Haiti: Keeping them calm
Die International Crisis Group schießt mal wieder den Vogel ab: Die Proteste vergangenen April, die laut ICG in den gestiegenen Lebensmittelpreisen ihren Ursprung genommen haben sowie die Zerstörung der Infrastruktur durch die Tropenstürme der letzten Wochen nimmt die Crisis Group nun zum Anlass, erneut einen verstärkten Aufbau des Sicherheitssektors zu fordern. Konkret wird empfohlen, die MINUSTAH im Land zu belassen, den Polizeiaufbau zu beschleunigen, robustere Polizeieinheiten zu schaffen und die Polizei u.a. intensiver in Riot-Control auszubilden, sowie die porösen Grenzen besser zu sichern.
Die Bevölkerung wird tendenziell als kriminell dargestellt, jedenfalls aber als politisch unmündig. Die Crisis Group warnt davor, dass “Spoiler” die Unzufriedenheit der Bevölkerung ausnutzen könnten, um die Regierung zu destabilisieren. So sei es auch bei den Protesten im April gewesen, bei denen nach Angaben der ICG Drogenhändler die Ausschreitungen angeheizt hätten. Als Quellen für diese Darstellung nennt die ICG anonyme Interviewpartner. Außer Drogenhändler, Teilen der Wirtschaftselite und “korrupten Politikern” werden auch die Anhänger von Aristide als “Spoiler” bezeichnet.
Die Ereignisse im April werden insgesamt so dargestellt, dass es kleine Proteste wegen der Preise gegeben hätte, die dann von politisch interessierter Seite eskaliert worden wären. UN-Soldaten und HNP hätten nicht rechtzeitig eingegriffen um dieses Eskalieren zu verhindern. Deshalb hätten sie später eben auch tödliche Schüsse abgeben müssen und sollten nun in “non-lethal crowd control” ausgebildet werden. Dennoch wird das Engagement der MINUSTAH insgesamt gelobt, die Sicherheitssituation in einigen der gefährlichsten Slums, in denen die UN-Truppen intensive Operationen durchgeführt haben, habe sich deutlich verbessert. Die Bewohner von Cité Soleil und Gonaïves hätten sich kaum an den Protesten beteiligt:
“Strikingly, there were few incidents in the Cité Soleil district of the capital and in Gonaïves, both infamous for violent social outbursts. Substantial international intervention over the past several years in Cité Soleil and internationally-funded community projects in the hilltops surrounding Gonaïves were central in keeping them calm, as the inhabitants were reluctant to put recently gained improvements and future programs at risk. Despite the presence of agitators in Gonaïves, there were few incidents, as the HNP effectively deployed its scarce resources, with MINUSTAH help, to prevent the spread of violence.”
Es gibt zahlreiche Passagen, in denen deutlich wird, dass das internationale Militär zur sozialen Kontrolle eingesetzt wird.
“While MINUSTAH sources believe the Brazilian battalion in Cité Soleil is doing a good job of engaging the community in humanitarian work and establishing efficient intelligence networks in the neighbourhoods it patrols, there are worrying signs smaller, community-based gangs mainly composed of former gang members and youths are re-emerging in the slums…
A part of the principal MINUSTAH military base in Cité Soleil has been converted into a temporary police station, where a too-small force of 31 works in three shifts, while three permanent U.S.-funded stations await completion.”
An einer Stelle geht der Bericht darauf ein, dass die Armut und Perspektivlosigkeit eine Ursache für die Kriminalität darstellt. Die ICG berichtet, dass vermutet wird, dass zahlreiche Personen an Entführungen beteiligt sind, die zuvor aus den USA abgeschoben wurden. Etwa 25 Personen werden wöchentlich unter Zwang in das “Armenhaus Amerikas” verbracht, viele von ihnen beherrschten nicht die kreolische Sprache und hätten in Haiti keine Verwandten. Die International Organization for Migration versorgt die Abgeschobenen nur je eine Woche mit Nahrung und Unterkunft, danach seien sie auf sich alleine gestellt, was dazu führt, dass sie sich oft kriminellen Netzwerken anschließen.
Was tatsächlich bemerkenswert ist an dem Bericht, ist die Tatsache, dass er an keiner Stelle auch nur oberflächliche Vorschläge oder Empfehlungen macht, wie Armut und Hunger unter der Bevölkerung reduziert werden könnte. Die Crisis Group interessiert sich alleine für die Sicherheitslage und wie sie mit repressiven Instrumenten in den Griff zu bekommen wäre. Das größte Problem scheint zu sein, dass die Tropenstürme der vergangen Wochen nicht nur Ernten und zivile Infrastruktur vernichtet hätten, sondern auch Polizeistationen, Gerichte und Gefängnisse beschädigten:
“The devastation left by the procession of tropical storms and hurricanes – Fay, Gustav, Hanna and Ike – in August and September 2008 has compounded an already difficult situation for the new government and further demonstrated the fragility of Haiti’s physical and social infrastructure. The rains and flooding have drowned crops and livestock, weakening agriculture in a year when food shortages play centre stage in politics. Police stations, courts and jails, especially in Gonaïves, were also damaged.”
Tags: Haiti, ICG, Nahrungskrise, Proteste, Sicherheitssektorreform