Kritische Online-AG “Neue Kriege”

Die offizielle Armee der DR Kongo (FARDC) will Nkundas offensichtlich gut ausgerüsteter CNDP nichts mehr entgegensetzen und zieht sich plündert Richtung Landesinneres zurück. Dabei wurde die Armee zwischenzeitlich sogar von den Kabila-nahen Mayi-Mayi-Milizen attackiert, die diesen Rückzug aufhalten und die FARDC zum Kämpfen gegen die CNDP zwingen wollten. durch den Rückzug der Armee ist die MONUC in die missliche Lage geraten, die CNDP nur noch alleine zu bekämpfen oder mit den anderen bewaffneten Gruppen, eben den Mayi-Mayi oder der FDLR gemeinsame Sache zu machen. Letztere gelten aber mittlerweile als größter destabilisierender Faktor im Osten der DR Congo. Einer faktischen Komplizenschaft kann die Monuc nur noch entgehen, wenn sie die Herrschaft Nkundas über die eroberten Gebiete anerkennt. Das versucht Nkunda der UN gerade so einfach wie möglich zu machen. Er öffnete humanitäre Korridore, zog sich an einigen Stellen zurück und forderte die Monuc auf, in den freigegebenen Gebieten die Kontrolle zu übernehmen und das Eindringen anderer bewaffneter Gruppen zu verhindern. Würde die Monuc dabei versagen, würde die CNDP wieder die Kontrolle übernehmen.
In den von ihr besetzten Städten ernannte Nkunda neue Bürgermeister, ließ ihm hörige “Polizeieinheiten” patrouillieren und hielt Ansprachen an die Bevölkerung. Von Plünderungen und groß angelegten Vergeltungsmassnahmen durch die CNDP war hingegen in den letzten Tagen kaum zu hören. Offensichtlich will sich Nkunda als staatsmännischer Verhandlungspartner geben und hofft darauf, dass es zu Gesprächen mit Kabila kommt. Diese werden mittlerweile von nahezu allen Beobachtern für notwendig erachtet und die UN unternimmt nun auch ernsthafte Bemühungen, Kabila zu überreden, mit Nkunda Kontakt aufzunehmen. Man kann hoffen, dass sich nun die humanitäre Situation verbessert und diplomatische Lösungen in den Vordergrund rücken. Diese scheinen an Nkunda, der eine kaum nachvollziehbare Macht im Osten des Landes aufgebaut hat, nicht vorbeizukommen. Auch in der internationalen Gemeinschaft und der EU werden militärischen Lösungen gerade kaum noch Erfolgsaussichten zugesprochen.

Irinnews berichtet übrigens noch Folgendes:

Ushahidi, the citizen reporting platform and network which came to prominence during the post-election violence in Kenya in early 2008, has launched a new conflict monitoring tool for eastern DRC. The Ushahidi web platform compiles information from mobile phone and field reports relating to the conflict in North Kivu. Ushahidi (meaning “testimony” in Swahili) is attempting to track the changing humanitarian response to the crisis.

Hier werden Berichte über Gefechte, Übergriffe, Fluchtbewegungen etc. gesammelt und auf Karten und Diagrammen eingetragen. Allerdings sind die vorhandenen Informationen spärlich und eigentlich weniger aktuell als bei IRIN oder www.kongo-kinshasa.de

Wie im letzten Eintrag berichtet, ist die DR Congo eines der Länder, in denen am meisten gehungert wird. Ende September trat der Premierminister Gizenga zurück. In Katanga kommt es zu Aufständen und in Ituri scheinen sich neue Milizen zu bilden. Die Regierungsarmee geht gemeinsam mit der FDLR erfolglos gegen die CNDP vor. Anfangs von der MONUC dabei unterstützt, verhält sich die UN-Truppe mittlerweile zögerlicher. Vor diesem Hintergrund rief Nkunda alle mit der Regierung Unzufriedenen auf, ihre Aktivitäten zu koordinieren und dem Kabila-Regime ein Ende zu bereiten. Seine Miliz, die sich ursprünglich dem Schutz der Tutsi verschrieben hat, will nun ihre Aktivitäten ausweiten. Dominic Johnson berichtet:

Um der Falle des ethnischen Krieges zu entkommen, versuchen sich die CNDP-Rebellen nun, sich neu zu erfinden. Auf einem Kongress in ihrer Berghochburg Bwiza verkündeten sie letzte Woche ihre Umwandlung in eine Befreiungsbewegung für ganz Kongo. “Wegen einer verantwortungslosen Führung, die jeden Sinn für Würde und Ehre verloren hat, findet sich unser Land in einer fürchterlich schrecklichen Lage wieder, die ausnahmslos alle Bereiche des nationalen Lebens trifft”, erklärte CNDP-Chef Nkunda. Er erinnerte daran, wie in Kongos Hauptstadt Kinshasa die zivile Opposition mundtot gemacht und in anderen Landesteilen Protestbewegungen gewaltsam unterdrückt worden sind. Man werde nun den “Umsturz” im Kongo vorantreiben. Zugleich gab sich die Rebellenbewegung eine Regierung, mit Kommissaren für verschiedene Politikbereiche.
Weltweit verurteilt, bedeutet die Radikalisierung der Rebellen kurzfristig die Absage an jeden Friedensprozess sowie die Selbstermächtigung, bewaffnete Gruppen anderswo zu unterstützen.

Gleichzeitig heißt es, Ruanda würde seine Truppen an der Grenze konzentrieren und Nkunda massiv unterstützen - leugnen lässt sich letzteres wohl kaum noch. Zusätzlich hat die CNDP nun auch noch eines der größten Waffenlager der Regierungsarmee (diese ist vom Waffenembargo ausgenommen) ausgeräumt:

Vergangene Woche erbeuteten die Rebellen der CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) unter dem Tutsi-General Laurent Nkunda kurzzeitig eine der wichtigsten Militärbasen Ostkongos, Rumangabo nahe der Provinzhauptstadt Goma, und bei ihrem Rückzug einen Tag später nahmen sie ein gigantisches Waffenarsenal mit.

Der Leiter der UN-Mission MONUC hat nun an die internationale Gemeinschaft appelliert, mehr Soldaten bereitszustellen, damit man - wie im Irak - einen Surge durchführen könnte. Am 10.Oktober ernannte Kabila einen neuen Ministerpräsident aus der Partei Gizengas, den 51jährigen Adolphe Muzito. dieser erklärte sogleich, den Konflikt im Osten als Priorität und kündigte eine Reise in die Kivus an.