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Afghanen fürchten Polizei mehr als radikal-islamische Taliban

Mittwoch, 15. Juli 2009

Eine Reuters-Meldung vom 12.7.2009 lässt auch die Polizeiausbildung, an der Deutschalnd beteiligt ist, in einem schlechten Licht erscheinen. Weitere Beiträge hierzu auf dem Blog:
220.000 Waffen der NATO in Afghanistan verschwunden
SSR in Afghanistan
Disarmament, Demobilisation and Reintegration - 150 Fehler, die nicht wiederholt werden sollten

Afghanen fürchten Polizei mehr als radikal-islamische Taliban
- von Peter Graff -
Pankela, 12. Jul (Reuters)* - Bei ihrer Offensive im Süden Afghanistans vernehmen britische Soldaten eine eindringliche Bitte von Dorfbewohnern: “In Gottes Namen, bringt uns nicht die afghanische Polizei zurück!” Während britische und US-Truppen in der Provinz Helmand gegen die radikal-islamischen Taliban vorrücken, werden die Soldaten mit unangenehmen Erkenntnissen über ihre Verbündete vor Ort konfrontiert. Die Einwohner des Dorfes von Pankela etwa berichten, die Polizei-Einheiten der Regierung in Kabul seien so brutal und korrupt gewesen, dass die Taliban vor Monaten wie Befreier begrüßt worden seien. “Wenn die Jungen draußen auf den Feldern waren, kamen die Polizisten und haben sie vergewaltigt”, erzählt Mohammad Gul, einer der Dorfälteren von Pankela, das von britischen Truppen seit einigen Tagen gesichert wird. Er deutet auf die Lager zweier Nachbarfamilien. “Ihre Kinder wurden so lange festgehalten, bis die Polizisten mit ihnen fertig waren.” Die Polizei habe zudem Motorradfahrer gestoppt, sie geschlagen und ihnen das Geld genommen. Vor zehn Monaten seien die Taliban in das Dorf gekommen und hätten die Polizisten vertrieben, berichtet der Bauer Mohammad Rasul, dessen Sohn vor fünf Jahren bei einem Bombenanschlag der Taliban getötet wurde. Er erzählt dennoch, dass die islamischen Kämpfer von den Menschen bei ihrer Ankunft bejubelt worden seien. “Wir waren glücklich. Die Taliban haben uns in Ruhe gelassen und uns mit Respekt behandelt.”

Der britische Major Al Steele hört den Klagen der Männer zu und erwidert, die westlichen Alliierten arbeiteten an einer Lösung des Problems. Während die Offensive der USA und ihrer Verbündeten im Süden das Ziel hat, vor den Wahlen in Afghanistan im August so viele Gebiete wie möglich von den Taliban zurückzuerobern, kann die langfristige Sicherung der Provinzen nur mit der Unterstützung der einheimischen Bevölkerung gelingen. “Wenn die Polizei zurückkommt und sich verhält wie zuvor, werden wir den Taliban helfen, sie zu vertreiben,” prophezeit der Dorfältere Gul.

Die Ausbildung der afghanischen Polizei (ANP), an der auch Deutschland beteiligt ist, verläuft seit langem schleppender als die Aufrüstung der afghanischen Armee (ANA), die von den USA seit acht Jahren aufgebaut wird. Die Polizei gilt allgemein als unvorbereitet für den Einsatz in Kampfgebieten. Ihre Verluste waren im vergangenen Jahr dreimal so hoch wie die der afghanischen Armee. Die USA haben in diesem Jahr 4000 zusätzliche Ausbilder an den Hindukusch geschickt, um den schlechten Zustand der Polizeikräfte zu verbessern.
(geschrieben von Tom Körkemeier; redigiert von Birgit Mittwollen) REUTERS

Deutsche Koordination der Polizeikomponenten bei “Friedensmissionen” der AU

Montag, 06. April 2009

Eine Stellenanzeige der GTZ liefert aufschlussreiche Informationen über die Rolle des Auswärtigen Amtes beim Aufbau der “afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur”:

Stellenangebot Berater Abteilung für Frieden und Sicherheit (PSOD)
Berater (m/w) Abteilung für Frieden und Sicherheit (PSOD) der Kommission der Afrikanischen Union (AU)

Einsatzland und Standort: Äthiopien, Addis Abeba

Tätigkeitsfeld

Das vom Auswärtigen Amt (AA) finanzierte Projekt - Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen in Afrika - hat zum Ziel, die Sicherheitslage insbesondere in Postkonfliktländern Subsahara-Afrikas zu verbessern. Es unterstützt in derzeit 8 Ländern (Burundi, Ruanda, Zentralafrikanische Republik, Côte d’Ivoire, Liberia, Sierra Leone, Südsudan, DR Kongo) den Bau, die Rehabilitation und die Sachausrüstung der Polizeikräfte. Die Projektleitung hat ihren Sitz in Berlin und das Projekt wird von dort aus gesteuert. Überregional berät das Projekt in fachlich-strategischer Hinsicht das Peace and Security Operations Department (PSOD) der Kommission der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba/Äthiopien. Ziel dieser Beratung ist die Stärkung der Polizeikapazitäten im Rahmen der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur.

Aufgaben

Sie beraten die Abteilung für Friedenseinsätze des PSOD, Ihre Kooperationspartner sind die aus den Regionen an die AU entsandten Polizeistrategen, die seit 2008 die Polizeikomponente im PSOD aufbauen.

Neben Ihrer Aufgabe der Fachberatung im Bereich Einsatz von Polizeikräften im Rahmen von Friedensmissionen unterstützen Sie das Capacity Development des Direktorats, damit dieses seine Aufgaben professionell und effizient wahrnehmen kann. Den geplanten Aufbau von Polizeikomponenten in den afrikanischen Regionalorganisationen und den regionalen Brigaden der African Standby Force unterstützen Sie durch gezieltes Netzwerkmanagement und Beratung. Sie planen und steuern - zusammen mit Ihren afrikanischen Kollegen - den Einsatz von Kurzzeitfachkräften für die Bearbeitung von speziellen Fragestellungen im Bereich der Fach- und Organisationsberatung. Sie planen und führen bei Bedarf auch selbst Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durch, die den Aufbau der Friedens- und Sicherheitsarchitektur unterstützen. Darüber hinaus arbeiten Sie aktiv in der Geberabstimmung zum Thema - Frieden und Sicherheit/Polizeiaufbau - mit, stellen den Erfahrungsaustausch mit GTZ-Fachnetzwerken im Sinne des Wissensmanagement sicher und stimmen sich zu allen wichtigen operativen und strategischen Fragen mit der Projektleitung in Berlin ab.

Anforderungen

Sie haben ein abgeschlossenes Hochschulstudium in Politik- und/oder Sozialwissenschaften und ggf. eine zusätzliche Qualifizierung in Organisationsberatung. Sie haben mindestens 7 Jahre Berufserfahrung, davon mindestens 2 Jahre in Entwicklungsländern, idealerweise in Afrika. Während Ihrer Beratungstätigkeit haben Sie bereits Erfahrungen bei der Beratung hochrangiger politischer Entscheidungsträger sammeln können, die afrikanische Ownership bei der Beratung und den Maßnahmen sicherzustellen ist Ihnen ein zentrales Anliegen. Die Zusammenarbeit mit verschiedenen Geberorganisationen ist Ihnen vertraut, bei entsprechender Mandatierung sind Sie in der Lage die Positionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichtbar zu vertreten. Sie sind mit den organisatorischen, administrativen und finanziellen Verfahren und Abläufen der GTZ, insbesondere auch von Finanzierungsbeiträgen, bestens vertraut, das Management strikter Budgetvorgaben bereitet Ihnen keine Probleme. Sie beherrschen Englisch fließend in Wort und Schrift und habe gute bis sehr gute Kenntnisse der französischen Sprache.

Einsatzzeitraum

ab sofort bis 31.01.2010 (Beschränkung wegen Auftragsdauer, Verlängerung des Vertrages bis Ende 2010 höchst wahrscheinlich)
Vergütung: Die Position ist dem Band 4 zugeordnet
Bewerbungsfrist. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt bis 31. Januar 2010

Deutsche Gesellschaft fuer Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH; Sitz der Gesellschaft/Registered Office Eschborn/Taunus, Germany; Registergericht/Registered at Amtsgericht Frankfurt am Main, Germany; Eintragungs-Nr./Registration no. HRB 12394; Vorsitzender des Aufsichtsrates/Chairman of the Supervisory Board: Erich Stather, State Secretary; Geschaeftsfuehrer/Managing Directors: Dr. Bernd Eisenblaetter, Wolfgang Schmitt

SSR in Afghanistan

Dienstag, 21. Oktober 2008

Es sind einige neue Texte zum Polizeiaufbau etc. in Afghanistan erschienen. Zunächst eine “Studie” der SWP, in der auch einige ältere SWP Texte aufgegangen sind. Interessant ist hier insbesondere der Teil, der sich mit der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit beschäftigt. Diese diene bislang v.a. der Legitimation des Einsatzes in Deutschland. Um die Wirksamkeit im Einsatzland zu erhöhen, werden drei Vorschläge gemacht.
Peter Schmidt (Hg.): Das internationale Engagement in Afghanistan; SWP-Studie S23, August 2008

UNICEF hat eine Studie zur Lage von Kindern und Jugendlichen in afghanischen Gefängnissen veröffentlicht. Über weit verbreitete Folter und Misshandlungen wird berichtet. Insgesamt scheint der Text dahin zu tendieren, dass mehr Vollzugsanstalten gebaut werden sollte. Armut als Ursache der Kriminalität wird immerhin erwähnt und auch in vielen Beispielen deutlich.
UNICEF: The situation for children in conflict with the law in Afghanistan, Juni 2008

German-Foreign-Policy.com hat diese und weitere Berichte kritisch zusammengefasst. Weil diese Texte immer recht bald verschwinden, werde ich ihn unten als Volltext hineinkopieren. Davor möchte ich noch auf zwei andere Aspekte hinweisen:

Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung hat das BICC eine Art Positionspapier veröffentlicht, in dem es in erster Linie um den geplanten AWACS-Einsatz in Afghanistan geht. In dem kurzen Papier werden aber auch einige andere Themen auf ziemlich interessante Weise angeschnitten.
Michael Ashkenazi: Putting the cart before the horse - AWACs and fundamental policy objectives in Afghanistan, BICC Policy Paper, Oktober 2008

Abschließend eine Meldung von Reuters vom 15.10.2008, die, finde ich, viel aussagt. Wären es jedenfalls gut organisierte und ausgerüstete Aufständische gewesen, die diesen Lebensmittelkonvoi angegriffen haben, wäre die ANP nicht so glimpflich davongekommen. So konnte sie alle Angreifer töten:

“Bei Kämpfen in der nordwestafghanischen Provinz Badghis wurden nach Polizeiangaben sechs Aufständische getötet. Die Rebellen hätten einen Lebensmittelkonvoi überfallen und so die Gefechte mit der Polizei ausgelöst, sagte der Polizeichef der Provinz, Mohammad Ayoub Naisyar. Sicherheitskräfte seien nicht getötet worden.”

Nun der Text von German-Foreign-Policy.com:
Teil des Problems (21.10.2008)
BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - In Afghanistan werden schwere Vorwürfe gegen die federführend von Deutschland aufgebaute Polizei laut. Wie es in einer aktuellen Untersuchung des Kinderhilfswerks UNICEF und der Afghanistan Independent Human Rights Commission heißt, werden Kinder und Jugendliche in afghanischem Polizeigewahrsam gefoltert; nur rund ein Fünftel der befragten Minderjährigen gibt an, in der Haft nicht misshandelt worden zu sein. Seit mehr als sechs Jahren ist Deutschland “Führungsnation” beim Aufbau der afghanischen Polizei und erklärt, derlei Missstände beseitigen zu wollen. Tatsächlich kooperieren die zuständigen deutschen Stellen nicht nur mit berüchtigten Warlords, sondern beteiligen sich daran, das Polizeitraining auf die Aufstandsbekämpfung zu fokussieren. Eine Brutalisierung der Repressionskräfte ist die Folge. Schwere Vorwürfe gegen die afghanische Polizei sind bereits in den 1960er und 1970er Jahren erhoben worden. Auch damals war die Bundesrepublik mit der Ausbildung afghanischer Polizisten befasst.

Systematische Folter
Schwere Vorwürfe gegen die afghanische Polizei erhebt eine aktuelle Untersuchung des Kinderhilfswerks UNICEF und der Menschenrechtsorganisation Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC).[1] Die Untersuchung befasst sich mit der Situation von Kindern in afghanischen Haftanstalten. Sie stellt nicht nur miserable Haftbedingungen und das häufige Überschreiten der für Kinder zulässigen Haftzeiten fest, sondern auch massive Gewalt seitens der Polizisten. So gaben nur 21 Prozent der Jugendlichen an, nicht misshandelt worden zu sein. 36 Prozent berichteten von Misshandlungen, 43 Prozent wollten keine Auskunft dazu geben. Die Gewalttaten riefen teilweise schwere, in einzelnen Fällen sogar dauerhafte Verletzungen hervor. Wenn “nur 21 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen gesagt haben: wir sind nicht durch die Polizei gefoltert und misshandelt worden, dann sprechen wir von systematischer Folter”, urteilt der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Folter, Manfred Nowak.[2]

Menschenrechtsverletzungen
Die Ergebnisse der Untersuchung bestätigen Beobachtungen, die nicht nur in Afghanistan selbst Gemeingut sind, sondern auch in Berlin seit langem offen debattiert werden. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) etwa berichtete schon im vergangenen Sommer von schweren Missständen in der afghanischen Polizei. Demnach werden Polizisten immer wieder “der Folter und anderer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt”. Polizisten seien in den Drogenhandel verwickelt, kassierten Geld für die Freilassung von Gefangenen und bereicherten sich durch illegale Gebühren an Kontrollpunkten und anderes mehr.[3] Die Bevölkerung nehme die Repressionskräfte “eher als Teil der Sicherheitsprobleme des Landes denn als Mittel zu deren Lösung wahr”. In diesem Sommer wurden die Vorwürfe fast wortgleich wiederholt.[4] Sie wiegen schwer, da Berlin schon im Jahr 2002 die Führung beim Neuaufbau der afghanischen Polizei übernommen hat, ohne dass bisher in Sachen Menschenrechte ernsthafte Fortschritte erzielt worden seien. Verbesserungen blieben auch nach der Übernahme des Polizeiaufbaus durch die EU im Sommer 2007 aus. Die EU Police Mission in Afghanistan (EUPOL) unterstand bis vor wenigen Tagen einem deutschen Beamten.
Milizen
Das Scheitern des Polizeiaufbaus in Afghanistan ist keineswegs bloßer Nachlässigkeit der zuständigen Behörden geschuldet. Beim Versuch, in Kabul eine prowestliche Regierung zu installieren, war der Westen auf Parteigänger angewiesen - und ging dabei Bündnisse mit verschiedenen berüchtigten Warlords ein. Wie die SWP berichtet, wirkt sich das auch auf den Polizeiaufbau aus. Zwar rechnen es die Regierungsberater aus Berlin dem Marionettenregime in Kabul zu, dass sich eine ganze Reihe von “Milizen einflussreicher Warlords und Kommandanten” als “Polizisten” etablieren konnten; diese handelten “im Alltag nach eigenem ‘Recht’”, heißt es über die Willkürherrschaft bewaffneter Banden in Polizeiuniform.[5] Allerdings ist die Inthronisierung von Warlords ohne zumindest stillschweigende Billigung der Besatzungsmächte nicht denkbar. Ein Beispiel praktischer Art bietet die Einweihung des Deutschen Polizeitrainingscenters in Mazar-e-Sharif vor genau einer Woche.

Gouverneur
Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wurde die Einrichtung, an der künftig bis zu 1.000 afghanische Polizisten im Jahr ausgebildet werden sollen, durch den deutschen Botschafter in Afghanistan vorgenommen - “zusammen mit dem Gouverneur der Provinz Balkh, Herrn Mohammed Atta”.[6] Gouverneur Atta hatte bereits am 23. Juli an der Grundsteinlegung für die Institution teilgenommen; auf einem Foto, das das Auswärtige Amt verbreitet, ist er bei der Feierlichkeit zu sehen - unmittelbar neben Außenminister Steinmeier. Atta ist einer der mächtigsten Warlords im Norden Afghanistans. Bis Anfang 2004 wurden seine Milizen von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schwerer Verbrechen beschuldigt; kurz danach stieg er zum Gouverneur in Mazar-e-Sharif auf. Seitdem übt nicht mehr der Westen, sondern nur noch die Opposition innerhalb Afghanistans Kritik. Sie wird deshalb mit dem Tode bedroht. “In den letzten Jahren wurden in Masar 162 Häuser illegal von der Regierung [Attas, d. Red.] besetzt, aber niemand traut sich, darüber zu berichten”, erzählt ein Journalist; ihm zufolge wurde vor wenigen Monaten ein Arzt umgebracht, “weil ihm das Land in einem Stadtteil gehörte, das Atta haben wollte”.[7] Die Besatzungstruppen “unterstützen eine Regierung, die aus Kriminellen besteht”, protestiert ein anderer Pressevertreter. Tatsächlich lässt sich nicht nur der deutsche Außenminister mit Atta ablichten; der Warlord, der nach Ansicht von UNO-Stellen bis heute im Drogenhandel tätig ist, hielt sich im Mai in Berlin auf - auf Einladung des Auswärtigen Amts.

Aufstandsbekämpfung
Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist überdies in hohem Maße auf die Aufstandsbekämpfung fokussiert. Vor allem die Vereinigten Staaten, aber auch Deutschland treiben entsprechende Maßnahmen voran. Dabei geht es darum, in möglichst kurzer Zeit möglichst zahlreiche einheimische Kräfte gegen die Aufständischen in Stellung zu bringen. Neben der Armee (Afghan National Army, ANA) wird auch die Polizei (Afghan National Police, ANP) zu diesem Zweck trainiert. So umfassen deutsche Ausbildungsmaßnahmen, die nicht selten von Feldjägern der Bundeswehr angeleitet werden, die “Durchführung von Personen- und Fahrzeugkontrollen im Rahmen von Checkpointoperationen” und das “Erkennen von Sprengfallen und Sprengsätzen”.[8] Der richtige Gebrauch von Sturmgewehren (AK 47, “Kalaschnikow”) wird den afghanischen Polizeianwärtern ebenfalls von deutschen Feldjägern vermittelt.[9] Dass all dies angewandt wird, belegen nicht nur Manöverszenarien der Bundeswehr. So heißt es etwa in der Beschreibung einer in diesem Frühjahr abgehaltenen Kriegsübung der deutschen Besatzungstruppen: “Soldaten der deutschen Quick Reaction Force (QRF) haben den Auftrag, bei einer Zugriffsoperation den äußeren Ring um eine Ortschaft zu bilden”. Über die Aufgaben, die der Polizei Afghanistans zugedacht sind, heißt es: “Polizeikräfte der Afghan National Police (ANP) führen den Zugriff in der Ortschaft durch.”[10] Bei einer ähnlichen Aktion kam es am gestrigen Montag zu dem tödlichen Anschlag auf deutsche Soldaten in Kunduz.

Nicht zum ersten Mal
Das Paktieren mit berüchtigten Warlords und die Einbeziehung der Polizei in die Aufstandsbekämpfung tragen maßgeblich zur Brutalisierung der afghanischen Repressionskräfte bei, deren Folgen die jetzt veröffentlichte Studie von UNICEF und AIHRC kenntlich macht. Dabei werden deutsche Maßnahmen zum Aufbau der afghanischen Polizei nicht zum ersten Male von schweren Vorwürfen begleitet.

Polizeichef
Deutsche Polizeiausbilder waren lange vor dem afghanischen Bürgerkrieg in Kabul aktiv - schon Mitte der 1950er Jahre.[11] Als die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die afghanischen Repressionskräfte Anfang der 1960er Jahre beendet hatten, entsandte die Bundesrepublik einen Inspekteur der Länderbereitschaftspolizei im Bundesinnenministerium in die afghanische Hauptstadt. Dieser firmierte im dortigen Innenministerium als Regierungsberater für Polizeifragen und auch als Koordinator der gesamten bundesdeutschen Polizeiarbeit. Auf diese Weise bekam die Bundesrepublik “das gesamte Polizeiwesen des Landes unter ihre Regie”, urteilt der Afghanistan-Experte Matin Baraki.[12] Im März 1974 konnte Bonn sogar einen Oberpolizeidirektor nach Kabul entsenden, der dort für drei Jahre als gesamtafghanischer Polizeichef tätig war. Afghanische Polizisten wurden auch in der Bundesrepublik ausgebildet, unter anderem Offiziere der Politischen Polizei.

Willkür, Beschimpfungen, Prügel
Bereits damals waren die von Deutschen trainierten afghanischen Polizisten mit Misshandlungsvorwürfen konfrontiert. Wie Baraki schreibt, wurden “Festnahmen oder Verhaftungen (…) auch ohne richterlichen Beschluß vorgenommen”. Nicht nur Beschimpfungen und Beleidigungen, sondern auch “das Prügeln von Bürgern aus nichtigem Anlaß (Verkehrsdelikte u.ä.)” war “an der Tagesordnung”. Allerdings verhielt sich die afghanische Polizei im westlichen Sinne zuverlässig. Als sich im Jahr 1978 eine sozialistische Regierung in Kabul an die Macht brachte, waren die einzigen Staatsorgane, die sich gegen sie auflehnten, “die von und in der BRD ausgebildeten Polizeieinheiten. Einige dieser afghanischen Polizisten, die nach 1978 die neuen Verhältnisse nicht akzeptieren wollten, setzten sich in die BRD bzw. nach Berlin/West ab”. Sie erhielten “entsprechende Positionen in der dortigen Polizei.”[13]

Afghanistan: Skepsis gegenüber rein militärischen Ansätzen wächst

Dienstag, 29. Juli 2008

AFP meldete am 29.7.2008:

Zu einem Strategiewechsel in Afghanistan rät eine am Dienstag erschienene Studie eines einflussreichen US-Instituts. Die USA sollten sich mehr auf Polizei- und Geheimdienstarbeit konzentrieren und sich weniger auf die Streitkräfte stützen, heißt es in der Arbeit der Rand-Corporation. Washington solle außerdem den Ausdruck “Krieg gegen den Terrorismus” fallenlassen, fordert die Studie.
“Terroristen müssen als Kriminelle wahrgenommen werden und unsere Analyse zeigt, dass es auf dem Schlachtfeld keine Lösung für den Terrorismus gibt”, schreibt Seth Jones, der führende Autor der Studie.
Die Rand-Corporation untersuchte die Entwicklung von terroristischen Gruppen seit 1968 und stellte dabei fest, dass nur sieben Prozent dieser Organisationen durch militärische Niederlagen neutralisiert wurden. Sehr viel mehr Gruppen hätten sich entweder nach politischen Abkommen aufgelöst (43 Prozent) oder wenn ihre Anführer durch Polizei- und Geheimdiensteinsätze getötet oder gefangengenommen wurden. Daher müsse “die anti-terroristische Strategie nach dem 11. September grundlegend überdacht werden”, fordert die Rand-Corporation.
Als Beispiel nennt die Studie die verstärkte Aktivität der Aufständischen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet sieben Jahre nach dem 11. September 2001. Polizei und Geheimdienst müssten “das Rückgrat der US-Bemühungen sein”, verlangt die Studie. Diese könnten die terroristischen Organisationen besser unterwandern und deren Anführer aufspüren. Außerdem verfügten lokale Streitkräfte über mehr Legitimität und bessere operationelle Kenntnis des Terrains als ausländische Truppen. Das Eindringen von US-Truppen in islamische Gesellschaften drohe terroristische Aktivität sogar zu fördern, warnte die Studie.

Die besagte Studie von Seth Jones konnte ich nicht finden, dafür aber einige andere interessante Texte der RAND-Corporation zu Afghanistan und der US-Strategie auf dieser Seite.

Darunter ein Artikel des Autors der Studie in „Foreign Policy“, wo er fordert, Karzai eher zu stützen als zu schwächen um die Bevölkerung zu gewinnen. Auch hier wird mehr Gewicht auf Polizeiausbildung als auf das Militär gelegt: Solving Karzai’s Pakistan problem requires accepting that the war cannot be won militarily there, at least not by U.S. and NATO forces.

Eine interessante Information zur Polizeiausbildung und dem Einsatz von Gendarmerie-Einheiten taucht dabei eher am Rande auf:

Recent Western training efforts are a good start. Local police are temporarily removed from their districts and replaced with Afghan National Civil Order Police units, which are trained to deal with urban unrest, civil disorder, and national emergencies. After several weeks of intensive training by U.S. and other NATO tutors, they return to their districts accompanied by embedded mentors. But these efforts remain woefully inadequate. Only about one third of the international police mentoring positions have been filled, an embarrassing figure compared with recent NATO efforts in Bosnia, Kosovo, and even Haiti.

Präziser geht eine ausführliche Studie der RAND-Corporation aufgrund einer historischen Analyse und Systematisierung von Aufständen auf die Nachteile des militärischen “Global War on Terror” (GWOT) gegenüber der zivil-militärischen CounterInsurgency-Strategie ein:
War by Other Means — Building Complete and Balanced Capabilities for Counterinsurgency
Darin heißt es u.a.:

To grasp the jihadists’ definition of this struggle is not to embrace it. If their strategic goal is religious war between the Muslim and Christian worlds, America’s goal must be to defuse such a war, not to wage and win it. The U.S. capabilities required to engage in the conflict the jihadists seek differ from those required to protect U.S. interests while averting such conflict. Trying to crush insurgency by military brute force in the Muslim world risks validating the jihadists’ claim, increasing their appeal, and replacing their losses.

Understanding the spreading pattern of Islamic violence as having essential elements of insurgency is a first step toward forging a winning strategy and assembling the capabilities needed to carry out that strategy. Since 9/11, the global war on terror (GWOT) has inspired offensive U.S. military campaigns in the Muslim world, amid the very populations whose loyalty is being contested, against enemies who hide and operate in those populations. Of course, the United States should conduct energetic counterterrorist operations to find and eliminate terrorists who would kill Americans, while also enhancing homeland security.
However, as a specific strategy, using large-scale military power in the Muslim world to protect Americans at home ignores the impact on and reactions of the people who make their home in the places being attacked and occupied. Indeed, the enemy’s own strategy, to quote Abu Bakr Naji, a leading jihadist, has been to “force America to abandon its war against Islam by proxy and force it to attack directly.”
Lost in the fog of GWOT is whether it is increasing Muslim hostility and violence. Polling data suggest that it is. Moreover, terrorist attacks in Iraq and Afghanistan—places the United States has chosen to wage GWOT—rose from roughly 1,000 in 2004 to 2,500 in 2005 to 4,500 in 2006.1 If GWOT’s aim has been the attrition of terrorists, the result has been the opposite. Also lost is whether the United States has been investing in the right capabilities, which this study addresses.

Sending big armies to fight terrorists in Muslim countries almost certainly increases the number of Muslims who are hostile to the United States and to U.S. forces in particular.

Tatsächlich wird in dieser Studie auch anerkannt, dass bspw. nicht alle „Widerstandskämpfer“ im Irak “Terroristen” sind:

Among the most telling data are that only 1 percent of Iraqis approve of terrorism, while over 50 percent approve of attacks on U.S. troops. The problem for the United States, in Iraq and among Muslims generally, has been not only the 1 percent who support terrorists but also the 50 percent who oppose U.S. military presence. Even among Muslims who reject terrorism, large-scale U.S. military presence in Iraq is seen to confirm the terrorists’ claim that Islam is under attack. The COIN paradigm exposes and confronts this danger; the GWOT paradigm overlooks and aggravates it.

Die vollständige Studie sowie die Zusammenfassung können hier heruntergeladen werden:

Ein weiteres interessantes und sehr ausführliches Papier der RAND-Corporation dokumentiert eine Konferenz, die der Think-Tank im Juni 2007 mit dem Royal Danish Defence College in Kopenhagen veranstaltet hat. In vielen Einzelbeiträgen werden die Situation und die Geschichte Afghanistans sowie die Ziele und Strategien der Intervention abgehandelt:
Afghanistan: State and Society, Great Power Politics, and the Way Ahead

Zuletzt noch ein Dokument, das eher am Rande mit Afghanistan zu tun hat, weil es im Grunde angesichts des anstehenden Regierungswechsels eine komplette neue (alte) außenpolitische Strategie vorschlägt. Es stammt vom amerikanischen Chef-Planer des Nation-Building-Konzeptes, James Dobbins. Es ist relativ kurz und verständlich und enthält einige wichtige Einsichten in die Strategie und Denkweise der US-Außenpolitik.

Does America Need A New Grand Strategy?

Auch hier wird eine Abkehr von einer rein oder überwiegend militärischen Strategie empfohlen. Der Irakkrieg wird ganz klar als Fehler, zumindest aber als unnötig, bezeichnet, die militärische Politik gegenüber dem Mittleren Osten erwies sich insgesamt als kontraproduktiv:

„Today we have some two hundred thousand troops in the region, and yet our influence has never been more absent. At present the European Union is leading negotiations on the Iranian nuclear program, Turkey is brokering peace talks between Israel and Syria. Qatar has just mediated an end to the political crisis in Lebanon.”

Außerdem sollten die USA die Doktrin von präemtiven Militärschlägen offiziell fallen lassen, inoffiziell aber weiter damit drohen. Dies vor allem, weil diese Doktrin die internationale Unterstützung für US-Operationen geschmälert hätte:

Washington therefore needs to drop “preemption” from the lexicon of its declared national security policy while leaving an appropriate degree of uncertainty in the minds of any potential foes about how the United States might respond to a mounting threat.

Gegenüber dem Iran sollte die sinnbildliche “Pistole“ vom Schreibtisch genommen werden und in eine jederzeit erreichbare Schublade wandern, damit Gespräche ermöglicht werden, die Diplomatie eine Chance erhält. Es wird tatsächlich anerkannt, dass die Drohungen gegenüber dem Iran und das Versagen von Kommunikation diesen eher anheizt, an seinem Atomprogramm festzuhalten:

…the U.S. should talk to the Iranian regime first, and bomb them only after they fail to agree to dismantle their nuclear program

Taking the military option off the table might come at some cost if there were good reason to believe that Iran could be coerced into giving up its nuclear program. There is, however, better reason to believe that the threat of attack is a prime motivation for the Iranian program.

Diplomacy can not always produce agreement, but it does always yield information, and more information will result in better informed choices, more options and wiser policy. We talked to Moscow under Stalin and Beijing under Mao, and we are talking today to Havana under Castro. The Iranian regime is no worse, and in some respects rather better than any of these. Talking is no concession, and self imposed silence no virtue in this situation.

Was wird nun für eine Strategie in Afghanistan (Iraq may have been a war of choice, and the choice a poor one, but Afghanistan was neither) und beim bzw. statt dem Krieg gegen den Terror vorgeschlagen? Dobbins möchte zur Politik des Kalten Krieges zurückkehren und mit Geheimdienst-Aktionen, Ausbildungsprogrammen und Unterstützungsaktionen einzelne Bewegungen und Milizen unterstützen um andere zu schwächen oder Al Kaida zu isolieren. Diese Strategie habe sich schließlich auch in den 1990ern auf dem Balkan (aha!) bewährt und die letzten Monate auch im Irak

…supporting rather than opposing the insurgency can sometimes be the best way to marginalize the extremists. After all, there are few insurgent movements that would not rather have American support than al Qaeda’s if it were available. This is the approach the United States followed in Afghanistan in the 1980s and in the Balkans in the 1990s, where America supported Muslim insurgencies against Soviet and Serbian domination, respectively. This is the strategy the U.S. has followed in Iraq over the past eighteen months, coopting the Sunni insurgency and separating it from al Qaeda.

Deshalb müsste auch der “zivilere” Flügel gegenüber dem Militär gestärkt werden.

The United States thus needs to decide whether nation building is going to be an enduring part of its repertoire. If so, it will need to rebalance the political and the military elements of national power. For example, the Army and Marine Corps are projected to add about 90,000 in end strength over the next several years. Despite recent and projected future expansion, the total number of personnel in civilian agencies associated with nation building, including USAID, the CIA, and the State Department, is dwarfed by this number. Budgets are similarly weighted toward the military. Absent some effort to redress this imbalance and to create an operational civilian cadre for nation building, the implementation of American policy in this field is likely to remain stunted no matter how sound its strategic vision.

Klingt vielleicht in dieser Zusammenfassung etwas wirr, wie gesagt ist aber auch der Originaltext zu bewältigen und er lohnt sich.
http://www.rand.org/pubs/testimonies/2008/RAND_CT311.pdf