Kompromiss im Osten Kongos - Ruanda marschiert ein

Etwa 2.000 Soldaten der ruandischen Armee sind in den letzten Tag ganz offiziell in den Osten der DR Kongo einmarschiert. Vorangegangen war dem eine Übereinkunft mit der kongolesischen Regierung vom Dezember letzten Jahres, wonach die kongolesische Armee zukünftige mit derjenigen Ruandas gemeinsam gegen die Hutu-Miliz FDLR vorgehen soll. In der Folge kam es offensichtlich zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der CNDP Nkundas, die zuvor in einer blutigen Auseinandersetzung gegen FDLR und kongolesischer Armee - mit mutmaßlicher Unterstützung Ruandas - weitgehend die Kontrolle über die Provinz erlangte. Hohe Generäle der CNDP sollen nun ihrer Integration in die kongolesische Armee zugestimmt haben.

Über den Einmarsch ruandischer Soldaten und die “Spaltung” der CNDP gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen. Die meisten Medien, die in der Vergangenheit mit ihrer Kongo-Berichterstattung nicht eben geglänzt haben, verweisen darauf, dass die letzten großen Kriege in der DR Kongo jeweils mit einem solchen Einmarsch begonnen hätten und zeichnen insgesamt ein Bild, wonach der Einmarsch - an sich nahe liegend - Vorbote einer Eskalation sei. Dominic Johnson von der taz, der hingegen als echter Experte gelten kann und sich vor Ort aufhält, schreibt hingegen:

Die Tutsi-Rebellen von Laurent Nkunda haben in den letzten Monaten große Gebiete erobert. Dass sie jetzt, zusammen mit der kongolesischen Regierungsarmee sowie den ostkongolesischen Hutu-Führern, das Ende ihres blutigen Konflikts verkündet haben, ist mehr als nur ein Schritt zum Frieden - für die Menschen im Ostkongo wirkt es wie die Geburtsstunde eines neuen Zeitalters. Sie können es noch kaum fassen, was die Generäle da untereinander ausgeheckt haben - und zumindest bislang auch wirklich in die Tat umsetzen.

Auch über die Position der CNDP gehen die Meinungen auseinander: Viele schreiben, dass sie vor dem Zerfall stünde, weil es Streit und Verrat zwischen Nkunda und seinen Generälen gab und diese nun ihre Truppen der kongolesischen Armee unterstellen. Johnson hingegen schreibt: “Die Strukturen der Rebellen bleiben intakt.”

Tatsächlich waren die Soldaten der CNDP schon früher in die kongolesische Armee eingegliedert und konnten diese Zeit eher zur Restrukturierung und Aufrüstung nutzen. Nach ihrem Sieg gegen die kongolesische Armee waren sie ohnehin schon die stärkste Kraft in der Region und die nun eingetroffenen Soldaten aus Ruanda können sicherlich als ihre Verbündeten gelten. Dass die kongolesische Armee nun mit CNDP und Ruanda gegen die FDLR vorgehen will, ist ein klarer Sieg für die CNDP, denn diese hatte zuvor die FDLR gegen die CNDP unterstützt. Ähnlich hatte sich die UN-Truppe MONUC verhalten, die mehrheitlich sozusagen in blindem Gehorsam die offizielle Armee unterstützt hat. Die UN wird sich auch nun sicherlich nicht gegen die kongolesische Armee und damit auch nicht die CNDP und Ruanda richten - allenfalls stillhalten.

Warum es in dieser Situation zu einer Selbstauflösung der CNDP kommen sollte, ist fraglich. Ebenso die Spaltung. Noch verwunderlicher ist, dass die kongolesische Regierung, zumindest aber die Armeeführung, die Kontrolle über die Grenzregion zu Ruanda de facto an Ruanda und die CNDP abgibt. Aber vielleicht sah der mysteriöse “Kompromiss der Generäle” ja so aus. Ruanda und die CNDP bekommen Teile Nord-Kivus, dafür halten sie Nkunda klein, der zuletzt Ambitionen äußerte, sich mit der CNDP an die Spitze eines Landesweiten Aufstandes gegen Kabila zu machen und damit drohte, einen landesweiten Bürgerkrieg zu entfachen.

Das wäre ein Kompromiss, der die Region zwischenzeitlich stabilisieren könnte, aber auch gefährlich ist: Wer garantiert, dass Ruanda nicht irgendwann wieder die Zügel locker lässt und eine Ausweitung seiner Einflusssphäre anstrebt? Weder kongolesische Armee noch MONUC oder eventuelle EU-Interventionen könnten dies verhindern.

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