Kritische Online-AG “Neue Kriege”

Ich kenne das INKOTA-Netzwerk nicht besonders gut. Es selbst schreibt über sich: “Als ökumenisches Netzwerk entwicklungspolitischer Basisgruppen, Weltläden, Kirchgemeinden und vieler Einzelengagierter verstehen wir uns als Teil der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung”. Klingt ja schonmal gut.
Richtig gut finde ich aber die Tatsache, dass sie schon einige Monate vor dem 125. Jahrestages des Beginns der Berliner Afrika-Konferenz (auch bekannt als Kongo-Konferenz) auf dieses Datum hinwiesen und aus diesem Anlass ihrer regelmäßigen Publikation INKOTA-Brief für einen sehr erschwinglichen Preis ein INKOTA-Dossier zum “Kolonialismus und seine[n] Folgen” herausgaben. Ich habe es mir bestellt und bin mit dem Durchlesen leider noch nicht weit gekommen, klingt aber alles spannend! Unten folgt das Inhaltsverzeichnis.
Sowohl das Editorial, als auch der einleitende Artikel über die Afrika-Konferenz sind online. Am Editorial gefällt mir sehr gut, dass hier ganz explizit auf die deutsche Rolle eingegangen wird:

“Dass es bei der Berliner Afrika-Konferenz nicht nur um die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Europäern um den Kongo (daher auch der bisher in Deutschland übliche Name „Kongokonferenz“), sondern um die Aufteilung Afrikas insgesamt ging, daran hatte die deutsche Regierung entscheidenden Anteil. Deutschland wollte mit dieser Konferenz zur Kolonialmacht aufsteigen, was auch gelang. Es folgte eine 30-jährige Kolonialherrschaft in den Gebieten des heutigen Namibia, Togo, Kamerun, Tansania, Burundi und Ruanda.
Soweit diese überhaupt bekannt ist, gilt sie heute vielen Deutschen als eher harmlos. Angesichts des Völkermords an Herero und Nama in Namibia sowie der schätzungsweise 300.000 tansanischen Opfer des Maji-Maji-Kriegs muss dieser Sichtweise entschieden widersprochen werden. In Deutschland findet eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Kolonialvergangenheit jedoch bisher fast ausschließlich auf zivilgesellschaftlicher Seite statt, der Staat drückt sich um seine Verantwortung.
Das Erbe des Kolonialismus ist in Afrika noch nicht überwunden…”

Der einleitende Artikel von Christian Kopp über das “Schlüsselereignis des Kolonialismus” schafft es in aller Kürze, die Bedeutung der Konferenz herauszuarbeiten: Nein, es wurden damals nicht im wörtlichen Sinne die Grenzen mit dem Lineal festgelegt, sondern mit dem Prinzip der “effektiven Besetzung” (auch eine deutsche Erfindung) der Wettlauf auf Afrika erst richtig eröffnet:

So hat Bismarcks Forderung nach einer „effektiven Besetzung“ den Prozess der tatsächlichen Annexion afrikanischer Länder unzweifelhaft beschleunigt – ganz so, wie es die britische „Times“ schon am 5. Dezember 1884 vorausgesehen hatte: „Was Portugal und die von ihm beanspruchten Gebiete (…) angeht, kann man sich kaum vorstellen, wie es seine Souveränität dort erhalten will, ohne (…) gemäß den neuen Regeln afrikanisches Gebiet effektiv zu besetzen. Und Frankreich wird zweifellos dasselbe tun. Erst nach Schluss der Konferenz wird sich herausstellen, was der Wettlauf um Afrika wirklich bedeutet.“

Die Einigkeit unter den Großmächten von damals erinnert mich irgendwie an deren “gemeinsames” Vorgehen heute am Golf von Aden. Und tatsächlich wurde das angrenzende Somalia ja de facto per UN-Resolution zum völkerrechtlichen Niemandsland erklärt. Geht da etwa ein neuer Wettlauf um Afrika los? Die Flotten stehen bereit…
So oder so lohnt es sich auf jeden Fall in den kommenden Monaten auf dieses “Jubiläum” aufmerksam zu machen und vielleicht auch einige Veranstaltungen dazu. Armin Massing (s.u.) macht auch den Vorschlag einer Kampagne…

Zum Abschluss das Inhaltsverzeichnis. Die Beiträge von David Simo, Katharina Oguntoye und Armin Massing sind ebenfalls online.

Aus dem Inhalt des Dossiers:
* Editorial
* Christian Kopp: Das Schlüsselereignis des modernen Kolonialismus. Vorgeschichte, Ziele, Verlauf und Folgen der Berliner Afrika-Konferenz
* Dominic Johnson: Das heimliche Erbe. Wie die Berliner Afrika-Konferenz sich bis heute auf die afrikanische Politik auswirkt
* Joshua Kwesi Aikins: Antikolonialer Widerstand. Wie AfrikanerInnen sich gegen die europäische Expansion zur Wehr setzten
* Marianne Bechhaus-Gerst: Vielfältige Unterdrückung. Imperialismus und Kolonialismus führten zur europäischen Aneignung Afrikas, Rassismus war die Ideologie zu ihrer Rechtfertigung
* Jacob Emmanuel Mabe: Das Unrecht erinnern. Der moderne Diskurs über den Kolonialismus in Afrika
* Peter Ripken: Das Alte ist gestürzt. Kolonialismus war einst ein wichtiges Thema für afrikanische Schriftsteller – doch heute gibt es „neue Geschichten zu erzählen“
* David Simo: Hartnäckiges Erbe. Wie koloniale Strukturen Kamerun bis heute prägen und Probleme bereiten
* Henning Melber: Reichskriegsflaggen und „Fette Katzen“. Eindrücke aus dem postkolonialen Namibia
* Harry Stephan und Ryan Lobban: Der neue Wettlauf um Afrika. Neokoloniale Landnahme bedroht Souveränität und Ernährungssicherheit
* Mammo Muchie: Hilfe, die dem Geber nützt. Eine Abrechnung mit der Entwicklungszusammenarbeit
* Katharina Oguntoye: Prekäre Subjekte. Die afrikanische Diaspora in Deutschland vom 18. Jahrhundert bis zum Nationalsozialismus
* Reinhart Kößler: Deutschland postkolonial. Verdrängen, vergessen, verleugnen
* Joachim Zeller: Spuren und ihre Deutung. Postkoloniale Erinnerungskultur in Deutschland
* Armin Massing: Erinnern, aufarbeiten, wiedergutmachen. Eine Kampagne anlässlich des 125. Jahrestags der Berliner Afrika-Konferenz

Außerdem in diesem Heft:
* KOMMENTARE:
o Michael Krämer: Die Friedrich-Naumann-Stiftung und der Putsch in Honduras
o Armin Massing: Globale Bewegung für Klimaschutz von unten nötig
* FAIRER HANDEL:
o Christiane Schnura: Fair ist nicht immer fair. Weltladenbekleidung auf dem Prüfstand
* BLICKWECHSEL:
o Michael Krämer: Exotische Kaufanreize. Ein faszinierender Bildband über koloniale Sammelbilder
* LITERATUR PUR:
o Meja Mwangi: Big Chiefs
* LANDWIRTSCHAFT GLOBAL:
o Jochen Schüller: „Geben Sie das Land zurück, Herr Präsident“. Für die Palmölproduktion werden in Kolumbien ganze Dorfgemeinschaften vertrieben
* KLEIDERKAMPAGNE:
o Berndt Hinzmann: Arbeitsrechte – draußen vor der Tür. Echte Nachhaltigkeit kommt in der Outdoor-Branche zu kurz
o INKOTA: Jeder Schritt zählt. INKOTA sucht LäuferInnen und UnterstützerInnen für den 36. Berlin-Marathon
* REZENSIONEN:
o André Brink: Die andere Seite der Stille
o Stefan Weidner: Manual für den Kampf der Kulturen. Warum der Islam eine Herausforderung ist
o Bianca Schmolze und Knut Rauchfuss (Hg): Kein Vergeben. Kein Vergessen. Der internationale Kampf gegen Straflosigkeit
o Lateinamerika Jahrbuch 32. erinnerung macht gegenwart
o Stefan Schmalz, Anne Tittor (Hg.): Jenseits von Subcomandante Marcos und Hugo Chávez: Soziale Bewegungen zwischen Autonomie und Staat
o Sabine Jaeger/Hermann Schulz: Schmeckt´s? Alles übers Essen

Das Ziel, die Arbeit der verschiedenen Bundesministerien im Sinne einer “kohärenten” Außenpolitik besser zu koordinieren und insbesondere auch die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sicherheitspolitischen Erwägungen zu unterwerfen wurde v.a. im Kontext des “Aktionsplan[s] Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung” der Bundesregierung, der 2004 beschlossen wurde, formuliert.

Im selben Jahr erschien in der Zeitschrift Entwicklung und Zusammenarbeit der Artikel “Keine Sicherheit ohne pro-aktive Entwicklungspolitik” von Jörg Faust und Dirk Messner, der für eine engere Kooperation der EZ mit der Sicherheitspolitik warb und innerhalb dieser eine Rolle der EZ proklamierte. Auch bei den Entwicklungspolitischen Diskussionstage 2005 unter dem Motto “Erodierende Staaten und Handlungsspielräume für die Internationale Kooperation” spielte die zivil-militärische Zusammenarbeit eine größere Rolle als zuvor. Diese Zusammenarbeit fand unter dem Stichwort “vernetzte Sicherheit” auch Erwähnung im Weißbuch der Bundeswehr von 2006. Diese Entwicklung wurde seinerzeit von Teilen der Friedensbewegung entschieden kritisiert. Jürgen Wagner fasste wesentliche Kritikpunkte in seiner Studie “Mit Sicherheit keine Entwicklung” 2007 zusammen und zeichnete ausführlich einige Aspekte der Militarisierung der Entwicklungshilfe nach.

Bereits Ende der 1990er Jahre machte der Begriff der Sicherheitssektorreform (SSR) von sich Reden und wurde in den ersten fünf Jahren des neuen Jahrtausends zu einem der wichtigsten Konzepte deutscher und europäischer Außenpolitik. Wie stark bereits 2001 die Beteiligung der EZ und insbesondere der Stiftungen an dem war, was fortan als SSR bezeichnet werden sollte und wie stark damals bereits in Teilen der EZ-Community der Ruf nach mehr Kohärenz und auch Zusammenarbeit mit militärischen Akteuren war, dokumentiert der Bericht einer Tagung des BMZ gemeinsam mit der GTZ vom Mai 2001 mit dem Titel “Reform des Sicherheitssektors in Entwicklungsländern”

Es nahmen teil:

- Dr. Hans J. Gießmann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg
- Ulrich Wacker von der Friedrich-Naumann-Stiftung
- Oberst a. D. Wolf Poulet freier Politikberater im Rahmen des Regionalprogramms „Demokratisierung von Sicherheitskräften“ der Friedrich-Naumann-Stiftung in Lateinamerika
- Dr. Alexander Schubert und Colin Gleichmann (GTZ)
- Dr. Wilhelm Schirmer (Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung, seit 2001 InWEnt)
- Dick Baly vom britischen Department for International Development
- Dr. Monika Schmitt-Vockenhausen vom Bundesinnenministerium (BMI)
- Oberst i. G. Hans-Otto Berk vom Bundesministerium für Verteidigung (BMVg)
- Martin Fleischer (AA)

In der Einleitung des Berichts heißt es:

Vertreter der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) anderer Bundesministerien, politischer wie privater Stiftungen und von Nichtregierungsorganisationen tauschten Erfahrungen der Zusammenarbeit mit Sicherheitsinstitutionen in Entwicklungsländern aus, identifizierten Herausforderungen und erarbeiteten Handlungsempfehlungen für die deutsche EZ. Ein Ziel der Fachtagung war, die Kohärenz verschiedener Politikbereiche im Hinblick auf den Sicherheitssektor in den Entwicklungsländern zu fördern… Die Diskussionsteilnehmer betonten, dass die von allen Beteiligten als notwendig erachtete kohärente Gesamtstrategie zum einen durch die Einbettung in ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept und zum anderen durch die Abstimmung auf internationaler Ebene erreicht werden kann…
Die Reform des Sicherheitssektors beziehe sich somit auf verschiedene Tätigkeitsfelder und erfordere eine Zusammenarbeit aller Beteiligten in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Dabei wird auch bereits Bezug auf das Konzept “Menschliche Sicherheit” genommen und behauptet, dass diese “Voraussetzung nachhaltiger Entwicklung” sei. Auch wird von einem Aktionsplan 2015 berichtet:

Die Reform des Sicherheitssektors, das heißt insbesondere die Stärkung der zivilen politischen Steuerung und Kontrolle von staatlichen Sicherheitsorganen, ist daher konsequenterweise zu einem neuen Aufgabengebiet für die Entwicklungszusammenarbeit geworden. Im Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung ist der Tätigkeitsbereich als Aktionsfeld festgehalten. Entwicklungspolitische Kompetenz muss dabei in ein schlüssiges sicherheitspolitisches Gesamtkonzept eingebunden sein.

Es folgt der erste Teil einer ausführlichen Zusammenfassung der dokumentierten Beiträge

Begrüßung: Ministerialrat Adolf Kloke-Lesch vom BMZ

Kloke-Lesch stellt fest, dass “[e]ine Tagung mit dieser Thematik … erstmalig in Deutschland” stattfand. und behaptet:

Einmischung und Intervention sind im Zeitalter der Interdependenz kein Tabu. Internationale Politik kann nicht nur auf der Makro-Ebene betrieben werden. Erforderlich ist ein Engagement auf der Mikroebene in anderen Staaten und Gesellschaften. Hier liegt unser entwicklungspolitischer, strukturpolitischer Auftrag.

Solche Intervention, selbst wenn sie mithilfe von Militärberatern auf die Struktur von Armee und Polizei einwirkt, wird dabei stets als “zivil” bezeichnet.

Hintergrund:

In der zweiten Hälfte der 80er Jahre führte der damalige Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen Beschluss herbei, der die Finanzierung von Polizeihilfen aus dem Einzelplan 23 - mit Ausnahme der Drogenbekämpfung - untersagte. Hintergrund war ein stark umstrittenes Polizeivorhaben der Technischen Zusammenarbeit in Guatemala sowie die Einschätzung, dass Polizeihilfen dem Image der Entwicklungspolitik im Inland schaden könnten.

Hans J. Gießmann:

Gießmann hat in seinem Beitrag zahlreiche Narrative des später herrschenden Diskurses, mit dem zivil-militärische Zusammenarbeit und die Militarisierung der EZ legitimiert und vorangetrieben wurden platziert:

Anstelle der souveränen Staaten wurden die Menschen zum ausschlaggebenden Bezugspunkt sicherheitspolitischen Kalküls…
Fest steht, dass die herkömmlich wahrgenommenen Grenzen zwischen „innerer“ und „äußerer“ Sicherheit infolge gewachsener wechselseitiger Abhängigkeiten, Verwundbarkeiten und Einflussnahmen durch international wirkende Akteure nun auch in der Wahrnehmung durchbrochen worden sind…

Der Bezugsrahmen sicherheitspolitischer Vorsorge - im Sinne der Abwehr von Bedrohungen - erfasst alle Felder der Zusammenarbeit, von denen eine solche Bedrohung ausgehen kann oder die für eine Abwehr solcher Bedrohungen bzw. Gefährdungen von Belang sind. Neben den Streitkräften treten nun auch terroristische Aktivitäten, Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Fundamentalismus, Armutsmigration usw. in den Blick. Wobei dies nicht zwingend bedeutet, dass Sicherheitspolitik das alleinige oder am besten geeignete Mittel ist, den Ursachen und Folgen dieser Bedrohungen/Gefährdungen beizukommen…

Für die EZ heißt dies zunächst:
• die Berücksichtigung anderer, insbesondere sicherheitspolitischer Ziele,
• die Erschließung spezifischer Beiträge der EZ für das Erreichen dieser Ziele und
• die Abstimmung der EZ mit den Feldaktivitäten anderer Politikbereiche.

Außerdem heißt es in diesem Beitrag, dass der SSR-Begriff anscheinend aus der EZ stammt:

Für alle Definitionen der Begriffe „Sicherheitssektor“ und „Sicherheitssektorreform“ gilt, dass sie zwar im Kontext der Erfordernisse der EZ formuliert wurden, jedoch in ihrer begrifflichen Bestimmung über die EZ hinaus für alle Politikbereiche als relevant angesehen werden können.

Etwas im Widerspruch zur Feststellung, Innere und äaußere Sicherheit seien immer weniger zu trennen, wird gerade von Entwicklungsländern im Rahmen der SSR erwartet, zivile und militärische Aufgaben klarer zu trennen. Dabei soll die EZ helfen:

“Die Trennung zwischen zivilen und militärischen Aufgaben setzt die Fähigkeit zur zivilen Kompensation voraus. EZ kann helfen, bisher von den Streitkräften ausgefüllte staatliche Aufgaben außerhalb der originären Verteidigungsaufgaben durch zivile Träger kompensieren zu können.… Die Trennung von zivilen von militärischen Aufgaben und eine deutlichere Abgrenzung der militärischen von der zivilen Sphäre würde eine effizientere Steuerung von Unterstützungsleistungen der EZ und TZ ermöglichen.”

Im Hauptteil werden zunächst Ansprüche der EZ an SSR formuliert, die durchaus auf den ersten Blick unterstützungswert klingen mögen (Good Governance, politische Kontrolle, Menschenrechte usw.) und anschließend Vorschläge und Anforderungen vorgebracht, warum und wie die beteiligten Ressorts und Akteure kohärenter zusammenarbeiten sollten. Das Problem dabei ist, dass entsprechend reformierte Sicherheitskräfte als Garanten und nicht mehr als Gefährder Menschlicher Sicherheit bzw. der Menschenrechte erkannt werden und andere Aspekte, die Menschliche Sicherheit bedrohen (Armut) aus dieser Perspektive keine oder lediglich eine solche Beachtung finden:
“Die Reform des Sicherheitssektors in EL ist ein Beitrag zur Reduzierung von Gewaltkonflikten und Armut und damit von Gefährdungen der menschlichen Sicherheit.”

Insofern besteht die hier propagierte Neuausrichtung der EZ letztlich darin, nicht die Ursachen von Armut und der mit ihr einhergehenden Konfliktanfälligkeit zu beseitigen, sondern auf diese Konfliktanfälligkeit durch SSR zu reagieren:

Die Erweiterung der EZ-Perspektive auf friedenspolitische Aufgaben steht in Übereinstimmung mit der veränderten globalen Friedens- und Sicherheitslage. Sie ist keine vorübergehende modische Umorientierung, sondern zwingender Reflex auf neue Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung und - umgekehrt - auf die globalen strukturellen Gewaltrisiken durch Unterentwicklung. Die Erweiterung der Perspektive ist mit den traditionell der EZ zur Verfügung gestellten Mitteln nicht zu leisten, denn es handelt sich hierbei nicht um eine Prioritätenverlagerung innerhalb der EZ, sondern um eine substanzielle Aufgabenerweiterung im Rahmen neuer Prioritäten in der veränderten Gesamtpolitik der Bundesregierung. Insofern können die Beiträge der EZ zur Förderung der Sicherheitssektorreform nicht unter die klassischen Projekte der EZ/TZ rubriziert werden.

Vor diesem Hintergrund erscheinen vereinzelte Einschränkungen wie diese irritierend:

“Nicht die Effizienzsteigerung des Sicherheitssektors, sondern die zivile Kontrolle, die demokratische Einbindung der Streit- und Sicherheitskräfte, die Durchsetzung ziviler Rechtsnormen, das zivile Management und ziviler Friedensdienst sind für EZ-Leistungen als handlungsleitend zu erachten.”

Hintergrund:
In den Koalitionsvereinbarung von 1998 wird eine umfassende Friedenspolitik in den Mittelpunkt der Regierungspolitik gestellt. Vor diesem konzeptionellen Hintergrund ist die EZ hauptsächlich auf ihren hinsichtlich ihres Beitrages zur Friedenspolitik zu prüfen und zu überarbeiten. Mit der Mitgliedschaft des BMZ im Bundessicherheitsrat ist auch die administrative Mitverantwortung der EZ für die Friedenspolitik der Bundesregierung betont.

Ulrich Wacker

Wacker nennt v.a. Beispiele für den Beitrag von Stiftungen zu SSR.

Konrad-Adenauer-Stiftung:
V.a. Polizei- und Soldatenausbildung im Bereich Menschenrechte zu gehen scheint, die “nur in Ländern möglich [sei], die bereits den Weg der Demokratie eingeschlagen haben”. Folgende Beispiele werden benannt: Sambia, Zimbabwe, Niger, Benin, Mali.
Außerdem: Zusammenarbeit mit Thinktanks aller ASEAN-Staaten mit dem “Ziel der Stärkung einer regionalen Sicherheitspolitik.”

Friedrich-Ebert-Stiftung
“Projektansätze” in Israel und der Cote d’Ivoire;
Umfassendes Programm in Indonesien, wo es jedoch kaum zum unmittelbaren Kontakt mit Polizei und Militär zu kommen scheint.

Friedrich-Naumann-Stiftung:
Konzept „Demokratisierung von Sicherheitskräften“ in Lateinamerika von 2001;
Ein Papier zur Demokratisierung von Armeen im Rahmen des Themas „Armed Forces in the Greater Middle East“;
Kosovo: Zusammenarbeit mit dem BICC bei der Konversion staatlicher und nichtstaatlicher Streitkräfte;
Schwerpunkte in Mexiko und Peru;
Seminare für Angehörige der Polizei in Simbabwe und Tansania;

Hans-Seidel-Stiftung:
Siofok-Prozess: Zusammenarbeit zwischen west- und osteuropäischen Grenzschutzbehörden;
Indonesien, Philippinen: Ausbildung durch bayrische Bereitschaftspolizei
Südafrika: Integration von irregulären Kräften in die Armee, Zusammenarbeit mit dem südafrikanischen Institute for Security Studies

Immerhin wird für die Hans-Seidel-Stiftung ein ausgeprägtes Problembewusstsein referiert. Demnach sei die Stiftung aufgrund folgender Überlegungen bei SSR in Entwicklungsländern nur begrenzt aktiv:

Für den Bereich der inneren Sicherheit ist entscheidend, worum es den jeweiligen reformwilligen Regierungen geht: Sicherheit vor dem Bürger oder Sicherheit für den Bürger? In dieser Frage manifestiert sich der Unterschied zwischen einem autoritären und einem sich gerade entwickelnden rechtsstaatlichen, demokratischen System.
Effizienzsteigernde Reformen im Bereich der Sicherheitskräfte können beiden Zielen dienen.
Ihre Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist damit eine zweischnei-dige Angelegenheit. Von zentraler Bedeutung ist das den Reformbemühungen zugrunde liegende Rollenverständnis der bzw. für die Sicherheitskräfte.
Unterstützung bei Reformen im Sicherheitsbereich kann im besten Fall ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Transformationsprozesses hin zu rechtsstaatlichen und demokratischen Systemen sein, im schlimmsten Fall aber auch ein Beitrag zur Stärkung autoritärer oder gar totalitärer Regime. Angesichts dieser Überlegungen ist verständlich, dass der Sicherheitsbereich für die EZ bisher in der Praxis eine eher untergeordnete Rolle spielt.

Wolf Poulet:

Poulet berichtet über die Aktivitäten der Naumann-Stiftung in Lateinamerika:

Die Friedrich-Naumann-Stifung (FNSt) hatte bereits 1992 in Argentinien begonnen, mit Seminaren, Besuchsprogrammen und gezielter Beratung die Fachkompetenz von Politikern im Sektor Krisenprävention und Sicherheitspolitik zu erhöhen. Unter dem Terminus „Zivil-Militärischer Dialog“ wurden in den folgenden Jahren das Programm in Guatemala und Honduras eingeführt. Aufgrund der starken Nachfrage und schon bald eintretender erster Erfolge wurde dieses Projekt auf Nicaragua und die Dominikanische Republik ausgedehnt. Seit Anfang des Jahres 1999 wurde der zivil-militärische Dialog auf Brasilien, Chile, Ecuador, Peru und Uruguay ausgeweitet. Einladungen aus Bolivien, Paraguay und Venezuela lagen vor, konnten aber aufgrund zu geringer personeller und materieller Kapazität nicht erfüllt werden. Im Jahre 2000 wurde das Programm durch Beratungseinsätze zur Verbesserung der inneren Sicherheit zur Unterstützung von Innenministerien und Polizeichefs der Dominikanischen Republik, Honduras und Argentiniens erweitert. In Mexiko führte die Stiftung im April 2001 eine spezielle Exploration durch, um die Thematik „Demokratisierung von Sicherheitskräften“ zu untersuchen und auf der Grundlage eines Gutachtens weitere Schritte in diesem Programm zu planen…
Das Programm wurde in zehn Staaten Lateinamerikas direkt den jeweiligen Regierungen angeboten, wobei je nach Status der Stiftung im jeweiligen Gastland der Staatspräsident, der Verteidigungs- oder Innenminister, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und danach die Generalstabschefs, Polizeichefs, Direktoren von Militär- und Polizeiakademien unmittelbar angesprochen wurden…
Fast alle Regierungen hätten gerne sofort mit einem Reformprogramm zur Unterstützung ihrer eigenen Reformabsichten begonnen. Auch die Vertreter von Militär und Polizeihierarchien waren, bis auf vereinzelte Ausnahmen, ausgesprochen aufgeschlossen und verlangten zum Teil umfangreiche Angebote zur Verbesserung ihrer Ausbildung und zur Erhöhung ihrer ausländischen Kontakte.

Als besonders erfolgreich werden die Aktivitäten der Naumann-Stiftung in Honduras und Guatemala hervorgehoben. Weitere Beispiele für von der Stiftung begleitete Militär- oder Polizeikooperationen mit Deutschland werden über Argentinien (2000!), Ecuador, Uruguay, Brasilien, Chile und die Dominikanische Republik (2000) berichtet. [1]

[1] Über die Rolle der Naumann-Stiftung in Honduras unmittelbar vor dem Putsch gegen Zelayas berichtet german-foreign-policy.com hier:
Die Naumann-Fraktion http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57565
Die Naumann-Netze http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57575

Nur als Anhang eine Literaturliste zur Militarisierung der EZ, die ich bereits vor einiger Zeit zusammengestellt hatte. Viele der Texte sind bereits in der Einleitung verlinkt:

Dokumentation der Entwicklungspolitischen Diskussionstage 2005, hier insbesondere die Beiträge von Stefan Mair (S. 10) und Marcus Sack (S. 25) sowie die Zusammenfassung der ersten Diskussion (S.28)

http://www.berlinerseminar.de/bs/files/_SLE_Downloads/EPDT/2005/EPDT2005_ErodierendeStaaten.pdf

Die dort angesprochene “Union Security Doctrin” heißt eigentlich “Human Security Doctrin”, dazu habe ich mal was geschrieben:

http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0407

Ebenfalls 2005 haben IMI, BIFA und IPPNW beim Sozialforum in Erfurt einen Workshop zur Zivilmilitärischen Zusammenarbeit veranstaltet. Die BIFA hat dazu einiges Material zusammengestellt, das sich aber wahrscheinlich nicht ganz selbst erklärt:

http://www.bifa-muenchen.de/bf2005/rot-gruen.html

Ganz zentral ist jedoch dieser Text:

http://www.inwent.org/E+Z/content/archiv-ger/11-2004/schwer_art1.html

Und der mittlerweile weitgehend umgesetzte Aktionsplan der Bundesregierung:

http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/themen_und_schwerpunkte/frieden/aktionsplan.pdf

Eine weitere Bildschirmpräsentation der BIFA, sehr gut verständlich:
http://www.bifa-muenchen.de/bf2007/ZIMI-Stuttgart.pdf

Eine Erklärung, die wir auf dem Buko 29 angeregt haben, es gab sehr wenig Rückmeldung:
http://www.imi-online.de/2005.php3/download/links/fpdf/fpdf/2005.php3?id=1364

Und jetzt ein Mammut-Werk zum Thema Militarisierung der EZ:
http://www.imi-online.de/download/EZ-Broschuere-Oktober2008.pdf

Hier noch eine Evaluation der PRTs in Afghanistan durch VENRO:
http://www.venro.org/fileadmin/Publikationen/Afghanistan-Positionspapier_PRT.pdf

Zum Schluss noch einige beispielhafte zitate von EZ-Organisationen zur Zivil-militärischen Zusammenarbeit (weitere finden sich im angehängten Dokument):

http://www.jpberlin.de/online-ag/?tag=cimic

Eine der besten Stellungnahmen, die ich kenne vom Bündnis “Entwicklung hilft”:

http://www.entwicklung-hilft.de/nachrichten+M5846c03d2f6.html

Es sind einige neue Texte zum Polizeiaufbau etc. in Afghanistan erschienen. Zunächst eine “Studie” der SWP, in der auch einige ältere SWP Texte aufgegangen sind. Interessant ist hier insbesondere der Teil, der sich mit der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit beschäftigt. Diese diene bislang v.a. der Legitimation des Einsatzes in Deutschland. Um die Wirksamkeit im Einsatzland zu erhöhen, werden drei Vorschläge gemacht.
Peter Schmidt (Hg.): Das internationale Engagement in Afghanistan; SWP-Studie S23, August 2008

UNICEF hat eine Studie zur Lage von Kindern und Jugendlichen in afghanischen Gefängnissen veröffentlicht. Über weit verbreitete Folter und Misshandlungen wird berichtet. Insgesamt scheint der Text dahin zu tendieren, dass mehr Vollzugsanstalten gebaut werden sollte. Armut als Ursache der Kriminalität wird immerhin erwähnt und auch in vielen Beispielen deutlich.
UNICEF: The situation for children in conflict with the law in Afghanistan, Juni 2008

German-Foreign-Policy.com hat diese und weitere Berichte kritisch zusammengefasst. Weil diese Texte immer recht bald verschwinden, werde ich ihn unten als Volltext hineinkopieren. Davor möchte ich noch auf zwei andere Aspekte hinweisen:

Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung hat das BICC eine Art Positionspapier veröffentlicht, in dem es in erster Linie um den geplanten AWACS-Einsatz in Afghanistan geht. In dem kurzen Papier werden aber auch einige andere Themen auf ziemlich interessante Weise angeschnitten.
Michael Ashkenazi: Putting the cart before the horse - AWACs and fundamental policy objectives in Afghanistan, BICC Policy Paper, Oktober 2008

Abschließend eine Meldung von Reuters vom 15.10.2008, die, finde ich, viel aussagt. Wären es jedenfalls gut organisierte und ausgerüstete Aufständische gewesen, die diesen Lebensmittelkonvoi angegriffen haben, wäre die ANP nicht so glimpflich davongekommen. So konnte sie alle Angreifer töten:

“Bei Kämpfen in der nordwestafghanischen Provinz Badghis wurden nach Polizeiangaben sechs Aufständische getötet. Die Rebellen hätten einen Lebensmittelkonvoi überfallen und so die Gefechte mit der Polizei ausgelöst, sagte der Polizeichef der Provinz, Mohammad Ayoub Naisyar. Sicherheitskräfte seien nicht getötet worden.”

Nun der Text von German-Foreign-Policy.com:
Teil des Problems (21.10.2008)
BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - In Afghanistan werden schwere Vorwürfe gegen die federführend von Deutschland aufgebaute Polizei laut. Wie es in einer aktuellen Untersuchung des Kinderhilfswerks UNICEF und der Afghanistan Independent Human Rights Commission heißt, werden Kinder und Jugendliche in afghanischem Polizeigewahrsam gefoltert; nur rund ein Fünftel der befragten Minderjährigen gibt an, in der Haft nicht misshandelt worden zu sein. Seit mehr als sechs Jahren ist Deutschland “Führungsnation” beim Aufbau der afghanischen Polizei und erklärt, derlei Missstände beseitigen zu wollen. Tatsächlich kooperieren die zuständigen deutschen Stellen nicht nur mit berüchtigten Warlords, sondern beteiligen sich daran, das Polizeitraining auf die Aufstandsbekämpfung zu fokussieren. Eine Brutalisierung der Repressionskräfte ist die Folge. Schwere Vorwürfe gegen die afghanische Polizei sind bereits in den 1960er und 1970er Jahren erhoben worden. Auch damals war die Bundesrepublik mit der Ausbildung afghanischer Polizisten befasst.

Systematische Folter
Schwere Vorwürfe gegen die afghanische Polizei erhebt eine aktuelle Untersuchung des Kinderhilfswerks UNICEF und der Menschenrechtsorganisation Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC).[1] Die Untersuchung befasst sich mit der Situation von Kindern in afghanischen Haftanstalten. Sie stellt nicht nur miserable Haftbedingungen und das häufige Überschreiten der für Kinder zulässigen Haftzeiten fest, sondern auch massive Gewalt seitens der Polizisten. So gaben nur 21 Prozent der Jugendlichen an, nicht misshandelt worden zu sein. 36 Prozent berichteten von Misshandlungen, 43 Prozent wollten keine Auskunft dazu geben. Die Gewalttaten riefen teilweise schwere, in einzelnen Fällen sogar dauerhafte Verletzungen hervor. Wenn “nur 21 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen gesagt haben: wir sind nicht durch die Polizei gefoltert und misshandelt worden, dann sprechen wir von systematischer Folter”, urteilt der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Folter, Manfred Nowak.[2]

Menschenrechtsverletzungen
Die Ergebnisse der Untersuchung bestätigen Beobachtungen, die nicht nur in Afghanistan selbst Gemeingut sind, sondern auch in Berlin seit langem offen debattiert werden. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) etwa berichtete schon im vergangenen Sommer von schweren Missständen in der afghanischen Polizei. Demnach werden Polizisten immer wieder “der Folter und anderer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt”. Polizisten seien in den Drogenhandel verwickelt, kassierten Geld für die Freilassung von Gefangenen und bereicherten sich durch illegale Gebühren an Kontrollpunkten und anderes mehr.[3] Die Bevölkerung nehme die Repressionskräfte “eher als Teil der Sicherheitsprobleme des Landes denn als Mittel zu deren Lösung wahr”. In diesem Sommer wurden die Vorwürfe fast wortgleich wiederholt.[4] Sie wiegen schwer, da Berlin schon im Jahr 2002 die Führung beim Neuaufbau der afghanischen Polizei übernommen hat, ohne dass bisher in Sachen Menschenrechte ernsthafte Fortschritte erzielt worden seien. Verbesserungen blieben auch nach der Übernahme des Polizeiaufbaus durch die EU im Sommer 2007 aus. Die EU Police Mission in Afghanistan (EUPOL) unterstand bis vor wenigen Tagen einem deutschen Beamten.
Milizen
Das Scheitern des Polizeiaufbaus in Afghanistan ist keineswegs bloßer Nachlässigkeit der zuständigen Behörden geschuldet. Beim Versuch, in Kabul eine prowestliche Regierung zu installieren, war der Westen auf Parteigänger angewiesen - und ging dabei Bündnisse mit verschiedenen berüchtigten Warlords ein. Wie die SWP berichtet, wirkt sich das auch auf den Polizeiaufbau aus. Zwar rechnen es die Regierungsberater aus Berlin dem Marionettenregime in Kabul zu, dass sich eine ganze Reihe von “Milizen einflussreicher Warlords und Kommandanten” als “Polizisten” etablieren konnten; diese handelten “im Alltag nach eigenem ‘Recht’”, heißt es über die Willkürherrschaft bewaffneter Banden in Polizeiuniform.[5] Allerdings ist die Inthronisierung von Warlords ohne zumindest stillschweigende Billigung der Besatzungsmächte nicht denkbar. Ein Beispiel praktischer Art bietet die Einweihung des Deutschen Polizeitrainingscenters in Mazar-e-Sharif vor genau einer Woche.

Gouverneur
Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wurde die Einrichtung, an der künftig bis zu 1.000 afghanische Polizisten im Jahr ausgebildet werden sollen, durch den deutschen Botschafter in Afghanistan vorgenommen - “zusammen mit dem Gouverneur der Provinz Balkh, Herrn Mohammed Atta”.[6] Gouverneur Atta hatte bereits am 23. Juli an der Grundsteinlegung für die Institution teilgenommen; auf einem Foto, das das Auswärtige Amt verbreitet, ist er bei der Feierlichkeit zu sehen - unmittelbar neben Außenminister Steinmeier. Atta ist einer der mächtigsten Warlords im Norden Afghanistans. Bis Anfang 2004 wurden seine Milizen von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schwerer Verbrechen beschuldigt; kurz danach stieg er zum Gouverneur in Mazar-e-Sharif auf. Seitdem übt nicht mehr der Westen, sondern nur noch die Opposition innerhalb Afghanistans Kritik. Sie wird deshalb mit dem Tode bedroht. “In den letzten Jahren wurden in Masar 162 Häuser illegal von der Regierung [Attas, d. Red.] besetzt, aber niemand traut sich, darüber zu berichten”, erzählt ein Journalist; ihm zufolge wurde vor wenigen Monaten ein Arzt umgebracht, “weil ihm das Land in einem Stadtteil gehörte, das Atta haben wollte”.[7] Die Besatzungstruppen “unterstützen eine Regierung, die aus Kriminellen besteht”, protestiert ein anderer Pressevertreter. Tatsächlich lässt sich nicht nur der deutsche Außenminister mit Atta ablichten; der Warlord, der nach Ansicht von UNO-Stellen bis heute im Drogenhandel tätig ist, hielt sich im Mai in Berlin auf - auf Einladung des Auswärtigen Amts.

Aufstandsbekämpfung
Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist überdies in hohem Maße auf die Aufstandsbekämpfung fokussiert. Vor allem die Vereinigten Staaten, aber auch Deutschland treiben entsprechende Maßnahmen voran. Dabei geht es darum, in möglichst kurzer Zeit möglichst zahlreiche einheimische Kräfte gegen die Aufständischen in Stellung zu bringen. Neben der Armee (Afghan National Army, ANA) wird auch die Polizei (Afghan National Police, ANP) zu diesem Zweck trainiert. So umfassen deutsche Ausbildungsmaßnahmen, die nicht selten von Feldjägern der Bundeswehr angeleitet werden, die “Durchführung von Personen- und Fahrzeugkontrollen im Rahmen von Checkpointoperationen” und das “Erkennen von Sprengfallen und Sprengsätzen”.[8] Der richtige Gebrauch von Sturmgewehren (AK 47, “Kalaschnikow”) wird den afghanischen Polizeianwärtern ebenfalls von deutschen Feldjägern vermittelt.[9] Dass all dies angewandt wird, belegen nicht nur Manöverszenarien der Bundeswehr. So heißt es etwa in der Beschreibung einer in diesem Frühjahr abgehaltenen Kriegsübung der deutschen Besatzungstruppen: “Soldaten der deutschen Quick Reaction Force (QRF) haben den Auftrag, bei einer Zugriffsoperation den äußeren Ring um eine Ortschaft zu bilden”. Über die Aufgaben, die der Polizei Afghanistans zugedacht sind, heißt es: “Polizeikräfte der Afghan National Police (ANP) führen den Zugriff in der Ortschaft durch.”[10] Bei einer ähnlichen Aktion kam es am gestrigen Montag zu dem tödlichen Anschlag auf deutsche Soldaten in Kunduz.

Nicht zum ersten Mal
Das Paktieren mit berüchtigten Warlords und die Einbeziehung der Polizei in die Aufstandsbekämpfung tragen maßgeblich zur Brutalisierung der afghanischen Repressionskräfte bei, deren Folgen die jetzt veröffentlichte Studie von UNICEF und AIHRC kenntlich macht. Dabei werden deutsche Maßnahmen zum Aufbau der afghanischen Polizei nicht zum ersten Male von schweren Vorwürfen begleitet.

Polizeichef
Deutsche Polizeiausbilder waren lange vor dem afghanischen Bürgerkrieg in Kabul aktiv - schon Mitte der 1950er Jahre.[11] Als die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die afghanischen Repressionskräfte Anfang der 1960er Jahre beendet hatten, entsandte die Bundesrepublik einen Inspekteur der Länderbereitschaftspolizei im Bundesinnenministerium in die afghanische Hauptstadt. Dieser firmierte im dortigen Innenministerium als Regierungsberater für Polizeifragen und auch als Koordinator der gesamten bundesdeutschen Polizeiarbeit. Auf diese Weise bekam die Bundesrepublik “das gesamte Polizeiwesen des Landes unter ihre Regie”, urteilt der Afghanistan-Experte Matin Baraki.[12] Im März 1974 konnte Bonn sogar einen Oberpolizeidirektor nach Kabul entsenden, der dort für drei Jahre als gesamtafghanischer Polizeichef tätig war. Afghanische Polizisten wurden auch in der Bundesrepublik ausgebildet, unter anderem Offiziere der Politischen Polizei.

Willkür, Beschimpfungen, Prügel
Bereits damals waren die von Deutschen trainierten afghanischen Polizisten mit Misshandlungsvorwürfen konfrontiert. Wie Baraki schreibt, wurden “Festnahmen oder Verhaftungen (…) auch ohne richterlichen Beschluß vorgenommen”. Nicht nur Beschimpfungen und Beleidigungen, sondern auch “das Prügeln von Bürgern aus nichtigem Anlaß (Verkehrsdelikte u.ä.)” war “an der Tagesordnung”. Allerdings verhielt sich die afghanische Polizei im westlichen Sinne zuverlässig. Als sich im Jahr 1978 eine sozialistische Regierung in Kabul an die Macht brachte, waren die einzigen Staatsorgane, die sich gegen sie auflehnten, “die von und in der BRD ausgebildeten Polizeieinheiten. Einige dieser afghanischen Polizisten, die nach 1978 die neuen Verhältnisse nicht akzeptieren wollten, setzten sich in die BRD bzw. nach Berlin/West ab”. Sie erhielten “entsprechende Positionen in der dortigen Polizei.”[13]

Wie aus einer Meldung des Bundestags hervorgeht, sind die Bundesregierung und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, bezüglich der Wirksamkeit der Mandatierung der Einsätze MINURCAT und EUFOR Tschad/RCA unterschiedlicher Meinung. Dies gehe speziell aus der Antwort der Bundesregierung (16/9579) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9256) hervor.

Während Ban Ki Moon in seinem Bericht vom 1. April 2008 (S/2008/215) feststellt, dass weder MINURCAT noch EUFOR Tschad/RCA ausreichend mandatiert seien um die an sie gestellten Aufgaben erfüllen zu können, ist die Bundesregierung „der Auffassung, dass sowohl EUFOR TCHAD/RCA (im Folgenden „EUFOR“ genannt) als auch MINURCAT die in ihren Mandaten gestellten Aufgaben erfüllen können.“(Antwort der Bundesregierung, 16/9579:2)

Weiterhin heißt es in der Antwort, dass insbesondere der internen Krise im Tschad und dem grenzüberschreitenden Konflikt durch politische Maßnahmen entgegengewirkt werden müsse. Dass die Sicherheitslage laut Bundesregierung, anders, als bspw. in Afghanistan, nicht primär mit Militär und Polizei zu lösen sei, mag wohl auch daran liegen, dass Deutschland sich an diesem EUFOR-Einsatz nicht direkt mit Truppen im Einsatzgebiet beteiligt. Unterstützt wird dieser Einsatz lediglich (abgesehen von finanziellen Mitteln) durch die Arbeit vierer Offiziere im EU-Operationshauptquartier in Mont Valerien in Frankreich. Diese vier Offiziere setzen sich zusammen aus zwei Stabsoffizieren (einem Planungsoffizier in der Operationsplanungsabteilung und einem Stabsoffizier im Bereich der Lageführung in der Operationsführungsabteilung), einem weiteren Offizier als Datenverarbeitungsoffizier im Bereich Informationsmanagement, sowie einem Unteroffizier mit Portepee als Personalfeldwebel in der Personalabteilung des Hauptquartiers. Die Bundesregierung merkt in ihrer Stellungnahme an, dass diese Soldaten nicht bewaffnet seien und ihre Verwendung auf das Hauptquartier in Mont Valerien beschränkt sei.

Kosten, Kostenabrechnung
Auch wenn sich die Bundesregierung diesmal nicht mit bewaffneten Truppen in Afrika präsent zeigt, so unterstützt sie als (Mit)Trägerin Kerneuropas diesen Einsatz doch mit einem erheblichen finanziellen Aufwand. Nach Aussage der Regierung, setze sich das zu finanzierende Operationsbudget in Höhe von rund 119,6 Mio Euro aus zwei Blöcken zusammen. Der Block für allgemeine Unterstützungsleistungen betrage rund 8,1 Mio. Euro, der Block für die Missionsunterstützung rund 111,5 Mio. Euro In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linkspartei heißt es:

Der deutsche Beitrag an den gemeinsam zu finanzierenden Ausgaben des Einsatzes setzt sich zusammen aus einer ersten Zahlungsverpflichtung, die aufgrund der am 15. Oktober 2007 festgesetzten vorläufigen Referenzsumme zu leisten war (50 Prozent der Referenzsumme in Höhe von 99,2 Mio. Euro bei einem deutschen Kostenteilungsschlüssel von 20,184584 Prozent in 2007) sowie der in zwei weiteren Tranchen zu leistenden Verpflichtung (neuer Kostenteilungsschlüssel: 20,016376 Prozent) aufgrund des am 24. Januar 2008 endgültig gebilligten Budgets. Hierauf wird die bereits in 2007 geleistete erste Zahlung angerechnet. Der gesamte deutsche Anteil in Höhe von rund 24 Mio. Euro ist aus dem Einzelplan 14, Kapitel 1403, Titelgruppe 08 hier Titel 687 81, zu erbringen.

Wie hoch letzten Endes der deutsche Beitrag an den Kosten dieser, vorerst für ein Jahr angesetzten Mission sein wird, ist abzuwarten. Björn H. Seibert kommt in seiner im Auftrag des Massachussetts Institute of Technology, Security Studies Program, erstellten Studie, African Adventure? , über die Machbarkeit einer solchen militärischen Operation zu der Schlussfolgerung, dass dieser Einsatz nicht zuletzt an seinen immensen Kosten scheitern wird. Dies ist unter anderem auf die geographische Lage des Tschads und der ZAR sowie auf deren Infrastruktur zurückzuführen, die den Transport militärischen Geräts und Truppen nur unter dem Aufwand erheblicher finanzieller Mitteln erlauben. So berechnet Seibert die Kosten für diesen Einsatz, dem er ein offenes Ende zuspricht, auf ca. 500 Millionen Euro. Diese Berechnungen stützt er auf u.a. auf einen, am ersten November 2007 in Jane’s International Defence Review erschienen Artikel von Brooks Tigner, EU struggles to firm up plans for central African deployment. Einen weiteren, mit den Kosten einhergehenden Grund für ein Scheitern dieser Mission sieht Seibert darin, dass die VN nicht in der Lage sein werden, Länder zu finden, die sowohl in der Lage sind, als auch die nötige Motivation aufbringen können, eine solche enorme finanzielle Last für diesen humanitären Einsatz zu tragen (Seibert, 2007:38)

„Faktor 4: Finanzielle Einschränkungen
Letzten Endes werden finanzielle Einschränkungen Zögern und Unwille bei den meisten Ländern hervorrufen, Truppen für einen teuren und potentiell nicht begrenzten Einsatz in Zentral Afrika zu stellen. Laut inoffiziellen Einschätzungen, wird die für ein Jahr vorgesehene Mission der Europäischen Union in etwa 500 Millionen Euro (750 Millionen $) kosten. Selbst wenn die Kosten für diese Operation geringer wären, was, gemäß den logistischen Herausforderungen, als unwahrscheinlich gilt, scheint es unwahrscheinlich, dass die VN genügend Länder finden werden, die sowohl in der Lage, als auch gewillt wären, eine solche finanzielle Belastung für einen humanitären Einsatz zu tragen.“

Festzuhalten ist, dass die Differenz zwischen den für diesen Einsatz vorgesehenen 119,6 Millionen Euro und den von Seibert errechneten 500 Millionen Euro, 380,4 Millionen Euro (380.400.000) beträgt. Ob es sich dabei um mehr als um einen bloßen Rechenfehler handelt, ob die Kosten für diesen Einsatz, wie im Falle Österreichs zu 59% als Entwicklungshilfe über die OECD abgerechnet werden können, oder aber ob Frankreich sich dazu bereit erklärt, die anfallenden militärischen Bedürfnisse durch seine, nicht zum EUFOR-Einsatz, sondern zu seiner seit 1986 im Tschad stationierten Truppen der Operation Epervier zu kompensieren, bleibt abzuwarten.

Verlängerung des Einsatzes
Klar ist hingegen jetzt schon, dass die EU-Mission unter VN-Mandat nicht innerhalb der vorgesehenen zwölf Monaten beendet sein wird. So schreiben zwei irische Zeitungen, The Examiner und The Irish Times, dass die Soldaten der EUFOR-Mission, falls die VN-Truppen noch nicht in der Lage sein werden diese Mission zu übernehmen, länger im Tschad bleiben müssten.

„Jedoch, falls die Truppen der VN noch nicht bereit sein werden, könnte die EUfor Mission über das Ende einer 12 monatigen Stationierung – nächsten März – hinaus verlängert werden. Irlands Teilnahme an jedweder verlängerten EUfor Mission, oder aber auch als Teilnehmer eines herkömmlichen VN-Einsatzes, wird in den nächsten Monaten seitens der Regierung entschieden werden.“

„Die VN werden vermutlich nicht in einer Position sein um die Mission im März zu übernehmen. Falls dem so sein wird, werden sie die EU bitten zu bleiben.“

Weiterhin schreibt The Examiner, dass es dann Aufgabe der nationalen Regierungen sein wird, zu entscheiden, ob sie ihre Truppen weiterhin im Tschad stationiert sehen möchten, dies zumal der Einsatz ein sehr kostenaufwendiger sei und jedes Land die Kosten für seine Beteiligung am Einsatz selbst zu tragen habe.

„Dann wird es Sache der nationalen Regierungen sein, zu entscheiden, ob es weiterhin ihrem Wunsch entspricht, die Stationierung ihrer Truppen dort aufrecht zu erhalten, was ein kostspieliges Unterfangen ist, zumal jedes Land seine eigenen Kosten trägt.“

Der irische Verteidigungsminister Willie O´Dea ist jedenfalls jetzt schon davon überzeugt, dass er die 460 irischen Truppen, über die zwölf Monate hinaus, in dem von den Iren im Tschad errichteten Lager stationiert sehen möchte.

„Verteidigungsminister Willie O’Dean sagte, er würde ein Verbleiben der 460 irischen Truppen ,in dem von ihnen gebauten Lager, positiv bewerten.“ .

Kevin Gurka