Antimilitarismustag: Kouchner, SFB 700, R2P
Gestern fand im Mehringhof in Berlin der Antimilitarismustag (2008), organisiert von Libertad! statt (Programm). Geschätzte 200 Leute waren dort. Im Folgenden kurze Zusammenfassungen der Veranstaltungen über den frz. Außenminister Bernard Kouchner, über die Responsibility to Protect und den Sonderforschungsbereich 700.
Bernard Schmid, Journalist aus Paris, hat einen sehr guten Vortrag über Kouchner und dessen Positionen zu verschiedenen Konflikten der letzten Jahrzehnte gehalten. Es ging dabei kaum um einen persönlichen Angriff auf Kouchner, eher wurde dessen Biographie stellvertretend dafür vorgestellt, wie aus der ehrlichen Betroffenheit eines jungen Arztes, der in Konfliktgebieten arbeitet, ein oppertunistischer Interventionismus wurde, der Ruf nach militärischen Einsätzen, der am Anfang vielleicht aus Unkenntnis der Folgen militärischer Präsenz, später aber aus geopolitischen Machtinteressen erfolgte. Nebenbei erfuhr man einiges über die verschiedenen Konflikte und die jeweils herrschenden Diskurse über sie in Frankreich, sodass einigen danach der Kopf brummte.
Ungemein kompakt und gut vorgetragen. Hier der Ankündigungstext:
Vortrag: Wofür steht der Name Kouchner? Menschenrechte und Militärpolitik in Frankreich
Mit Bernard Schmid, Jurist und Freier Journalist in Paris
Bernard Kouchner war einer der MitarbeiterInnen des Roten Kreuzes, die nach ihrem Einsatz im Biafrakrieg 1971 die Organisation Ärzte ohne Grenzen gründeten. Die “french doctors” bestanden darauf, dass Nothhilfe keine Rücksicht auf nationale Souveränität nehmen dürfe. Seitdem hat er für das Recht auf humanitäre Interventionen gestritten. Heute ist der Linke Außenminister der rechten Regierung Sarkozy. Er forderte unter anderem eine Militärintervention, um die Hungernden in Birma mit Lebensmitteln zu versorgen. Was lässt sich daran ablesen, und was bedeutet dies für die Linke?
Die Veranstaltung zur Responsibility to Protect bestand aus zwei kürzeren Vorträgen. Zunächst hat Christoph Marischka versucht, darzustellen, weshalb die Vorstellung, Soldaten könnten Menschenrechte durchsetzen, abwegig ist. An der R2P-Argumentation kritisierte er:
- Die Rolle des Staates wird darin gesehen, Menschenrechte zu garantieren, tatsächlich sind Menschenrechte jedoch primär als Schutzrechte ggü. dem Staat zu verstehen.
- Die Möglichkeit, aufgrund von Menschenrechtsverletzungen die Souveränität zu verlieren, besteht nicht für starke Staaten, diese wollen also eine Rechtsordnung durchsetzen, die für sie selbst nicht gilt.
- Die R2P geht von einem völlig falschen Bild einer Außenpolitik aus, die sich an humanitären Zielen orientiert, tatsächlich zielt der Einsatz von Soldaten auf nationale Interessen ab.
An praktischen Problemen von “Schutz-Mandaten” nannte er u.a. folgende:
- Für eine effektive Kontrolle (bspw. gegen Genozide oder systematische Vergewaltigungen) sind sehr viele Soldaten nötig, in der DR Kongo etwa 2 Mio. Eine derartige Militärpräsenz führt wiederum zu Korruption, Prostitution und Waffenhandel, wie sich schon bei den 14.000 Monuc-Soldaten im Kongo zeige. Im Kosovo hingegen konnten selbst bis zu 40.000 Soldaten ggü. 2 Mio. Bewohner die Lage nicht dauerhaft stabilisieren.
- Je mehr Soldaten gebraucht werden und je unklarer das nationale Interesse, desto mehr muss auf noch schlechter ausgebildete und bezahlte Soldaten zurückgegriffen werden. Je demokratischer eine Armee und die Gesellschaft des Entsende-Landes, desto größer deren Weigerung für humanitäre und auch aus Sicht der Soldaten kaum militärisch erreichbare Ziele Leben zu riskieren.
- Kleinere Einsätze wirken stabilisierend auch in totalitären Staaten, weil sie auf die Unterstützung oder Duldung der jeweiligen Regierungen angewiesen sind. Arbeiten sie gegen diese geraten sie in die Defensive. Die Alternative ist die umfassende Besatzung, die mit der Zeit Unmut in der Bevölkerung weckt (dies kann durch taktische Angriffe durch regierungsnahe Truppen beschleunigt werden, indem die internationalen Truppen in Gefechte verwickelt werden, bei denen ZivilistInnen umkommen).
- Die Anwesenheit auch kleiner aber gut bewaffneter ausländischer Einheiten bringt Machtbalancen unabsehbar aus dem Gleichgewicht und führt damit zu neuen Allianzen und Eskalationen (Bsp. Tschad und Afghanistan). Je mehr Einsätze stattfinden, desto geringer das Wissen der Intervenierenden über die jeweiligen Machtfaktoren im Land.
- Wenn ein Massaker vor den Augen von Soldaten stattfindet, wird damit ein Ziel verfolgt. Sollen Menschenrechtsverletzungen verhindert werden, muss präventiv von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Die ist nur möglich, wenn die einheimische Bevölkerung per se als Kombattanten bertachtet wird und die Soldaten keiner zivilen Rechtsordnung mehr unterliegen.
Die “friedenswissenschaftlichen” Überlegungen zu einem “Schutz-Mandat” liefen letztlich auf die Doktrinen der Aufstandsbekämpfung und der zivil-militärischen Zusammenarbeit hinaus, die ebenso gegenwärtig von Militärs jenseits aller humanitären Zielsetzung entwickelt werden.
Anschließend nannte Emanuel Matondo von der Angolanische Antimilitaristische Menschenrechtinitiative IAADH zahlreich Beispiele, wie die afrikanischen Gesellschaften selbst (tw. über ihre Exil-Organisationen) eine zivile Beilegung von Konflikten erreicht oder befördert haben. Emanuel hat an einer Broschüre hierzu mitgewirkt: Das andere Afrika: Widerstand gegen Krieg, Korruption und Unterdrückung.
Ein integraler Frieden, der auch soziale Gerechtigkeit umfasse, könne nur zivil erreicht werden, da militärischer Konfliktaustrag auf Zerstörung beruhe und jeder Bewaffnete ein potentieller Krimineller mit dem Auftrag zu Töten sei. Matondo beschrieb allerdings auch Beispiele, wie Versuche ziviler Konfliktbearbeitung von der UN torpediert worden seien. Die UN, durchdrungen von Lobbyisten reklamiere ein Monopol auf Konfliktlösung und denke militaristisch (außerdem seien ihre Mitarbeiter arrogant). Äußerst positiv äußerte er sich hingegen über den internationalen Strafgerichtshof und seine Rolle in mehreren Konflikten. Er beschrieb auch, wie er in die Politik des ICC eingebunden ist.
Eine Diskussionsrunde zum SFB 700 “Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit: Neue Formen des Regierens?” versuchte zunächst den Ansatz dieser ForscherInnen-Gruppe zu umreissen. Dabei wurde u.a. kritisiert, dass die Ursachen von Konflikten nicht analysiert und in den betroffenen Gesellschaften selbst verortet würden und kritiklos auf Konzepte des früheren Kolonialismus für deren Durchdringung zurückgegriffen würde. Die “Lösung” besteht in der Öffnung dieser Gesellschaften insbesondere für marktwirtschaftliche Profitinteressen, die unhinterfragt als Aufgabe des Militärs gesehen wird. Doch das Militär sei hiermit überfordert und greife dabei zunehmend auf SozialwissenschftlerInnen zurück, die als “embedded Scientists” bezeichnet wurden. Aus dem Publikum wurde diese Kritik sowohl in Frage gestellt, als auch untermauert. Insbesondere wurde die Personalpolitik der FU Berlin kritisiert, die aus dem SFB und der neoliberalen Umstrukturierung der Universitäten hervorginge. Die Entscheidungsstrukturen würden zentralisiert, an der FU sei dieselbe Person für die Personalpolitik der FU wie der des SFB zuständig, es würden am Politikwissenschaftlichen Institut eigentlich nur noch Menschen eingestellt, die sich am SFB 700 beteiligen.
Soweit mal, darf gerne ergänzt werden.