EU / HAITI: Wie aus Nichts 400 Mio. Euro werden

Die Medien überschlagen sich: zuerst stellt die EU laut spiegel-online 400 Mio. für die Erdbebenopfer zur Verfügung, dann berichtet die Tagesschau von 420 Mio. das St. Gallener Tagblatt führt bislang mit 429 Mio.

Das erstaunt! Lautet doch der Passus zu den finanziellen Zusagen der EU im offiziellen Abschlussdokument der außerordentlichen Ratstagung folgendermassen:

The Council also welcomes the European Commission’s preliminary commitment of a total of 30 million EUR in humanitarian assistance, and by Member States who have preliminarily committed a further 92 million EUR. Following the launch of the UN’s Flash Appeal for 575 million USD, the EU signalled its willingness to provide further humanitarian assistance in response to emerging needs. The Council also welcomes that for early non-humanitarian assistance, focusing notably on restoration of government capabilities, the preliminary financial contribution from the EU instruments amounts to 100 million EUR. The Council welcomes the proposal of the Commission to dispatch a joint team of EU experts to assess the most pressing needs, notably to support the capacity of the Haitian authorities. With regard to possible contributions from the Member States, the Council will revert to the issue at its next meeting on 25 January 2010.

Zusammengefasst: Die EU-Kommission gibt 30 Mio. für humanitäre Hilfe. Weitere 100 Mio. sollen über “Instrumente” der EU bereitgestellt werden - aber nicht für humanitäre Hilfe. Es kann sich dabei eigentlich nur über das sogenannte Stabilitätsinstrument handeln, mit dem bei Krisen die staatlichen Institutionen - allen voran die Polizei - unterstütz werden sollen. Die Mitgliedsstaaten haben insgesamt 92 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Das ist nun eher lächerlich für 27 Staaten, von denen viele zu den reichsten der Welt gehören. Die Forderungen des UN-Flash Appeal hingegen wurden auf die lange Bank geschoben, immerhin wurde “Bereitschaft” signalisiert.

Wie werden daraus nun 400 bis 429 Mio. Euro, von denen laut Brüssel-Korrespondentin Marion von Haaren “der Lowenanteil … jetzt zunächst mal in alles das fließt, was jetzt gebraucht wird, Lazarette, Trinkwasseraufbereitungsanlagen, Zelte, Ernährung, Versorgung…”?

Eine Aufschlüsselung bietet tagesschau.de an. Demnach seien

“30 Millionen Euro für die humanitäre Soforthilfe sowie 107 Millionen Euro Millionen als rasche Wiederaufbauhilfe [bereitgestellt]. Mindestens 200 Millionen Euro seien für den mittel- und langfristigen Bedarf vorgesehen, sagte Entwicklungshilfekommissar Karel de Gucht nach einem Sondertreffen der Außen- und Entwicklungsminister in Brüssel. Zusätzlich stellen die EU-Mitgliedsstaaten nach Angaben eines Kommissionssprechers 92 Millionen Euro zur Verfügung.”

Das ergibt insgesamt 429 Mio. Euro (damit wissen wir, wo das St. Gallener Tagblatt abgeschrieben hat). Wobei allerdings 92 Mio. Euro eigentlich von den einzelnen Mitgliedsstaaten kommen. Trotzdem ein ansehnlicher Betrag. Warum gab sich die EU nun aber in ihrer offiziellen Stellungnahme so bescheiden?
Die Lösung ist in der offiziellen Ankündigung der außerordentlichen Ratssitzung zu finden. Darin hieß es:

The 10th European Development Fund assigns to Haiti a core budget of EUR 291m for the period from 2008 to 2013, primarily for infrastructure projects and governance support. An additional EUR 13.6m is earmarked for unforeseen events in Haiti. In 2009, further funds were allocated to Haiti to help it face the global economic crisis through the so-called “Vulnerability Flex” mechanism. These amount to EUR 30m.

Die 200+ Mio. entstammen somit dem Betrag, der im wohlbekannten European Development Fund (EDF) ohnehin für Haiti vorgesehen waren. Wohlgemerkt: Beim EDF handelt sich gar nicht (ausschließlich) um Entwicklungshilfegelder, die den OECD-Kriterien entsprechen würden, sondern vielfach werden hierüber - ähnlich dem Stabilitätsinstrument - Polizei- und Gendarmeriekräfte sowie Armeen ausgerüstet und ausgebildet, insbesondere Einsätze der African Standby Force werden hierüber von der EU finanziert. Bereits im Haushalt vorgesehen waren demnach 13.6 Mio. Euro für “unvorhersehbare Ereignisse”, ergänzt um ein weiteres Instrument zum Ausgleich für die Auswirkungen der Finanzkrise ergeben sich hieraus insgesamt 30 Mio. Euro. und damit der Betrag, den die EU nun tatsächlich, antizipiert unvorhersehbar bereitstellt. Alles andere ist Lug und Trug und v.a. nicht für humanitäre Hilfe vorgesehen, sondern für die “Stärkung staatlicher Strukturen” (”langfristige Wiederaufbauhilfe”), also v.a. für Sicherheitskräfte.

Vor dem Hintergrund dieser enormen Summe, die Entwicklungshilfekommissar de Gucht da aus dem Hut zauberte, erscheint das wesentliche, wenn auch informelle Ergebnis des Treffens eher eine Randnotiz, etwa bei spiegel-online:

“Die Union will außerdem 140 bis 150 Beamte der “Europäischen Gendarmerietruppe” (EGF) nach Haiti entsenden.”

Dabei wird es sich um Angehörige der französischen Gendarmerie Nationale handeln, die in mehr als zwanzig Staaten - überwiegend ehemaligen Kolonien - aktiv ist und dort v.a. Polizeiausbildung betreibt, den Schutz der Botschaften übernimmt und in Krisensituationen französische Staatsbürger evakuiert. Eine größere Rolle hat sie v.a. in den 1990ern in Algerien gespielt. Die EGF geht auf eine französische Initiative zurück und bedeutet nichts weiter als eine europäische Kooperation von Gendarmerie-Einheiten, die bereits in Bosnien das Kommando übernommen haben und zukünftig führend bei der EUPOL-Mission in Afghanistan sein sollen. “Entsenden” kann die “Union” die EGF gar nicht, da diese weder eine Institution der EU ist, noch das zugrunde liegende Abkommen völkerrechtlich ratifiziert ist. Aber sie kann natürlich dabei mitspielen, dem französischen Einsatz von Polizeisoldaten ein europäisches Mantelchen überzustülpen um trotz der marginalen Hilfe ihre Bedeutung bei der global governance zu unterstreichen. Frankreich wird’s recht sein, der EU auch. Wie damals im Tschad. Das nicht gerade gute, aber bislang faktenreichste Dokument zur EGF findet sich hier.

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