Kritische Online-AG “Neue Kriege”

Die International Crisis Group hat einen neuen Report zum Tschad veröffentlicht. Die Verschlechterung der Lage und das Verhalten Débys werden dort ungeschönt beschrieben, allerdings wird auf die Rolle des EUFOR-Einsatzes nicht eingegangen:

Nevertheless, eastern Chad was relatively stable until 2003, despite a tense political climate and sporadic bloody clashes. The humanitarian and security problems that have shaken it since then are unprecedented, with spillover from the Darfur crisis aggravating pre-existing inter-ethnic confrontations and strengthening cross-border intercommunal loyalties.

Large-scale internal displacement and a massive influx of Sudanese refugees have upset eastern Chad’s demographic balance and intensified the struggle for resources. Both the Chadian government and rebel groups have armed their supporters, leading to bloodier banditry and bloodier inter-ethnic conflicts that often pit farmers against cattle breeders and making the work of humanitarian workers increasingly difficult. The central government has systematically co-opted for its own political purposes traditional mediation and conflict management mechanisms, such as diyah, the compensation due for shedding blood.

For more than five years, the Déby regime has instrumentalised the troubles in eastern Chad in order to perpetuate itself. Déby has been able not only to divide his political opponents at the local level in the East, but also to limit the political space for his adversaries at the national level. His strategy has had two phases. During the first, in 2004-2005, the government tried and failed to consolidate the support of its Zaghawa ethnic base. Following splits among the Zaghawa, Déby stoked the historical mistrust between the Zaghawa and Tama ethnic groups in Dar Tama. He claimed that the Front uni pour le changement (FUC), the main coalition of rebel groups at the time, was an alliance between the Tama and the Janjawid of Darfur ill-repute and had been armed by Khartoum to eliminate the Zaghawa on both sides of the border. To the international community, he depicted the FUC as the “Chadian-armed right hand of the Sudanese Islamist regime”, a characterisation that was widely accepted, given the many Janjawid attacks against Sudanese refugees in Chad.

During the second phase, from 2006 to the present, the government has tried with limited success to win the allegiance of the Dadjo ethnic group in Dar Sila by providing support both for existing Dadjo self-defence groups and for the creation of new, mostly Dadjo militias. This support is supposed to protect civilians from Janjawid attacks, but its real purpose is to enlist the Dadjo in fighting Chadian rebel groups. In turn, rebel leaders have used the crisis as a convenient political justification for settling scores with Déby. Sudan has exacerbated the instability in the East by supporting virtually all the rebel groups, even though they are strongly divided along ethnic lines.

Dann wird doch kurz die EUFOR erwähnt, sie hätte die Lage jedenfalls nicht “signifikant” verbessert:

The international community has had a pair of peacekeeping missions on the scene since February 2008 to alleviate spillover effects of the Sudanese conflict into eastern Chad: a European Union force (EUFOR) and the United Nations Mission in the Central African Republic and Chad (MINURCAT). However, neither significantly improved the security situation.

Entsprechend taucht die EU unter den Empfehlungen nur noch in aller Kürze auf:

To the European Union: Finance and help organise the peace conference on eastern Chad.

Das ist in seiner Kürze bemerkenswert und deutet darauf hin, dass selbst die ICG keine Perspektive mehr für ein militärisches Engagement sieht. Erstaunlich ist allerdings, dass gerade von Frenkreich hingegen erwartet wird, dass es seinen Einfluss auf Déby nutze und den Druck erhöhe, Friedensverhandlungen aufzunehmen:

France, which has reinforced Déby without helping the Chadians to find a durable solution to the crisis, should pressure the government to engage with the communities in the East for the organisation of such a conference…
[RECOMMENDATIONS]
To the Government of France: Support diplomatically and financially the organisation of the peace conference on eastern Chad and make its financial, military and political support to the government conditional on progress in that conference and other national conflict resolution mechanisms.

Klaus Pedersen hat mir den aktuellen Newsletter des internationalen christlichen Friedensdienstes EIRENE zugeschickt. Es ist eine Sondernummer zum Thema “Konflikte um Ressourcen” die ich für lesenswert halte. Leider sind die Artikel ziemlich kurz, aber sie schneiden spannende Themen an und es gibt einige gute Schaubilder und Karten. Der Newsletter lässt sich hier herunterladen, hier gibt es alle Ausgaben und hier kann man ihn kostenlos oder gg. Spende abonnieren.

Aus dem Inhalt:

Schwerpunkt: Konflikte um Ressourcen

* Fatale Arbeitsbedingungen im Kleinbergbau
* Gold im Tschad
* Wirtschaftlicher Profit zählt mehr als Menschenrechte
* Erdölprojekt Tschad/Kamerun - Erfahrungen aus der Netzwerkarbeit
* Coltanabbau im Kongo
* Uranabbau und der aktuelle Konflikt im Niger
* EIRENE-Friedensarbeit an den “Großen Seen”
* “Legt offen, was ihr zahlt”
* Internationale Kampagne zur Rohstoffgerechtigkeit
* Kriege und Konflikte in Afrika
* Zertifizierung von Handelsketten

Nicaragua: Wirbelsturm “Alma”

Einige Schnipsel:

Anke Täubert: Fatale Arbeitsbedingungen im Kleinbergbau

Die Abbaugebiete Katangas waren bisher durch das Bild von SchürferInnen geprägt, die das Erz ohne Stütz- oder Schutzsysteme mit einfachen Werkzeugen ausgruben. Seit die kongolesische Regierung 33,8% des Territoriums an Bergbaugesellschaften abgetreten hat, wird der Bergbau zunehmend von großen Konzernen bestimmt. Dies bedeutet vielerorts Veränderungen gerade für die kleinen SchürferInnen. So hat beispielsweise eine südafrikanische Bergbaugesellschaft ihr Gelände umzäunt und lässt es durch eine Sicherheitsfirma bewachen. Den BewohnerInnen des Ortes, welche vom Schürfen lebten, wurden 200$ pro Familie gezahlt und sie wurden aufgefordert sich nicht mehr blicken zu lassen. Für die Familien ist das viel Geld, aber was tun, wenn es ausgegeben ist? Wenn sich keine andere Einkommensquelle findet, werden sie weitermachen oder an einen anderen Ort ziehen, an dem sie noch frei schürfen können. Es ist auch der kongolesischen Regierung bewusst, dass es schwierig wird, wenn die 140.000 Bergleute ihre Arbeit verlieren. Der hochtechnisierte industrielle Bergbau benötigt nur noch wenige ArbeiterInnen. Die Vertreibung der Menschen von ihren Arbeits- und teilweise auch Wohnplätzen, quasi die Vernichtung ihrer Existenzgrundlage und die Konfrontation mit ihrer Perspektivlosigkeit führen zu einem Anstieg der Gewalt. Bei Konflikten zwischen dem Sicherheitspersonal der Firmen und den SchürferInnen, die vom Firmengelände oder aus dessen Umgebung vertrieben wurden, gab es schon des öfteren Tote.

Martin Zint: Gold im Tschad

Seit 1992 wird es hier gewonnen. Statistische Zahlen über die Entwicklung der Fördermengen gibt es nicht. Aber noch immer wird Gold gefunden. Die Förderung des wertvollen Metalls geschieht unter den wachsamen Augen des Staates, wenn auch nicht wirklich unter seiner Aufsicht. Umweltschutzauflagen oder Regeln zum Arbeitsschutz gibt es hier nicht. Fest im Blick hält das zuständige Ministerium nur die Einnahmen. Der goldhaltige Abschnitt des Flusses ist in mehrere Zonen zu je zwei Kilometern eingeteilt. Für diese Zonen werden Lizenzen verkauft, leider nicht an jedermann. Beziehungen braucht es schon, um an eine der lukrativen Genehmigung zur Ausbeutung zu kommen. Suchen darf dann jeder, der möchte. Unter der Bedingung, dass er sich an strenge Regeln hält. Die wichtigste: Gefundenes Gold wird ausschließlich an den Lizenznehmer bzw. dessen Beauftragten verkauft…
Die Goldproduktion verändert das Wirtschaften der Bevölkerung. Traditionell lebt sie von der Landwirtschaft. „Eigentlich gehören alle verfügbaren Arbeitskräfte auf die Felder, jetzt zum Beginn der Regenzeit. Aber Gold suchen scheint einfacher und vor allem ergiebiger als die mühsame Feldarbeit und es wurde zur Männerarbeit erklärt. So haben die Männer das Geld in der Tasche. Den Frauen bleibt die Hausarbeit. Wer einmal leicht verdientes Geld genießen konnte, der greift ungern wieder zur Hacke. So entstehen Wanderungsbewegungen in Richtung auf ergiebigere Vorkommen, wenn das heimische Flussbett nichts mehr hergibt. Die Felder bleiben unbewirtschaftet…
Das kleine Dorf am Flussufer verfügt über mehrere Geschäfte. Zigaretten, Alkohol, Süßigkeiten und Lebensmittel sind im Angebot. Was fehlt sind eine Schule oder eine Gesundheitsstation. Mehr Geld im Umlauf bedeutet leider auch mehr Abfall. Langfristig leidet, neben den Menschen, auch die Umwelt. Die Arbeit der Goldgräber bedeutet einen schweren Eingriff in das Ökosystem Fluss. Es wird extrem viel Schlamm aufgewühlt. In Folge der enormen Verschlammung bilden sich Bakterien und das Wasser wird auf weite Strecken als Trinkwasser ungeeignet. Fische können nicht mehr überleben. Die Löcher der Goldgräber füllen sich mit Wasser und sind Mückennester. Die Böschungen werden beschädigt, Erosion wird gefördert.

Martin Petry: Erdölprojekt Tschad Kamerun - Erfahrungen aus der Netzwerkarbeit

Das Erdölprojekt Tschad-Kamerun, betrieben von ExxonMobil (Esso), ChevronTexaco und Petronas, unterstützt von der Weltbank, ist die bisher größte privatwirtschaftliche Investition im Afrika südlich der Sahara. Seit 2003 gehört der Tschad nun zu den erdölexportierenden Ländern. Nur ein sehr kleiner Teil der Erlöse floss in Projekte, die der Bevölkerung zu Gute kamen. Aber wirkliche Entwicklung hat bisher nicht stattgefunden, die Menschen leben weiter in Armut. Direkt neben und zum Teil in von Armut geprägten Dörfern um die Bohrlöcher und entlang der Pipeline entstand eine zweite „Welt“, die Welt der Erdölkonzerne, hochmodern und mit allem Luxus ausgestattet: 400 Bohrbrunnen zur Förderung des Erdöls, eine 1000 km lange Pipeline durch den Regenwald und ein Offshore Terminal vor der Atlantikküste Kameruns, ein verzweigtes Röhren- und Straßennetz, Unterkünfte für hunderte von Mitarbeitern unzähliger Firmen aus der ganzen Welt, ein satellitengestützes Kommunikationssystem, riesige Lagerhallen und Werkstätten und ein Projektkraftwerk mit 120 Megawatt Leistung (vier Mal so viel wie die bisher im Tschad erzeugte Leistung).
Entwicklung für die lokale Bevölkerung hat nicht stattgefunden; ihre Rechtsansprüche auf Entschädigung müssen die von Umsiedlung und negativen Auswirkungen der Erdölförderung Betroffenen in zähem Ringen geltend machen. Inzwischen fließt ein großer Teil der Erlöse in die Aufrüstung des tschadischen Militärs. Die Konflikte und die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, nimmt wieder zu. Ständig entstehen neue Rebellenbewegungen…
Im März 1998 kam es in der Erdölregion zu massiver Repression und Gewalt. In vielen Dörfern, in denen EIRENE, Brot für die Welt und Misereor Projekte unterstützten, wurden Menschen ermordet, vergewaltigt und gefoltert. Die Regierung wollte die Region kurz vor der Bauphase des Erdölprojekts ein für alle Mal „befrieden“. Auch in all den Jahren danach wurden Menschen verfolgt und Konflikte mit größter Härte ausgetragen.
Im Februar 2008 aber gab es wieder einen dramatischer Höhepunkt, als Rebellen die Hauptstadt erreichten. Noch während der Kämpfe, aber vor allem danach, kamen politische Opposition und Zivilgesellschaft massiv unter Druck. Wie 1998, als internationale Aktionen das Morden und Plündern stoppten, so funktionierte auch dieses Mal das internationale Netz. Weltweit wurden Protestbriefe, Faxe und E-Mails an die tschadische Regierung geschrieben.

Thorsten Klein: Uranabbau und der aktuelle Konflikt im Niger

Die Forderung der Rebellen an die Zentralregierung ist die Umsetzung des Friedensabkommens von 1995, insbesondere mehr Autonomie für die Provinzen und eine gerechtere Verteilung der Gewinne aus der Förderung der Bodenschätze. Im Vordergrund stehen hier die Gewinne aus der Uranförderung. Die MNJ fordert, dass 50 Prozent der Gewinne aus dem Bergbau an die lokalen Gemeinschaften ausgeschüttet werden. Zudem ist sie gegen eine weitere Erteilung von Schüffrechten und eine Erkundung von Bodenschätzen in den Weidengebieten. Doch es existieren auch Hinweise, dass die Rebellen im Drogen- sowie Waffenhandel verstrickt sind.
Die Rebellentruppen setzen sich zusammen aus Kämpfern der 90er Jahre. Viele von ihnen waren nach dem Friedensakommen in die nigrische Armee, Polizei oder Zoll integriert und desertierten, um sich nun der Bewegung anzuschließen…
Der Niger ist weltweit der drittgrößte Uranproduzent, die Jahresproduktion wird auf 3.300 Tonnen geschätzt. Trotz der großen Uranvorkommen ist der Niger das drittärmste Land auf der Welt, obwohl seit 2003 die Preise für Uran enorm angestiegen sind. Von dieser Entwicklung konnte der Niger jedoch nicht profitieren.

Gestern fand im Mehringhof in Berlin der Antimilitarismustag (2008), organisiert von Libertad! statt (Programm). Geschätzte 200 Leute waren dort. Im Folgenden kurze Zusammenfassungen der Veranstaltungen über den frz. Außenminister Bernard Kouchner, über die Responsibility to Protect und den Sonderforschungsbereich 700.

Bernard Schmid, Journalist aus Paris, hat einen sehr guten Vortrag über Kouchner und dessen Positionen zu verschiedenen Konflikten der letzten Jahrzehnte gehalten. Es ging dabei kaum um einen persönlichen Angriff auf Kouchner, eher wurde dessen Biographie stellvertretend dafür vorgestellt, wie aus der ehrlichen Betroffenheit eines jungen Arztes, der in Konfliktgebieten arbeitet, ein oppertunistischer Interventionismus wurde, der Ruf nach militärischen Einsätzen, der am Anfang vielleicht aus Unkenntnis der Folgen militärischer Präsenz, später aber aus geopolitischen Machtinteressen erfolgte. Nebenbei erfuhr man einiges über die verschiedenen Konflikte und die jeweils herrschenden Diskurse über sie in Frankreich, sodass einigen danach der Kopf brummte.
Ungemein kompakt und gut vorgetragen. Hier der Ankündigungstext:

Vortrag: Wofür steht der Name Kouchner? Menschenrechte und Militärpolitik in Frankreich
Mit Bernard Schmid, Jurist und Freier Journalist in Paris
Bernard Kouchner war einer der MitarbeiterInnen des Roten Kreuzes, die nach ihrem Einsatz im Biafrakrieg 1971 die Organisation Ärzte ohne Grenzen gründeten. Die “french doctors” bestanden darauf, dass Nothhilfe keine Rücksicht auf nationale Souveränität nehmen dürfe. Seitdem hat er für das Recht auf humanitäre Interventionen gestritten. Heute ist der Linke Außenminister der rechten Regierung Sarkozy. Er forderte unter anderem eine Militärintervention, um die Hungernden in Birma mit Lebensmitteln zu versorgen. Was lässt sich daran ablesen, und was bedeutet dies für die Linke?

Die Veranstaltung zur Responsibility to Protect bestand aus zwei kürzeren Vorträgen. Zunächst hat Christoph Marischka versucht, darzustellen, weshalb die Vorstellung, Soldaten könnten Menschenrechte durchsetzen, abwegig ist. An der R2P-Argumentation kritisierte er:
- Die Rolle des Staates wird darin gesehen, Menschenrechte zu garantieren, tatsächlich sind Menschenrechte jedoch primär als Schutzrechte ggü. dem Staat zu verstehen.
- Die Möglichkeit, aufgrund von Menschenrechtsverletzungen die Souveränität zu verlieren, besteht nicht für starke Staaten, diese wollen also eine Rechtsordnung durchsetzen, die für sie selbst nicht gilt.
- Die R2P geht von einem völlig falschen Bild einer Außenpolitik aus, die sich an humanitären Zielen orientiert, tatsächlich zielt der Einsatz von Soldaten auf nationale Interessen ab.

An praktischen Problemen von “Schutz-Mandaten” nannte er u.a. folgende:
- Für eine effektive Kontrolle (bspw. gegen Genozide oder systematische Vergewaltigungen) sind sehr viele Soldaten nötig, in der DR Kongo etwa 2 Mio. Eine derartige Militärpräsenz führt wiederum zu Korruption, Prostitution und Waffenhandel, wie sich schon bei den 14.000 Monuc-Soldaten im Kongo zeige. Im Kosovo hingegen konnten selbst bis zu 40.000 Soldaten ggü. 2 Mio. Bewohner die Lage nicht dauerhaft stabilisieren.
- Je mehr Soldaten gebraucht werden und je unklarer das nationale Interesse, desto mehr muss auf noch schlechter ausgebildete und bezahlte Soldaten zurückgegriffen werden. Je demokratischer eine Armee und die Gesellschaft des Entsende-Landes, desto größer deren Weigerung für humanitäre und auch aus Sicht der Soldaten kaum militärisch erreichbare Ziele Leben zu riskieren.
- Kleinere Einsätze wirken stabilisierend auch in totalitären Staaten, weil sie auf die Unterstützung oder Duldung der jeweiligen Regierungen angewiesen sind. Arbeiten sie gegen diese geraten sie in die Defensive. Die Alternative ist die umfassende Besatzung, die mit der Zeit Unmut in der Bevölkerung weckt (dies kann durch taktische Angriffe durch regierungsnahe Truppen beschleunigt werden, indem die internationalen Truppen in Gefechte verwickelt werden, bei denen ZivilistInnen umkommen).
- Die Anwesenheit auch kleiner aber gut bewaffneter ausländischer Einheiten bringt Machtbalancen unabsehbar aus dem Gleichgewicht und führt damit zu neuen Allianzen und Eskalationen (Bsp. Tschad und Afghanistan). Je mehr Einsätze stattfinden, desto geringer das Wissen der Intervenierenden über die jeweiligen Machtfaktoren im Land.
- Wenn ein Massaker vor den Augen von Soldaten stattfindet, wird damit ein Ziel verfolgt. Sollen Menschenrechtsverletzungen verhindert werden, muss präventiv von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Die ist nur möglich, wenn die einheimische Bevölkerung per se als Kombattanten bertachtet wird und die Soldaten keiner zivilen Rechtsordnung mehr unterliegen.

Die “friedenswissenschaftlichen” Überlegungen zu einem “Schutz-Mandat” liefen letztlich auf die Doktrinen der Aufstandsbekämpfung und der zivil-militärischen Zusammenarbeit hinaus, die ebenso gegenwärtig von Militärs jenseits aller humanitären Zielsetzung entwickelt werden.

Anschließend nannte Emanuel Matondo von der Angolanische Antimilitaristische Menschenrechtinitiative IAADH zahlreich Beispiele, wie die afrikanischen Gesellschaften selbst (tw. über ihre Exil-Organisationen) eine zivile Beilegung von Konflikten erreicht oder befördert haben. Emanuel hat an einer Broschüre hierzu mitgewirkt: Das andere Afrika: Widerstand gegen Krieg, Korruption und Unterdrückung.
Ein integraler Frieden, der auch soziale Gerechtigkeit umfasse, könne nur zivil erreicht werden, da militärischer Konfliktaustrag auf Zerstörung beruhe und jeder Bewaffnete ein potentieller Krimineller mit dem Auftrag zu Töten sei. Matondo beschrieb allerdings auch Beispiele, wie Versuche ziviler Konfliktbearbeitung von der UN torpediert worden seien. Die UN, durchdrungen von Lobbyisten reklamiere ein Monopol auf Konfliktlösung und denke militaristisch (außerdem seien ihre Mitarbeiter arrogant). Äußerst positiv äußerte er sich hingegen über den internationalen Strafgerichtshof und seine Rolle in mehreren Konflikten. Er beschrieb auch, wie er in die Politik des ICC eingebunden ist.

Eine Diskussionsrunde zum SFB 700 “Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit: Neue Formen des Regierens?” versuchte zunächst den Ansatz dieser ForscherInnen-Gruppe zu umreissen. Dabei wurde u.a. kritisiert, dass die Ursachen von Konflikten nicht analysiert und in den betroffenen Gesellschaften selbst verortet würden und kritiklos auf Konzepte des früheren Kolonialismus für deren Durchdringung zurückgegriffen würde. Die “Lösung” besteht in der Öffnung dieser Gesellschaften insbesondere für marktwirtschaftliche Profitinteressen, die unhinterfragt als Aufgabe des Militärs gesehen wird. Doch das Militär sei hiermit überfordert und greife dabei zunehmend auf SozialwissenschftlerInnen zurück, die als “embedded Scientists” bezeichnet wurden. Aus dem Publikum wurde diese Kritik sowohl in Frage gestellt, als auch untermauert. Insbesondere wurde die Personalpolitik der FU Berlin kritisiert, die aus dem SFB und der neoliberalen Umstrukturierung der Universitäten hervorginge. Die Entscheidungsstrukturen würden zentralisiert, an der FU sei dieselbe Person für die Personalpolitik der FU wie der des SFB zuständig, es würden am Politikwissenschaftlichen Institut eigentlich nur noch Menschen eingestellt, die sich am SFB 700 beteiligen.

Soweit mal, darf gerne ergänzt werden.

Die ICG hat einen neuen Bericht mit Empfehlungen zur Situation im Tschad verfasst. Der Bericht selbst ist nur auf Französisch verfügbar, die Zusammenfassung mit Empfehlungen auch auf Englisch.

Auch die Crisis Group geht davon aus, dass der Konflikt im Tschad überwiegend interner Natur ist und die Machtakkumulation und ungerechte Verteilung des Wohlstandes durch Déby und seinen Clan eine wichtige Ursache darstellt. Eine externe Komponente, ein drohender Stellvertreterkrieg mit dem Sudan komme hinzu. Das Abkommen von August 2007 wird von der ICG als wenig produktiv erachtet und die EU und Frankreich sollten sich nicht darauf konzentrieren, es umzusetzen. Déby habe den EU-Einsatz zur stabilisierung seiner Macht nutzen können. Es wird empfohlen, dass die EU ihr Mandat an die UN übergibt und die einen intensiveren Einsatz durchführt, um für Sicherheit zu sorgen und umfassende Verhandlungen über die Machtaufteilung, begleitet von einer Sicherheitssektorreform, befördert. Von der EU und Frankreich wird eher weniger erwartet, stattdessen sollten regionale Akteure, AU, Senegal, Libyen, Sudan, etc. sich um die Konfliktbeilegung bemühen.

Der Rat der EU hat auf dieser Homepage zahlreiche Bilder zu den Auslandsmissionen der EU veröffentlicht und aktualisiert diese ständig. Meistens sind es Bilder irgendwelcher Konferenzen oder Handshakings von Solana mit irgendwelchen Politikern der Einsatzgebiete. Einige Fotostrecken vermitteln aber auch ein bischen ein Bild der Einsätze und des verwendeten Materials, wie die Bilder zur Ankunft und Passkontrolle des albanischen Kontingents, der polnischen Militärhubschrauber, eines Militärkonvois und dem Abschuss von Drohnen im Tschad. Irgendwie vielsagend sind auch die Bilder, auf denen EU-Soldaten einen Luftwaffenstützpunkt in Guinea-Bissau inspizieren.

Die Bilder können nicht-kommerziell unter Angabe der Quelle frei verwendet werden.

Wie aus einer Meldung des Bundestags hervorgeht, sind die Bundesregierung und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, bezüglich der Wirksamkeit der Mandatierung der Einsätze MINURCAT und EUFOR Tschad/RCA unterschiedlicher Meinung. Dies gehe speziell aus der Antwort der Bundesregierung (16/9579) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9256) hervor.

Während Ban Ki Moon in seinem Bericht vom 1. April 2008 (S/2008/215) feststellt, dass weder MINURCAT noch EUFOR Tschad/RCA ausreichend mandatiert seien um die an sie gestellten Aufgaben erfüllen zu können, ist die Bundesregierung „der Auffassung, dass sowohl EUFOR TCHAD/RCA (im Folgenden „EUFOR“ genannt) als auch MINURCAT die in ihren Mandaten gestellten Aufgaben erfüllen können.“(Antwort der Bundesregierung, 16/9579:2)

Weiterhin heißt es in der Antwort, dass insbesondere der internen Krise im Tschad und dem grenzüberschreitenden Konflikt durch politische Maßnahmen entgegengewirkt werden müsse. Dass die Sicherheitslage laut Bundesregierung, anders, als bspw. in Afghanistan, nicht primär mit Militär und Polizei zu lösen sei, mag wohl auch daran liegen, dass Deutschland sich an diesem EUFOR-Einsatz nicht direkt mit Truppen im Einsatzgebiet beteiligt. Unterstützt wird dieser Einsatz lediglich (abgesehen von finanziellen Mitteln) durch die Arbeit vierer Offiziere im EU-Operationshauptquartier in Mont Valerien in Frankreich. Diese vier Offiziere setzen sich zusammen aus zwei Stabsoffizieren (einem Planungsoffizier in der Operationsplanungsabteilung und einem Stabsoffizier im Bereich der Lageführung in der Operationsführungsabteilung), einem weiteren Offizier als Datenverarbeitungsoffizier im Bereich Informationsmanagement, sowie einem Unteroffizier mit Portepee als Personalfeldwebel in der Personalabteilung des Hauptquartiers. Die Bundesregierung merkt in ihrer Stellungnahme an, dass diese Soldaten nicht bewaffnet seien und ihre Verwendung auf das Hauptquartier in Mont Valerien beschränkt sei.

Kosten, Kostenabrechnung
Auch wenn sich die Bundesregierung diesmal nicht mit bewaffneten Truppen in Afrika präsent zeigt, so unterstützt sie als (Mit)Trägerin Kerneuropas diesen Einsatz doch mit einem erheblichen finanziellen Aufwand. Nach Aussage der Regierung, setze sich das zu finanzierende Operationsbudget in Höhe von rund 119,6 Mio Euro aus zwei Blöcken zusammen. Der Block für allgemeine Unterstützungsleistungen betrage rund 8,1 Mio. Euro, der Block für die Missionsunterstützung rund 111,5 Mio. Euro In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linkspartei heißt es:

Der deutsche Beitrag an den gemeinsam zu finanzierenden Ausgaben des Einsatzes setzt sich zusammen aus einer ersten Zahlungsverpflichtung, die aufgrund der am 15. Oktober 2007 festgesetzten vorläufigen Referenzsumme zu leisten war (50 Prozent der Referenzsumme in Höhe von 99,2 Mio. Euro bei einem deutschen Kostenteilungsschlüssel von 20,184584 Prozent in 2007) sowie der in zwei weiteren Tranchen zu leistenden Verpflichtung (neuer Kostenteilungsschlüssel: 20,016376 Prozent) aufgrund des am 24. Januar 2008 endgültig gebilligten Budgets. Hierauf wird die bereits in 2007 geleistete erste Zahlung angerechnet. Der gesamte deutsche Anteil in Höhe von rund 24 Mio. Euro ist aus dem Einzelplan 14, Kapitel 1403, Titelgruppe 08 hier Titel 687 81, zu erbringen.

Wie hoch letzten Endes der deutsche Beitrag an den Kosten dieser, vorerst für ein Jahr angesetzten Mission sein wird, ist abzuwarten. Björn H. Seibert kommt in seiner im Auftrag des Massachussetts Institute of Technology, Security Studies Program, erstellten Studie, African Adventure? , über die Machbarkeit einer solchen militärischen Operation zu der Schlussfolgerung, dass dieser Einsatz nicht zuletzt an seinen immensen Kosten scheitern wird. Dies ist unter anderem auf die geographische Lage des Tschads und der ZAR sowie auf deren Infrastruktur zurückzuführen, die den Transport militärischen Geräts und Truppen nur unter dem Aufwand erheblicher finanzieller Mitteln erlauben. So berechnet Seibert die Kosten für diesen Einsatz, dem er ein offenes Ende zuspricht, auf ca. 500 Millionen Euro. Diese Berechnungen stützt er auf u.a. auf einen, am ersten November 2007 in Jane’s International Defence Review erschienen Artikel von Brooks Tigner, EU struggles to firm up plans for central African deployment. Einen weiteren, mit den Kosten einhergehenden Grund für ein Scheitern dieser Mission sieht Seibert darin, dass die VN nicht in der Lage sein werden, Länder zu finden, die sowohl in der Lage sind, als auch die nötige Motivation aufbringen können, eine solche enorme finanzielle Last für diesen humanitären Einsatz zu tragen (Seibert, 2007:38)

„Faktor 4: Finanzielle Einschränkungen
Letzten Endes werden finanzielle Einschränkungen Zögern und Unwille bei den meisten Ländern hervorrufen, Truppen für einen teuren und potentiell nicht begrenzten Einsatz in Zentral Afrika zu stellen. Laut inoffiziellen Einschätzungen, wird die für ein Jahr vorgesehene Mission der Europäischen Union in etwa 500 Millionen Euro (750 Millionen $) kosten. Selbst wenn die Kosten für diese Operation geringer wären, was, gemäß den logistischen Herausforderungen, als unwahrscheinlich gilt, scheint es unwahrscheinlich, dass die VN genügend Länder finden werden, die sowohl in der Lage, als auch gewillt wären, eine solche finanzielle Belastung für einen humanitären Einsatz zu tragen.“

Festzuhalten ist, dass die Differenz zwischen den für diesen Einsatz vorgesehenen 119,6 Millionen Euro und den von Seibert errechneten 500 Millionen Euro, 380,4 Millionen Euro (380.400.000) beträgt. Ob es sich dabei um mehr als um einen bloßen Rechenfehler handelt, ob die Kosten für diesen Einsatz, wie im Falle Österreichs zu 59% als Entwicklungshilfe über die OECD abgerechnet werden können, oder aber ob Frankreich sich dazu bereit erklärt, die anfallenden militärischen Bedürfnisse durch seine, nicht zum EUFOR-Einsatz, sondern zu seiner seit 1986 im Tschad stationierten Truppen der Operation Epervier zu kompensieren, bleibt abzuwarten.

Verlängerung des Einsatzes
Klar ist hingegen jetzt schon, dass die EU-Mission unter VN-Mandat nicht innerhalb der vorgesehenen zwölf Monaten beendet sein wird. So schreiben zwei irische Zeitungen, The Examiner und The Irish Times, dass die Soldaten der EUFOR-Mission, falls die VN-Truppen noch nicht in der Lage sein werden diese Mission zu übernehmen, länger im Tschad bleiben müssten.

„Jedoch, falls die Truppen der VN noch nicht bereit sein werden, könnte die EUfor Mission über das Ende einer 12 monatigen Stationierung – nächsten März – hinaus verlängert werden. Irlands Teilnahme an jedweder verlängerten EUfor Mission, oder aber auch als Teilnehmer eines herkömmlichen VN-Einsatzes, wird in den nächsten Monaten seitens der Regierung entschieden werden.“

„Die VN werden vermutlich nicht in einer Position sein um die Mission im März zu übernehmen. Falls dem so sein wird, werden sie die EU bitten zu bleiben.“

Weiterhin schreibt The Examiner, dass es dann Aufgabe der nationalen Regierungen sein wird, zu entscheiden, ob sie ihre Truppen weiterhin im Tschad stationiert sehen möchten, dies zumal der Einsatz ein sehr kostenaufwendiger sei und jedes Land die Kosten für seine Beteiligung am Einsatz selbst zu tragen habe.

„Dann wird es Sache der nationalen Regierungen sein, zu entscheiden, ob es weiterhin ihrem Wunsch entspricht, die Stationierung ihrer Truppen dort aufrecht zu erhalten, was ein kostspieliges Unterfangen ist, zumal jedes Land seine eigenen Kosten trägt.“

Der irische Verteidigungsminister Willie O´Dea ist jedenfalls jetzt schon davon überzeugt, dass er die 460 irischen Truppen, über die zwölf Monate hinaus, in dem von den Iren im Tschad errichteten Lager stationiert sehen möchte.

„Verteidigungsminister Willie O’Dean sagte, er würde ein Verbleiben der 460 irischen Truppen ,in dem von ihnen gebauten Lager, positiv bewerten.“ .

Kevin Gurka

Allafrica.com berichtet von einem Flüchtling, einer Frau, die nahe ihrem Lager auf einem kleinen Stück Land Reis anbaut, um sich und ihre Familie zu ernähren. Ein Drittel der Ernte blieb die letzten Jahre zum Verkauf übrig, doch dieses Jahr wurde ein Großteil der Ernte durch eine Vieherde vernichtet. Solche Fälle scheinen häufiger vorzukommen und es gibt verschiedene Institutionen, die zwischen Ackerbauern und Viehirten vermitteln. Im Süden des Tschad fördert das UNHCR solche Subsitenzwirtschaft durch die Flüchtlinge wohl recht erfolgreich:

“Southern Chad is not a Saharan area. It is a place where you can have agriculture,” said Serge Male, the U.N. High Commissioner for Refugees’ representative to Chad.
Male said that in the three years since the southern camps were established, U.N.-administered agriculture programs have reduced external food assistance to a minimum. In a camp complex near the town of Gore, 40 kilometres north of the Central African border, an estimated 4,300 refugee farmers and 1,700 herders feed around 24,000 other refugees.
Many of the farmers and herders even have enough left over to sell food and livestock on the open market, earning as much as $25 for a 100-kilogramme box of peanuts and $150 for a head of cattle, in a country where just $.25 buys a loaf of bread.
In the south, food assistance is reserved for the sick and elderly, single mothers and other “vulnerable populations.”
But the Central African refugees’ food self-sufficiency is threatened by land shortages and by poor relations between farmers and herders inside and outside of the camps.

Mitte Juni haben die Rebellen im Tschad einige Ortschaften im Osten überfallen, darunter auch Goz Beida, das nur etwa fünf Kilometer neben einem von der EUFOR bewachten Flüchtlingslager liegt und nur etwa 20 Kilometer von Abéché, wo französische Truppen und die EUFOR stationiert sind und viele humanitäre Organisationen ihren Hauptstützpunkt haben. Bei Goz Beida sahen sich irische Soldaten gezwungen, Warnschüsse abzugeben. Sie griffen allerdings nicht ein, bis sie selbst in unmittelbarer Gefahr waren und verhinderten nicht, dass Büros des UNHCR geplündert und Mitarbeiter der Organisation bedroht wurden. Daraufhin richtete die lokale Sprecherin des UNHCR scharfe Kritik an die EUFOR, die später von der UNHCR-Führung zurückgenommen wurde. Auch Déby warf der EU vor, mit den Rebellen unter einer Decke zu stecken. Solana wies diese Kritik zurück und betonte den guten Kontakt mit Déby. Der französische Außenminister drohte jedoch, dass Engagement seiner Soldaten für Déby zu beenden.

Die meisten Seiten äußerten sich überrascht über die gute Ausrüstung und Mobilität der Rebellen. Sie verfügten offensichtlich über 500-600 Fahrzeuge und bis zu 7.000 Soldaten. Sie verabredeten sich für bestimmte Orte und würden dann in kleinen Gruppen unterschiedliche Routen fahren, damit die französische und europäische Luftaufklärung ihr Ziel nicht bestimmen kann. Die eingenommenen Städte werden nicht besetzt, sondern bald wieder verlassen.

Was damit bezweckt werden soll ist unklar. Zwar gaben die Rebellen an, die westliche Hauptstadt angreifen zu wollen, stattdessen sind sie aber Richtung Nordosten vorgedrungen. Dort gab es auch Gefechte mit der nationalen Armee des Tschad, welche diese wohl für sich entscheiden konnte. Auf jeden Fall ist es den Rebellen gelungen, Stärke zu demonstrieren und auch, Zwietracht zwischen Déby und der EU zu sähen. Zwischendurch lobte ein Rebellenführer die Zurückhaltung der EUFOR und sprach sich für deren Verbleib in Tschad aus, zuletzt reklamierten die Rebellen, ab jetzt würden sie für die Sicherheit der humanitären Organisationen sorgen. Eine andere Vermutung wurde geäußert, wonach die Rebellen Débys Truppen aus der Hauptstadt locken wollen, um diese anzugreifen.

Dies ist bislang nur eine kurze Zusammenfassung einiger Presseartikel, bessere Quelle konnte ich bislang nicht finden. Ergänzungen sind also willkommen.

Nachträgliche Korrektur: Abéché liegt mindestens 150km nord-nordöstlich von Goz Beida. Gute Karten, in denen die verschiedenen Camps etc. des UNHCR eingetragen sind, gibt es hier.

Das Abkommen zwischen der EU und Guinea-Bissau, dessen Umstände hier beschrieben wurden, hielt ich ja ursprünglich für eine Premiere, einen Dammbruch. Heute habe ich erfahren, dass am 7.4.2008 ein ähnliches Abkommen mit der ZAR, wiederum “ohne Diskussion” vom Rat angenommen wurde. Ich war mir ja bislang unklar, wie die “Ratifikation” bzw. die Unterzeichnung des EU-Vertragspartners ablief, das wird in diesem Falle aber genauer beschrieben: Zuerst wurde das Abkommen mit der ZAR ausgehandelt und mit der Annahme im Rat trat es gleich in Kraft.
Zum Inhalt: Auch in der ZAR sind die EUFOR-Truppen von allen Visa- und Zollkontrollen ausgenommen, immun gegenüber den Behörden der ZAR unterliegen sie nur der Jurisdiktion des Entsendestaates. (Wie die im Falle Frankreichs bei Auslandseinsätzen funktioniert, kann man u.a. an diesem Fall sehen.) Ihre Angehörigen sind von allen Steuern befreit, außer denen, die sie bei Dienstleistungen unmittelbar entrichten müssen. Die Mission muss von den Behörden genau so unterstützt und behandelt werden, wie die eigene (quasi nicht existente) Armee, ihr müssen Gebäude zur Verfügung gestellt werden, bei Gebäuden in Privatbesitz muss sie aber in diesem Fall, anders als in Guinea-Bissau, die Kosten selber tragen. Für private oder öffentliche Schäden im Zuge der Operation kann die Mission nicht haftbar gemacht werden. Auch dieses Abkommen gilt automatisch, bis die letzten EU-Soldaten das Land verlassen haben.

Als erstes seiner Ziele gibt das Africa Center for Strategic Studies an, “Verständnis und Unterstützung für den Krieg gegen den Terror” aufbauen zu wollen. Angesiedelt in Washington DC und Addis Ababa verfolgt es dabei einen umfassenden Ansatz: Es will Wissenschaftler, Militärs und NGOs aus Afrika, den USA und Europa an einen Tisch bringen, das gegenseitige Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen ihnen fördern, wobei die Interessen der USA stets im Blick bleiben, jedoch ein sehr “multilateraler” Kurs verfolgt wird, d.h. Kooperation statt Konkurrenz mit der EU und den europäischen Verbündeten. Die Ausrichtung ist anti-chinesisch und pro-interventionistisch, indem eine extrem paternalistische Sicht eingenommen wird, wonach Afrika seine Probleme niemals ohne die Hilfe der Weissen in den Griff bekäme. Dies wird auch stets durch Bilder eindeutig so transportiert.

Das Africa Center for Strategic Studies bietet drei Online-Publikationen an: Einen “Newsletter”, ein “E-Bulletin” und “Program Highlights”. Aus den jeweils aktuellen Ausgaben hier meine persönlichen “Highlights”:

“Next Generation of African Military Leaders”
[Link]
US-Offiziere bilden die zukünftige afrikanische Militär-Elite aus

African military officers from 41 countries completed the latest “Next Generation of African Military Leaders” (NGAML) course at the Africa Center for Strategic Studies. Designed to cover topics such as military leadership, ethics, emerging security threats, and civil-military relations, the NGAML course welcomed 56 participants from Jan. 21 – Feb. 15, 2008.
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Distinguished speakers included Gen. William E. Ward, Commander, U.S. Africa Command; Gen. Lamine Cissé, Officerin-Charge, United Nations Office in West Africa; and Gen. Richard Myers, former U.S. Chairman of the Joint Chiefs of Staff.

NACHTRAG: der Africa Center verfolgt die Karriere seiner ausgebildeten Military Leaders weiter. Dann kommt es u.a. zu solchen Erfolgsmeldungen:

Lieutenant Colonel Francis Mutiganda has been appointed by the Secretariat of the United Nations as a Planning Officer in the United Nations Headquarters Office of Military Affairs. He previously served as an instructor at the Rwanda Military Academy. Lieutenant Colonel Mutiganda participated in the January 2006 Next Generation of African Military Leaders Course in Washington, DC.

Maritime Partnerschaften
Seit etwa zwei Jahren umschiffen die US-Marine und die europäischen NATO-Verbände nahezu dauerhaft Afrika (z.b. hier, hinzu kommen noch der NATO-Einsatz Active Endeavour im Mittelmeer und Enduring Freedom am Horn von Afrika als Dauer-Einsätze), einerseits um Präsenz zu zeigen, andererseits um an Land zu gehen und die dortigen Militärs von der Bedeutung der Seesicherheit zu überzeugen und ihnen maritime Partnerschaften anzubieten oder gemeinsame Übungen durchzuführen. Besonders wichtig sind den USA dabei gerade besonders die westafrikanischen Staaten. Wie das ungefähr abläuft, dafür nennt das aktuelle “E-Bulletin” zwei Beispiele:

While in Port Louis, Ashland and her crew will participate in military information exchanges with the Mauritian Coast Guard, practicing damage control and maritime interdiction operation techniques.

The U.S. Navy’s Africa Partnership Station (APS) arrived in Dakar, Senegal, on April 2 to provide a variety of training courses for more than 100 members of the Senegalese Navy. This marks the 15th port stop of the APS, which aims to enhance regional and maritime safety and security in West and Central Africa.

Nasty Neighbors. Resolving the Chad–Sudan Proxy War
Das selbe Bulletin weist auch auf eine Analyse der Crisis Group und des Center for American Progress über den Konflikt in Tschad. Das von beiden initiierte Enough-Projekt kennt die Lösung für diesen Konflikt, in welchen Sudan und China freilich als Bösewichter involviert sind. Die EUFOR-Mission muss verstärkt werden und könnte in einem Jahr durch eine UN-Peacekeeping-Mission abgelöst werden. Interessanter fast noch als diese kolonialen Pläne sind die Aktivitäten Débys, von denen berichtet wird:

After Chadian government forces beat back the Chadian rebel assault on N’Djamena in February, Déby began preparations for the next coup attempt: He dispatched senior aides to Ukraine to purchase weapons, began construction on a huge trench encircling the capital, laid concrete blast barriers at the gates of the presidential palace, and cut down thousands of trees in the capital to prevent rebels from using them as cover. Déby’s defensive strategy is obvious: invite the Chadian rebels back for a final showdown in the streets of N’Djamena—home to 700,000 people—and cede the rest of the country by implication.

So schlimm natürlich ein Häuserkampf in N’Djamena angesichts der zivilen Verluste wäre, stellt sich vor allem die Frage, wer anschließend das aufgegebene Hinterland zwischen Libyen, Sudan und der ZAR kontrollieren würde: Der Sudan oder die EUFOR? Könnte das der tatsächliche Hintergund der EU-Intervention sein? Kann man Solana und seinen Schergen wirklich so viel Voraussicht zutrauen und will die EU wirklich die Kontrolle über dieses Territorium ausüben (müssen)?