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Abkommen zwischen NATO und UN

Montag, 01. Dezember 2008

Die eher zweifelhafte Zeitschrift Zeit-Fragen hat ein Abkommen abgedruckt, das die Generalsekretäre von NATO und UN, Ban Ki-Moon und Jaap de Hoop Scheffer, am 23.9.2008 unterzeichnet haben sollen. Man kann sich natürlich fragen, was solch ein Abkommen an praktischer Bedeutung hat. 2003 kam es zu einem sehr ähnlichen Abkommen zwischen EU und UN, aufgrund dessen dann ein gemeinsamer Lenkungsausschuß eingerichtet und ein Katalog der Kooperationen erstellt wurde, welcher die Abstimmungsprozesse bei den folgenden UN-mandatierten EU-Einsätzen in Afrika durchaus beschleunigt haben könnte (EU-Battlegroups mit UN-Mandat). Falls es keine praktische Bedeutung hat stellt sich die Frage, warum sich Moon zu einer dermaßen parteiischen Handlung überreden ließ.

Im Folgenden das Abkommen, danach der Text von Alfred de Zayas, Uno-Beamter im Ruhestand und ehemaliger Sekretär des Menschenrechtsausschusses, aus den “Zeit-Fragen”. Er ordnet das Abkommen in die von Obama formulierte zukünftige US-Strategie ein, die darauf abzielt, die UNO besser zur Legitimatione und Flankierung eigener, multilateralerer Einsätze zu instrumentalisieren.

Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit der Sekretariate von Uno und Nato

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Generalsekretär der Nato begrüssen die bereits über ein Jahrzehnt andauernde Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Nato zur Unterstützung der Arbeit der Vereinten Nationen an der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit und wünschen im Geist der Ergebnisse des Weltgipfels von 2005 einen Rahmen für erweiterte Beratung und Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Sekretariaten zu schaffen. Daher haben sie sich auf folgendes geeinigt:

1. Wir, der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Generalsekretär der Nato, versichern erneut unsere Verpflichtung, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten.

2. Unsere gemeinsamen Erfahrungen haben den Wert effektiver und effizienter Koordination unserer Organisationen erwiesen. Wir haben eine operative Zusammenarbeit, beispielsweise bei der Friedenserhaltung auf dem Balkan und in Afghanistan, entwickelt, wo von der Uno autorisierte und von der Nato geführte Operationen gleichzeitig mit Friedenseinsätzen der Uno arbeiten. Wir sind zudem zusammen und gemeinsam mit weiteren Partnern zur Unterstützung von regionalen und subregionalen Organisationen tätig geworden. Weiter hat die Nato Pakistan 2005 während der Uno-Katastrophenhilfeaktionen Material und Personal zur Verfügung gestellt. Unsere Zusammenarbeit wird geleitet von der Uno-Charta, international anerkannten humanitären Prinzipien und Richtlinien und der Abstimmung mit nationalen Behörden.

3. Die weitere Zusammenarbeit wird einen signifikanten Beitrag dazu leisten, den Bedrohungen und Herausforderungen zu begegnen, auf die die internationale Gemeinschaft reagieren muss. Wir unterstreichen daher die Bedeutung der Einrichtung eines Rahmens für Beratung, Dialog und Zusammenarbeit, einschliess­lich eines je nach der Situation erforderlichen Austausches und Dialogs zu politischen und operationalen Fragen auf der Führungsebene sowie auf den Arbeits­ebenen. Auch versichern wir erneut unsere Bereitschaft, innerhalb unserer jeweiligen Mandate und Möglichkeiten regionalen und subregionalen Organisationen jeweils gewünschte und angemessene Unterstützung zu gewähren.

4. Wir gehen davon aus, dass dieser Rahmen flexibel gestaltet werden muss und sich mit der Zeit weiterentwickelt. Daher vereinbaren wir, die Zusammenarbeit zwischen unseren Organisationen im Hinblick auf Fragen von gemeinsamem Interesse weiterzuentwickeln, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Kommunikation, Teilen von Informationen, einschliesslich Fragen des Schutzes der Zivilbevölkerung, des Aufbaus von Kapazitäten, von Training und Übungen, Auswertung von Lernergebnissen, Planung und Unterstützung für Eventualitäten und operationale Koordination und Unterstützung.

5. Unsere Kooperation wird sich unter Berücksichtigung des spezifischen Mandates, der speziellen Erfahrung, Verfahrensweisen und Möglichkeiten unserer jeweiligen Organisation in praktischer Hinsicht weiterentwickeln, um einen Beitrag zur internationalen Koordination bei der Reaktion auf globale Herausforderungen zu leisten.

Vereinbart in New York am 23. September 2008.
Jaap de Hoop Scheffer,
Generalsekretär der Nato;
Ban Ki-Moon,
Generalsekretär der Vereinten Nationen

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Geheimabkommen zwischen Uno und Nato kann nicht im Sinne der Weltgemeinschaft sein

Ende September, Anfang Oktober 2008 berichteten nur sehr wenige Medien sehr kurz über ein geheimes Abkommen zwischen Uno und Nato, das der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, und der Generalsekretär der Nato, Jaap de Hoop Scheffer, unterzeichnet haben sollen.

Die «Financial Times Deutschland» meldete am 26. September, strengstes Stillschweigen sei vereinbart worden. Das Abkommen solle «die Zusammenarbeit in Krisensituationen wie in Afghanistan oder in Kosovo vereinfachen».

Das Abkommen sei bis zuletzt innerhalb der Uno umstritten gewesen, nicht zuletzt wegen der parteiischen Haltung der Nato im Georgien-Krieg. Ban Ki-Moon habe dann aber auf Druck Frankreichs, der USA und Grossbritanniens doch noch unterschrieben.

Und am 9. Oktober war in der englischsprachigen Ausgabe von RIA Novosti zu lesen, dass der russische Aussenminister Sergej Lavrov über dieses Abkommen schockiert sei. Der Vertrag sei im Geheimen und ohne Konsultation aller Uno-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Nachdem es Hinweise darauf gegeben hatte, dass ein solcher Uno-Nato-Vertrag geplant sei, habe der russische Aussenminister beim Generalsekretär nachgefragt, von diesem aber nur ausweichende Antworten erhalten.

Der Redaktion Zeit-Fragen liegt der Text des Vertrages nun vor (siehe Kasten). Er hat das Datum vom 23. September und ist unterzeichnet von Ban Ki-Moon und Jaap de Hoop Scheffer. In der Tat haben die Generalsekretäre von Uno und Nato nicht nur die bisherige «Zusammenarbeit», zum Beispiel auf dem Balkan oder in Afghanistan, hervorgehoben, sondern auch eine Fortschreibung und einen Ausbau der «Zusammenarbeit» beschlossen.

Diese «Zusammenarbeit» wird insbesondere auf den «Geist» der Uno-Gipfelerklärung aus dem Jahr 2005 zurückgeführt. Das war der Uno-Gipfel, der die Möglichkeit weltweiter militärischer Interventionen der Uno, auch über die bisherige Uno-Charta hinausgehend, unter der Überschrift «Responsibility to protect» vorschlug und damit weitgehend einer Vorlage aus dem Jahr 2001 folgte, die unter wesentlicher Beteiligung von Kriegsscharfmachern wie Gerath Evans (Australien) oder Klaus Naumann (Deutschland) verfasst worden war (Zeit-Fragen berichtete am 26. Mai).
Schon einen Monat vor dem Uno-Gipfel, im September 2005, hatte der damalige Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer Vorschläge für einen Kooperationsvertrag zwischen Uno und Nato vorgelegt. Darüber berichtet ein, übrigens in Deutschland verfasstes, Analyse- und Strategiepapier (Janka Oertel: «The United Nations and Nato») vom Juni 2008, das den Vorschlag einer engeren «Zusammenarbeit» von Uno und Nato ebenfalls unterstützt.

So bestätigen sich also die grossen Bedenken der Kritiker des Konzeptes «Responsibility to protect», die hinter diesem Konzept nichts anderes sehen als das umformulierte Nato-Konzept der «humanitären Intervention», mit dem die Nato ihren mit imperialen Absichten verbundenen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien rechtfertigen wollte – ein Krieg, der Tausenden von Menschen das Leben gekostet, die zivile Infrastruktur des Landes auf Jahrzehnte hin zerstört und weite Teile des Landes auf Dauer radioaktiv verseucht hat.

Bezeichnend ist der Zeitpunkt der jetzigen Unterzeichnung. Dieser passt zum Präsidentenwechsel in den USA, zu dem ganz offensichtlich schon im Vorfeld auch international die Weichen gestellt wurden. Anders als der noch amtierende Präsident Bush und seine Ideologen im Hintergrund, die eine Weltherrschaft der USA an der Uno vorbei errichten wollten, plant das Beraterteam um den neuen Präsidenten Obama die Einbindung der Uno in die Weltherrschaftspläne und damit eine groteske Variation des Konzeptes der «Koalition der Willigen». Obama selbst hat dies in seiner Rede vor der Berliner Siegessäule am 24. Juli mit Rhetorik gefüllt: «Jetzt ist die Zeit, um neue Brücken über den ganzen Globus zu bauen, so stark wie diejenige, die uns bisher schon über den Atlantik verbindet. Jetzt ist die Zeit, um sich zusammenzuschliessen, durch andauernde Kooperation, starke Institutionen, gemeinsame Opfer und eine globale Verpflichtung zum Fortschritt, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.»
Sehr vieles weist darauf hin, dass das tatsächliche Ziel dabei ist, die vollkommen ungerechte Vormacht des Westens und insbesondere der USA mit allen Mitteln aufrechterhalten zu wollen; eine Vormacht, von der es heisst – so die neueste Studie der US-Geheimdienste «Global Trends 2025: A Transformed World» (www.dni.gov/nic/NIC_2025_project.html) –, sie drohe endgültig verlorenzugehen.
Wie bislang darauf reagiert werden soll, zeigen applaudierende Äusserungen des ehemaligen deutschen Aussenministers Fischer im Nachrichtenmagazin Focus vom 13. August über die Absichten Obamas: «Seine Rede in Berlin war Klartext.» Obama habe den Europäern gesagt: «Mit mir wird in Zukunft gemeinsam entschieden und dann gemeinsam gekämpft, und wenn es sein muss, auch gemeinsam gestorben.»

Zu Obamas Beratern gehören auch Ideologen der «humanitären Intervention» wie Samantha Power (vgl. die Analyse von Jürgen Wagner: «Obama: Vorsicht vor allzu grossen Hoffnungen», IMI-Analyse 2008/37 vom 5. November). Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer schrieb in einem Brief am 17. November an den deutschen Aussenminister Steinmeier sogar, dass sich das Personal um Obama «wie eine Dublette jener Kräfte ausnimmt, die uns in den Jugoslawien-Krieg […] getrieben haben».

Dass sich Ban Ki-Moon dem Druck der Kriegsmächte USA, Grossbritannien und seit Sarkozy auch Frankreich gebeugt hat, bestätigt die Befürchtungen all derer, die beim neuen Generalsekretär eine Abhängigkeit von den USA vermuten.

Aber das kann nicht das letzte Wort der Vereinten Nationen sein. Die Charta der Organisation verpflichtet diese auf das Völkerrecht: auf die Gleichberechtigung der Nationen, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, auf das Interventionsverbot und insbesondere auf das Friedensgebot. Angriffskriege und imperiales Hegemonialstreben sind nach dem Völkerrecht ein Verbrechen. Die Nato hat sich trotz verbaler Bekundungen seit ihrem strategischen Konzept aus dem Jahr 1991, welches das erste Mal über den völkerrechtlich zulässigen Selbstverteidigungsauftrag hinausging, und noch schlimmer mit den strategischen Konzepten von 1999 sowie den strategischen Beschlüssen der Nato-Gipfel 2004, 2006 und 2008 von dieser Grundlage verabschiedet und will diese Hybris im kommenden Jahr mit einem neuen strategischen Konzept «krönen».

Die Nato hat sich mehrfach des Verbrechens gegen die Uno-Charta schuldig gemacht und tut dies täglich im von ihr faktisch besetzten Afghanistan und anderswo im Rahmen von OEF und seit der bislang nicht zurückgenommenen Erklärung des Bündnisfalles nach dem 11. September 2001. Von daher gehören die Verantwortlichen der Nato vor ein Völkerrechtstribunal. Dass der Generalsekretär der Uno mit der Nato eine engere «Zusammenarbeit» vereinbart hat, ist eine schallende Ohrfeige für jedes Rechtsbewusstsein und darf keinen Bestand haben.
Sehr oft schon seit dem Ende des kalten Krieges haben sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Generalsekretär der Weltorganisation vor den US-amerikanischen Karren spannen lassen. Mit einem Präsidenten Obama ist diese Gefahr noch grösser geworden. Die Weltgemeinschaft darf das nicht durchgehen lassen. •
Verstoss gegen Uno-Charta

Wenn der Text der gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen Uno und Nato stimmt, ist es ein Skandal; denn es geht gegen Geist und Buchstabe der Uno-Charta und überschreitet die Kompetenzen des Uno-Generalsekretärs. Die Uno muss unabhängig bleiben und darf sich nie auf die Seite eines Militärbündnisses stellen. Es liegt auf der Hand, dass dies ein Affront gegen China und Russland ist sowie auch gegen die «blockfreien» Staaten (118 Staaten).

Als mein ehemaliger Chef Sergio Viera de Mello und etliche Uno-Kollegen in Bagdad im August 2003 durch ein Attentat ums Leben gekommen sind, machte ich in einem Interview deutlich, dass dies zum Teil darauf zurückzuführen war, dass die Iraker die Uno als einen imperialistischen Arm der Nato verstanden haben beziehungsweise wahrscheinlich noch so verstehen. So wurden meine guten Kollegen Ziel des Anschlags.

Man muss daran denken, dass sich die Nato an illegalen Kriegen beteiligt hat so wie 2003 im Irak (was Artikel 2 [4] der Uno-Charta verletzt, wie der damalige Generalsekretär der Uno Kofi Annan damals mehrfach festgestellt hat). Ausserdem hat sich die Nato Kriegsverbrechen auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan zuschulden kommen lassen. Auch den Einsatz von DU-Waffen kann man nur als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnen.

Die Generalversammlung muss sich mit dieser Uno-Nato-Erklärung dringend befassen und ihre Rechtsungültigkeit feststellen.

NATO zu “Ernährung und Sicherheit”

Dienstag, 19. August 2008

Der aktuelle NATO-Brief beschäftigt sich mit dem Thema „Ernährung und Sicherheit“, hier auf Deutsch und hier auf Englisch.

Der erste Artikel, A hungry man is an angry man, wurde von stellvertretenden Generalsekretär der FAO verfasst. Dieser fordert natürlich mehr Geld für humanitäre Maßnahmen und propagiert die Projekte, welche die FAO seit Ende 2007 zusammen mit der Weltbank durchführt. Er spricht sich aber auch für ein zusätzliches Engagement der „security community“ aus:

“Just as this initiative involves working in partnership to help farmers produce what they want and need, so the security community can work together with other areas to ensure that this issue is addressed and contained. By doing this, food can be prevented from snowballing from a major humanitarian issue to a significant security one.”

UN-Truppen würden nach Ansicht des FAO-Vertreters zukünftig häufiger unter Druck stehen, der jeweiligen Regierung bei der Eindämmung von Massenprotesten zu helfen, (wie das in Haiti der Fall war) deshalb sollte die internationale Gemeinschaft u.a. überlegen, „how agencies and peace-building missions could better cope with mass riots.“ Das klingt erstmal logisch, akzeptiert aber unhinterfragt eine neue Aufgabenstellung von UN-Soldaten die bislang offiziell nicht existiert!

Anschließend folgen überblicksartige Antworten auf selbstgestellte Fragen zum Zusammenhang zwischen Nahrung und Sicherheit. Die Hauptsorge sei, dass die gestiegenen Preise Länder und Regionen destabilisieren könnten, als Beispiel wird der Mittlere Osten genannt. Ein weiteres Problem sei, dass die erhöhten Preise v.a. die städtische Unterschicht beträfen. Aber auch der Westen selbst sei direkt bedroht, etwa weil sich die Regierungen von Bolivien und Peru mittlerweile gegen den Anbau von Biotreibstoffen ausgesprochen hätten, Exportbeschränkungen der armen Staaten auch die Preise hier gefährdeten und der Hunger zu „Massenmigration“ führen könnte.

Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit den Folgen der Nahrungsmittelknappheit bzw. den erhöhten Preisen in Afghanistan. Zunächst wird festgestellt:

„Das wichtigste Grundnahrungsmittel des Landes, Weizenmehl, ist innerhalb eines Jahres im Schnitt um fast 60 Prozent teurer geworden…
Das Welternährungsprogramm hat den schwächsten Teilen der afghanischen Bevölkerung in den vergangenen Monaten Ernährungshilfe zukommen lassen, mit dem Ziel, insgesamt 2,5 Millionen Afghanen in städtischen und ländlichen Gebieten innerhalb des ersten Halbjahres mit diesem Programm zu erreichen.“

Inwiefern die Verteilung von Lebensmitteln an politische Konditionalitäten gekoppelt wurde oder zumindest propagandistisch von der IFOR ausgenutzt werden konnte, wäre natürlich interessant zu erfahren.

Die weiteren Informationen zu Afghanistan entstammen einem Interview mit einem nicht namentlich genannten Vertreter der „UN-Unterstützungsmission in Afghanistan“ (UNAMA). Dieser meint u.a.:

„Infolge der höheren Lebensmittelpreise ist es für Millionen Afghanen äußerst problematisch, sich überhaupt zu ernähren. Die praktischen Sicherheitsfragen umfassen Demonstrationen (die auch auf das mangelnde Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit in Afghanistan zurückzuführen sind, dass die steigenden Lebensmittelpreise Teil eines globalen Phänomens sind) sowie möglicherweise eine steigende Gefahr, dass junge Männer sich von regierungsfeindlichen Elementen rekrutieren lassen. Angriffe von kriminellen Gruppierungen und regierungsfeindlichen Elementen auf Lebensmittelhilfe-Konvois sind ein Problem in vielen Gegenden… Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) wurden im Jahr 2007 über 30 Angriffe auf kommerzielle Fahrzeuge oder Konvois, die Lebensmittel der WFP transportierten, gemeldet. Insgesamt gingen 870 Tonnen Lebensmittel mit einem Gesamtwert von 730.000 USD infolge dieser Angriffe verloren.“

Eine Zusammenarbeit mit der ISAF im Sinne des “Comprehensive Approach” räumt er jedenfalls ein:

„Die Stellen der Vereinten Nationen haben sich regelmäßig mit der ISAF (International Security Assistance Force) getroffen, um sich über die Nahrungsmittelsicherheitslage in Afghanistan und die Maßnahmen, welche die Vereinten Nationen und die Regierung von Afghanistan ergreifen, um die Situation zu lindern, auszutauschen.“

Die hohen Lebensmittelpreis könnten allerdings auch ihr Gutes haben:

„Es ist zurzeit noch zu früh zu sagen, ob die höheren Lebensmittelpreise (Weizen) zu einem Wechsel vom Mohnanbau hin zum Anbau legitimer Lebensmittel führen werden. Einerseits können die höheren Preise einen Anreiz darstellen; andererseits gibt es eine Fülle von Faktoren, die Einfluss auf diese Entwicklung nehmen werden.“

Der letzte Artikel stammt von David G. Victor vom Council of Foreign Relations und handelt die Nahrungsmittel- und die Energiekrise gleich gemeinsam ab, obwohl: „Die exakten Auswirkungen der Ölpreise und der Biokraftstoffe auf die Nahrungsmittelkosten … nur schwer auszumachen – und wahrscheinlich auch nicht ausschlaggebend [sind]“. Schuld sind aber in beiden Fällen Marktverzerrungen und entsprechend lautet auch die neoliberale Lösung:

„Um die Wurzel des Problems anzugehen, werden sich die Regierungen mehr auf die Marktkräfte verlassen und in Mittel und Wege zur Senkung der Nachfrage investieren müssen, insbesondere im Energiebereich.“

Das heißt: die Politiker sollen Subventionen für die Landwirte sowie Exportbeschränkungen sofort unterlassen und keinesfalls die Erdölförderung oder Energieanbieter verstaatlichen oder auf deren Preispolitik Einfluss nehmen. Stattdessen sollen sie in neue Technologien investieren, d.h. den Managern Geld geben, denn die handeln viel weitsichtiger, als die Politik:

„Technologie setzt langfristige und geduldige Investitionen voraus; die Ergebnisse sind ungewiss und die besten Investitionen fließen in Portefeuilles, die von klugen Managern, die die Marktlage bestens kennen, verwaltet werden – in diesem Bereich ist es für Bürokraten der Regierung oft besonders schwierig, Erfolge zu verzeichnen. Politiker, die mit Krisen wie den aktuellen hohen Nahrungsmittel- und Kraftstoffpreisen konfrontiert sind, greifen eher auf schnelle, symbolische Maßnahmen mit gesichertem Ergebnis zurück – sie bevorzugen Preiskontrollen, Aufträge für politisch begünstigte Gruppen wie die Biokraftstofferzeuger und Handelsbeschränkungen.“

Zuletzt enthält der aktuelle NATO-Brief noch ein Video-Interview mit zwei Beteiligten an der NATO-Studie zur Sicherheit der Nahrungsversogungskette (NATO/SPS Pilot Study “Food Chain Security”), die bereits 2003 ins Leben gerufen wurde. Die beiden offenbaren, dass sie sich zwar Gedanken gemacht haben, wie „Terroristen und andere Oppositionelle“ Nahrungsmittelengpässe für ihre Zwecke instrumentalisieren können und was dann zu tun sei, wie sich Nahrungsmittelengpässe aber verhindern lassen, dazu haben sie nichts zu sagen.

Africa Center for Strategic Studies

Mittwoch, 02. Juli 2008

Als erstes seiner Ziele gibt das Africa Center for Strategic Studies an, “Verständnis und Unterstützung für den Krieg gegen den Terror” aufbauen zu wollen. Angesiedelt in Washington DC und Addis Ababa verfolgt es dabei einen umfassenden Ansatz: Es will Wissenschaftler, Militärs und NGOs aus Afrika, den USA und Europa an einen Tisch bringen, das gegenseitige Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen ihnen fördern, wobei die Interessen der USA stets im Blick bleiben, jedoch ein sehr “multilateraler” Kurs verfolgt wird, d.h. Kooperation statt Konkurrenz mit der EU und den europäischen Verbündeten. Die Ausrichtung ist anti-chinesisch und pro-interventionistisch, indem eine extrem paternalistische Sicht eingenommen wird, wonach Afrika seine Probleme niemals ohne die Hilfe der Weissen in den Griff bekäme. Dies wird auch stets durch Bilder eindeutig so transportiert.

Das Africa Center for Strategic Studies bietet drei Online-Publikationen an: Einen “Newsletter”, ein “E-Bulletin” und “Program Highlights”. Aus den jeweils aktuellen Ausgaben hier meine persönlichen “Highlights”:

“Next Generation of African Military Leaders”
[Link]
US-Offiziere bilden die zukünftige afrikanische Militär-Elite aus

African military officers from 41 countries completed the latest “Next Generation of African Military Leaders” (NGAML) course at the Africa Center for Strategic Studies. Designed to cover topics such as military leadership, ethics, emerging security threats, and civil-military relations, the NGAML course welcomed 56 participants from Jan. 21 – Feb. 15, 2008.

Distinguished speakers included Gen. William E. Ward, Commander, U.S. Africa Command; Gen. Lamine Cissé, Officerin-Charge, United Nations Office in West Africa; and Gen. Richard Myers, former U.S. Chairman of the Joint Chiefs of Staff.

NACHTRAG: der Africa Center verfolgt die Karriere seiner ausgebildeten Military Leaders weiter. Dann kommt es u.a. zu solchen Erfolgsmeldungen:

Lieutenant Colonel Francis Mutiganda has been appointed by the Secretariat of the United Nations as a Planning Officer in the United Nations Headquarters Office of Military Affairs. He previously served as an instructor at the Rwanda Military Academy. Lieutenant Colonel Mutiganda participated in the January 2006 Next Generation of African Military Leaders Course in Washington, DC.

Maritime Partnerschaften
Seit etwa zwei Jahren umschiffen die US-Marine und die europäischen NATO-Verbände nahezu dauerhaft Afrika (z.b. hier, hinzu kommen noch der NATO-Einsatz Active Endeavour im Mittelmeer und Enduring Freedom am Horn von Afrika als Dauer-Einsätze), einerseits um Präsenz zu zeigen, andererseits um an Land zu gehen und die dortigen Militärs von der Bedeutung der Seesicherheit zu überzeugen und ihnen maritime Partnerschaften anzubieten oder gemeinsame Übungen durchzuführen. Besonders wichtig sind den USA dabei gerade besonders die westafrikanischen Staaten. Wie das ungefähr abläuft, dafür nennt das aktuelle “E-Bulletin” zwei Beispiele:

While in Port Louis, Ashland and her crew will participate in military information exchanges with the Mauritian Coast Guard, practicing damage control and maritime interdiction operation techniques.

The U.S. Navy’s Africa Partnership Station (APS) arrived in Dakar, Senegal, on April 2 to provide a variety of training courses for more than 100 members of the Senegalese Navy. This marks the 15th port stop of the APS, which aims to enhance regional and maritime safety and security in West and Central Africa.

Nasty Neighbors. Resolving the Chad–Sudan Proxy War
Das selbe Bulletin weist auch auf eine Analyse der Crisis Group und des Center for American Progress über den Konflikt in Tschad. Das von beiden initiierte Enough-Projekt kennt die Lösung für diesen Konflikt, in welchen Sudan und China freilich als Bösewichter involviert sind. Die EUFOR-Mission muss verstärkt werden und könnte in einem Jahr durch eine UN-Peacekeeping-Mission abgelöst werden. Interessanter fast noch als diese kolonialen Pläne sind die Aktivitäten Débys, von denen berichtet wird:

After Chadian government forces beat back the Chadian rebel assault on N’Djamena in February, Déby began preparations for the next coup attempt: He dispatched senior aides to Ukraine to purchase weapons, began construction on a huge trench encircling the capital, laid concrete blast barriers at the gates of the presidential palace, and cut down thousands of trees in the capital to prevent rebels from using them as cover. Déby’s defensive strategy is obvious: invite the Chadian rebels back for a final showdown in the streets of N’Djamena—home to 700,000 people—and cede the rest of the country by implication.

So schlimm natürlich ein Häuserkampf in N’Djamena angesichts der zivilen Verluste wäre, stellt sich vor allem die Frage, wer anschließend das aufgegebene Hinterland zwischen Libyen, Sudan und der ZAR kontrollieren würde: Der Sudan oder die EUFOR? Könnte das der tatsächliche Hintergund der EU-Intervention sein? Kann man Solana und seinen Schergen wirklich so viel Voraussicht zutrauen und will die EU wirklich die Kontrolle über dieses Territorium ausüben (müssen)?