Kritische Online-AG “Neue Kriege”

Am 8.12. wurden in Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik wie vorgesehen die Verhandlungen um die zukünftige Macht(-verteilung) zwischen zivilgesellschtlichen Akteuren, Vertretern der “internationalen Gemeinschaft”, der alten und der gegenwärtigen Regierung sowie den größten aktiven Rebellenbewegungen aufgenommen. Dieser Dialog geht auf ein Friedensabkommen vom Juni 2008 zurück, nach dem einige Rebellenmilizen bereits in die Regierungsarmee “teilintegriert” wurden. In der Zwischenzeit versuchten die Regierung ein Amnestiegesetz zu formulieren (das ihre eigenen Sicherheitskräfte begünstigte) und die Rebellengruppen hierbei für sich möglichst günstige Konditionen zu erzwingen. Die großen Rebellengruppen verhielten sich wohl relativ ruhig, es gab jedoch einige Abspaltungen von kleinstgruppen und auch Übergriffe von Kämpfern, die nicht zugeordnet werden konnten. Irinnews berichtet z.B. über solch einen Übergriff auf eine kleine Stadt im Nordosten, wo die Lage insgesamt am instabilsten ist. Ban Ki-moon veröffentlichte am 2.12. einen Bericht zur Lage in der CAR, indem am Rande den dort stationierten EU-Truppen eine eher deeskalierende Rolle zugeschrieben wird. Ebenfalls eher am Rande wird in dem Bericht auf die soziale Situation eingegangen, viel erfährt man aber zur Sicherheitslage und Amnestiegesetzgebung.

Die International Crisis Group ist mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen wohl überhaupt nicht zufrieden, sie seien nur zentimeterweise vorangekommen. Es drohe neue Gewalt auszubrechen, da die beteiligten Akteure nur in Gewalt eine endgültige Lösung der Machtfrage sehen würden und würden sich auf neue konflikte vorbereiten. Was die Crisis Group weiter zu sagen hat, klingt wenig stringent. Natürlich sei es nun das Wichtigste, die Reform des Sicherheitssektors weiterzuführen und Wahlen abzuhalten. An der “internationalen Gemeinschaft” übt sie Kritik:

“The international community bears a share of responsibility for devaluation of the political dialogue. By initiating army reform in early 2008, the donors emptied the political dialogue of the security element that is at the heart of the crisis. They are paying the price today for their complacency about democracy in the CAR, including their readiness to give up on reconciliation in return for simple disarmament. Indeed, they are de facto abetting new insurrections by granting blank concessions to rebel leaders without demanding anything else from them except lip-service to legality.”

Etwas unklar auch ihre Empfehlungen zur internationalen Truppenpräsenz. Diese sei natürlich grundsätzlich wünschenswert und irgendwo steht auch der Appell, Truppen bereitzustellen, andererseits wird der Rückzug von EU und Frankreich nicht kritisiert. Zwischen den Zeilen klingt das eher wie die Empfehlung, sich heimlich zu verabschieden und den Schlamassel der UN bzw. der Economic and Monetary Community of Central Africa (CEMAC) zu überlassen:

“The international community should seek to maintain the presence of MINURCAT 2 in the CAR. However, if it is forced to reduce its deployment in the CAR, that UN contingent should harmonise and coordinate its withdrawal with a comparable reinforcement of the regional peacekeeping force (MICOPAX), so there are smooth handovers and transitions between them, as well as with the French forces that are being drawn down, and a coherent security approach is maintained toward the CAR.”