Kritische Online-AG “Neue Kriege”

Die International Crisis Group schießt mal wieder den Vogel ab: Die Proteste vergangenen April, die laut ICG in den gestiegenen Lebensmittelpreisen ihren Ursprung genommen haben sowie die Zerstörung der Infrastruktur durch die Tropenstürme der letzten Wochen nimmt die Crisis Group nun zum Anlass, erneut einen verstärkten Aufbau des Sicherheitssektors zu fordern. Konkret wird empfohlen, die MINUSTAH im Land zu belassen, den Polizeiaufbau zu beschleunigen, robustere Polizeieinheiten zu schaffen und die Polizei u.a. intensiver in Riot-Control auszubilden, sowie die porösen Grenzen besser zu sichern.

Die Bevölkerung wird tendenziell als kriminell dargestellt, jedenfalls aber als politisch unmündig. Die Crisis Group warnt davor, dass “Spoiler” die Unzufriedenheit der Bevölkerung ausnutzen könnten, um die Regierung zu destabilisieren. So sei es auch bei den Protesten im April gewesen, bei denen nach Angaben der ICG Drogenhändler die Ausschreitungen angeheizt hätten. Als Quellen für diese Darstellung nennt die ICG anonyme Interviewpartner. Außer Drogenhändler, Teilen der Wirtschaftselite und “korrupten Politikern” werden auch die Anhänger von Aristide als “Spoiler” bezeichnet.

Die Ereignisse im April werden insgesamt so dargestellt, dass es kleine Proteste wegen der Preise gegeben hätte, die dann von politisch interessierter Seite eskaliert worden wären. UN-Soldaten und HNP hätten nicht rechtzeitig eingegriffen um dieses Eskalieren zu verhindern. Deshalb hätten sie später eben auch tödliche Schüsse abgeben müssen und sollten nun in “non-lethal crowd control” ausgebildet werden. Dennoch wird das Engagement der MINUSTAH insgesamt gelobt, die Sicherheitssituation in einigen der gefährlichsten Slums, in denen die UN-Truppen intensive Operationen durchgeführt haben, habe sich deutlich verbessert. Die Bewohner von Cité Soleil und Gonaïves hätten sich kaum an den Protesten beteiligt:

“Strikingly, there were few incidents in the Cité Soleil district of the capital and in Gonaïves, both infamous for violent social outbursts. Substantial international intervention over the past several years in Cité Soleil and internationally-funded community projects in the hilltops surrounding Gonaïves were central in keeping them calm, as the inhabitants were reluctant to put recently gained improvements and future programs at risk. Despite the presence of agitators in Gonaïves, there were few incidents, as the HNP effectively deployed its scarce resources, with MINUSTAH help, to prevent the spread of violence.”

Es gibt zahlreiche Passagen, in denen deutlich wird, dass das internationale Militär zur sozialen Kontrolle eingesetzt wird.

“While MINUSTAH sources believe the Brazilian battalion in Cité Soleil is doing a good job of engaging the community in humanitarian work and establishing efficient intelligence networks in the neighbourhoods it patrols, there are worrying signs smaller, community-based gangs mainly composed of former gang members and youths are re-emerging in the slums…
A part of the principal MINUSTAH military base in Cité Soleil has been converted into a temporary police station, where a too-small force of 31 works in three shifts, while three permanent U.S.-funded stations await completion.”

An einer Stelle geht der Bericht darauf ein, dass die Armut und Perspektivlosigkeit eine Ursache für die Kriminalität darstellt. Die ICG berichtet, dass vermutet wird, dass zahlreiche Personen an Entführungen beteiligt sind, die zuvor aus den USA abgeschoben wurden. Etwa 25 Personen werden wöchentlich unter Zwang in das “Armenhaus Amerikas” verbracht, viele von ihnen beherrschten nicht die kreolische Sprache und hätten in Haiti keine Verwandten. Die International Organization for Migration versorgt die Abgeschobenen nur je eine Woche mit Nahrung und Unterkunft, danach seien sie auf sich alleine gestellt, was dazu führt, dass sie sich oft kriminellen Netzwerken anschließen.

Was tatsächlich bemerkenswert ist an dem Bericht, ist die Tatsache, dass er an keiner Stelle auch nur oberflächliche Vorschläge oder Empfehlungen macht, wie Armut und Hunger unter der Bevölkerung reduziert werden könnte. Die Crisis Group interessiert sich alleine für die Sicherheitslage und wie sie mit repressiven Instrumenten in den Griff zu bekommen wäre. Das größte Problem scheint zu sein, dass die Tropenstürme der vergangen Wochen nicht nur Ernten und zivile Infrastruktur vernichtet hätten, sondern auch Polizeistationen, Gerichte und Gefängnisse beschädigten:

“The devastation left by the procession of tropical storms and hurricanes – Fay, Gustav, Hanna and Ike – in August and September 2008 has compounded an already difficult situation for the new government and further demonstrated the fragility of Haiti’s physical and social infrastructure. The rains and flooding have drowned crops and livestock, weakening agriculture in a year when food shortages play centre stage in politics. Police stations, courts and jails, especially in Gonaïves, were also damaged.”

Der aktuelle NATO-Brief beschäftigt sich mit dem Thema „Ernährung und Sicherheit“, hier auf Deutsch und hier auf Englisch.

Der erste Artikel, A hungry man is an angry man, wurde von stellvertretenden Generalsekretär der FAO verfasst. Dieser fordert natürlich mehr Geld für humanitäre Maßnahmen und propagiert die Projekte, welche die FAO seit Ende 2007 zusammen mit der Weltbank durchführt. Er spricht sich aber auch für ein zusätzliches Engagement der „security community“ aus:

“Just as this initiative involves working in partnership to help farmers produce what they want and need, so the security community can work together with other areas to ensure that this issue is addressed and contained. By doing this, food can be prevented from snowballing from a major humanitarian issue to a significant security one.”

UN-Truppen würden nach Ansicht des FAO-Vertreters zukünftig häufiger unter Druck stehen, der jeweiligen Regierung bei der Eindämmung von Massenprotesten zu helfen, (wie das in Haiti der Fall war) deshalb sollte die internationale Gemeinschaft u.a. überlegen, „how agencies and peace-building missions could better cope with mass riots.“ Das klingt erstmal logisch, akzeptiert aber unhinterfragt eine neue Aufgabenstellung von UN-Soldaten die bislang offiziell nicht existiert!

Anschließend folgen überblicksartige Antworten auf selbstgestellte Fragen zum Zusammenhang zwischen Nahrung und Sicherheit. Die Hauptsorge sei, dass die gestiegenen Preise Länder und Regionen destabilisieren könnten, als Beispiel wird der Mittlere Osten genannt. Ein weiteres Problem sei, dass die erhöhten Preise v.a. die städtische Unterschicht beträfen. Aber auch der Westen selbst sei direkt bedroht, etwa weil sich die Regierungen von Bolivien und Peru mittlerweile gegen den Anbau von Biotreibstoffen ausgesprochen hätten, Exportbeschränkungen der armen Staaten auch die Preise hier gefährdeten und der Hunger zu „Massenmigration“ führen könnte.

Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit den Folgen der Nahrungsmittelknappheit bzw. den erhöhten Preisen in Afghanistan. Zunächst wird festgestellt:

„Das wichtigste Grundnahrungsmittel des Landes, Weizenmehl, ist innerhalb eines Jahres im Schnitt um fast 60 Prozent teurer geworden…
Das Welternährungsprogramm hat den schwächsten Teilen der afghanischen Bevölkerung in den vergangenen Monaten Ernährungshilfe zukommen lassen, mit dem Ziel, insgesamt 2,5 Millionen Afghanen in städtischen und ländlichen Gebieten innerhalb des ersten Halbjahres mit diesem Programm zu erreichen.“

Inwiefern die Verteilung von Lebensmitteln an politische Konditionalitäten gekoppelt wurde oder zumindest propagandistisch von der IFOR ausgenutzt werden konnte, wäre natürlich interessant zu erfahren.

Die weiteren Informationen zu Afghanistan entstammen einem Interview mit einem nicht namentlich genannten Vertreter der „UN-Unterstützungsmission in Afghanistan“ (UNAMA). Dieser meint u.a.:

„Infolge der höheren Lebensmittelpreise ist es für Millionen Afghanen äußerst problematisch, sich überhaupt zu ernähren. Die praktischen Sicherheitsfragen umfassen Demonstrationen (die auch auf das mangelnde Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit in Afghanistan zurückzuführen sind, dass die steigenden Lebensmittelpreise Teil eines globalen Phänomens sind) sowie möglicherweise eine steigende Gefahr, dass junge Männer sich von regierungsfeindlichen Elementen rekrutieren lassen. Angriffe von kriminellen Gruppierungen und regierungsfeindlichen Elementen auf Lebensmittelhilfe-Konvois sind ein Problem in vielen Gegenden… Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) wurden im Jahr 2007 über 30 Angriffe auf kommerzielle Fahrzeuge oder Konvois, die Lebensmittel der WFP transportierten, gemeldet. Insgesamt gingen 870 Tonnen Lebensmittel mit einem Gesamtwert von 730.000 USD infolge dieser Angriffe verloren.“

Eine Zusammenarbeit mit der ISAF im Sinne des “Comprehensive Approach” räumt er jedenfalls ein:

„Die Stellen der Vereinten Nationen haben sich regelmäßig mit der ISAF (International Security Assistance Force) getroffen, um sich über die Nahrungsmittelsicherheitslage in Afghanistan und die Maßnahmen, welche die Vereinten Nationen und die Regierung von Afghanistan ergreifen, um die Situation zu lindern, auszutauschen.“

Die hohen Lebensmittelpreis könnten allerdings auch ihr Gutes haben:

„Es ist zurzeit noch zu früh zu sagen, ob die höheren Lebensmittelpreise (Weizen) zu einem Wechsel vom Mohnanbau hin zum Anbau legitimer Lebensmittel führen werden. Einerseits können die höheren Preise einen Anreiz darstellen; andererseits gibt es eine Fülle von Faktoren, die Einfluss auf diese Entwicklung nehmen werden.“

Der letzte Artikel stammt von David G. Victor vom Council of Foreign Relations und handelt die Nahrungsmittel- und die Energiekrise gleich gemeinsam ab, obwohl: „Die exakten Auswirkungen der Ölpreise und der Biokraftstoffe auf die Nahrungsmittelkosten … nur schwer auszumachen – und wahrscheinlich auch nicht ausschlaggebend [sind]“. Schuld sind aber in beiden Fällen Marktverzerrungen und entsprechend lautet auch die neoliberale Lösung:

„Um die Wurzel des Problems anzugehen, werden sich die Regierungen mehr auf die Marktkräfte verlassen und in Mittel und Wege zur Senkung der Nachfrage investieren müssen, insbesondere im Energiebereich.“

Das heißt: die Politiker sollen Subventionen für die Landwirte sowie Exportbeschränkungen sofort unterlassen und keinesfalls die Erdölförderung oder Energieanbieter verstaatlichen oder auf deren Preispolitik Einfluss nehmen. Stattdessen sollen sie in neue Technologien investieren, d.h. den Managern Geld geben, denn die handeln viel weitsichtiger, als die Politik:

„Technologie setzt langfristige und geduldige Investitionen voraus; die Ergebnisse sind ungewiss und die besten Investitionen fließen in Portefeuilles, die von klugen Managern, die die Marktlage bestens kennen, verwaltet werden – in diesem Bereich ist es für Bürokraten der Regierung oft besonders schwierig, Erfolge zu verzeichnen. Politiker, die mit Krisen wie den aktuellen hohen Nahrungsmittel- und Kraftstoffpreisen konfrontiert sind, greifen eher auf schnelle, symbolische Maßnahmen mit gesichertem Ergebnis zurück – sie bevorzugen Preiskontrollen, Aufträge für politisch begünstigte Gruppen wie die Biokraftstofferzeuger und Handelsbeschränkungen.“

Zuletzt enthält der aktuelle NATO-Brief noch ein Video-Interview mit zwei Beteiligten an der NATO-Studie zur Sicherheit der Nahrungsversogungskette (NATO/SPS Pilot Study “Food Chain Security”), die bereits 2003 ins Leben gerufen wurde. Die beiden offenbaren, dass sie sich zwar Gedanken gemacht haben, wie „Terroristen und andere Oppositionelle“ Nahrungsmittelengpässe für ihre Zwecke instrumentalisieren können und was dann zu tun sei, wie sich Nahrungsmittelengpässe aber verhindern lassen, dazu haben sie nichts zu sagen.