Bilanz des internationalen Strafgerichtshofes
Nick Grono versucht den Erfolg des internationalen Strafgerichtshofes nach dessen fünfjährigem Bestehen zu bewerten. Als “Aufhänger” dafür dient die Verhaftung Bembas in Belgien. Bemba ist eigentlich Führer der Opposition in der DR Congo, wurde aber mit blutigen Gefechten von Präsident Kabila aus dem Land geworfen. An beider Hände klebt Blut, aber der vom Westen gestützte Kabila braucht vorerst nichts vom ICC befürchten. Die Tatsache, dass sich der ICC bislang fast ausschließlich mit Oppositionellen und gestürzten Machthabern in Afrika beschäftigt, wird in der Bilanz problematisiert:
But it also has drawbacks, as that support is implicitly conditional on his not going after those in power - which is perhaps why in these three countries only rebels, warlords and opposition leaders have been indicted so far. Even Jean-Pierre Bemba was arrested for his role as a leader of a rebel group responsible for offences in the CAR rather than for his role in the DR Congo itself (see Gérard Prunier, “Chad, the CAR and Darfur: dynamics of conflict”, 18 April 2007)
Doppelte Standards werden auch von Andrea Böhm kritisiert.
Ein anderer, sehr wichtiger Aspekt, wird wie meistens nicht benannt: “Die Straflosigkeit beenden” klingt zwar nach einer guten und sinnvollen Absicht, hat aber auch Tücken. So verhindert die Existenz des ICC und seine Ermittlungen, dass Warlords ihre Milizen auflösen und in ein ziviles Leben mit ziviler Opposition zurückkehren. Jedenfalls wird jetzt verständlich, warum Bemba seine “Leibgarde” nicht auflösen wollte. Ähnliches gilt für Kony und seine LRA, die er u.a. deshalb nicht auflöst, weil ihm ein Verfahren vorm ICC droht.