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Differenzierte Debatte zur Human Security

Dienstag, 23. September 2008

Auf einem Seminar mit dem Titel “Afghanistan: Troops Out” im Rahmen des Europäischen Sozialforums in Malmö sprach Alexander Harang von der Norwegian Peace Association zum Verhältnis zwischen humanitärer Hilfe und militärischem Engagement in Afghanistan. Die Verknüpfung zwischen beiden sei in den PRTs institutionalisiert und die Hilfe der militärischen Zielsetzung untergeordnet. Deshalb sei in Afghanistan schlicht kein Raum mehr für humanitäre Hilfe, solange ausländische Truppen dort seien. Einige humanitäre Organisationen hätten deshalb ihr Engagement in Afghanistan abgebrochen.

Nach der Veranstaltung sprach ich ihn auf die Human Security Doctrine for Europe an, die eine solche Integration zwischen zivilen und militärischen Akteuren in Interventionstruppen (Human Security Response Force) vorschlägt. Er antwortete, dass das schlimmste am Human Security-Konzept die Responsibility to Protect sei.

Überrascht habe ich nun festgestellt, dass er im Auftrag des Norwegischen Außenministeriums (welches das Human Security-konzept aktiv befürwortet) einen ausführlichen Bericht über Human Security geschrieben hat, den ich leider nicht finden konnte. Nach dessen Zusammenfassung ist der Bericht eigentlich ganz gut und Militär-kritisch, fordert er z.B. explizit, dass humanitäre und Entwicklungsorganisationen zur Distanz zum Militär aufgerufen werden, dass Abrüstung nötig sei und die umweltschädigenden Effekte von Militär etc. mehr Beachtung finden.

Es gibt auch eine Zusammenfassung der Diskussion zur Vorstellung des Berichts, wo sich bspw. Ein Vertreter von Amnesty kritisch über die im Verhältnis zu den Menschenrechten diffusen Ansprüche der Individuen im Human-Security-Ansatz äußert. Insgesamt finde ich die Verknüpfungen zwischen Klimawandel, Armut, Migration und Sicherheit, die bei der Vernastaltung durchaus wohlmeinend thematisiert wurden, gefährlich und sie entsprechen genau den Verknüpfungen, die bspw. auch die NATO zu ihrer weiteren Rechtfertigung herstellt.

Es scheint, als würden die aktivisten in denjenigen Ländern, deren Regierungen den human Security-Ansatz Fördern, versuchen, den Diskurs aufzugreifen und gleichzeitig zivilmilitärische Zusammenarbeit und die R2P abzulehnen und Abrüstung zu fordern. Ob ihnen das gelingt, halte ich für fraglich.

Peacekeeping Plus: Das unmögliche Mandat

Montag, 08. September 2008

Von 4.-6. September trafen sich Vertreter der “Internationalen Gemeinschaft”, humanitärer Organisationen, westlicher Armeen und der NATO mit Menschenrechtskriegern, um den Zusammenhang zwischen Menschenrechten und “Friedensmissionen” zu diskutieren. Das Programm findet sich hier.

Dort sprach auch Gareth Evans, President der International Crisis Group, darüber, wie Mandate für robustere Friedensmissionen und “Feuerwehreinsätze” entsprechend der R2P zu gestalten seien. In seiner Rede stellte er fest, dass es noch keine passenden Mandate, vor allem aber keine passenden Ausbildungsprogramme, Doktrinen und “Rules of Engagements” gäbe, die den Schutz von Zivilpersonen effektiv in militärisches Handeln umsetzen. Was die Mandate und Doktrinen angeht, macht er einige Vorschläge.

Ich denke seine Ausführungen lassen sich gegenwärtig sehr gut am Beispiel Tschad belegen. Sie fassen im Wesentlichen eine sehr ausführliche Studie von Victoria K. Holt und Tobias C. Berkman mit dem Titel “The Impossible Mandate – Military Preparedness, the R2P and Modern Peace Operations” aus dem Jahre 2006 zusammen. Diese Studie ist bemerkenswert und wurde v.a. vom Human Security Program des kanadischen Außenministeriums finanziert und versucht eine Bestandsaufnahme aller entsprechenden Doktrinen und Trainingsprogramme westlicher Staaten, die tendenziell auf den Umgang mit ZivilistInnen abzielen. Außerdem stellt sie einige “Friedensmissionen” und ihre Probleme ganz gut dar, allerdings stets unter der Prämisse, dass ein robusteres mandat und robusteres Eingreifen die Situation verbessern würde. Das wird bzgl. der MINUSTAH-Mission noch relativiert. die MONUC hingegen wird als Lehrobjekt und auch als Vorbild sehr ausführlich behandelt. Hier finden sich auch eklatante Fehleinschätzunge und Verzerrungen. Ansonsten ist der Text überhaupt nicht naiv, sondern sehr ambitioniert. Er will tatsächlich Vorbedingungen schaffen für mehr, robustere und erfolgreichere UN- und R2P-Missionen auch ohne UN-Mandat.

Das SIPRI-Jahrbuch 2008: Zwischen Fakten und politischer Anbiederung

Montag, 04. August 2008

Das neue SIPRI-Jahrbuch 2008 ist erschienen. Politisch ist es eine Katastrophe, es stellt sich vollständig hinter die EU, deren Rüstungsagentur und Friedenseinsätze einschließlich ISAF in Afghanistan. Neue Formen der Rüstungssubvention (”Sicherheitsforschung”) und -Exporte (”Sicherheitssektorreformen”) werden nicht angeschnitten, oder allenfalls für gut befunden. Stattdessen erweitert auch das SIPRI sein Themenfeld, etwa auf die Vogelgrippe. Eine kritische Zusammenfassung der enorm unkritischen Zusammenfassung des Jahrbuchs.

Zunächst die wichtigsten Zahlen…
…die zum Glück für sich sprechen:
80% der globalen Waffenexporte fallen auf nur fünf Länder zurück, unter diesen fünf „größten“ Waffenexporteuren befinden sich neben Deutschland die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien. Eine Grafik, die dies veranschaulicht, hat ausgerechnet der „Economist“ erstellt.

Die zehn Länder, die selbst das meiste Geld für Rüstung ausgegeben haben, sind in dieser Reihenfolge: USA, UK, China, Frankreich, Japan, Deutschland, Russland, Saudi Arabien, Italien und Indien. Insgesamt wurden 1.3 Billionen US$ offiziell für Rüstung ausgegeben - 202 US$ für jeden Erdenbewohner und 45% mehr als noch vor zehn Jahren – davon 1.04 Billionen alleine aus den reichen Ländern. Die zehn größten Rüstungsunternehmen (China ausgeschlossen – die Gründe werden nicht benannt) sind ausschließlich in den USA (6) und der EU (4) beheimatet.

Der Text der im Internet veröffentlichten Zusammenfassung ist allerdings befremdlich. Er ist befremdlich optimistisch und regierungsfreundlich:

“The next one to two years will see far more high-level discussion and debate on the merits of arms control and disarmament. This emerges from a broadening consensus around the world that more serious and effective arms control and disarmament measures should be implemented…
Voices from across the political spectrum are coming to recognize again the value of arms control in the face of looming threats to humankind. While moving ahead faces tremendous obstacles, in the coming years a new window of opportunity will open even wider to realize constructive progress on arms control and disarmament.”

Befremdlich v.a. auch, wie explizit der EU-Reformvertrag begrüßt wird, der ja immerhin die europäische Rüstungsagentur EDA auf eine rechtliche Grundlage stellt, die Mitgliedsstaaten zu Aufrüstung verpflichtet und einen EU-Militäretat (Anschubfonds“) ermöglicht:

The EU adopted the Lisbon Treaty, which broadly maintains the main elements of the rejected 2004 Constitutional Treaty, especially in foreign and security policy areas…
The EU can now harness its considerable potential by translating the new legal framework into political action.

Festgestellt wird:

The challenges of the transatlantic partnership are increasingly global.

Mit diesem Satz verortet sich nicht nur das SIPRI selbst, sondern spricht es sich auch für eine Art Weltinnenpolitik mit den USA und der EU im Zentrum aus.

Der erste Teil des “Summarys” besteht aus aneinander gereihten, sehr kurzen Texten in folgender Reihenfolge:
- Trends gewaltsamer Konflikte
- Der Ansatz Menschlicher Sicherheit
– Planung und Durchführung von Friedenseinsätzen
– Die Integration von Gender-Ansätzen in Sicherheitssektorreformen nach Konflikten.

Ekaterina Stepanova beschreibt auf der Grundlage der UDCP-Datenbank (http://www.pcr.uu.se/gpdatabase/search.php) die Trends im aktuellen Konfliktgeschehen: Die Zahl der Major Conflicts ging im letzten Jahrzehnt zurück, es gibt aber einen deutlichen Trend zur Entstaatlichung und Internationalisierung und zu Stammesfehden und allgemeinen Gewaltsituationen, also hin zu neuen Kriegen, die sich drohen, auszudehnen. Hauptproblem ist ungefähr das Scheitern von Staaten (wird so nicht explizit gesagt) und die Lösung besteht in State-building. Dabei müsse man sich aber evtl. mit Akteuren einlassen, die eine andere Agenda verfolgen, als man selbst:

“The main patterns of violence continued to shift from state-based armed confrontation to a complex mix of less intensive but numerous mini conflicts. Rebel, defecting and state-affiliated armed groups switched alliances depending on circumstances and engaged in predatory violence, local powerbrokering and cross-border incursions. Violence against civilians continued unabated, and the number of people killed by tribal and factional violence was greater than the number killed in battles between the government and the rebels.

In all three locations, state weakness was one of the critical factors stimulating the fragmentation and the growing intractability of armed violence in 2007. In order to reduce violence in weak, conflict-torn states, efforts to support state building that combine functionality with local legitimacy should be seen as a priority. Domestically generated movements that enjoy considerable popular support and pursue broad social, political and security agendas may be most capable of achieving this combination—even if their ideologies and agendas are significantly different from those promoted by the leading international actors.”

Danach stellt Albrecht Schnabel den Human-Security-Ansatz dar, nachdem weit verbreitete individuelle Unsicherheit in Konflikte umschlägt. Er unterscheidet dabei die weite Definition menschlicher Sicherheit von der engeren indem er die zugrunde liegenden Bedrohungen in direkte und Strukturelle Gewalt unterscheidet. Das ist elegant. Weniger elegant ist allerdings, wie er die Strukturelle Gewalt (als bspw. Armut und Entmündigung als Ursache von Konflikten) wieder herausrechnet indem er eine Schwelle einführt, nach der Gewalt schon lebensbedrohlich sein muss, um Wirkung im rahmen des Human-Security-konzepts zu entfalten:

Although it covers threats posed by both direct and structural violence, the approach applies an impact threshold requiring violence to be life-threatening to individuals and communities.

Ursprünglich sollte Human Security ja die National Security ablösen bzw. eine Alternative dazu darstellen, praktisch und mittlerweile auch konzeptionell stellt sie aber nur noch einen Link zur nationalen Sicherheit und damit klassischeren außenpolitischen Konzepten her:

Yet it offers a manageable definition that links population security with national security, structural violence with direct violence, and accountability for human insecurity with responsibility for the provision of human security.

Was dieser Exkurs in die human Security Debatte bringen soll, wird schnell deutlich: Er leitet über in den nächsten Abschnitt: „Planning and deploying peace operations“, von Sharon Wiharta.
Zunächst das wirklich nützliche am SIPRI-Report: einige Zahlen und Grafiken. 2007 waren 150 651 Soldaten und 18 816 „zivile“ Kräfte – v.a. Polizisten – aus 119 Staaten in „Friedensmissionen“ im Einsatz, mehr als je zuvor (41% davon in Afrika). 22 Missionen mit 90 305 Einsatzkräften werden von der UN geführt, drei mit 57 930 von der NATO (davon 41 741 in Afghanistan), 7 371 Kräfte sind in AU-„Friedenseinsätzen“ und 5 900 in solchen der EU.

Die Notwendigkeit von mehr und komplexeren Einsätzen wird ganz am Beginn des Textes festgestellt – nicht hergeleitet, sondern festgestellt. Dafür müssten mehr und unterschiedliche Organisationen besser miteinander koordiniert werden. Darunter theoretisch auch die Regierungen, Führer und Bevölkerungen vor Ort doch deren Einbeziehung kann, wird sogleich festgestellt, den Erfolg der Mission auch behindern. Die Bemühungen der UN, die Vorbereitungen für Einsätze zu verbessern, werden folgendermaßen zusammengefasst:

In 2007 the United Nations, as part of its wider and longterm ‘Peacekeeping 2010’ reform strategy, sought to fully implement its Integrated Missions Planning Process (IMPP). The IMPP aims to provide a sequential, coherent and unified framework for pre-mission and transition planning of UN operations.

Auf einer Seite wird das Thema “Integrating gender in post-conflict security sector reform” von Megan Bastick abgehandelt, abgesehen davon, dass Sicherheitssektorreformen u.a. deshalb für notwendig gehalten werden, weil sie die Bedingungen für Entwicklung schaffen, ist der Text natürlich ein Plädoyer dafür, dass „Gender“ in SSR integriert wird und Frauen für die neuen Sicherheitskräfte angeworben müssten. Das sei zwar weitgehend anerkannt, gestalte sich aber in der Praxis schwierig.

Anschließend werden relativ wertfrei die Rüstungshaushalte weltweit auf 2 Seiten beschrieben, die sich fast überall vergrößert haben, in den USA auf den höchsten Wert seit dem 2. Weltkrieg und 45% der weltweiten Rüstungsausgaben insbesondere aber auch in China, Russland und dem Süd-Kaukasus. Die Gründe für die steigenden Militärausgaben werden folgendermaßen benannt:

The factors driving increases in world military spending include countries’ foreign policy objectives, real or perceived threats, armed conflict and policies to contribute to multilateral peacekeeping operations, combined with the availability of economic resources.

Auch die Waffenproduktion wird auf lediglich zwei Seiten abgehandelt. Demnach entfielen 63% der Gewinne der 100 größten Rüstungsfirmen auf US-amerikanische und 29% auf westeuropäische Unternehmen. Die größten Gewinne erzielten die Hersteller gepanzerter Fahrzeuge wegen des Irak-Krieges und die Anbieter von High-Tech-Elektronik sowie in Russland die Hersteller von Flugzeugen. Der Markt war 2007 von großen Fusionen bestimmt - insbesondere zwischen britischen und US-amerikanischen Firmen, aber auch zwischen europäischen Firmen und zwischen russischen Unternehmen.

Zum offiziellen Waffenhandel sind die meisten Informationen bereits oben und in der verlinkten Grafik wiedergegeben. Die meisten Waffen gingen nach China, Indien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Griechenland und Südkorea. Es deutet sich jedoch an, dass China als Abnehmer an Bedeutung verlieren wird, Libyen und Saudi-Arabien hingegen mehr Waffen kaufen werden. In Südamerika gab es in den letzten Jahren einen starken Anstieg an Waffenimporten, dabei handele es sich aber wohl um kein „Rüstungswettrennen“, sondern eher um den Versuch, altes Material zu ersetzen, gegen Innere Probleme zu rüsten und die eigene Rüstungsindustrie zu fördern. Waffenembargos auch gegen nicht-staatliche Akteure hätten sich als weitestgehend wirkungslos erwiesen.

Der Abschnitt „Nuclear arms control and non-proliferation“ fasst recht neutral die Verhandlungen mit dem Iran, Nord-Korea und Indien über den Stopp ihrer Atomprogramme bzw. der Lieferungen von atomwaffenfähigem Material in diese Länder zusammen. Es wird außerdem festgestellt, dass alle Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages mittlerweile neue Atomwaffen entwickeln würden oder angekündigt hätten, dies zu tun. Indien, Pakistan und Israel, die Nichtmitglieder sind, würden allesamt an neuen Trägersystemen arbeiten und die USA geben ungeheuer viel Geld für die Raketenabwehr aus.
Ein Exkurs geht auf die neuen Wissenschaftsdisziplin der „Nuclear forensic analysis“ ein, die zukünftig eine wichtige Rolle bei der Verifizierung von Anreicherungsprogrammen und deren Stopps sowie beim Nachweis von illegalem Handel mit atomaren Material spielen wird.

Einige Erfolge gibt es hingegen hinsichtlich chemischer und biologischer Waffen zu vermelden: 71 000 Tonnen chemischer Waffen wurden erklärtermaßen und 26 000 Tonnen nachweißlich vernichtet, ebenso wurden 42 Produktionsstätten zerstört und 19 in eine friedliche Nutzung überführt. Zudem hat eine Implementation Support Unit zur “Biological and Toxin Weapons Convention” von 1972 ihre Arbeit aufgenommen. Auf der anderen Seite gab es im Irak Anschläge mit Chlor und erstaunlicherweise wird auch der Ausbruch der Maul- und Klauen-Seuche in England als Rückschlag bezeichnet. Als positiv wird hingegen bewertet, dass dadurch, dass auch nicht-staatliche Akteure verstärkt(?) auf chemische und biologische Waffen zurückgreifen könnten, mittlerweile auch viele zivile und private Gesundheitseinrichtungen in die Risikoanalyse, Notfallplanung und Strafverfolgung einbezogen würden. Das ist an sich nicht zu kritisieren, aber es schafft einen sanften Übergang zum nächsten Abschnitt, dessen Themensetzung für das SIPRI befremdlich und – wie ich meine – gefährlich ist.

Dort geht es um den H5N1-Virus und internationale Bemühungen, dessen Ausbreitung zu verhindern, u.a. durch eine Überarbeitung der International Health Regulations (IHR) durch die WHO. Ist an sich nicht zu kritisieren, die Frage ist aber, was das mit Friedensforschung im Allgemeinen und Waffenexporten im Speziellen zu tun hat und ob sich das SIPRI hier nicht unüberlegt der erweiterten Agenda der Sicherheitspolitik angeschlossen hat.

Danach wird es wieder konventionell: Es geht um „Conventional arms control“ und darunter wird eigentlich nur der KSE-Vertrag verstanden. Da Russland diesen jüngst außer Kraft setzen wollte, ist Russland nun auch der Bösewicht, während es in Europa deutliche Fortschritte bei „weichen Rüstungsontrollen“ gäbe.

Ganz am Ende wird es noch politischer – und faktenwidriger. Es tut sich wieder die große Kluft zwischen Tatsachenbeschreibung und politischer Anbiederung auf, die das ganze Jahrbuch durchzieht. Begründet und geradezu angekündigt wird diese gleich zu Beginn des Abschnitts „Controls on security-related international transfers“ indem Rüstungsexportkontrollen von Vornherein und unkritisch zumindest auch als den Interessen des jeweiligen Staates dienend definiert werden:

Export controls are preventive measures intended to ensure that exported goods do not contribute to activities in other countries that are either illegal or undesirable from the perspective of the exporting state.

Flankiert würden solche nationalen Politiken zunehmend durch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates wie die Sanktionen gegen den Iran. Bereits hier hätte sich die EU hervorgetan, indem sie mit ihren Beschränkungen über den UN-Beschluss hinausgegangen wäre (in der Praxis: faktenwidrig!). Bereits die Erleichterung von Exporten innerhalb der EU wird als tendenziell positiv dargestellt:

In 2007 the European Commission proposed simplifying the rules governing transfers of items specially designed and developed for military use from one European Union (EU) member state to another. The Commission has also proposed modifications to the legislation governing exports of items that are not specifically designed or developed for military use but that can have military uses (‘dual-use items’).

Den Vogel schießt aber der letzte Satz des Summarys ab, in dem es heisst:

An international debate about what constitutes dissuasive, effective and proportionate sanctions in response to violations of export control law has been initiated, in particular within the EU.

Hat davon jemand etwas mitbekommen und hebt das all die anderen genannten Fakten so weit auf, dass es den zu Beginn geäußerten Optimismus rechtfertigt?