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Medien-Offensive des Agrobusiness (2)

Montag, 31. August 2009

In ihrem Beitrag “The Coming Food Coups”, der im Januar 2009 im Washington Quartely erschien, das vom Center for Strategic and International Studies herausgegeben wird, befassen sich Natsios und Doley mit den humanitären, politischen und Sicherheitskonsequnezen der Preiexplosionen bei Nahrungsmitteln. Dabei ist für sie die Famine Theory ein hilfreiches Werkzeug, also die Theorie von den Hungersnöten, “a body of knowledge about the microeconomic dynamics of famines, the vulnerability of people to food price shocks, and the common patterns of behavior people use to try to survive in different stages of a famine“.

Ihrer Meinung nach müssen Politiker ausgerüstet sein, um die Sicherheits- (und andere) Konsequenzen derartiger Entwicklungen zu minimieren. Dabei betrachten sie - im Gegensatz zu Paul Collier (vgl. Medien-Offensive des Agrobusiness [1]) - die Rücknahme von Subventionen (z.B. für Agrotreibstoffe) in einer bürgerlichen Demokratie als unrealistisch.

“The likelihood of a substantial reduction in U.S. corn-based ethanol subsidies is unlikely. Once democratic governments begin to subsidize something, withdrawing the subsidy becomes politically very difficult, mainly because the subsidies create constituencies which make a great deal of money and wield substantial political power.”

Im Abschnitt “What We Know About Famine” führen uns die Autoren zu folgender erstaunlicher Erkenntnis:

“Famines are seldom caused by the absence of food, but rather by an individual’s inability to access food that is available.”

So weit so gut. Zugleich wird uns aber mitgeteilt, dass die Hungersnot in dem Maße abnimmt, in dem sich die Zahl der zu stopfenden Mäuler durch den Tod des schwächeren Teils der Bevölkerung verringert:

“Famine is … climaxing in widespread mortality, and then followed by reduced mortality as the death of the most vulnerable people reduces the number of mouths to feed.”

Liegt es also doch an der Menge der verfügbaren Nahrungsmittel ? So richtig schlau wird man aus der zynischen Betrachtungsweise der Autoren nicht.

Ausgehend von der Feststellung, dass das Horten von Nahrungsmitteln die Versorgungssituation verschlimmert, kommen die Autoren unter bemerkenswerter Ignorierung der Tatsache, dass die Spekulation an den Rohstoffbörsen, also Horten in globalem Maßstab, maßgeblich zur 2008er Preisexplosion beigetragen hat, zu der frappierenden Einsicht:

“Market-based interventions work best to stop hoarding.”

Interessant für eine Publikation aus dem Center for Strategic and International Studies ist das Eingeständnis, “The Iraqi insurgency was partially fueled by the migration of destitute young men from rural areas” auch wenn schützend die Behauptung hinzugefügt wird “where the agricultural economy had collapsed before the Iraq war had begun.”

Für Afghanistan sehen es die Autoren ähnlich: “…(T)he increase in food prices in Afghanistan, … may contribute to an increase in the number of Taliban recruits.”, was in Anbetracht der Tatsache, dass trotz zig Milliarden “Entwicklungshilfe” (militärischer und ziviler Art) 35% der 26.6 Millionen Afghanen chronisch hungern, nicht verwunderlich ist. Im ersten Halbjahr 2008 hat es 12 bewaffnete Überfälle auf Nahrungsmittelkonvois de World Food Program (WFP) gegeben, im Jahr 2007 waren es insgesamt 30 (Zur Instrumentalisierung des eigentlich der UNO unterstehenden WFP für die US-amerikanische Außenpolitik siehe hier).

Das sicherste Mittel gegen Hungersnöte, so schlussfolgern Natsios & Doley, ist eine gut funktionierende bürgerliche Demokratie. Ihr schlagkräftigster Beweis ist, dass es in Indien seit Einführung der Demokratie keine Hungersnot mehr gegeben habe. Mehrere Hundert Millionen chronisch Hungernder fallen da offenbar ebenso wenig ins Gewicht wie die Tatsache, dass sowohl während der Hungersnöte in Indien im 19. Jahrhundert als auch während der Great Irish Famine (1845-1852) ein Nettoexport von Lebensmitteln ins demokratische “Mutter”land Großbritannien stattfand. Diese Hungersnöte hielten übrigens den Kriterien von Natsios & Doley stand - es waren solche, bei denen sich an ein “Klimaxstadium verbreiteter Mortalität eine Periode abnehmender Mortalität” anschloss.

Die Autoren, die Food Riots und die daraus resultierenden Sicherheitskonsequenzen fürchten, greifen am Ende ihres Beitrages in die Kiste mit den guten Ratschlägen, um im Abschnitt “What to do” mit einer “Vier-Zinken-Strategie künftigen Preisanstiegen entgegen zu wirken”.

Zinke 1: Investitionen in landwirtschaftliche Entwicklungsprogramme, einschließlich 1,2 Milliarden Dollar von der Weltbank; Verdopplung des Budgets der Consultative Groups on International Agricultural Research (CGIAR); verstärkte Investitionen in gentechnisch modifizierte (GM-) Sorten; Grüne Revolution für Afrika; und eine Gegenoffensive gegen die anti-Biotechnologie und anti-GM-Kampagnen.

Zinke 2: Etablierung eines Frühwarnsystems “to meet rapid increases in food prices with new tools, new market-based approaches, and improvements in existing tools“, ähnlich dem “Famine Early Warning Systems Network” (FEWS NET) von USAID, FEWS NET sollte über die bisherigen 25 Länder hinaus ausgedehnt werden.

Zinke 3: Marktinterventionen (wieso das jetzt plötzlich ?).

Zinke 4: Einstampfen der Subventionen für die Herstellung von Agrotreibstoffen aus Getreide (nun also doch !?).

Klaus Pedersen

Afghanistan: Skepsis gegenüber rein militärischen Ansätzen wächst

Dienstag, 29. Juli 2008

AFP meldete am 29.7.2008:

Zu einem Strategiewechsel in Afghanistan rät eine am Dienstag erschienene Studie eines einflussreichen US-Instituts. Die USA sollten sich mehr auf Polizei- und Geheimdienstarbeit konzentrieren und sich weniger auf die Streitkräfte stützen, heißt es in der Arbeit der Rand-Corporation. Washington solle außerdem den Ausdruck “Krieg gegen den Terrorismus” fallenlassen, fordert die Studie.
“Terroristen müssen als Kriminelle wahrgenommen werden und unsere Analyse zeigt, dass es auf dem Schlachtfeld keine Lösung für den Terrorismus gibt”, schreibt Seth Jones, der führende Autor der Studie.
Die Rand-Corporation untersuchte die Entwicklung von terroristischen Gruppen seit 1968 und stellte dabei fest, dass nur sieben Prozent dieser Organisationen durch militärische Niederlagen neutralisiert wurden. Sehr viel mehr Gruppen hätten sich entweder nach politischen Abkommen aufgelöst (43 Prozent) oder wenn ihre Anführer durch Polizei- und Geheimdiensteinsätze getötet oder gefangengenommen wurden. Daher müsse “die anti-terroristische Strategie nach dem 11. September grundlegend überdacht werden”, fordert die Rand-Corporation.
Als Beispiel nennt die Studie die verstärkte Aktivität der Aufständischen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet sieben Jahre nach dem 11. September 2001. Polizei und Geheimdienst müssten “das Rückgrat der US-Bemühungen sein”, verlangt die Studie. Diese könnten die terroristischen Organisationen besser unterwandern und deren Anführer aufspüren. Außerdem verfügten lokale Streitkräfte über mehr Legitimität und bessere operationelle Kenntnis des Terrains als ausländische Truppen. Das Eindringen von US-Truppen in islamische Gesellschaften drohe terroristische Aktivität sogar zu fördern, warnte die Studie.

Die besagte Studie von Seth Jones konnte ich nicht finden, dafür aber einige andere interessante Texte der RAND-Corporation zu Afghanistan und der US-Strategie auf dieser Seite.

Darunter ein Artikel des Autors der Studie in „Foreign Policy“, wo er fordert, Karzai eher zu stützen als zu schwächen um die Bevölkerung zu gewinnen. Auch hier wird mehr Gewicht auf Polizeiausbildung als auf das Militär gelegt: Solving Karzai’s Pakistan problem requires accepting that the war cannot be won militarily there, at least not by U.S. and NATO forces.

Eine interessante Information zur Polizeiausbildung und dem Einsatz von Gendarmerie-Einheiten taucht dabei eher am Rande auf:

Recent Western training efforts are a good start. Local police are temporarily removed from their districts and replaced with Afghan National Civil Order Police units, which are trained to deal with urban unrest, civil disorder, and national emergencies. After several weeks of intensive training by U.S. and other NATO tutors, they return to their districts accompanied by embedded mentors. But these efforts remain woefully inadequate. Only about one third of the international police mentoring positions have been filled, an embarrassing figure compared with recent NATO efforts in Bosnia, Kosovo, and even Haiti.

Präziser geht eine ausführliche Studie der RAND-Corporation aufgrund einer historischen Analyse und Systematisierung von Aufständen auf die Nachteile des militärischen “Global War on Terror” (GWOT) gegenüber der zivil-militärischen CounterInsurgency-Strategie ein:
War by Other Means — Building Complete and Balanced Capabilities for Counterinsurgency
Darin heißt es u.a.:

To grasp the jihadists’ definition of this struggle is not to embrace it. If their strategic goal is religious war between the Muslim and Christian worlds, America’s goal must be to defuse such a war, not to wage and win it. The U.S. capabilities required to engage in the conflict the jihadists seek differ from those required to protect U.S. interests while averting such conflict. Trying to crush insurgency by military brute force in the Muslim world risks validating the jihadists’ claim, increasing their appeal, and replacing their losses.

Understanding the spreading pattern of Islamic violence as having essential elements of insurgency is a first step toward forging a winning strategy and assembling the capabilities needed to carry out that strategy. Since 9/11, the global war on terror (GWOT) has inspired offensive U.S. military campaigns in the Muslim world, amid the very populations whose loyalty is being contested, against enemies who hide and operate in those populations. Of course, the United States should conduct energetic counterterrorist operations to find and eliminate terrorists who would kill Americans, while also enhancing homeland security.
However, as a specific strategy, using large-scale military power in the Muslim world to protect Americans at home ignores the impact on and reactions of the people who make their home in the places being attacked and occupied. Indeed, the enemy’s own strategy, to quote Abu Bakr Naji, a leading jihadist, has been to “force America to abandon its war against Islam by proxy and force it to attack directly.”
Lost in the fog of GWOT is whether it is increasing Muslim hostility and violence. Polling data suggest that it is. Moreover, terrorist attacks in Iraq and Afghanistan—places the United States has chosen to wage GWOT—rose from roughly 1,000 in 2004 to 2,500 in 2005 to 4,500 in 2006.1 If GWOT’s aim has been the attrition of terrorists, the result has been the opposite. Also lost is whether the United States has been investing in the right capabilities, which this study addresses.

Sending big armies to fight terrorists in Muslim countries almost certainly increases the number of Muslims who are hostile to the United States and to U.S. forces in particular.

Tatsächlich wird in dieser Studie auch anerkannt, dass bspw. nicht alle „Widerstandskämpfer“ im Irak “Terroristen” sind:

Among the most telling data are that only 1 percent of Iraqis approve of terrorism, while over 50 percent approve of attacks on U.S. troops. The problem for the United States, in Iraq and among Muslims generally, has been not only the 1 percent who support terrorists but also the 50 percent who oppose U.S. military presence. Even among Muslims who reject terrorism, large-scale U.S. military presence in Iraq is seen to confirm the terrorists’ claim that Islam is under attack. The COIN paradigm exposes and confronts this danger; the GWOT paradigm overlooks and aggravates it.

Die vollständige Studie sowie die Zusammenfassung können hier heruntergeladen werden:

Ein weiteres interessantes und sehr ausführliches Papier der RAND-Corporation dokumentiert eine Konferenz, die der Think-Tank im Juni 2007 mit dem Royal Danish Defence College in Kopenhagen veranstaltet hat. In vielen Einzelbeiträgen werden die Situation und die Geschichte Afghanistans sowie die Ziele und Strategien der Intervention abgehandelt:
Afghanistan: State and Society, Great Power Politics, and the Way Ahead

Zuletzt noch ein Dokument, das eher am Rande mit Afghanistan zu tun hat, weil es im Grunde angesichts des anstehenden Regierungswechsels eine komplette neue (alte) außenpolitische Strategie vorschlägt. Es stammt vom amerikanischen Chef-Planer des Nation-Building-Konzeptes, James Dobbins. Es ist relativ kurz und verständlich und enthält einige wichtige Einsichten in die Strategie und Denkweise der US-Außenpolitik.

Does America Need A New Grand Strategy?

Auch hier wird eine Abkehr von einer rein oder überwiegend militärischen Strategie empfohlen. Der Irakkrieg wird ganz klar als Fehler, zumindest aber als unnötig, bezeichnet, die militärische Politik gegenüber dem Mittleren Osten erwies sich insgesamt als kontraproduktiv:

„Today we have some two hundred thousand troops in the region, and yet our influence has never been more absent. At present the European Union is leading negotiations on the Iranian nuclear program, Turkey is brokering peace talks between Israel and Syria. Qatar has just mediated an end to the political crisis in Lebanon.”

Außerdem sollten die USA die Doktrin von präemtiven Militärschlägen offiziell fallen lassen, inoffiziell aber weiter damit drohen. Dies vor allem, weil diese Doktrin die internationale Unterstützung für US-Operationen geschmälert hätte:

Washington therefore needs to drop “preemption” from the lexicon of its declared national security policy while leaving an appropriate degree of uncertainty in the minds of any potential foes about how the United States might respond to a mounting threat.

Gegenüber dem Iran sollte die sinnbildliche “Pistole“ vom Schreibtisch genommen werden und in eine jederzeit erreichbare Schublade wandern, damit Gespräche ermöglicht werden, die Diplomatie eine Chance erhält. Es wird tatsächlich anerkannt, dass die Drohungen gegenüber dem Iran und das Versagen von Kommunikation diesen eher anheizt, an seinem Atomprogramm festzuhalten:

…the U.S. should talk to the Iranian regime first, and bomb them only after they fail to agree to dismantle their nuclear program

Taking the military option off the table might come at some cost if there were good reason to believe that Iran could be coerced into giving up its nuclear program. There is, however, better reason to believe that the threat of attack is a prime motivation for the Iranian program.

Diplomacy can not always produce agreement, but it does always yield information, and more information will result in better informed choices, more options and wiser policy. We talked to Moscow under Stalin and Beijing under Mao, and we are talking today to Havana under Castro. The Iranian regime is no worse, and in some respects rather better than any of these. Talking is no concession, and self imposed silence no virtue in this situation.

Was wird nun für eine Strategie in Afghanistan (Iraq may have been a war of choice, and the choice a poor one, but Afghanistan was neither) und beim bzw. statt dem Krieg gegen den Terror vorgeschlagen? Dobbins möchte zur Politik des Kalten Krieges zurückkehren und mit Geheimdienst-Aktionen, Ausbildungsprogrammen und Unterstützungsaktionen einzelne Bewegungen und Milizen unterstützen um andere zu schwächen oder Al Kaida zu isolieren. Diese Strategie habe sich schließlich auch in den 1990ern auf dem Balkan (aha!) bewährt und die letzten Monate auch im Irak

…supporting rather than opposing the insurgency can sometimes be the best way to marginalize the extremists. After all, there are few insurgent movements that would not rather have American support than al Qaeda’s if it were available. This is the approach the United States followed in Afghanistan in the 1980s and in the Balkans in the 1990s, where America supported Muslim insurgencies against Soviet and Serbian domination, respectively. This is the strategy the U.S. has followed in Iraq over the past eighteen months, coopting the Sunni insurgency and separating it from al Qaeda.

Deshalb müsste auch der “zivilere” Flügel gegenüber dem Militär gestärkt werden.

The United States thus needs to decide whether nation building is going to be an enduring part of its repertoire. If so, it will need to rebalance the political and the military elements of national power. For example, the Army and Marine Corps are projected to add about 90,000 in end strength over the next several years. Despite recent and projected future expansion, the total number of personnel in civilian agencies associated with nation building, including USAID, the CIA, and the State Department, is dwarfed by this number. Budgets are similarly weighted toward the military. Absent some effort to redress this imbalance and to create an operational civilian cadre for nation building, the implementation of American policy in this field is likely to remain stunted no matter how sound its strategic vision.

Klingt vielleicht in dieser Zusammenfassung etwas wirr, wie gesagt ist aber auch der Originaltext zu bewältigen und er lohnt sich.
http://www.rand.org/pubs/testimonies/2008/RAND_CT311.pdf

US-amerikanische Ölfirmen erhalten Vorrechte im Irak

Freitag, 20. Juni 2008

Die Bundeszentrale für politische Bildung erstellt eine umfangreiche Linkliste zu den “Folgen des 11. Septembers”. Dazu wird die deutsche und internationale Presse täglich ausgewertet und per Newsletter werden die Artikel täglich kommentiert verschickt. Die Auswahl der Artikel und der Bezug zu 9/11 scheint etwas willkürlich. Jedenfalls: Heute war dort dieser Link mit Kommentar zu finden:

Die grossen westlichen Oel-Giganten Exxon Mobil, Shell, Total und BP koennten bald in den Irak zurueckkehren, berichtet die New York Times. Die irakische Regierung sei dabei, einen entsprechenden Vertrag abzuschliessen, der andere Unternehmen ausschliesse. “The no-bid contracts are unusual for the industry, and the offers prevailed over others by more than 40 companies, including companies in Russia, China and India. The contracts, which would run for one to two years and are relatively small by industry standards, would nonetheless give the companies an advantage in bidding on future contracts in a country that many experts consider to be the best hope for a large-scale increase in oil production.”

(NY Times vom 19.6.2008)

Kolonialgeschichte und das Sicherheitsabkommen mit dem Irak

Freitag, 20. Juni 2008

An prominenter Stelle, auf der Meinungsseite der Herald Tribune, vergleicht der ehemalige Mitherausgeber der NY Times, Karl E. Meyer, das Sicherheitsabkommen, das die USA der irakischen Regierung angeboten haben, mit einem Kolonialvertrag zwischen Irak und GB aus dem Jahre 1930. Dieser hätte damals zu einer Woge des Nationalismus, zahlreichen Unruhen und Aufständen, einem pro-faschistischem Putsch und einem Progrom gegen Juden geführt. Die letzten Sätze lauten:

“After its 1930 treaty with Iraq, Britain proved unable to ensure order during the decade of nationalist tumult that followed. Rarely has the proverb about repeating history been more vividly signaled.”
[Link zum Artikel]