SSR in Afghanistan
Dienstag, 21. Oktober 2008Es sind einige neue Texte zum Polizeiaufbau etc. in Afghanistan erschienen. Zunächst eine “Studie” der SWP, in der auch einige ältere SWP Texte aufgegangen sind. Interessant ist hier insbesondere der Teil, der sich mit der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit beschäftigt. Diese diene bislang v.a. der Legitimation des Einsatzes in Deutschland. Um die Wirksamkeit im Einsatzland zu erhöhen, werden drei Vorschläge gemacht.
Peter Schmidt (Hg.): Das internationale Engagement in Afghanistan; SWP-Studie S23, August 2008
UNICEF hat eine Studie zur Lage von Kindern und Jugendlichen in afghanischen Gefängnissen veröffentlicht. Über weit verbreitete Folter und Misshandlungen wird berichtet. Insgesamt scheint der Text dahin zu tendieren, dass mehr Vollzugsanstalten gebaut werden sollte. Armut als Ursache der Kriminalität wird immerhin erwähnt und auch in vielen Beispielen deutlich.
UNICEF: The situation for children in conflict with the law in Afghanistan, Juni 2008
German-Foreign-Policy.com hat diese und weitere Berichte kritisch zusammengefasst. Weil diese Texte immer recht bald verschwinden, werde ich ihn unten als Volltext hineinkopieren. Davor möchte ich noch auf zwei andere Aspekte hinweisen:
Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung hat das BICC eine Art Positionspapier veröffentlicht, in dem es in erster Linie um den geplanten AWACS-Einsatz in Afghanistan geht. In dem kurzen Papier werden aber auch einige andere Themen auf ziemlich interessante Weise angeschnitten.
Michael Ashkenazi: Putting the cart before the horse - AWACs and fundamental policy objectives in Afghanistan, BICC Policy Paper, Oktober 2008
Abschließend eine Meldung von Reuters vom 15.10.2008, die, finde ich, viel aussagt. Wären es jedenfalls gut organisierte und ausgerüstete Aufständische gewesen, die diesen Lebensmittelkonvoi angegriffen haben, wäre die ANP nicht so glimpflich davongekommen. So konnte sie alle Angreifer töten:
“Bei Kämpfen in der nordwestafghanischen Provinz Badghis wurden nach Polizeiangaben sechs Aufständische getötet. Die Rebellen hätten einen Lebensmittelkonvoi überfallen und so die Gefechte mit der Polizei ausgelöst, sagte der Polizeichef der Provinz, Mohammad Ayoub Naisyar. Sicherheitskräfte seien nicht getötet worden.”
Nun der Text von German-Foreign-Policy.com:
Teil des Problems (21.10.2008)
BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - In Afghanistan werden schwere Vorwürfe gegen die federführend von Deutschland aufgebaute Polizei laut. Wie es in einer aktuellen Untersuchung des Kinderhilfswerks UNICEF und der Afghanistan Independent Human Rights Commission heißt, werden Kinder und Jugendliche in afghanischem Polizeigewahrsam gefoltert; nur rund ein Fünftel der befragten Minderjährigen gibt an, in der Haft nicht misshandelt worden zu sein. Seit mehr als sechs Jahren ist Deutschland “Führungsnation” beim Aufbau der afghanischen Polizei und erklärt, derlei Missstände beseitigen zu wollen. Tatsächlich kooperieren die zuständigen deutschen Stellen nicht nur mit berüchtigten Warlords, sondern beteiligen sich daran, das Polizeitraining auf die Aufstandsbekämpfung zu fokussieren. Eine Brutalisierung der Repressionskräfte ist die Folge. Schwere Vorwürfe gegen die afghanische Polizei sind bereits in den 1960er und 1970er Jahren erhoben worden. Auch damals war die Bundesrepublik mit der Ausbildung afghanischer Polizisten befasst.
Systematische Folter
Schwere Vorwürfe gegen die afghanische Polizei erhebt eine aktuelle Untersuchung des Kinderhilfswerks UNICEF und der Menschenrechtsorganisation Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC).[1] Die Untersuchung befasst sich mit der Situation von Kindern in afghanischen Haftanstalten. Sie stellt nicht nur miserable Haftbedingungen und das häufige Überschreiten der für Kinder zulässigen Haftzeiten fest, sondern auch massive Gewalt seitens der Polizisten. So gaben nur 21 Prozent der Jugendlichen an, nicht misshandelt worden zu sein. 36 Prozent berichteten von Misshandlungen, 43 Prozent wollten keine Auskunft dazu geben. Die Gewalttaten riefen teilweise schwere, in einzelnen Fällen sogar dauerhafte Verletzungen hervor. Wenn “nur 21 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen gesagt haben: wir sind nicht durch die Polizei gefoltert und misshandelt worden, dann sprechen wir von systematischer Folter”, urteilt der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Folter, Manfred Nowak.[2]
Menschenrechtsverletzungen
Die Ergebnisse der Untersuchung bestätigen Beobachtungen, die nicht nur in Afghanistan selbst Gemeingut sind, sondern auch in Berlin seit langem offen debattiert werden. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) etwa berichtete schon im vergangenen Sommer von schweren Missständen in der afghanischen Polizei. Demnach werden Polizisten immer wieder “der Folter und anderer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt”. Polizisten seien in den Drogenhandel verwickelt, kassierten Geld für die Freilassung von Gefangenen und bereicherten sich durch illegale Gebühren an Kontrollpunkten und anderes mehr.[3] Die Bevölkerung nehme die Repressionskräfte “eher als Teil der Sicherheitsprobleme des Landes denn als Mittel zu deren Lösung wahr”. In diesem Sommer wurden die Vorwürfe fast wortgleich wiederholt.[4] Sie wiegen schwer, da Berlin schon im Jahr 2002 die Führung beim Neuaufbau der afghanischen Polizei übernommen hat, ohne dass bisher in Sachen Menschenrechte ernsthafte Fortschritte erzielt worden seien. Verbesserungen blieben auch nach der Übernahme des Polizeiaufbaus durch die EU im Sommer 2007 aus. Die EU Police Mission in Afghanistan (EUPOL) unterstand bis vor wenigen Tagen einem deutschen Beamten.
Milizen
Das Scheitern des Polizeiaufbaus in Afghanistan ist keineswegs bloßer Nachlässigkeit der zuständigen Behörden geschuldet. Beim Versuch, in Kabul eine prowestliche Regierung zu installieren, war der Westen auf Parteigänger angewiesen - und ging dabei Bündnisse mit verschiedenen berüchtigten Warlords ein. Wie die SWP berichtet, wirkt sich das auch auf den Polizeiaufbau aus. Zwar rechnen es die Regierungsberater aus Berlin dem Marionettenregime in Kabul zu, dass sich eine ganze Reihe von “Milizen einflussreicher Warlords und Kommandanten” als “Polizisten” etablieren konnten; diese handelten “im Alltag nach eigenem ‘Recht’”, heißt es über die Willkürherrschaft bewaffneter Banden in Polizeiuniform.[5] Allerdings ist die Inthronisierung von Warlords ohne zumindest stillschweigende Billigung der Besatzungsmächte nicht denkbar. Ein Beispiel praktischer Art bietet die Einweihung des Deutschen Polizeitrainingscenters in Mazar-e-Sharif vor genau einer Woche.
Gouverneur
Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wurde die Einrichtung, an der künftig bis zu 1.000 afghanische Polizisten im Jahr ausgebildet werden sollen, durch den deutschen Botschafter in Afghanistan vorgenommen - “zusammen mit dem Gouverneur der Provinz Balkh, Herrn Mohammed Atta”.[6] Gouverneur Atta hatte bereits am 23. Juli an der Grundsteinlegung für die Institution teilgenommen; auf einem Foto, das das Auswärtige Amt verbreitet, ist er bei der Feierlichkeit zu sehen - unmittelbar neben Außenminister Steinmeier. Atta ist einer der mächtigsten Warlords im Norden Afghanistans. Bis Anfang 2004 wurden seine Milizen von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schwerer Verbrechen beschuldigt; kurz danach stieg er zum Gouverneur in Mazar-e-Sharif auf. Seitdem übt nicht mehr der Westen, sondern nur noch die Opposition innerhalb Afghanistans Kritik. Sie wird deshalb mit dem Tode bedroht. “In den letzten Jahren wurden in Masar 162 Häuser illegal von der Regierung [Attas, d. Red.] besetzt, aber niemand traut sich, darüber zu berichten”, erzählt ein Journalist; ihm zufolge wurde vor wenigen Monaten ein Arzt umgebracht, “weil ihm das Land in einem Stadtteil gehörte, das Atta haben wollte”.[7] Die Besatzungstruppen “unterstützen eine Regierung, die aus Kriminellen besteht”, protestiert ein anderer Pressevertreter. Tatsächlich lässt sich nicht nur der deutsche Außenminister mit Atta ablichten; der Warlord, der nach Ansicht von UNO-Stellen bis heute im Drogenhandel tätig ist, hielt sich im Mai in Berlin auf - auf Einladung des Auswärtigen Amts.
Aufstandsbekämpfung
Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist überdies in hohem Maße auf die Aufstandsbekämpfung fokussiert. Vor allem die Vereinigten Staaten, aber auch Deutschland treiben entsprechende Maßnahmen voran. Dabei geht es darum, in möglichst kurzer Zeit möglichst zahlreiche einheimische Kräfte gegen die Aufständischen in Stellung zu bringen. Neben der Armee (Afghan National Army, ANA) wird auch die Polizei (Afghan National Police, ANP) zu diesem Zweck trainiert. So umfassen deutsche Ausbildungsmaßnahmen, die nicht selten von Feldjägern der Bundeswehr angeleitet werden, die “Durchführung von Personen- und Fahrzeugkontrollen im Rahmen von Checkpointoperationen” und das “Erkennen von Sprengfallen und Sprengsätzen”.[8] Der richtige Gebrauch von Sturmgewehren (AK 47, “Kalaschnikow”) wird den afghanischen Polizeianwärtern ebenfalls von deutschen Feldjägern vermittelt.[9] Dass all dies angewandt wird, belegen nicht nur Manöverszenarien der Bundeswehr. So heißt es etwa in der Beschreibung einer in diesem Frühjahr abgehaltenen Kriegsübung der deutschen Besatzungstruppen: “Soldaten der deutschen Quick Reaction Force (QRF) haben den Auftrag, bei einer Zugriffsoperation den äußeren Ring um eine Ortschaft zu bilden”. Über die Aufgaben, die der Polizei Afghanistans zugedacht sind, heißt es: “Polizeikräfte der Afghan National Police (ANP) führen den Zugriff in der Ortschaft durch.”[10] Bei einer ähnlichen Aktion kam es am gestrigen Montag zu dem tödlichen Anschlag auf deutsche Soldaten in Kunduz.
Nicht zum ersten Mal
Das Paktieren mit berüchtigten Warlords und die Einbeziehung der Polizei in die Aufstandsbekämpfung tragen maßgeblich zur Brutalisierung der afghanischen Repressionskräfte bei, deren Folgen die jetzt veröffentlichte Studie von UNICEF und AIHRC kenntlich macht. Dabei werden deutsche Maßnahmen zum Aufbau der afghanischen Polizei nicht zum ersten Male von schweren Vorwürfen begleitet.
Polizeichef
Deutsche Polizeiausbilder waren lange vor dem afghanischen Bürgerkrieg in Kabul aktiv - schon Mitte der 1950er Jahre.[11] Als die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die afghanischen Repressionskräfte Anfang der 1960er Jahre beendet hatten, entsandte die Bundesrepublik einen Inspekteur der Länderbereitschaftspolizei im Bundesinnenministerium in die afghanische Hauptstadt. Dieser firmierte im dortigen Innenministerium als Regierungsberater für Polizeifragen und auch als Koordinator der gesamten bundesdeutschen Polizeiarbeit. Auf diese Weise bekam die Bundesrepublik “das gesamte Polizeiwesen des Landes unter ihre Regie”, urteilt der Afghanistan-Experte Matin Baraki.[12] Im März 1974 konnte Bonn sogar einen Oberpolizeidirektor nach Kabul entsenden, der dort für drei Jahre als gesamtafghanischer Polizeichef tätig war. Afghanische Polizisten wurden auch in der Bundesrepublik ausgebildet, unter anderem Offiziere der Politischen Polizei.
Willkür, Beschimpfungen, Prügel
Bereits damals waren die von Deutschen trainierten afghanischen Polizisten mit Misshandlungsvorwürfen konfrontiert. Wie Baraki schreibt, wurden “Festnahmen oder Verhaftungen (…) auch ohne richterlichen Beschluß vorgenommen”. Nicht nur Beschimpfungen und Beleidigungen, sondern auch “das Prügeln von Bürgern aus nichtigem Anlaß (Verkehrsdelikte u.ä.)” war “an der Tagesordnung”. Allerdings verhielt sich die afghanische Polizei im westlichen Sinne zuverlässig. Als sich im Jahr 1978 eine sozialistische Regierung in Kabul an die Macht brachte, waren die einzigen Staatsorgane, die sich gegen sie auflehnten, “die von und in der BRD ausgebildeten Polizeieinheiten. Einige dieser afghanischen Polizisten, die nach 1978 die neuen Verhältnisse nicht akzeptieren wollten, setzten sich in die BRD bzw. nach Berlin/West ab”. Sie erhielten “entsprechende Positionen in der dortigen Polizei.”[13]