SIKO-Mobilisierung im Südwesten

Morgen, am 27. Januar 2010 wird es in London ersteinmal um den Jemen gehen. Jemen ist vom Export fossiler Brennstoffe und vom Import von Getreide abhängig. Kein Wunder, dass es dort nach Nahrungsmittelkrise 2008 und der Finanzkrise zu Aufständen kam. Die jemenitische Regierung bombardiert schon länger mit saudischer Unterstützung regelmäßig ZivilistInnen, unter denen sie Aufständische bzw. Terroristen vermutet. Nach dem missglückten Attentat von Detroit kündigten nun die USA an, ihre Militärhilfe für den Jemen drastisch zu erhöhen, dort Anti-Terror-Einheiten auszubilden und gelegentlich selbst an Bombardements teilzunehmen. Vor Ort ist sie ja schon längst im Rahmen des Krieg gegen den Terror, der Operation Enduring Freedom, an der auch Deutschland beteiligt ist.

Enduring Freedom ist die Reaktion auf die Anschläge vom 11.9.2001. Die NATO erklärte wertete den Anschlag als bewaffneten Angriff und erklärte den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages. Seit dem ist Krieg. Krieg gegen den Terror.

Brennpunkt dieses Krieges ist Afghanistan, wegen dem sich die internationalen Staats- und Militäreliten eigentlich in London treffen und zwar am 28.1.2010. Dort werden die verschiedenen Bündnispartner ihre Truppenzusagen machen, um den Forderungen Obamas nachzukommen. Es wird im Anschluss auch viel von einer neuen Strategie die Rede sein. In Konturen ist diese jetzt schon erkennbar: Mehr Kontakt zum Feind und zur Zivilbevölkerung, öfters mal „absitzen“, Präsenz in der Fläche. Diese Strategie verfolgen die USA schon länger in Afghanistan, sie ist im Fiels Manual 3-24 festgehalten unter dem vielsagenden Titel „Counterinsurgency“. Natürlich wird auch viel von zivilem Aufbau und mehr Mitteln für diesen die Rede sein, aber tatsächlich soll dieser nur noch enger eingebunden werden in die militärische Aufstandsbekämpfung. Dass das alles nicht mehr zu einem Sieg führen wird, ist allen beteiligten längst klar. Aber die NATO, das wichtigste und mächtigste Kriegsbündnis der Welt, muss in Afghanistan Geschlossenheit demonstrieren – um ihrer selbst willen. Dafür müssen eben noch mehr Soldaten, afghanische Söldner und ZivilistInnen sterben.

Eine Woche nach der Afghanistan-Konferenz in London wird die Diskussion in München weitergehen. Natürlich wird es auch da um Afghanistan gehen, wenn auch in ungezwungenerer Atmosphäre. Denn die Münchener Sicherheitskonferenz ist seit je her für ihren informellen Charakter bekannt. Hier trifft sich die Weltkriegselite – Freund und Feind – auch, um den bayrischen Charme zu genießen und sich mit Vertretern aus Rüstung, Wirtschaft und Wissenschaft zu treffen. So funktioniert Weltdiplomatie und tatsächlich sind viele der strategischen Bruchlinien der letzten zehn Jahre hier formuliert worden: Ob Rumsfelds „neues und altes Europa“, Putins Warnung vor einem „neuen kalten Krieg“ oder Merkels Feststellung, dass innere und äußere Sicherheit nicht mehr zu trennen seien, all diese geopolitischen Frontbestimmungen fanden im Rahmen der Sicherheitskonferenz statt.
Draußen vor den Toren des bayrischen Hofes konnte dann auch stets beobachtet werden, was der Krieg neben Tod, Vertreibung, Verhärtung, Flucht und Verstümmelung sonst noch so anrichtet. Den Gegnern von NATO, Krieg und Aufrüstung wurden grundlegende Menschenrechte aberkannt. Sie wurden kontrolliert und ausgeschlossen, verprügelt, mundtot gemacht und eingeschlossen. Und sie kamen jedes Jahr wieder. Und sie werden auch dieses Jahr wieder dort sein. Zentrale Forderung der Proteste ist die nach dem sofortigen Rückzug aus Afghanistan. Und da diese von so vielen Menschen geteilt wird und München für seine große und dynamische Friedens- und antimilitaristische Bewegung bekannt ist, weiß niemand genau, was dieses Jahr (außer dem obligatorischen Polizeikessel und der obligatorischen Gegenwehr hiergegen) passieren wird. Vorgesehen sind folgende Aktionen:

Mittwoch, 3. Februar 18 Uhr: Sendlinger Tor Platz
Satirische Jubeldemo „feed the rich“ zum Bayerischen Hof.

Freitag, 5. Februar, 18 Uhr, Marienplatz
Kundgebung – Nicht in unseren Namen – und Mach mit Antikriegs-Orchester
Antimilitaristisches Platzkonzert gegen den städtischen Empfang mit allem, was laut ist: Vom Topfdeckel bis zur Posaune, von der Tröte bis zur Flöte.

Samstag, 6. Februar,13 Uhr, Marienplatz
Internationale Protestkundgebung mit anschließender Großdemonstration
zum Tagungsort der Kriegsstrategen.
18 Uhr Altes Rathaus: Internationale Friedenskonferenz

Die Mobilisierung scheint dieses Jahr schwächer zu sein, als die Jahre zuvor. Doch wozu braucht ein Ereignis wie die „Siko“ noch Mobilisierung. Wichtig ist, dass wir alle kommen, mit Auto, Bahn, Bus, Flugzeug oder zu Fuß.

Mobilisierungsveranstaltungen im Südwesten finden u.a. statt in Stuttgart und Tübingen. Hier werden am 28.1. und 29.1. AktivistInnen aus Celle über den Celler Trialog informieren, der sich als „nationales Pendant zur Münchener Sicherheitskonferenz“ versteht. Aus dem Ankündigungstext:

„Seit 2007 treffen sich hochrangige Vertreter und EntscheidungsträgerInnen aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr im niedersächsischen Celle zum so genannten “Celler Trialog”. Initiiert wurde das selbst ernannte “Diskussionsforum für Außen- und Sicherheitspolitik” von dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Klaus Peter Müller, und dem Bundesministerium der Verteidigung. Im so genannten Celler Appell wurden 2008 als Zielsetzungen festgehalten:
Zur “Vertiefung des Dialogs zwischen Bundeswehr und Gesellschaft” soll ein jährliches Treffen stattfinden: “Damit wollen wir allen Entscheidungsträgern in Wirtschaft, Politik und Bundeswehr Impulse für die vertiefte sicherheitspolitische Diskussion geben.” Geschaffen werden soll eine Initiative zur “Förderung der Reservisten in Industrie und Forschung, zur Vertiefung der persönlichen Kontakte und zur Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit”.
Auch sei zu erreichen, dass der “sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen gestärkt wird. z.B. durch die Einrichtung von Stiftungsprofessuren und durch eine dauerhaften Austausch zwischen Wirtschaft und Bundeswehr”.

28.1.2010 Tübingen, 20:00 Uhr Hausbar der Schellingstrasse
29.1.2010 Stuttgart, 20:00 Uhr Subversiv

Weitere Termine können mit den GenossInnen aus Celle vereinbart werden unter imi@imi-online.de