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Wer verdient an der globalen Elendsverwaltung der UN?

Donnerstag, 03. Dezember 2009

Das United Nations Office for Project Services (UNOPS) wurde als Unterorganisation des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) gegründet, ist aber mittlerweile eine eigenständige und finanziell selbsttragende Institution, die sich der UN und anderen internationalen Organisationen als Dienstleister in Sachen “Projektmanagement” anbietet. Jährlich veröffentlicht das UNOPS eine ausführliche und aufschlussreiche Statistik über durch die UN und ihre Unterorganisationen getätigten Beschaffungen.

Die Statistik für das Jahr 2008 findet sich hier.

Demnach stiegen die Ausgaben der UN 2008 insgesamt um 34%, was v.a. auf die Zunahme an Peacekeeping Operations und Nahrungsmittellieferungen zurückzuführen sei. Wie bereits erstmalig 2006 hätten auch die Ausgaben für Dienstleistungen diejenigen für Waren überschritten:

“Total UN procurement volume increased in 2008 by $3.5 billion, representing a percentage increase of 34%. This unprecedented growth in procurement delivery is primarily attributable to an increase in peacekeeping operations and the delivery of food stuffs. Agencies increased their procurement of goods by $1.5 billion and that of services by $2 billion. The 2008 data further confirm that the UN’s requirement for services matches and even exceeds that of goods, reversing the trend of previous years where the proportion of goods procured far outweighed that of services contracted…
The overall procurement volume – goods and services combined – of UN agencies during 2008 increased to $13.6 billion from $10.1 billion in 2007, a gain of about 34.4%. The total procurement of goods by UN agencies went up $1.5 billion, an increase of 28.1%, while procurement of services grew $2 billion, an increase of 41.3%. During the five years from 2004 to 2008 UN procurement more than doubled in volume from $6.5 billion to $13.6 billion, primarily attributable to a growth in the procurement of services of $4.1 billion for the same period.”

Unter den zehn Ländern, in denen die meisten Anschaffungen getätigt wurden, sind vier Entwicklungsländer: Indien, Afghanistan, Peru und Sudan (welch illustrer Haufen). Indien liefert v.a. medizinische Produkte, Afghanistan und Peru Dienstleistungen im Baubereich und Sudan verdient kräftig, in dem er Treibstoff für die UN Truppen bereitstellt. (Zum Kriegs-Baugewerbe in Afghanistan gibts hier Informationen).

“The 10 major countries to supply UN agencies in 2008 included four developing countries – India, Afghanistan, Peru and Sudan. India has featured in this list since 2000, and in 2008 was the second largest supplier to the UN system, with a 4.6% share of total UN procurement volume. Procurement from India includes pharmaceuticals, medical equipment, cold chain equipment and diagnostic test kits, procured primarily by UNICEF. Procurement from Afghanistan and Peru consisted primarily of construction services executed with national vendors by UNDP and UNOPS respectively. Procurement from Sudan largely consisted of construction services and fuel oils procured by UN/PD in support of peacekeeping operations.”

Hauptlieferanten für Dienstleistungen sind demnach die USA (737 Mio.), Russland (400 Mio.), Afghanistan (366 Mio.), Schweiz, Peru, Sudan und Italien, für Waren sind es Indien (562 Mio.), Frankreich (435 Mio.), die Schweiz (353), Italien, USA und Dänemark.

Während das Internationales Forschungs- und Ausbildungsinstitut zur Förderung der Frau (INSTRAW) 100% seiner Anschaffungen in Entwicklungs- und Schwellenländern tätigt, sind dies bei WTO 0,00% und beim UN-Freiwilligenprogramm nur 1,1%. Bei den Organisationen mit den höchsten Ausgaben, der UN-eigenen Procurement Division (hauptsächlich Peacekeeping) 33% dem UNDP 80% und der UNICEF 43%. Insgesamt wurden 2008 51.29% aller Anschaffungen in Entwicklungs- und Schwellenländern getätigt 2007 waren es noch 53.65%.

Das von der Generalversammlung explizit formulierte Ziel, Anschaffungen nach Möglichkeit in Entwicklungs und Schwellenländern zu tätigen steht dabei in scharfen Kontrast mit dem impliziten Ziel, Anschaffung bei Firmen zu tätigen, die dem “Global Compact” zugehörig sind und sich einer Corporate Social Responsibility verschrieben haben, von denen nach wie vor 59% in Europa und 16% in Nordamerika ansässig sind.

Der Bericht ist wie gesagt sehr ausführlich und aufschlussreich, deshalb hier nur noch einige Eindrücke aus den nahezu endlosen Tabellen. Man kann wirklich für jede UN-Organisation herausfinden wo sie für was ihr Geld ausgibt, von Logistik über Benzin zu Zelten und Nahrungsmitteln bis hin zu Reiseversicherungen und IT-Ausrüstung (bei manchen Organisationen nehmen letztere Posten sogar die größten Summen in Anspruch). Insgesamt scheinen die größten Einzelposten an Arzneimittelhersteller, Logistikunternehmen, und Treibstoffvertreiber zu gehen, auch Hersteller von Geländewagen und Bauunternehmen verdienen kräftig. Viele der hier genannten Unternehmen sind auch für nationale Militärs, NATO und EU tätig.

Auch in Deutschland scheinen insbesondere Fahrzeughersteller, die Pharmazeutische Industrie, aber auch Waffenhersteller vom UN Procurement zu profitieren. Eine herausragende Stellung nimmt Deutschland bei den Anschaffung der Internationalen Atomenergiebehörde ein.

Die Aufnahme von Flüchtlingen und ihre Sicherheitsimplikationen

Donnerstag, 22. Januar 2009

Wenn ein Marine-Leutnant eine Magisterarbeit in über Flüchtlingsaufnahme und deren Auswirkung auf die nationale und internationale Sicherheit schreibt, dann sollte man vorsichtig sein. Denn dass Migrationen unter Sicherheitsaspekten betrachtet wird bzw sie - insbesondere von Seiten des Militärs - von Vornherein als Sicherheitsrisiko betrachtet werden, nützt in erster Linie der Rüstung und schadet den MigrantInnen und Flüchtlingen. Das Thema wird im Allgemeinen “aufgebauscht”, es wird von kritischer Seite von einer “Versicherheitlichung der Migration” gesprochen.

Um so mehr mahnt zur Vorsicht, wenn sich die Magisterarbeit an der Naval Postgraduate School mit den Fallbeispielen palästinensischer Flüchtlinge in Syrien, Ägypten und Libanon befasst und hieraus allgemeine Schlüsse ziehen will. Denn es handelt sich bei diesen Migrationen sicher um im Vergleich sehr konflikthafte, wenn nicht die konfliktträchtigsten überhaupt.

Doch die vorangeschobe Darstellung der Sicherheitsimplikationen von Flüchtlingsaufnahme ist nüchtern und in ihrer Knappheit bedingt sowohl auf deutsche Ausreisezentren wie auch auf Flüchtlingslager in Darfur oder Afghanische Flüchtlinge in Pakistan anwendbar. Aus beiden Regionen werden auch zahlreiche Beispiele benannt und zwar weniger die alamierenden (die es dort ja gibt - wenn man so will gingen ja bspw. die Taliban aus einer “Flüchtlingspopulation” hervor) als die eher alltäglichen.

Abhängige Variable bei den folgenden drei Beispielen sind die vorgenannten Sicherheitsprobleme, die sowohl für die Flüchtlinge selbst, als auch die “host population” und die beteiligten Staaten entstehen können. Die Unabhängige Variable sind die Bedingungen der Aufnahme, also etwa die politischen und sozialen Rechte, die den Flüchtlingen zugestanden werden, inwieweit sie integriert werden usw. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die Frage, ob sie in offenen oder geschlossenen Camps untergebracht werden.

Mit dieser Voprgehensweise wird das Ergebnis der Untersuchung schon absehbarer. Am meisten Sicherheitsrisiken bergen die Flüchtlinge im Libanon, wo diese isoliert leben und kaum Unterstützung (vom Staat) erhalten:

“Lebanon is clearly the most isolating of the three host countries presented here. The living situation which Palestinian refugees face is bleak, and Lebanon has done little if anything to improve these conditions…
The alienation felt by the Palestinian refugees has caused the refugees to react both towards Lebanon and towards Israel, whom they blame for forcing them into their current situations. Retaliation by the refugees has come in the form of militarization of the refugee camps, cross-border attacks and development of their own “state within a state.””

In Ägypten wurden nur Flüchtlinge aufgenommen, die finanzielle Sicherheiten bzw. Selbstständigkeit vorweisen können, auch diese blieben aber weitgehend isoliert. Ein großes Problem stellt hier die Uneinheitliche Politik dar, auch wenn die flüchtlingspopulation zu klein ist, um größere konflikte auszulösen.

Am positivsten (unter Sicherheitsaspekten) wirde die syrische Politik bewertet:

“By consistently treating the Palestinians on a par with its citizens, Syria has largely been able to avoid the development of tensions and negative perceptions of the refugees. Able to work and receive benefits like all other citizens in the country, the Palestinian refugees have tended more towards cohesion with their Syrian counterparts, due to common workplaces, similar military obligations, and shared economic and social experiences. Syria has not experienced any major security problems, either caused or influenced by the presence of the Palestinian refugees.
Because the Palestinians are fully incorporated into Syrian society, there is a non-threatening perception of the refugees. In turn, the Palestinian refugees have not found cause to rebel against the society that has supported them…”

Dementsprechend lautet das Fazit der Arbeit, dass es auch aus Sicherheitsaspekten empfehlenswert ist, die internationalen Verpflichtungen im Umgang mit Flüchtlingen möglichst gut einzuhalten:

“As demonstrated in this thesis, the nearer the policy applied by a host government follows the provisions in agreements regarding refugees, the more integrated refugees become. Increased integration and shared experiences between the refugee and host nationals tend to minimize internal and regional security issues. Therefore, adherence to international agreements has more tangible benefits than simple recognition and reputation at the international level. In reality, compliance offers security and protection for the host country as well as the refugee.”

Man kann natürlich darüber streiten, ob die internationalen Verpflichtungen, mit denen v.a. die GFK gemeint ist und die (Bürger-)Kriegsflüchtlinge eigentlich nicht umfasst, überhaupt so weit gehen, wie hier angenommen wird. Man kann auch darüber streiten, ob die Sicherheitsimplikationen, wenn schon - wie in der Arbeit - auch Exilkombatanten in die Betrachtung einbezogen werden, nicht etwas weiter reichend sind. Es ist sicher auch ratsam, sich bei der Frage über den Umgang mit Flüchtlingen mit Sicherheitsaspekten bewusst nicht zu beschäftigen, weil diese in solchen Fragen sekundär sein sollten. Wird man aber mal dazu gezwungen, kann man in dieser Arbeit gute Argumente finden. Gute Argumente liefert sie auch gegen die Unterbringung in Lagern generell, von Fürth bis Darfur.

Außerdem: kann man in der Arbeit gute Quellen finden und überdurchschnittlich viele davon sogar im Internet. Ich bin zum Beispiel über einen Bericht über einen Aufstand in einem Flüchtlingslager in Darfur gestolpert, von dem mir vorher nicht bekannt war.

Tschad: Subsitenzanbau in südlichen Flüchtlingscamps und Konflikte mit Viehirten

Donnerstag, 10. Juli 2008

Allafrica.com berichtet von einem Flüchtling, einer Frau, die nahe ihrem Lager auf einem kleinen Stück Land Reis anbaut, um sich und ihre Familie zu ernähren. Ein Drittel der Ernte blieb die letzten Jahre zum Verkauf übrig, doch dieses Jahr wurde ein Großteil der Ernte durch eine Vieherde vernichtet. Solche Fälle scheinen häufiger vorzukommen und es gibt verschiedene Institutionen, die zwischen Ackerbauern und Viehirten vermitteln. Im Süden des Tschad fördert das UNHCR solche Subsitenzwirtschaft durch die Flüchtlinge wohl recht erfolgreich:

“Southern Chad is not a Saharan area. It is a place where you can have agriculture,” said Serge Male, the U.N. High Commissioner for Refugees’ representative to Chad.
Male said that in the three years since the southern camps were established, U.N.-administered agriculture programs have reduced external food assistance to a minimum. In a camp complex near the town of Gore, 40 kilometres north of the Central African border, an estimated 4,300 refugee farmers and 1,700 herders feed around 24,000 other refugees.
Many of the farmers and herders even have enough left over to sell food and livestock on the open market, earning as much as $25 for a 100-kilogramme box of peanuts and $150 for a head of cattle, in a country where just $.25 buys a loaf of bread.
In the south, food assistance is reserved for the sick and elderly, single mothers and other “vulnerable populations.”
But the Central African refugees’ food self-sufficiency is threatened by land shortages and by poor relations between farmers and herders inside and outside of the camps.

Presseschau zu Gefechten im Osten Tschads

Montag, 07. Juli 2008

Mitte Juni haben die Rebellen im Tschad einige Ortschaften im Osten überfallen, darunter auch Goz Beida, das nur etwa fünf Kilometer neben einem von der EUFOR bewachten Flüchtlingslager liegt und nur etwa 20 Kilometer von Abéché, wo französische Truppen und die EUFOR stationiert sind und viele humanitäre Organisationen ihren Hauptstützpunkt haben. Bei Goz Beida sahen sich irische Soldaten gezwungen, Warnschüsse abzugeben. Sie griffen allerdings nicht ein, bis sie selbst in unmittelbarer Gefahr waren und verhinderten nicht, dass Büros des UNHCR geplündert und Mitarbeiter der Organisation bedroht wurden. Daraufhin richtete die lokale Sprecherin des UNHCR scharfe Kritik an die EUFOR, die später von der UNHCR-Führung zurückgenommen wurde. Auch Déby warf der EU vor, mit den Rebellen unter einer Decke zu stecken. Solana wies diese Kritik zurück und betonte den guten Kontakt mit Déby. Der französische Außenminister drohte jedoch, dass Engagement seiner Soldaten für Déby zu beenden.

Die meisten Seiten äußerten sich überrascht über die gute Ausrüstung und Mobilität der Rebellen. Sie verfügten offensichtlich über 500-600 Fahrzeuge und bis zu 7.000 Soldaten. Sie verabredeten sich für bestimmte Orte und würden dann in kleinen Gruppen unterschiedliche Routen fahren, damit die französische und europäische Luftaufklärung ihr Ziel nicht bestimmen kann. Die eingenommenen Städte werden nicht besetzt, sondern bald wieder verlassen.

Was damit bezweckt werden soll ist unklar. Zwar gaben die Rebellen an, die westliche Hauptstadt angreifen zu wollen, stattdessen sind sie aber Richtung Nordosten vorgedrungen. Dort gab es auch Gefechte mit der nationalen Armee des Tschad, welche diese wohl für sich entscheiden konnte. Auf jeden Fall ist es den Rebellen gelungen, Stärke zu demonstrieren und auch, Zwietracht zwischen Déby und der EU zu sähen. Zwischendurch lobte ein Rebellenführer die Zurückhaltung der EUFOR und sprach sich für deren Verbleib in Tschad aus, zuletzt reklamierten die Rebellen, ab jetzt würden sie für die Sicherheit der humanitären Organisationen sorgen. Eine andere Vermutung wurde geäußert, wonach die Rebellen Débys Truppen aus der Hauptstadt locken wollen, um diese anzugreifen.

Dies ist bislang nur eine kurze Zusammenfassung einiger Presseartikel, bessere Quelle konnte ich bislang nicht finden. Ergänzungen sind also willkommen.

Nachträgliche Korrektur: Abéché liegt mindestens 150km nord-nordöstlich von Goz Beida. Gute Karten, in denen die verschiedenen Camps etc. des UNHCR eingetragen sind, gibt es hier.