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Kompromiss im Osten Kongos - Ruanda marschiert ein

Donnerstag, 22. Januar 2009

Etwa 2.000 Soldaten der ruandischen Armee sind in den letzten Tag ganz offiziell in den Osten der DR Kongo einmarschiert. Vorangegangen war dem eine Übereinkunft mit der kongolesischen Regierung vom Dezember letzten Jahres, wonach die kongolesische Armee zukünftige mit derjenigen Ruandas gemeinsam gegen die Hutu-Miliz FDLR vorgehen soll. In der Folge kam es offensichtlich zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der CNDP Nkundas, die zuvor in einer blutigen Auseinandersetzung gegen FDLR und kongolesischer Armee - mit mutmaßlicher Unterstützung Ruandas - weitgehend die Kontrolle über die Provinz erlangte. Hohe Generäle der CNDP sollen nun ihrer Integration in die kongolesische Armee zugestimmt haben.

Über den Einmarsch ruandischer Soldaten und die “Spaltung” der CNDP gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen. Die meisten Medien, die in der Vergangenheit mit ihrer Kongo-Berichterstattung nicht eben geglänzt haben, verweisen darauf, dass die letzten großen Kriege in der DR Kongo jeweils mit einem solchen Einmarsch begonnen hätten und zeichnen insgesamt ein Bild, wonach der Einmarsch - an sich nahe liegend - Vorbote einer Eskalation sei. Dominic Johnson von der taz, der hingegen als echter Experte gelten kann und sich vor Ort aufhält, schreibt hingegen:

Die Tutsi-Rebellen von Laurent Nkunda haben in den letzten Monaten große Gebiete erobert. Dass sie jetzt, zusammen mit der kongolesischen Regierungsarmee sowie den ostkongolesischen Hutu-Führern, das Ende ihres blutigen Konflikts verkündet haben, ist mehr als nur ein Schritt zum Frieden - für die Menschen im Ostkongo wirkt es wie die Geburtsstunde eines neuen Zeitalters. Sie können es noch kaum fassen, was die Generäle da untereinander ausgeheckt haben - und zumindest bislang auch wirklich in die Tat umsetzen.

Auch über die Position der CNDP gehen die Meinungen auseinander: Viele schreiben, dass sie vor dem Zerfall stünde, weil es Streit und Verrat zwischen Nkunda und seinen Generälen gab und diese nun ihre Truppen der kongolesischen Armee unterstellen. Johnson hingegen schreibt: “Die Strukturen der Rebellen bleiben intakt.”

Tatsächlich waren die Soldaten der CNDP schon früher in die kongolesische Armee eingegliedert und konnten diese Zeit eher zur Restrukturierung und Aufrüstung nutzen. Nach ihrem Sieg gegen die kongolesische Armee waren sie ohnehin schon die stärkste Kraft in der Region und die nun eingetroffenen Soldaten aus Ruanda können sicherlich als ihre Verbündeten gelten. Dass die kongolesische Armee nun mit CNDP und Ruanda gegen die FDLR vorgehen will, ist ein klarer Sieg für die CNDP, denn diese hatte zuvor die FDLR gegen die CNDP unterstützt. Ähnlich hatte sich die UN-Truppe MONUC verhalten, die mehrheitlich sozusagen in blindem Gehorsam die offizielle Armee unterstützt hat. Die UN wird sich auch nun sicherlich nicht gegen die kongolesische Armee und damit auch nicht die CNDP und Ruanda richten - allenfalls stillhalten.

Warum es in dieser Situation zu einer Selbstauflösung der CNDP kommen sollte, ist fraglich. Ebenso die Spaltung. Noch verwunderlicher ist, dass die kongolesische Regierung, zumindest aber die Armeeführung, die Kontrolle über die Grenzregion zu Ruanda de facto an Ruanda und die CNDP abgibt. Aber vielleicht sah der mysteriöse “Kompromiss der Generäle” ja so aus. Ruanda und die CNDP bekommen Teile Nord-Kivus, dafür halten sie Nkunda klein, der zuletzt Ambitionen äußerte, sich mit der CNDP an die Spitze eines Landesweiten Aufstandes gegen Kabila zu machen und damit drohte, einen landesweiten Bürgerkrieg zu entfachen.

Das wäre ein Kompromiss, der die Region zwischenzeitlich stabilisieren könnte, aber auch gefährlich ist: Wer garantiert, dass Ruanda nicht irgendwann wieder die Zügel locker lässt und eine Ausweitung seiner Einflusssphäre anstrebt? Weder kongolesische Armee noch MONUC oder eventuelle EU-Interventionen könnten dies verhindern.

Nkunda wird übermütig

Dienstag, 21. Oktober 2008

Wie im letzten Eintrag berichtet, ist die DR Congo eines der Länder, in denen am meisten gehungert wird. Ende September trat der Premierminister Gizenga zurück. In Katanga kommt es zu Aufständen und in Ituri scheinen sich neue Milizen zu bilden. Die Regierungsarmee geht gemeinsam mit der FDLR erfolglos gegen die CNDP vor. Anfangs von der MONUC dabei unterstützt, verhält sich die UN-Truppe mittlerweile zögerlicher. Vor diesem Hintergrund rief Nkunda alle mit der Regierung Unzufriedenen auf, ihre Aktivitäten zu koordinieren und dem Kabila-Regime ein Ende zu bereiten. Seine Miliz, die sich ursprünglich dem Schutz der Tutsi verschrieben hat, will nun ihre Aktivitäten ausweiten. Dominic Johnson berichtet:

Um der Falle des ethnischen Krieges zu entkommen, versuchen sich die CNDP-Rebellen nun, sich neu zu erfinden. Auf einem Kongress in ihrer Berghochburg Bwiza verkündeten sie letzte Woche ihre Umwandlung in eine Befreiungsbewegung für ganz Kongo. “Wegen einer verantwortungslosen Führung, die jeden Sinn für Würde und Ehre verloren hat, findet sich unser Land in einer fürchterlich schrecklichen Lage wieder, die ausnahmslos alle Bereiche des nationalen Lebens trifft”, erklärte CNDP-Chef Nkunda. Er erinnerte daran, wie in Kongos Hauptstadt Kinshasa die zivile Opposition mundtot gemacht und in anderen Landesteilen Protestbewegungen gewaltsam unterdrückt worden sind. Man werde nun den “Umsturz” im Kongo vorantreiben. Zugleich gab sich die Rebellenbewegung eine Regierung, mit Kommissaren für verschiedene Politikbereiche.
Weltweit verurteilt, bedeutet die Radikalisierung der Rebellen kurzfristig die Absage an jeden Friedensprozess sowie die Selbstermächtigung, bewaffnete Gruppen anderswo zu unterstützen.

Gleichzeitig heißt es, Ruanda würde seine Truppen an der Grenze konzentrieren und Nkunda massiv unterstützen - leugnen lässt sich letzteres wohl kaum noch. Zusätzlich hat die CNDP nun auch noch eines der größten Waffenlager der Regierungsarmee (diese ist vom Waffenembargo ausgenommen) ausgeräumt:

Vergangene Woche erbeuteten die Rebellen der CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) unter dem Tutsi-General Laurent Nkunda kurzzeitig eine der wichtigsten Militärbasen Ostkongos, Rumangabo nahe der Provinzhauptstadt Goma, und bei ihrem Rückzug einen Tag später nahmen sie ein gigantisches Waffenarsenal mit.

Der Leiter der UN-Mission MONUC hat nun an die internationale Gemeinschaft appelliert, mehr Soldaten bereitszustellen, damit man - wie im Irak - einen Surge durchführen könnte. Am 10.Oktober ernannte Kabila einen neuen Ministerpräsident aus der Partei Gizengas, den 51jährigen Adolphe Muzito. dieser erklärte sogleich, den Konflikt im Osten als Priorität und kündigte eine Reise in die Kivus an.

Mucyo Commission: Frankreich hat im Völkermord in Ruanda “aktive Rolle” gespielt

Mittwoch, 06. August 2008

Am 5.8.2008 veröffentlichte die Mucyo Commission, welche die französische Rolle bei den Massakern 1994 in Ruanda untersuchen sollte, ihren Abschlussbericht. Demnach habe Frankreich eine “aktive Rolle” bei den Massakern gespielt. Dass Frankreich zumindest sehenden Auges die Vorbereitungen zum Völkermord beobachtet und nicht gestoppt hat (weder militärisch noch durch irgendwelche diplomatischen Initiativen) wird heute allgemein angenommen. Der Bericht geht darüber jedoch weit hinaus. Frankreich hätte die Täter “politisch, militärisch, diplomatisch und logistisch unterstützt”, Französische Soldaten hätten auch selbst bei den Verbrechen mitgemacht, “viele Vergewaltigungen verübt, besonders an Tutsi-Frauen”, heißt es in dem Bericht. Dieser nennt 33 politische und militärische Vertreter aus Frankreich, die für ihre Verbrechen in Ruanda vor Gericht gestellt werden sollten.

Den Bericht konnte ich bislang nicht finden. The New Times, Ruandas größte Tageszeitung veröffentlicht dessen Inhalte häppchenweise und zeichnet die französischen Entscheidungsprozesse vor und zwischen den Operationen Amaryllis und Turquoise nach.

Allafrica.com nennt einige Zeugen und deren Aussagen die für den Bericht befragt wurden.

Als ich nach dem Bericht gesucht habe, stieß ich auf die Homepage der National Unity and Reconciliation Commission, welche die Ursachen des Konfliktes im Auftrag der Regierung aufarbeitet und Versöhnung befördern soll.

Die Rolle der UN 1994 wurde 1999 durch eine “unabhängige Kommission” der UN aufgearbeitet.

Mittlerweile habe ich den Bericht gefunden, die taz hat ihn in einem Artikel von Dominic Johnson verlinkt. Dominic Johnson nimmt den Bericht jedenfalls ernst. Er schreibt:

An Straßensperren kontrollierten ruandische und französische Soldaten gemeinsam Reisende; Tutsi unter ihnen, generell als “fünfte Kolonne” der RPF verdächtigt, wurden oftmals festgenommen, erniedrigt und misshandelt, und manche davon verschwanden in Militärhaft. Französische Soldaten beteiligten sich auch an Folter gefangener RPF-Rebellen.

Nach dem Mordanschlag auf Präsident Habyarimana am 6. April 1994 sammelten sich die führenden Hutu-Extremisten in der französischen Botschaft in Ruandas Hauptstadt Kigali, wo sie die für den Genozid verantwortliche neue “Übergangsregierung” bildeten. Französisches Militär, zur Evakuierung weißer Ausländer nach Kigali entsandt, verweigerte verfolgten Tutsi Hilfe, und französische Waffenlieferungen an die Täter gingen während der organisierten Massaker weiter, während Frankreich im UN-Sicherheitsrat Bestrebungen blockierte, die Massaker als “Völkermord” zu bezeichnen und damit ein Eingreifen zu erzwingen.

Ende Juni schließlich, als das Völkermordregime vor der militärischen Niederlage gegen die RPF stand, besetzten französische Truppen den Westen Ruandas, offiziell um dem Morden ein Ende zu setzen, tatsächlich aber um zu versuchen, die Eroberung ganz Ruandas durch die RPF zu verhindern. In beispielloser Detailliertheit führt der Untersuchungsbericht aus, wie die Soldaten der französischen Eingreiftruppe “Turquoise” mit den Hutu-Mordmilizen zusammenarbeiteten, statt sie zu entwaffnen. Sie gingen mit ihnen gemeinsam auf Patrouille, sie lieferten ihnen gefangene Tutsi aus, sie ließen sich von den Milizen mit Tutsi-Mädchen beliefern, die sie dann vergewaltigten.

In einzelnen Fällen sollen französische Soldaten selbst Morde an verfolgten Tutsi begangen oder Leichen auf ihren Wagen transportiert haben. Am Kivu-See, der die Grenze zu Zaire bildet, erklärten sie den Milizen, wie man Leichen so ins Wasser wirft, dass sie nicht sichtbar an der Oberfläche treiben. In der Südprovinz Gikongoro verhafteten französische Soldaten überlebende Tutsi und warfen sie gefesselt aus Hubschraubern im Tiefflug über dem geschützten Nyungwe-Regenwald ab.