Volksbegehren

Das Volksbegehren Schluß mit dem Berliner Bankenskandal mit dem Gesetzentwurf Gesetz zur Neuausrichtung des öffentlich bestimmten Bankwesens in Berlin hat zum Ziel, die Risiken und Verluste der Bank im verfassungsrechtlich bestimmten Maß vor allem den Verantwortlichen, wie dem Markt, den Bankern, Politikern, Wirtschaftsprüfgesellschaften und weiteren Profiteuren zu überlassen und nicht ausschließlich dem Gemeinwesen! Das Land soll dadurch wieder mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten, für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Soziales.

Als es 2001 offenkundig wurde, dass das System der unternehmerischen Beteiligungen des Landes an Banken gescheitert war, hat das Land durch seine repräsantiv gewählten Verfassungsorgane Abgeordnetenhaus und Senat nicht den einzig richtigen und konsequenten Schlussstrich bekommen, indem diese die Neuausrichtung des öffentlich bestimmten Bankwesens in Berlin im Gesetzgebungsverfahren selbst organisierten, bei Beachtung der demokratischen und verfassungsrechtlichen Normen und der Umsetzung der Schlussfolgerungen aus den Gründen des Systemscheiterns!

Stattdessen wurden für die Bankenbeteiligung ca. 5,5 Mrd. Euro neu gezahlt und im April 2002 das Ermächtigungsgesetz (Gesetz zur Ermächtigung des Senates zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einige ihrer Tochtergesellschaften) und die Detailvereinbarung (Detailvereinbarung über die Abschirmung des Konzerns der Bankgesellschaft Berlin AG von den wesentlichen Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft zwischen dem Land Berlin und der Bankgesellschaft Berlin AG sowie weiteren Konzerngesellschaften) auf den Weg gebracht, nicht um dem Land Schaden zu ersparen, sondern um den meisten Profiteuren die Möglichkeit zu sichern, als Gläubiger sich an Finanzen des Gemeinwesens schadlos zu halten!

Diese Fortsetzung der Politik der Gründung der Bankgesellschaft, der Änderungen des Landesbankgesetzes, der Landesabsicherung (Interessenwahrungsvertrag aus 1994) der Bankgesellschaftsholding vor Übernahmen von Geschäftsrisiken der Bank, wird der Öffentlichkeit als alternativlose Strategie dargestellt, insbesondere von SPD und Linke.PDS. Eine Strategie, bei der ohne absehbares Ende für die Risikoabsicherung, Sanierung und Privatisierung der Bank viele Milliarden Euro Steuergelder zusätzlich verbraten werden und die diktatorisch durchgesetzt wird, ohne das der Souverän darüber bestimmen kann.

Senat und Abgeordnetenhaus haben die Neuausrichtung des öffentlichen Berliner Bankwesens nicht beschlossen, die Proteste gegen die Risikoabschirmung blieben erfolglos, da organisierte die Initiative das Volksbegehren, damit mittels direkter Demokratie gemäß Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG) die Bürgerinnen und Bürger Berlins das Gesetz zur Neuausrichtung beschließen!

Zwischen dem 03.07.2003 und dem 02.01.2004 wurden 38.355 Unterstützungsunterschriften gesammelt, von denen am 02.01.2004 mit dem Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens 37.943 (115 am 17.1.04) übergeben wurden. Mit dem Bescheid des Senates vom 03.02.2004 zur Zulassung des Volksbegehrens erkannte der Senat 34.504 im Sinne des VVVG an, 25.000 waren erforderlich!

Der Senat lehnte den Antrag trotzdem ab, in dem er auf Artikel 62 Abs. 5 der Berliner Verfassung und § 12 Abs. 1 VVVG verwies, weil der Entwurf des Bürger-Gesetzes ein dem Inhalt nach Gesetz „zum Landeshaushalt“ sei.

Am 15.03.2004 legten die 5 Vertrauenspersonen des Volksbegehrens fristgerecht Einspruch gegen die Zulassungsablehnung beim Berliner VerfGH ein (Siehe Abschnitt VerfGH-Prozess)!

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Verfassung_von_Berlin_Abschnitt 5.pdf76.11 KB
040203_vertrauensp_senatsbescheid.pdf1.23 MB
040102_uebergabeschreiben.pdf257.56 KB
1997_vvvg.pdf92.03 KB
020416_ermaechtgesetz.pdf263.54 KB
vb_end_webside.pdf89.78 KB