Eskalation in der DR Congo / Rücktritt der Regierung Gizenga

Noch am 6.9.2008 berichtete Axel Veit, wie die UN-Truppe Monuc Soldaten der offiziellen congolesischen Armee FARDC aubildet.

“Bereits seit 2004 bemüht sich die internationale Gemeinschaft, Kongos Armee zu reformieren. Die ersten “neuen” Einheiten, durch belgische oder angolanische Ausbilder gedrillt, begingen hinterher schwere Menschenrechtsverletzungen. So wurde inzwischen die Ausbildungsarbeit der ohnehin überlasteten UN-Mission überlassen.”

Wenig später schreibt für dieselbe Zeitung Michel Galy über die internationale NGO-Szene im Land:

“Kann man die humanitären Helfer mit ihren eigenen Riten, Codes und weltweiten Netzwerken als das sehen, was die Soziologen eine “Parallelgesellschaft” nennen? Nachdem einige Maschinen der nationalen kongolesischen Fluggesellschaften abgestürzt sind, kann jeder ausländische Helfer, der die beiden Städte Goma und Bukavu an der Grenze zu Ruanda besuchen will, die Flugzeuge des europäischen humanitären Hilfsprogramms ECHO und der Monuc benutzen. Angesichts der Tatsache, dass es in diesem riesigen Land kein Straßennetz gibt, kann man den Groll der Einheimischen durchaus verstehen. In Goma und Bukavu, wo sich die Flüchtlingslager befinden, die humanitäre Helfer aus aller Welt anziehen, schießen inmitten einer üppigen Landschaft die Luxushotels und UNO-Residenzen so rasch aus dem Boden, dass bereits eine lokale Mafia entstanden ist, die sich um die Beute reißt.”

Zu dieser Zeit waren die Kämpfe in den Kivus bereits wieder ausgebrochen, in deren Folge mittlerweile wieder etwa 100.000 Menschen geflohen sind. Bereits Ende 2007 gab es einen neuen Krieg im Osten des Kongo, der in eine vernichtenden Niederlage der FARDC (und der sie unterstützenden Monuc) und ein Waffenstillstandsabkommen im Januar 2008 mündete.

Am 17.9. schrieb dann Dominic Johnson:

“Militärisch sind die Kämpfe weniger heftig als vor einem Jahr, aber ihre politische Wirkung ist viel verheerender. Nkunda wirft Kongos Regierung vor, die ruandischen Hutu-Milizen der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) zu schützen, die von Tätern des ruandischen Völkermordes geführt werden, den Krieg gegen die Tutsi predigen und im Ostkongo mit Teilen der Armee zusammenarbeiten.
Zugleich wird in Ruanda eine Zunahme von Gewaltakten gegen Tutsi gemeldet. Ein Augenzeuge aus einer FDLR-Hochburg berichtete in Goma, Milizionäre hätten ihm gesagt, sie seien dabei, einen “großen Coup” vorzubereiten. Ruandas Präsident Paul Kagame sagte vor einer Woche in einem Interview, Kabila schüre den Krieg, ihm sei nicht mehr zu trauen. Dies wurde im Kongo als Kriegserklärung gewertet.”

Bereits hier deutete er an:

Die internationale Gemeinschaft ist heute viel zurückhaltender als vor einem Jahr, was Kongos Regierung angeht. Man hat begriffen, dass die undisziplinierte Armee den Ostkongo nicht halten kann… In Goma wird derweil offen die Möglichkeit diskutiert, dass die Rebellen die vollständige Kontrolle übernehmen.

Zwei Tage später berichtet Dominic Johnson von einem neuen Abkommen, welches die FARDC zum “Feind” der Monuc machen könnte:

“Mit dieser Vereinbarung beendet die UN-Mission im Kongo ihre bisherige Strategie, Kongos Regierung gegen Rebellen militärisch zu unterstützen. Sie sieht bei Kampfhandlungen beide Seiten gleichermaßen als Störenfriede an. Dieser grundsätzliche Strategiewechsel trägt der internationalen Enttäuschung über Kongos ausbleibende Reformen Rechnung. Auf die Probe gestellt wird das aber erst dann, wenn UN-Einheiten Regierungstruppen bekämpfen.”

In der folgenden Woche eskalierte das Kampfgeschehen weiter:

“Die UNO versucht nicht mehr, der Regierung zum Sieg zu verhelfen. Sie will nur noch die Fronten stabil halten. Das ist hoffnungslos, denn nun brauchen die Kriegsparteien nur immer neue Fronten zu eröffnen und die Blauhelme sind überfordert.”

Dominic Johnson kommentierte:

“Die meisten Kongolesen haben schlicht das Vertrauen in ihren neuen Staat, der 2006 mit gigantischem internationalen Engagement durch freie Wahlen geschaffen wurde, verloren. Dabei wäre dieser Staat ohne die internationale - finanzielle und militärische - Unterstützung der Regierung von Präsident Joseph Kabila vermutlich längst zusammengebrochen.
Was aber, wenn die Armee die Bevölkerung ausplündert, Milizen aushebt und vor dem Feind flieht, statt für Recht und Ordnung zu sorgen? Dann muss man sie trotzdem stärken und aufbauen, damit sie irgendwann als Armee funktioniert, scheint die internationale Gemeinschaft zu glauben. Und wenn staatliche Behörden und Unternehmen Einnahmen in Milliardenhöhe unterschlagen, statt sie für produktive Zwecke zu verwenden? Dann muss man sie nur reformieren, damit sie irgendwann korrekt arbeiten. Und wenn die Regierung sich als unfähig erweist, auch nur die einfachsten sozialen Dienste zu gewährleisten? Dann muss man sie unterstützen, damit sie irgendwann ihre Arbeit tut, scheint die naive Losung zu lauten.”

Zeitgleich berichteten kongolesische Medien auch wieder verstärkt von Gefechten und Überfällen der ugandischen LRA in der DRC. Auch die UPC, die im Parlament vertreten ist, deren Führer aber in Den Haag inhaftiert ist, scheint sich zu reorganisieren. In dieser Situation trat am 26.9.2008 der Premierminister Antoine Gizenga offiziell aus Altersgründen zurück, ohne dass ein Nachfolger absehbar wäre, der Gizengas Rolle bei der Legitimierung der Regierung übernehmen könnte. Damit muss eigentlich die ganze Regierung zurücktreten. Entweder Kabila wird fortan wieder dauerhaft alleine herrschen, oder es beginnt jetzt ein neues Geschachere um die Regierungsbildung. Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Konflikte droht dieses kriegerisch zu werden. EU-Diplomaten drängen derweil auf eine neue EU-Intervention. Dabei sitzt die EU bereits mit Militärvertretern im Land: In den Hauptquartieren der FARDC.

Damit das hier noch etwas mehr wird, als eine taz-Presseschau am Ende noch der Verweis auf einen Bericht von AI von Ende September, der zunächst die Eskalation in den Kivus letztes Jahr nachzeichnet und dann sehr eindrücklich - mit vielen Zeugenberichten etwas zu eindrücklich für schwache Nerven - die Anhaltenden Vergewaltigungen und Rekrutierungen von kindersoldaten beschreibt.

http://kongo-kinshasa.de/dokumente/ngo/ai_0809.pdf

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