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What ambitions for European defence in 2020?

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Um ihre Strategie weiterzuentwickeln, hat die EU 2001 ihr Strategic Studies Institute gegründet. Dieses publiziert regelmäßig Studien zu einzelnen Ländern und Regionen, Rüstungsvorhaben und anderen Sachbereichen. Mitte dieses Jahres hat das EUISS auch ein Buch herausgegeben, in dem verschiedene Größen aus Politik, Militär und Wissenschaft (wobei diese Bereiche ineinander fließen zu scheinen) ihre Sicherheitspolitischen “Ambitionen” für das Jahr 2020 vorstellen. Javier Solana hat für dieses Buch ein Vorwort verfasst, der heutige Direktor des EUISS, Álvaro de Vasconcelos, eine Einleitung und die frühere, Nicole Gnesotto, einen Beitrag. Es handelt sich also um ein durchaus offiziöses Dokument von hohem Stellenwert, das auch im Internet abrufbar ist.
Ich persönlich halte es für das wichtigste Strategie-Dokument seit der Europäischen Sicherheitsstrategie. Im Vergleich zu dieser ist es durchaus Komplex. So wird zum Beispiel die Frage nach der zukünftigen Legitimität EUropäischer Interventionen von mehreren AutorInnen angesprochen, auch zum Verhältnis zur NATO gibt es unterschiedliche Positionen. Relativ deutlich wird die Sichtweise, dass die eigentliche Verteidigung EUropas weiterhin durch die NATO gewährleistet werden soll und die EU deshalb Zeit und Luft hat, weltweit gestaltend zu intervenieren. Gegenüber der NATO verfüge die EU über mehr zivil-militärische Mittel und damit über einen Vorteil, der ausgebaut werden müsse.
Da die EU also nicht mit der im engeren Sinne militärischen Verteidigung beschäftigt sein wird, kann sie sich neue Betätigungsfelder suchen. Hier provoziert insbesondere Tomas Ries, der von globalen Klassenkonflikten und “Barrier Operations” schreibt, mit denen die Welt der Reichen von den Problemen der Armen abgeschottet werden müssten. Z.B. so:

“the key political fault lines generating violent conflict have shifted from within the elite peer community to the tensions between unequal socioeconomic classes of society…” (57)

“Boots on the Ground (BOG) operations, providing security for conflict resolution or state building, from consensual peacekeeping to enforcement. Such peace operations differ from the direct unleashed use of violence since they are in essence a subordinate part of a broader social engineering campaign…” (57)

“The defining political fault lines generating major vuiolent confrontations are shifting away from yesterday’s horizontal peer competition between elite states and towards the vertical tensions between different global socioeconomic strata…” (61)

“Barrier operations – shielding the global rich from the tensions and problems of the poor. As the ratio of the world population living in misery and frustration will remain massive, the tensions ans spillover between their world and that of the rich will continue to grow. As we are unlikely to have solved this problem at its root by 2020 – i.e. vy curing dysfunctional societies – we will need to strengthen our barriers. It is a morally distasteful, losing strategy, but will be unavoidable if we cannot solve the problems at their roots…” (67)

Besonders dieser Beitrag wurde in der Presse und auch in einem sehr kritischen Beitrag von Report Mainz über Frontex aufgegriffen.

Trotzdem wurde hier mal etwas an sich ungeheuerliches, der Krieg gegen die Armut als explizites Programm, in die Runde geworfen und wird nun kontrovers diskutiert. Wir können uns denken, wo die Reise hingeht…

Sehr einig sind sich die AutorInnen in ihrer Position zum Vertrag von Lissabon. Ist ja auch klar, denn der enthält die Vorbedingungen für eine vertiefte Militarisierung der EU. Die Äußerungen aus dem Buch zu diesem Vertrag hat die IMI zusammengefasst.

Das muss jedoch noch deutlich intensiver aufgearbeitet werden…

EU plant weiteres Engagement in Westafrika

Freitag, 14. November 2008

Kampagnenartig wird gegenwärtig darüber berichtet, dass sich Westafrika zur Drehscheibe des internationalen Drogenhandels entwickelt. Kaum ein Artikel vergisst dabei irgendwelche lokalen Innenpolitiker zu zitieren, die klagen, die Polizei sei nicht genügend ausgerüstet und ohne Hilfe von Aussen könnte man der Lage nicht Herr werden.

Beispiele: taz, n-tv, Reuters.

Ende Oktober trafen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, um über das Thema zu beraten. Fokus online berichtete:

“Die Region entwickele sich immer mehr zum „Lager- und Umschlagplatz für Kokaintransporte aus Südamerika nach Europa“, erläuterten EU-Diplomaten vor dem Treffen. Nach Schätzungen von UN und Interpol werden zehn Prozent der weltweiten Kokainproduktion durch Westafrika geschleust.
Die EU will nun darüber beraten, wie sie die afrikanischen Behörden im Kampf gegen den Drogenschmuggel unterstützen kann. Die Bundesregierung hat für diese Aufgabe bereits einen Verbindungsbeamten in der ghanaischen Hauptstadt Accra abgestellt. In dem bei Drogenschmugglern besonders beliebten Kleinstaat Guinea-Bissau sind seit Juni rund 30 Polizei- und Militärberater aus der EU im Einsatz, um die Reform der Sicherheitskräfte zu unterstützen.”

Fokus online vergisst dabei zu erwähnen, dass es während dieses Sicherheitssektorreform-Einsatzes zu einem Putschversuch durch Militärs in guinea-Bissau kam. Am Sonntag, 16.11. wird in dem Land gewählt, vier Tage zuvor unterzeichneten alle Parteien ein Memorandum of Understanding, dass sie das Wahlergebnis akzeptieren und nicht zu den Waffen greifen werden.

Auch der Hohe Beauftragte der EU für die Sicherheits- und Außenpolitik beschäftigt sich gegenwärtig mit Guinea-Bissau. Seine Sekretärin rief gestern beim heise-Verlag an und beschwerte sich über diesen Artikel, er würde das afrikanische Land diffamieren. Insbesondere kritisiert er aber das Abkommen der EU, mit der sie sich eine dauerhafte militärische Präsenz im Land gesichert hat. Es ist zu vermuten, dass ähnliche Abkommen nun mit anderen Ländern geplant sind oder die Verhandlungen bereits laufen.

Spannendes Buch zu EU-Interventionen in der DR Kongo

Mittwoch, 12. November 2008

Im Dezember wird ein spannendes Buch, herausgegeben von Heinz-Gerhard Justenhoven und Hans-Georg Ehrhart, im Kohlhammer-Verlag erscheinen: Intervention im Kongo - Eine kritische Analyse der Befriedungspolitik von UN und EU.

Der Ankündigungstext kling viel versprechend:

Nur zwei Jahre nach den Wahlen muss sich die internationale Gemeinschaft erneut mit der DR Kongo befassen: Tausende von Menschen im Osten Kongos fliehen vor der Rebellenarmee General Nkundas, die kongolesische Armee desertiert und die schlecht ausgerüsteten UN-Blauhelme müssen einmal mehr zuschauen.

Das Leiden der Menschen war vermeidbar, der Konflikt in Kivu absehbar. Zu diesem Ergebnis kommt der kongolesische Wissenschaftler David Fuamba in der Publikation „Intervention im Kongo. Eine kritische Analyse der Befriedungspolitik von UN und EU“. Fuamba sowie eine Reihe renommierter Autoren zeigen auf, dass die Staatengemeinschaft 2006 zwar die Wahlen absichern wollte, aber eine Reihe von Grundproblemen des Landes ignorierte.

Große Teile der Elite definieren ihre Interessen ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl Kongos, so Quentin Laurent, der als politischer Berater der EUFOR RD Congo unmittelbaren Einblick vor Ort gewonnen hat. Dennis Tull von der Stiftung Wissenschaft und Politik bearbeitet die Frage, ob diese Eliten überhaupt ein Interesse an der Überwindung der Instabilität des Landes hätten oder ob sie davon profitierten?

Die Vereinten Nationen haben in der DR Kongo Wahlen unterstützt und dem neuen Präsidenten vor der Weltöffentlichkeit zu Legitimation verholfen. Mit diesem Programm unterstellt die Staatengemeinschaft, dass Demokratieaufbau nach westlichem Muster in kürzester Zeit möglich ist, obwohl Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ungenügend verwurzelt sind. Es zeigt sich heute, dass die Staatengemeinschaft nicht gewillt war, einen wohl Jahrzehnte dauernden politischen Aufbauprozess nachhaltig zu begleiten.

Noch gravierender zeigen sich die Probleme des EU-Engagements in der DR Kongo. Europa ging es nur vorgeblich um das afrikanische Land: In Wirklichkeit suchte Europa irendeinen internationalen Konflikt, an dem es die EU battlegroup ausprobieren konnte. Die von Berlin deklarierte Politik, ein sicheres Umfeld für landesweite Wahlen zu schaffen, ist durch die der Bundeswehr zur Verfügung gestellten Mittel nicht abgedeckt worden, so die Analyse von Oberst a. D. Ludwig Jacob. Der Einsatz wurde von Berlin auf den Großraum Kinshasa begrenzt, es fehlten Transport- und Aufklärungskapazitäten, um einen Sicherungsauftrag im gesamten Land zu bewegen, obwohl die UN-Truppen schon vor zwei Jahren um Unterstützung gegen die gleichen Rebellentruppen nachgesucht haben.

Die elf Beiträge des Bandes analysieren die Interventionspolitik der Vereinten Nationen und der EU. Die Autoren zeigen Defizite auf und ziehen Schlussfolgerungen für die Zukunft.

Heinz-Gerhard Justenhoven, Hans-Georg Ehrhart (Hrsg.): Intervention im Kongo - Eine kritische Analyse der Befriedungspolitik von UN und EU, 2008. 224 Seiten. Kart. € 24,–
ISBN 978-3-17-020781-3
Beiträge zur Friedensethik, Band 42

Bilder zu EU-Missionen

Dienstag, 05. August 2008

Der Rat der EU hat auf dieser Homepage zahlreiche Bilder zu den Auslandsmissionen der EU veröffentlicht und aktualisiert diese ständig. Meistens sind es Bilder irgendwelcher Konferenzen oder Handshakings von Solana mit irgendwelchen Politikern der Einsatzgebiete. Einige Fotostrecken vermitteln aber auch ein bischen ein Bild der Einsätze und des verwendeten Materials, wie die Bilder zur Ankunft und Passkontrolle des albanischen Kontingents, der polnischen Militärhubschrauber, eines Militärkonvois und dem Abschuss von Drohnen im Tschad. Irgendwie vielsagend sind auch die Bilder, auf denen EU-Soldaten einen Luftwaffenstützpunkt in Guinea-Bissau inspizieren.

Die Bilder können nicht-kommerziell unter Angabe der Quelle frei verwendet werden.

Das SIPRI-Jahrbuch 2008: Zwischen Fakten und politischer Anbiederung

Montag, 04. August 2008

Das neue SIPRI-Jahrbuch 2008 ist erschienen. Politisch ist es eine Katastrophe, es stellt sich vollständig hinter die EU, deren Rüstungsagentur und Friedenseinsätze einschließlich ISAF in Afghanistan. Neue Formen der Rüstungssubvention (”Sicherheitsforschung”) und -Exporte (”Sicherheitssektorreformen”) werden nicht angeschnitten, oder allenfalls für gut befunden. Stattdessen erweitert auch das SIPRI sein Themenfeld, etwa auf die Vogelgrippe. Eine kritische Zusammenfassung der enorm unkritischen Zusammenfassung des Jahrbuchs.

Zunächst die wichtigsten Zahlen…
…die zum Glück für sich sprechen:
80% der globalen Waffenexporte fallen auf nur fünf Länder zurück, unter diesen fünf „größten“ Waffenexporteuren befinden sich neben Deutschland die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien. Eine Grafik, die dies veranschaulicht, hat ausgerechnet der „Economist“ erstellt.

Die zehn Länder, die selbst das meiste Geld für Rüstung ausgegeben haben, sind in dieser Reihenfolge: USA, UK, China, Frankreich, Japan, Deutschland, Russland, Saudi Arabien, Italien und Indien. Insgesamt wurden 1.3 Billionen US$ offiziell für Rüstung ausgegeben - 202 US$ für jeden Erdenbewohner und 45% mehr als noch vor zehn Jahren – davon 1.04 Billionen alleine aus den reichen Ländern. Die zehn größten Rüstungsunternehmen (China ausgeschlossen – die Gründe werden nicht benannt) sind ausschließlich in den USA (6) und der EU (4) beheimatet.

Der Text der im Internet veröffentlichten Zusammenfassung ist allerdings befremdlich. Er ist befremdlich optimistisch und regierungsfreundlich:

“The next one to two years will see far more high-level discussion and debate on the merits of arms control and disarmament. This emerges from a broadening consensus around the world that more serious and effective arms control and disarmament measures should be implemented…
Voices from across the political spectrum are coming to recognize again the value of arms control in the face of looming threats to humankind. While moving ahead faces tremendous obstacles, in the coming years a new window of opportunity will open even wider to realize constructive progress on arms control and disarmament.”

Befremdlich v.a. auch, wie explizit der EU-Reformvertrag begrüßt wird, der ja immerhin die europäische Rüstungsagentur EDA auf eine rechtliche Grundlage stellt, die Mitgliedsstaaten zu Aufrüstung verpflichtet und einen EU-Militäretat (Anschubfonds“) ermöglicht:

The EU adopted the Lisbon Treaty, which broadly maintains the main elements of the rejected 2004 Constitutional Treaty, especially in foreign and security policy areas…
The EU can now harness its considerable potential by translating the new legal framework into political action.

Festgestellt wird:

The challenges of the transatlantic partnership are increasingly global.

Mit diesem Satz verortet sich nicht nur das SIPRI selbst, sondern spricht es sich auch für eine Art Weltinnenpolitik mit den USA und der EU im Zentrum aus.

Der erste Teil des “Summarys” besteht aus aneinander gereihten, sehr kurzen Texten in folgender Reihenfolge:
- Trends gewaltsamer Konflikte
- Der Ansatz Menschlicher Sicherheit
– Planung und Durchführung von Friedenseinsätzen
– Die Integration von Gender-Ansätzen in Sicherheitssektorreformen nach Konflikten.

Ekaterina Stepanova beschreibt auf der Grundlage der UDCP-Datenbank (http://www.pcr.uu.se/gpdatabase/search.php) die Trends im aktuellen Konfliktgeschehen: Die Zahl der Major Conflicts ging im letzten Jahrzehnt zurück, es gibt aber einen deutlichen Trend zur Entstaatlichung und Internationalisierung und zu Stammesfehden und allgemeinen Gewaltsituationen, also hin zu neuen Kriegen, die sich drohen, auszudehnen. Hauptproblem ist ungefähr das Scheitern von Staaten (wird so nicht explizit gesagt) und die Lösung besteht in State-building. Dabei müsse man sich aber evtl. mit Akteuren einlassen, die eine andere Agenda verfolgen, als man selbst:

“The main patterns of violence continued to shift from state-based armed confrontation to a complex mix of less intensive but numerous mini conflicts. Rebel, defecting and state-affiliated armed groups switched alliances depending on circumstances and engaged in predatory violence, local powerbrokering and cross-border incursions. Violence against civilians continued unabated, and the number of people killed by tribal and factional violence was greater than the number killed in battles between the government and the rebels.

In all three locations, state weakness was one of the critical factors stimulating the fragmentation and the growing intractability of armed violence in 2007. In order to reduce violence in weak, conflict-torn states, efforts to support state building that combine functionality with local legitimacy should be seen as a priority. Domestically generated movements that enjoy considerable popular support and pursue broad social, political and security agendas may be most capable of achieving this combination—even if their ideologies and agendas are significantly different from those promoted by the leading international actors.”

Danach stellt Albrecht Schnabel den Human-Security-Ansatz dar, nachdem weit verbreitete individuelle Unsicherheit in Konflikte umschlägt. Er unterscheidet dabei die weite Definition menschlicher Sicherheit von der engeren indem er die zugrunde liegenden Bedrohungen in direkte und Strukturelle Gewalt unterscheidet. Das ist elegant. Weniger elegant ist allerdings, wie er die Strukturelle Gewalt (als bspw. Armut und Entmündigung als Ursache von Konflikten) wieder herausrechnet indem er eine Schwelle einführt, nach der Gewalt schon lebensbedrohlich sein muss, um Wirkung im rahmen des Human-Security-konzepts zu entfalten:

Although it covers threats posed by both direct and structural violence, the approach applies an impact threshold requiring violence to be life-threatening to individuals and communities.

Ursprünglich sollte Human Security ja die National Security ablösen bzw. eine Alternative dazu darstellen, praktisch und mittlerweile auch konzeptionell stellt sie aber nur noch einen Link zur nationalen Sicherheit und damit klassischeren außenpolitischen Konzepten her:

Yet it offers a manageable definition that links population security with national security, structural violence with direct violence, and accountability for human insecurity with responsibility for the provision of human security.

Was dieser Exkurs in die human Security Debatte bringen soll, wird schnell deutlich: Er leitet über in den nächsten Abschnitt: „Planning and deploying peace operations“, von Sharon Wiharta.
Zunächst das wirklich nützliche am SIPRI-Report: einige Zahlen und Grafiken. 2007 waren 150 651 Soldaten und 18 816 „zivile“ Kräfte – v.a. Polizisten – aus 119 Staaten in „Friedensmissionen“ im Einsatz, mehr als je zuvor (41% davon in Afrika). 22 Missionen mit 90 305 Einsatzkräften werden von der UN geführt, drei mit 57 930 von der NATO (davon 41 741 in Afghanistan), 7 371 Kräfte sind in AU-„Friedenseinsätzen“ und 5 900 in solchen der EU.

Die Notwendigkeit von mehr und komplexeren Einsätzen wird ganz am Beginn des Textes festgestellt – nicht hergeleitet, sondern festgestellt. Dafür müssten mehr und unterschiedliche Organisationen besser miteinander koordiniert werden. Darunter theoretisch auch die Regierungen, Führer und Bevölkerungen vor Ort doch deren Einbeziehung kann, wird sogleich festgestellt, den Erfolg der Mission auch behindern. Die Bemühungen der UN, die Vorbereitungen für Einsätze zu verbessern, werden folgendermaßen zusammengefasst:

In 2007 the United Nations, as part of its wider and longterm ‘Peacekeeping 2010’ reform strategy, sought to fully implement its Integrated Missions Planning Process (IMPP). The IMPP aims to provide a sequential, coherent and unified framework for pre-mission and transition planning of UN operations.

Auf einer Seite wird das Thema “Integrating gender in post-conflict security sector reform” von Megan Bastick abgehandelt, abgesehen davon, dass Sicherheitssektorreformen u.a. deshalb für notwendig gehalten werden, weil sie die Bedingungen für Entwicklung schaffen, ist der Text natürlich ein Plädoyer dafür, dass „Gender“ in SSR integriert wird und Frauen für die neuen Sicherheitskräfte angeworben müssten. Das sei zwar weitgehend anerkannt, gestalte sich aber in der Praxis schwierig.

Anschließend werden relativ wertfrei die Rüstungshaushalte weltweit auf 2 Seiten beschrieben, die sich fast überall vergrößert haben, in den USA auf den höchsten Wert seit dem 2. Weltkrieg und 45% der weltweiten Rüstungsausgaben insbesondere aber auch in China, Russland und dem Süd-Kaukasus. Die Gründe für die steigenden Militärausgaben werden folgendermaßen benannt:

The factors driving increases in world military spending include countries’ foreign policy objectives, real or perceived threats, armed conflict and policies to contribute to multilateral peacekeeping operations, combined with the availability of economic resources.

Auch die Waffenproduktion wird auf lediglich zwei Seiten abgehandelt. Demnach entfielen 63% der Gewinne der 100 größten Rüstungsfirmen auf US-amerikanische und 29% auf westeuropäische Unternehmen. Die größten Gewinne erzielten die Hersteller gepanzerter Fahrzeuge wegen des Irak-Krieges und die Anbieter von High-Tech-Elektronik sowie in Russland die Hersteller von Flugzeugen. Der Markt war 2007 von großen Fusionen bestimmt - insbesondere zwischen britischen und US-amerikanischen Firmen, aber auch zwischen europäischen Firmen und zwischen russischen Unternehmen.

Zum offiziellen Waffenhandel sind die meisten Informationen bereits oben und in der verlinkten Grafik wiedergegeben. Die meisten Waffen gingen nach China, Indien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Griechenland und Südkorea. Es deutet sich jedoch an, dass China als Abnehmer an Bedeutung verlieren wird, Libyen und Saudi-Arabien hingegen mehr Waffen kaufen werden. In Südamerika gab es in den letzten Jahren einen starken Anstieg an Waffenimporten, dabei handele es sich aber wohl um kein „Rüstungswettrennen“, sondern eher um den Versuch, altes Material zu ersetzen, gegen Innere Probleme zu rüsten und die eigene Rüstungsindustrie zu fördern. Waffenembargos auch gegen nicht-staatliche Akteure hätten sich als weitestgehend wirkungslos erwiesen.

Der Abschnitt „Nuclear arms control and non-proliferation“ fasst recht neutral die Verhandlungen mit dem Iran, Nord-Korea und Indien über den Stopp ihrer Atomprogramme bzw. der Lieferungen von atomwaffenfähigem Material in diese Länder zusammen. Es wird außerdem festgestellt, dass alle Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages mittlerweile neue Atomwaffen entwickeln würden oder angekündigt hätten, dies zu tun. Indien, Pakistan und Israel, die Nichtmitglieder sind, würden allesamt an neuen Trägersystemen arbeiten und die USA geben ungeheuer viel Geld für die Raketenabwehr aus.
Ein Exkurs geht auf die neuen Wissenschaftsdisziplin der „Nuclear forensic analysis“ ein, die zukünftig eine wichtige Rolle bei der Verifizierung von Anreicherungsprogrammen und deren Stopps sowie beim Nachweis von illegalem Handel mit atomaren Material spielen wird.

Einige Erfolge gibt es hingegen hinsichtlich chemischer und biologischer Waffen zu vermelden: 71 000 Tonnen chemischer Waffen wurden erklärtermaßen und 26 000 Tonnen nachweißlich vernichtet, ebenso wurden 42 Produktionsstätten zerstört und 19 in eine friedliche Nutzung überführt. Zudem hat eine Implementation Support Unit zur “Biological and Toxin Weapons Convention” von 1972 ihre Arbeit aufgenommen. Auf der anderen Seite gab es im Irak Anschläge mit Chlor und erstaunlicherweise wird auch der Ausbruch der Maul- und Klauen-Seuche in England als Rückschlag bezeichnet. Als positiv wird hingegen bewertet, dass dadurch, dass auch nicht-staatliche Akteure verstärkt(?) auf chemische und biologische Waffen zurückgreifen könnten, mittlerweile auch viele zivile und private Gesundheitseinrichtungen in die Risikoanalyse, Notfallplanung und Strafverfolgung einbezogen würden. Das ist an sich nicht zu kritisieren, aber es schafft einen sanften Übergang zum nächsten Abschnitt, dessen Themensetzung für das SIPRI befremdlich und – wie ich meine – gefährlich ist.

Dort geht es um den H5N1-Virus und internationale Bemühungen, dessen Ausbreitung zu verhindern, u.a. durch eine Überarbeitung der International Health Regulations (IHR) durch die WHO. Ist an sich nicht zu kritisieren, die Frage ist aber, was das mit Friedensforschung im Allgemeinen und Waffenexporten im Speziellen zu tun hat und ob sich das SIPRI hier nicht unüberlegt der erweiterten Agenda der Sicherheitspolitik angeschlossen hat.

Danach wird es wieder konventionell: Es geht um „Conventional arms control“ und darunter wird eigentlich nur der KSE-Vertrag verstanden. Da Russland diesen jüngst außer Kraft setzen wollte, ist Russland nun auch der Bösewicht, während es in Europa deutliche Fortschritte bei „weichen Rüstungsontrollen“ gäbe.

Ganz am Ende wird es noch politischer – und faktenwidriger. Es tut sich wieder die große Kluft zwischen Tatsachenbeschreibung und politischer Anbiederung auf, die das ganze Jahrbuch durchzieht. Begründet und geradezu angekündigt wird diese gleich zu Beginn des Abschnitts „Controls on security-related international transfers“ indem Rüstungsexportkontrollen von Vornherein und unkritisch zumindest auch als den Interessen des jeweiligen Staates dienend definiert werden:

Export controls are preventive measures intended to ensure that exported goods do not contribute to activities in other countries that are either illegal or undesirable from the perspective of the exporting state.

Flankiert würden solche nationalen Politiken zunehmend durch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates wie die Sanktionen gegen den Iran. Bereits hier hätte sich die EU hervorgetan, indem sie mit ihren Beschränkungen über den UN-Beschluss hinausgegangen wäre (in der Praxis: faktenwidrig!). Bereits die Erleichterung von Exporten innerhalb der EU wird als tendenziell positiv dargestellt:

In 2007 the European Commission proposed simplifying the rules governing transfers of items specially designed and developed for military use from one European Union (EU) member state to another. The Commission has also proposed modifications to the legislation governing exports of items that are not specifically designed or developed for military use but that can have military uses (‘dual-use items’).

Den Vogel schießt aber der letzte Satz des Summarys ab, in dem es heisst:

An international debate about what constitutes dissuasive, effective and proportionate sanctions in response to violations of export control law has been initiated, in particular within the EU.

Hat davon jemand etwas mitbekommen und hebt das all die anderen genannten Fakten so weit auf, dass es den zu Beginn geäußerten Optimismus rechtfertigt?

Abkommen zwischen Zentralafrikanischer Republik und EU

Freitag, 04. Juli 2008

Das Abkommen zwischen der EU und Guinea-Bissau, dessen Umstände hier beschrieben wurden, hielt ich ja ursprünglich für eine Premiere, einen Dammbruch. Heute habe ich erfahren, dass am 7.4.2008 ein ähnliches Abkommen mit der ZAR, wiederum “ohne Diskussion” vom Rat angenommen wurde. Ich war mir ja bislang unklar, wie die “Ratifikation” bzw. die Unterzeichnung des EU-Vertragspartners ablief, das wird in diesem Falle aber genauer beschrieben: Zuerst wurde das Abkommen mit der ZAR ausgehandelt und mit der Annahme im Rat trat es gleich in Kraft.
Zum Inhalt: Auch in der ZAR sind die EUFOR-Truppen von allen Visa- und Zollkontrollen ausgenommen, immun gegenüber den Behörden der ZAR unterliegen sie nur der Jurisdiktion des Entsendestaates. (Wie die im Falle Frankreichs bei Auslandseinsätzen funktioniert, kann man u.a. an diesem Fall sehen.) Ihre Angehörigen sind von allen Steuern befreit, außer denen, die sie bei Dienstleistungen unmittelbar entrichten müssen. Die Mission muss von den Behörden genau so unterstützt und behandelt werden, wie die eigene (quasi nicht existente) Armee, ihr müssen Gebäude zur Verfügung gestellt werden, bei Gebäuden in Privatbesitz muss sie aber in diesem Fall, anders als in Guinea-Bissau, die Kosten selber tragen. Für private oder öffentliche Schäden im Zuge der Operation kann die Mission nicht haftbar gemacht werden. Auch dieses Abkommen gilt automatisch, bis die letzten EU-Soldaten das Land verlassen haben.