Entwicklungshilfe für Aufstandsbekämpfung: Caritas fordert Strategiewechsel für Afghanistan
Der heutige Newsletter von german-foreign-policy.com (gfp) liefert verschiedene Belege dafür, dass der Afghanistaneinsatz immer offensichtlicher schief läuft. So werden deutsche Militärs (mittlerweile auch zunehmend in der bürgerlichen Presse) zitiert, die vor einer Ausweitung des Mandats warnen und den Sinn des Einsatzes insgesamt in Frage stellen. Selbst die aüßerst regierungsfreundliche und kriegstreiberische Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wird mit einer Studie vom Juni 2008 zitiert, wonach “Ein bedeutender Teil der Aufständischen nicht zur Al-Qaida-Internationalen [gehört], sondern die Karzai-Administration wegen ihrer institutionellen Schwächen - schlechter Regierungsführung, Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit [bekämpft]“.
Dadurch hat sich die Lage weiter verschlechtert, wie gfp zusammenfasst:
“Dass in den vergangenen beiden Monaten zum ersten Mal mehr westliche Soldaten am Hindukusch ums Leben kamen als im Irak, hat in den westlichen Medien für große Aufmerksamkeit gesorgt. Im Juni starben 45 Soldaten der Besatzungstruppen in Afghanistan - 50 Prozent mehr als im Irak (31 Todesopfer). Allein ISAF verzeichnete zuletzt mehr als 200 “Vorfälle” wöchentlich. Über die Hälfte davon waren Schusswechsel und Gefechte, ein Viertel resultierte aus Mörser- oder aus Raketenbeschuss. Die Aufständischen kontrollieren immer größere Teile des Landes und erreichen mit blutigen Anschlägen immer öfter die Hauptstadt. Selbst die Medien der Bundeswehr berichten inzwischen von ablehnender oder gar offen feindseliger Stimmung gegenüber den Besatzungstruppen in der gesamten Bevölkerung.”
Gründe für die zunehmend feindselige Stimmung in der Bevölkerung nennt Caritas International in einem Positionspapier und warnt vor einer Hungerkatastrophe in Afghanistan. Von Demonstrationen und Streiks wird berichtet, die westliche Entwicklungsstrategie scharf kritisiert, weil sie in erster Linie auf “Aufstandsbekämpfung” abziele und viele der Gelder in die Geberländer zurückfliessen:
“Afghanistan nimmt einen der niedrigsten Ränge auf dem UN-Entwicklungsindex ein (174er Platz von insgesamt 178 Ländern laut UNDP HDI-Index von 2007) und in der Bewertung des Risiko- und Verletzlichkeitszustandes der eigenen Nation hat eine Studie gezeigt (NRVA), dass 45 % der gesamten Bevölkerung Schwierigkeiten bei der täglichen Beschaffung von Nahrungsmitteln hat. Weitere 20%, so schätzt man, leben nur knapp über diesem Standard.
Afghanistan ist von der weltweiten Nahrungsmittelknappheit im Jahre 2008 besonders stark betroffen. Eine humanitäre Katastrophe ist zu befürchten. Jahr für Jahr ist Afghanistan abhängig von Lebensmittelimporten, wobei die beiden hauptsächlichen Quellenländer für importiertes Getreide, Iran und Pakistan aktuell ihre Exporte strikt begrenzt haben…
Alle Strategien zur Bewältigung der Probleme von Millionen Menschen werden durch den Preisanstieg unterlaufen und haben mittlerweile zu vielen Demonstrationen und Streiks im ganzen Land geführt…
Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Wirksamkeit der internationalen staatlichen Hilfe in Afghanistan. Unter anderem ist zu monieren dass ein beträchtlicher Anteil der internationalen Hilfe an Wirtschaftsunternehmen oder teure ausländische Berater fließt.
Viel davon ist das Ergebnis “gebundener Hilfe” bei der die Geldgeber ihre Unterstützung an vertraglich vereinbarte Bedingungen knüpfen, dass importierte Arbeitskräfte und Güter genutzt werden müssen -, zumeist des jeweiligen Geber-Landes. Eine Untersuchung in der Folge der Pariser Deklaration zur Effektivität der Entwicklungshilfe hat im Jahre 2008 festgestellt, dass die Hälfte der gesamten, für Afghanistan bestimmten Entwicklungshilfe an solche Bedingungen geknüpft sind. Schlussendlich führt diese Art von “gebundener Hilfe” dazu, dass weniger Geld tatsächlich in den afghanischen Gemeinden ankommt.
Weiterhin ist die Entwicklungshilfe, wie von vielen internationalen und afghanischen Beobachtern berichtet wird, weniger auf die Bekämpfung von Armut ausgerichtet sondern in erster Linie, um Aufstände zu verhindern und den Opiumanbau einzudämmen.
Diese Ausrichtung der Entwicklungshilfe steht in Zusammenhang mit den enormen Militärausgaben, die bereits geflossen sind. So schätzt der jüngste ACBAR-Report, dass die Ausgaben des US-amerikanischen Militärs pro Tag um das 14-fache höher sind, als die gesamte internationale Entwicklungshilfe. Das US-Militär in Afghanistan kostet täglich etwa 100 Mill. US-Dollar.
Darüber hinaus sind große Beträge der Entwicklungshilfe mit der militärischen Präsenz internationaler Truppen in spezifischen “Provincial Reconstruction Teams” (lokalen Wiederaufbauprogrammen) verknüpft. Neuere Untersuchungen bestätigen die Beobachtungen, dass die Ausschüttung der Hilfsgelder nicht an den tatsächlichen Hilfs-Bedarf gekoppelt ist, sondern sich vielmehr an der Aufstandsbekämpfung orientiert.”
Jürgen Wagner hatte kurz zuvor in einer IMI-Analyse davor gewarnt, Afghanistan werde zum Experimentierfeld für die dauerhafte Institutionalisierung Zivil-militärischer Aufstandsbekämpfung:
Das gesamte Kriegskonzept der NATO kreist seit einiger Zeit um den Begriff der “vernetzten Sicherheit” – im NATO-Jargon auch “comprehensive approach” genannt. Im Kern geht es dabei darum, alle verfügbaren zivilen Kapazitäten (Entwicklungshelfer, Polizisten, Juristen, etc.) für das reibungslose Funktionieren des Besatzungsregimes nutzbar zu machen. Formal soll die Tätigkeit ziviler Akteure dabei – bislang noch - lediglich eng mit dem Militär koordiniert werden, in der Praxis werden sie ihm jedoch faktisch unterstellt.
Wie man sich das für Afghanistan vorstellt, wird von Daniel Fried, Staatssekretär für Europäische und Eurasische Angelegenheiten des amerikanischen Außenministeriums, bei einer Anhörung vor dem US-Kongress folgendermaßen beschrieben: “Viele der neuen [NATO-Militär-]Kapazitäten werden gegenwärtig in Afghanistan getestet – dort lernen wir auch, wie zivile und militärische Anstrengungen besser integriert werden können. Mit jedem Monat lernen wir mehr darüber, was im 21. Jahrhundert für eine Aufstandsbekämpfung erforderlich ist – ein kombinierter zivil-militärischer Ansatz, bei dem Soldaten Seite an Seite mit Entwicklungshelfern, Diplomaten und Polizeitrainern agieren.”[12] Ganz konkret funktioniert die Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) in Afghanistan über so genannte Regionale Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams, PRTs). Deutschland unterhält zwei dieser aus Soldaten und Zivilisten zusammengesetzten Einheiten (in Kundus und Faisabad). Diese Truppen sollen nicht nur kämpfen, sie sind auch für humanitäre Hilfe, Wiederaufbaumaßnahmen und vieles weitere zuständig: “PRTs weisen eine Stärke von jeweils etwa 50 bis 500 Personen auf. [...] Dabei agieren die PRTs in drei Dimensionen: Schaffung von Sicherheit, Bildung staatlicher Institutionen und Durchführung bzw. Ermöglichung von Wiederaufbau. [...] Im Feld sind PRTs als Patrouille, Vermittler, Netzwerkbilder, Betreiber von Wiederaufbauprojekten, Armee- und Polizeiausbildner, Demobilisierungs- und Entwaffnungshelfer sowie als Informationsbeschaffer aktiv.”[13] Das konkrete Aufgabenprofil der deutschen CIMIC-Einheiten wird folgendermaßen beschrieben: “Die deutschen PRTs unterstützen aber nicht nur den Aufbau der Polizei, sondern sind auch in weiteren Bereichen aktiv, wie u.a. in der Drogenbekämpfung und der Bekämpfung des Terrorismus, in der Öffentlichkeitsarbeit (Betreiben von Radiosendern) sowie im Monitoring (Sammeln von Informationen aus den Bereichen Politik und Militär).”[14]
Obwohl das Groß der Wiederaufbaumaßnahmen außerhalb der CIMIC-Strukturen erfolgt, wird hiermit – erfolgreich (s.u.) - der Eindruck erweckt, humanitäre Hilfe sei von Militär und ihrem Besatzungsregime nicht zu trennen. Als eine Art PR-Maßnahme soll hierdurch die Akzeptanz der militärischen Besatzung in der afghanischen Bevölkerung erhöht werden. Darüber hinaus leisten die PRTs für Kampfhandlungen - so sie sie nicht gleich selbst durchführen – Zuarbeit in Form von Spionagetätigkeiten. Anne Bodine, Mitarbeiterin des US-Außenministeriums im PRT in Herat, beschrieb die Tätigkeit ihrer Truppe wie folgt: “Wir sind Augen und Ohren der US-Regierung.”[15] Auch die SWP betont, “das große Potential der CIMIC-Kräfte” müsse zukünftig “stärker berücksichtigt werden”. In einem “so vielschichtigen und sich rasch verändernden sozialen Umfeld wie Afghanistan” seien “Kenntnisse über lokale Machtgefüge [...] äußerst wichtig.” CIMIC gehöre mittlerweile sogar “zu den Ausbildungsgängen der Führungsakademie der Bundeswehr”, berichtet die SWP: “Damit wird den zukünftigen Kommandeuren der hohe Nutzen von CIMIC bei Lagebildgenerierung, Bewertung und Erstellung von Handlungsempfehlungen [...] vertraut gemacht”.[16]
Um den zahlreichen Vorwürfen von Seiten humanitärer Organisationen zu begegnen, sie würden im Rahmen von CIMIC dem Militär untergeordnet, stellen die SWP-Autoren zwar richtigerweise fest, die deutschen PRTs würden – im Gegensatz zu den US-amerikanischen – “gleichberechtigt von einem Vertreter der Bundeswehr und einem des Auswärtigen Amtes geleitet.”[17] Aber selbst im Bundesministerium für Zusammenarbeit (BMZ) wird eingeräumt, dass in der Praxis von Gleichberechtigung keine Rede sein kann: “[A]uch das deutsche PRT folge in erster Linie einer militärischen Logik, kritisiert [BMZ-Staatssekretär Erich] Stather, da die erste Überlegung sei, wo es aus militärischer beziehungsweise sicherheitspolitischer Perspektive wichtig sei, Präsenz zu zeigen und erst in einem zweiten Schritt überlegt werde, welche entwicklungspolitischen Maßnahmen in der gewählten Region sinnvoll seien.”[18] Einen weiteren Aspekt spricht Hans-Joachim Preuß, Generalssekretär der Welthungerhilfe, an: “Im deutschen PRT ist zu unterscheiden die ‘funktionale’ Trennung der verschiedenen Elemente von der Sichtbarkeit der Trennung nach außen. Die ‘funktionale’ Trennung [...] funktioniert eher als die Trennung nach außen.”[19]
Tags: Afghanistan/ Irak, Caritas, CIMIC, Entwicklungshilfe, Nahrungskrise, SWP