Die Bundeswehr, Blasmusik und eine Kleinstadt

Balingen reagiert hysterisch auf Proteste gegen BW-Musix

Das vierte BW-Musix, ein „Eventwochenende, prall gefüllt mit Workshops, Konzerten, einer Verlags- und Instrumentenmesse, einer Musikerparty und einem hochkarätigen Wettbewerb für Jugendblasorchester mit wertvollen Geld- und Sachpreisen“ (streitkräftebasis.de) fand von 27.-29. November 2009 in Balingen statt.

Balingen ist eine schwäbische Kreisstadt am Rande der Schwäbischen Alb mit knapp 35.000 Einwohnern. Zuvor hatte der Jugendmusikwettbewerb 2004 in Dillingen (hier noch in einer Kaserne), 2007 in Würzburg und 2008 in Friedrichshafen stattgefunden. Balingen, nach Aussage des Oberbürgermeisters Helmut Reitemann (CDU) „Nabel der Blasmusik-Welt“ (schwarzwaelder-bote.de), zeigte sich dem Ansinnen, das BW-Musix von nun an dauerhaft in der Stadt zu etablieren, von Anfang an aufgeschlossen. Bereits Monate vor Beginn warb die Homepage der Jugendmusikschule mit Bundeswehr-Logo für den Wettbewerb. Sehr zum Missfallen einiger dort beschäftigter LehrerInnen, welche das militärische Musikspektakel kritisch sahen. In einem offenen Brief an die Stadtverwaltung nahmen sie Stellung, auch die Baden-Württembergische Fachgruppe Musik in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wendete sich an das Rathaus. Im Zentrum der Kritik stand die Befürchtung, die Bundeswehr wolle mit dem Event bei Kindern und Jugendlichen Nachwuchs rekrutieren. Dieser Vorwurf wurde zwar von der Stadtverwaltung zurückgewiesen, von den Vertretern der Bundeswehr jedoch eindeutig bestätigt: natürlich wolle sich die Bundeswehr „als Arbeitgeber präsentieren“ und „sehen, wo es geeignetes Potenzial für uns gibt“ (Siehe AUSDRUCK Oktober 2008).

Doch viele Jugendliche in Balingen haben ganz andere Interessen, als Blasmusik und Bundeswehr. Sie möchten Konzerte organisieren und sich gegen die in der Region aktiven Strukturen von Neo-Nazis organisieren, fordern Freiräume und fühlen sich von Polizei und privaten Sicherheitskräften, die in Balingen Polizeibefugnisse haben, um Aufenthaltsverbote durchzusetzen, schikaniert. Am 10. Oktober 2009 organisierten sie deshalb eine Demonstration für „grenzenlose Selbstbestimmung, frei von Kommerz, frei von jeglichen Unterdrückungsformen und frei von Hierarchien“. Erst wenige Tage vor der Demo erfuhren die Veranstalter vom BW-Musix und luden die Informationsstelle Militarisierung ein, einen Redebeitrag zum BW-Musix und zu den Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr zu halten. Auf der Demo waren knapp über hundert Menschen, auch einige junge Menschen waren aus Tübingen angereist, wo es mehrere Hausprojekte gibt, die inzwischen mithilfe des Mietshäusersyndikats von den Bewohnern gekauft wurden. Die Demo verlief vollkommen friedlich, obwohl die anwesenden Streifenbeamten ihrerseit durchaus auf Eskalation aus zu sein schienen, auch in der Regionalpresse gab es ein positives Echo, in welchem die Forderungen der Jugendlichen zitiert wurden.
Kurz zuvor hatten sich auch Mitglieder der Partei „die Linke“, der DFG-VK und eine grüne Kreistagsabgeordnete in die Debatte um das BW-Musix eingeschaltet, dieses kritisiert und Proteste angekündigt. Eine Leserbriefdebatte verhärtete die Fronten und sparte auch nicht an persönlichen Angriffen auf die KritikerInnen. Kritik an der Bundeswehr verböte sich, war unter anderem zu hören und tatsächlich bot ein Vertreter der Partei „die Linke“ letzlich einen Kompromiss an, auf den jedoch nicht weiter eingegangen wurde: Würde die Bundeswehr auf dem BW-Musix auf jegliche Versuche zur Anwerbung verzichten, würde er den Protest sein lassen und sogar selbst die Konzerte besuchen. Das wiederum wurde auch nicht von allen KritikerInnen begrüßt und so kam es bei einer Veranstaltung etwa zwei Wochen vor dem BW-Musix in der Balinger „Au-Stuben“ denn auch zu kontroversen über das richtige gemeinsame Vorgehen.

Zwischenzeitlich hatte jedoch auch noch ein weiterer Aufruf zu Protesten für Aufregung gesorgt. Ein ehemals besetztes Haus in Tübingen, das mittlerweile von den BewohnerInnen gekauft und renoviert wurde, veranstaltete zum 30. Jahrestag seiner Besetzung eine Aktionswoche „für Solidarität, Vernetzung und Utopien“. In deren Rahmen rief jemand im Internet zu einer weiteren Demonstration am 28.11.2009 für Freiräume und gegen die Bundeswehr in Balingen auf. In dem Aufruf heißt es u.a., es gelte, „den Bundeswehr Jugendmusikwettbewerb in Balingen massiv zu stören, zu sabotieren und im Idealfall zu verhindern!“.
Das reichte, um in Balingen Panik ausbrechen zu lassen. Vertreter der Friedensbewegung und linker Parteien distanzierten sich vorsorglich von jeder Gewalt und befeuerten damit dieselbe Hysterie, wie die Lokalpresse, die im Internet bereits ein „Symbolbild“ verööfentlichte, das zwei behelmte und vermummte Bereitschaftspolizisten bei einer rüden Verhaftung zeigt. Untertitel: „Die Polizei ist gewappnet für die Demonstranten“. Der Polizeisprecher rechne „mit einem gewissen Personenaufkommen“, man werde ausreichend Polizeikräfte vor Ort haben, meldete der Schwarzwälder Bote, ein Bundeswehr-Sprecher beteuerte „Solche Probleme hatten wir noch nie“, man wolle sich aber von „Pöblern“ nicht abschrecken. Der Bürgermeister ließ verlauten, vor einigen Wochen habe es „eine Art Probelauf der Autonomen“ gegeben, „wohl mit dem Zweck, die örtlichen Gegebenheiten zu sichten.“ Damit meinte er die Demo für mehr Freiräume für Jugendliche.

Diese Überreaktion stieß dann offensichtlich auch bei den so genannten Autonomen auf Unverständnis. Am Vorabend der Demo war auf dem linken Nachrichtenportal indymedia zu lesen: „Man wird sehen, was morgen tatsächlich passiert. Eines ist jetzt schon klar: mit ihrem hysterischen Geschwätz bestätigen die Balinger Verantwortlichen ihr völliges Unverständnis für die Forderungen der Jugendlichen und deren Vorwurf, gegen Linke würde nur repressiv vorgegangen, während rechte Umtriebe ignoriert würden. Die Stadt und insbesondere der Weihnachtsmarkt (nach Angaben der Balinger Extremismusexperten ein beliebtes Ziel für Autonome) wird voll von Polizei sein und wenn diese schon kommt, wird sie auch ein paar Jugendliche verprügeln und festnehmen, wie das der Schwarzwälder Bote erwartet. Die Jugendlichen – mehr als hundert werden es wohl kaum sein – werden kaum ein Möglichkeit haben, ihre Forderungen zu formulieren. Und Schuld ist – neben der Stadtverwaltung, der Partei 'die Linke' und den Lokalblättern – die Bundeswehr. Alle beteiligten Akteure drohen sich mit ihrem hysterischen Geschwätz, das BW-Musix selbst zu vermießen, denn wenn es schon nicht die Autonomen Horden sein werden, dann doch vielleicht das Polizeiaufgebot, das 'negative Auswirkungen auf die Besucherresonanz haben' könnte.“
Was dann geschah, berichtete der Schwarzwälder Bote am Sonntag: „Beinahe gespenstisch war die Atmosphäre am Samstag um 13 Uhr am Bahnhof. Rund 40 Einsatzwagen und eine große Zahl von Polizisten in Uniform und Zivil säumten das Gelände. Mit Waffen, Schlagstöcken und Funkgeräten ausgerüstete Böblinger Bereitschaftspolizisten in dick gepolsterten Overalls empfingen die Fahrgäste der Bahn gleich am Gleis. Jeder musste eine mit Absperrgittern abgetrennte Schneise passieren. Ziel war es, verdächtige Personen in ein abgesperrtes Areal auf dem Busbahnhof zu lotsen, das weitere Einsatzkräfte umsäumten.“ Verdächtige Personen kamen aber keine, je nach Quelle seien zwischen keinen und drei potentielle DemonstrantInnen angereist. Auch vor den Veranstaltungsorten des BW-Musix wäre außer Polizei niemand gesehen worden, auch keine Gäste, gaben Beobachter vor Ort an. Zahlreichen BesucherInnen des Weihnachtsmarktes hätten die dort mit Helmen und Schlagstöcken patroullierenden Beamten etwas die Stimmung vermießt, selbst Gerüchte über einen geplanten Anschlag sollen die Runde gemacht haben. Über die Zahl der tatsächlichen BesucherInnen („mehr wären schön gewesen“) schwieg sich die Lokalpresse ebenso aus, wie über die der eingesetzten Beamten. Trotzdem wird das BW-Musix als voller Erfolg bejubelt und festgestellt: „BW-Musix kommt auch 2009 nach Balingen“ (schwarzwaelder-bote.de). Gemeint ist natürlich 2010. Ob Balingen das verkraftet?