Die Europäische Presseschau der Bundeszentrale für Politische Bildung (Eurotopics) vom 07.08.2008 erklärte “Frankreichs Schuld” an den Massakern in Ruanda zum “Top Thema”:

Financial Times - Großbritannien
Die Tageszeitung Financial Times fordert im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda mehr Ehrlichkeit von französischen Politikern: “Die Andeutung, dass französische Beamte wissentlich Vorbereitungen zum Völkermord geduldet haben, mag einer Prüfung nicht standhalten. Aber Ruandas Anschuldigungen, dass Frankreich die Bedingungen für die Entwicklung des Völkermordes zuließ, indem es ein Satellitenregime unterstützte, selbst nachdem es Kriegsverbrechen verübte, haben Gewicht. Paris hat es bis heute versäumt, seine Fehler einzuräumen und irgendeine Form der Entschuldigung an Ruanda auszusprechen - eine Quelle gewaltigen Kummers für die Überlebenden der Massaker. … Dies war der Tiefpunkt für Frankreichs Beziehungen mit Satellitenstaaten im frankophonen Afrika. Präsident Nicolas Sarkozy hat dies fast zugegeben, aber er muss mehr tun. Viele führende Politiker in Frankreich haben die Türkei scharf kritisiert, weil man dort nicht untersuchte, ob das Massaker an den Armeniern während des Zusammenbruchs des osmanischen Reichs auf einen Völkermord hinauslief. Sie nennen dies als einen Grund gegen die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Sie müssen ehrlich sein bezüglich ihres eigenen Verhaltens in Ruanda.” (07.08.2008)

Dagens Nyheter - Schweden
Die Tageszeitung Dagens Nyheter fordert eine umfassende Untersuchung der Rolle Frankreichs in Ruanda: “Vieles im Zusammenhang mit dem französischen Handeln in Ruanda ist noch ungeklärt, nicht zuletzt die Frage, wo die Grenze zwischen kolonialer Verblendung und verbrecherischer Unmenschlichkeit verläuft. Diese Frage kann nur durch eine vollständige Untersuchung beantwortet werden. Hier gibt es ein Vorbild: die Untersuchung des Handelns der UN in Ruanda, die [der frühere schwedische Ministerpräsident] Ingvar Carlsson 1999 im Auftrag von Kofi Annan durchführte. … Dass sich Frankreich freiwillig in der Öffentlichkeit an seine koloniale Nase fasst, ist unwahrscheinlich. Aber die Welt, und nicht zuletzt die UN, sollte klarstellen, dass nur eine unabhängige Untersuchung Fragezeichen ausräumen kann.” (07.08.2008)

die tageszeitung - Deutschland
“Eine ehrliche Aufarbeitung der französischen Unrechtspolitik in Afrika steht aus”, bemängelt die tageszeitung. “Ruanda bleibt in Paris ein Tabu. Man spricht höchstens von ‘Irrtümern’, was ungefähr so ist, als bezeichne Radovan Karadžić das Massaker von Srebrenica als ein Versehen. Auch jetzt möchte das offizielle Paris den neuen Untersuchungsbericht am liebsten durch Ignorieren aus der Welt schaffen, statt sich den Tatsachen zu stellen. Die Menschen in Ruanda, ob Opfer oder Täter, haben Besseres verdient. Sie wollen wissen, warum ihr Land damals in eine Apokalypse getrieben wurde. Der [ruandische] Bericht geht mit gutem Beispiel voran. Jetzt sollten die darin Genannten mit der Vergangenheit ehrlich umgehen.” (07.08.2008)

Le Nouvel Observateur - Frankreich
In einem Interview mit dem Wochenmagazin Le Nouvel Observateur analysiert der Kriegsreporter Jean Hatzfeld die Verantwortung Frankreichs beim Völkermord in Ruanda: “Frankreich war in allen Perioden des Genozids anwesend, ohne jedoch dafür Schuld zu tragen. Man kann verantwortlich und gleichzeitig unschuldig sein. … Frankreich hatte seinerseits an dieser Zerstörung nichts zu gewinnen. Aber die französische Politik hat oft verheerende Auswirkungen gehabt, namentlich auf dem Balkan. Oft ging es darum, die Frankophonie wieder zu stärken und das verlässlichste und legitimste Regime zu begünstigen. Egal, ob die Person an der Macht ein Diktator war. … Was ich an diesem Bericht positiv finde, ist die Tatsache, dass der Westen vor seiner Verantwortung stehen wird. … Es ist unglaublich, dass es in Den Haag keine Verurteilung des französischen Militärs gab. Man bekommt den Eindruck, dass die internationale Justiz für die Einheimischen vorbehalten ist.” (06.08.2008)

So besiegt man Terroristen!
Von Yassin Musharbash
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,569050,00.html

Zitate:
“Es ist jedenfalls arg schablonenhaft, wie Seth G. Jones und Martin C. Lebicki vorgegangen sind. Von der deutschen “Bewegung 2. Juni” über die “Tigers” (die tamilischen, aber auch die aus Swaziland) bis zur kanadischen “Animal Liberation Front” ist wirklich alles dabei.
“Animal Liberation Front”? Ich behaupte, auch ohne das Geringste über diese Truppe zu wissen: Von der Art und Weise, wie die “Animal Liberation Front” zugrunde ging, kann man nichts über den Umgang mit al-Qaida lernen…
In Kanada mag das mit den Wachtmeistern an jeder Ecke ja noch einleuchten. Meinethalben sogar im Kampf gegen die RAF. Aber da, wo al-Qaida vor allem aktiv ist, sieht die Lage etwas komplizierter aus.
Im Grunde ist das, was die Autoren tun, als würde man Äpfel mit Apfelsinen vergleichen und als Ergebnis vermelden: Das Orange muss man abmachen! Hilft mir nichts, wenn ich einen Korb Äpfel vor mir habe.”

“Und dir Rolle der CIA im bisherigen “Krieg gegen der Terror” ist auch nicht gerade rühmlich, siehe “extraordinary renditions” und Geheimgefängnisse. Ein Argument gegen US-Soldaten, das die Studie anführt, ist, dass “deren Gegenwart terroristische Rekrutierungsbemühungen wahrscheinlich bestärkt”. Natürlich gibt es weniger CIA-Agenten als US-Soldaten. Aber so, wie sie sich in den vergangenen Jahren aufgeführt haben, dürften sie ebenfalls neue Rekruten in die Fänge von al-Qaida und Co. getrieben haben.
Der stärkste Punkt der Studie ist vermutlich, dass Jones und Lebicki eine ehrliche Bilanz über die Rolle des Militärs ziehen. Sie leiten daraus zwei sinnvolle Forderungen ab: Die Armee sollte nur noch eine große Rolle spielen, wenn al-Qaida Teil eines Aufstands ist. Und schließlich wünschen sich die Autoren, man würde überhaupt nicht mehr vom “Krieg gegen den Terror” sprechen, sondern besser von “Counterterrorism”, also Terrorabwehr. Der alte Begriff würde die Vorstellung am Leben erhalten, es könne eine “Schlachtfeldlösung” geben, die es aber ihrer Überzeugung nach nicht gibt. Für eine Organisation, die dem US-Verteidigungsministerium zuarbeitet, ist das vermutlich mutig.
Was leider fehlt, ist eine Untersuchung darüber, ob auch Faktoren jenseits von Soldaten, Geheimdienstlern oder Polizisten vielleicht geholfen haben könnten, eine Terrorgruppe zu besiegen. Öffentliche Meinung etwa. Ideen. Die interessanteren Ansätze zu der Frage, wie man al-Qaida bekämpfen könnte, basieren immer häufiger auf solchen Überlegungen. “

Ein Jahr später konnte man aus Brüssel erfahren, dass die EU und die Kapverden im Rahmen des Cotonou-Abkommens eine “Special Partnership” vereinbarten:
“The Council welcomes the fact that the Cape Verde government is prepared to promote collective security through close cooperation with the European Union in domains like the control of illegal trafficking (drugs, illegal immigrants, weapons, etc.), anti-terrorism, etc. These domains are of crucial importance for both Cape Verde and the European Union.”

Wer sich dafür mehr interessiert, kann sich bei mir melden.

“35 Oelfirmen, sechs Oelfelder, 1,5 Millionen Barrel Oel am Tag - das sind die Eckpunkte, die der irakische Oelminister am Montag vorgestellt hat. Er eroeffnete damit das internationale Bieterverfahren, in dem es um Langzeitvertraege fuer sechs Oelfelder und zwei Gasvorkommen geht. ‘Es ist ein wichtiger Schritt fuer den neuen Irak, dass wir das Bieterverfahren erstmals oeffentlich und komplett transparent gestalten’, sagte Hussein Shahrastani. Damit erlaube das Land erstmals seit ueber 35 Jahren auslaendischen Oelfirmen im Irak Geschaefte zu machen.”

Außerdem: Iraker bloggen für das Auswaertige Amt und die Friedrich-Ebert-Stiftung
http://www.niqash.org/

Zentral und auf den Punkt gebracht ist dieser Satz:
„Nach dem 11. September 2001 wird Staatszerfall in der westlichen Welt als unmittelbare Bedrohung der eigenen nationalen Sicherheit wahrgenommen, weil „gescheiterte Staaten“[GS] als territoriale Basis für Terrornetzwerke gelten.“
GS werden noch aus einer Fülle anderer Gründe als Bedrohung aufgefasst, die von Organisierter Kriminalität, Waffenhandel über Umweltverschmutzung und Epidemien bis hin zu Migrationen reichen. Es ist im Grunde die Wahrnehmung der Globalisierung an sich, dass jedes Problem, jede Bedrohung, globale Konsequenzen hat. GS territorialisieren diese Fülle von Problemen und ihre Ursachen auf ein begrenztes Gebiet. Das kann ergänzt werden, muss aber nicht, der oben zitierte Satz bringt diese Sache finde ich, etwas kürzer auf den Punkt.
Etwas anderes ist die Perspektive „Menschlicher Sicherheit“, die bislang völlig fehlt – die moralische Perspektive sozusagen. Demnach leiden die Menschen in GS und deshalb bestehe – zusätzlich zum sicherheitspolitischen Interesse – eine moralische Verantwortung, die aber genau dieselben Interventionen nahe legt. Ob das notwendig ist, einzufügen, sei dahingestellt. So wie der Text jetzt besteht, orientiert er sich eher an einer US-amerikanischen Perspektive, in der die moralische Legitimation gegenüber der nationalen Sicherheit eine geringere Rolle spielt als in Europa.
Die akademisch zergliederten Konzepte „Menschlicher Sicherheit“ in „Freedom from Fear“ und „Freedom from Want“ ließen sich übrigens einfügen in die Typologie scheiternder Staaten und das dahinter stehende Staatsverständnis. „Freedom from Fear“ konzentriert sich auf das Recht zu überleben, d.h. um diese zu gewährleisten muss der Staat v.a. über ein Gewaltmonopol verfügen. „Freedom from Want“ hingegen umfasst in seiner weitläufigsten Auslegung auch soziale Grundsicherung und Chancengleichheit. Die „Responsibility to Protect“ also das von den Imperien beanspruchte Recht zur militärischen Intervention wird bislang aber überwiegende nur für den Fall angenommen, dass „Freedom from Fear“ nicht mehr gewährleistet sei. Im anderen Falle würde sie sich vollends in allen Fällen anwenden lassen, welcher Staat könnte schon für sich in Anspruch nehmen, dass er „Freedom from Want“ gewährleisten würde. Das führt aber vom Kern weit weg in akademische Fingerübungen.

„Wenn die Staaten bereits zerfallen sind, sei der Einsatz militärischer Mittel zur Beendigung von Konflikten nötig, weil durch die Entstehung von Kriegsökonomien die nicht-staatlichen Gewaltakteure an der Beendigung der Konflikte kein Interesse hätten und so eine Vermittlung nicht möglich sei. Danach sollen – evtl. auch mithilfe einer Übergangsverwaltung durch die internationalen Akteure – staatliche Strukturen aufgebaut werden.“
Hier ist es vielleicht notwendig, zu ergänzen, dass der Aufbau staatlicher Strukturen (eines neuen Sicherheitssektors) in GS zunehmend bereits „präventiv“ erfolgen soll und erfolgt. SSR-Missionen finden in Staaten, Regionen und Sektoren statt, in denen gegenwärtig gar kein bewaffneter Konflikt existiert (Mazedonien, Guinea-Bissau, Polizei in Kinshasa, BiH und Kosovo, selbst in Afghanistan wird die SSR im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ (http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Krisenpraevention/Aktionsplan-Volltext.pdf) als „Konfliktnachsorge, die zugleich krisenpräventiven Charakter hat“ beschrieben). Meines Erachtens sollte man die „Beendigung“ in Anführungszeichen setzen oder kommentieren.

„Ebenfalls ist, auch wenn das selbsterklärte Ziel des Failed-States-Ansatzes die Förderung demokratischer Strukturen ist, der angestoßene Prozess keineswegs demokratisch, weil den betroffenen Gesellschaften bei der Gestaltung ihrer eigenen politischen Struktur lediglich eine rezipierende Rolle zugewiesen wird.“
An dieser Stelle könnte der Text deutlicher werden und das Thema Rechtsstaatlichkeit einbeziehen. Die entstehenden Ad-hoc Strukturen internationaler Verwaltung, häufig unter militärischem Kommando und bestehend aus Personal, das rechtlich immun ist, sind anti-demokratisch und anti-rechtsstaatlich.

„Zwar könnten die Konzepte durch empirische Untersuchungen theoretisch falsifiziert werden. Allerdings entziehen sich die in der Literatur vorfindbaren Untersuchungskonzepte einer solchen Überprüfung schlicht dadurch, dass sie nicht bzw. nicht systematisch operationalisiert sind. So werden Analyse und politische Vorschläge nach wie vor primär von Setzungen und Zuschreibungen beherrscht.“
Das ist zutreffend, aber ich finde, eine etwas zu wissenschaftliche Kritik. Die Politik operationalisiert nicht und sie falsifiziert auch nicht und wenn sie operationalisieren würde, also Kriterien definieren würde, wann ein Staat ein GS ist und wann dann wie interveniert werden dürfe, dann ließe sie sich an ihren eigenen Maßstäben messen und genau deshalb wird dies nicht geschehen. Wenn das die wissenschaftliche Literatur abseits tut, ist das allenfalls eine bestätigende Übernahme eines politischen Diskurses. Das hieße, die Wissenschaft bietet etwa „Schwellenwerte“ an (die erfahrungsgemäß weiter abstrakt bleiben) und bestätigt damit das Konzept immerhin zum Teil, die Politik wird diese teilweise zum Zwecke der Legitimation aufgreifen, sich aber von diesen keinesfalls einschränken lassen. Ich würde also meinen, dass die Forderung einer Verwissenschaftlichung des Konzepts der GS gar nicht erst erhoben werden sollte. Stattdessen - und das tut der Text ja auch insgesamt – muss das als ein Diskurs zur Begründung von Interventionen verstanden werden. Aber das schreibst Du ja eigentlich auch so.

Insgesamt finde ich erfreulich, wie gut diese eher wissenschaftliche Analyse mit der eher politischen auf der Startseite zusammen passt. Die Frage ist noch, inwiefern wir Begriffe wie die Menschliche Sicherheit und R2P vielleicht noch in solch eine Grundsatzkritik einbringen sollten (keine Angst, ich will den Arbeitsgruppennamen nicht noch mehr erweitern) und ob wir daraus eine Art Forschungsprogramm (ToDos) ableiten sollen.

Die Kosten des Afghanistan-Krieges für die NATO-Staaten betrugen in den Jahren 2002 bis 2006:
ca. 82 Mrd. US-Dollar für Militär
ca. 7 Mrd. US-Dollar für Entwicklungshilfe
ca. 433 Mio. US-Dollar für Gesundheit und Ernährung.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Afghane/in pro Jahr liegt bei ca. 355 US-Dollar.

Deutschland gibt 2008 in Afghanistan für Militär-Ausgaben ca. 530 Mio. Euro, für Zivil- Ausgaben ca. 100 Mio. Euro aus.

In der Armuts-Statistik rutschte Afghanistan in den letzten Jahren noch einen Platz nach unten: Im Jahr 2004 von Platz 173 (von 178 Ländern) im Jahr 2007 auf Platz 174 (von 178 Ländern). (Quelle: UN-Armutsindex Afghanistan).

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 25.6.2007: „Karsai kritisiert Nato-Truppen scharf. Afghanistans Präsident: Militäreinsätze sind wahllos und ungenau / Verteidigungsminister Jung entging Attentat“.

Dem Militäreinsatz in Afghanistan fielen in folgenden Zeiträumen zahlreiche Tote zum Opfer:
Oktober-Dezember 2001: ca. 20 000 Menschen
Januar-Dezember 2006: ca. 4 000 Menschen
Januar-Oktober 2007: ca. 5 000 Menschen.
(Quellen: Prof. Marc Herold, USA, AP, Spiegel Online 3.10.2007).

Im Jahre 2007 wurden unter den ausländischen SoldatInnen ca. 200 Tote gezählt.

1. Die Position der Bundesregierung zur R2P ließt sich im Weissbuch der Bundeswehr folgendermassen:
“In den vergangenen Jahren ist das Bewusstsein für die Bedeutung einer gerechteren Weltordnung gewachsen, in der die Menschenrechte geschützt und das humanitäre Völkerrecht gestärkt werden müssen. Nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen im Kosovo gewinnt auch im Völkerrecht der Gedanke zunehmend Anerkennung, dass die Abwendung von humanitären Katastrophen, die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen und der Schutz der Menschenrechte den Einsatz von Zwangsmaßnahmen erfordern können. Als Reaktion auf die Intervention im Kosovo 1999 ist die völkerrechtliche Lehre von der “Responsibility to Protect” entstanden. Auch wenn die Staaten, die sich diese Lehre zu eigen gemacht haben, wahrscheinlich noch nicht in der Mehrheit sind, prägt die Debatte um diesen Begriff doch zunehmend das Denken westlicher Länder. Dies wird langfristig Auswirkungen auf die Mandatierung internationaler Friedensmissionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben. Denn gerade, wenn es zum Einsatz militärischer Gewalt kommt, ist die völkerrechtliche Legitimation entscheidend.”

2. Ein langfristiges, grundlegendes Argument fehlt in der Debatte völlig und wird hier zumindest angedeutet. Die internationale Katastrophenhilfe ist militarisiert. Viele Länder haben gar keine zivilen Fähigkeiten um eine entsprechende Logistik bereitzustellen. Der “integrierte Ansatz” heutiger Militäreinsätze, die zivil-militärische Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen, Entwicklungshilfe usw. verstärken diese Verflechtung. In der Vergangenheit wurden vermeintlich “humanitäre Einsätze” politisch und militärisch instrumentalisiert. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass die Regierung vor Ort skeptisch ist. Wenn dann trotzdem “was passieren” soll, dann muss, um humanitäre Hilfe bereitstellen zu können, gerade wegen der R2P auch gleich die Regierung kritisiert und ihre Souveränität in frage gestellt werden, was den Prozess weiter politisiert und der Regierung im Interventionsgebiet weitere Gründe liefert, Hilfe abzulehnen. Ein Teufelskreis also.

3. Fällt mir auf, dass insbesondere bei den kritischen Artikeln zur R2P, aber auch in den bürgerlichen Medien mittlerweile oft so ein Zusatz hinter der Internationalen Gemeinschaft steht wie: “(wer das auch immer ist)”. Das ist jedenfalls eine gute Frage, die wir uns auch mal vornehmen sollten.

Also ich bin dafür, dass wir neben “Staatskritik” eine Rubrik aufmachen zu “Völkerrecht” oder “R2P” oder “Menschliche Sicherheit”, wo dann alles drei diskutiert werden kann. Nur: wie soll die heissen?