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Kongo: Wie EUropäische Träume platzen

Freitag, 28. November 2008

Das bereits erwähnte Buch “Intervention im Kongo - Eine kritische Analyse der Befriedungspolitik von UN und EU”, habe ich mitlerweile kritisch zusammengefasst. Es ist tatsächlich aus vielfacher Perspektive lesenswert. Man erfährt darin sowohl einiges über die ESVP als auch über die DR Kongo und deren Außenbeziehungen. Es folgt die Rezension, die auch auf der IMI-Homepage veröffentlicht wurde.

Kongo: Wie EUropäische Träume platzen
Ein neues Buch versucht die EU-Interventionen in der DR Kongo ethisch zu bewerten - und dokumentiert unfreiwillig deren Scheitern

Für eine wirklich eigenständige EU-Militärpolitik waren die beiden Einsätze Artemis (2003) und EUFOR (2006) in der Demokratischen Republik Kongo von herausragender Bedeutung. Kurz nach dem Ende der Mission zur Absicherung der Wahlen 2006 veranstalteten das vom Katholischen Militärbischof getragene Institut für Theologie und Frieden (IThF) und das Institut für Friedens- und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) eine Konferenz unter dem Titel “Frieden für den Kongo?”, auf der die EU-Interventionen beurteilt werden sollten. Damals hieß es im Bericht über die Tagung noch, “es sei der EUFOR gut gelungen, die Durchführung der Wahlen zu unterstützen und Gewalt zwischen den rivalisierenden Gruppen zu verhindern.” Der Einsatz an sich sei also erfolgreich verlaufen, “an der guten Arbeit der EUFOR-Soldaten im Kongo zweifelte niemand”. Allerdings wurde seinerzeit schon festgestellt, “dass sich der Erfolg und die Nachhaltigkeit der Mission erst zeige, wenn die zivile Aufbauhilfe vor Ort gut verlaufe.” Einig waren sich die Referenten in der Annahme, dass militärische Interventionen grundsätzlich geeignet sein könnten, Frieden oder zumindest dessen Vorbedingungen zu schaffen.
Die eingeladenen Experten, an der Mission Beteiligten und institutionellen Fürsprecher der Militarisierung der EU haben anschließend ihre Beiträge schriftlich ausformuliert - in einer Zeit, da sich der unter Absicherung von EU-Soldaten gewählte Kabila weiterhin als hemmungsloser Diktator erwies, die Konflikte im Osten des Kongo über das vorhandene Maß hinaus eskalierten und die zuvor sich punktuell engagiert zeigende EU vom Konflikt abwandte. Zwischenzeitlich wurde ein weiterer EU-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik und dem Tschad begonnen, der dermaßen desaströs verläuft, dass es die EU-Offiziellen sichtbar vermeiden, ihn überhaupt zu erwähnen.
Das Buch “Intervention im Kongo - Eine kritische Analyse der Befriedungspolitik von UN und EU”, das diese Beiträge zusammenfasst, ist wahrscheinlich deshalb ein aufschlussreiches Dokument über die sich entwickelnde Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworden. In ihm halten Theoretiker der EU-Militarisierung eisern am vermeintlichen Erfolg der Missionen fest, während Militärangehörige auf die begrenzten Möglichkeiten multilateraler Zusammenarbeit und militärischer Befriedung hinweisen. Abstrakte moralphilosophische Erörterungen über die Legitimität von (Militär-)Interventionen werden so mit konkreten Verläufen EU-interner Aushandlungsprozesse und konkreten Bedingungen “im Feld” kontrastiert - und dokumentieren aus der ethischen Perspektive letztendlich ein Scheitern.

In einem einleitenden Beitrag zu den “Interessenlagen der Akteure im Kongo bei der Stationierung von EUFOR” überrascht der unbestrittene Kongo-Experte Dominic Johnson in zweierlei Hinsichten: Nach seinem an vielen Stellen ausschweifenden und schwer lesbaren Buch “Kongo: Kriege, Korruption und die Kunst des Überlebens” schafft er es in seinem Beitrag, die innenpolitischen Konstellationen klar auf einige relevante Faktoren herunter zu brechen. Hilfreich ist v.a. seine Unterscheidung zwischen “dem ´großem´ Krieg zwischen Bürgerkriegsarmeen, die per Stellungskrieg um die Macht im Gesamtstaat kämpften, und ´kleinem´ Krieg zwischen lokalen, zumeist ethnischen Milizen, die mit Überfällen und Vertreibungen um die Kontrolle einzelner Landstriche, Bevölkerungsgruppen und Rohstoffvorkommen stritten.” Erstaunlicher Weise aber beschreibt er die militärischen und politischen Konstellationen insgesamt so, dass beide EU-Einsätze, Artemis 2003 und EUFOR 2006 den jeweiligen Anforderungen gerecht geworden seien. Artemis sei “Vorbedingung für eine erfolgreiche Umsetzung des Friedensabkommens für das Land insgesamt” gewesen, die letztlich aber am Ausschluss der Zivilbevölkerung gekrankt habe, für den Dominic Johnson allerdings in der Hauptsache deren stärkste Organisation, die UDPS, selbst verantwortlich macht. Die EUFOR habe die Monuc während der Wahlen entlastet und in Kinshasa, wo sich die Kandidaten mit ihren Milizen unmittelbar gegenüber standen, dazu beigetragen, dass die Wahlen nicht zu einem neuen Bürgerkrieg geführt hätten. Wie stark dieser Einfluss letztlich gewesen sei, räumt Johnson ein, könne man freilich nicht bestimmen. Auch hätten sich “im Nachhinein … viele der Befürchtungen über ein von Wahlen gestärktes autoritäres Kabila-Regime, die das Lager der radikalen Wahlgegner 2006 hegte, bestätigt – aber eben nicht während der EUFOR-Stationierungszeit, sondern hinterher.” So könnte man Dominic Johnsons Beitrag so zusammenfassen, dass die europäische Diplomatie insgesamt nicht viel Frieden gebracht hätte - vielleicht eben weil sie sich auf die kurzfristigen Militäreinsätze konzentriert hat - dass diese aber zumindest mit dem richtigen Mandat zur richtigen Zeit am richtigen Ort stattgefunden hätten.

Quentin Laurent verspricht bereits im Titel, die Interessen der Akteure im Land und der Region zu benennen, bleibt aber seinen ganzen Text über in dem Bild gefangen, Politik in der DR Kongo sei “wie ein Korb voller Krabben: die im Korb zerfleischen sich in aller Ruhe gegenseitig, steckt man aber eine Hand hinein, schließen sie einen Waffenstillstand genau so lange, bis die Hand abgenagt ist.” Wer in solch kolonialen Gleichnissen denkt, muss natürlich auch die Interessen der USA (die gewaltigen Uranvorkommen in der DR Kongo zu kontrollieren), Frankreichs (das größte französischsprachige Land in Afrika zu “verteidigen”) und Deutschlands (seinen Status als neue Weltmacht zu konsolidieren) als legitim erachten. Zu den Interessen der Nachbarstaaten erfährt man einiges, was die Interessen der kongolesischen Akteure angeht, wird die Binsenweisheit reproduziert, dass große Teile der Elite ihre Interessen ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl Kongos definieren. Der Pöbel auf der Straße habe lediglich das Interesse, “seine Existenz unbedingt unter Beweis zu stellen”, etwa durch gewalttätige Demonstrationen, und sei damit anfällig für allerlei rassistische Mobilmachung. Interventionismus sei - so der nicht minder wirre Schluss dieser wirren Ausführungen - ebenso wie Interessen ein “ein sensibles und paradoxes Thema; ein Bisschen wie das Essen in einem Hotel in dem Film ´Manhatten´ von Woody Allen: Obwohl es widerlich ist, gibt es nicht genug davon.” Zu solch elaborierten Erkenntnissen gelangt man wohl, wenn man als Berater einer EU-Mission im teuersten Hotel Kinshasas Cossa Cossa in sich hineinstopft - “eine Art lokaler Schrimps, die bei westlichen Ausländern wegen ihres schmackhaften Fleisches sehr beliebt ist”.

Dort wo Laurent nur einen Korb voll Krustentieren entdecken kann, lässt David Fuamba “die komplexe Natur des Krieges” erkennen. Ohne die militärischen Interventionen der EU auch nur zu erwähnen, bearbeitet er die Frage, warum der Friedensprozess 1998-2003 und danach scheiterte, obwohl “so viele prominente Staatsmänner, Organisationen und etablierte Demokratien, die sonst für das Voranbringen von Friedensinitiativen gelobt werden”, daran beteiligt waren. Die sonst vorherrschenden Erklärungen hierzu, dass viele Parteien nach einem Ende des Konflikts Einbußen befürchten mussten, dass mächtige internationale Akteure den Krieg für die Ausbeutung von Rohstoffen nutzen konnten und dass sowohl der Monuc als auch der Regierung die militärische Durchsetzungsfähigkeit gefehlt hätte, kritisiert er, ohne sie zu negieren. Wichtig sei es, die “Natur dieses Krieges” genau zu analysieren, einschließlich seiner historischen und sozialen Wurzeln. Indem Fuamba für viele der beteiligte Parteien tatsächlich legitime Interessen - zu denen auch der Kampf um Bürgerrechte gehört - benennt, kann er die Kette von Friedensverhandlungen kohärenter beschreiben und ihr Scheitern besser begründen, als dies in der Literatur meist geschieht. Von besonderer Bedeutung in diesem “innerstaatlichen Krieg mit einer starken externen Komponente” sei Ruanda, das traditionell enge Verbindungen mit dem Osten des Kongo unterhält und sich durch die dort aktiven Hutu-Rebellen bedroht fühlt. Gleichzeitig sei Ruanda eine Schutzmacht der kongolesischen Tutsi, denen wichtige Rechte verwehrt werden. Diese beiden Probleme seien im Friedensabkommen von Pretoria getrennt geregelt und bis heute nicht effektiv angegangen worden.

Denis M. Tull will bei seinem Beitrag “Staatsaufbau in der DR Kongo - Über Anspruch, Realität und falsche Annahmen” nicht falsch verstanden werden: Es handle sich nicht um ein Plädoyer gegen Interventionen, betont er ausdrücklich. Aber “die Liste der Zielsetzungen in kollabierten Staaten ist zu lang und umfassend.” Dem Interventionsmodell der Internationalen Gemeinschaft, wie es idealtypisch in der DR Kongo abgearbeitet wird, lägen drei falsche Annahmen zu Grunde: Erstens sei die Transplantation staatlicher Institutionen nach Afrika (das sich als Kontinent hiergegen “resistent” zeigt) nicht im gewünschten Ausmaß möglich und habe auch in der Geschichte der Dekolonialisierung nicht stattgefunden. Zweitens wird bei diesem Staatsaufbau davon ausgegangen, dass die lokalen Eliten das Interesse der internationalen Gemeinschaft an dessen Gelingen teilen würden, was nicht der Fall sei. Die UN seien dazu übergegangen, den Frieden zu erkaufen, indem sie die Kriegsparteien als neue Regierung mit internationalen Geldern subventionieren. Denen erscheint somit der “Staatsaufbau als eine Fortführung gewaltsamer Auseinandersetzungen um politische und wirtschaftliche Ressourcen mit anderen Mitteln.” Hierfür nennt Tull beeindruckende Zahlen: Die geschätzten 8 Mrd. US-Dollar, die externe Geber seit 2001 in den Kongo investiert haben, haben die politischen und militärischen Eliten des Landes zumindest zum Teil für ihre eigenen Zwecke genutzt. Es wird geschätzt, dass 2005/2006 ein Großteil der ca. 8 Mio. US-Dollar, die von Gebern monatlich für die Bezahlung der Armeeangehörigen bereitgestellt wurden, veruntreut worden sind… Alleine der Präsident überzog seine Ausgaben um 89 %, während einer der vier(!) Vize-Präsidenten das Siebenfache des ihm zugeteilten Budgets ausgab. Einer weiteren Schätzung zufolge hat die Übergangsregierung weniger als 2 % ihrer Ausgaben außerhalb der Hauptstadt Kinshasa getätigt.” Zuletzt bezweifelt Tull, dass die Internationale Gemeinschaft überhaupt den politischen Willen habe, die Konflikte, in die sie interveniert, zu lösen. Falls sich dieser Wille anhand von finanziellen und militärischen Mitteln, die der UN zur Verfügung gestellt werden, ausdrücken lässt, beweißt Tull jedenfalls das Gegenteil. Leider - vielleicht auch bezeichnenderweise - fasst Tull bei dieser Argumentation militärisches und finanzielles Engagement und damit auch Intervention und zivilen Aufbau zusammen. An anderer Stelle erfahren wir aber, dass die Monuc jährlich über 1 Mrd. US-Dollar kostet und damit mehr als die international für die DR Kongo bereitgestellte offizielle Entwicklungshilfe - mit all ihren Lecks. So ist es am Schluss doch eher eine realistische Einschätzung der Kosten und Chancen von Interventionen, weshalb Tull zur Zurückhaltung mahnt: Die internationale Gemeinschaft “glaube[t] offenkundig, besser als lokale Gesellschaften zu wissen, was zur Herstellung politischer Ordnung zu tun ist und wie diese auszusehen habe. Indes haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten einige afrikanische Staaten eine weitgehende autonome Wiederherstellung politischer Ordnung erreicht (Ghana, Äthiopien, Eritrea, Uganda), fast immer ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.” Deshalb ist sein Plädoyer eines für weniger Interventionen und wenn, dann “Interventionen, die Fragen lokaler politischer Legitimität und politischer Ordnung ernster nehmen und sich nicht in der normativ überladenen Verordnung externer Rezepte (sog. Best Practices) erschöpfen.”

Eine ganz andere Perspektive nimmt Peter Schmidt, ebenfalls von der grundsätzlich interventionsfreundlichen Stiftung Wissenschaft und Politik, ein. Ihn interessieren die nationalen Interessen sowie diejenigen von EU und UN und wie es zwischen diesen Ebenen zu Entscheidungen über Auslandseinsätze kommt. “VN[UN] und EU/ESVP haben als eigenständige politische Ebenen … ein Eigeninteresse, sich gegenüber den Mitgliedsstaaten durchzusetzen und ihren Aktionsspielraum zu verbreitern. Militärische Operationen sind dazu ein adäquates Mittel.” Deutschland strebe einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Insbesondere habe aber Frankreich darauf gedrängt, dass Deutschland die Führung des EUFOR-Einsatzes 2006 übernimmt. Erst nachdem die Bundesregierung dies zusagte und der Einsatz auf EU-Ebene bereits beschlossen war, stimmte das Parlament zu, das zu diesem Zeitpunkt einem beträchtlichen “Handlungsdruck oder gar Handlungszwang” ausgesetzt war. Die geringe Motivation der deutschen Außenpolitik habe sich dann nur noch in einem sehr eingeschränkten Mandat ausdrücken können. Insbesondere die marginale Rolle der Parlamente in den außenpolitischen Entscheidungsstrukturen bringt Schmidt dazu, diese als “multilateralen Cäsarismus” zu charakterisieren, “d. h. als ein[en] Entscheidungsablauf, der an die Stelle einer charismatischen Einzelperson an der Spitze, wie es für cäsaristische Herrschaftssysteme typisch ist, komplexe, multilaterale Aushandlungsprozesse zwischen Staaten und internationalen Organisationen setzt.”

Ludwig Jacob, Oberst a. D., beschreibt detailreich das Zustandekommen, die Verlegung und die konkreten Einsätze der EUFOR-Mission und lässt kein gutes Haar an den politischen Verantwortlichen. Weder sei die Rolle der Soldaten im Einsatzland klar gewesen, noch seien diese im Falle ernsthafter Zwischenfälle handlungsfähig gewesen. Für die europäischen Soldaten verlief der Einsatz glimpflich, nicht aber für die Bevölkerung der DR Kongo, die in keiner Weise profitiert hat. Offensichtlich habe es sich bei EUFOR um eine “EU-Operation zur Demonstration globaler Interventionsfähigkeit” gehandelt. Dies unterstreicht Jacob u.a., indem er abschließend darstellt, wie sich seit Abschluss des Militäreinsatzes die EU, insbesondere aber Deutschland, “aus den internationalen Bemühungen zur Stabilisierung und Konfliktlösung im Kongo davonschleichen”. Einen weiteren Zweck der Mission zeigt Jacob eher implizit auf, indem er Fehler und Probleme des Einsatzes auf strategischer und taktischer Ebene benennt und Verbesserungsvorschläge für zukünftige Einsätze macht. EUFOR war eine enorm teure Übung.

Der Beitrag des Herausgebers Hans-Georg Ehrhart, Leiter des Zentrums für Europäische Friedens- und Sicherheitsstudien (ZEUS) am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), markiert den inhaltlichen Tiefpunkt des Bandes. Das mag freilich seiner Position geschuldet sein, da das ZEUS insgesamt mit der Legitimierung einer imperialen EU-Politik beschäftigt - fast schon beauftragt - ist und Ehrhart nicht eben als Kongo-Experte bekannt ist. Wer zunächst - mit Rückgriff freilich auf Habermas und “menschliche Sicherheit” - konstatiert, dass UN und EU bezüglich Frieden und Sicherheit auf “weitgehend deckungsgleich[en]” normativen Grundlagen operieren, dem kann die vermeintlich angestrebte Unterscheidung zwischen realpolitischen Interessen und ethischer Verantwortung und eine Antwort auf die Frage, was davon die Triebfedern der EU-Interventionen in der DR Kongo waren, nicht gelingen. Das geht so weit, dass schon zu Anfang des Essays (nennen wir es gutwillig Essay, er nennt es Studie) Solanas Formulierung aufgegriffen wird, die vermeintlich angestrebte Stabilisierung der DR Kongo sei ein notwendiger Beitrag zur Erreichung der entmilitarisierten “Milleniums-Entwicklungsziele”. Entsprechend viele Bewertungen fallen bei Ehrhart ganz anders aus, als etwa bei Jacob oder vielen anderen Autoren des Bandes: So hätte die EUFOR mit der Monuc “gut zusammengearbeitet”, die EUFOR hätte wesentlich dazu beigetragen, dass die Wahlen ruhig verlaufen konnten und zuletzt wird auch noch suggeriert, dass die Konzentration auf Kinshasa deshalb stattgefunden habe, weil dort am ehesten Gewaltausbrüche erwartet wurden - während im Osten des Landes mehr oder weniger Krieg herrschte. Dass Ehrhart dabei noch vom “Schwarzen Kontinent” schreibt und die Hauptstadt Südafrikas, Pretoria, mit “ä”, macht seinen Beitrag auch nicht seriöser.

Von einer kruden - ursprünglich auf europäische Traditionen zurückgehenden aber “durchaus und ohne imperialen Zwang auf andere politisch verfasste Gesellschaften” übertragbaren -Rechtsethik her versucht Wolfgang Lienemann, Professor für Ethik an der Christkatholischen
und Evangelischen Fakultät der Universität Bern, den EUFOR-Einsatz zu bewerten. Über dessen “weitgehend unbestrittene Legalität” hinaus müsse im Sinne einer christlichen Friedensethik hierfür die Frage gestellt werden, ob die punktuelle militärische Intervention mit langfristigen zivilen Bemühungen um die Vorbedingungen eines gerechten Friedens einhergingen. Diese Vorbedingungen sieht Lienemann für die DR Kongo insbesondere in einem “Rohstoff-Regime …, das in erster Linie den Interessen der Bevölkerung der DR
Kongo verpflichtet ist”. In dieser Richtung hätten weder Deutschland noch die EU nennenswerte Schritte unternommen. Lienemann fordert nichts Revolutionäres (”Das muss keineswegs eine (sozialistische, kapitalistische oder gemischte) Staatswirtschaft bedeuten, sondern kann durchaus auch auf privatwirtschaftlicher Basis realisierbar sein”). Seine Ausführung zu den Interessenlagen der Akteure, zur Rolle der Rohstoffe im Konfliktgeschehen, zu den Machtgefällen der internationalen Märkte und Bemühungen, diese auszugleichen, sind unabhängig und erhellend und ergänzen den Band um eine wichtige Komponente. Dabei gerät der EUFOR-Einsatz ganz zu Recht zwischenzeitlich aus dem Blick. Nur ganz am Schluss kommt Lienemann auf ihn zurück. Der Militäreinsatz hätte die “äußeren Rahmenbedingungen für friedensfördernde Transformationen sichern” können. Doch diese Transformation blieb im Kontext “einer extrem arbeitsteiligen und vermachteten Weltwirtschaft” aus.

Paulin Manwelo, Direktor des Institute of Peace Studies and International Relations in Nairobi, versucht ebenfalls eine moralische Bewertung vorzunehmen und vergleicht hierzu in wissenschaftlicher Manier verschiedenste Denkschulen der Internationalen Beziehungen und Theorien der Intervention (was aus einer ethischen Fragestellung heraus freilich ein zweifelhaftes Unterfangen ist). Auch seine Ausführungen laufen darauf hinaus, dass Interventionen nach dem “Modell des guten Samariters” erfolgen sollten, das heißt “holistisch”, mit zahlreichen sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen Maßnahmen flankiert. Der Text wirkt seltsam paternalistisch, die Probleme der DR Kongo werden aufs unkenntliche verkürzt wiedergegeben und am Ende wird überraschend behauptet, dass die Interventionen der EU und der UN (getrennt werden sie überhaupt nicht betrachtet) eine “relative Erfolgsgeschichte” darstellen.

Michael Brzoska, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, zeichnet einige Entwicklungen internationaler “Friedenseinsätze” mit UN-Mandat nach und kommt zu dem Schluss, dass viele Staaten und Regionalbündnisse mittlerweile Kapazitäten für eigene Peacekeeping-Einsätze unter eigener Führung aufgebaut hätten und insbesondere die robusteren, gefährlicheren Einsätze selbstständig durchführen. Letzteres trifft in der DR Kongo nicht zu, auch wenn Brzoska das suggeriert. Dass die UN-geführten Einsätze eine höhere Legitimität genießen, dauerhafter und deshalb tendenziell auch erfolgreicher wären, erwähnt Brzoska. Auch räumt er ein, dass diejenigen Staaten, die lieber selbständig intervenieren, deshalb weniger Soldaten für die UN-Missionen bereitstellen. Dies ist einer der Gründe, weshalb der globale Norden zwar den Löwenanteil an UN-Missionen bezahlt, diese ihre Soldaten aber zunehmend aus dem globalen Süden rekrutieren und dass die Mehrzahl der UN-Missionen dort stattfinden, wo die Großmächte geostrategische Interessen verfolgen. “Das Zusammenspiel von MONUC einerseits und Artemis und EUFOR DR Congo scheint dagegen zu sprechen”, dass diese neue “Arbeitsteilung” ein Problem darstellt. Denn: “Ohne die Unterstützung durch regionale Organisationen, Ad-hoc-Koalitionen von Staaten und einzelne Mitgliedsstaaten mit Truppen unter eigenem Kommando hätten die VN[UN] manchen Einsatz aus Kapazitätsgründen oder wegen mangelnder Einsatzgeschwindigkeit nicht durchführen können.” Man könnte diesen Sachverhalt freilich auch anders lesen: Hat sich die EU doch bei ihren Einsätzen in der DR Kongo völlig ungefährliche Ziele gesteckt und die harte Arbeit der Monuc überlassen und sich mit ihren ad-hoc-Einsätzen - bzw. Übungen - von Forderungen freigekauft, die dauerhaft präsente Monuc substantiell und mit eigenen Soldaten zu stärken.

Stefan Brünes Beitrag an den Schluss des Bandes zu setzen, war eine gute Entscheidung. Er liefert einen zusammenfassenden Überblick über die autonomen Einsätze, welche die EU bislang in Afrika durchgeführt hat. Für die beiden Missionen in der DR Kongo stellt er fest, dass “innereuropäischen Integrationsagenden das europäische Außenhandeln stärker [prägten] als lokale Konfliktkonstellationen und die öffentlich reklamierten Befriedungs- und Demokratisierungsziele” bzw. “dass Interessenlagen, die nur einen indirekten Afrikabezug aufwiesen, bei dem Einsatz eine wichtige Rolle spielten.” Mit seiner Einschätzung: “Über den friedenspolitischen Sinn dieses Vorgehens kann man geteilter Meinung sein”, fasst er im Grunde auch die im Buch vorgetragenen Positionen zusammen. Seine Darstellung des EUFOR-Einsatzes im Tschad, der zur Zeit der Niederschrift noch jung war, aber bereits damals dazu tendierte, “das politische Überleben eines für systematische Menschenrechtsverletzungen bekannten Präsidenten” zu sichern und den Konflikt mit den Rebellengruppen zu eskalieren, bildet eine geeignete Illustration seiner Kernthesen: Erstens sei das EUropäische außenpolitische Handeln weiterhin von (fragwürdigen) nationalen Interessen geprägt - hier überbetont er vielleicht etwas die Rolle Frankreichs, unterstreicht diese aber faktenreich. Zweitens bestünden für politische Lösungen - die für eine dauerhafte Befriedung afrikanischer Konflikte unerlässlich sind - keinerlei Konzepte. Die europäische Sicherheitsstrategie, die nachdrücklich den “Selbstanspruch der Europäischen Union als global player” formuliert und verspricht, weltweit befriedend in Konflikte einzugreifen, liefert außer einem zugleich moralisch und interessengeleiteten militärischen Handlungsanspruch wenig Anhaltspunkte für das konkrete Handeln, etwa im Umgang mit Rebellengruppen, für diplomatische Einflussnahme in Friedensverhandlungen und den “Zielkonflikt zwischen politischer Stabilität und Demokratisierung”. Sie liest sich - und diese Worte seien Brüne hier zum Abschluss in den Mund gelegt - wie ein Traum von einer großen Zukunft, der an der Realität zerschellen wird. Die kleinen Scherben des zerplatzten Traumes - wahlweise der Großmacht oder der Friedensmacht - halten die Autoren des Buches spürbar in ihren Händen, während sie auf die enormen Brüche blicken, die sie in ihren ehemaligen und zukünftigen Einsatzgebieten in Afrika nicht kitten konnten, teilweise sogar selbst vergrößert haben.

Heinz-Gerhard Justenhoven, Hans-Georg Ehrhart (Hrsg.): Intervention im Kongo - Eine kritische Analyse der Befriedungspolitik von UN und EU, Kohlhammer Verlag 2008. ISBN 978-3-17-020781-3

Alle gegen Nkunda - der gibt sich staatsmännisch

Montag, 24. November 2008

Die offizielle Armee der DR Kongo (FARDC) will Nkundas offensichtlich gut ausgerüsteter CNDP nichts mehr entgegensetzen und zieht sich plündert Richtung Landesinneres zurück. Dabei wurde die Armee zwischenzeitlich sogar von den Kabila-nahen Mayi-Mayi-Milizen attackiert, die diesen Rückzug aufhalten und die FARDC zum Kämpfen gegen die CNDP zwingen wollten. durch den Rückzug der Armee ist die MONUC in die missliche Lage geraten, die CNDP nur noch alleine zu bekämpfen oder mit den anderen bewaffneten Gruppen, eben den Mayi-Mayi oder der FDLR gemeinsame Sache zu machen. Letztere gelten aber mittlerweile als größter destabilisierender Faktor im Osten der DR Congo. Einer faktischen Komplizenschaft kann die Monuc nur noch entgehen, wenn sie die Herrschaft Nkundas über die eroberten Gebiete anerkennt. Das versucht Nkunda der UN gerade so einfach wie möglich zu machen. Er öffnete humanitäre Korridore, zog sich an einigen Stellen zurück und forderte die Monuc auf, in den freigegebenen Gebieten die Kontrolle zu übernehmen und das Eindringen anderer bewaffneter Gruppen zu verhindern. Würde die Monuc dabei versagen, würde die CNDP wieder die Kontrolle übernehmen.
In den von ihr besetzten Städten ernannte Nkunda neue Bürgermeister, ließ ihm hörige “Polizeieinheiten” patrouillieren und hielt Ansprachen an die Bevölkerung. Von Plünderungen und groß angelegten Vergeltungsmassnahmen durch die CNDP war hingegen in den letzten Tagen kaum zu hören. Offensichtlich will sich Nkunda als staatsmännischer Verhandlungspartner geben und hofft darauf, dass es zu Gesprächen mit Kabila kommt. Diese werden mittlerweile von nahezu allen Beobachtern für notwendig erachtet und die UN unternimmt nun auch ernsthafte Bemühungen, Kabila zu überreden, mit Nkunda Kontakt aufzunehmen. Man kann hoffen, dass sich nun die humanitäre Situation verbessert und diplomatische Lösungen in den Vordergrund rücken. Diese scheinen an Nkunda, der eine kaum nachvollziehbare Macht im Osten des Landes aufgebaut hat, nicht vorbeizukommen. Auch in der internationalen Gemeinschaft und der EU werden militärischen Lösungen gerade kaum noch Erfolgsaussichten zugesprochen.

Irinnews berichtet übrigens noch Folgendes:

Ushahidi, the citizen reporting platform and network which came to prominence during the post-election violence in Kenya in early 2008, has launched a new conflict monitoring tool for eastern DRC. The Ushahidi web platform compiles information from mobile phone and field reports relating to the conflict in North Kivu. Ushahidi (meaning “testimony” in Swahili) is attempting to track the changing humanitarian response to the crisis.

Hier werden Berichte über Gefechte, Übergriffe, Fluchtbewegungen etc. gesammelt und auf Karten und Diagrammen eingetragen. Allerdings sind die vorhandenen Informationen spärlich und eigentlich weniger aktuell als bei IRIN oder www.kongo-kinshasa.de

Spannendes Buch zu EU-Interventionen in der DR Kongo

Mittwoch, 12. November 2008

Im Dezember wird ein spannendes Buch, herausgegeben von Heinz-Gerhard Justenhoven und Hans-Georg Ehrhart, im Kohlhammer-Verlag erscheinen: Intervention im Kongo - Eine kritische Analyse der Befriedungspolitik von UN und EU.

Der Ankündigungstext kling viel versprechend:

Nur zwei Jahre nach den Wahlen muss sich die internationale Gemeinschaft erneut mit der DR Kongo befassen: Tausende von Menschen im Osten Kongos fliehen vor der Rebellenarmee General Nkundas, die kongolesische Armee desertiert und die schlecht ausgerüsteten UN-Blauhelme müssen einmal mehr zuschauen.

Das Leiden der Menschen war vermeidbar, der Konflikt in Kivu absehbar. Zu diesem Ergebnis kommt der kongolesische Wissenschaftler David Fuamba in der Publikation „Intervention im Kongo. Eine kritische Analyse der Befriedungspolitik von UN und EU“. Fuamba sowie eine Reihe renommierter Autoren zeigen auf, dass die Staatengemeinschaft 2006 zwar die Wahlen absichern wollte, aber eine Reihe von Grundproblemen des Landes ignorierte.

Große Teile der Elite definieren ihre Interessen ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl Kongos, so Quentin Laurent, der als politischer Berater der EUFOR RD Congo unmittelbaren Einblick vor Ort gewonnen hat. Dennis Tull von der Stiftung Wissenschaft und Politik bearbeitet die Frage, ob diese Eliten überhaupt ein Interesse an der Überwindung der Instabilität des Landes hätten oder ob sie davon profitierten?

Die Vereinten Nationen haben in der DR Kongo Wahlen unterstützt und dem neuen Präsidenten vor der Weltöffentlichkeit zu Legitimation verholfen. Mit diesem Programm unterstellt die Staatengemeinschaft, dass Demokratieaufbau nach westlichem Muster in kürzester Zeit möglich ist, obwohl Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ungenügend verwurzelt sind. Es zeigt sich heute, dass die Staatengemeinschaft nicht gewillt war, einen wohl Jahrzehnte dauernden politischen Aufbauprozess nachhaltig zu begleiten.

Noch gravierender zeigen sich die Probleme des EU-Engagements in der DR Kongo. Europa ging es nur vorgeblich um das afrikanische Land: In Wirklichkeit suchte Europa irendeinen internationalen Konflikt, an dem es die EU battlegroup ausprobieren konnte. Die von Berlin deklarierte Politik, ein sicheres Umfeld für landesweite Wahlen zu schaffen, ist durch die der Bundeswehr zur Verfügung gestellten Mittel nicht abgedeckt worden, so die Analyse von Oberst a. D. Ludwig Jacob. Der Einsatz wurde von Berlin auf den Großraum Kinshasa begrenzt, es fehlten Transport- und Aufklärungskapazitäten, um einen Sicherungsauftrag im gesamten Land zu bewegen, obwohl die UN-Truppen schon vor zwei Jahren um Unterstützung gegen die gleichen Rebellentruppen nachgesucht haben.

Die elf Beiträge des Bandes analysieren die Interventionspolitik der Vereinten Nationen und der EU. Die Autoren zeigen Defizite auf und ziehen Schlussfolgerungen für die Zukunft.

Heinz-Gerhard Justenhoven, Hans-Georg Ehrhart (Hrsg.): Intervention im Kongo - Eine kritische Analyse der Befriedungspolitik von UN und EU, 2008. 224 Seiten. Kart. € 24,–
ISBN 978-3-17-020781-3
Beiträge zur Friedensethik, Band 42

EIRENE-Rundbrief “Konflikte um Ressourcen”

Mittwoch, 12. November 2008

Klaus Pedersen hat mir den aktuellen Newsletter des internationalen christlichen Friedensdienstes EIRENE zugeschickt. Es ist eine Sondernummer zum Thema “Konflikte um Ressourcen” die ich für lesenswert halte. Leider sind die Artikel ziemlich kurz, aber sie schneiden spannende Themen an und es gibt einige gute Schaubilder und Karten. Der Newsletter lässt sich hier herunterladen, hier gibt es alle Ausgaben und hier kann man ihn kostenlos oder gg. Spende abonnieren.

Aus dem Inhalt:

Schwerpunkt: Konflikte um Ressourcen

* Fatale Arbeitsbedingungen im Kleinbergbau
* Gold im Tschad
* Wirtschaftlicher Profit zählt mehr als Menschenrechte
* Erdölprojekt Tschad/Kamerun - Erfahrungen aus der Netzwerkarbeit
* Coltanabbau im Kongo
* Uranabbau und der aktuelle Konflikt im Niger
* EIRENE-Friedensarbeit an den “Großen Seen”
* “Legt offen, was ihr zahlt”
* Internationale Kampagne zur Rohstoffgerechtigkeit
* Kriege und Konflikte in Afrika
* Zertifizierung von Handelsketten

Nicaragua: Wirbelsturm “Alma”

Einige Schnipsel:

Anke Täubert: Fatale Arbeitsbedingungen im Kleinbergbau

Die Abbaugebiete Katangas waren bisher durch das Bild von SchürferInnen geprägt, die das Erz ohne Stütz- oder Schutzsysteme mit einfachen Werkzeugen ausgruben. Seit die kongolesische Regierung 33,8% des Territoriums an Bergbaugesellschaften abgetreten hat, wird der Bergbau zunehmend von großen Konzernen bestimmt. Dies bedeutet vielerorts Veränderungen gerade für die kleinen SchürferInnen. So hat beispielsweise eine südafrikanische Bergbaugesellschaft ihr Gelände umzäunt und lässt es durch eine Sicherheitsfirma bewachen. Den BewohnerInnen des Ortes, welche vom Schürfen lebten, wurden 200$ pro Familie gezahlt und sie wurden aufgefordert sich nicht mehr blicken zu lassen. Für die Familien ist das viel Geld, aber was tun, wenn es ausgegeben ist? Wenn sich keine andere Einkommensquelle findet, werden sie weitermachen oder an einen anderen Ort ziehen, an dem sie noch frei schürfen können. Es ist auch der kongolesischen Regierung bewusst, dass es schwierig wird, wenn die 140.000 Bergleute ihre Arbeit verlieren. Der hochtechnisierte industrielle Bergbau benötigt nur noch wenige ArbeiterInnen. Die Vertreibung der Menschen von ihren Arbeits- und teilweise auch Wohnplätzen, quasi die Vernichtung ihrer Existenzgrundlage und die Konfrontation mit ihrer Perspektivlosigkeit führen zu einem Anstieg der Gewalt. Bei Konflikten zwischen dem Sicherheitspersonal der Firmen und den SchürferInnen, die vom Firmengelände oder aus dessen Umgebung vertrieben wurden, gab es schon des öfteren Tote.

Martin Zint: Gold im Tschad

Seit 1992 wird es hier gewonnen. Statistische Zahlen über die Entwicklung der Fördermengen gibt es nicht. Aber noch immer wird Gold gefunden. Die Förderung des wertvollen Metalls geschieht unter den wachsamen Augen des Staates, wenn auch nicht wirklich unter seiner Aufsicht. Umweltschutzauflagen oder Regeln zum Arbeitsschutz gibt es hier nicht. Fest im Blick hält das zuständige Ministerium nur die Einnahmen. Der goldhaltige Abschnitt des Flusses ist in mehrere Zonen zu je zwei Kilometern eingeteilt. Für diese Zonen werden Lizenzen verkauft, leider nicht an jedermann. Beziehungen braucht es schon, um an eine der lukrativen Genehmigung zur Ausbeutung zu kommen. Suchen darf dann jeder, der möchte. Unter der Bedingung, dass er sich an strenge Regeln hält. Die wichtigste: Gefundenes Gold wird ausschließlich an den Lizenznehmer bzw. dessen Beauftragten verkauft…
Die Goldproduktion verändert das Wirtschaften der Bevölkerung. Traditionell lebt sie von der Landwirtschaft. „Eigentlich gehören alle verfügbaren Arbeitskräfte auf die Felder, jetzt zum Beginn der Regenzeit. Aber Gold suchen scheint einfacher und vor allem ergiebiger als die mühsame Feldarbeit und es wurde zur Männerarbeit erklärt. So haben die Männer das Geld in der Tasche. Den Frauen bleibt die Hausarbeit. Wer einmal leicht verdientes Geld genießen konnte, der greift ungern wieder zur Hacke. So entstehen Wanderungsbewegungen in Richtung auf ergiebigere Vorkommen, wenn das heimische Flussbett nichts mehr hergibt. Die Felder bleiben unbewirtschaftet…
Das kleine Dorf am Flussufer verfügt über mehrere Geschäfte. Zigaretten, Alkohol, Süßigkeiten und Lebensmittel sind im Angebot. Was fehlt sind eine Schule oder eine Gesundheitsstation. Mehr Geld im Umlauf bedeutet leider auch mehr Abfall. Langfristig leidet, neben den Menschen, auch die Umwelt. Die Arbeit der Goldgräber bedeutet einen schweren Eingriff in das Ökosystem Fluss. Es wird extrem viel Schlamm aufgewühlt. In Folge der enormen Verschlammung bilden sich Bakterien und das Wasser wird auf weite Strecken als Trinkwasser ungeeignet. Fische können nicht mehr überleben. Die Löcher der Goldgräber füllen sich mit Wasser und sind Mückennester. Die Böschungen werden beschädigt, Erosion wird gefördert.

Martin Petry: Erdölprojekt Tschad Kamerun - Erfahrungen aus der Netzwerkarbeit

Das Erdölprojekt Tschad-Kamerun, betrieben von ExxonMobil (Esso), ChevronTexaco und Petronas, unterstützt von der Weltbank, ist die bisher größte privatwirtschaftliche Investition im Afrika südlich der Sahara. Seit 2003 gehört der Tschad nun zu den erdölexportierenden Ländern. Nur ein sehr kleiner Teil der Erlöse floss in Projekte, die der Bevölkerung zu Gute kamen. Aber wirkliche Entwicklung hat bisher nicht stattgefunden, die Menschen leben weiter in Armut. Direkt neben und zum Teil in von Armut geprägten Dörfern um die Bohrlöcher und entlang der Pipeline entstand eine zweite „Welt“, die Welt der Erdölkonzerne, hochmodern und mit allem Luxus ausgestattet: 400 Bohrbrunnen zur Förderung des Erdöls, eine 1000 km lange Pipeline durch den Regenwald und ein Offshore Terminal vor der Atlantikküste Kameruns, ein verzweigtes Röhren- und Straßennetz, Unterkünfte für hunderte von Mitarbeitern unzähliger Firmen aus der ganzen Welt, ein satellitengestützes Kommunikationssystem, riesige Lagerhallen und Werkstätten und ein Projektkraftwerk mit 120 Megawatt Leistung (vier Mal so viel wie die bisher im Tschad erzeugte Leistung).
Entwicklung für die lokale Bevölkerung hat nicht stattgefunden; ihre Rechtsansprüche auf Entschädigung müssen die von Umsiedlung und negativen Auswirkungen der Erdölförderung Betroffenen in zähem Ringen geltend machen. Inzwischen fließt ein großer Teil der Erlöse in die Aufrüstung des tschadischen Militärs. Die Konflikte und die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, nimmt wieder zu. Ständig entstehen neue Rebellenbewegungen…
Im März 1998 kam es in der Erdölregion zu massiver Repression und Gewalt. In vielen Dörfern, in denen EIRENE, Brot für die Welt und Misereor Projekte unterstützten, wurden Menschen ermordet, vergewaltigt und gefoltert. Die Regierung wollte die Region kurz vor der Bauphase des Erdölprojekts ein für alle Mal „befrieden“. Auch in all den Jahren danach wurden Menschen verfolgt und Konflikte mit größter Härte ausgetragen.
Im Februar 2008 aber gab es wieder einen dramatischer Höhepunkt, als Rebellen die Hauptstadt erreichten. Noch während der Kämpfe, aber vor allem danach, kamen politische Opposition und Zivilgesellschaft massiv unter Druck. Wie 1998, als internationale Aktionen das Morden und Plündern stoppten, so funktionierte auch dieses Mal das internationale Netz. Weltweit wurden Protestbriefe, Faxe und E-Mails an die tschadische Regierung geschrieben.

Thorsten Klein: Uranabbau und der aktuelle Konflikt im Niger

Die Forderung der Rebellen an die Zentralregierung ist die Umsetzung des Friedensabkommens von 1995, insbesondere mehr Autonomie für die Provinzen und eine gerechtere Verteilung der Gewinne aus der Förderung der Bodenschätze. Im Vordergrund stehen hier die Gewinne aus der Uranförderung. Die MNJ fordert, dass 50 Prozent der Gewinne aus dem Bergbau an die lokalen Gemeinschaften ausgeschüttet werden. Zudem ist sie gegen eine weitere Erteilung von Schüffrechten und eine Erkundung von Bodenschätzen in den Weidengebieten. Doch es existieren auch Hinweise, dass die Rebellen im Drogen- sowie Waffenhandel verstrickt sind.
Die Rebellentruppen setzen sich zusammen aus Kämpfern der 90er Jahre. Viele von ihnen waren nach dem Friedensakommen in die nigrische Armee, Polizei oder Zoll integriert und desertierten, um sich nun der Bewegung anzuschließen…
Der Niger ist weltweit der drittgrößte Uranproduzent, die Jahresproduktion wird auf 3.300 Tonnen geschätzt. Trotz der großen Uranvorkommen ist der Niger das drittärmste Land auf der Welt, obwohl seit 2003 die Preise für Uran enorm angestiegen sind. Von dieser Entwicklung konnte der Niger jedoch nicht profitieren.

Eskalation in der DR Congo / Rücktritt der Regierung Gizenga

Donnerstag, 02. Oktober 2008

Noch am 6.9.2008 berichtete Axel Veit, wie die UN-Truppe Monuc Soldaten der offiziellen congolesischen Armee FARDC aubildet.

“Bereits seit 2004 bemüht sich die internationale Gemeinschaft, Kongos Armee zu reformieren. Die ersten “neuen” Einheiten, durch belgische oder angolanische Ausbilder gedrillt, begingen hinterher schwere Menschenrechtsverletzungen. So wurde inzwischen die Ausbildungsarbeit der ohnehin überlasteten UN-Mission überlassen.”

Wenig später schreibt für dieselbe Zeitung Michel Galy über die internationale NGO-Szene im Land:

“Kann man die humanitären Helfer mit ihren eigenen Riten, Codes und weltweiten Netzwerken als das sehen, was die Soziologen eine “Parallelgesellschaft” nennen? Nachdem einige Maschinen der nationalen kongolesischen Fluggesellschaften abgestürzt sind, kann jeder ausländische Helfer, der die beiden Städte Goma und Bukavu an der Grenze zu Ruanda besuchen will, die Flugzeuge des europäischen humanitären Hilfsprogramms ECHO und der Monuc benutzen. Angesichts der Tatsache, dass es in diesem riesigen Land kein Straßennetz gibt, kann man den Groll der Einheimischen durchaus verstehen. In Goma und Bukavu, wo sich die Flüchtlingslager befinden, die humanitäre Helfer aus aller Welt anziehen, schießen inmitten einer üppigen Landschaft die Luxushotels und UNO-Residenzen so rasch aus dem Boden, dass bereits eine lokale Mafia entstanden ist, die sich um die Beute reißt.”

Zu dieser Zeit waren die Kämpfe in den Kivus bereits wieder ausgebrochen, in deren Folge mittlerweile wieder etwa 100.000 Menschen geflohen sind. Bereits Ende 2007 gab es einen neuen Krieg im Osten des Kongo, der in eine vernichtenden Niederlage der FARDC (und der sie unterstützenden Monuc) und ein Waffenstillstandsabkommen im Januar 2008 mündete.

Am 17.9. schrieb dann Dominic Johnson:

“Militärisch sind die Kämpfe weniger heftig als vor einem Jahr, aber ihre politische Wirkung ist viel verheerender. Nkunda wirft Kongos Regierung vor, die ruandischen Hutu-Milizen der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) zu schützen, die von Tätern des ruandischen Völkermordes geführt werden, den Krieg gegen die Tutsi predigen und im Ostkongo mit Teilen der Armee zusammenarbeiten.
Zugleich wird in Ruanda eine Zunahme von Gewaltakten gegen Tutsi gemeldet. Ein Augenzeuge aus einer FDLR-Hochburg berichtete in Goma, Milizionäre hätten ihm gesagt, sie seien dabei, einen “großen Coup” vorzubereiten. Ruandas Präsident Paul Kagame sagte vor einer Woche in einem Interview, Kabila schüre den Krieg, ihm sei nicht mehr zu trauen. Dies wurde im Kongo als Kriegserklärung gewertet.”

Bereits hier deutete er an:

Die internationale Gemeinschaft ist heute viel zurückhaltender als vor einem Jahr, was Kongos Regierung angeht. Man hat begriffen, dass die undisziplinierte Armee den Ostkongo nicht halten kann… In Goma wird derweil offen die Möglichkeit diskutiert, dass die Rebellen die vollständige Kontrolle übernehmen.

Zwei Tage später berichtet Dominic Johnson von einem neuen Abkommen, welches die FARDC zum “Feind” der Monuc machen könnte:

“Mit dieser Vereinbarung beendet die UN-Mission im Kongo ihre bisherige Strategie, Kongos Regierung gegen Rebellen militärisch zu unterstützen. Sie sieht bei Kampfhandlungen beide Seiten gleichermaßen als Störenfriede an. Dieser grundsätzliche Strategiewechsel trägt der internationalen Enttäuschung über Kongos ausbleibende Reformen Rechnung. Auf die Probe gestellt wird das aber erst dann, wenn UN-Einheiten Regierungstruppen bekämpfen.”

In der folgenden Woche eskalierte das Kampfgeschehen weiter:

“Die UNO versucht nicht mehr, der Regierung zum Sieg zu verhelfen. Sie will nur noch die Fronten stabil halten. Das ist hoffnungslos, denn nun brauchen die Kriegsparteien nur immer neue Fronten zu eröffnen und die Blauhelme sind überfordert.”

Dominic Johnson kommentierte:

“Die meisten Kongolesen haben schlicht das Vertrauen in ihren neuen Staat, der 2006 mit gigantischem internationalen Engagement durch freie Wahlen geschaffen wurde, verloren. Dabei wäre dieser Staat ohne die internationale - finanzielle und militärische - Unterstützung der Regierung von Präsident Joseph Kabila vermutlich längst zusammengebrochen.
Was aber, wenn die Armee die Bevölkerung ausplündert, Milizen aushebt und vor dem Feind flieht, statt für Recht und Ordnung zu sorgen? Dann muss man sie trotzdem stärken und aufbauen, damit sie irgendwann als Armee funktioniert, scheint die internationale Gemeinschaft zu glauben. Und wenn staatliche Behörden und Unternehmen Einnahmen in Milliardenhöhe unterschlagen, statt sie für produktive Zwecke zu verwenden? Dann muss man sie nur reformieren, damit sie irgendwann korrekt arbeiten. Und wenn die Regierung sich als unfähig erweist, auch nur die einfachsten sozialen Dienste zu gewährleisten? Dann muss man sie unterstützen, damit sie irgendwann ihre Arbeit tut, scheint die naive Losung zu lauten.”

Zeitgleich berichteten kongolesische Medien auch wieder verstärkt von Gefechten und Überfällen der ugandischen LRA in der DRC. Auch die UPC, die im Parlament vertreten ist, deren Führer aber in Den Haag inhaftiert ist, scheint sich zu reorganisieren. In dieser Situation trat am 26.9.2008 der Premierminister Antoine Gizenga offiziell aus Altersgründen zurück, ohne dass ein Nachfolger absehbar wäre, der Gizengas Rolle bei der Legitimierung der Regierung übernehmen könnte. Damit muss eigentlich die ganze Regierung zurücktreten. Entweder Kabila wird fortan wieder dauerhaft alleine herrschen, oder es beginnt jetzt ein neues Geschachere um die Regierungsbildung. Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Konflikte droht dieses kriegerisch zu werden. EU-Diplomaten drängen derweil auf eine neue EU-Intervention. Dabei sitzt die EU bereits mit Militärvertretern im Land: In den Hauptquartieren der FARDC.

Damit das hier noch etwas mehr wird, als eine taz-Presseschau am Ende noch der Verweis auf einen Bericht von AI von Ende September, der zunächst die Eskalation in den Kivus letztes Jahr nachzeichnet und dann sehr eindrücklich - mit vielen Zeugenberichten etwas zu eindrücklich für schwache Nerven - die Anhaltenden Vergewaltigungen und Rekrutierungen von kindersoldaten beschreibt.

http://kongo-kinshasa.de/dokumente/ngo/ai_0809.pdf