Dokumentation

19.7.02: Protestkundgebung vor dem ICC

Am 19.7.2002 rief die Initiative Berliner Bankenskandal zur Proteskundgebung vor dem ICC auf. Anlass war die Risikoübernahme des Landes Berlin zur Rettung der Bankgesellschaft, mit der Folge dass auf Jahrzehnte die Bürger Berlins für die Gewinne der Fondszeicher aufkommen müssen.


05.09.02: Podiumsdiskussion: "Die Risiken fürs Land - die Renditen an den Investor"


7.9.02: Der Grunewaldspaziergang (Bilder)

Die Veranstalter des sogenannten Grunewaldspaziergangs hatten mit bis zu 500 Teilnehmern gerechnet, es kamen aber so viele, dass der Demozug sich in den engen Strassen über mehrere hundert Meter in die Länge zog - es waren bei vorsichtiger Schätzung mind. 1.500 Berliner, die den Aufruf der Initiative mit Ihrem Erscheinen persönlich unterstützen wollten.
Nach der Auftaktkundgebung ging es dann zu den Villen von Ex-Bank-Manager Knut Fischer, Wolfgang Rupf und anderen. Bis direkt vor die Villen durften die Demonstration jedoch nicht, ein Sicherheitsabstand von 150 Metern musste eingehalten werden. Der Innensenator Körting (SPD) hatte im Vorfeld die Fokussierung auf Privatpersonen verurteilt. Er verstehe zwar, dass die Bürger ob des Bankenskandals Forderungen erhöben. "Aber ich finde, so etwas ist nicht mit den Spielregeln der Demokratie vereinbar" - auch wenn die Demonstration zugelassen werden müsse. Aber gerade diese Provokation war in den Augen der Veranstalter das richtige Zeichen, um die strukturelle Komplizenschaft zwischen Politik und Banken deutlich zu machen und die persönliche Verantwortung jener aufzuzeigen, die die ruinösen Immobilienfonds konstruiert und gleichzeitig auf Kosten des Steuerzahlers daran verdient haben.
Das Durchschnittsalter der Teilnehmer war deutlich höher als normalerweise auf Demonstrationen dieser Art, Ausdruck einer enormen Empörung auch von Normal-Bürgerlichen und Besser-Situierten.

1.2.03: "Rettet Berlin" - ein Bürger- und Expertenhearing

Lösungswege aus dem Bankenskandal!
Untersuchungsausschüsse haben getagt, Demonstrationen fanden statt, Politiker traten zurück, doch eine dem Bürger verständliche Erklärung zu Ursachen, Hintergründe und Auswege aus dem Berliner Bankenskandal wurde bisher nicht gegeben.
Das Interesse war deshalb am Sonnabend groß beim Bürger- und Expertenhearing in der Kulturbrauerei, bei dem einmal mehr die ganze Ungeheuerlichkeit des kriminellen Missmanagements in der einstigen Führungsetage der Berliner Bankgesellschaft offenbart wurde.
Über sechs Stunden lang kamen Wirtschaftsexperten, Bürger und Politiker aller im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu Wort. Der »Initiative Berliner Bankenskandal« ging es bei diesem Hearing vor allem darum, Wege aus der Schuldenmisere der Stadt aufzuzeigen und die Politik zum Handeln zu zwingen. Aber die verantwortlichen Politiker und die Manager der Bankgesellschaft Berlin waren der Einladung nicht gefolgt.

2.1.2004 Antrag auf Volksbegehren

Wir konnten dem Innensenat mehr als 37.000 Unterschriften übergeben.

Tribunal (Material fehlt)
Lösungsvorschläge

Aktionärsversammlung
Siehe hierzu auch Mathew D. Rose (2004): Die Bankgesellschft Berlin - Eine Fortsetzung. Alte Verluste in neuen Schläuchen. In: Warten auf die Sintflut.

AnhangGröße
Aktionärsversammlung 2004.pdf69.8 KB
LösungsvorschlägeTribunal.pdf87.81 KB