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Kongo: There are no fatal resources

Donnerstag, 24. September 2009

Im Mai 1997 marschierte Laurent-Désiré Kabila in Kinshasa ein und löste Mobutu nach über 30 Jahren Herrschaft als Staatsoberhaupt Zaires ab, das er daraufhin in Demokratische Republik Kongo umbenannte. Nur wenige Monate später brach im Osten des Landes, wo Kabila seinen Aufstand begonnen hatte, ein erneuter Konflikt aus, an dem auch Kabilas ehemaligen Verbündeten beteiligt waren. Dieser neue Krieg, wegen der Beteiligung zahlreicher afrikanischer Staaten auch als I. afrikanischer Bürgerkrieg bezeichnet, schien keine politische Ursache zu haben, die Konfliktparteien verfolgten keine definierbaren politischen Ziele. Nach offiziellen Darstellungen zog er sich bis 2003 hin, man könnte aber auch sagen, dass er bis heute weiterschwelt.

2002 haben die UN ein “Expertengremium” eingesetzt, das untersuchen sollte, welche Rolle der Rohstoffabbau, Plünderungen usw. in dem Konflikt spielen. Dieses “Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the DRC” legte mehrere Berichte vor welche darstellen, wer sich wie im Rahmen des Krieges bereichert hat und was für eine Rolle diese Bereicherung für das Anhalten des Konfliktes gespielt hat.

Sicherlich gab es die Debatte um Kriegführung zu Bereicherungszwecken, schon zuvor, dennoch wurde der Kongokrieg u.a. durch diese Berichte zum Inbegriff eines sog. “neuen Krieges”. Über Broschüren wie diese (Was hat mein Handy mit dem Krieg im Kongo zu tun) wurde der Zusammenhang zwischen Rohstoffausbeutung und Konflikten weit übers Fachpublikum hinaus bekannt, das forthin über fatal resources und den resource curse debattierte.

Mittlerweile steuern das britische Entwicklungsministerium und die Weltbank hiergegen. Das von ihnen gegründete Programm Communities and Small-scale Mining (CASM) hat vor wenigen Wochen eine Studie vorgelegt, welche den Rohstoffabbau in der DR Kongo untersucht und Empfehlungen abgibt, wie dieser zu managen sei, damit auch die Bevölkerung vor Ort profitiert. Dabei wird der Ansatz recht schnell klar, nämlich dass Rohstoffe kein Fluch, sondern ein Segen seien und dass man in deren internationalen Handel nicht eingreifen solle, v.a auch kaum eingreifen könne. Statt also regulierend oder zertifizierend in den Handel einzugreifen, solle sich die Internationale Gemeinschaft darum bemühen, die “Sicherheitsprobleme” durch eine Reform des Sicherheitssektors in den Griff zu bekommen. Wenn Armee und Polizei mit europäischer Hilfe neu afgebaut wären, würde die Bevölkerung quasi automatisch vom Rohstoffabbau profitieren.

Abschließend einige Zitate:
“In contrast to popular discourse on the mineral trade, the report suggested that interventions in the economic domain in the form of a ban on minerals or a disruption of the trade in minerals are unlikely to solve the issue of insecurity in Eastern DRC. In fact, depending on how such measures would be implemented, they could worsen the situation.”

“We suggest here that economic interventions outside the framework of security sector reform programmes, such as mineral trade control mechanisms, are likely to have limited impact on the security situation where military groups are able to easily diversify their revenue sources. It is therefore important to develop an approach to trade reform that is integrated into SSR reform, to allow for reform to be sustainable and effective.”

Studie zu neuen Handlungsfeldern der (US-) Army durch den Klimawandel

Freitag, 14. August 2009

Das Strategic Studies Institute (SSI) hat eine Studie des US-Marinerichters Rymn J. Parsons veröffentlicht, die sich mit neuen Handlungsfeldern und -optionen für das US-Militär in der Folge des Klimawandels auseinandersetzt. Dass der Klimawandel solche neuen Handlungsfelder eröffnet, steht dabei von Anfang an ausser Frage:

This project examines the destabilizing effects of climate change and how the military could be used to mitigate global warming and to assist at-risk peoples and states to adapt to climate change, thereby promoting stability and sustainable security.

Insgesamt wird in der Studie einem entgrenzten Interventionismus das Wort geredet, indem Drittstaaten mit Hilfe des Militärs “gestärkt” werden sollen, um sich an die Folgen des Klimawandels anpassen zu können. Der Autor schlägt als Grundlage solcherlei militärischen Handelns den Begriff Sustainable Security vor:

Sustainable security, an expanded concept of national security in which diplomacy and development play prominent roles, is the policy that should overlie these new strategies.

Das überraschende Fazit der Studie besteht jedoch darin, dass der Klimawandel neue Perspektiven für eine US-amerikanisch-chinesische Zusammenarbeit eröffnen würde, nämlich bei der gemeinsamen Ausplünderung Afrikas. Die Bedeutung der afrikanischen Ressourcen für beide Länder wird dabei im Grunde ausführlicher behandelt, als die möglichen Folgen des Klimawandels selbst.

EIRENE-Rundbrief “Konflikte um Ressourcen”

Mittwoch, 12. November 2008

Klaus Pedersen hat mir den aktuellen Newsletter des internationalen christlichen Friedensdienstes EIRENE zugeschickt. Es ist eine Sondernummer zum Thema “Konflikte um Ressourcen” die ich für lesenswert halte. Leider sind die Artikel ziemlich kurz, aber sie schneiden spannende Themen an und es gibt einige gute Schaubilder und Karten. Der Newsletter lässt sich hier herunterladen, hier gibt es alle Ausgaben und hier kann man ihn kostenlos oder gg. Spende abonnieren.

Aus dem Inhalt:

Schwerpunkt: Konflikte um Ressourcen

* Fatale Arbeitsbedingungen im Kleinbergbau
* Gold im Tschad
* Wirtschaftlicher Profit zählt mehr als Menschenrechte
* Erdölprojekt Tschad/Kamerun - Erfahrungen aus der Netzwerkarbeit
* Coltanabbau im Kongo
* Uranabbau und der aktuelle Konflikt im Niger
* EIRENE-Friedensarbeit an den “Großen Seen”
* “Legt offen, was ihr zahlt”
* Internationale Kampagne zur Rohstoffgerechtigkeit
* Kriege und Konflikte in Afrika
* Zertifizierung von Handelsketten

Nicaragua: Wirbelsturm “Alma”

Einige Schnipsel:

Anke Täubert: Fatale Arbeitsbedingungen im Kleinbergbau

Die Abbaugebiete Katangas waren bisher durch das Bild von SchürferInnen geprägt, die das Erz ohne Stütz- oder Schutzsysteme mit einfachen Werkzeugen ausgruben. Seit die kongolesische Regierung 33,8% des Territoriums an Bergbaugesellschaften abgetreten hat, wird der Bergbau zunehmend von großen Konzernen bestimmt. Dies bedeutet vielerorts Veränderungen gerade für die kleinen SchürferInnen. So hat beispielsweise eine südafrikanische Bergbaugesellschaft ihr Gelände umzäunt und lässt es durch eine Sicherheitsfirma bewachen. Den BewohnerInnen des Ortes, welche vom Schürfen lebten, wurden 200$ pro Familie gezahlt und sie wurden aufgefordert sich nicht mehr blicken zu lassen. Für die Familien ist das viel Geld, aber was tun, wenn es ausgegeben ist? Wenn sich keine andere Einkommensquelle findet, werden sie weitermachen oder an einen anderen Ort ziehen, an dem sie noch frei schürfen können. Es ist auch der kongolesischen Regierung bewusst, dass es schwierig wird, wenn die 140.000 Bergleute ihre Arbeit verlieren. Der hochtechnisierte industrielle Bergbau benötigt nur noch wenige ArbeiterInnen. Die Vertreibung der Menschen von ihren Arbeits- und teilweise auch Wohnplätzen, quasi die Vernichtung ihrer Existenzgrundlage und die Konfrontation mit ihrer Perspektivlosigkeit führen zu einem Anstieg der Gewalt. Bei Konflikten zwischen dem Sicherheitspersonal der Firmen und den SchürferInnen, die vom Firmengelände oder aus dessen Umgebung vertrieben wurden, gab es schon des öfteren Tote.

Martin Zint: Gold im Tschad

Seit 1992 wird es hier gewonnen. Statistische Zahlen über die Entwicklung der Fördermengen gibt es nicht. Aber noch immer wird Gold gefunden. Die Förderung des wertvollen Metalls geschieht unter den wachsamen Augen des Staates, wenn auch nicht wirklich unter seiner Aufsicht. Umweltschutzauflagen oder Regeln zum Arbeitsschutz gibt es hier nicht. Fest im Blick hält das zuständige Ministerium nur die Einnahmen. Der goldhaltige Abschnitt des Flusses ist in mehrere Zonen zu je zwei Kilometern eingeteilt. Für diese Zonen werden Lizenzen verkauft, leider nicht an jedermann. Beziehungen braucht es schon, um an eine der lukrativen Genehmigung zur Ausbeutung zu kommen. Suchen darf dann jeder, der möchte. Unter der Bedingung, dass er sich an strenge Regeln hält. Die wichtigste: Gefundenes Gold wird ausschließlich an den Lizenznehmer bzw. dessen Beauftragten verkauft…
Die Goldproduktion verändert das Wirtschaften der Bevölkerung. Traditionell lebt sie von der Landwirtschaft. „Eigentlich gehören alle verfügbaren Arbeitskräfte auf die Felder, jetzt zum Beginn der Regenzeit. Aber Gold suchen scheint einfacher und vor allem ergiebiger als die mühsame Feldarbeit und es wurde zur Männerarbeit erklärt. So haben die Männer das Geld in der Tasche. Den Frauen bleibt die Hausarbeit. Wer einmal leicht verdientes Geld genießen konnte, der greift ungern wieder zur Hacke. So entstehen Wanderungsbewegungen in Richtung auf ergiebigere Vorkommen, wenn das heimische Flussbett nichts mehr hergibt. Die Felder bleiben unbewirtschaftet…
Das kleine Dorf am Flussufer verfügt über mehrere Geschäfte. Zigaretten, Alkohol, Süßigkeiten und Lebensmittel sind im Angebot. Was fehlt sind eine Schule oder eine Gesundheitsstation. Mehr Geld im Umlauf bedeutet leider auch mehr Abfall. Langfristig leidet, neben den Menschen, auch die Umwelt. Die Arbeit der Goldgräber bedeutet einen schweren Eingriff in das Ökosystem Fluss. Es wird extrem viel Schlamm aufgewühlt. In Folge der enormen Verschlammung bilden sich Bakterien und das Wasser wird auf weite Strecken als Trinkwasser ungeeignet. Fische können nicht mehr überleben. Die Löcher der Goldgräber füllen sich mit Wasser und sind Mückennester. Die Böschungen werden beschädigt, Erosion wird gefördert.

Martin Petry: Erdölprojekt Tschad Kamerun - Erfahrungen aus der Netzwerkarbeit

Das Erdölprojekt Tschad-Kamerun, betrieben von ExxonMobil (Esso), ChevronTexaco und Petronas, unterstützt von der Weltbank, ist die bisher größte privatwirtschaftliche Investition im Afrika südlich der Sahara. Seit 2003 gehört der Tschad nun zu den erdölexportierenden Ländern. Nur ein sehr kleiner Teil der Erlöse floss in Projekte, die der Bevölkerung zu Gute kamen. Aber wirkliche Entwicklung hat bisher nicht stattgefunden, die Menschen leben weiter in Armut. Direkt neben und zum Teil in von Armut geprägten Dörfern um die Bohrlöcher und entlang der Pipeline entstand eine zweite „Welt“, die Welt der Erdölkonzerne, hochmodern und mit allem Luxus ausgestattet: 400 Bohrbrunnen zur Förderung des Erdöls, eine 1000 km lange Pipeline durch den Regenwald und ein Offshore Terminal vor der Atlantikküste Kameruns, ein verzweigtes Röhren- und Straßennetz, Unterkünfte für hunderte von Mitarbeitern unzähliger Firmen aus der ganzen Welt, ein satellitengestützes Kommunikationssystem, riesige Lagerhallen und Werkstätten und ein Projektkraftwerk mit 120 Megawatt Leistung (vier Mal so viel wie die bisher im Tschad erzeugte Leistung).
Entwicklung für die lokale Bevölkerung hat nicht stattgefunden; ihre Rechtsansprüche auf Entschädigung müssen die von Umsiedlung und negativen Auswirkungen der Erdölförderung Betroffenen in zähem Ringen geltend machen. Inzwischen fließt ein großer Teil der Erlöse in die Aufrüstung des tschadischen Militärs. Die Konflikte und die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, nimmt wieder zu. Ständig entstehen neue Rebellenbewegungen…
Im März 1998 kam es in der Erdölregion zu massiver Repression und Gewalt. In vielen Dörfern, in denen EIRENE, Brot für die Welt und Misereor Projekte unterstützten, wurden Menschen ermordet, vergewaltigt und gefoltert. Die Regierung wollte die Region kurz vor der Bauphase des Erdölprojekts ein für alle Mal „befrieden“. Auch in all den Jahren danach wurden Menschen verfolgt und Konflikte mit größter Härte ausgetragen.
Im Februar 2008 aber gab es wieder einen dramatischer Höhepunkt, als Rebellen die Hauptstadt erreichten. Noch während der Kämpfe, aber vor allem danach, kamen politische Opposition und Zivilgesellschaft massiv unter Druck. Wie 1998, als internationale Aktionen das Morden und Plündern stoppten, so funktionierte auch dieses Mal das internationale Netz. Weltweit wurden Protestbriefe, Faxe und E-Mails an die tschadische Regierung geschrieben.

Thorsten Klein: Uranabbau und der aktuelle Konflikt im Niger

Die Forderung der Rebellen an die Zentralregierung ist die Umsetzung des Friedensabkommens von 1995, insbesondere mehr Autonomie für die Provinzen und eine gerechtere Verteilung der Gewinne aus der Förderung der Bodenschätze. Im Vordergrund stehen hier die Gewinne aus der Uranförderung. Die MNJ fordert, dass 50 Prozent der Gewinne aus dem Bergbau an die lokalen Gemeinschaften ausgeschüttet werden. Zudem ist sie gegen eine weitere Erteilung von Schüffrechten und eine Erkundung von Bodenschätzen in den Weidengebieten. Doch es existieren auch Hinweise, dass die Rebellen im Drogen- sowie Waffenhandel verstrickt sind.
Die Rebellentruppen setzen sich zusammen aus Kämpfern der 90er Jahre. Viele von ihnen waren nach dem Friedensakommen in die nigrische Armee, Polizei oder Zoll integriert und desertierten, um sich nun der Bewegung anzuschließen…
Der Niger ist weltweit der drittgrößte Uranproduzent, die Jahresproduktion wird auf 3.300 Tonnen geschätzt. Trotz der großen Uranvorkommen ist der Niger das drittärmste Land auf der Welt, obwohl seit 2003 die Preise für Uran enorm angestiegen sind. Von dieser Entwicklung konnte der Niger jedoch nicht profitieren.