History

Call for Papers: „Souveränität“ und „Responsibility to Protect“

Liebe Leute,

die Friedens-Warte (http://www.friedens-warte.de) ist nun keine Zeitschrift, der ich nahe stehe. Trotzdem könnte es Sinn machen, dort mal einen kräftigen Verriss einzusenden. Es folgt der Call for Papers und anschließend der gesamte Newsletter, dem er entnommen ist.

Beste Grüße,
mari

3) CALL FOR PAPERS

Herausgeber und Redaktion der Zeitschrift Friedens-Warte laden dazu ein,
für die im Folgenden aufgeführten Schwerpunktthemen Beiträge bzw. Beitragsvorschläge einzureichen.

1/2009: Souveränität im Wandel

Zur Ergänzung des Schwerpunktthemas, das um die zentralen Begriffe „Souveränität“ und „Responsibility to Protect“ in all ihren Facetten kreist, sind wir noch an einem thematisch relevanten (freien) Beitrag mit einer Länge zwischen 30.000 und 40.000 Zeichen interessiert.

Frist: 15.11.2008.

2/2009: Klimawandel und Konflikte

Vorschläge und Exposés zu Beiträgen, die sich der Klimawandelfolgenforschung widmen, also den Zusammenhang zwischen globalem Klimawandel und dem daraus resultierenden Potenzial für neue Konflikte bzw. der Veränderung gegebener Konfliktstrukturen untersuchen, sind herzlich willkommen.

Frist: 15.12.2008

Siebte Zusammenfassung neuer Blogeinträge

Hallo Alle,

hier die siebte Zusammenfassung neuer Blogeinträge. Keine neuen Beiträge
zu Kaschmir, dafür einige zu Haiti und der International Crisis Group.

1. ARTIKEL

IMI-Standpunkt 2008/053
Der Krieg in Afghanistan ist verloren!
http://imi-online.de/2008.php3?id=1816

2. NACHRICHTEN

Peacekeeping Plus: Das unmögliche Mandat
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=75
Der Beitrag beschreibt die Bemühungen, neue Doktrinen, Trainingsmethoden
und Mandate für Soldaten zu entwickeln, damit sie in “Friedensmissionen”
endlich erfolgreicher werden.

SSR im Kosovo - “einzigartige Chance zur Weiterentwicklung gemeinsamer
europäischer Fähigkeiten”
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=76
Der Beitrag enthält den mittlerweile toten Link auf eine brisante Studie
(die bestimmt jemand rechtzeitig heruntergeladen hat) für das Zentrum für
Transformation der Bundeswehr über die Sicherheitssektorreform in Kosovo.
Da geht offensichtlich alles schief.

Haiti im Sturm aber mit neuer Regierung
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=77
Der Beitrag verweist auf verschiedene Medienberichte zu den Folgen der
Hurricans in Haiti und zur schwierigen Regierungsbildung.

Differenzierte Debatte zur Human Security
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=78
Beim ESF in Malmö traf ein Mitglied der KOAGNK auf Mitglieder der
norwegischen Friedensbewegung, die sich positiv auf Human Security bezogen
und trotzdem ganz vernünftig waren.

“Dollars und Euros sind die wichtigsten Kugeln in diesem Krieg”
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=79
Link zu und sehr kurze Zusammenfassung von einem Interviews mit einem der
Vordenker der Counterinsurgency-Strategie der USA dazu, wie diese nun in
Afghanistan eingesetzt werden könne.

FIAN kritisiert UN-Strategie zur Hungerbekämpfung
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=80
Eine Pressemitteilung von FIAN, die auf ein Positionspapier der Gruppe
verweist, in dem der UN-Rahmenaktionsplan gegen den Hunger kritisiert wird

Haiti: Keeping them calm
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=81
Während die Bevölkerung hungert, übt die International Crisis Group Druck
auf die internationale Gemeinschaft aus, den Aufbau von Polizei und
Gefängniswesen schneller zu betreiben und besser zu finanzieren. Mit
einigen (tendenziösen) Hintergründen zu den Protesten im Frühjahr.

Crisis Group zur Situation im Tschad
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=82
Verweis zu einem Bericht der International Crisis Group zur Situation im
Tschad und zur Rolle der EUFOR mit Empfehlungen, was zu tun sei. Die ICG
sieht keine große Zukunft der EU im Tschad.

R2P: a simple and powerful idea
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=83
Beitrag über ein Buch des Chefs der ICG zur Responsibility to Protect und
wie dieses promoted wird.

3. ENTWÜRFE

Keine neuen Entwürfe.

4. DISKUSSIONSBEITRÄGE

Über die Liste sind einige Artikel zum SFB 700 verschickt worden. Es
besteht von weiteren Medien Interesse an kritischen Artikeln hierzu. Wer
Lust hat, dazu etwas zu schreiben/ zu veröffentlichen, kann sich melden.
Der nächste BUKO findet an Pfingsten höchstwahrscheinlich in Lüneburg
statt. Vielleicht wäre das ein guter Anlass, sich (wieder) zu treffen und
über die Zukunft der AG zu sprechen. Oder sollte das früher passieren?

5. TERMINE

Am Sonntag, den 26. Oktober 2008 wird in verschiedenen Räumlichkeiten des
Mehringhofes, Berlin, von 12-20 Uhr ein “Langer Tag des Antimilitarismus”
stattfinden. Parallel werden zahlreiche Vorträge, Filmvorführungen,
Lesungen, Workshops, Diskussionen und Ausstellungen angeboten, die sich
mit unterschiedlichen Aspekten der Militarisierung aus verschiedenen
Perspektiven auseinandersetzen. Die unmittelbaren Anlässe sind die
Ausweitung des deutschen Afghanistan-Mandats, der Beginn eines
Strafprozesses gegen drei antimilitaristische Aktivisten in Berlin sowie
der bevorstehende 60. Jahrestag der NATO. Das besondere Interesse ist es,
einer Normalisierung des Militärischen im Kontext der humanitären Hilfe
und Entwicklungszusammenarbeit sowie in der Debatte der akademischen und
politischen Linken kritisch nachzuzeichnen und zur Diskussion zu stellen.

“politikwissenschaftliche theorien zur konfliktforschung aus einem ethnologischen blickwinkel”

> ich habe beim grin-verlag eine seminararbeit entdeckt, die sich auch mit dem thema beschäftigt “politikwissenschaftliche theorien zur konfliktforschung aus einem ethnologischen blickwinkel auf uganda” Sarah Wessel. habe sie noch nicht gelesen, aber wenn jemand interesse hat, kann ich, wenn ich sie gelesen habe (im laufe der woche), infos zum inhalt weiter geben.

junge-Welt-Artikel zu SFB 700

Herrschaftswissen

»SFB 700«: Ein Institut an der FU Berlin liefert Informationen und
Strategiekonzepte für bundesdeutsche Großmachtpolitik

Von Peer Heinelt

Politologen sind, so ließe sich in Anlehnung an Bertolt Brecht formulieren,
»ein Geschlecht erfinderischer Zwerge, die für alles gemietet werden können«.
Äußerst erfinderisch ist auch Sven Chojnacki, seines Zeichens Juniorprofessor
am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und einer der
Projektleiter des ebendort angesiedelten »Sonderforschungsbereichs 700 –
Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit« (SFB 700). In letztgenannter
Funktion arbeitet der Politologe an einem »Datenbankprojekt«, das
Informationen zu »Akteurskonstellationen, Strukturbedingungen und
Gewaltdynamiken inner- und substaatlicher Kriege nach 1990« bereitstellen
soll. Ziel, so Chojnacki, sei die »präzise Erfassung von gewaltsamen
Konflikthandlungen auf Ereignisbasis« und die Kartierung »lokaler, regionaler
oder transnationaler Konfliktformationen«. Wie der Projektleiter weiter
ausführt, sei es auf diese Weise möglich, einen »systematischen Einblick« in
»Eskalations- und Deeskalationsdynamiken« zu gewinnen. Neben Angaben zu den
»militärischen und finanziellen Möglichkeiten der involvierten Akteure« soll
die Datenbank auch »Informationen zu militärischen Handlungen« enthalten und
»Häufigkeiten und Charakteristika externer Steuerungsversuche (militärische
Intervention)« berücksichtigen. Chojnacki zufolge schließt das Projekt mit
dieser »innovativen Eigenleistung« nicht nur eine »zentrale Lücke in der
nationalen und internationalen Konflikt- und Sicherheitsforschung«, sondern
übernimmt zugleich sowohl eine »Dienstleistungs-« wie auch eine
»Pilotfunktion« für ähnlich gelagerte Forschungsaktivitäten. Mit anderen
Worten: Auf der Basis der Untersuchung der Modalitäten vergangener Bürger- und
Interventionskriege sollen Informationen über zukünftige Interventionsgebiete
umfassend gebündelt und ausgewertet werden.

Das Interesse der Berliner Forscher erstreckt sich vor allem auf die
rohstoffreichen Länder des Südens, die als »Räume begrenzter Staatlichkeit«
betrachtet werden. So befassen sich zwei diesen Monat in Berlin und Kapstadt
stattfindende Konferenzen des SFB 700 mit der Frage, inwieweit private
Großunternehmen der Rohstofförderung die »Sicherheit« (»security«) und damit
die »Regierbarkeit« (»governance«) in den ressourcenreichen Gebieten Süd- und
Zentralafrikas gewährleisten können. Dies sei notwendig, so heißt es, weil den
dortigen Regierungen entweder die Fähigkeit oder der Wille fehle, die für eine
erfolgreiche Geschäftstätigkeit notwendige Infrastruktur einschließlich eines
funktionierenden Repressionsapparates bereitzustellen (»governments lack the
capacity or the will to provide for public goods«). Explizit genannt werden
Provinzen der Demokratischen Republik Kongo (Katanga) und Südafrikas
(Witwatersrand), die über zahlreiche für die westlichen Industrienationen
unverzichtbare Bodenschätze verfügen.

Peer Heinelt ist Politologe und lebt als freier Autor in Frankfurt/Main

Aus: junge Welt 15.09.2008 / Thema / Seite 10
http://www.jungewelt.de/2008/09-15/001.php

Text zu SFB 700 und Stand der Berfungsverfahren an der FU

Hallo,
da ich ziemlich neu auf der Liste bin und im Archiv keine Beiträge sind,
weiß ich nicht ob der Text von Detlef Hartmann schon über diese Liste
gegangen ist. Er heißt “Die Knarre in der einen Hand, den Bleistift in der
anderen.”-Forschen für die neuen Kriege im SFB 700 der FU Berlin-
Er ist sehr lesenswert und hier abrufbar:
http://www.materialien.org/texte/hartmann/700-2-2.html

An der FU Berlin wurden die Berufungen von Sven Chojnacki und Christoph
Zürcher auf die umstrittenen Professuren “Vergleichende Politikwissenschaft
und empirische Friedensforschung” und “Vergleichende Politikwissenschaft und
Sicherheitspolitik”, die beide im SFB 700 mitarbeiten und von dort forciert
wurden, vom Fachbereichsrat bestätigt. Jetzt werden die juristischen
Schritte ausgelotet, um die Berufungen noch zu verhindern. Anbei eine PM vom
Juli, in der das Verfahren beschrieben wird.

gfp zum SFB 700

Auch der heutige Newsletter von german-foreign-policy.com beschäftigt sich mit dem SFB 700
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57325

Interventionsforschung
04.09.2008

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin ergänzt seine zunehmenden Auslandsinterventionen um ein eigenes Institut zur Interventionsforschung. An einem “Sonderforschungsbereich 700″ der Freien Universität Berlin untersuchen Nachwuchswissenschaftler Voraussetzungen und Möglichkeiten politisch-militärischer Eingriffe rund um den Globus. Die Forschungsarbeit findet in Kooperation mit Regierungsberatern statt und wird mit Millionenbeträgen aus staatlichen Haushalten finanziert. Besonderes Interesse gilt den ressourcenreichen Ländern des Südens, die zu “Räumen begrenzter Staatlichkeit” erklärt und damit westlicher Einmischung preisgegeben werden. Zielgebiete der Berliner Interventionsforscher sind unter anderem rohstoffreiche Provinzen in der Demokratischen Republik Kongo (Nord-Kivu, Katanga), aber auch das von der NATO besetzte Afghanistan sowie Georgien. Bei der Analyse von Interventionstechniken geht der “Sonderforschungsbereich” unter anderem der Frage nach, inwieweit sich Staaten wie
etwa Georgien mit Hilfe sogenannter Nicht-Regierungs-Organisationen “verdeckt steuern” ließen und inwieweit unmittelbare “externe Eingriffe” notwendig seien.

Unfähig oder unwillig
Aktuelle Projekte des “Sonderforschungsbereichs 700″ der FU Berlin sind Konferenzen in der deutschen Hauptstadt (5. September) und in Kapstadt (19. September). Dabei geht es unter anderem um die Frage, inwieweit private Großunternehmen aus der Rohstoffbranche die “Sicherheit” (”security”) und damit die “Regierbarkeit” (”governance”) in den ressourcenreichen Ländern Süd- und Zentralafrikas gewährleisten können. Dies sei notwendig, heißt es, weil den dortigen Regierungen entweder die Fähigkeit oder der Wille fehle, die für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit notwendige Infrastruktur bereitzustellen - einschließlich eines funktionierenden Repressionsapparates (”governments lack the capacity or the will to provide for public goods”).[1] Explizit genannt werden Provinzen der Demokratischen Republik Kongo (Katanga) und Südafrikas (Witwatersrand), die über zahlreiche für die westlichen Industrienationen unverzichtbare Bodenschätze verfügen.[2]

Mit Interventionen rechnen
Der an der FU Berlin angesiedelte “Sonderforschungsbereich 700 - Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit” (SFB 700) hat 2006 mit etwa 40 Mitarbeitern seine Tätigkeit aufgenommen und wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) mit insgesamt 6,5 Millionen Euro finanziert. Beteiligt sind die Universität Potsdam, das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), Regierungsberater von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die Hertie School of Governance und das European University Institute Florenz. Ihren Sitz hat die Forschungseinrichtung im Alfried-Krupp-Haus in Berlin, das von der gleichnamigen Stiftung zur Verfügung gestellt wird [3]; es ist nach dem Rüstungsindustriellen und NS-Kriegsverbrecher Alfried Krupp von Bohlen und Halbach [4] benannt. In seiner Eröffnungsrede erklärte Georg Boomgaarden, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, die vom SFB 700 untersuchten “Länder des Südens” müssten im Falle der Missachtung “humanitäre(r) Grundregeln” mit der “gewaltsame(n) Inter
vention der Staatengemeinschaft (…) rechnen”.[5]

Defizitäre Kolonien
Grundlage der Arbeit des SFB 700 bildet die Einteilung der Länder der so genannten Dritten Welt in drei Gruppen: “zerfallen(d)e Staaten” in “Krisenregionen”, bei denen nach Auffassung der Berliner Wissenschaftler weder ein staatliches Gewaltmonopol noch die Fähigkeit des Staates “zur effektiven Durchsetzung politischer Entscheidungen” vorhanden seien (Afghanistan, Kolumbien, Kongo, Nigeria, Tadschikistan); “schwache Staaten”, die in beiden Bereichen, wie es heißt, “große Defizite” aufwiesen (Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Indien, Indonesien, Mexiko, Pakistan), sowie “Schwellenländer”, bei denen dies für “Teilbereiche ihres Territoriums” gelte (Brasilien, China, Südafrika, Südkorea). Abgeglichen werden die diagnostizierten “Defizite” in historischer Perspektive mit den Schwierigkeiten, mit denen sich deutsche, britische, französische und japanische Kolonialisten konfrontiert sahen - bei der Sicherung ihrer Herrschaft über die von ihnen okkupierten “Räume”.[6]

Verdeckt steuern
Der SFB 700, der vor allem Nachwuchsakademiker beschäftigt, gliedert sich in mehrere Teilbereiche. In den Forschungsprojekten des Teilbereichs A (”Theoretische Grundlagen”) geht es unter anderem um die Frage, wie internationale Institutionen und Nicht-Regierungs-Organisationen (Non-Governmental Organizations/NGOs) den “zerfallenden Staat” Georgien “verdeckt steuern” könnten [7] und inwieweit “externe Eingriffe und Aufbauhilfen” notwendig seien [8]. Mit der “Durchsetzung” der “EU-Vorgaben zu Gutem Regieren” befasst sich auch Teilbereich B (”Herrschaft”); dies geschieht am Beispiel der von Brüssel geforderten “Korruptionsbekämpfung” in Belarus, Georgien, Armenien und Aserbaidschan.[9]

Feldforschung
Neben der Analyse von Interventionstechniken widmet sich der SFB 700 auch der Evaluation aktueller Gewaltoperationen. Unter Leitung von Christoph Zürcher und Ulrich Schneckener - beide arbeiten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Regierungsberater - prüfen Forscher des Teilbereichs C (”Sicherheit”), ob “externe Stabilisierungsstrategien” zur “Herstellung von Sicherheit” in Afghanistan beigetragen haben. Dabei legen die Wissenschaftler nach eigener Aussage “größten Wert auf Empirie aus erster Hand”: “(D)ie qualitativen Fallstudien basieren auf längeren Feldforschungsaufenthalten, welche es uns ermöglichen, die Realitäten vor Ort zu erfassen.”[10] “Feldforschung” findet auch in der Provinz Nord-Kivu der Demokratischen Republik Kongo statt; [11] deutschen Regierungsstellen wird vorgeworfen, in Kämpfe um die dortigen Ressourcen verwickelt zu sein - zum Nutzen von Bürgerkriegsmilizen.[12]

Systematischer Einblick
In Arbeit ist nicht zuletzt ein Datenbankprojekt, das Informationen über mögliche Interventionsgebiete (”Akteurskonstellationen, Strukturbedingungen und Gewaltdynamiken inner- und substaatlicher Kriege nach 1990″) umfassend bündeln und für die weitere Auswertung bereithalten soll. Ziel ist die “präzise Erfassung von gewaltsamen Konflikthandlungen auf Ereignisbasis” sowie die Kartierung “lokaler, regionaler oder transnationaler Konfliktformationen”. Damit könne man “systematischen Einblick” in “Eskalations- und Deeskalationsdynamiken” gewinnen, heißt es. Neben Angaben über die “militärischen und finanziellen Möglichkeiten der involvierten Akteure” soll die Datenbank die “Häufigkeiten und Charakteristika externer Steuerungsversuche (militärische Intervention)” berücksichtigen.[13] Damit erschließt das Projekt auch vergangene Interventionskriege einer gezielten Evaluation.

Instrumentalisierung
Zur Zeit führt der SFB 700, der mehrere Juniorprofessoren beschäftigt, 19 Teilprojekte durch und betreut insgesamt 32 Doktorarbeiten; mehrere Publikationsreihen erscheinen hier. Die Forschungseinrichtung verbindet gezielt akademische Nachwuchsförderung mit der Instrumentalisierung sozialwissenschaftlicher Forschung für die weltweite deutsche Expansion.

[1] Business in Local Governance. Workshop hosted by the Research Project: Fostering Regulation? Corporate Social Responsibility in Countries with Weak Regulatory Capacity at the Freie Universität Berlin. 19. September 2008, Graduate School of Business, University of Cape Town, www.sfb-governance.de
[2] Workshop “Governing Security and Making Space”. 5. September 2008, Freie Universität Berlin, www.sfb-governance.de
[3] Allgemeine Informationen zum SFB 700; www.sfb-governance.de. Harald Neuber: Staat im Rückzug; Telepolis 06.04.2008
[4] Alfried Krupp von Bohlen und Halbach (1907-1967), seit 1931 förderndes Mitglied der SS, 1936 Vorstandsmitglied des Krupp-Konzerns, 1937 Wehrwirtschaftsführer, 1938 Leiter der Rüstungsabteilung des Krupp-Direktoriums, Eintritt in die NSDAP, 1943 Alleininhaber des Konzerns, 1948 vom US-Militärtribunal in Nürnberg wegen der Ausbeutung von Zwangsarbeitern und der Plünderung von Wirtschaftsgütern in den von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs besetzten Gebieten zu zwölf Jahren Haft verurteilt, 1951 amnestiert, 1953 wieder Konzernchef; Hermann Weiß (Hg.): Biographisches Lexikon zum Dritten Reich. Frankfurt/Main 1998, S. 284; Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Frankfurt/Main 2005, S. 345f.
[5] Georg Boomgaarden: Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit aus außenpolitischer Perspektive. Rede zum Auftakt der Eröffnungskonferenz des Sonderforschungsbereiches (SFB) 700 “Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit”. SFB-Governance Lecture Series Nr. 2, Berlin, März 2007
[6] Rahmenantrag der FU Berlin auf Einrichtung und Förderung des Sonderforschungsbereichs 700 bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft für die Jahre 2006-2009
[7] Projektbereich A4: Völkerrechtliche Standards für Governance in schwachen und zerfallenden Staaten, Leiterin: Prof. Dr. Beate Rudolf, www.sfb-governance.de
[8] Projektbereich A5: Normative Standards guten Regierens unter Bedingungen zerfallen(d)er Staatlichkeit, Leiter: Prof. Dr. Bernd Ladwig, www.sfb-governance.de
[9] Projektbereich B2: “Gutes Regieren” ohne den Schatten der Hierarchie? Korruptionsbekämpfung im südlichen Kaukasus im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik, Leiterin: Prof. Dr. Tanja Anita Börzel, www.sfb-governance.de
[10] Projektbereich C1: Transnationale Kooperationspartnerschaften und die Gewährleistung von Sicherheit in Räumen begrenzter Staatlichkeit, Leiter: Prof. Dr. Christoph Zürcher und Dr. Ulrich Schneckener, www.sfb-governance.de
[11] Projektbereich C2: Privatisierung und Kommerzialisierung von Sicherheit in zerfallen(d)en Staaten, Leiter Prof. Dr. Sven Chojnacki, www.sfb-governance.de
[12] s. dazu Schwerpunktpartner
[13] Projektbereich: C4 - Krieg und (Un-)Sicherheit in Räumen begrenzter Staatlichkeit, Leiter Prof. Dr. Sven Chojnacki, www.sfb-governance.de

indymedia: Berlin: Kriegerintellektuelle ausgesperrt

Hallo zusammen,

folgender Indymedia-Bericht über eine Aktion in Berlin ist sicherlich für uns
interessant. Der Bezug auf die aktuellen politikwissenschaftlichen Debatten um
“Governance” und “Gescheiterte Staaten” zeigt, dass die Themen langsam aber
sicher in der anti-militaristischen Szene aufgegriffen werden.

——————————————————————————
Berlin: Kriegerintellektuelle ausgesperrt

Heute am Antikriegstag (1.September 2008) haben AntimilitaristInnen die
Eingangstüren des zentralen DGB-Gebäudes in Berlin mit Kette, Schlössern und
Transparenten dicht gemacht. Unter der Parole „Keine Diskussion mit
Kriegerintellektuellen und Kriegstreibern - Governance ist Krieg“ wurde der
Zugang zu einer Veranstaltung versperrt.
„Der Einsatz von Militär kann keine Lösung sein!“ postuliert der DGB
Berlin-Brandenburg zum Weltfriedenstag, um gleichzeitg im nächsten Schritt
Kriegstreibern ein Forum zu bieten: Afghanistan-Referatsleiter Rüdiger König
vom Auswärtigen Amt und Jan Koehler vom Sonderforschungsbereich (SFB) 700, FU
Berlin, dürfen in der DBG-Zentrale neue Ideen intensivierter Kriegsführung
gegen die afghanische Bevölkerung darlegen. Nicht „Stop dem Krieg“, sondern
„Wie wird dieser effektiviert?“ war als Thema des Abends vorgesehen.
Im Schutz des Scheins wissenschaftlicher Objektivität und Neutralität werden
Krieg und Beherrschbarkeit (Governance) intensiviert. SFB 700 angreifen! Durch
die engere, effektiviere Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft, Militär und sozialen Organisationen soll kapitalistische und
patriarchale Herrschaft weltweit durchgesetzt und trotz Widersprüchen
kontrollierbar gemacht werden. Keine Diskussion mit Warrior-Intellectuals!

Keine Diskussion mit Kriegerintellektuellen!
Governance ist Krieg. Die Warrior-Intellectuals vom SFB 700 stoppen.

Es gibt nichts zu diskutieren, weder mit den Warrior-Intellectuals vom SFB 700
noch mit den Kriegsbetreibern vom Auswärtigen Amt. Es braucht jedoch eine
kritische Diskussion über die neue Offensivausrichtung der Bundeswehr auf
globale militärische Interventionen und über die Zusammenarbeit zwischen
Militär und Sozialforschern für die soziale und kulturelle Durchdringung in
den Interventionsgebieten. Und es braucht Widerstand dagegen.
Der Sonderforschungsbereich 700 trägt den Titel „Governance in Räumen
begrenzter Staatlichkeit“ und ist ein Kooperationsprojekt der FU Berlin mit
der Uni Potsdam, dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), der Stiftung
Wissenschaft und Politik (SWP), der Hertie School of Governance sowie dem
European University Institute Florenz, finanziert durch die Deutsche
Forschungsgemeinschaft (DFG). Ihr Forschungsgebiet ist nach eigenen Angaben
zwei Drittel der Welt. Ihre Frage ist wie Regierbarkeit – Ruhe und Ordnung,
Sicherheit für Investitionen, Handel und Ressourcenzugriff – hergestellt
werden kann unter Bedingungen unzureichender oder unzuverlässiger
Staatlichkeit. Es geht um Wissen für die Weltbeherrschung: Kapitalinteressen,
westliche Werte und patriarchale Herrschaft soll bis in die letzten Ecken des
Globus und bis in die Tiefen der sozialen Gefüge durch den „Soldat als
Sozialarbeiter“ und Sozial-arbeiter und -forscher in Militär-Strategien
durchgesetzt werden. Die Wissenschaftler arbeiten der Bundeswehr zu. Unter dem
Deckmantel vermeintlicher Neutralität der Wissenschaft wird militarisiertes
Governance verfeinert und legitimiert.

Unternehmerische, politische und militärische Logiken werden verbunden. Dabei
wird der Warlord zum Vorbild des Staatlichkeitsunternehmers. Genauso kritiklos
knüpft der SFB 700 an die Erfahrungen des Kolonialismus an, um diese in
modernisierter Form heute umzusetzen. Kolonialunternehmen wie den Ostindischen
Handelskampagnien, die eine Doppelrolle als Geschäfts-unternehmen und
Staatsmacht ausübten, werden zu Vorbildern. Wirtschaftsunternehmen bekommen
wieder Aufgaben der Herstellung einer Ordnung in Nachkriegsgesellschaften -
heute unter dem Namen „Corporate Security Responsibility“. Krieg ist nicht nur
eine wirtschaftlich attraktive Unternehmung, sondern auch eine Voraussetzung
für die unternehmerische Durchdringung sogenannter blockierter Gesellschaften.

Sicherheitspolitik und Entwicklungshilfe werden miteinander verknüpft,
Entwicklungs-NGOs werden in zivil-militärische Kriegs- und Governanceprojekte
eingebunden, Entwicklungshilfe-Etats werden für militärische Projekte
verwendet. Hilfegelder und -personal werden für das politisch-militärische
Ziel funktionalisiert und folgerichtig stellen auch die SFB 700-Forscher fest,
dass Entwicklungshilfe einen positiven Einfluss auf die Haltung der
Bevölkerung gegenüber den Besatzungstruppen bewirkt. Im Vordergrund stehen die
Sicherheit und die Legitimation des zivil-militärischen Interventionsprojektes
und nicht die Wünsche und Bedürfnissse der Menschen. Die SFB-Studie, die in
der deutschen Besatzungszone im Norden Afghanistans durchgeführt wurde, dient
letztendlich dazu eine zustimmende Haltung in der Bevölkerung zum
Bundeswehreinsatz herzustellen – in Afghanistan und auch hier in der BRD. Die
Erhebung der Einstellungen der Menschen, ihrer sozialen und kulturellen
Eigenheiten und der möglichen Widersprüche ermöglicht eine Verfeinerung der
militärischen und wirtschaftlichen Durchdringung. Mit der Studie und der
entsprechenden PR-Arbeit wird die militärische Intervention legitimiert, da
„die Afghanen“ ihre Sicherheit durch den Einsatz verbessert sehen würden.
Letztendlich geht es um den materiellen und sozialen Zugriff und die
neokoloniale Kontrolle der Bevölkerung durch neue Methoden des Regierens.

Bei begrenzter Staatlichkeit wie in Afghanistan ist laut SFB 700 ein offenes
Einbeziehen möglicher Regelungsformen orientiert am Governance Konzept in
Kooperation privater und staatlicher Akteure nötig. Das schließt
internationales Militär, internationale Institutionen wie z.B. die WTO,
internationale und lokale NGOs, transnationale Wirtschaftsunternehmen,
Warlords und andere lokale Machthaber mit ein. Und damit diese
zivil-militärische und öffentlich-private Kooperation besser funktioniert und
Legitimation erhält wird weiter geforscht.

Das Protektorat Afghanistan ist ein neokoloniales zivil-militärisches
Interventionsprojekt. Es geht um eine neue Qualität von Kriegsführung, die
scheinbar sanft vorgeht, jedoch eine enorme Aggressivität hat im tiefen
Zugriff auf die Bevölkerung. Eingriffe werden feiner justiert im Interesse der
Zurichtung der gesamten Welt für die kapitalistische Verwertung.

Neokoloniale Protektorate beenden. Globale Interventionskriege stoppen. Keine
BW in Afghanistan und nirgendwo. BW auflösen. NATO auflösen. Für eine Welt
ohne Krieg und Militär. Eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen.

http://de.indymedia.org/2008/09/225950.shtml

Fwd: Kashmir Crisis

Hallo Alle,

folgende Mail über die Situation in Kaschmir habe ich erhalten. Im Grunde ist es ein Artikel über die Situation, der viele Hintergründe enthält. Allerdings finde ich den ersten Teil etwas problematisch, weil über den Vergleich mit Palästina evtl. ein Bild ethnischer Verdrängung suggeriert wird, was der Sache nicht förderlich ist.

Die Verfasserin ist auf jeden Fall an einer Weiterverbreitung interessiert. Wenn Ihr den Artikel verwenden wollt, ist das insofern OK. Wenn Ihr Vorschläge habt, was wir als AG damit machen sollen, fände ich das gut, ich bin etwas ratlos. Vielleicht eine gekürzte Übersetzung?

——– Original-Nachricht ——–

State Terrorism Operating in Kashmir Valley

What is the way out?

Assabah Khan

Indian Administered Kashmir is back in news. This time the reason is
Kashmiris are protesting against transferring of  40 acres of land to non-
state subjects. Why are Kashmiris so suspicious about transferring of this
land? Mr. Umar Abdullah President of  National Conference  read out the
statute 9 of  land transfer order to public in a TV show hosted by take 1
Television. This statute allows the parties taking possession to construct
railway lines and public transport system on the acquired land. People are
questioning how come a government is going to lay railway line for 3 months
and take it off for 9months? When the pilgrims are free to move the whole of
Kashmir why are they wanting to have separate public transport system? These
are some of the questions which makes this whole order suspicious.
Tremendous public reaction and a strike for ten days enforced the state
government to revoke the order. I was in England for ESF 2004 and we met a
person named Jeff Hurd. Jeff is a Jew working for Israeli Committee Against
Demolition of Palestinian Homes (ICHAD). Jeff told me if I ever visited
Israel he will  familiarize me with a concept called ‘*Metrics of Control’*.
I couldn’t understand what he meant by this? He said this is how Israeli
government is creating pockets of Jewish settlements and thus uprooted the
Palestinians. He even told me that I should tell my people to be careful as
Israeli Intelligence agencies are sharing information with Indian
Intelligence agencies to create the same *Metrics of Control* in Kashmir. In
my mind I dismissed this whole argument as absurd and I even forgot I had
ever met this man. This year when I saw many Kashmiris talking about
creation of Israeli type settlements I was reminded of Jeff. Is Government
of India really trying to change the demography of the state is an issue of
debate?

Jammuites came out on the streets against the revocation of land order.
They blocked the national highway Kashmir’s only link to outside world.
Kashmiri drivers are attacked with petrol bombs. As more and more Kashmiri
drivers started pouring in narrating horror tales of attacks by Hindu
rightwing people the situation in valley started worsening with shortage of
supplies like food, medicines, petrol and other daily commodities. On
11thAugust, 2008 fruit traders association gave a call of Muzaffarabad
march and
threatened the government with crossing the Line of Control as their fruit
woth billions of rupees started rotting as a result of economic blockade.
Pro- freedom leaders and even Peoples Democratic Party PDP decided to
support the call. Almost 6  people died the same day including Sheikh Abdul
Aziz a pro-freedom leader.Next day on 12th August almost 12 people died. 10
died in the valley and two in Kashtawar district of Jammu. All these people
died as a result of firing by Indian troops on unarmed civilians  who were
protesting against economic blockade. Next day on 13th, pitched battles
could be seen between troops and Kashmiri people as a result killing almost
10 people and many were critically injured. What was shocking for the Indian
authorities was not the killings but the amount of people who  poured out on
the streets during Muzaffrabad march. So far government of India was
misleading the national and international public that Kashmir is a problem
of cross border terrorism but all of a sudden it was faced with a sea of
unarmed civilians not only demanding opening up of Muzaffarabad road but
freedom of Kashmir. They were carrying no arms and they carried peaceful
rallies and government could not find any excuse to justify excessive use of
force. With the  death toll rising to 40 with many critically wounded not
sustaining the injuries the whole valley was wrapped in rage and sorrow and
Kashmiris feeling that last shred of trust with Indian state was torn.

Unending sea of people shouting pro- freedom and anti-India slogans which
turned on the roads during March to UN office on 18th August, 2008 almost
made the government of India feel crazy. It was almost a mandate from the
people of Kashmir that they no more want Indian rule in Kashmir. Highly
placed sources told this writer that Initially government agencies had
decided not to allow the march to UN but at 11:00 PM at night Indian
Intelligence People gave in the inputs that government should allow the
rally to go ahead and they are going to achieve something big next day.  As
highly placed sources quoted that the main objective was to break the
coalition. Many rumours about breaking of coalition were spread including
that Mirwaiz Umar might not turn up at Eidgah rally. But on 22 August, 2008
when again a whole sea of people turned up and no break in coalition could
be achieved government decided not to allow march to Lal Chowk. Curfew was
imposed in valley. According to Hindu Indian national newspaper 13
journalists were beaten, curfew passes were dishonored, local TV channels
were banned. So, is this repression going to serve the purpose of government
of India or are Kashmiris going to internalize all their suffering  till it
ignites again and erupts again in more intense manner.

The best solution would be to open all the trade routes to Jammu and
Kashmir, initiate a dialogue process with the government of Pakistan without
any delaying tactics, have some kind of joint control of the region and have
maximum sovereignty for the valley.

Sechste Zusammenfassung neuer Blogeinträge

Hallo Alle,

hier die sechste Zusammenfassung neuer Blogeinträge. Bei dreien von ihnen
dreht es sich um die Situation in Kaschmir, die im Moment, hier kaum
wahrgenommen, wieder eskaliert. Es besteht übrigens persönlicher Kontakt
zu MenschrenrechtsaktivistInnen dort, die gerne ein Interview o.ä. zur
Situation geben.
Bislang hat niemand etwas zu Georgien oder Mauretanien geschrieben. Der
Militärputsch in Mauretanien wäre sicher ein interessantes Thema (und
scheint auch Bezüge zu Guinea-Bissau zu haben) aber ich jedenfalls konnte
dazu keine nennenswerten Informationen finden.

1. ARTIKEL

Es wurden keine neuen Artikel aus dem Kreise der Online-AG veröffentlicht.

2. NACHRICHTEN

Mucyo Commission: Frankreich hat im Völkermord in Ruanda “aktive Rolle”
gespielt
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=66
In der Rubrik „Hintergründe“ wurde der Bericht der Mucyo-Kommission über
Frankreichs Rolle beim Völkermord 1994 verlinkt. Er hat sehr kurz sehr
hohe Wellen geschlagen, weil französischen Soldaten eine unmittelbare
Beteiligung an den Massakern und der französischen Regierung mehr als nur
eine Duldung dieser vorgeworfen wurde.

Gefechte und Demonstrationen in Kaschmir und Jammu
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=67
Eine hier dokumentierte Mail aus Kaschmir war der Anlass, die Kategorie
„Kaschmir“ im Blog zu eröffnen. Unter diesem Link wird auch ganz kurz der
Anlass der gegenwärtigen Proteste skizziert.

Eine kurze Einführung zum Kaschmir-Konflikt…
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=68
Wegen der Aktualität hat die Zeitschrift Friedensforum uns einen sehr
guten Artikel über den Kaschmirkonflikt zur Vorab-Veröffentlichung zur
Verfügung gestellt.

Proteste in Kaschmir eskalieren weiter
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=70
Am 11.8.2008 wurden wichtige Figuren der Unabhängigkeitsbewegung getötet.
Bei ihrer Beisetzung am folgenden Tag kam es trotz Ausgangssperre zu sehr
großen Demonstrationen, bei denen mehrere Menschen durch indische
Sicherheitskräfte erschossen wurden. Die letzten drei Tage (18.-21.8.)
fanden übrigens keine Proteste statt, heute (22.8.) sind wieder
Hunderttausende auf der Straße.

Wie die harte Linie gegen Mohnanbau scheiterte…
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=71
Ein Verantwortlicher für die Bekämpfung des Drogenanbaus stellt seine
Sicht der Dinge in der Frankfurter Rundschau dar und verrät dabei viel
über die Machtstrukturen vor Ort – und seine etwas naive Herangehensweise.

NATO zu “Ernährung und Sicherheit”
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=72
Die NATO hat in ihrem Hauptorgan, der NATO-Review, eine Sondernummer zu
den Zusammenhängen zwischen Nahrungskrise und Sicherheit veröffentlicht.
Die FAO spricht sich darin für ein verstärktes Engagement der
Sicherheits-Community in diesem Bereich aus und orakelt, dass UN-Truppen
in Zukunft noch häufiger mit sog. „Hungerprotesten“  (=Sozialen Protesten)
umzugehen haben werden. Auch werden die Ernährungssituation in Afghanistan
und deren Implikationen für den ISAF-Einsatz ausführlicher behandelt.

WHO: Fluten und Seuchen drohen in Westafrika
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=73
Wegen anhaltender Regenfälle in Westafrika warnt die
Weltgesundheitsorganisation vor Fluten und Seuchen. Es ist nicht genügend
Geld für die medizinische Nothilfe vorhanden.

Sam Urquhart zum Welternährungsgipfel / Alternativen zur Agenda der Weltbank
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=74
Ein sehr lesenswerter Artikel zum Welternährungsgipfel, in dem die FAO
sehr schlecht dasteht. Dazu wurden einige Papiere von kritischen NGOs und
Bauernverbänden verlinkt.

3. ENTWÜRFE

Keine neuen Entwürfe.

4. LINKLISTEN

Die neuen Links wurden noch nicht in die Liste integriert.

5. DISKUSSIONSBEITRÄGE

Die Kommentarfunktion wird kaum genutzt - außer von Spam-Programmen, die
etwa 50 Kommentare pro Tag einstellen. Wenn diese Situation noch eine
Woche anhält und keine Einsprüche kommen, würde ich die Kommentarfunktion
sperren. Sie ist im Moment auf “moderiert” gestellt, d.h. die
Spam-Kommentare (Werbung) erscheinen nicht, müssen aber einzeln gelöscht
werden.

Fünfte Zusammenfassung neuer Blogeinträge

Hallo Alle,

in den Sommermonaten geht ja vieles etwas langsamer und so sieht es auch
auf dem Blog und der Liste aus. Allerdings sind die wenigen neuen Einträge
auf dem Blog wesentlich ausführlicher und einige davon ziemlich zentral,
weshalb sie auch ausführlicher in dieser Mail zusammengefasst werden.

1. ARTIKEL

Kevin, der sich gegenwärtig auf seine Magisterarbeit zum Tschad-Einsatz
vorbereitet, hat einen kurzen Artikel zur deutschen Rolle bei diesem und
den entstehenden Kosten verfasst, der hier zu lesen ist:
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=64
Ich habe eine „Studie“ zum Tschad verfasst, deren Entwurf ich bereits
herum geschickt habe. Sie ist mittlerweile hier veröffentlicht:
http://www.imi-online.de/download/CM-Chad-Studie-06-08.pdf

2. NACHRICHTEN

Entwicklungshilfe für Aufstandsbekämpfung: Caritas fordert
Strategiewechsel für Afghanistan
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=57
Caritas International haben ein bemerkenswertes Papier veröffentlicht,
indem unter anderem kritisiert wird, dass die Entwicklungshilfe in die
Geberländer zurückfließt und sie zunehmend – so wörtlich – für die
„Aufstandsbekämpfung“ instrumentalisiert wird. Zudem wird ein
differenzierteres Bild des Aufstandes vermittelt, nach dem “Ein
bedeutender Teil der Aufständischen nicht zur Al-Qaida-Internationalen
[gehört], sondern die Karzai-Administration wegen ihrer institutionellen
Schwächen - schlechter Regierungsführung, Korruption und mangelnder
Rechtsstaatlichkeit [bekämpft]“.

Tschad: Subsistenzanbau in südlichen Flüchtlingscamps und Konflikte mit
Viehirten
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=58
Allafrica.com berichtet darüber, dass sich Flüchtlinge im Süden des Tschad
mit kleinen Anbauflächen überwiegend selbst versorgen, dies führt jedoch
zu Konflikten mit Viehhirten, die bereits länger in der Region ansässig
sind.

AFRICOM: 400 Mio. US$ und fünf Büros für Afrika
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=59
Einige Informationen zum AfriCom der USA: Die afrikanischen Länder lehnen
dieses ab, was es leisten soll, ist weitgehend unklar.

Weltbank: Nahrungsmittelpreise stoßen 105 Mio. Menschen zusätzlich in
Armut - Aufhebung der Exportzölle und -beschränkungen gefordert
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=60
Einige Artikel sowie eine Studie der Weltbank zu den hohen
Lebensmittelpreisen, die Ursachen evaluieren und Lösungen vorschlagen,
wurden hier zusammengefasst.

Afghanistan: Skepsis gegenüber rein militärischen Ansätzen wächst
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=61
Eine Studie der RAND-Corporation hat für viel Wirbel gesorgt, da sie den
„Krieg gegen den Terror“ scharf kritisiert. Stattdessen fordert sie
globale Aufstandsbekämpfung. Außer der Studie werden verschiedene andere
Papiere zusammengefasst, die allesamt den rein oder überwiegend
militärischen Ansatz der USA kritisieren und stattdessen mehr auf
Polizeiausbildung und Geheimdienstoperationen setzen.

R2P: Edward C. Luck stellt einfache Formel auf
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=62
Ein wie ich meine für unser Ansinnen recht zentraler Text des
UN-Sonderbeauftragten für die Responsibility to Protect. Hier wird sehr
deutlich, dass diesem Konzept ein hobbesches Weltbild und eine
entsprechende Staatsideologie zu Grunde liegen und dass die Unterscheidung
in starke und schwache Staaten für die R2P geradezu zwingend ist. Der Text
ist außerdem recht leicht kritisierbar und kann somit wichtige Ideen
liefern, wie mit den Konzepten der „Schwachen Staaten“ und der
Schutzverantwortung umzugehen ist.

Das SIPRI-Jahrbuch 2008: Zwischen Fakten und politischer Anbiederung
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=63
Wie der Titel schon sagt ist die hier zusammengefasste und verlinkte
Zusammenfassung des neuen SIPRI-Jahrbuchs aus zwei Gründen interessant.
Erstens liefert sie schnell zahlreiche offizielle Daten zu Rüstung und
„Friedenseinsätzen“ zweitens zeigt die politische Bewertung des SIPRI,
dass hier ein weiteres kritisches Institut gefallen ist. Wie so oft spielt
dabei u.a. die „menschliche Sicherheit“ eine bedeutende Rolle. Auch der
EU-Reformvertrag mitsamt der Rüstungsagentur wird begrüßt. Als
zweitgrößter Waffenproduzent fällt die Kritik an Rüstung und
Waffenexporten der EU entsprechend konzeptionell etwas schwer,
insbesondere, wenn doch die Waffen (auch) „Friedenseinsätzen“ dienen, von
denen nach Ansicht des SIPRI mehr stattfinden müssten.

Bilder zu EU-Missionen
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=65
Eigentlich nichts weiter als ein Link zu einer Seite des EU-Ministerrates,
auf der zahlreiche, teilweise aufschlussreiche Bilder von
EU-Auslandseinsätzen heruntergeladen werden können.

3. ENTWÜRFE

Keine neuen Entwürfe.

4. LINKLISTEN

Die neuen Links wurden noch nicht in die Liste integriert.

5. DISKUSSIONSBEITRÄGE

Nach meinem persönlichen Eindruck dreht sich das Thema der „Scheiternden
Staatlichkeit“ gerade zunehmend um Afghanistan und Irak einerseits,
verbunden mit der Frage, wie hier eine effektive Aufstandsbekämpfung
gewährleistet werden kann, andererseits um (nord-)afrikanische Staaten, in
denen Islamisten Fuß fassen würden. Mir erscheint es selten sinnvoll,
solche Meldungen wiederzugeben. Der „Krieg gegen den Terror“ beherrscht
zunehmend die Diskussion, ich frage mich, wie wir uns dazu verhalten
können.

6. TO DOs

In der letzten Zeit habe ich zahlreiche, tw. sehr spannende Texte zu
„scheiternden Staaten“ gelesen, die nur im Print erschienen sind. Wie
könnte man damit verfahren? Eine Literaturliste erstellen, diese
kommentieren, die Texte einscannen und auf eine passwortgeschützte Seite
legen oder über die Liste herumschicken. Letzteres wäre mir nicht
besonders recht. Vorschläge?

Schwache Staaten in der Entwicklungspolitik

Hallo zusammen,

ich schicke euch ein Artikel über eine Debatte, die mit dem Thema
“Failed States” zusammenhängt.

Der BUKO-Workshop und mein Debattenbeitrag in der analyse&kritik drehten
sich um die Frage, wie Failed States als wissenschaftlicher Konstrukt
aufgebaut wurde und welche politischen Folgen es hat. Der Text von
Gerhard Hauck schaut sich dagegen “schwache Staaten” unter der Frage, ob
diese Staaten wirklich schwach sind im Bezug auf die Umsetzung der
politischen Ziele der herrschenden Klasse in den jeweiligen Ländern. Die
Debatte um “schwache Staaten” hat ihre Ursprünge aus der
Entwicklungspolitik(-Forschung), ist aber inzwischen in die Debatte um
“Failed States” integriert. Dabei werden “schwache Staaten” als
Zwischenstufe hin zur “gescheiterten Staaten” gesehen.

— Weiterleitung : Anfang —

Schwache Staaten? Überlegungen zu einer fragwürdigen
entwicklungspolitischen Kategorie

(Gerhard Hauck in PERIPHERIE)

Für Immanuel Wallerstein (1979, 20ff) sind die Staaten der Peripherie ex
definitione “schwach” - und dies ist sowohl eine der wesentlichsten
Ursachen als auch eine Konsequenz ihrer Unterentwicklung..

Für Gunnar Myrdal (1970, 202 ff) ist “der schwache Staat ein Aspekt
aller Probleme der Unterentwicklung” (ebd. 203). Als paradigmatisch für
diese mutmaß-liche Schwäche der peripheren Staaten werden neuerdings von
Vertretern der un-terschiedlichsten Ansätze in aller erster Linie die
des afrikanischen Kontinents angeführt, welche wahlweise als “weak
states” (Jackson/Rosberg 1982, Migdal 1988), “failed” oder “collapsed
states” (Zartman 1995), “decaying states” (Schlichte 2000), usw.
beschrieben werden. Wenn irgendwo, dann müsste die These in Afrika ihre
Bestätigung finden. Anhand von afrikanischen Beispielen soll sie deshalb
im Folgenden diskutiert werden. Dazu werde ich zunächst einige
empiri-sche Befunde darstellen, die die These zu bestätigen scheinen -
v.a. insofern als sie deutlich machen, dass vielerorts nicht-staatliche
Akteure Funktionen übernehmen, die in der bürgerlich-kapitalistischen
Moderne üblicherweise als staatliche Hoheitsfunktionen angesehen werden.
Auffällig ist allerdings, dass diese Akteure in aller Regel nicht nur in
Konkurrenz-, sondern auch in Koopera-tionsbeziehungen zu den staatlichen
Apparaten stehen und dass dieses Arrangement der Reichtumsakkumulation
weder auf der einen noch auf der anderen Seite im Wege zu stehen
scheint. Im zweiten Teil geht es dann um die theoretische
Interpreta-tion dieser Befunde. Zentral hierfür scheint mir die
Unterscheidung zwischen der “Regulationsmacht” des Staates und seiner
“Akkumulationssicherungsmacht” zu sein. Die erstere ist im heutigen
Afrika generell schwach entwickelt, die letz-tere dafür umso stärker.
Historisch betrachtet ist dies allerdings keineswegs die Ausnahme; erst
mit der Herausbildung der spezifisch kapitalistischen Form der Trennung
der Sphären von Politik und Ökonomie, die dem Staat im ökonomischen
Bereich ausschließlich die Sicherung der Rahmenbedingungen des
Marktgeschehens überantwortete, wurde die Regulationsmacht des Staates
zu dessen wichtigster Funktion. Diese Sphärentrennung konnte aber in
Afrika aus weiter zu diskutieren-den Gründen nur sehr unvollkommen
durchgesetzt werden, was zwar sowohl wirt-schaftlicher als auch
demokratischer Entwicklung im Wege steht, nicht aber der
Reichtumsakkumulation im “Block an der Macht”. Was die
Akkumulationssicherungs-macht angeht, sind die meisten dieser Staaten
starke, nicht schwache.

Empirische Befunde
Das koloniale Erbe

Die afrikanischen Staaten, die in den 1960er/70er Jahren die
Unabhängigkeit von den europäischen Kolonialmächten erlangten, waren
nahezu ausnahmslos eth-nisch, sprachlich, kulturell und ökonomisch
extrem heterogene Gebilde, die bis dato alleine durch die gemeinsame
Unterwerfung unter die Herrschaft der jeweili-gen
Kolonialadministrationen innerhalb der von diesen abgesteckten Grenzen
zu-sammengehalten worden waren. Von deren Verwaltungs- und
Herrschaftsapparat er-erbten sie in der Regel den Unterbau; die oberen,
zuvor den Weißen reservierten Etagen mussten sie meist ziemlich schnell
mit kurzfristig ausgebildeten eigenen Kräften aufstocken, was selten
ohne Schwierigkeiten und Effizienzprobleme zu bewerkstelligen war.

Gemessen am Weberschen Idealtyp eines ausschließlich an
Sachgesetzlichkeiten orientierten, ohne Ansehen der Person und ohne
Eigeninteressen entscheidenden und eben deswegen ein Optimum an
Effizienz erreichenden bürokratischen Apparates weisen jedoch schon die
kolonialen Administrationen erhebliche Defizite auf. Bürokratisch-legale
Herrschaft im Sinne von Weber (1964, 160 ff) gab es in den kolonialen
Staaten wohl als Fassade, in den Hauptstädten und in den
Selbstdar-stellungen des Apparates; das einzige oder auch nur das
dominierende kolonial-staatliche Ordnungsprinzip stellte sie jedoch
nirgendwo dar. Sie musste regelmä-ßig schon am Zensus scheitern - ohne
Statistik keine bürokratische Herrschaft. Gegenüber der zahlenmäßigen
Erfassung durch die Behörden aber besaßen die Bevöl-kerungen des
agrarischen Hinterlandes zwei entscheidende Trümpfe: die Waffe der
Mobilität und die Subsistenzproduktion. Land war fast auf dem ganzen
Kontinent im Überfluss vorhanden, weshalb man sich dem Zugriff der
Zensus- und Steuerbe-hörden relativ leicht durch Flucht in den Busch und
gegebenenfalls durch Neuan-siedlung in bisher nicht als besiedelt
erfasstem Land entziehen konnte (vgl. z.B. Alber 2000, 180ff, 206 ff).
Und auch Produktionsziffern waren kaum zu erhe-ben, solange
Subsistenzproduktion dominierte und nur ein Bruchteil der
Arbeits-produkte den Markt erreichte. Wenn die Zensusbeamten und
Steuereintreiber es nicht schafften, in einem Überraschungsangriff das
ganze Dorf zu umzingeln, hat-ten die Dörfler bei ihrem Eintreffen meist
schon einen Großteil der Güter und Menschen in den Busch verfrachtet.
Zudem blieb der Verwaltungsapparat aus finan-ziellen Gründen in allen
Kolonien viel zu klein, um im gesamten Territorium prä-sent sein zu
können. Deshalb waren die Kolonialmächte überall gezwungen, außer auf
Bürokratie auch auf Formen der “intermediären” und der “willkürlichen”
bzw. “willkürlich-despotischen” Herrschaft zurückzugreifen (vgl.
Spittler 1981, 21 ff). Ein Großteil der administrativen Aufgaben
inklusive eines Teils der Steuer-einziehung wurde an einheimische
Potentaten auf der Dorf- oder Kantonsebene de-legiert - “intermediäre
Herrschaft”. In die Willkür dieser Potentaten blieb es dann gestellt,
auf welche Weise sie die Lasten dafür intern verteilen und welche Art
von Zwang sie dabei ausüben wollten - eine Durchbrechung des staatlichen
Gewaltmonopols insofern, als von der Zentralinstanz nicht kontrollierte
und nicht kontrollierbare Gewalt (mehr oder weniger ausdrücklich)
akzeptiert wurde. Die höheren Stufen der Verwaltung konnten zwar
mithilfe ihres Militär- und Poli-zeiapparates einzelne Maßnahmen an
einzelnen Orten mittels Gewaltandrohung oder auch brutaler
Gewaltanwendung recht effektiv umsetzen - In-Schutt-und-Asche-Legen von
ganzen Dörfern durch Gewehr- oder Kanonensalven war ein durchaus
ge-bräuchliches Mittel (vgl. z.B. Ranger 1979; Trotha 1994). Aber solche
Aktionen waren immer nur als punktuelle und exemplarische möglich,
niemals flächendeckend als Sanktion gegen jede Normabweichung ein und
derselben Art - “willkürlich-despotische Herrschaft”.

Auch diese Defizite - gemessen am idealtypischen Modell der
bürokratisch-legalen Herrschaft - erbten die Regierungen der neuen
Staaten von ihren kolonia-len Vorgängern. Wenn man zusätzlich ihre
Heterogenität und die Qualifikations-verluste auf den oberen
Verwaltungsstufen in Rechnung stellte, mussten sie zwangsläufig als
extrem schwach erscheinen. Was sie überhaupt in den alten Gren-zen
zusammenhielt (die überwältigende Mehrzahl seit nunmehr 40 Jahren!)
musste als Rätsel anmuten - Jackson und Rosberg fragen sich schon 1982
verwundert “why Africa’s weak states persist”. Des Rätsels Lösung sehen
sie und in ihrer Nach-folge zahllose weitere Autoren in der juristischen
Anerkennung der Souveränität dieser Staaten von außen - durch die
Vereinten Nationen v.a. Es handle sich um rein “juridische” Staaten,
nicht wie im Okzident, aber auch in Japan, Russland, China etc. um
“empirische”, die ihre Staatlichkeit (und das heißt in dieser Sicht vor
allem: Gebietsherrschaft und Gewaltmonopol) schon lange vor ihrer
ju-ristischen Anerkennung von außen handgreiflich etabliert hatten (vgl.
dies. 1982; Schiel 2000).

Privatisierung staatlicher Hoheitsfunktionen

Die Interpretation hat einiges für sich. Die aus der Kolonialzeit
überkomme-ne Brüchigkeit des zentralstaatlichen Monopols der legitimen
physischen Gewalt-anwendung hat sich in der nachkolonialen Epoche,
insbesondere in den 1980er/90er Jahren, eher noch verschärft. Zum Teil
wurde dies über durchaus offizielle Kanä-le bewerkstelligt: Im Gefolge
der Auflagen zur Reduzierung der Staatsausgaben mittels Privatisierung,
die der IWF allüberall mit seinen Strukturanpassungspro-grammen verband,
wurden nicht nur staatliche Wirtschaftsunternehmen in private Hände
überführt; auch eine Vielzahl von staatlichen Hoheitsfunktionen wurde
pri-vatisiert. Symptomatisch erscheint der Fall Mosambik (vgl. zum
Folgenden Hibou 1999, 15 ff), wo zunächst die Zollkontrolle an eine
private Wachgesellschaft übertragen wurde, dann auch die Hafenkontrolle
und die Vergabe von Hafennut-zungsrechten (an eine andere), schließlich
die Überwachung der gesamten Seegren-ze des Landes an ausländische
Privatfirmen. Die im Lande tätigen Großkonzerne besitzen ihre privaten
Polizeien, die die Einhaltung des Rechts wie der Firmen-ordnungen auch
mit Waffengewalt durchsetzen. Die Fischereirechte in den
mosam-bikanischen Hoheitsgewässern liegen fast ausschließlich in den
Händen ausländi-scher (südafrikanischer, japanischer und spanischer)
Firmen; ähnliches gilt für die Forstnutzungsrechte. Und Mosambik ist
kein Einzelfall; in Kamerun und Elfen-beinküste z.B. sieht es kaum
anders aus.

Eher in der Grauzone zwischen dem Legalen und dem Illegalen, dem
Offiziellen und dem Inoffiziellen stoßen wir dann auf den Markt der
privaten Sicherheits-dienste und des militärischen Söldnertums. Beide
werden sowohl von Regierungen als auch von Oppositionellen- oder
Rebellengruppierungen als auch von privaten Wirtschaftsinteressen in
Anspruch genommen. Einige private Sicherheitsgesell-schaften haben sich
zu kontinentweit agierenden Großunternehmen entwickelt; und sie alle
pflegen enge Beziehungen zu den Großmächten - Executive Outcomes und
Sandline zu Großbritannien (und Südafrika), MPRI und Wackenhut zu den
Vereinig-ten Staaten, Africa Security und Secrets zu Frankreich (vgl.
ebd. 26).

“Parasouveräne”

Noch tiefer in der Grauzone finden wir dann lokale Potentaten oder
Machtal-lianzen, die sich als “Parasouveräne” (Klute 1998, 1999) den
zentralstaatlichen Gewaltmonopolansprüchen weitgehend entzogen haben -
Warlords, Gewaltunternehmer, kriegerische Propheten, sich “ethnisch”
oder “traditionell” legitimierende Re-bellenführer, Schmuggelbarone u.
dgl. mehr. Als paradigmatisch behandelt Klute einen Fall aus dem Norden
Malis, wo es im Gefolge der Tuaregrebellionen in den frühen 1990er
Jahren zu einer Allianz zwischen einer der Rebellenbewegungen (MPA -
Mouvement Populaire de l’Azawad) und einer schon etablierten
Herrschergruppe um den administrativen Häuptling der Region, aus dessen
Untertanen sich die Auf-ständischen größtenteils rekrutierten, gekommen
war. In dieser Verbindung zwi-schen einer über Gewaltmittel verfügenden
Kriegergruppe und einer über politi-sche Erfahrungen und Verbindungen
verfügenden etablierten Herrschergruppe sieht er den entscheidenden
strategischen Vorteil dieser Partei in der Auseinanderset-zung mit ihren
zahlreichen Konkurrenten um eine “parasouveräne” Position in der Region.
Sie ermöglichte es ihr, in einem Bündnis mit der Zentralregierung und
mit logistischer Unterstützung durch die Armee die anderen
Rebellengruppen ent-weder militärisch zu besiegen oder politisch zu
isolieren - was die Staatsfüh-rung zuvor über viele Jahre hinweg
vergebens versucht hatte. Als Gegenleistung forderte die Allianz von der
Zentralmacht bedeutende politische Zugeständnisse und eine Umleitung
beträchtlicher Teile des Entwicklungshilfegelderstroms auf ihre Mühlen.
Als wichtigste politische Zugeständnisse erscheinen dem Autor, dass die
Region, in der die Allianz dominierte, vier Abgeordnetensitze im
Zentralpar-lament zugestanden bekam, anstelle eines einzigen, auf den
sie nach ihrer Ein-wohnerzahl Anspruch gehabt hätte; und dass mehr als
1.000 ehemalige Rebellen der MPA (mehr als die Hälfte der zur Verfügung
stehenden Plätze) in die regulären staatlichen Sicherheitskräfte der
Region aufgenommen wurden. Bei den nach wie vor stattfindenden
militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Allianz und
konkurrierenden Gruppen greift die Armee als solche nicht ein; und auch
die Po-lizeigewalt im Innern überlässt sie den “Parasouveränen”.
Bemerkenswert er-scheint Klute weiterhin, dass die “Parasouveräne”
erstmalig in der Region ver-suchten, ihre Herrschaft als
“Gebietsherrschaft” zu organisieren - ein Prinzip, das die Nomaden zuvor
niemals akzeptiert hatten. Im Rahmen der Dezentralisie-rungsreformen des
malischen Staates wurden die Wahlbezirksgrenzen nach geogra-phischen
Gesichtspunkten festgelegt, wodurch die nomadischen Herrscher ihre
au-ßerhalb dieser Bezirke siedelnden Untertanen eigentlich als “vote
banks” hätten verlieren müssen. Um dem entgegenzuwirken, bemühen sie
sich mit allen Mitteln einschließlich der militärischen Gewalt um
Erweiterung ihrer Gebietsherrschaft auf Kosten ihrer verbliebenen
Konkurrenten.

Etwas andere Akzente beim gleichen Thema setzt Janet Roitman (1999) in
einer Arbeit über trans- und subnationale Akkumulations- und
Macht-Regimes im Tschad-Becken, die sie sowohl durch Konkurrenz- und
Rivalitäts- als auch durch Rezipro-zitäts- und Komplizitäts-Beziehungen
zu den nationalstaatlichen Zentralinstanzen bestimmt sieht. Für das
Emporkommen dieser Regimes macht sie vor allem zwei Ur-sachen aus: 1.
die ökonomische Marginalisierung der Region auf dem Weltmarkt infolge
des Verfalls der Nachfrage nach ihren agrarischen Exportprodukten; 2.
ihre Funktion als Drehscheibe für die gewinnträchtige Versorgung der
Konfliktzo-nen im Niger, im Tschad, in der Zentralafrikanischen
Republik, im Sudan mit Waf-fen, Benzin, Kraftfahrzeugen, Zement und
anderem kriegswichtigem Material sowie für den Handel mit Diamanten,
Elfenbein und Drogen. Der boomende, aber offiziell illegale Handel mit
diesen Produkten liegt größtenteils in den Händen von Mili-tärs,
ehemaligen Militärs und Anführern von Privatarmeen oder Rebellengruppen
(die Grenzen zwischen all diesen Kategorien sind fließend) sowie von mit
diesen kooperierenden etablierten Fernhandelskaufleuten, die ihre alten
Exportgeschäfte zugunsten der lukrativen neuen aufgegeben haben. Auch
für Hilfsarbeiter jedweder Art - Begleiter, Wächter, Führer, Träger für
die Transportkolonnen z.B. - gibt es einigen Bedarf, was den Anstieg der
Arbeitslosenzahlen im Gefolge der Struk-turanpassungsprogramme
einigermaßen in Grenzen hielt. Die so entstandenen, mit erheblichen
Gewaltmitteln ausgestatteten Allianzen zwischen Militärs und Kauf-leuten
kontrollieren nicht nur die Transportrouten für ihre Güter in den
Grenz-regionen aus eigener Machtvollkommenheit; sie haben sich auch
Stützpunkte, Spei-cher- und Lagerplätze, Versorgungs- und
Tauschstationen geschaffen, die sich oftmals zu Marktflecken, bisweilen
gar zu richtigen Städten entwickelten. Hier üben sie quasistaatliche
Hoheitsrechte aus: Sie besitzen das Gewaltmonopol (zu-mindest de facto)
und nutzen es rücksichtslos aus. Sie erheben Steuern und Abga-ben bzw.
Schutzgelder, erteilen Marktkonzessionen und Zugangsrechte, garantieren
den reibungslosen Ablauf des Marktgeschehens und gewähren Schutz vor
konkurrie-renden Allianzen. In Mbaiboum, einer dieser neuen Städte im
Grenzgebiet von Tschad, Kamerun und der Zentralafrikanischen Republik
haben sie sogar schon eine Kirche gestiftet.

Beziehungen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren

In eben diesem Mbaiboum jedoch zeigt sich auch deutlich, dass das
Verhältnis zwischen der zentralen Staatsmacht und den neuen
“Parasouveränen” (um Klutes Terminus weiter zu benützen) nicht nur eines
der Konkurrenz und der Rivalität, sondern eben auch eines der
Komplizität und der Reziprozität ist. 1992 wurde dort eine kamerunische
Zollstation errichtet. Und “obwohl der Staat dieser flo-rierenden
‘Stadt’ weder Wasser noch Elektrizität liefert, schafft er es, jähr-lich
20 Millionen Francs CFA für den Verkauf von ‘Marktrechten’ und Lizenzen
zu erheben” (ebd. 181). Den Akkumulationschancen der parastaatlichen
“inoffiziellen Regulateure” steht dies kaum im Wege. Sie kassieren 5.000
bis 10.000 Francs CFA pro Fahrzeug an Gebühren für Ein- und Ausfahrt ins
Stadtgebiet, 10.000 bis 50.000 Francs CFA pro Lastwagen an Mautgebühren
auf den Zugangsstraßen - von den Kommissions- und Schutzgebühren für den
lukrativen Gold-, Waffen- und Diamanten-handel ganz zu schweigen. Und
darüber, wiederum, sehen die staatlichen Behörden wohlwollend hinweg.
Bisweilen geht die Kooperation zwischen staatlichen und pa-rastaatlichen
Akteuren sogar noch weiter: Zolltrupps begleiten Transportkonvois über
die Grenzen hinweg, angeblich um sicherzustellen, dass sie sich nicht
mit Schmuggelgütern versorgen, in Wirklichkeit, um sie vor dem Zugriff
anderer Zöll-ner zu schützen - nicht umsonst, versteht sich. Und in
Niger steht der Staat selbst im Zentrum des offiziell verbotenen
Transithandels mit amerikanischen Zigaretten, die dann von
Schmugglerbanden in Nigeria, Algerien oder Libyen (wo die Einfuhr
untersagt oder hoch besteuert ist) vertrieben werden - eine wichtige
Devisenquelle für die nigrische Regierung.

Ähnlich symbiotische Beziehungen zwischen staatlichen Akteuren und ihren
mutmaßlichen Konkurrenten um Macht und Souveränität gibt es aber nicht
nur hier, sondern auch in den zuvor angesprochenen Bereichen: Die Bosse
der privaten Si-cherheitsgesellschaften und Söldnerarmeen sind
größtenteils ehemalige, z.T. so-gar noch aktive Offiziere der
Ordnungskräfte (Armee, Polizei); und viele ihrer Teilhaber gehören den
exklusivsten Machtzirkeln afrikanischer Staaten an - wie der Sohn von
Daniel arap Moi (Staatspräsident Kenia) und der Halbbruder von Yo-weri
Museveni (Staatspräsident Uganda) im Falle von Executive Outcomes (Hibou
1999, 27). Ihre wichtigsten Verhandlungspartner sind Provinzgouverneure,
Minis-ter und Generäle. Ihre Fußtruppen rekrutieren sie z.B. in Mosambik
nahezu aus-schließlich aus den demobilisierten Armeen von Frelimo und
Renamo. Mit Hibou (ebd. 23) muss man demnach wohl davon ausgehen, dass
diese Art von Privatisie-rung der Gewalt “weit entfernt davon, einen
Beweis für die Schwäche des Staates zu liefern”, dessen Macht über die
strategisch entscheidenden Bereiche durch Verdoppelung der
Kontrollorgane (Armee plus private Sicherheitsdienste) eher noch
verstärkt. Auch die großen ausländischen Produktionsunternehmen, die in
Mosambik Quasi-Souveränitätsrechte ausüben, unterhalten engste Kontakte
mit den Vertretern des Staatsapparats und der Parteien. Herausstechend
ist der Fall der Veräußerung der Forstrechte im Rahmen des Projekts
Mosaflorestal an M. Blan-chard, “Finanzier der Renamo während des
Bürgerkriegs, seit kurzem jedoch mit der Frelimo verbunden” (ebd. 17).

In “Begriffen der Schwäche der afrikanischen Regierungen und der
‘Bedrohung ihrer nationalen Souveränitäten’” ist all dies nur schwer zu
interpretieren (ebd. 27). Statt den Staat und die “Parasouveräne”
jedweder Art als diskrete, in einem Nullsummenspiel miteinander
konkurrierende Einheiten zu behandeln, er-scheint es sinnvoller, die
Vielzahl der individuellen und kollektiven Akteure in Herrschafts- und
Ausbeutungschancen verleihenden Positionen jedweder Art, ihre
Verflechtungen untereinander und ihre jeweiligen Strategien und
Gegenstrategien zu studieren - was im Übrigen auch zu Klutes eigenen
Überlegungen passen würde: Er betont ja selbst, dass die für seine
Argumentation paradigmatische Allianz zwischen MPA und etablierter
Herrschergruppe im Norden Malis erst durch das Bündnis mit der
Zentralregierung ihre und deren Konkurrenten besiegen konnte; dass sie
dafür Gegenleistungen erhielt, darunter eine überproportionale
Reprä-sentation im Zentralparlament und die Integration eines großen
Teils ihrer Kämp-fer in den zentralstaatlichen Gewaltapparat; und dass
sich schließlich ihr Um-schwenken auf das Prinzip der Gebietsherrschaft
der regierungsamtlichen Dezent-ralisierungsgesetzgebung verdankt. Das
Verhältnis scheint eher eines der wech-selseitigen Durchdringung als
eines des Ausschlusses zu sein. Und von diesem Arrangement scheinen
unterm Strich die angesprochenen individuellen und kollek-tiven Akteure
in Herrschafts- und Ausbeutungschancen verleihenden Positionen in ihrer
Gesamtheit zu profitieren, Rebellen und etablierter Häuptling und
Regie-rung, Schmuggler und Zöllner, Kriegsherren und Kaufleute und
Staatsapparat - was eben nicht ausschließt, dass sie über das Ausmaß und
die Verteilung der Profite immer wieder in Konflikt geraten.

Theoretische Interpretation

Geben wir dem Kind nun einen Namen. Die angemessenste Bezeichnung für
jene Gesamtheit von Akteuren in Herrschafts- und Ausbeutungschancen
verleihenden Po-sitionen scheint mir Antonio Gramscis Konzept eines
“Blocks an der Macht” zu liefern (vgl. z.B. Gramsci 1974, III, 1584,
1591). Konkret auf Afrika bezogen geht es demnach darum, zu untersuchen,
wie es die verschiedenen herrschenden (d.h. ein gesellschaftliches
Mehrprodukt aneignenden) Klassen und die diesen angehörenden Fraktionen,
Schichten und sonstigen Untereinheiten anstellen, ein “kompromisshaftes
Gleichgewicht” sowohl untereinander als auch mit den be-herrschten
Klassen als auch mit den herrschenden Mächten in den westlichen
Met-ropolen herzustellen und darüber hinaus einen Legitimitätsglauben
zur Rechtfer-tigung ihrer Herrschaft zu etablieren (vgl. Bayart 1979;
Hauck 2001). “Kompro-misshaftes Gleichgewicht” bedeutet dabei alles
andere als symmetrische Machtver-teilung. Die Mehrproduktaneignung durch
die herrschenden Gruppierungen steht bei seiner Herstellung ohnehin
nicht zur Diskussion; sie zu festigen, ist gerade das Ziel des
Unternehmens. Und das Streben einer jeden von diesen Gruppierungen
richtet sich auf “Hegemonie”, d.h. darauf, die Generallinie des
Kompromisses so zu gestalten, dass er “die Bedingungen für ihre
größtmögliche Ausdehnung” (Gramsci 1974 III, 1584) liefert. Ob überhaupt
eine - und wenn ja, welche - Gruppierung eine Hegemonialstellung
erreicht, ist eine Frage der Auseinanderset-zung; gelingt es keiner, ist
die Stabilität des Systems gefährdet.

Regulationsmacht und Akkumulationssicherungsmacht

An dieser Stelle erscheint es notwendig, eine weitere begriffliche
Unter-scheidung einzuführen: die zwischen der Macht des Staatsapparats,
die Akkumula-tions- bzw. Mehrproduktaneignungs-Chancen des Blocks an der
Macht (einschließ-lich seiner eigenen) zu garantieren, und seiner Macht,
die Einhaltung von Normen zu erzwingen - einschließlich derer, die das
Akkumulationsverhalten regulieren. Ersteres könnte man abkürzend seine
Akkumulationssicherungsmacht nennen, letzte-res (in Anlehnung an Hibou
1999, 38) seine Regulationsmacht. Seine Akkumulati-onssicherungsmacht
kann sehr stark ausgeprägt sein, auch wenn seine Regulations-macht sehr
schwach ist - was mir in der Tat die Situation in vielen afrikani-schen
Staaten zu kennzeichnen scheint.

Belege für die geringe Regulationsmacht des Staatsapparats liefern alle
oben zitierten Beispiele. Seine Chancen, die eigenen Normen auf den
Gebieten der “Pa-rasouveräne” der offiziellen wie der inoffiziellen Art
in Mosambik, Mali oder den Tschadbecken-Anrainerstaaten “auch gegen
Widerstreben” (um an Webers Macht-definition zu erinnern) durchzusetzen,
streben gegen null. Den Akkumulations-chancen der Herrschenden tut dies
jedoch keinerlei Abbruch. Die Einkommen-sungleichheit ist in Nigeria mit
einem Gini-Index von mehr als 0.7 eine der höchsten der Welt (auch
Kamerun, Kenia, die Elfenbeinküste, Namibia und Südafri-ka liegen hier
weltweit in der Spitzengruppe); dazu passt das häufig zitierte Beispiel,
dass die Auslandsguthaben von 30 der reichsten Nigerianer in den 1980er
Jahren ausgereicht hätten, um die gesamten Auslandsschulden des Landes
zu begleichen. Die Akkumulation im Block an der Macht funktioniert
prächtig - trotz der geringen Regulationssicherungsmacht des Staatsapparats.

Auch für direkt gewaltsame Belege für die im Vergleich zu seiner
Regulati-onsmacht extrem stark ausgeprägte Akkumulationssicherungsmacht
des Staatsappa-rats, liefert Nigeria die “schlagendsten” Beispiele. Wo
immer die Aktionen von irgendwelchen Außenseitern die
Akkumulationschancen des Blocks an der Macht oder auch nur dessen
hegemonialer Fraktion zu gefährden drohten, schlug er mit höchs-ter
Brutalität zu. Am bekanntesten wurden seine Aktionen gegen die
Ogoni-Bewegung, welche den Shell-Konzern samt seinen einheimischen
Mitprofiteuren für die Umweltzerstörung im Nigerdelta zur Verantwortung
zu ziehen suchte; die Hin-richtung von Ken Saro Wiwa und seinen engsten
Mitstreitern bildet hier nur die Spitze des Eisbergs der Repression.
Eine ähnlich deutliche Sprache spricht aber auch die Annullierung des
Ergebnisses der Wahlen von 1993, die der Kandidat der hegemonialen
Fraktion (Tofa) verloren hatte, was deren Akkumulationschancen e-norm
geschwächt hätte - wodurch sich die noch amtierende Militärregierung
veran-lasst sah, gewaltsam einzuschreiten, den Demokratisierungsprozess
rückgängig zu machen, schließlich eine neue Militärdiktatur der
schlimmsten Sorte zu errichten und den eigentlichen Wahlsieger (Abiola)
ins Gefängnis zu stecken. Ein ver-gleichbares Beispiel aus Kenia wäre
der Fall von Josiah M. Kariuki, dem letzten Vertreter einer “radikalen”,
auf Umverteilung setzenden Position nach der Um-wandlung des Landes in
einen de facto Einparteienstaat, der 1975 einen vehemen-ten Angriff
gegen die Verbindung der Kenyatta-Familie mit dem britischen Multi
Lonrho gefahren hatte und kurze Zeit später unter kaum verhüllter
Mitwirkung des Innenministeriums ermordet wurde. Die Beispiele ließen
sich endlos vermehren - bis hin zu dem Extremfall der Horrordiktatur von
Macias Nguema in Äquatorialgui-nea, dem beispielsweise schon die
Überreichung einer Petition für eine Änderung der Wirtschaftspolitik
durch runde hundert hohe Funktionäre und Beamte ausreich-te, um
sämtliche Unterzeichner ins Gefängnis zu stecken und den größten Teil
von ihnen hinrichten zu lassen (vgl. Liniger-Goumaz 1989, 332).

Ursprünge des bürgerlich-kapitalistischen Staates

“Schwache” Staaten sind die des heutigen Afrika demnach allenfalls in
Bezug auf die Regulations-, nicht in Bezug auf die
Akkumulationssicherungsmacht des Staatsapparats. Historisch betrachtet
sind sie damit allerdings alles andere als die Ausnahme. Wenn Anthony
Giddens (1987) recht hat, waren die Staaten der vor-kapitalistischen
Epochen samt und sonders nur mäßig daran interessiert, den Be-wohnern
des Hinterlandes ihre eigenen Normen aufzuzwingen und deren Einhaltung
gewaltsam durchzusetzen. Was den Staatsapparat interessierte und was er
mit al-len ihm zur Verfügung stehenden Gewaltmitteln durchdrückte, war,
dass diese die - oftmals sehr drückenden - Steuern, Abgaben und
Arbeitsleistungen, die er von ihnen verlangte, ablieferten. Wie sie
intern miteinander umgingen, interessierte ihn allenfalls am Rande. Von
besonderem Interesse ist, dass für das Verhalten der Menschen auf den
Märkten - mit der gewichtigen Ausnahme der Fernhandelsmärk-te in den vom
Fernhandel lebenden Staaten - im Grunde das Gleiche gilt: Auch hier
griffen die Staatsapparate zwar immer wieder gewaltsam ein, um sich
Abgaben zu sichern; die Einhaltung der Marktregeln, gar die
Gewaltfreiheit der ökonomi-schen Austauschprozesse zu garantieren,
zählten sie jedoch nicht zu ihren zent-ralen Aufgaben. Dies konnte man
gut und gerne lokalen “Parasouveränen” überlas-sen - im
spätmittelalterlichen und frühneuzeitlichen Westeuropa etwa den
Städ-ten, denen zwar von den Fürsten oder Königen das “Marktrecht”
verliehen, aber eben dadurch auch die interne Regulierung des
Marktgeschehens überlassen wurde. Erst mit der Verallgemeinerung der
Warenproduktion, mit der Durchsetzung einer kapitalistischen
Marktgesellschaft änderte sich dies grundlegend.

Der Aufstieg des Bürgertums und der Sieg des Kapitalismus über den
Feudalis-mus in Westeuropa bedeutete gesellschaftsstrukturell vor allem
die Durchsetzung einer neuen Form der Trennung der Sphären von Ökonomie
und Politik. Gewaltsame Eingriffe des Staatsapparats in das
Marktgeschehen wurden zunehmend ausgeschlos-sen. Gewinne zu erzielen war
idealiter in legitimer Weise nur noch durch den Kauf und Verkauf von
Waren (einschließlich der Ware Arbeitskraft) möglich, nicht mehr durch
gewaltsame Konfiskation durch irgendwelche Herrscher. Und eben dies
ermöglichte der Ökonomie, sich gemäß einer neuartigen Eigendynamik, der
spezifisch kapitalistischen Akkumulationsdynamik, zu entwickeln. Der
Staatsapparat wurde dadurch alles andere als überflüssig, nur seine
ökonomische Rolle verla-gerte sich: nicht mehr tagtägliches Eingreifen
in den Produktionsprozess (wie in der Feudalgesellschaft), sondern
Sicherung der Rahmenbedingungen für die Profit-erzielung mittels Kauf
und Verkauf von Waren. Der Vertrag genügt sich nicht selbst, die
Einhaltung der Verträge in einer auf Kontraktfreiheit beruhenden
Marktgesellschaft kann nicht ihrerseits ins Belieben der Marktparteien
gestellt werden (vgl. Durkheim 1977; Marx 1969). Um sie zu garantieren,
braucht die bür-gerliche Gesellschaft einen ihr gegenüber relativ
autonomen und zudem berechen-baren Staatsapparat. Recht darf ebenso
wenig zur käuflichen Ware werden wie Gewalt zum Mittel der
Gewinnerzielung. Eben deshalb musste der Staatsapparat nun seine
Regulierungsmacht in gewaltigem Umfang verstärken; und dies ging
wohlge-merkt nicht auf Kosten der Reichtumsakkumulation im Block an der
Macht, insbe-sondere in der Bourgeoisie, sondern war seinerseits
notwendige Voraussetzung für die spezifische Form, die diese
Akkumulation in der kapitalistischen Gesellschaft annahm.

Pfründenkapitalismus

In den meisten Staaten Afrikas ist die Situation eine andere - am
Beispiel Nigerias habe ich sie anderwärts als “pfründenkapitalistische”
zu analysieren versucht (vgl. Hauck 1984; 2001). Die Trennung zwischen
den Sphären von Politik und Ökonomie ist praktisch aufgehoben.
Staatliche und parastaatliche Gewalt als Mittel der Gewinnakkumulation
ist ebenso gebräuchlich wie Geld als Mittel zum Kauf von Rechten - und
die Bourgeoisie entwickelt wenig Interesse, daran etwas zu ändern. Dies
hat vor allem zwei Ursachen, die beide in der Nachfragestruktur in jenen
Ländern zu finden sind. Zum einen ist der private Bedarf für
indus-triell-kapitalistisch produzierte Waren durch die generell extrem
ungleiche Ein-kommensverteilung bestimmt, welche eine starke
Konzentration der kaufkräftigen Nachfrage auf Luxuskonsumgüter,
insbesondere auf technisch hochwertige, kapital-intensiv hergestellte
Produkte zur Folge hat. Dieser Markt aber ist fest in der Hand
ausländischer Konzerne. Mit ihnen in Konkurrenz zu treten wäre für das
ein-heimische Kapital selbstmörderisch; der einzig nennenswerte private
Markt bleibt ihm daher verschlossen. Der größte Teil der Nachfrage ist
aber in aller Regel gar nicht privater, sondern staatlicher Natur. Der
Staat hat das große Geld, er ist zur primären, alle anderen an Bedeutung
weit überragenden Akkumulationsquel-le geworden - was in Nigeria (wie
auch in Gabun, Angola u.a.) an staatlichen Ölrenten liegt, anderswo an
Bergwerks- oder sonstigen Renten, allüberall daran, dass er die
privilegierte Empfangs- und Verteilungsinstanz von
Entwicklungshil-fegeldern ist. Dieser staatliche Geldreichtum wurde
jedoch schon früher nirgend-wo zur Gänze und selten zum größten Teil in
staatliche Produktionsanlagen ge-steckt; seit den
Privatisierungsprogrammen des IWF geschieht dies schon gar nicht mehr.
Der bei weitem größte Teil wird vielmehr regelmäßig in ungezählten
“Contracts” an private Unternehmer vergeben für Entwicklungsprojekte -
deren effektive Durchführung kein Mensch kontrollieren kann:
Staatspfründen für Pri-vatkapitalisten! Staatliche Vergabeentscheidungen
bestimmen über die Erwerbs-chancen der Unternehmer. Die Konsequenz ist,
dass der interne ökonomische Kon-kurrenzkampf der Bourgeoisie in erster
Linie als Kampf um den Zugang zu politi-scher Entscheidungsmacht des
Staatsapparats geführt wird - und nicht über Effek-tivierung der
Produktion mittels Investition. Auch deshalb verschwimmen die Grenzen
zwischen Ökonomie und Politik. Weder über die private noch über die
staatliche Nachfrage konnte sich die Bourgeoisie ein eigenes
Akkumulationsfeld erobern, auf dem sie mit ihren ureigensten Mitteln in
die Konkurrenz mit ihres-gleichen eintreten konnte. Was Wunder, dass sie
auch wenig Interesse an der E-tablierung eines aus den wirtschaftlichen
Konkurrenzkämpfen herausgehaltenen, zwecks Sicherung der
Rahmenbedingungen des Marktgeschehens - und das heißt: der
Gewaltfreiheit der ökonomischen Abläufe - mit Regulierungsmacht
ausgestatteten Staatsapparats entwickelten.

Das staatliche Gewaltmonopol ist damit ex definitione durchbrochen; den
Ak-kumulationschancen des Blocks an der Macht aber muss dies keinesfalls
im Wege stehen. Das große Geld wird, im Gegenteil, gerade mit den
Contracts verdient, ebenso aber auch mit der Ausnutzung von
Gewaltchancen zur Reichtumsakkumulation, wie man etwa an den von Roitman
berichteten Beispielen vom Tschad-Becken (s.o.) sehen kann. Darüber
hinaus machen diese Beispiele aber noch eines deutlich: Die Gewinnung
relativer Autonomie durch substaatliche Einheiten - bis hin zur
Er-richtung regionaler Gewaltmonopole - muss die
Akkumulationssicherungsmacht des Staates keineswegs notwendig stören,
solange sich die Bosse dieser Einheiten irgend in den Block an der Macht
integrieren lassen. Ihre Aktivitäten vermehren dann in der Summe dessen
Aneignungschancen. Ähnlich wie bei den oben diskutier-ten privaten
Sicherheitsgesellschaften können wir in diesen Fällen u.U. sogar von
einer Erhöhung seiner Akkumulationschancen im Gefolge der Verdoppelung
des Repressionsapparats ausgehen - so etwa in dem dargestellten Fall der
Kooperation zwischen bewaffneten Zolltrupps und bewaffneten
Schmugglerbanden. Die Probe aufs Exempel stellt sich erst dann, wenn
sich irgendwelche Außenstehenden - seien es “parasouveräne” Machthaber,
seien es Volksbewegungen von unten - nicht integrie-ren lassen, d.h.
wenn sie die bisherigen Akkumulationsmechanismen oder die wei-tere
Teilhabe relevanter hegemonialer Gruppierungen an der Akkumulation in
Frage stellen. Wenn es dem staatlichen Repressionsapparat nicht gelingt,
mit solchen Gruppierungen fertig zu werden, handelt es sich tatsächlich
um schwache Staaten. Entgegen einem oberflächlichen Eindruck sind
derartige Situationen in Afrika jedoch zumindest bis Mitte der 1990er
Jahre1 eher selten. Die wichtigsten zeit-weiligen Ausnahmen sind bis
dahin Mauretanien, Niger, der Tschad, der Südsudan, Äthiopien/Eritrea,
Nord-Uganda sowie die Sonderfälle Angola und Mosambik mit ihren
südafrikagestützten Rebellenarmeen. Selbst in Mobutus Zaire, in dem nach
einer viel zitierten Formulierung von McGaffey (1988) der Staat
außerhalb Kin-shasas nur ein “Mythos” war, war die Akkumulation des
Blocks an der Macht nur durch die Shaba-/Katanga-Aufstände kurzfristig
wirklich gefährdet - und hier schufen französische
Fallschirmspringerdivisionen Abhilfe; ansonsten funktio-nierte sie
prächtig, wie die berühmten Schweizer Konten des Diktators beweisen. Auf
der anderen Seite stehen dem die von derartigen Gefährdungen
unbehelligten Regimes von jahrzehntelang unangefochten (und häufig
diktatorisch) herrschenden Patriarchen wie Houphouet-Boigny
(Elfenbeinküste), Bongo (Gabun), Banda (Mala-wi), Kaunda (Sambia),
Eyadema (Togo), Habyarimana (Ruanda), Senghor/Diouf (Sene-gal), Nyerere
(Tansania), Kenyatta/Moi (Kenia), Ahidjo/Biya (Kamerun) gegenüber, an
deren Akkumulationssicherungsmacht keinerlei Zweifel bestehen können.
Brutale Unterdrückung von Gruppierungen, die der jeweilige Block an der
Macht nicht in-tegrieren konnte oder wollte - die Definitionsmacht lag
selbstredend willkür-lich-despotischen Prinzipien entsprechend stets auf
seiner Seite - war auch in diesen Staaten oft genug an der Tagesordnung;
sie reichte jedoch regelmäßig aus, um ernsthafte Gefährdungen seiner
Akkumulationschancen schon im Keime zu ersti-cken. Und auch in Nigeria
herrscht unter diesem Gesichtspunkt seit dem Ende des Biafra-Krieges
Stabilität.

Der Block an der Macht

Im Hinblick auf die Zusammensetzung des Blocks an der Macht lässt sich
die bisher v.a. unter dem Gesichtspunkt der mangelhaften Trennung
zwischen den Sphä-ren von Politik und Ökonomie beschriebene Situation
wie folgt darstellen: Hege-monial in dem Sinne, dass sie von der
Generallinie des je etablierten “kompro-misshaften Gleichgewichts” am
meisten profitieren, sind diejenigen, die an den Schnittstellen zwischen
staatlichen Allokationsentscheidungen und privater In-vestition sitzen.
An indigenen Akteuren sind dies zum ersten die politischen und
bürokratischen Entscheidungsträger selbst; zum zweiten sind es
diejenigen, die aufgrund ihrer politischen Machtstellung Einfluss auf
jene nehmen können (tradi-tionelle Herrscher, lokale Honoratioren und
Parteibosse sind hier besonders pro-minent; aber auch “Parasouveräne”
wie die von Klute beschriebene Allianz im Nor-den Malis, welche vom
Zentralstaat eine überproportionale Versorgung mit
Ent-wicklungshilfegeldern und Parlamentssitzen erpressen konnte, können
dazu gehö-ren); zum dritten sind es diejenigen, die ähnlichen Einfluss
aufgrund ihrer wirtschaftlichen Machtstellung ausüben können; und zum
vierten sind es diejeni-gen, die (falls es nicht schon eine der
vorgenannten Gruppierungen getan hat) die Gelder dann tatsächlich in
irgendwelche Unternehmungen stecken (die eigent-lichen “Contractors”).
Die industrielle Bourgeoisie - die es natürlich fast ü-berall auch gibt
- befindet sich gegenüber all diesen Gruppierungen in einer
subordinierten Position; solange der ökonomische Konkurrenzkampf in
erster Linie mit politischen Mitteln geführt wird, haben diejenigen, die
ihn nur mit ökonomi-schen Mitteln (Effektivierung der Produktion durch
Investition) zu führen im Stande sind, eben die schlechteren Karten. Das
Gleiche gilt aus den gleichen Gründen für die technischen und
administrativen Eliten in der industriellen Pro-duktion, nicht aber für
Aktienbesitzer und Teilhaber an Joint Ventures mit aus-ländischen
Konzernen (welch letztere sich die effektive Kontrolle der
Unterneh-mensabläufe niemals von einheimischen Aktionären nehmen ließen
- vgl. Biersteker 1987) und auch nicht für Immobilienbesitzer und für
den Handel, insbesondere den Import-Export-Handel.

Bei alledem darf man jedoch niemals aus den Augen verlieren, dass die
Kräf-teverhältnisse im Block an der Macht keine unveränderlichen sind.
Die Hegemonie ist auch zwischen den herrschenden Gruppierungen ständig
umkämpft. Machtgleich-gewichte sind immer nur temporäre. Selbst dass
sich die industrielle Bourgeoisie einmal nach dem klassischen
kapitalistischen Muster die Hegemonialposition er-obern könnte, ist
nicht a priori auszuschließen. Dies würde jedoch nichts weni-ger als
revolutionäre Veränderungen in mindestens drei Bereichen voraussetzen:
Im Bereich des Staatsapparates, in dem eine Bürokratie etabliert werden
müsste, die sich auf die Sicherung der Rahmenbedingungen für die
Mehrwertabschöpfung über den Markt beschränken, sine ira et studio
alleine nach unpersönlichen, ge-setzten Regeln entscheiden würde. Im
Bereich der Einkommens- und Eigentumsver-hältnisse, in dem die
Ungleichheit rigoros vermindert und so die Kaufkraft für
Massenkonsumgüter, die von einer einheimischen industriellen Bourgeoisie
produ-ziert werden können, verstärkt werden müsste. Und schließlich im
Verhältnis zu den ausländischen Konzernen, deren Wirkungsfelder
entsprechend begrenzt werden müssten. Als sonderlich wahrscheinlich
erscheinen derartige Umwälzungen derzeit allerdings kaum irgendwo.

Zu berücksichtigen ist schließlich auch an dieser Stelle, dass die
genannten Kategorien keine sich gegenseitig starr ausschließenden sind.
Die von Bayart (1989) in die Diskussion gebrachte, allseits verbreitete
Praxis des “Chevauche-ment”, des “In-allen-Sätteln-Reitens” spielt auch
hier. Staatsbeamte, die zur “Überwachung der unüberwachbaren Projekte”
der Contractors eingesetzt waren, nutzen die “Geschenke”, die sie für
die “Bescheinigung der zufriedenstellenden Erledigung” jener Projekte
erhielten, um nach Quittierung ihres Dienstes selbst als Contractors
“gigantische Projekte ‘an Land zu ziehen’” (Akinkoye 1978, 20).
Industrielle Unternehmer, die nach dem Grundsatz “Akkumulation durch
Investiti-on” Gewinne gemacht haben, nutzen diese als Bestechungsgelder,
um an Staats-pfründen zu gelangen. Traditionelle Herrscher kaufen sich
als Couponschneider in Joint Ventures mit ausländischen Konzernen ein.
Ehemalige Leiter von Staatsbe-trieben werden nach deren Privatisierung
im privaten Sektor aktiv. Generäle wer-den zu Bossen privater
Sicherheitsdienste. Und so weiter. All dies ändert jedoch nichts daran,
dass das Mittel der Wahl, um akkumulieren zu können, eben nicht die
Effektivierung der Produktion mittels Investition ist, sondern die
politi-sche Einflussnahme, und dass deshalb diejenigen Gruppierungen,
die zu letzterem keinen Zugang haben, solange dies der Fall ist, in
einer subordinierten Position verbleiben.

Fazit

Summa summarum: Gerade die hegemonialen Gruppierungen der afrikanischen
Ge-sellschaften haben wenig bis gar kein Interesse an der für die
bürgerliche Ge-sellschaft konstitutiven Trennung der Sphären von
Wirtschaft und Politik, und das heißt vor allem: an der Etablierung des
Marktes als eines gewaltfreien Rau-mes und der Ausstattung des
Staatsapparats mit dem Monopol der legitimen physi-schen Gewaltausübung.
Eine dem gemäße Stärkung der Regulierungsmacht des Staats-apparates
würde ihre Akkumulationschancen nicht verbessern, sondern
verschlech-tern. Aus der Perspektive des Interesses der Herrschenden -
die bei empirischer Betrachtung eben die herrschende ist - sind die
Staaten, die entsprechend dem gängigen afrikanischen Muster über mit
geringer Regulierungs- aber hoher Akkumu-lationssicherungsmacht
ausgestattete Apparate verfügen, nicht schwache, sondern starke. Unter
normativen Gesichtspunkten mag man diese Konstellation bedauern, sei es,
weil man das Fehlen jener Sphärentrennung und des staatlichen
Gewaltmo-nopols als kapitalistischer Entwicklung unzuträglich erachtet,
sei es, dass man die mit diesen Basisinstitutionen der bürgerlichen
Gesellschaft korrespondieren-den Errungenschaften der Kontraktfreiheit,
der Rechtssicherheit und Rechts-gleichheit etc. als Werte an sich
ansieht. Empirisch aber führt in meinen Augen die Rede von den
“schwachen Staaten” zu einer verhängnisvollen Unterschätzung der Macht
der in ihnen herrschenden Gruppierungen, ihre Interessen “auch gegen
Widerstreben” durchzusetzen.

Anmerkung

1 Die Veränderungen in der Staatenlandschaft des zentralafrikanischen
Rau-mes, welche die nach 1994 im Gefolge des Genozids und des
anschließenden Regime-wechsels in Ruanda, des dadurch mitbedingten
Sturzes von Mobutu und schließlich auch seines Nachfolgers Desiré Kabila
zum Dauerzustand gewordenen Kriegswirren im Congo nach sich ziehen
werden, sind bis heute noch überhaupt nicht abzuschät-zen. Ob das
Resultat “schwache Staaten” oder nur neue Grenzverläufe oder beides oder
keines von beiden sein werden, ist in keiner Weise begründet vorherzusagen.

Literatur
- Akinkoye, T. O. (1978): Time, Naira, Politics. Ibadan.
- Alber, Erdmute (2000): Im Gewand von Herrschaft. Frankfurt a. M.
- Bayart, Jean F. (1979): L’État au Cameroun. Paris.
- Bayart, Jean F. (1989): L’État en Afrique. Paris.
- Biersteker, T. J. (1987): Multinationals, the State, and the Control
of the Nigerian Economy. Princeton.
- Durkheim, Emile (1977): Über die Teilung der sozialen Arbeit.
Frankfurt a.M.
- Giddens, Anthony (1987): The Nation-State and Violence. London.
- Gramsci, Antonio (1974): Quaderni del Carcere. Torino.
- Hauck, Gerhard (1984): “Pfründenkapitalismus in Nigeria”. In:
Bruchhaus, E. M. (Hg.): Afrikanische Eliten 20 Jahre nach der
Unabhängigkeit. Hamburg, S. 97-112.
- Hauck, Gerhard (2001): Gesellschaft und Staat in Afrika. Frankfurt a.M.
- Hibou, Béatrice (1999): “De la privatisation des économies à la
privatisati-ons des états”. In: Hibou 1999, S. 11-66.
- Hibou, Béatrice (Hg.) (1999): La Privatisation des États. Paris.
- Jackson, Robert; Rosberg, Carl (1982): “Why Africa’s Weak States
Persist”. In: World Politics, Nr. 35, S. 1-24.
- Jackson, Robert; Rosberg, Carl (1986): “Sovereignty and
Underdevelopment”. In: Journal of Modern African Studies, Nr. 24, S. 1-31
- Klute, Georg (1998): Vom administrativen Häuptlingtum zur regionalen
Para-souveränität. Working Paper on African Societies Nr. 26. Berlin.
- Klute, Georg (1999): Parasouveränität. Reflexionen über einen Typus
interme-diärer Herrschaft. Vortrag auf der Tagung der Sektion
Entwicklungssoziologie und Sozialanthropologie der DSG in Marburg am 10.
6. 1999. Unveröff. Ms.
- Liniger-Goumaz, Max (1989): Comment on s’empare d’un pays. Paris.
- MacGaffey, Janet (1988): “Economic Disengagement and Class Formation
in Zai-re”. In: Rothchild, D; Chazan, N. (Hg.): The Precarious Balance.
State and So-ciety in Africa. Boulder, S. 171-188.
- Marx, Karl (1969): Das Kapital. 3 Bde. Berlin MEW 23-25.
- Migdal, Joel (1988): Strong Societies and Weak States. Princeton.
- Myrdal, Gunnar (1970): Politisches Manifest über die Armut in der
Welt. Frankfurt a.M.
- Ranger, Terence (1979): Revolt in Southern Rhodesia. London.
- Roitman, Janet (1999): “Le pouvoir n’est pas souverain”. In: Hibou
1999, S. 163-196.
- Schiel, Tilman (2000): “Staatsfreiheit - Freiheit vom Staat und
Freiheit ge-genüber dem Staat”. In: Best, G.; Kößler, R. (Hg.): Subjekte
und Systeme. Frank-furt a.M., S. 72-82.
- Schlichte, K. (Hg.) (2000): The Transformation of the State in the
Third World. Boulder/London.
- Spittler, Gerd (1981): Verwaltung in einem afrikanischen Bauernstaat.
Frei-burg.
- Trotha, Trutz von (1994): Koloniale Herrschaft. Tübingen.
- Wallerstein, Immanuel (1979): The Capitalist World Economy. Cambridge.
- Weber, Max (1964): Wirtschaft und Gesellschaft. 2 Bde. Köln.
- Zartman, I., (Hg.) (1995): Collapsed States. The Disintegration and
Restora-tion of Legitimate Authority. Boulder/London.

Aus: PERIPHERIE Nr. 96, 24. Jg. 2004, Verlag Westfälisches Dampfboot,
Münster, S. 411-427

Chad

Hallo Alle,

Ich habe mich die letzten Tage in den Tschad vertieft. Ein sog. „Scheiternder Staat“ in dem eine nicht besonders erfolgreiche Intervention stattfindet. Ich habe dazu einen Artikel angefangen, der ist im Anhang. Hier ein Überblick über einige der Quellen:

Zunächst mal hat das Global Policy Forum eine ganz gute Zusammenstellung von Texten und UN-Dokumenten zum Tschad online:
http://www.globalpolicy.org/security/issues/chadcaridx.htm

Eine gute Einführung in den (damals geplanten) Einsatz und die Konflikte vor Ort gibt Felix Arteaga vom Elcano Royal Institute. Er befürchtet, die EUFOR könne Teil des Problems anstatt der Lösung werden. Der Artikel ist direkt im Anschluss an den Beginn der Verlegung und den zeitgleichen Sturm der Rebellen auf die Hauptstadt (über die verlegt werden sollte) geschrieben worden.
http://www.globalpolicy.org/security/issues/chadcar/2008/0310elcano.htm

Dieselbe Warnung spricht auch Paul-Simon Handy aus. Sein sehr aktueller Text ist nun auch nicht gerade marxistisch, aber er schreibt immerhin so was:
It is likely that the prospects of ruling over newly acquired oil wealth played a significant role in Deby’s change of mind regarding the constitution. His own clan within the Zaghawa ethnic group (the Bideyat) have particularly profited from the President’s largesse. As a minority group (around 3% of the population) they have gained a political and economic importance that is reflected in their over-representation in government, administrative and army positions. The increased oil revenues particularly enhanced Deby’s ability to further militarise his regime by (mis)using the terrorist metaphor and attracting international support. By describing his political opponents as terrorists, Deby is not only postponing necessary democratic reforms but he is also trying to secure military support from countries like France and the US.
http://www.realinstitutoelcano.org/wps/portal/rielcano_eng/Content?WCM_GLOBAL_CONTEXT=/Elcano_in/Zonas_in/ARI59-2008
Paul-Simon Handy gilt übrigens als “Experte für scheiternde Staaten in Afrika“. Mit Dunja Speiser von der SWP hat er mal was zu „The State, its Failure and External Intervention in Africa“ geschrieben:
http://www2.warwick.ac.uk/fac/soc/csgr/research/workingpapers/2005/wp17505.pdf

Nicht besonders viel erhofft sich auch das EH-eigene Institute for Security Studies:
http://www.iss.europa.eu/index.php?id=18&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=1002&tx_ttnews[backPid]=185&cHash=1cb3389bf2

„Weiter und Mehr“ fordern eigentlich nur die Menschenrechtskrieger. Ihre Position hier kurz und prägnant zusammengefasst vom ENOUGH!-Projekt:
http://www.americanprogress.org/issues/2008/04/pdf/nasty_neighbors.pdf

Was das UNHCR dazu sagt, kann man hier immer recht aktuell nachlesen (da gibt’s auch ziemlich detaillierte Karten):
http://www.unhcr.org/cgi-bin/texis/vtx/chad?page=home
Das UNHCR sagt zur EUFOR eigentlich gar nichts, auch die MSF halten sich diesmal in ihren Pressemitteilungen sehr zurück. In einigen Pressetexten wird angedeutet, dass sie gerne auf Distanz zum europäischen Militär bleiben. Es sind aber sehr viele Organisationen vor Ort und eigentlich äußert sich keine so richtig positiv über den EUFOR-Einsatz.
Was ich sonst so gefunden habe, spricht einerseits dafür, dass der Einsatz verlängert wird, andererseits, dass er ungemein aufwändig ist, v.a. dafür, dass sich niemand mehr wirkliche Erfolge davon erhofft. „It´s all about Logistics!“ heißt es in Brüssel. Das kostet Geld, bringt aber auch wichtige Erfahrungen mit sich: Drohnen haben nicht den erhofften Erfolg, die Zusammenarbeit mit dem EU Satellite Centre läuft gut aber die Kommunikation zwischen den Truppen, dem Hauptquartier im Tschad und dem in Paris überhaupt nicht. Man hat zahlreiche Verträge für die Verlegung mit Transit-Staaten abschließen müssen. Libyen Kamerun, etc. (Das Zeug wird tatsächlich über Kamerun verschifft und von dort mit Zug und LKW transportiert, wie Björn Seibert das absah: http://web.mit.edu/ssp/Publications/working_papers/WP_07-1.pdf)

Ich habe versucht, das alles in einem Artikel zusammenzubringen, der sich im Anhang befindet. Der kann gerne korrigiert, kommentiert oder abgeschrieben werden.

Vierte Zusammenfassung neuer Blogeinträge

Hallo Alle,

Klaus hat sich ja bereits vorgestellt und will insbesondere zum Thema
Nahrungskrise arbeiten. Seine erste „Kolumne“ hat er herumgeschickt und
sie wurde von zwei Listenmitgliedern kommentiert, aber direkt an ihn. Das
ist jetzt möglich, da die Absender von Mails an die Liste nun einsehbar
sind. Wer auf Listenmails einfach nur antwortet, schickt diese Antwort
nach den neuen Listeneinstellungen an alle, falls er oder sie den
Adressaten nicht von Hand ändert.

1. ARTIKEL

Klaus Pedersen hat einen Text „Welternährung – (Agrotreibstoffe) -
Hungeraufstände: Juni 2008“ geschrieben und auf dem Blog veröffentlicht.
Es geht darin u.a. um die „grüne Revolution in Afrika” und einige
Parallelen aus der Kolonialgeschichte. Außerdem liefert er Hintergründe zu
den Protesten in Senegal, Kamerun und Mozambique sowie den Vorschlägen von
IWF und Weltbank auf dem Welternährungsgipfel vom 03.-05.06.2008 in Rom.

2. NACHRICHTEN

Wasser- und Holzmangel im Flüchtlingslager / Drohnen an der Grenze zum Sudan
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=48
Es wird auf einen Text verwiesen, der die Lebensumstände in den
Flüchtlingslagern beschreibt sowie die Meldung, dass Frankreich elf
Drohnen an der Grenze zum Sudan einsetzt.

Africa Center for Strategic Studies
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=50
Eine kleine Beschreibung dieses US-amerikanischen Zentrums für
Afrika-Politik mit interessanten Hintergründen zum US-Engagement in Afrika
und dazu, wie sich Déby im Tschad für den Showdown mit den Rebellen
vorbereitet

Presseschau zu Gefechten im Osten Tschads
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=55
Einige Informationen zur Strategie der Rebellen im Tschad und zu den
Gefechten, in welche die EUFOR Mitte Juni verwickelt wurde.

Abkommen zwischen Zentralafrikanischer Republik und EU
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=52
Einige Informationen zum Abkommen, das der Stationierung der EU-Soldaten
in der ZAR zu Grunde liegt. Es weist deutliche Parallelen zum Abkommen mit
Guinea-Bissau auf.

Analyse und Kritik zur Gewalt in Südafrika
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=49
Hinweis auf einen Artikel in der aktuellen a&k, wo die Gewaltausbrüche in
Südafrika auch als Armutsrevolten interpretiert werden.

Kamerun: der Versuch, einen Streik zu verstehen
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=53
Hintergründe zu den Unruhen in Kamerun, die bislang als „Hungerrevolte“
dargestellt wurden und eine gute Kritik an dieser Darstellung.

Preisauftrieb durch Agrotreibstoffe
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=54
Hinweis auf einen vertraulichen Bericht der Weltbank, wonach
Agrotreibstoffe bis zu 75% für den globalen Preisauftrieb für
Nahrungsmittel verantwortlich seien.

Die Kapverden wurden schon gekauft
http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=46#comment-139
Per Kommentar der Hinweis auf eine NATO-Übung auf den Kapverden 2006 und
die Bemühungen der EU um eine „besondere Partnerschaft“

3. ENTWÜRFE

Keine neuen Entwürfe.

4. LINKLISTEN

Die Linkliste wurde durch Kommentare ergänzt um einen Link zu dem Central
Asia- Caucasus Institute Silk Road Studies Program
(http://www.silkroadstudies.org/new/) und zu einer Seite von OXFAM, auf
der Mitarbeiter der Organisation von ihren Einsätzen berichten
(http://www.oxfam.org.uk/applications/blogs/world/).

5. DISKUSSIONSBEITRÄGE

Isamils Text „Die Debatte um ´gescheiterte Staaten´ als Legitimierung
westlicher Politik“ (http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=34) sollte ja als
eine Art Grundlagentext für unsere Arbeit dienen, es gab aber wenig
Diskussion dazu. Er steht bislang auch nur als ein Artikel unter vielen
auf dem Blog. Wir könnten ihn auf die Startseite tun oder einen
Extra-Menüpunkt zu Grundlagentexten einrichten.

6. TO DOs

Ich sitze weiter an meiner Rezension zu dem Buch über „Menschliche
Sicherheit“
(http://www.sef-bonn.org/download/publikationen/eine_welt/ewb_21_einleitung_de.pdf)
und lese gerade das Buch von Dominic Johnson: „Kongo: Kriege, Korruption
und die Kunst des Überlebens“
(http://www.paxchristi.de/fix/files/doc/Johnson,%20Kongo%20_B_.pdf) das
ebenfalls einer Rezension würdig wäre. Es wäre auch nicht schlecht, die
kommentierten Links in die Linkliste einzuarbeiten und diese noch weiter
zu ergänzen.

Die Kommentfunktion ist nicht aktiviert.