Mucyo Commission: Frankreich hat im Völkermord in Ruanda “aktive Rolle” gespielt

Am 5.8.2008 veröffentlichte die Mucyo Commission, welche die französische Rolle bei den Massakern 1994 in Ruanda untersuchen sollte, ihren Abschlussbericht. Demnach habe Frankreich eine “aktive Rolle” bei den Massakern gespielt. Dass Frankreich zumindest sehenden Auges die Vorbereitungen zum Völkermord beobachtet und nicht gestoppt hat (weder militärisch noch durch irgendwelche diplomatischen Initiativen) wird heute allgemein angenommen. Der Bericht geht darüber jedoch weit hinaus. Frankreich hätte die Täter “politisch, militärisch, diplomatisch und logistisch unterstützt”, Französische Soldaten hätten auch selbst bei den Verbrechen mitgemacht, “viele Vergewaltigungen verübt, besonders an Tutsi-Frauen”, heißt es in dem Bericht. Dieser nennt 33 politische und militärische Vertreter aus Frankreich, die für ihre Verbrechen in Ruanda vor Gericht gestellt werden sollten.

Den Bericht konnte ich bislang nicht finden. The New Times, Ruandas größte Tageszeitung veröffentlicht dessen Inhalte häppchenweise und zeichnet die französischen Entscheidungsprozesse vor und zwischen den Operationen Amaryllis und Turquoise nach.

Allafrica.com nennt einige Zeugen und deren Aussagen die für den Bericht befragt wurden.

Als ich nach dem Bericht gesucht habe, stieß ich auf die Homepage der National Unity and Reconciliation Commission, welche die Ursachen des Konfliktes im Auftrag der Regierung aufarbeitet und Versöhnung befördern soll.

Die Rolle der UN 1994 wurde 1999 durch eine “unabhängige Kommission” der UN aufgearbeitet.

Mittlerweile habe ich den Bericht gefunden, die taz hat ihn in einem Artikel von Dominic Johnson verlinkt. Dominic Johnson nimmt den Bericht jedenfalls ernst. Er schreibt:

An Straßensperren kontrollierten ruandische und französische Soldaten gemeinsam Reisende; Tutsi unter ihnen, generell als “fünfte Kolonne” der RPF verdächtigt, wurden oftmals festgenommen, erniedrigt und misshandelt, und manche davon verschwanden in Militärhaft. Französische Soldaten beteiligten sich auch an Folter gefangener RPF-Rebellen.

Nach dem Mordanschlag auf Präsident Habyarimana am 6. April 1994 sammelten sich die führenden Hutu-Extremisten in der französischen Botschaft in Ruandas Hauptstadt Kigali, wo sie die für den Genozid verantwortliche neue “Übergangsregierung” bildeten. Französisches Militär, zur Evakuierung weißer Ausländer nach Kigali entsandt, verweigerte verfolgten Tutsi Hilfe, und französische Waffenlieferungen an die Täter gingen während der organisierten Massaker weiter, während Frankreich im UN-Sicherheitsrat Bestrebungen blockierte, die Massaker als “Völkermord” zu bezeichnen und damit ein Eingreifen zu erzwingen.

Ende Juni schließlich, als das Völkermordregime vor der militärischen Niederlage gegen die RPF stand, besetzten französische Truppen den Westen Ruandas, offiziell um dem Morden ein Ende zu setzen, tatsächlich aber um zu versuchen, die Eroberung ganz Ruandas durch die RPF zu verhindern. In beispielloser Detailliertheit führt der Untersuchungsbericht aus, wie die Soldaten der französischen Eingreiftruppe “Turquoise” mit den Hutu-Mordmilizen zusammenarbeiteten, statt sie zu entwaffnen. Sie gingen mit ihnen gemeinsam auf Patrouille, sie lieferten ihnen gefangene Tutsi aus, sie ließen sich von den Milizen mit Tutsi-Mädchen beliefern, die sie dann vergewaltigten.

In einzelnen Fällen sollen französische Soldaten selbst Morde an verfolgten Tutsi begangen oder Leichen auf ihren Wagen transportiert haben. Am Kivu-See, der die Grenze zu Zaire bildet, erklärten sie den Milizen, wie man Leichen so ins Wasser wirft, dass sie nicht sichtbar an der Oberfläche treiben. In der Südprovinz Gikongoro verhafteten französische Soldaten überlebende Tutsi und warfen sie gefesselt aus Hubschraubern im Tiefflug über dem geschützten Nyungwe-Regenwald ab.

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Eine Antwort zu “Mucyo Commission: Frankreich hat im Völkermord in Ruanda “aktive Rolle” gespielt”

  1. admin sagt:

    Pressestimmen zum Bericht der Mucyo Commission

    Die Europäische Presseschau der Bundeszentrale für Politische Bildung (Eurotopics) vom 07.08.2008 erklärte “Frankreichs Schuld” an den Massakern in Ruanda zum “Top Thema”:

    Financial Times - Großbritannien
    Die Tageszeitung Financial Times fordert im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda mehr Ehrlichkeit von französischen Politikern: “Die Andeutung, dass französische Beamte wissentlich Vorbereitungen zum Völkermord geduldet haben, mag einer Prüfung nicht standhalten. Aber Ruandas Anschuldigungen, dass Frankreich die Bedingungen für die Entwicklung des Völkermordes zuließ, indem es ein Satellitenregime unterstützte, selbst nachdem es Kriegsverbrechen verübte, haben Gewicht. Paris hat es bis heute versäumt, seine Fehler einzuräumen und irgendeine Form der Entschuldigung an Ruanda auszusprechen - eine Quelle gewaltigen Kummers für die Überlebenden der Massaker. … Dies war der Tiefpunkt für Frankreichs Beziehungen mit Satellitenstaaten im frankophonen Afrika. Präsident Nicolas Sarkozy hat dies fast zugegeben, aber er muss mehr tun. Viele führende Politiker in Frankreich haben die Türkei scharf kritisiert, weil man dort nicht untersuchte, ob das Massaker an den Armeniern während des Zusammenbruchs des osmanischen Reichs auf einen Völkermord hinauslief. Sie nennen dies als einen Grund gegen die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Sie müssen ehrlich sein bezüglich ihres eigenen Verhaltens in Ruanda.” (07.08.2008)

    Dagens Nyheter - Schweden
    Die Tageszeitung Dagens Nyheter fordert eine umfassende Untersuchung der Rolle Frankreichs in Ruanda: “Vieles im Zusammenhang mit dem französischen Handeln in Ruanda ist noch ungeklärt, nicht zuletzt die Frage, wo die Grenze zwischen kolonialer Verblendung und verbrecherischer Unmenschlichkeit verläuft. Diese Frage kann nur durch eine vollständige Untersuchung beantwortet werden. Hier gibt es ein Vorbild: die Untersuchung des Handelns der UN in Ruanda, die [der frühere schwedische Ministerpräsident] Ingvar Carlsson 1999 im Auftrag von Kofi Annan durchführte. … Dass sich Frankreich freiwillig in der Öffentlichkeit an seine koloniale Nase fasst, ist unwahrscheinlich. Aber die Welt, und nicht zuletzt die UN, sollte klarstellen, dass nur eine unabhängige Untersuchung Fragezeichen ausräumen kann.” (07.08.2008)

    die tageszeitung - Deutschland
    “Eine ehrliche Aufarbeitung der französischen Unrechtspolitik in Afrika steht aus”, bemängelt die tageszeitung. “Ruanda bleibt in Paris ein Tabu. Man spricht höchstens von ‘Irrtümern’, was ungefähr so ist, als bezeichne Radovan Karadžić das Massaker von Srebrenica als ein Versehen. Auch jetzt möchte das offizielle Paris den neuen Untersuchungsbericht am liebsten durch Ignorieren aus der Welt schaffen, statt sich den Tatsachen zu stellen. Die Menschen in Ruanda, ob Opfer oder Täter, haben Besseres verdient. Sie wollen wissen, warum ihr Land damals in eine Apokalypse getrieben wurde. Der [ruandische] Bericht geht mit gutem Beispiel voran. Jetzt sollten die darin Genannten mit der Vergangenheit ehrlich umgehen.” (07.08.2008)

    Le Nouvel Observateur - Frankreich
    In einem Interview mit dem Wochenmagazin Le Nouvel Observateur analysiert der Kriegsreporter Jean Hatzfeld die Verantwortung Frankreichs beim Völkermord in Ruanda: “Frankreich war in allen Perioden des Genozids anwesend, ohne jedoch dafür Schuld zu tragen. Man kann verantwortlich und gleichzeitig unschuldig sein. … Frankreich hatte seinerseits an dieser Zerstörung nichts zu gewinnen. Aber die französische Politik hat oft verheerende Auswirkungen gehabt, namentlich auf dem Balkan. Oft ging es darum, die Frankophonie wieder zu stärken und das verlässlichste und legitimste Regime zu begünstigen. Egal, ob die Person an der Macht ein Diktator war. … Was ich an diesem Bericht positiv finde, ist die Tatsache, dass der Westen vor seiner Verantwortung stehen wird. … Es ist unglaublich, dass es in Den Haag keine Verurteilung des französischen Militärs gab. Man bekommt den Eindruck, dass die internationale Justiz für die Einheimischen vorbehalten ist.” (06.08.2008)

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