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British Army klärt über ihr Engagement in Afrika auf

Dienstag, 13. Oktober 2009

Das britische Verteidigungsministerium hält auf seiner Homepage ein Fact-Sheet bereit, in dem Nachrichten über das “Engagement” britischer Soldaten in Afrika gesammelt werden. Es rühmt sich damit, dass

“British military personnel are engaged in a number of activities in Africa, including international peace support operations, such as those undertaken by the United Nations or the European Union, as well as conflict resolution and management. Furthermore, UK Armed Forces are ready to support the African Union in the management of its own operations. Our engagement, both in the immediate business of helping to resolve conflict in Africa, and the longer term project to build self-sustained African peace support capacity, demonstrate the UK Armed Forces’ determination to play a role as a ‘force for good’ in the interests of international peace and security.”

Das momentan aktuellste Beispiel (“Gurkha ‘loggies’ prepare for Helmand in Kenya”) hat aber gleich mal gar nichts mit afrikanischem Frieden und Stabilität zu tun, dafür umso mehr mit kolonialen Traditionen: Bis heute rekrutiert die britische Armee ganze Bataillone und Regimenter an Gurkhas aus den ehemaligen Kolonalgebieten. Eines davon, das “The Queen’s Own Gurkha Logistic Regiment” trainierte im Sommer 2009 in Kenia für seinen Einsatz in Afghanistan, da die britischen Inseln einfach keinen ausreichenden Platz böten, um solch umfangreiche Logistik-Einsätze in wenig erschlossenem Gelände zu üben: “The sheer distance and off-road nature of driving is also a training opportunity unique to the Army in Kenya - there is nowhere in the UK that provides the terrain needed for this type of activity.” Die Übungen fanden in einem Gebiet statt, dass lediglich als “a wide-open sprawl of wilderness in western Kenya” beschrieben wird, tatsächlich allerdings international für Safaris bekannt ist und durchaus bewohnt wird. Was die ansässige Bevölkerung zum britischen Maneuver sagte und unter welchen Bedingungen die kenianische Regierung einwilligte, erwähnt der Bericht leider nicht.

Auch das zweite Beispiel zielte weniger auf afrikanische Sicherheit, denn auf “global maritime security” (”HMS Portland intercepts pirates”). Hier wurden im Golf von Aden von der British Navy in Zusammenarbeit mit der spanischen Marine zwei “verdächtige Boote” gestellt, geentert und unter dem Schutz von Scharfschützen durchsucht. Ein Boot wurde zerstört und alle an Bord befindlichen Waffen beschlagnahmt. Eine konkrete Tatbeteiligung oder -Absicht konnte den mutmaßlichen Piraten jedoch nicht - ja wie sagt man denn da - “bewiesen?” werden.

Auch das dritte Beispiel hat nichts mit Frieden und Stabilität in Afrika zu tun, sondern berichtet vom Auslaufen dreier Kriegsschiffe. Der Auftrag der HMS Kent lautet folgendermaßen: “provide security for Iraq’s offshore energy infrastructure and territorial integrity, as well as providing training for the Iraqi Navy”; die HMS Cumberland soll sich im Golf von Aden an der Piratenjagd beteiligen und die HMS Enterprise soll mehrere Monate vor Westafrika kreuzen, weil dies eine potentiell instabile Region ist, auf alles vorbereitet sein und ganz allgemein die freie Schiffahrt gewährleisten: “the ship will begin her task of assuring freedom of navigation for military and civilian mariners by using her bathymetric and oceanographic operations. She will therefore ensure access to those parts of the world the UK has an interest in while enhancing defence relations and promoting the wider interests of the UK.”

Neben weiteren Meldungen über Erfolge im Kampf gegen die Piraterie und Übungen in Kenia wird vor allem noch über die Zusammenarbeit mit Militärs in Ghana und Gambia berichtet.

EU plant weiteres Engagement in Westafrika

Freitag, 14. November 2008

Kampagnenartig wird gegenwärtig darüber berichtet, dass sich Westafrika zur Drehscheibe des internationalen Drogenhandels entwickelt. Kaum ein Artikel vergisst dabei irgendwelche lokalen Innenpolitiker zu zitieren, die klagen, die Polizei sei nicht genügend ausgerüstet und ohne Hilfe von Aussen könnte man der Lage nicht Herr werden.

Beispiele: taz, n-tv, Reuters.

Ende Oktober trafen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, um über das Thema zu beraten. Fokus online berichtete:

“Die Region entwickele sich immer mehr zum „Lager- und Umschlagplatz für Kokaintransporte aus Südamerika nach Europa“, erläuterten EU-Diplomaten vor dem Treffen. Nach Schätzungen von UN und Interpol werden zehn Prozent der weltweiten Kokainproduktion durch Westafrika geschleust.
Die EU will nun darüber beraten, wie sie die afrikanischen Behörden im Kampf gegen den Drogenschmuggel unterstützen kann. Die Bundesregierung hat für diese Aufgabe bereits einen Verbindungsbeamten in der ghanaischen Hauptstadt Accra abgestellt. In dem bei Drogenschmugglern besonders beliebten Kleinstaat Guinea-Bissau sind seit Juni rund 30 Polizei- und Militärberater aus der EU im Einsatz, um die Reform der Sicherheitskräfte zu unterstützen.”

Fokus online vergisst dabei zu erwähnen, dass es während dieses Sicherheitssektorreform-Einsatzes zu einem Putschversuch durch Militärs in guinea-Bissau kam. Am Sonntag, 16.11. wird in dem Land gewählt, vier Tage zuvor unterzeichneten alle Parteien ein Memorandum of Understanding, dass sie das Wahlergebnis akzeptieren und nicht zu den Waffen greifen werden.

Auch der Hohe Beauftragte der EU für die Sicherheits- und Außenpolitik beschäftigt sich gegenwärtig mit Guinea-Bissau. Seine Sekretärin rief gestern beim heise-Verlag an und beschwerte sich über diesen Artikel, er würde das afrikanische Land diffamieren. Insbesondere kritisiert er aber das Abkommen der EU, mit der sie sich eine dauerhafte militärische Präsenz im Land gesichert hat. Es ist zu vermuten, dass ähnliche Abkommen nun mit anderen Ländern geplant sind oder die Verhandlungen bereits laufen.

WHO: Fluten und Seuchen drohen in Westafrika

Mittwoch, 20. August 2008

Am 19. August veröffentlichte die WHO eine Warnung, dass aufgrund starker Regenfälle in Westafrika, die vermutlich bis September anhalten werden, mit Fluten in der Region zu rechnen sei. Etwa 200.000 Menschen könnten gezwungen sein, zu fliehen, Strassen, Brücken, Eisenbahnlinien und andere Infrastruktur haben in Benin, Burkina Faso, Mali, Mauritania, Niger, Togo, Guinea-Bissau, Liberia und Sierra Leone bereits Schaden genommen. Die Folgen der Nahrungsmittelknappheit würden hierdurch weiter verschärft und Seuchen könnten sich ausbreiten. In Burkina Faso, Mali and Niger leideten bereits jetzt 10% aller Kinder unter 5 Jahren an akuter und 40% an chronischer Unterernährung.

In Benin sind bereits 150.000 Menschen geflohen, in Niger 24.000 und in Togo 12.000. Nach einem Artikel auf Spiegel-online.de seien alleine in guinea-Bissau bereits mehr als 2.000 Fälle von Cholera gemeldet worden, mindestens 41 Menschen starben an der Krankheit.

Nach Angaben des WHO würden alleine 76 Mio. US$ für medizinische Nothilfe benötigt, bislang habe die internationale Gemeinschaft jedoch erst 22% hiervon bereitgestellt.

Außerdem:
Die Europäische Union hat sich mittlerweile entschlossen, die Zahlung von “Entwicklungshilfegeldern” an Mauretanien wegen des Militärputsches am 6.8. auszusetzen. So meldet die Financial Times Deutschland:

“Knapp zwei Wochen nach dem Militärputsch in Mauretanien will die Europäische Union die Entwicklungshilfe für den nordafrikanischen Wüstenstaat aussetzen. Bis 2013 wollte die EU ursprünglich rund 156 Mio. Euro Hilfsgelder nach Mauretanien fließen lassen. Nach Angaben eines Sprechers der EU-Kommission vom Montag soll auch die Umsetzung eines Fischereiabkommens mit Mauretanien suspendiert werden. Das Abkommen, das im August in Kraft trat und die Zahlung von 305 Mio. Euro in den kommenden vier Jahren vorsah, soll auf Wunsch von Entwicklungskommissar Louis Michel “bis zu einer Lösung der derzeitigen Probleme” nicht angewendet werden.”