Per Geheimabkommen wird Guinea-Bissau zur Brüssler Kolonie

Ein Artikel auf Telepolis beschreibt die Hintergründe der EU-Militärmission in Guinea-Bissau und zitiert ausführlich aus einem bislang unveröffentlichten Abkommen, welches der EU-Mission quasi einen Besatzerstatus in dem kleinen westafrikanischen Land mit unerschlossenen Erdölquellen einräumt:

Die Republik Guinea-Bissau soll dem Vertrag zur Folge auf nahezu alle souveränen Rechte gegenüber dem Personal der EU-Mission verzichten. Dieses ist rechtlich immun, unterliegt lediglich der Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit des Entsendestaates und seine Fahrzeuge, Gebäude und Eigentum sind vor Durchsuchung, Beschlagnahme und Pfändung geschützt. Das Personal unterliegt “keinen Pass-, Zoll-, Visum- oder Einwanderungsvorschriften und keinerlei Einwanderungskontrollen”, außer für erbrachte Dienstleistungen ist es von allen Steuern und Abgaben befreit.

Guinea-Bissau und alle öffentlichen Bediensteten haben der EU-Mission “uneingeschränkte Unterstützung” zu leisten und Zugang zu allen “Gebäuden, Anlagen, Örtlichkeiten und Dienstfahrzeugen, die der Aufsicht des Aufnahmestaats unterliegen”, sowie allen “Dokumenten, Material und Informationen, über die der Aufnahmestaat verfügt und die für das Mandat der EU SSR GUINEA-BISSAU von Bedeutung sind”, zu gewähren. Archive, Unterlagen und Korrespondenz der EU-Mission sind hingegen “unverletzlich” und damit für die Behörden des Aufnahmelandes nicht einsehbar.

Auch für Mieten etc. muss das europäische Personal nicht aufkommen, “[d]er Aufnahmestaat stellt Anlagen im Besitz des Aufnahmestaats und Anlagen im Besitz juristischer Personen des Privatrechts soweit verfügbar kostenlos bereit, sofern diese Anlagen für administrative und operative Tätigkeiten der EU SSR GUINEA-BISSAU benötigt werden.” Diese ist die Mission befugt, nach Belieben “entsprechend ihren operativen Erfordernissen zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.” Sie ist außerdem befugt, “Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben… Der Aufnahmestaat gewährt kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.”

Ausdrücklich wird noch festgelegt, dass weder Personal noch die Mission selbst für Verluste “aufgrund von Maßnahmen in Verbindung mit zivilen Unruhen oder dem Schutz” der Truppe haftbar gemacht werden können. Das Abkommen gilt, bis die EU es für beendet erklärt: “Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzten Mitglieder des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU entsprechend einer Mitteilung der EU SSR GUINEA-BISSAU das Land verlassen.”

Eine Antwort zu “Per Geheimabkommen wird Guinea-Bissau zur Brüssler Kolonie”

  1. mari sagt:

    Die Kapverden wurden auch schon gekauft! Dort fand 2006 die NATO-”Übung” Steadfeast Jaguar statt:
    “Neben einer Anspruchsvollen und fordernden Übung für die Truppe waren vor allem die Zusammenarbeit mit den Behörden und der Aufbau eines guten Verhältnisses zur lokalen Bevölkerung wie in einem echten Einsatz von vitaler Bedeutung … Projekte im Zuge der Zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC) wie ein CIMIC-Kurs für Kapverdische Offiziere und Behördenvertreter, Instandsetzungsarbeiten in Schulen oder die Übergabe von zehn deutschen LKW 2 to UNIMOG an die Streitkräfte des Landes kennzeichneten die gute Kooperation. Das LCC unterstützte darüber hinaus bei der Beseitigung von überlagerter und überflüssiger Munition sowie bei der Reperatur von ziviler und militärischer Infrastruktur.”

    Ein Jahr später konnte man aus Brüssel erfahren, dass die EU und die Kapverden im Rahmen des Cotonou-Abkommens eine “Special Partnership” vereinbarten:
    “The Council welcomes the fact that the Cape Verde government is prepared to promote collective security through close cooperation with the European Union in domains like the control of illegal trafficking (drugs, illegal immigrants, weapons, etc.), anti-terrorism, etc. These domains are of crucial importance for both Cape Verde and the European Union.”

    Wer sich dafür mehr interessiert, kann sich bei mir melden.

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