Kritische Online-AG “Neue Kriege”

Im folgenden die Pressemitteilung von FIAN zu deren Positionspapier zum UN-Rahmenaktionsplan gegen den Hunger:

Köln / New York, 24.09.08. Zur Halbzeitbilanz der Millenniumsentwicklungsziele der UNO hat FIAN, die internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung, ein Positionspapier zum Aktionsplan gegen den Hunger vorgelegt, den die UNO gemeinsam mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds erarbeitet hat. FIAN begrüßt die größere Aufmerksamkeit der UNO für die ländliche Entwicklung, sieht aber erhebliche Widersprüche bei den konkreten Handlungsvorschlägen. Laut Schätzungen der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO ist die Anzahl der Hungernden zwischen 2005 und 2007 von 848 auf 923 Millionen angestiegen. Für dieses Jahr wird angesichts der Preisexplosion bei Grundnahrungsmitteln ein weiterer drastischer Anstieg erwartet.

“Zwar fordert die UNO grundsätzlich eine Stärkung sozialer Sicherungssysteme, mehr Landwirtschaftsförderung und eine faire Handelspolitik. Viele konkrete Empfehlungen laufen aber auf das Gegenteil hinaus und würden das Recht auf Nahrung eher untergraben”, so Flavio Valente, Generalsekretär von FIAN International. “Hier rächt es sich, dass die UNO bei der Erarbeitung der Hungerstrategie weder Parlamente, noch die Zivilgesellschaft, noch ihr eigenes Menschenrechtssystem einbezogen hat und sich stattdessen an den altbekannten Rezepten der Weltbank orientiert.”

Einerseits fordert die UNO eine Stärkung sozialer Sicherungssysteme, andererseits will sie selbst elementare Sozialleistungen an eine strenge Bedürftigkeitsprüfung knüpfen. “Die Erfahrungen in Afrika, Lateinamerika und Asien zeigen klar, dass durch enge Ausschlusskriterien die marginalisierten Bevölkerungsgruppen aus den sozialen Sicherungssystemen erst recht rausfallen”, betont FIAN-Experte Rolf Künnemann. “UNO und Weltbank opfern damit die Wirksamkeit auf dem Altar angeblicher Effizienz. Es ist zynisch, dass an die Hungernden außerdem Bedingungen für die lebensnotwendige Hilfe gestellt werden sollen, die ihnen nach dem Recht auf Nahrung ohnehin zusteht.”

“Immer noch setzen Weltbank, IWF und UNO ‘fairen Handel’ mit ‘Freihandel’ gleich”, erklärt Armin Paasch, Handelsexperte von FIAN Deutschland. “Ihre Ankündigung, sich für mehr Marktöffnung, Importförderung und die Abschaffung von Exportsteuern in Entwicklungsländern einzusetzen, ist eine erhebliche Gefahr für das Recht auf Nahrung. Wenn die Billigimporte im Süden wieder ansteigen, wird die zurecht geforderte zusätzliche Entwicklungshilfe für Kleinbauern ihre Wirkung verfehlen.”

“Aus all diesen Gründen dürfen diese Empfehlungen nicht, wie momentan geplant, auf Länderebene umgesetzt werden”, so Flavio Valente. “Sie müssen einer umfassenden Revision unterzogen werden, an der auch die Betroffenen selbst teilnehmen.”

-Weitere Informationen und Interviewwünsche: Armin Paasch in Köln (0176-22630755) und Flavio Valente in New York (+49-172-1394447 erst ab 14 Uhr MEZ)