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EU / HAITI: Wie aus Nichts 400 Mio. Euro werden

Montag, 18. Januar 2010

Die Medien überschlagen sich: zuerst stellt die EU laut spiegel-online 400 Mio. für die Erdbebenopfer zur Verfügung, dann berichtet die Tagesschau von 420 Mio. das St. Gallener Tagblatt führt bislang mit 429 Mio.

Das erstaunt! Lautet doch der Passus zu den finanziellen Zusagen der EU im offiziellen Abschlussdokument der außerordentlichen Ratstagung folgendermassen:

The Council also welcomes the European Commission’s preliminary commitment of a total of 30 million EUR in humanitarian assistance, and by Member States who have preliminarily committed a further 92 million EUR. Following the launch of the UN’s Flash Appeal for 575 million USD, the EU signalled its willingness to provide further humanitarian assistance in response to emerging needs. The Council also welcomes that for early non-humanitarian assistance, focusing notably on restoration of government capabilities, the preliminary financial contribution from the EU instruments amounts to 100 million EUR. The Council welcomes the proposal of the Commission to dispatch a joint team of EU experts to assess the most pressing needs, notably to support the capacity of the Haitian authorities. With regard to possible contributions from the Member States, the Council will revert to the issue at its next meeting on 25 January 2010.

Zusammengefasst: Die EU-Kommission gibt 30 Mio. für humanitäre Hilfe. Weitere 100 Mio. sollen über “Instrumente” der EU bereitgestellt werden - aber nicht für humanitäre Hilfe. Es kann sich dabei eigentlich nur über das sogenannte Stabilitätsinstrument handeln, mit dem bei Krisen die staatlichen Institutionen - allen voran die Polizei - unterstütz werden sollen. Die Mitgliedsstaaten haben insgesamt 92 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Das ist nun eher lächerlich für 27 Staaten, von denen viele zu den reichsten der Welt gehören. Die Forderungen des UN-Flash Appeal hingegen wurden auf die lange Bank geschoben, immerhin wurde “Bereitschaft” signalisiert.

Wie werden daraus nun 400 bis 429 Mio. Euro, von denen laut Brüssel-Korrespondentin Marion von Haaren “der Lowenanteil … jetzt zunächst mal in alles das fließt, was jetzt gebraucht wird, Lazarette, Trinkwasseraufbereitungsanlagen, Zelte, Ernährung, Versorgung…”?

Eine Aufschlüsselung bietet tagesschau.de an. Demnach seien

“30 Millionen Euro für die humanitäre Soforthilfe sowie 107 Millionen Euro Millionen als rasche Wiederaufbauhilfe [bereitgestellt]. Mindestens 200 Millionen Euro seien für den mittel- und langfristigen Bedarf vorgesehen, sagte Entwicklungshilfekommissar Karel de Gucht nach einem Sondertreffen der Außen- und Entwicklungsminister in Brüssel. Zusätzlich stellen die EU-Mitgliedsstaaten nach Angaben eines Kommissionssprechers 92 Millionen Euro zur Verfügung.”

Das ergibt insgesamt 429 Mio. Euro (damit wissen wir, wo das St. Gallener Tagblatt abgeschrieben hat). Wobei allerdings 92 Mio. Euro eigentlich von den einzelnen Mitgliedsstaaten kommen. Trotzdem ein ansehnlicher Betrag. Warum gab sich die EU nun aber in ihrer offiziellen Stellungnahme so bescheiden?
Die Lösung ist in der offiziellen Ankündigung der außerordentlichen Ratssitzung zu finden. Darin hieß es:

The 10th European Development Fund assigns to Haiti a core budget of EUR 291m for the period from 2008 to 2013, primarily for infrastructure projects and governance support. An additional EUR 13.6m is earmarked for unforeseen events in Haiti. In 2009, further funds were allocated to Haiti to help it face the global economic crisis through the so-called “Vulnerability Flex” mechanism. These amount to EUR 30m.

Die 200+ Mio. entstammen somit dem Betrag, der im wohlbekannten European Development Fund (EDF) ohnehin für Haiti vorgesehen waren. Wohlgemerkt: Beim EDF handelt sich gar nicht (ausschließlich) um Entwicklungshilfegelder, die den OECD-Kriterien entsprechen würden, sondern vielfach werden hierüber - ähnlich dem Stabilitätsinstrument - Polizei- und Gendarmeriekräfte sowie Armeen ausgerüstet und ausgebildet, insbesondere Einsätze der African Standby Force werden hierüber von der EU finanziert. Bereits im Haushalt vorgesehen waren demnach 13.6 Mio. Euro für “unvorhersehbare Ereignisse”, ergänzt um ein weiteres Instrument zum Ausgleich für die Auswirkungen der Finanzkrise ergeben sich hieraus insgesamt 30 Mio. Euro. und damit der Betrag, den die EU nun tatsächlich, antizipiert unvorhersehbar bereitstellt. Alles andere ist Lug und Trug und v.a. nicht für humanitäre Hilfe vorgesehen, sondern für die “Stärkung staatlicher Strukturen” (”langfristige Wiederaufbauhilfe”), also v.a. für Sicherheitskräfte.

Vor dem Hintergrund dieser enormen Summe, die Entwicklungshilfekommissar de Gucht da aus dem Hut zauberte, erscheint das wesentliche, wenn auch informelle Ergebnis des Treffens eher eine Randnotiz, etwa bei spiegel-online:

“Die Union will außerdem 140 bis 150 Beamte der “Europäischen Gendarmerietruppe” (EGF) nach Haiti entsenden.”

Dabei wird es sich um Angehörige der französischen Gendarmerie Nationale handeln, die in mehr als zwanzig Staaten - überwiegend ehemaligen Kolonien - aktiv ist und dort v.a. Polizeiausbildung betreibt, den Schutz der Botschaften übernimmt und in Krisensituationen französische Staatsbürger evakuiert. Eine größere Rolle hat sie v.a. in den 1990ern in Algerien gespielt. Die EGF geht auf eine französische Initiative zurück und bedeutet nichts weiter als eine europäische Kooperation von Gendarmerie-Einheiten, die bereits in Bosnien das Kommando übernommen haben und zukünftig führend bei der EUPOL-Mission in Afghanistan sein sollen. “Entsenden” kann die “Union” die EGF gar nicht, da diese weder eine Institution der EU ist, noch das zugrunde liegende Abkommen völkerrechtlich ratifiziert ist. Aber sie kann natürlich dabei mitspielen, dem französischen Einsatz von Polizeisoldaten ein europäisches Mantelchen überzustülpen um trotz der marginalen Hilfe ihre Bedeutung bei der global governance zu unterstreichen. Frankreich wird’s recht sein, der EU auch. Wie damals im Tschad. Das nicht gerade gute, aber bislang faktenreichste Dokument zur EGF findet sich hier.

Sicherheitssektorreformen …in einem wachsenden Markt…

Montag, 19. Oktober 2009

Über den sehr skurrilen Email-Verteiler deutscher Jung-Politologen im Bereich Internationale Beziehungen laufen regelmäßig Stellenanzeigen, welche einen Eindruck davon vermitteln, mit welchen Themenschwerpunkten und Perspektiven man heute einen Job bekommt. Sehr häufig geht es dabei um “Beratung” im Bereich Sicherheitspolitik, tatsächliche Forschung scheint hingegen kaum gefordert zu sein. Folgende Stellenausschreibung des “einzige[n] privatwirtschaftliche[n] Unternehmen[s] als Anbieter von SSR-Beratung im deutschsprachigen Raum”, der Result Group GmbH, richtet sich zwar nicht in erster Linie an junge Politologen, ist aber trotzdem interessant:

Liebe Listenmitglieder,

die Result Group sucht für ihren Expertenpool im Themenfeld Sicherheitssektorreform/ Security Sector Reform noch geeignete Bewerber.

Governance Security Solutions ist ein schnell wachsender Unternehmenszweig der Result Group (http://www.result-group.com/governance-security-solutions.html). Wir bieten ein breites Portofolio von Dienstleistungen im Bereich Sicherheitssektorreform (Security Sector Reform, SSR) an, wobei wir uns inhaltlich auf die OECD-DAC Regulierung berufen. In einem wachsenden Markt ist die Result Group GmbH das einzige privatwirtschaftliche Unternehmen als Anbieter von SSR-Beratung im deutschsprachigen Raum.

Um unsere Dienste auf sehr hohem Niveau anzubieten und den Erfordernissen eines expandierenden Marktes Rechnung zu tragen, sind wir bemüht unseren Expertenpool weiter auszubauen.
Gerne nehmen wir folgende Profile auf:

Juristen (ehemalige Staatsanwälte und Richter), Berufssoldaten und Polizeibeamte mit Auslandserfahrung, ehemalige Angehörige internationaler Organisationen/Entwicklungsdienste, Verwaltungsfachleute verschiedener Ebenen, Parlamentsreferenten, Wirtschaftsberater, Journalisten, Wissenschaftler mit Bezug zur SSR-Thematik.

Kandidaten für den Pool sollten folgenden Anforderungen entsprechen:

- Mindestens sieben Jahre Berufserfahrung
- Längere Arbeitsaufenthalte in Entwicklungs- und Schwellenländern
- Ausgeprägte Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich von Justiz- und
Sicherheitssektor
- Bereitschaft zu Dienstreisen
- Teamfähigkeit

Bewerbung

Das Verfahren ist einfach:
- Laden Sie das EU CV Formular herunter
(www.result-group.com/fileadmin/user_upload/bilder/EU_CV_template.doc)
- Füllen Sie das EU Formular aus
- Wir bevorzugen CVs in englischer Sprache, deutsche CVs werden jedoch
akzeptiert
- Senden Sie uns Ihren CV per E-Mail (expertenpool@result-group.com)

Die vertrauliche Behandlung Ihrer Daten wird garantiert.
Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.

Das Result Group Team

Result Group GmbH
Luise-Ullrich-Str. 8
D-82031 Grünwald b. München

Kongo: There are no fatal resources

Donnerstag, 24. September 2009

Im Mai 1997 marschierte Laurent-Désiré Kabila in Kinshasa ein und löste Mobutu nach über 30 Jahren Herrschaft als Staatsoberhaupt Zaires ab, das er daraufhin in Demokratische Republik Kongo umbenannte. Nur wenige Monate später brach im Osten des Landes, wo Kabila seinen Aufstand begonnen hatte, ein erneuter Konflikt aus, an dem auch Kabilas ehemaligen Verbündeten beteiligt waren. Dieser neue Krieg, wegen der Beteiligung zahlreicher afrikanischer Staaten auch als I. afrikanischer Bürgerkrieg bezeichnet, schien keine politische Ursache zu haben, die Konfliktparteien verfolgten keine definierbaren politischen Ziele. Nach offiziellen Darstellungen zog er sich bis 2003 hin, man könnte aber auch sagen, dass er bis heute weiterschwelt.

2002 haben die UN ein “Expertengremium” eingesetzt, das untersuchen sollte, welche Rolle der Rohstoffabbau, Plünderungen usw. in dem Konflikt spielen. Dieses “Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the DRC” legte mehrere Berichte vor welche darstellen, wer sich wie im Rahmen des Krieges bereichert hat und was für eine Rolle diese Bereicherung für das Anhalten des Konfliktes gespielt hat.

Sicherlich gab es die Debatte um Kriegführung zu Bereicherungszwecken, schon zuvor, dennoch wurde der Kongokrieg u.a. durch diese Berichte zum Inbegriff eines sog. “neuen Krieges”. Über Broschüren wie diese (Was hat mein Handy mit dem Krieg im Kongo zu tun) wurde der Zusammenhang zwischen Rohstoffausbeutung und Konflikten weit übers Fachpublikum hinaus bekannt, das forthin über fatal resources und den resource curse debattierte.

Mittlerweile steuern das britische Entwicklungsministerium und die Weltbank hiergegen. Das von ihnen gegründete Programm Communities and Small-scale Mining (CASM) hat vor wenigen Wochen eine Studie vorgelegt, welche den Rohstoffabbau in der DR Kongo untersucht und Empfehlungen abgibt, wie dieser zu managen sei, damit auch die Bevölkerung vor Ort profitiert. Dabei wird der Ansatz recht schnell klar, nämlich dass Rohstoffe kein Fluch, sondern ein Segen seien und dass man in deren internationalen Handel nicht eingreifen solle, v.a auch kaum eingreifen könne. Statt also regulierend oder zertifizierend in den Handel einzugreifen, solle sich die Internationale Gemeinschaft darum bemühen, die “Sicherheitsprobleme” durch eine Reform des Sicherheitssektors in den Griff zu bekommen. Wenn Armee und Polizei mit europäischer Hilfe neu afgebaut wären, würde die Bevölkerung quasi automatisch vom Rohstoffabbau profitieren.

Abschließend einige Zitate:
“In contrast to popular discourse on the mineral trade, the report suggested that interventions in the economic domain in the form of a ban on minerals or a disruption of the trade in minerals are unlikely to solve the issue of insecurity in Eastern DRC. In fact, depending on how such measures would be implemented, they could worsen the situation.”

“We suggest here that economic interventions outside the framework of security sector reform programmes, such as mineral trade control mechanisms, are likely to have limited impact on the security situation where military groups are able to easily diversify their revenue sources. It is therefore important to develop an approach to trade reform that is integrated into SSR reform, to allow for reform to be sustainable and effective.”

A Comparative Atlas of Defence in Latin America 2008

Mittwoch, 23. September 2009

Das Center for Civil-Military Relations (Monterey/USA) bietet eine umfassende Darstellung über Strukturen, Budgets, Sicherheits- und Militärdefinitionen, politische Entscheidungsgremien sowie weitere Daten das Militär betreffend über sämtliche Länder Latein Amerikas an - plus einen Sonderteil über Haiti in ihrer Publikation “A Comparative Atlas of Defence in Latin America 2008″.

Introduction
Chapter 1: The Legal Framework
Chapter 2: The Budgets
Chapter 3: Political Definitions
Chapter 4: Congressional Powers
Chapter 5: System Organization
Chapter 6: The Ministries of Defence
Chapter 7: Defence Education
Chapter 8: The Armed Forces
Chapter 9: Argentina
Chapter 10: Bolivia
Chapter 11: Brazil
Chapter 12: Chile
Chapter 13: Colombia
Chapter 14: Dominican Republic
Chapter 15: Ecuador
Chapter 16: El Salvador
Chapter 17: Guatemala
Chapter 18: Honduras
Chapter 19: Mexico
Chapter 20: Nicaragua
Chapter 21: Paraguay
Chapter 22: Peru
Chapter 23: Uruguay
Chapter 24: Venezuela
Chapter 25: Special Report: Peace Operations and Cooperation in Latin America

Tagungsbericht des BMZ zu Sicherheitssektorreformen von 2001(!)

Donnerstag, 16. Juli 2009

Das Ziel, die Arbeit der verschiedenen Bundesministerien im Sinne einer “kohärenten” Außenpolitik besser zu koordinieren und insbesondere auch die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sicherheitspolitischen Erwägungen zu unterwerfen wurde v.a. im Kontext des “Aktionsplan[s] Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung” der Bundesregierung, der 2004 beschlossen wurde, formuliert.

Im selben Jahr erschien in der Zeitschrift Entwicklung und Zusammenarbeit der Artikel “Keine Sicherheit ohne pro-aktive Entwicklungspolitik” von Jörg Faust und Dirk Messner, der für eine engere Kooperation der EZ mit der Sicherheitspolitik warb und innerhalb dieser eine Rolle der EZ proklamierte. Auch bei den Entwicklungspolitischen Diskussionstage 2005 unter dem Motto “Erodierende Staaten und Handlungsspielräume für die Internationale Kooperation” spielte die zivil-militärische Zusammenarbeit eine größere Rolle als zuvor. Diese Zusammenarbeit fand unter dem Stichwort “vernetzte Sicherheit” auch Erwähnung im Weißbuch der Bundeswehr von 2006. Diese Entwicklung wurde seinerzeit von Teilen der Friedensbewegung entschieden kritisiert. Jürgen Wagner fasste wesentliche Kritikpunkte in seiner Studie “Mit Sicherheit keine Entwicklung” 2007 zusammen und zeichnete ausführlich einige Aspekte der Militarisierung der Entwicklungshilfe nach.

Bereits Ende der 1990er Jahre machte der Begriff der Sicherheitssektorreform (SSR) von sich Reden und wurde in den ersten fünf Jahren des neuen Jahrtausends zu einem der wichtigsten Konzepte deutscher und europäischer Außenpolitik. Wie stark bereits 2001 die Beteiligung der EZ und insbesondere der Stiftungen an dem war, was fortan als SSR bezeichnet werden sollte und wie stark damals bereits in Teilen der EZ-Community der Ruf nach mehr Kohärenz und auch Zusammenarbeit mit militärischen Akteuren war, dokumentiert der Bericht einer Tagung des BMZ gemeinsam mit der GTZ vom Mai 2001 mit dem Titel “Reform des Sicherheitssektors in Entwicklungsländern”

Es nahmen teil:

- Dr. Hans J. Gießmann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg
- Ulrich Wacker von der Friedrich-Naumann-Stiftung
- Oberst a. D. Wolf Poulet freier Politikberater im Rahmen des Regionalprogramms „Demokratisierung von Sicherheitskräften“ der Friedrich-Naumann-Stiftung in Lateinamerika
- Dr. Alexander Schubert und Colin Gleichmann (GTZ)
- Dr. Wilhelm Schirmer (Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung, seit 2001 InWEnt)
- Dick Baly vom britischen Department for International Development
- Dr. Monika Schmitt-Vockenhausen vom Bundesinnenministerium (BMI)
- Oberst i. G. Hans-Otto Berk vom Bundesministerium für Verteidigung (BMVg)
- Martin Fleischer (AA)

In der Einleitung des Berichts heißt es:

Vertreter der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) anderer Bundesministerien, politischer wie privater Stiftungen und von Nichtregierungsorganisationen tauschten Erfahrungen der Zusammenarbeit mit Sicherheitsinstitutionen in Entwicklungsländern aus, identifizierten Herausforderungen und erarbeiteten Handlungsempfehlungen für die deutsche EZ. Ein Ziel der Fachtagung war, die Kohärenz verschiedener Politikbereiche im Hinblick auf den Sicherheitssektor in den Entwicklungsländern zu fördern… Die Diskussionsteilnehmer betonten, dass die von allen Beteiligten als notwendig erachtete kohärente Gesamtstrategie zum einen durch die Einbettung in ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept und zum anderen durch die Abstimmung auf internationaler Ebene erreicht werden kann…
Die Reform des Sicherheitssektors beziehe sich somit auf verschiedene Tätigkeitsfelder und erfordere eine Zusammenarbeit aller Beteiligten in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Dabei wird auch bereits Bezug auf das Konzept “Menschliche Sicherheit” genommen und behauptet, dass diese “Voraussetzung nachhaltiger Entwicklung” sei. Auch wird von einem Aktionsplan 2015 berichtet:

Die Reform des Sicherheitssektors, das heißt insbesondere die Stärkung der zivilen politischen Steuerung und Kontrolle von staatlichen Sicherheitsorganen, ist daher konsequenterweise zu einem neuen Aufgabengebiet für die Entwicklungszusammenarbeit geworden. Im Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung ist der Tätigkeitsbereich als Aktionsfeld festgehalten. Entwicklungspolitische Kompetenz muss dabei in ein schlüssiges sicherheitspolitisches Gesamtkonzept eingebunden sein.

Es folgt der erste Teil einer ausführlichen Zusammenfassung der dokumentierten Beiträge

Begrüßung: Ministerialrat Adolf Kloke-Lesch vom BMZ

Kloke-Lesch stellt fest, dass “[e]ine Tagung mit dieser Thematik … erstmalig in Deutschland” stattfand. und behaptet:

Einmischung und Intervention sind im Zeitalter der Interdependenz kein Tabu. Internationale Politik kann nicht nur auf der Makro-Ebene betrieben werden. Erforderlich ist ein Engagement auf der Mikroebene in anderen Staaten und Gesellschaften. Hier liegt unser entwicklungspolitischer, strukturpolitischer Auftrag.

Solche Intervention, selbst wenn sie mithilfe von Militärberatern auf die Struktur von Armee und Polizei einwirkt, wird dabei stets als “zivil” bezeichnet.

Hintergrund:

In der zweiten Hälfte der 80er Jahre führte der damalige Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen Beschluss herbei, der die Finanzierung von Polizeihilfen aus dem Einzelplan 23 - mit Ausnahme der Drogenbekämpfung - untersagte. Hintergrund war ein stark umstrittenes Polizeivorhaben der Technischen Zusammenarbeit in Guatemala sowie die Einschätzung, dass Polizeihilfen dem Image der Entwicklungspolitik im Inland schaden könnten.

Hans J. Gießmann:

Gießmann hat in seinem Beitrag zahlreiche Narrative des später herrschenden Diskurses, mit dem zivil-militärische Zusammenarbeit und die Militarisierung der EZ legitimiert und vorangetrieben wurden platziert:

Anstelle der souveränen Staaten wurden die Menschen zum ausschlaggebenden Bezugspunkt sicherheitspolitischen Kalküls…
Fest steht, dass die herkömmlich wahrgenommenen Grenzen zwischen „innerer“ und „äußerer“ Sicherheit infolge gewachsener wechselseitiger Abhängigkeiten, Verwundbarkeiten und Einflussnahmen durch international wirkende Akteure nun auch in der Wahrnehmung durchbrochen worden sind…

Der Bezugsrahmen sicherheitspolitischer Vorsorge - im Sinne der Abwehr von Bedrohungen - erfasst alle Felder der Zusammenarbeit, von denen eine solche Bedrohung ausgehen kann oder die für eine Abwehr solcher Bedrohungen bzw. Gefährdungen von Belang sind. Neben den Streitkräften treten nun auch terroristische Aktivitäten, Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Fundamentalismus, Armutsmigration usw. in den Blick. Wobei dies nicht zwingend bedeutet, dass Sicherheitspolitik das alleinige oder am besten geeignete Mittel ist, den Ursachen und Folgen dieser Bedrohungen/Gefährdungen beizukommen…

Für die EZ heißt dies zunächst:
• die Berücksichtigung anderer, insbesondere sicherheitspolitischer Ziele,
• die Erschließung spezifischer Beiträge der EZ für das Erreichen dieser Ziele und
• die Abstimmung der EZ mit den Feldaktivitäten anderer Politikbereiche.

Außerdem heißt es in diesem Beitrag, dass der SSR-Begriff anscheinend aus der EZ stammt:

Für alle Definitionen der Begriffe „Sicherheitssektor“ und „Sicherheitssektorreform“ gilt, dass sie zwar im Kontext der Erfordernisse der EZ formuliert wurden, jedoch in ihrer begrifflichen Bestimmung über die EZ hinaus für alle Politikbereiche als relevant angesehen werden können.

Etwas im Widerspruch zur Feststellung, Innere und äaußere Sicherheit seien immer weniger zu trennen, wird gerade von Entwicklungsländern im Rahmen der SSR erwartet, zivile und militärische Aufgaben klarer zu trennen. Dabei soll die EZ helfen:

“Die Trennung zwischen zivilen und militärischen Aufgaben setzt die Fähigkeit zur zivilen Kompensation voraus. EZ kann helfen, bisher von den Streitkräften ausgefüllte staatliche Aufgaben außerhalb der originären Verteidigungsaufgaben durch zivile Träger kompensieren zu können.… Die Trennung von zivilen von militärischen Aufgaben und eine deutlichere Abgrenzung der militärischen von der zivilen Sphäre würde eine effizientere Steuerung von Unterstützungsleistungen der EZ und TZ ermöglichen.”

Im Hauptteil werden zunächst Ansprüche der EZ an SSR formuliert, die durchaus auf den ersten Blick unterstützungswert klingen mögen (Good Governance, politische Kontrolle, Menschenrechte usw.) und anschließend Vorschläge und Anforderungen vorgebracht, warum und wie die beteiligten Ressorts und Akteure kohärenter zusammenarbeiten sollten. Das Problem dabei ist, dass entsprechend reformierte Sicherheitskräfte als Garanten und nicht mehr als Gefährder Menschlicher Sicherheit bzw. der Menschenrechte erkannt werden und andere Aspekte, die Menschliche Sicherheit bedrohen (Armut) aus dieser Perspektive keine oder lediglich eine solche Beachtung finden:
“Die Reform des Sicherheitssektors in EL ist ein Beitrag zur Reduzierung von Gewaltkonflikten und Armut und damit von Gefährdungen der menschlichen Sicherheit.”

Insofern besteht die hier propagierte Neuausrichtung der EZ letztlich darin, nicht die Ursachen von Armut und der mit ihr einhergehenden Konfliktanfälligkeit zu beseitigen, sondern auf diese Konfliktanfälligkeit durch SSR zu reagieren:

Die Erweiterung der EZ-Perspektive auf friedenspolitische Aufgaben steht in Übereinstimmung mit der veränderten globalen Friedens- und Sicherheitslage. Sie ist keine vorübergehende modische Umorientierung, sondern zwingender Reflex auf neue Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung und - umgekehrt - auf die globalen strukturellen Gewaltrisiken durch Unterentwicklung. Die Erweiterung der Perspektive ist mit den traditionell der EZ zur Verfügung gestellten Mitteln nicht zu leisten, denn es handelt sich hierbei nicht um eine Prioritätenverlagerung innerhalb der EZ, sondern um eine substanzielle Aufgabenerweiterung im Rahmen neuer Prioritäten in der veränderten Gesamtpolitik der Bundesregierung. Insofern können die Beiträge der EZ zur Förderung der Sicherheitssektorreform nicht unter die klassischen Projekte der EZ/TZ rubriziert werden.

Vor diesem Hintergrund erscheinen vereinzelte Einschränkungen wie diese irritierend:

“Nicht die Effizienzsteigerung des Sicherheitssektors, sondern die zivile Kontrolle, die demokratische Einbindung der Streit- und Sicherheitskräfte, die Durchsetzung ziviler Rechtsnormen, das zivile Management und ziviler Friedensdienst sind für EZ-Leistungen als handlungsleitend zu erachten.”

Hintergrund:
In den Koalitionsvereinbarung von 1998 wird eine umfassende Friedenspolitik in den Mittelpunkt der Regierungspolitik gestellt. Vor diesem konzeptionellen Hintergrund ist die EZ hauptsächlich auf ihren hinsichtlich ihres Beitrages zur Friedenspolitik zu prüfen und zu überarbeiten. Mit der Mitgliedschaft des BMZ im Bundessicherheitsrat ist auch die administrative Mitverantwortung der EZ für die Friedenspolitik der Bundesregierung betont.

Ulrich Wacker

Wacker nennt v.a. Beispiele für den Beitrag von Stiftungen zu SSR.

Konrad-Adenauer-Stiftung:
V.a. Polizei- und Soldatenausbildung im Bereich Menschenrechte zu gehen scheint, die “nur in Ländern möglich [sei], die bereits den Weg der Demokratie eingeschlagen haben”. Folgende Beispiele werden benannt: Sambia, Zimbabwe, Niger, Benin, Mali.
Außerdem: Zusammenarbeit mit Thinktanks aller ASEAN-Staaten mit dem “Ziel der Stärkung einer regionalen Sicherheitspolitik.”

Friedrich-Ebert-Stiftung
“Projektansätze” in Israel und der Cote d’Ivoire;
Umfassendes Programm in Indonesien, wo es jedoch kaum zum unmittelbaren Kontakt mit Polizei und Militär zu kommen scheint.

Friedrich-Naumann-Stiftung:
Konzept „Demokratisierung von Sicherheitskräften“ in Lateinamerika von 2001;
Ein Papier zur Demokratisierung von Armeen im Rahmen des Themas „Armed Forces in the Greater Middle East“;
Kosovo: Zusammenarbeit mit dem BICC bei der Konversion staatlicher und nichtstaatlicher Streitkräfte;
Schwerpunkte in Mexiko und Peru;
Seminare für Angehörige der Polizei in Simbabwe und Tansania;

Hans-Seidel-Stiftung:
Siofok-Prozess: Zusammenarbeit zwischen west- und osteuropäischen Grenzschutzbehörden;
Indonesien, Philippinen: Ausbildung durch bayrische Bereitschaftspolizei
Südafrika: Integration von irregulären Kräften in die Armee, Zusammenarbeit mit dem südafrikanischen Institute for Security Studies

Immerhin wird für die Hans-Seidel-Stiftung ein ausgeprägtes Problembewusstsein referiert. Demnach sei die Stiftung aufgrund folgender Überlegungen bei SSR in Entwicklungsländern nur begrenzt aktiv:

Für den Bereich der inneren Sicherheit ist entscheidend, worum es den jeweiligen reformwilligen Regierungen geht: Sicherheit vor dem Bürger oder Sicherheit für den Bürger? In dieser Frage manifestiert sich der Unterschied zwischen einem autoritären und einem sich gerade entwickelnden rechtsstaatlichen, demokratischen System.
Effizienzsteigernde Reformen im Bereich der Sicherheitskräfte können beiden Zielen dienen.
Ihre Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist damit eine zweischnei-dige Angelegenheit. Von zentraler Bedeutung ist das den Reformbemühungen zugrunde liegende Rollenverständnis der bzw. für die Sicherheitskräfte.
Unterstützung bei Reformen im Sicherheitsbereich kann im besten Fall ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Transformationsprozesses hin zu rechtsstaatlichen und demokratischen Systemen sein, im schlimmsten Fall aber auch ein Beitrag zur Stärkung autoritärer oder gar totalitärer Regime. Angesichts dieser Überlegungen ist verständlich, dass der Sicherheitsbereich für die EZ bisher in der Praxis eine eher untergeordnete Rolle spielt.

Wolf Poulet:

Poulet berichtet über die Aktivitäten der Naumann-Stiftung in Lateinamerika:

Die Friedrich-Naumann-Stifung (FNSt) hatte bereits 1992 in Argentinien begonnen, mit Seminaren, Besuchsprogrammen und gezielter Beratung die Fachkompetenz von Politikern im Sektor Krisenprävention und Sicherheitspolitik zu erhöhen. Unter dem Terminus „Zivil-Militärischer Dialog“ wurden in den folgenden Jahren das Programm in Guatemala und Honduras eingeführt. Aufgrund der starken Nachfrage und schon bald eintretender erster Erfolge wurde dieses Projekt auf Nicaragua und die Dominikanische Republik ausgedehnt. Seit Anfang des Jahres 1999 wurde der zivil-militärische Dialog auf Brasilien, Chile, Ecuador, Peru und Uruguay ausgeweitet. Einladungen aus Bolivien, Paraguay und Venezuela lagen vor, konnten aber aufgrund zu geringer personeller und materieller Kapazität nicht erfüllt werden. Im Jahre 2000 wurde das Programm durch Beratungseinsätze zur Verbesserung der inneren Sicherheit zur Unterstützung von Innenministerien und Polizeichefs der Dominikanischen Republik, Honduras und Argentiniens erweitert. In Mexiko führte die Stiftung im April 2001 eine spezielle Exploration durch, um die Thematik „Demokratisierung von Sicherheitskräften“ zu untersuchen und auf der Grundlage eines Gutachtens weitere Schritte in diesem Programm zu planen…
Das Programm wurde in zehn Staaten Lateinamerikas direkt den jeweiligen Regierungen angeboten, wobei je nach Status der Stiftung im jeweiligen Gastland der Staatspräsident, der Verteidigungs- oder Innenminister, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und danach die Generalstabschefs, Polizeichefs, Direktoren von Militär- und Polizeiakademien unmittelbar angesprochen wurden…
Fast alle Regierungen hätten gerne sofort mit einem Reformprogramm zur Unterstützung ihrer eigenen Reformabsichten begonnen. Auch die Vertreter von Militär und Polizeihierarchien waren, bis auf vereinzelte Ausnahmen, ausgesprochen aufgeschlossen und verlangten zum Teil umfangreiche Angebote zur Verbesserung ihrer Ausbildung und zur Erhöhung ihrer ausländischen Kontakte.

Als besonders erfolgreich werden die Aktivitäten der Naumann-Stiftung in Honduras und Guatemala hervorgehoben. Weitere Beispiele für von der Stiftung begleitete Militär- oder Polizeikooperationen mit Deutschland werden über Argentinien (2000!), Ecuador, Uruguay, Brasilien, Chile und die Dominikanische Republik (2000) berichtet. [1]

[1] Über die Rolle der Naumann-Stiftung in Honduras unmittelbar vor dem Putsch gegen Zelayas berichtet german-foreign-policy.com hier:
Die Naumann-Fraktion http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57565
Die Naumann-Netze http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57575

Nur als Anhang eine Literaturliste zur Militarisierung der EZ, die ich bereits vor einiger Zeit zusammengestellt hatte. Viele der Texte sind bereits in der Einleitung verlinkt:

Dokumentation der Entwicklungspolitischen Diskussionstage 2005, hier insbesondere die Beiträge von Stefan Mair (S. 10) und Marcus Sack (S. 25) sowie die Zusammenfassung der ersten Diskussion (S.28)

http://www.berlinerseminar.de/bs/files/_SLE_Downloads/EPDT/2005/EPDT2005_ErodierendeStaaten.pdf

Die dort angesprochene “Union Security Doctrin” heißt eigentlich “Human Security Doctrin”, dazu habe ich mal was geschrieben:

http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0407

Ebenfalls 2005 haben IMI, BIFA und IPPNW beim Sozialforum in Erfurt einen Workshop zur Zivilmilitärischen Zusammenarbeit veranstaltet. Die BIFA hat dazu einiges Material zusammengestellt, das sich aber wahrscheinlich nicht ganz selbst erklärt:

http://www.bifa-muenchen.de/bf2005/rot-gruen.html

Ganz zentral ist jedoch dieser Text:

http://www.inwent.org/E+Z/content/archiv-ger/11-2004/schwer_art1.html

Und der mittlerweile weitgehend umgesetzte Aktionsplan der Bundesregierung:

http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/themen_und_schwerpunkte/frieden/aktionsplan.pdf

Eine weitere Bildschirmpräsentation der BIFA, sehr gut verständlich:
http://www.bifa-muenchen.de/bf2007/ZIMI-Stuttgart.pdf

Eine Erklärung, die wir auf dem Buko 29 angeregt haben, es gab sehr wenig Rückmeldung:
http://www.imi-online.de/2005.php3/download/links/fpdf/fpdf/2005.php3?id=1364

Und jetzt ein Mammut-Werk zum Thema Militarisierung der EZ:
http://www.imi-online.de/download/EZ-Broschuere-Oktober2008.pdf

Hier noch eine Evaluation der PRTs in Afghanistan durch VENRO:
http://www.venro.org/fileadmin/Publikationen/Afghanistan-Positionspapier_PRT.pdf

Zum Schluss noch einige beispielhafte zitate von EZ-Organisationen zur Zivil-militärischen Zusammenarbeit (weitere finden sich im angehängten Dokument):

http://www.jpberlin.de/online-ag/?tag=cimic

Eine der besten Stellungnahmen, die ich kenne vom Bündnis “Entwicklung hilft”:

http://www.entwicklung-hilft.de/nachrichten+M5846c03d2f6.html

Afghanen fürchten Polizei mehr als radikal-islamische Taliban

Mittwoch, 15. Juli 2009

Eine Reuters-Meldung vom 12.7.2009 lässt auch die Polizeiausbildung, an der Deutschalnd beteiligt ist, in einem schlechten Licht erscheinen. Weitere Beiträge hierzu auf dem Blog:
220.000 Waffen der NATO in Afghanistan verschwunden
SSR in Afghanistan
Disarmament, Demobilisation and Reintegration - 150 Fehler, die nicht wiederholt werden sollten

Afghanen fürchten Polizei mehr als radikal-islamische Taliban
- von Peter Graff -
Pankela, 12. Jul (Reuters)* - Bei ihrer Offensive im Süden Afghanistans vernehmen britische Soldaten eine eindringliche Bitte von Dorfbewohnern: “In Gottes Namen, bringt uns nicht die afghanische Polizei zurück!” Während britische und US-Truppen in der Provinz Helmand gegen die radikal-islamischen Taliban vorrücken, werden die Soldaten mit unangenehmen Erkenntnissen über ihre Verbündete vor Ort konfrontiert. Die Einwohner des Dorfes von Pankela etwa berichten, die Polizei-Einheiten der Regierung in Kabul seien so brutal und korrupt gewesen, dass die Taliban vor Monaten wie Befreier begrüßt worden seien. “Wenn die Jungen draußen auf den Feldern waren, kamen die Polizisten und haben sie vergewaltigt”, erzählt Mohammad Gul, einer der Dorfälteren von Pankela, das von britischen Truppen seit einigen Tagen gesichert wird. Er deutet auf die Lager zweier Nachbarfamilien. “Ihre Kinder wurden so lange festgehalten, bis die Polizisten mit ihnen fertig waren.” Die Polizei habe zudem Motorradfahrer gestoppt, sie geschlagen und ihnen das Geld genommen. Vor zehn Monaten seien die Taliban in das Dorf gekommen und hätten die Polizisten vertrieben, berichtet der Bauer Mohammad Rasul, dessen Sohn vor fünf Jahren bei einem Bombenanschlag der Taliban getötet wurde. Er erzählt dennoch, dass die islamischen Kämpfer von den Menschen bei ihrer Ankunft bejubelt worden seien. “Wir waren glücklich. Die Taliban haben uns in Ruhe gelassen und uns mit Respekt behandelt.”

Der britische Major Al Steele hört den Klagen der Männer zu und erwidert, die westlichen Alliierten arbeiteten an einer Lösung des Problems. Während die Offensive der USA und ihrer Verbündeten im Süden das Ziel hat, vor den Wahlen in Afghanistan im August so viele Gebiete wie möglich von den Taliban zurückzuerobern, kann die langfristige Sicherung der Provinzen nur mit der Unterstützung der einheimischen Bevölkerung gelingen. “Wenn die Polizei zurückkommt und sich verhält wie zuvor, werden wir den Taliban helfen, sie zu vertreiben,” prophezeit der Dorfältere Gul.

Die Ausbildung der afghanischen Polizei (ANP), an der auch Deutschland beteiligt ist, verläuft seit langem schleppender als die Aufrüstung der afghanischen Armee (ANA), die von den USA seit acht Jahren aufgebaut wird. Die Polizei gilt allgemein als unvorbereitet für den Einsatz in Kampfgebieten. Ihre Verluste waren im vergangenen Jahr dreimal so hoch wie die der afghanischen Armee. Die USA haben in diesem Jahr 4000 zusätzliche Ausbilder an den Hindukusch geschickt, um den schlechten Zustand der Polizeikräfte zu verbessern.
(geschrieben von Tom Körkemeier; redigiert von Birgit Mittwollen) REUTERS

Tabula Rasa in Bissau

Dienstag, 14. Juli 2009

Die Wahlen am 28. Juni 2009 in Guinea-Bissau (700.000 Wahlberechtigte) scheinen überwiegend ruhig verlaufen zu sein. Eindeutig war ihr Ergebnis nicht und deshalb wird es zu einer Stichwahl zwischen Malam Bacai Sanha (39,59% im ersten Wahlgang) und Kumba Yala (29,42%) kommen, deren Termin noch nicht fest steht. zu diesen beiden Kandidaten schrieb die ICG zuvor:

“Malam Bacai Sanha, the PAIGC candidate, has stood for the office twice before, losing to Kumba Yala in 2000 and to Nino Vieira in 2005. He was chosen as interim president following the 1998-1999 conflict that sent President Vieira into exile. His party enjoys a comfortable majority in the National Assembly, benefits from its role in the independence struggle and has a large presence throughout the country. He is supported by many fellow Malinke within the military, but their position is weak compared to the Balanta. In an interview, he has supported an interna-tional investigation into the assassinations.

Kumba Yala, the founder of the Partido da Renovacao Social (PRS) was elected president in 2000 and chased out by the military in 2003. Despite his removal and years abroad, the PRS has survived as the leading opposition party, drawing most of its support from the largest ethnic group, the Balanta. A former PAIGC activist, he narrowly lost the 1994 election to Vieira after starting the PRS. His term as president is remem-bered for the “Balantisation” of the politico-military class. In the last several years, he converted to Islam, allegedly to win over the Muslim population, but the November 2008 legislative elections produced no sig-nificant gains for his party. The PRS has support from the lower ranks of the military, dominated by the Balanta, but this does not reach into the officer corps. Since his return to Bissau in May 2009, Yala has focused attention on the assassinations, with the objective of exploiting ethnic sentiments and public anger.”

Im selben oben genannten Bericht beschrieb die ICG auch Szenarios für die Stichwahl. In aller Kürze:

“If Bacai Sanha and Kumba Yala reach the second round, Bacai Sanha would be heavily favoured because his party is much stronger, and there are still memories of Kumba Yala’s disastrous term.”

Spannender an dem in sehr geheimdienstlicher Manier verfassten Bericht sind allerdings die Informationen über die vorangegangen politischen Morde (s.o. assassinations) und die Fraktionen innerhalb des Militärs. Abweichend von früheren Einschätzungen auf diesem Blog wird behauptet, das zwar der Generalstabschef Tagme ein Rivale des wenigen Stunden nach ihm getöteten Präsidenten Vieira gewesen sei, sich beide aber auch gegenseitig gestützt hätten:

“That Vieira survived in power as long as he did despite his lack of authority over the government and the army depended in large part on the protection provided by General Tagme, notwithstanding a sharp rivalry that dated back to the coup attempts of the 1980s, when Vieira had Tagme tortured. He consistently said his fate and Vieira’s were linked.”

Insofern müsste vor Ort abzusehen gewesen sein, dass auf den einen Mord der andere folgt (warum Vieira nicht darauf vorbereitet und besser geschützt war bleibt offen) und die Kreise um Vieira scheinen vor diesem Hintergrund weniger verdächtig.

Stattdessen könnte es die gezielte Absicht gewesen sein, mit einem einzigen Anschlag mehrere Elemente der politischen und militärischen Elite zu schwächen, was mehreren Gruppierungen, unter anderem den ominösen Drogennetzwerken nutzen könnte. Jedenfalls ist jetzt tabula rasa in Guinea Bissau und davon können viele profitieren. Auch ausländische Kräfte, die eine militärische Intervention befürworten oder, wie die ICG das formuliert:

“Some Bissau-Guineans regard them [the killings] as presenting a welcome opportunity for a new beginning, given the destabilising nature of the person-ality conflict and rivalry that existed between Presi-dent Vieira and both General Tagme and Prime Minister Carlos Gomes Junior. But most, especially in private conversations, view it as confirmation that the military holds the state to ransom and is likely to continue to do so in the absence of an international force to protect state institutions. The international community, while condemning the assassinations, has endorsed the interim government and the planned election without sending a strong signal regarding the continued use of force and widespread abuses committed by the military.”

Jedenfalls fordert die ICG ein stärkeres Engagement der EU in Guinea-Bissau und dass sie sich bei der Reform des Sicherheitssektors besser mit der UN koordinieren solle. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass die ICG kein Wort verliert über die EU SSR-Mission, die während der Morde in der gar nicht so großen Hauptstadt Bissau damit beschäftigt gewesen sein soll, die politische Führung der Streitkräfte, grob gesagt: das Verhältnis zwischen den beiden Ermordeten, zu verbessern.

Ein lesenswerter Bericht der ICG, auch für FreundInnen von Thrillern und Krimis. Wer´s eher auf dem Niveu der BILD haben möchte, kann auch den n-tv.de-Artikel Koks und Kugeln im Mafia-Land lesen. Noch weniger informativ, dafür intellektuel daherkommend ist ein Artikel auf Zeit online, der den Putsch in Honduras doch tatsächlich mit der Situation in Guinea-Bissau vergleicht: “Die Rückkehr der Putschisten”

Haiti vor der Wahl - ICG legt Briefing vor

Mittwoch, 04. März 2009

Am 19.April soll in Haiti ein Drittel des Senats gewählt werden. Die Sicherheitslage hat sich anscheinend leicht verbessert, die soziale Lage sei hingegen schlechter als vor den letzten Ausschreitungen und birgt deshalb große Gefahren im Kontext der Wahl. Vor diesem Hintergrung legte die International Crisis Group ein neues Briefing zu der Lage in Haiti mit dem Titel Stability at Risk vor: [Zusammenfassung]

Bemerkenswert dabei scheint zunächst, dass die ICG ihre Rhetorik und ihre Perspektive leicht verändert hat. Soziale Probleme und die Rolle der Armen spielen in diesem Briefing eine wesentlich größere Rolle als in früheren Publikationen, allerdings weiterhin fast ausschließlich als begünstigende Faktoren für Aufstände. Die Riots im Frühjahr 2008 werden mittlerweile auf solche Probleme zurückgeführt, die Rolle der Drogenmafia dabei wurde - obwohl diesmal immerhin (schwach) belegt - in die Fußnoten verwiesen.

Das Briefing liefert spannende Ansätze für weitere Recherchen: so muss es eine 2006/2007 eine “U.S. Haiti Stabilization Initiative” gegeben haben und von Seiten der Regierung ein Program for Social Appeasement (PAS). Venezuela hingegen nahm Haiti in das PetroCaribe-Programm auf, dessen Einnahmen für die Beseitigung von Sturmschäden aufgebracht werden sollten. Interessant fand ich auch den Vorgang, aus dem die “Legilsative Agenda” der neuen Regierung hervorging. Hierzu steht in dem Bericht: “This is all the more urgent because of the need to pass the 2008-2009 national budget rapidly and adopt the legislative agenda that was identified in December 2008 at a seminar with international support.” Eine Fußnote ergänzt:

“The agenda results from a 9-10 December 2008 seminar organised with Canadian Parliamentary Centre, MINUSTAH Civil Affairs and USAID-SUNY (State University of New York) parliamentary support project help. It provides the government and parliament an agreed framework within which to work. The agenda, which applies to the first 2009 parliamentary session (January-May), includes items such as the treaty on port safety and bills on the customs code and anti-corruption.”

Einen Schwerpunkt des Berichts bildet die Darstellung von Regierung und Parlament. Obwohl das im Moment die Haitianer auf der Straße alles wenig interessiert, mag das angemessen sein, sind diese doch für die Verteilung der internationalen Hilfsgelder zuständig. Darin scheint sich Politik in Haiti nach den Darstellungen der ICG auch weitestgehend zu erschöpfen. Demnach sei es der neuen Premierministerin Pierre-Louis bislang nicht gelungen, die in sie gesetzten Hoffnungen - nichtmal insofern sie realistisch waren - zu erfüllen. Dann geht es um die in zwei Monaten anstehenden Wahlen, die in neue Gewalt münden können. Hier wird das Provisional Electoral Council (CEP), das mit internationaler Finanzierung die Wahlen vorbereiten soll (”A memorandum of understanding for financing the elections was signed on 23 January 2009 between the government, the CEP, the U.S., Canada, the EU and Brazil)” von der ICG recht offen dafür kritisiert, dass es keine Kandidaten der ehemaligen Bewegung Aristides, der Fanmi Lavalas, zulässt.

Die ökonomische Lage habe sich seit den Riots 2008 weiter verschlechtert. Dafür wird neben den Wirbelstürmen letzten Sommer insbesondere die globale Finanzkrise als Ursache benannt, weil sie die Remissen, die Überweisungen von Haitianern im Ausland, verringere. Diese hätten 2006 bereits über 30% des BIP in Haiti ausgemacht. Auch die Bereitschaft von Drittstaaten, Geld für Projekte in Haiti aufzubringen, sei durch die Finanzkrise zurückgegangen. Die Inflation betrug 2008 13%, während der Wachstum auf 1,5% einknickte.

Beim Thema Sicherheit fällt die ICG allerdings endgültig wieder in alte Wahrnehmungsmuster zurück. Die Position des Polizeichefs (Mario Andrésol, Aristide-Hasser und Liebling Washingtons wie der weißen Oberschicht), dass mehr Geld für die Polizei und eine schnellere Ausbildung dieser nötig seien, wird ebenso widerspruchsfrei übernommen, wie die Annahme von Polizei und UN, dass sich die zeitgleich mit dem Anwachsen der Polizei massiv angestiegene Zahl gemeldeter Verbrechen (”Nonetheless, in the same period authorities registered 509 cases of crime as compared to 389 in January-February 2008; reported crimes rose from 1,079 in 2007 to 2,847 in 2008″) nur mit dem zunehmenden Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei erklären ließe. Am Rande wird erwähnt, dass die Polizei nicht zuverlässig und selbst in viele Verbrechen verwickelt ist. Die Zusammenarbeit von Polizei und ausländischem Militär, insbesondere durch die USA wird durchweg begrüßt.

President und Armee-Chef in Guinea-Bissau getötet

Dienstag, 03. März 2009

Es ging ja ausnahmsweise recht prominent durch die Presse, dass am 1. und 2. März 2009 in guinea-Bissau innerhalb weniger Stunden zunächst der Kommandant der Armee, Tagmé, durch eine Bombe und wenig später der Präsident, Vieira, durch Soldaten getötet wurden. Die Armee erklärte sehr schnell, dass sie keinen Putsch plane und die “demokratischen Institutionen” respektieren wolle. Bereits am 3.3. wurde daraufhin der Parlamentspräsident Raimundo Pereira als Übergangspräsident vereidigt. Innerhalb von zwei Monaten sollten Wahlen stattfinden. Die Medien bringen meist einen kurzen Abriss des Lebenslaufs Veiras und berichten von der Feindschaft der beiden getöteten. Obwohl die Tötung des Präsidenten wie ein Vergeltungsschlag erscheint, mutmaßen einige Medien, dass die Drogenmafia involviert sein könnte. Dass Guinea-Bissau als Drogen-Transitland fungiert, berichteten alle Medien brav. Dass die EU dort eine Militärmission zur Neuordnung der Armee durchführt und gegenwärtig hochrangige Soldaten in der Hauptstadt Bissau stationiert hat, berichten die deutschsprachigen Medien hingegen überhaupt nicht, obwohl Solana das erwähnte, als er sich mit der Verurteilung der Tötung Veiras an die Presse wandte.

Hier einige der ersten ausführlichen Artikel dazu:
http://www.welt.de/politik/article3303817/Blutiger-Machtkampf-im-bitterarmen-Guinea-Bissau.html
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4068109,00.html
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/457220/index.do?from=gl.home_Politik

220.000 Waffen der NATO in Afghanistan verschwunden

Donnerstag, 26. Februar 2009

Die belgische Homepage rtlinfo.be meldete, dass der Verbleib von über 200.000 Waffen, welche die NATO nach Afghanistan geliefert habe, unklar sei. Sie bezieht sich dabei auf ein Papier des US-amerikanischen Government Accountability Office (GAO, vergleichbar Rechnungshof). Dessen Lektüre lohnt sich: Alleine die US-Army hat zwischen 2002 und 2008 242.000 Waffen für afghanische “Sicherheitskräfte” (Armee und Polizei) beschafft und zur Verfügung gestellt - auch die Kosten und Bilder der Waffen sind dokumentiert - davon aber geschätzte 87.000 nicht registriert. Diese können also problemlos auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden. Weitere 135.000 Waffen wurden von anderen Staaten zur Verfügung gestellt, die für die Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte zuständige Behörde unter Leitung der US-Army hat es aber auch bei diesen versäumt, sie zu registrieren. Am Ende benennt das Dokument verschiedene Faktoren, weshalb so viele Waffen verschwinden und auch den Gegnern in die Hände fallen, darunter “Korruption” und “Desertion”. Es wäre ja fast lustig, wenn es nicht so tragisch wäre:

“Corruption. Reports of alleged theft and unauthorized resale of weapons are common, including one case in which an Afghan police battalion commander in one province was allegedly selling weapons to enemy forces.
Desertion. Desertion in the Afghan National Police has also resulted in the loss of weapons. For example, contractors reported that Afghan Border Police officers at one province checkpoint deserted to ally themselves with enemy forces and took all their weapons and two vehicles with them.”

Das hat freilich oft auch System, d.h. Besatzungsgegner gehen extra zur Polizei, lassen sich dort ausbilden und bewaffnen und haben von anfang an die Absicht, diese Waffen gegen die NATo zu richten. Ab die unregistrierte Ausgabe der Waffen auch vonseiten der NATO System hat, kann freilich nur gemutmasst werden. Dafür spricht jedenfalls die Tatsache, dass es im Irak ähnlich gelaufen ist:

Aufgrund einer Protestnote der türkischen Regierung vom Juli ist nun die umstrittene US-Söldnerfirma Blackwater in den Verdacht geraten, amerikanische Waffen auf dem irakischen Schwarzmarkt an die kurdische PKK verkauft zu haben, zwei Mitarbeiter sollen bereits Geständnisse abgelegt haben. Doch auch offizielle Stellen schlampen beim Handel mit Waffen. Laut dem Internationale Netzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) gelten annähernd 200.000 Schusswaffen (ca. 110.000 AK47-Gewehre und etwa 80.000 Pistolen) offiziell als verschwunden, da sie bei der Ausgabe nicht registriert wurden. Das Pentagon könne keine Angaben darüber machen, in wessen Händen sich die Kriegswaffen heute befänden. Dies soll nun anders werden, wenn die irakische Armee mit 100.000 M-4 und M-16 Sturmgewehren ausgerüstet wird. Bleibt jedoch die Frage, was dann mit den ausgedienten Kalaschnikows passiert, die gegenwärtig noch von den irakischen Soldaten genutzt werden.
Die deutsche Bundesregierung hat sich hingegen bei der Lieferung von Schusswaffen und Panzerfäusten dem Prinzip “Neu für Alt” verpflichtet, bei Waffenlieferungen in Staaten außerhalb EU und NATO müssten demnach die Empfängerländer nachweisen, im Umfang der Lieferung Altwaffen vernichtet zu haben. Obwohl die Regierung hierfür Finanzmittel bereitstellt, konnte sie auf eine kleine Anfrage hin keinerlei Angaben machen ob und wann diesem Prinzip bisher Folge geleistet wurde (BT-Drucksache 16/5716).