Kritische Online-AG “Neue Kriege”

Es ging ja ausnahmsweise recht prominent durch die Presse, dass am 1. und 2. März 2009 in guinea-Bissau innerhalb weniger Stunden zunächst der Kommandant der Armee, Tagmé, durch eine Bombe und wenig später der Präsident, Vieira, durch Soldaten getötet wurden. Die Armee erklärte sehr schnell, dass sie keinen Putsch plane und die “demokratischen Institutionen” respektieren wolle. Bereits am 3.3. wurde daraufhin der Parlamentspräsident Raimundo Pereira als Übergangspräsident vereidigt. Innerhalb von zwei Monaten sollten Wahlen stattfinden. Die Medien bringen meist einen kurzen Abriss des Lebenslaufs Veiras und berichten von der Feindschaft der beiden getöteten. Obwohl die Tötung des Präsidenten wie ein Vergeltungsschlag erscheint, mutmaßen einige Medien, dass die Drogenmafia involviert sein könnte. Dass Guinea-Bissau als Drogen-Transitland fungiert, berichteten alle Medien brav. Dass die EU dort eine Militärmission zur Neuordnung der Armee durchführt und gegenwärtig hochrangige Soldaten in der Hauptstadt Bissau stationiert hat, berichten die deutschsprachigen Medien hingegen überhaupt nicht, obwohl Solana das erwähnte, als er sich mit der Verurteilung der Tötung Veiras an die Presse wandte.

Hier einige der ersten ausführlichen Artikel dazu:
http://www.welt.de/politik/article3303817/Blutiger-Machtkampf-im-bitterarmen-Guinea-Bissau.html
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4068109,00.html
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/457220/index.do?from=gl.home_Politik

Eine Woche nach den Wahlen und kurz bevor deren Ergebnisse verkündet werden sollten kam es am Sonntag, den 23.11.2008 zu Schusswechseln um den Präsidentenpalast. Meuternde Soldaten hätten diesen umstellt und angegriffen, seien aber von Regierungstreuen Einheiten zurückgeschlagen worden. “Innenminister Cipriano Cassama sagte, der Putschversuch sei entdeckt worden, deshalb sei man vorbereitet gewesen. Hätte man nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen, wäre der Präsident nicht mehr am Leben”, schreibt Euronews. Der Senagal mobilisierte seine Truppen und bot an, den Präsidenten und seine Familie zu evakuieren. Wie sich die EU-Soldaten in dieser Situation verhalten haben und ob sie womöglich Aufklärungsdaten bereitstellten, lässt sich bislang nicht in Erfahrung bringen. Auch ist noch unklar ob ein Präsidentschaftskandidat hinter der Revolte stand. Irinnews berichtet auch sehr spärlich über den Putsch, nimmt diesen aber wiederum zum Anlass über die schlechten Lebensbedingungen der Bevölkerung zu berichten. Direkt unter diesem Bericht findet sich allerdings (momentan) ein Link zu einem weiteren Bericht von IRIN vom August, in dem in gewohnter Knappheit über Ziele und Herausforderungen der europäischen Sicherheitssektorreform berichtet wird. Dort heißt es u.a.: “Installing a new government could demotivate the [security sector reform] process. If we say we’ll reform and then nothing happens that will be very dangerous”. Ob die EU-Soldaten unter diesen Umständen im Kontext der Wahlen als neutral gelten?

Kampagnenartig wird gegenwärtig darüber berichtet, dass sich Westafrika zur Drehscheibe des internationalen Drogenhandels entwickelt. Kaum ein Artikel vergisst dabei irgendwelche lokalen Innenpolitiker zu zitieren, die klagen, die Polizei sei nicht genügend ausgerüstet und ohne Hilfe von Aussen könnte man der Lage nicht Herr werden.

Beispiele: taz, n-tv, Reuters.

Ende Oktober trafen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, um über das Thema zu beraten. Fokus online berichtete:

“Die Region entwickele sich immer mehr zum „Lager- und Umschlagplatz für Kokaintransporte aus Südamerika nach Europa“, erläuterten EU-Diplomaten vor dem Treffen. Nach Schätzungen von UN und Interpol werden zehn Prozent der weltweiten Kokainproduktion durch Westafrika geschleust.
Die EU will nun darüber beraten, wie sie die afrikanischen Behörden im Kampf gegen den Drogenschmuggel unterstützen kann. Die Bundesregierung hat für diese Aufgabe bereits einen Verbindungsbeamten in der ghanaischen Hauptstadt Accra abgestellt. In dem bei Drogenschmugglern besonders beliebten Kleinstaat Guinea-Bissau sind seit Juni rund 30 Polizei- und Militärberater aus der EU im Einsatz, um die Reform der Sicherheitskräfte zu unterstützen.”

Fokus online vergisst dabei zu erwähnen, dass es während dieses Sicherheitssektorreform-Einsatzes zu einem Putschversuch durch Militärs in guinea-Bissau kam. Am Sonntag, 16.11. wird in dem Land gewählt, vier Tage zuvor unterzeichneten alle Parteien ein Memorandum of Understanding, dass sie das Wahlergebnis akzeptieren und nicht zu den Waffen greifen werden.

Auch der Hohe Beauftragte der EU für die Sicherheits- und Außenpolitik beschäftigt sich gegenwärtig mit Guinea-Bissau. Seine Sekretärin rief gestern beim heise-Verlag an und beschwerte sich über diesen Artikel, er würde das afrikanische Land diffamieren. Insbesondere kritisiert er aber das Abkommen der EU, mit der sie sich eine dauerhafte militärische Präsenz im Land gesichert hat. Es ist zu vermuten, dass ähnliche Abkommen nun mit anderen Ländern geplant sind oder die Verhandlungen bereits laufen.

Der Rat der EU hat auf dieser Homepage zahlreiche Bilder zu den Auslandsmissionen der EU veröffentlicht und aktualisiert diese ständig. Meistens sind es Bilder irgendwelcher Konferenzen oder Handshakings von Solana mit irgendwelchen Politikern der Einsatzgebiete. Einige Fotostrecken vermitteln aber auch ein bischen ein Bild der Einsätze und des verwendeten Materials, wie die Bilder zur Ankunft und Passkontrolle des albanischen Kontingents, der polnischen Militärhubschrauber, eines Militärkonvois und dem Abschuss von Drohnen im Tschad. Irgendwie vielsagend sind auch die Bilder, auf denen EU-Soldaten einen Luftwaffenstützpunkt in Guinea-Bissau inspizieren.

Die Bilder können nicht-kommerziell unter Angabe der Quelle frei verwendet werden.