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Haiti als Testfall für Zivil-Militärische Zusammenarbeit bei der NATO

Donnerstag, 18. Februar 2010

Dass sich die Katastrophe in Haiti als Testfall nicht nur für die EUropäische Außenpolitik, die European Gendarmerie Force und das zivil-militärische Krisenmanagement insgesamt “anbietet”, ist ja klar. Dass und in welchem Maße hieran nun auch die NATO beteiligt ist, dafür einige Beispiele. Hier zunächst einige Links, die davon berichten, dass sowohl von der erst vor drei Jahren in Ungarn stationierten Strategic Airlift Capability (SAC) als auch vom NATO-Stützpunkt in Gailenkirchen Hilfslieferungen von der NATO im Auftrag ziviler Behörden nach Haiti geflogen wurden:

C17 conducts third humanitarian relief flight to Haiti
NATO Aircraft transports humanitarian aid for Haiti

Besonders spannend finde ich aber den Bericht über das offensichtlich noch im Experimentierstadium befindliche Civil-Military Fusion Centre (CFC) am für die Transformation zuständigen Hauptquartier der NATO (Allied Command Transformation, ACT) in Norfolk, Virginia. Diese betreiben eine Webseite mit dem Titel Civil-Military Overview (CMO).

Insgesamt bietet dieses “Portal” auf den ersten Blick wenig Informationen oder zumindest Zugang zu diesen. Schnell wird aber klar, dass die Haiti-Sonderseite auch der Profilierung dienen soll. So werden hier zahlreiche, wenn auch wenig brauchbare Karten, Übersichten, Berichte und Pressemitteilungen über Hilfslieferungen gesammelt und thematisch geordnet(”Cluster”) zugänglich gemacht. Es liefert einen guten Überblick über die militärischen Koordinierungsbemühungen der Katastrophenhilfe von Morgen - und den Einblick, dass es letztlich doch die zivilen Helfer und hilfsorganisationen sind, die wirklich helfen.

Wer auf täglicher Ebene möglichst genau nachverfolgen will, wie die Situation in Haiti aussieht und was die internationale Gemeinschaft tut, mag die Seite mit den Situation Reports hilfreich finden. Dort sind nicht nur die täglichen Berichte des OCHA, USAIDS und des britischen Department for International Development dokumentiert, sondern auch diejenigen der US-Amerikanischen Joint Task Force (JTF) Haiti, die sich (auch bei Youtube, Twitter und Flickr) alle Mühe gibt, ihre gute Zusammenarbeit mit der Haitianischen Regierung, den UN usw. zu betonen.

Hier finden sich beispielsweise die Bilder eines MINUSTAH-Aufklärungsfluges, mit dem der Zustand der Häfen in Haiti festgestellt werden sollte.

EU / HAITI: Wie aus Nichts 400 Mio. Euro werden

Montag, 18. Januar 2010

Die Medien überschlagen sich: zuerst stellt die EU laut spiegel-online 400 Mio. für die Erdbebenopfer zur Verfügung, dann berichtet die Tagesschau von 420 Mio. das St. Gallener Tagblatt führt bislang mit 429 Mio.

Das erstaunt! Lautet doch der Passus zu den finanziellen Zusagen der EU im offiziellen Abschlussdokument der außerordentlichen Ratstagung folgendermassen:

The Council also welcomes the European Commission’s preliminary commitment of a total of 30 million EUR in humanitarian assistance, and by Member States who have preliminarily committed a further 92 million EUR. Following the launch of the UN’s Flash Appeal for 575 million USD, the EU signalled its willingness to provide further humanitarian assistance in response to emerging needs. The Council also welcomes that for early non-humanitarian assistance, focusing notably on restoration of government capabilities, the preliminary financial contribution from the EU instruments amounts to 100 million EUR. The Council welcomes the proposal of the Commission to dispatch a joint team of EU experts to assess the most pressing needs, notably to support the capacity of the Haitian authorities. With regard to possible contributions from the Member States, the Council will revert to the issue at its next meeting on 25 January 2010.

Zusammengefasst: Die EU-Kommission gibt 30 Mio. für humanitäre Hilfe. Weitere 100 Mio. sollen über “Instrumente” der EU bereitgestellt werden - aber nicht für humanitäre Hilfe. Es kann sich dabei eigentlich nur über das sogenannte Stabilitätsinstrument handeln, mit dem bei Krisen die staatlichen Institutionen - allen voran die Polizei - unterstütz werden sollen. Die Mitgliedsstaaten haben insgesamt 92 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Das ist nun eher lächerlich für 27 Staaten, von denen viele zu den reichsten der Welt gehören. Die Forderungen des UN-Flash Appeal hingegen wurden auf die lange Bank geschoben, immerhin wurde “Bereitschaft” signalisiert.

Wie werden daraus nun 400 bis 429 Mio. Euro, von denen laut Brüssel-Korrespondentin Marion von Haaren “der Lowenanteil … jetzt zunächst mal in alles das fließt, was jetzt gebraucht wird, Lazarette, Trinkwasseraufbereitungsanlagen, Zelte, Ernährung, Versorgung…”?

Eine Aufschlüsselung bietet tagesschau.de an. Demnach seien

“30 Millionen Euro für die humanitäre Soforthilfe sowie 107 Millionen Euro Millionen als rasche Wiederaufbauhilfe [bereitgestellt]. Mindestens 200 Millionen Euro seien für den mittel- und langfristigen Bedarf vorgesehen, sagte Entwicklungshilfekommissar Karel de Gucht nach einem Sondertreffen der Außen- und Entwicklungsminister in Brüssel. Zusätzlich stellen die EU-Mitgliedsstaaten nach Angaben eines Kommissionssprechers 92 Millionen Euro zur Verfügung.”

Das ergibt insgesamt 429 Mio. Euro (damit wissen wir, wo das St. Gallener Tagblatt abgeschrieben hat). Wobei allerdings 92 Mio. Euro eigentlich von den einzelnen Mitgliedsstaaten kommen. Trotzdem ein ansehnlicher Betrag. Warum gab sich die EU nun aber in ihrer offiziellen Stellungnahme so bescheiden?
Die Lösung ist in der offiziellen Ankündigung der außerordentlichen Ratssitzung zu finden. Darin hieß es:

The 10th European Development Fund assigns to Haiti a core budget of EUR 291m for the period from 2008 to 2013, primarily for infrastructure projects and governance support. An additional EUR 13.6m is earmarked for unforeseen events in Haiti. In 2009, further funds were allocated to Haiti to help it face the global economic crisis through the so-called “Vulnerability Flex” mechanism. These amount to EUR 30m.

Die 200+ Mio. entstammen somit dem Betrag, der im wohlbekannten European Development Fund (EDF) ohnehin für Haiti vorgesehen waren. Wohlgemerkt: Beim EDF handelt sich gar nicht (ausschließlich) um Entwicklungshilfegelder, die den OECD-Kriterien entsprechen würden, sondern vielfach werden hierüber - ähnlich dem Stabilitätsinstrument - Polizei- und Gendarmeriekräfte sowie Armeen ausgerüstet und ausgebildet, insbesondere Einsätze der African Standby Force werden hierüber von der EU finanziert. Bereits im Haushalt vorgesehen waren demnach 13.6 Mio. Euro für “unvorhersehbare Ereignisse”, ergänzt um ein weiteres Instrument zum Ausgleich für die Auswirkungen der Finanzkrise ergeben sich hieraus insgesamt 30 Mio. Euro. und damit der Betrag, den die EU nun tatsächlich, antizipiert unvorhersehbar bereitstellt. Alles andere ist Lug und Trug und v.a. nicht für humanitäre Hilfe vorgesehen, sondern für die “Stärkung staatlicher Strukturen” (”langfristige Wiederaufbauhilfe”), also v.a. für Sicherheitskräfte.

Vor dem Hintergrund dieser enormen Summe, die Entwicklungshilfekommissar de Gucht da aus dem Hut zauberte, erscheint das wesentliche, wenn auch informelle Ergebnis des Treffens eher eine Randnotiz, etwa bei spiegel-online:

“Die Union will außerdem 140 bis 150 Beamte der “Europäischen Gendarmerietruppe” (EGF) nach Haiti entsenden.”

Dabei wird es sich um Angehörige der französischen Gendarmerie Nationale handeln, die in mehr als zwanzig Staaten - überwiegend ehemaligen Kolonien - aktiv ist und dort v.a. Polizeiausbildung betreibt, den Schutz der Botschaften übernimmt und in Krisensituationen französische Staatsbürger evakuiert. Eine größere Rolle hat sie v.a. in den 1990ern in Algerien gespielt. Die EGF geht auf eine französische Initiative zurück und bedeutet nichts weiter als eine europäische Kooperation von Gendarmerie-Einheiten, die bereits in Bosnien das Kommando übernommen haben und zukünftig führend bei der EUPOL-Mission in Afghanistan sein sollen. “Entsenden” kann die “Union” die EGF gar nicht, da diese weder eine Institution der EU ist, noch das zugrunde liegende Abkommen völkerrechtlich ratifiziert ist. Aber sie kann natürlich dabei mitspielen, dem französischen Einsatz von Polizeisoldaten ein europäisches Mantelchen überzustülpen um trotz der marginalen Hilfe ihre Bedeutung bei der global governance zu unterstreichen. Frankreich wird’s recht sein, der EU auch. Wie damals im Tschad. Das nicht gerade gute, aber bislang faktenreichste Dokument zur EGF findet sich hier.

A Comparative Atlas of Defence in Latin America 2008

Mittwoch, 23. September 2009

Das Center for Civil-Military Relations (Monterey/USA) bietet eine umfassende Darstellung über Strukturen, Budgets, Sicherheits- und Militärdefinitionen, politische Entscheidungsgremien sowie weitere Daten das Militär betreffend über sämtliche Länder Latein Amerikas an - plus einen Sonderteil über Haiti in ihrer Publikation “A Comparative Atlas of Defence in Latin America 2008″.

Introduction
Chapter 1: The Legal Framework
Chapter 2: The Budgets
Chapter 3: Political Definitions
Chapter 4: Congressional Powers
Chapter 5: System Organization
Chapter 6: The Ministries of Defence
Chapter 7: Defence Education
Chapter 8: The Armed Forces
Chapter 9: Argentina
Chapter 10: Bolivia
Chapter 11: Brazil
Chapter 12: Chile
Chapter 13: Colombia
Chapter 14: Dominican Republic
Chapter 15: Ecuador
Chapter 16: El Salvador
Chapter 17: Guatemala
Chapter 18: Honduras
Chapter 19: Mexico
Chapter 20: Nicaragua
Chapter 21: Paraguay
Chapter 22: Peru
Chapter 23: Uruguay
Chapter 24: Venezuela
Chapter 25: Special Report: Peace Operations and Cooperation in Latin America

Mandatsverlängerung MINUSTAH, Berichte über die Slum-Offensive von 2006 in Haiti

Mittwoch, 23. September 2009

Gegenwärtig wird in der UN die Verlängerung des MINUSTAH-Mandates, das im Oktober ausläuft, diskutiert. Neben dem UN-Generalsekretär tun sich insbesondere der neue UN-Sondergesandte Bill Clinton und der französische Außenminister Kouchner als Befürworter der Mandatsverlängerung hervor. Im Vorfeld dieser Debatte werden absurde Berichte über eine Verbesserung der Lage und realistische Chancen für eine dauerhafte Stabilisierung lanciert (z.B. hier von der UN). Neben der Forderung nach einer Verlängerung und “Neukonfiguration” des Mandates wird wie immer auch um mehr finanzielle Hilfe geworben. Die Sicherheit hätte sich verbessert, die soziale und ökonomische Lage hingegen kaum.

Tatsächlich hat Haiti wieder blutige Sommermonate erlebt, bei denen mehrfach UN-Soldaten gegen Demonstranten vorgegangen sind. Im April wurden mindestens 5 Personen bei Protesten gegen hohe Preise und niedrige Löhne erschossen. Ende Mai begannen Studentenproteste gegen den schlechten Zustand der Universität und die Streichung von Kursen, die ebenfalls eskalierten. Ebenfalls Ende Mai starb Gerard Jean-Juste, eine Identifikationsfigur der Lavalas-Bewegung, der 2006 durch Inhaftierung von einer Kandidatur bei den Wahlen ausgeschlossen wurde. Bei seiner Beerdigung wurde einer der Trauernden erschossen. Die UN leugneten “kategorisch”, dass UN-Kräfte hieran schuld seien, obwohl zahlreiche Augenzeugen dies behaupten, es offensichtlich zumindest Warnschüsse gegeben habe und ein Obduktionsbericht dies nahelegt (die UN hatten vor dem durchsickern dieses Berichts behauptet, der Tote sei durch einen Stein oder einen stumpfen Gegenstand verletzt worden). Auch im Vorfeld der Senatswahlen kam es zu Zusammenstößen, an denen die UN aber nur periphär beteiligt waren.

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse und der regelmäßigen Menschenrechtsverletzungen durch die MINUSTAH forderte die International Association of Democratic Lawyers, dass das Mandat der MINUSTAH nicht verlängert und alle Opfer der MINUSTAH entschädigt werden sollten. Eine gute und recht ausgewogene Zusammenfassung dieser Ereignisse findet sich hier.

Die Offensive von 2006

Zum Hintergrund der angeblich verbesserten Sicherheitslage sei hier auf einige Dokumente des United States Institute for Peace hingewiesen, das eine eigene, ganz widerliche Haiti Working Group unterhält.

Dieser Bericht des United States Institute for Peace (USIP) über die Versuche von UN und HNP von 2006, die Slums von Cité Soleil wieder unter Kontrolle zu bekommen, ist zwar bereits recht alt, aber eindrucksvoll. deshalb möchte ich ihn hier ausführlich dokumentieren, auch damit er erhalten bleibt, falls das PDF eines Tages nicht mehr verfügbar ist. Eine Zusammenfassung des Berichts als HTML gibt es auch hier. Unten folgt der Hinweis auf eine und eine kurze Zusammenfassung der Präsentation zweier USIP-Mitarbeiter über die Lessons Learned des bisherigen Einsatzes vom November 2006.

The UN Offensive
As early as August 2006, in response to intergang fighting that caused the deaths of twenty-two people, Sri Lankan UN military forces had occupied twenty static points in Martissant, a slum in southern Port-au-Prince with a long history of violence and gang rivalry. Over the succeeding months, MINUSTAH expanded its patrols, improved relations
with the community, and established a central strongpoint at the junction of three main gang territories. Following President Préval’s call for action in November 2006, MINUSTAH Police Special Weapons and Tactics (SWAT) teams launched a series of joint arrest operations with their HNP counterparts. UN military forces provided the outer security
cordon. The principal target was a gang leader known as “Roudy,” since MINUSTAH’s Joint Mission Analysis Center (JMAC) had the best information on him. These operations, which resulted in nearly a hundred arrests, provided valuable experience and served as a trial run for subsequent incursions into Cité Soleil.
In mid-December, the Haitian secretary of state for public security gave directions to arrest a notorious Cité Soleil‐based gang leader known as “Belony.” JMAC focused its sources on this target, resulting in two operations to arrest him when he was outside Cité Soleil—one of which came within minutes of success. After these attempts failed, the director general of the HNP decided to go into Cité Soleil to get Belony. Since the UN Police and the HNP did not have the capacity for such an aggressive operation, they sought military support. After intervention by the SRSG, the force commander was persuaded to mount the operation.
The initial incursion into Cité Soleil, mounted on December 22, was a police-led operation, but the threat had escalated well beyond the level previously encountered in Cité Militaire and Martissant. Belony’s compound was heavily fortified, and members of his gang were well armed; concrete walls and tank traps blocked all access routes. The United Nations expected to meet stiff resistance. The plan involved the police in the lead using a Chinese FPU, the Jordanian SWAT contingent, and the SWAT unit from the Haitian National Police. The Brazilian battalion was in a supporting role. The objective was to arrest Belony and rescue kidnap victims that the United Nations believed were being held at his headquarters in the Bois Neuf section of Cité Soleil.
In the early morning hours of December 22, the Chinese FPU’s armored personnel carriers (APCs) turned into the narrow lanes leading to Belony’s compound and immediately were engaged by hostile fire. Unfortunately, military combat engineers had failed to remove tank traps, so the APCs were unable to reach the gang’s compound. The convoy made it to about sixty meters from its objective before being forced to retreat.
On December 28, MINUSTAH military and police forces, acting in support of the HNP, conducted a second assault, which destroyed part of the gang’s compound. Dismounted Bolivian Special Forces soldiers fired four rocket-propelled grenades into the building where Belony was believed to be, but he escaped.
With the arrival of a new force commander in January 2007, MINUSTAH military forces mounted a concerted assault on the gangs on January 24. During the night, UN military forces led by the Brazilian battalion occupied a partially completed two-story concrete structure with faded blue walls, known locally as the “Blue House.” The building provided a commanding view into the compound of Evans, the most powerful gang leader in Cité Soleil. At sunrise, gang members saw UN soldiers on the rooftop of the Blue House and began an armed assault against the structure, sparking a firefight that lasted into the afternoon.
At that point, the International Committee of the Red Cross arranged a truce to evacuate the wounded. Evans exploited this by mobilizing neighborhood civilians to take to the streets with white flags to stage a “demonstration” against the United Nations.
Faced with the choice of firing on unarmed civilians or suspending the operation, the UN military commander requested police assistance. Although MINUSTAH Police had not participated in planning the operation, the police commissioner had taken the precaution of placing an FPU on standby when he learned that the assault was underway. Within fifteen minutes, the FPU arrived, outfitted with nonlethal riot control capabilities, and safely cleared the streets of demonstrators. The UN military resumed the operation, eventually capturing the gang’s headquarters. Evans fled but was arrested in March in the southern coastal town of Les Cayes.
Following this operation, UN military and police units working with the Haitian National Police moved neighborhood by neighborhood throughout Cité Soleil, arresting gang leaders or forcing them to flee. Once the United Nations established that it was prepared to use superior force, resistance from the gangs quickly diminished. Gang members deserted their leaders and sought to blend into the population. Haitian gangs proved to be collections of individuals who formed around brutal and charismatic leaders, unlike the hierarchical, tightly organized turf-based institutions found in the United States. By March 2007, the United Nations had regained control of Cité Soleil. Once the gangs had
been flushed from their sanctuaries, with support from police-led operations by UN Police and the HNP, some eight hundred gang members were eventually arrested, and all but one gang leader was either apprehended or killed.

The UN campaign against the gangs was not without costs for the residents of Cité Soleil. In a survey conducted by Group Croissance on behalf of the United States Institute of Peace in early 2008, 52 percent of respondents reported that family members, friends, or neighbors, including women and children, were killed or wounded during the fighting with the gangs. (These reports were anecdotal and could not be confirmed by official statistics or death certificates.)1 In the tightly crowded living areas in Cité Soleil, houses made of plywood, cardboard, and corrugated metal offered little protection from the military assault rifles and machine guns used by both sides. The gangs had little interest in imposing fire discipline, while the United Nations was attacking entrenched and heavily defended positions using the heavy machine guns on its APCs and the automatic weapons issued to its troops. Some of the respondents specified that casualties were inflicted by MINUSTAH, but most were uncertain about the source of the fire. All gave horrific descriptions of the fighting. Civilians were trapped in their homes or caught in cross fires,
some buildings were crushed by UN vehicles or set aflame leaving residents homeless. UN troops used teargas in areas where civilians had no protection. Many said the damage to their homes and shops had not been repaired and that they were made homeless. Despite the casualties, material losses, and delays in making repairs 97 percent of respondents believed that the UN crackdown on the gangs was justified.
The impact of the campaign against the gangs has been profound. Cité Soleil, which previously had been viewed by international organizations primarily through the narrow viewing slots of APCs, is now accessible to civilian assistance providers in soft-sided vehicles. The local population is able to move about freely, albeit with the continued presence of MINUSTAH military and police patrols, which are accompanied by a member of the HNP whenever possible. The community is no longer terrorized and intimidated. A survey conducted for the U.S. State Department’s Haiti Stabilization Initiative (HSI) in November 2007 found that 98 percent of Cité Soleil residents felt safer than they had six months earlier, and 85 percent reported that they could conduct their daily activities without fear of intimidation or extortion.2 Harassing shots at UN strongpoints have virtually ceased. Kidnappings have dropped below 20 percent of their previous levels. Residents are reporting crimes to the police, and other violent crime has been substantially reduced. Perhaps most indicative of the change in orientation of the population, the inhabitants of Cité Soleil even volunteered information to police that led to the arrest of gang leaders and confiscation of arms caches in the aftermath of the February 2007 campaign.

Als Quelle für die fast schon hundertzehnprozentige Zustimmung der Bevölkerung wird angegeben:
“CHF International, “Study on the United Nations Crackdown on Gangs in Haiti: Citizens Perspectives,”
March 2008″

Leider konnte ich dieses Dokument nicht finden.

Empfehlungen für ein (noch) robusteres Mandat

Unter Empfehlungen spricht sich das United State Institute for Peace im Anschluss insbesondere dafür aus, die “Intelligence” beim Peacekeeping auszubauen (in diesem Fall das JMAC) und die Soldaten mit (noch) robusteren Einsatzregeln auszustatten und nationale Einschränkungen der jeweiligen Kontingente beim Einsatz von Waffengewalt zu unterbinden. Das (Kriegs-)Völkerrecht wird dabei explizit relativiert und für eine “Weiterentwicklung” der Peacekeeping-Doktrin geworben:

The recently promulgated UN capstone doctrine for peacekeeping recognizes that when “‘the lingering forces of war and violence threaten a fragile peace or continue to prey upon a vulnerable population’ the mission may have to use force preemptively to implement its mandate and to protect civilians.” Although the doctrine regards peacekeeping and peace enforcement as distinct activities, equating the latter to war, it does recognize the need for mandate enforcement when missions are threatened by violent obstruction from illegal armed groups. In the discussion of impartiality, the capstone doctrine advises that “Just as a good referee is impartial but will penalize infractions, so a peacekeeping operation should not condone actions by the parties that violate the undertakings of the peace process or the international norms and principles that a UN peacekeeping operation upholds.”
Beyond the recognition that mandate enforcement is an essential component of peacekeeping, however, there are no guidelines or precepts to suggest how this most daunting of peacekeeping tasks should be conducted. After examining doctrine produced by Britain, France, India, and the United States, William Durch finds that there is a growing convergence around the notion of blending counterinsurgency principles with the core peacekeeping concepts as a basis for mandate enforcement.12 DPKO should work to complement its existing capstone doctrine by establishing doctrine for field operations that specifies when and how to defend and enforce its mandates. As a fundamental imperative, mission leadership should be guided by the principle that it will actively support the efforts of
those who support the mandate, and actively oppose those who seek to obstruct it—especially those who engage in violence.

Die erwähnte Präsentation von William Durch findet sich hier.

Ebenfalls auf der Homepage des United State Institute for Peace findet sich außerdem eine Präsentation. Leider konnte ich nicht herausfinden, wer die Urheber sind, aber sicherlich handelt es sich um Militärs. Folgende Lessons Learned werden genannt:
- INFRASTRUCTURE IMPROVEMENTS ALONG WITH THE MILITARY OPERATIONS
- TRAINING TROOPS ACCORDING TO THE RULES OF ENGAGEMENT OF CHAPTER VII
- MAKING USE OF NON-LETHAL WEAPONS
- TEACHING THE TROOPS THE LANGUAGE OF THE COUNTRY WHERE THEY WILL BE DEPLOYED
- OCCUPYING PERMANENTLY STRONG POINTS INSIDE THE CRITICAL AREAS
- EMPLOYING SPECIAL FORCES UNITS
- BEING PROACTIVE IN HUMANITARIAN AND CIVILIAN ACTIONS
- OFFICERS AND NCO`s BEING AWARE OF THE HISTORY AND CULTURE OF THE COUNTRY
- IMPROVING FIRST AID TRAINING

Auch wenn das alles recht banal und verdächtig nach der US-Aufstandsbekämpfungs klingt, lohnt sich ein Blick in die Präsentation. Dort sieht man, wie die Blauhelme Straßen und Polizeiposten bauen, und auf Luftaufnahmen auch, wie das so aussieht, wenn mitten im Slum ein Militärlager errichtet wurde. Vorsicht: Auf den letzten fünf Folien sind ziemlich ekelhafte Verletzungen zu sehen, die man nicht unbeding gesehen haben muss.

Haiti: Keeping them calm

Mittwoch, 24. September 2008

Die International Crisis Group schießt mal wieder den Vogel ab: Die Proteste vergangenen April, die laut ICG in den gestiegenen Lebensmittelpreisen ihren Ursprung genommen haben sowie die Zerstörung der Infrastruktur durch die Tropenstürme der letzten Wochen nimmt die Crisis Group nun zum Anlass, erneut einen verstärkten Aufbau des Sicherheitssektors zu fordern. Konkret wird empfohlen, die MINUSTAH im Land zu belassen, den Polizeiaufbau zu beschleunigen, robustere Polizeieinheiten zu schaffen und die Polizei u.a. intensiver in Riot-Control auszubilden, sowie die porösen Grenzen besser zu sichern.

Die Bevölkerung wird tendenziell als kriminell dargestellt, jedenfalls aber als politisch unmündig. Die Crisis Group warnt davor, dass “Spoiler” die Unzufriedenheit der Bevölkerung ausnutzen könnten, um die Regierung zu destabilisieren. So sei es auch bei den Protesten im April gewesen, bei denen nach Angaben der ICG Drogenhändler die Ausschreitungen angeheizt hätten. Als Quellen für diese Darstellung nennt die ICG anonyme Interviewpartner. Außer Drogenhändler, Teilen der Wirtschaftselite und “korrupten Politikern” werden auch die Anhänger von Aristide als “Spoiler” bezeichnet.

Die Ereignisse im April werden insgesamt so dargestellt, dass es kleine Proteste wegen der Preise gegeben hätte, die dann von politisch interessierter Seite eskaliert worden wären. UN-Soldaten und HNP hätten nicht rechtzeitig eingegriffen um dieses Eskalieren zu verhindern. Deshalb hätten sie später eben auch tödliche Schüsse abgeben müssen und sollten nun in “non-lethal crowd control” ausgebildet werden. Dennoch wird das Engagement der MINUSTAH insgesamt gelobt, die Sicherheitssituation in einigen der gefährlichsten Slums, in denen die UN-Truppen intensive Operationen durchgeführt haben, habe sich deutlich verbessert. Die Bewohner von Cité Soleil und Gonaïves hätten sich kaum an den Protesten beteiligt:

“Strikingly, there were few incidents in the Cité Soleil district of the capital and in Gonaïves, both infamous for violent social outbursts. Substantial international intervention over the past several years in Cité Soleil and internationally-funded community projects in the hilltops surrounding Gonaïves were central in keeping them calm, as the inhabitants were reluctant to put recently gained improvements and future programs at risk. Despite the presence of agitators in Gonaïves, there were few incidents, as the HNP effectively deployed its scarce resources, with MINUSTAH help, to prevent the spread of violence.”

Es gibt zahlreiche Passagen, in denen deutlich wird, dass das internationale Militär zur sozialen Kontrolle eingesetzt wird.

“While MINUSTAH sources believe the Brazilian battalion in Cité Soleil is doing a good job of engaging the community in humanitarian work and establishing efficient intelligence networks in the neighbourhoods it patrols, there are worrying signs smaller, community-based gangs mainly composed of former gang members and youths are re-emerging in the slums…
A part of the principal MINUSTAH military base in Cité Soleil has been converted into a temporary police station, where a too-small force of 31 works in three shifts, while three permanent U.S.-funded stations await completion.”

An einer Stelle geht der Bericht darauf ein, dass die Armut und Perspektivlosigkeit eine Ursache für die Kriminalität darstellt. Die ICG berichtet, dass vermutet wird, dass zahlreiche Personen an Entführungen beteiligt sind, die zuvor aus den USA abgeschoben wurden. Etwa 25 Personen werden wöchentlich unter Zwang in das “Armenhaus Amerikas” verbracht, viele von ihnen beherrschten nicht die kreolische Sprache und hätten in Haiti keine Verwandten. Die International Organization for Migration versorgt die Abgeschobenen nur je eine Woche mit Nahrung und Unterkunft, danach seien sie auf sich alleine gestellt, was dazu führt, dass sie sich oft kriminellen Netzwerken anschließen.

Was tatsächlich bemerkenswert ist an dem Bericht, ist die Tatsache, dass er an keiner Stelle auch nur oberflächliche Vorschläge oder Empfehlungen macht, wie Armut und Hunger unter der Bevölkerung reduziert werden könnte. Die Crisis Group interessiert sich alleine für die Sicherheitslage und wie sie mit repressiven Instrumenten in den Griff zu bekommen wäre. Das größte Problem scheint zu sein, dass die Tropenstürme der vergangen Wochen nicht nur Ernten und zivile Infrastruktur vernichtet hätten, sondern auch Polizeistationen, Gerichte und Gefängnisse beschädigten:

“The devastation left by the procession of tropical storms and hurricanes – Fay, Gustav, Hanna and Ike – in August and September 2008 has compounded an already difficult situation for the new government and further demonstrated the fragility of Haiti’s physical and social infrastructure. The rains and flooding have drowned crops and livestock, weakening agriculture in a year when food shortages play centre stage in politics. Police stations, courts and jails, especially in Gonaïves, were also damaged.”

Haiti im Sturm aber mit neuer Regierung

Montag, 08. September 2008

Bereits im Juni wurde als neue Premierministerin in Haiti Michele Duvivier Pierre-Louis vorgeschlagen. Von der internationalen Presse gefeiert wurde aber auch sie, wie die beiden Kandidaten, die zuvor vorgeschlagen wurden, zunächst vom Senat abgelehnt.

Seit dem war das Land v.a. mit Hurricans beschäftigt. Vier Stück fegten im letzten Monat über Haiti hinweg und forderten um die 600 Menschenleben, schätzungsweise 650.000 weitere Menschen sind betroffen. Hilfsorganisationen sprechen von einer humanitären Katastrophe und können viele Betroffene wegen zerstörter Brücken und Strassen nicht erreichen. Die Minustah hat nach eigenen Angaben “mehrere tausend Bewohner” aus Gonaives evakuiert.

Nach Angaben der MSF wurden 25-30.000 Wohnungen zerstört. Die Ärzte-Organisation hat in Gonaives eine Krankenstation wiederhergestellt, nachdem alle anderen medizinischen Einrichtungen der Stadt ihre funktion eingebüßt haben.

Mehr zur medizinischen Versorgung in Haiti liefert übrigens dieser sehr anschauliche Bericht von Rupa Chinai: Haiti’s Food and Health Crises

Wegen der Stürme wurde die Abstimmung über die neue Präsidentin mehrfach verschoben.

Am Montag, dem 25.8.2008 haben nach Berichten des Vatikan erneut hunderte Menschen gegen steigende Preise für Nahrungsmittel protestiert. Wie die Nachrichtenagentur misna meldete, trieben UN-Blauhelm-Soldaten die Menschen durch den Einsatz von Tränengas auseinander.

Einige Medien meinen, dies hätte auch Druck auf den Präsidenten ausgeübt, endlich ein neues Kabinet vorzuschlagen, was er noch am Abend desselben Tages tat. Die Liste der MinisterInnen wurde u.a. hier veröffentlicht.

Am 5. September wurde die neue Premierministerin dann nach einer Marathonsitzung, die live im Fernsehen und Radio übertragen wurde, mit einer Stimme Mehrheit gewählt.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/829286/

NATO zu “Ernährung und Sicherheit”

Dienstag, 19. August 2008

Der aktuelle NATO-Brief beschäftigt sich mit dem Thema „Ernährung und Sicherheit“, hier auf Deutsch und hier auf Englisch.

Der erste Artikel, A hungry man is an angry man, wurde von stellvertretenden Generalsekretär der FAO verfasst. Dieser fordert natürlich mehr Geld für humanitäre Maßnahmen und propagiert die Projekte, welche die FAO seit Ende 2007 zusammen mit der Weltbank durchführt. Er spricht sich aber auch für ein zusätzliches Engagement der „security community“ aus:

“Just as this initiative involves working in partnership to help farmers produce what they want and need, so the security community can work together with other areas to ensure that this issue is addressed and contained. By doing this, food can be prevented from snowballing from a major humanitarian issue to a significant security one.”

UN-Truppen würden nach Ansicht des FAO-Vertreters zukünftig häufiger unter Druck stehen, der jeweiligen Regierung bei der Eindämmung von Massenprotesten zu helfen, (wie das in Haiti der Fall war) deshalb sollte die internationale Gemeinschaft u.a. überlegen, „how agencies and peace-building missions could better cope with mass riots.“ Das klingt erstmal logisch, akzeptiert aber unhinterfragt eine neue Aufgabenstellung von UN-Soldaten die bislang offiziell nicht existiert!

Anschließend folgen überblicksartige Antworten auf selbstgestellte Fragen zum Zusammenhang zwischen Nahrung und Sicherheit. Die Hauptsorge sei, dass die gestiegenen Preise Länder und Regionen destabilisieren könnten, als Beispiel wird der Mittlere Osten genannt. Ein weiteres Problem sei, dass die erhöhten Preise v.a. die städtische Unterschicht beträfen. Aber auch der Westen selbst sei direkt bedroht, etwa weil sich die Regierungen von Bolivien und Peru mittlerweile gegen den Anbau von Biotreibstoffen ausgesprochen hätten, Exportbeschränkungen der armen Staaten auch die Preise hier gefährdeten und der Hunger zu „Massenmigration“ führen könnte.

Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit den Folgen der Nahrungsmittelknappheit bzw. den erhöhten Preisen in Afghanistan. Zunächst wird festgestellt:

„Das wichtigste Grundnahrungsmittel des Landes, Weizenmehl, ist innerhalb eines Jahres im Schnitt um fast 60 Prozent teurer geworden…
Das Welternährungsprogramm hat den schwächsten Teilen der afghanischen Bevölkerung in den vergangenen Monaten Ernährungshilfe zukommen lassen, mit dem Ziel, insgesamt 2,5 Millionen Afghanen in städtischen und ländlichen Gebieten innerhalb des ersten Halbjahres mit diesem Programm zu erreichen.“

Inwiefern die Verteilung von Lebensmitteln an politische Konditionalitäten gekoppelt wurde oder zumindest propagandistisch von der IFOR ausgenutzt werden konnte, wäre natürlich interessant zu erfahren.

Die weiteren Informationen zu Afghanistan entstammen einem Interview mit einem nicht namentlich genannten Vertreter der „UN-Unterstützungsmission in Afghanistan“ (UNAMA). Dieser meint u.a.:

„Infolge der höheren Lebensmittelpreise ist es für Millionen Afghanen äußerst problematisch, sich überhaupt zu ernähren. Die praktischen Sicherheitsfragen umfassen Demonstrationen (die auch auf das mangelnde Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit in Afghanistan zurückzuführen sind, dass die steigenden Lebensmittelpreise Teil eines globalen Phänomens sind) sowie möglicherweise eine steigende Gefahr, dass junge Männer sich von regierungsfeindlichen Elementen rekrutieren lassen. Angriffe von kriminellen Gruppierungen und regierungsfeindlichen Elementen auf Lebensmittelhilfe-Konvois sind ein Problem in vielen Gegenden… Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) wurden im Jahr 2007 über 30 Angriffe auf kommerzielle Fahrzeuge oder Konvois, die Lebensmittel der WFP transportierten, gemeldet. Insgesamt gingen 870 Tonnen Lebensmittel mit einem Gesamtwert von 730.000 USD infolge dieser Angriffe verloren.“

Eine Zusammenarbeit mit der ISAF im Sinne des “Comprehensive Approach” räumt er jedenfalls ein:

„Die Stellen der Vereinten Nationen haben sich regelmäßig mit der ISAF (International Security Assistance Force) getroffen, um sich über die Nahrungsmittelsicherheitslage in Afghanistan und die Maßnahmen, welche die Vereinten Nationen und die Regierung von Afghanistan ergreifen, um die Situation zu lindern, auszutauschen.“

Die hohen Lebensmittelpreis könnten allerdings auch ihr Gutes haben:

„Es ist zurzeit noch zu früh zu sagen, ob die höheren Lebensmittelpreise (Weizen) zu einem Wechsel vom Mohnanbau hin zum Anbau legitimer Lebensmittel führen werden. Einerseits können die höheren Preise einen Anreiz darstellen; andererseits gibt es eine Fülle von Faktoren, die Einfluss auf diese Entwicklung nehmen werden.“

Der letzte Artikel stammt von David G. Victor vom Council of Foreign Relations und handelt die Nahrungsmittel- und die Energiekrise gleich gemeinsam ab, obwohl: „Die exakten Auswirkungen der Ölpreise und der Biokraftstoffe auf die Nahrungsmittelkosten … nur schwer auszumachen – und wahrscheinlich auch nicht ausschlaggebend [sind]“. Schuld sind aber in beiden Fällen Marktverzerrungen und entsprechend lautet auch die neoliberale Lösung:

„Um die Wurzel des Problems anzugehen, werden sich die Regierungen mehr auf die Marktkräfte verlassen und in Mittel und Wege zur Senkung der Nachfrage investieren müssen, insbesondere im Energiebereich.“

Das heißt: die Politiker sollen Subventionen für die Landwirte sowie Exportbeschränkungen sofort unterlassen und keinesfalls die Erdölförderung oder Energieanbieter verstaatlichen oder auf deren Preispolitik Einfluss nehmen. Stattdessen sollen sie in neue Technologien investieren, d.h. den Managern Geld geben, denn die handeln viel weitsichtiger, als die Politik:

„Technologie setzt langfristige und geduldige Investitionen voraus; die Ergebnisse sind ungewiss und die besten Investitionen fließen in Portefeuilles, die von klugen Managern, die die Marktlage bestens kennen, verwaltet werden – in diesem Bereich ist es für Bürokraten der Regierung oft besonders schwierig, Erfolge zu verzeichnen. Politiker, die mit Krisen wie den aktuellen hohen Nahrungsmittel- und Kraftstoffpreisen konfrontiert sind, greifen eher auf schnelle, symbolische Maßnahmen mit gesichertem Ergebnis zurück – sie bevorzugen Preiskontrollen, Aufträge für politisch begünstigte Gruppen wie die Biokraftstofferzeuger und Handelsbeschränkungen.“

Zuletzt enthält der aktuelle NATO-Brief noch ein Video-Interview mit zwei Beteiligten an der NATO-Studie zur Sicherheit der Nahrungsversogungskette (NATO/SPS Pilot Study “Food Chain Security”), die bereits 2003 ins Leben gerufen wurde. Die beiden offenbaren, dass sie sich zwar Gedanken gemacht haben, wie „Terroristen und andere Oppositionelle“ Nahrungsmittelengpässe für ihre Zwecke instrumentalisieren können und was dann zu tun sei, wie sich Nahrungsmittelengpässe aber verhindern lassen, dazu haben sie nichts zu sagen.