Landraub für Agrosprit geht weiter

german-foreign-policy.com meldete heute (09.06.2009):

Grüner Goldrausch

BERLIN
(Eigener Bericht) - Trotz massiver öffentlicher Kritik treibt die Bundesregierung die Nutzung von Agrotreibstoffen mit dreistelligen Millionensummen voran. Man müsse die Abhängigkeiten von Staaten, die traditionelle Energierohstoffe produzierten, verringern, heißt es im Bundestag; der Bundesrat setzt sich für neue Steuererleichterungen für Biodiesel ein. Dem Druck der Öffentlichkeit setzt die Bundesregierung ein eilends entwickeltes “Zertifizierungssystem” entgegen, das der weltweit kritisierten Erzeugung von Agrotreibstoffen ökologische und soziale Unbedenklichkeit bescheinigen soll. Tatsächlich konstatieren Beobachter einen “grünen Goldrausch” in den Ländern des Südens: Demnach hat dort ein massiver Landraub zur Deckung des Biomassebedarfs der wohlhabenden Länder des Nordens eingesetzt. Auch deutsche Firmen sind daran beteiligt. Das Berliner Zertifizierungssystem lässt soziale Konsequenzen der Herstellung von Agrosprit in hohem Maße unberücksichtigt und trägt damit zur Verschleierung der Folgeschäden bei.
Allenfalls langsamer
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen zum Ausbau der Nutzung von Agrotreibstoffen fest. Befürworter von Biosprit haben Zukunftsvisionen entwickelt, denen zufolge künftig zwei Milliarden 5-Liter-Autos zu hundert Prozent mit Agrotreibstoffen angetrieben werden sollen; um den Bedarf zu decken, würden 250 Millionen Hektar ertragsstarkes Ackerland benötigt, ein Sechstel der gesamten globalen Ackerfläche.[1] Kritiker kommen zu dem Schluss, dass dies de facto auf die Vernutzung von Abermillionen Hektar Land in den Ländern des Südens für monokulturellen Energieanbau hinausläuft [2] - ein Horrorszenario für die dortige Bevölkerung, deren Bedarf an Grundnahrungsmitteln hinter den Mobilitätsinteressen des reichen Nordens zurückstehen muss. Allenfalls könne “der Ausbau der zunehmenden Verwendung von Biokraftstoffen langsamer als bisher geplant erfolgen”, heißt es im Bundestag. Das Parlament bestätigt die Ausbaupläne jedoch im Grundsatz.[3]
Steuererleichterungen
Hintergrund ist laut Marie-Luise Dött, der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, der Versuch, strategische Abhängigkeiten von den traditionellen Energielieferanten zu verringern: “Wir werden immer abhängiger von weniger stabilen Regionen in der Welt, in denen es auch längerfristig noch Erdöl geben wird.”[4] Entsprechend fasste der Bundestag kürzlich den Beschluss, der Agrospritindustrie mit Steuernachlässen in Höhe von 279 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Der Bundesrat fordert noch mehr und teilt mit, er sei mit der “beschlossenen Reduzierung der Beimischungsquote von Biosprit nicht einverstanden”; zudem verlange er “Steuererleichterungen für Biodiesel und Pflanzenöl.”[5] Am morgigen Mittwoch werden die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss fortgesetzt.
Öl statt Nahrung
Von dem Agrosprit-Boom profitieren Unternehmen wie die Itzehoer PROKON Regenerative Energien GmbH und Co. KG, die ihren Anlegern von 2003 bis 2007 alljährlich Renditen von sieben bis acht Prozent beschert hat.[6] PROKON beteiligt sich ähnlich wie die Münchener Flora Ecopower Holding AG an dem Versuch, sich durch langjährige Pachtverträge in Afrika den Flächenzugang für den Anbau von Agrotreibstoffen zu sichern. Beobachter sprechen von einem regelrechten “grünen Goldrausch”. PROKON begann mit 10.000 Hektar in Tansania - Ziel sind 200.000 Hektar -, Flora Ecopower verfügt derzeit über 15.000 Hektar in Äthiopien und streckt seine Finger nach Madagaskar aus. Alle drei Länder verzeichnen erhebliche Probleme bei der Versorgung ihrer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Flora Ecopower strebt an, zum weltweiten Marktführer in der Produktion von Castor- und Jatrophapflanzen zu avancieren, aus denen biogenes Öl hergestellt wird - im Non-Food-Bereich.[7] Eine Folge des Booms ist, dass sich der lokale Preis für den Samen des bis zu fünf Meter hohen Jatrophabaums innerhalb von zwei Jahren versechsfacht hat. Die Folgen für die Bevölkerung wiegen schwer: Jatropha wird in Ostafrika traditionell zur Feldbegrenzung gegen Erosion und Wildfraß benötigt.[8]
Naturschutz
Nicht nur die industrielle Nutzung von Jatropha, auch etwa das Palmölgeschäft hat in den letzten Jahren heftige Kritik hervorgerufen. Multinationale Naturschutzorganisationen wie der WWF, die eine effiziente Lobby- und Pressearbeit in Sachen Naturschutz leisten, haben die klimaschädlichen Folgen des Anbaus von Palmöl zur Treibstoffgewinnung thematisiert - mit Erfolg: Die Bundesregierung hat binnen kürzester Zeit ein Zertifizierungssystem entwickeln lassen, das zum globalen Standard werden soll, um Agrotreibstoffen aller Art eine “Unbedenklichkeitsbescheinigung” auszustellen. Das Zertifizierungssystem, das von dem Kölner Consulting-Unternehmen meó Corporate Development GmbH erarbeitet worden ist, trägt den Stempel des WWF: Die “Naturschutz”-Interessen des Nordens stehen absolut im Vordergrund, während die Einhaltung sozialer Standards nicht über Lippenbekenntnisse hinausgeht. Der WWF ist dafür bekannt, dass er die Rechte der lokalen Bevölkerung in den Ländern des Südens missachtet - bis hin zur Mitverantwortung an unmittelbaren Menschenrechtsverletzungen.[9]
“Muss” und “Empfehlung”
Tatsächlich gibt es bei dem von meó entwickelten System drei Arten von “Kontrollpunkten zur Verifizierung” [10]: Eine Kategorie “Umwelt”, die als “großes Muss” bezeichnet wird, eine Kategorie “Ökonomie” - ein “kleines Muss” - und eine Kategorie “Soziale Aspekte”, die allerdings lediglich den Stellenwert unverbindlicher “Empfehlungen” hat. Dabei geht es vor allem um die Verhinderung von Sklaven- und Kinderarbeit. Das primäre Problem bei der Anlage von Energiepflanzen-Plantagen - die Vertreibung der lokalen Bevölkerung, die den Plantagen Platz machen muss - findet in keinem einzigen der öffentlich zugänglichen meó-Dokumente Erwähnung. Dabei wird das meó-System inzwischen angewandt. “Erste Pilotauditierungen für Palmöl aus Malaysia abgeschlossen”, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am 6. Mai 2009 mit. Begleitet wurde das Auditierungsteam von Vertretern des WWF.[11]
[1] Pacala, S.; Socolow, R. (2004): Stabilization wedges: solving the climate problem for the next 50 years with current techologies. Science 305: S. 968-972
[2] Ernsting, A. (2007): The global blueprint for a biomass economy. climatechangeaction.blogspot.com/2007/01/guest-post-by-almuth-ernsting-global.html
[3] Deutscher Bundestag, Drucksache 16/12466, 25.03.2009
[4] Rede im Bundestag am 23.04.2009; www.ikauder.de
[5] Pressemitteilung des Bundesrats vom 05.06.2009
[6] www.neueenergie.net/index.php?id=1832
[7] www.floraecopower.com/download/presse/ger/FEP_PM_CleanOil_080917.pdf
[8] www.schattenblick.de/infopool/politik/redakt/afka1729.html
[9] Pedersen, K. (2008): Naturschutz und Profit. Unrast-Verlag Münster
[10] www.iscc-project.org/e276/e723/ISCCPresentation170209_ger.pdf
[11] “Erste Pilotauditierungen für Palmöl aus Malaysia abgeschlossen”; Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 06.05.2009

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