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Haiti als Testfall für Zivil-Militärische Zusammenarbeit bei der NATO

Donnerstag, 18. Februar 2010

Dass sich die Katastrophe in Haiti als Testfall nicht nur für die EUropäische Außenpolitik, die European Gendarmerie Force und das zivil-militärische Krisenmanagement insgesamt “anbietet”, ist ja klar. Dass und in welchem Maße hieran nun auch die NATO beteiligt ist, dafür einige Beispiele. Hier zunächst einige Links, die davon berichten, dass sowohl von der erst vor drei Jahren in Ungarn stationierten Strategic Airlift Capability (SAC) als auch vom NATO-Stützpunkt in Gailenkirchen Hilfslieferungen von der NATO im Auftrag ziviler Behörden nach Haiti geflogen wurden:

C17 conducts third humanitarian relief flight to Haiti
NATO Aircraft transports humanitarian aid for Haiti

Besonders spannend finde ich aber den Bericht über das offensichtlich noch im Experimentierstadium befindliche Civil-Military Fusion Centre (CFC) am für die Transformation zuständigen Hauptquartier der NATO (Allied Command Transformation, ACT) in Norfolk, Virginia. Diese betreiben eine Webseite mit dem Titel Civil-Military Overview (CMO).

Insgesamt bietet dieses “Portal” auf den ersten Blick wenig Informationen oder zumindest Zugang zu diesen. Schnell wird aber klar, dass die Haiti-Sonderseite auch der Profilierung dienen soll. So werden hier zahlreiche, wenn auch wenig brauchbare Karten, Übersichten, Berichte und Pressemitteilungen über Hilfslieferungen gesammelt und thematisch geordnet(”Cluster”) zugänglich gemacht. Es liefert einen guten Überblick über die militärischen Koordinierungsbemühungen der Katastrophenhilfe von Morgen - und den Einblick, dass es letztlich doch die zivilen Helfer und hilfsorganisationen sind, die wirklich helfen.

Wer auf täglicher Ebene möglichst genau nachverfolgen will, wie die Situation in Haiti aussieht und was die internationale Gemeinschaft tut, mag die Seite mit den Situation Reports hilfreich finden. Dort sind nicht nur die täglichen Berichte des OCHA, USAIDS und des britischen Department for International Development dokumentiert, sondern auch diejenigen der US-Amerikanischen Joint Task Force (JTF) Haiti, die sich (auch bei Youtube, Twitter und Flickr) alle Mühe gibt, ihre gute Zusammenarbeit mit der Haitianischen Regierung, den UN usw. zu betonen.

Hier finden sich beispielsweise die Bilder eines MINUSTAH-Aufklärungsfluges, mit dem der Zustand der Häfen in Haiti festgestellt werden sollte.

Dirk Niebel will finanzielle Unterstützung von Kooperation mit der Bundeswehr abhängig machen - und erntet kräftigen Widerspruch

Donnerstag, 07. Januar 2010

Entwicklungsminister Niebel kündigte in einem Interview an, dass nur noch diejenigen Hilfsorganisationen mit staatlicher Unterstützung rechnen sollten, die Beispielsweise in Afghanistan bereit wären, mit der Bundeswehr zusamme zu arbeiten und diese zu unterstützen. taz und evangelisch.de berichteten als erste. Diese Provokation verleitete dann auch einige Hilfasorganisationen und entwicklungspolitische Dachverbände zu deutlichen Widerspruch, u.a. werden die “Grünhelme”, Venro und die Welthungerhilfe:

Venro: “Es ist lebensgefährlich, zu nah am Militär zu arbeiten, weil wir nicht mehr als unabhängig und unparteiisch wahrgenommen werden.” Seriöse Hilfswerke würden sich nicht darauf einlassen, mit dem Militär zusammenzuarbeiten.

“Entwicklungshilfe dürfe kein militärisches Instrument werden, sagte der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, der Berliner Zeitung.”

Am Tag darauf fand auch Franz Nuscheler, Mitbegründer des INEF und eine der wichtigsten Stimmen im Entwicklungspolitischen Diskurs, deutliche Worte gegen Niebel: Dieser hätte “keine Ahnung” von Entwicklungspolitik, wäre zu sehr auf die deutschen wirtschaftlichen Interessen fixiert.

In dem Interview werden einige weitere kritische Aussagen zitiert, etwa sein Ministerium sei kein Weltsozialamt, … kein Armutsministerium” oder: “Wir brauchen erst in Deutschland Lehrer und dann in Afrika”.

Leider redet auch Nuscheler in diesem Interview ziemlichen Quark, bleibt v.a. auch damit beschäftigt, Chinas Engagement in Afrika zu kritisieren und dagegen die deutsche /europäische Konditionalität der Entwicklungshilfe zu idealisieren.

2009 starben mehr Kinder als je zuvor bei Gefechten in Afghanistan

Donnerstag, 07. Januar 2010

Der humanitäre Nachrichtendienst IRIN meldet, dass 2009 mehr Kinder als je zuvor dem Konflikt in Afghanistan zum Opfer gefallen sind.

About 1,050 children died in suicide attacks, roadside blasts, air strikes and in the cross-fire between Taliban insurgents and pro-government Afghan and foreign forces from January to December 2009, the Afghanistan Rights Monitor (ARM) a Kabul-based rights group, said in a statement on 6 January.
“At least three children were killed in war-related incidents every day in 2009, and many others suffered in diverse but mostly unreported ways,”

Offensichtlich wird der Bericht von IRIN und UN als seriös erachtet. IRIN verlinkt hierzu einen Bericht der UN aus dem Vorjahr, wonach damals etwa 65% weniger Kinder durch den Konflikt gestorben sind. Außerdem werden einige Stellungnahmen wiedergegeben, die von zunehmendem Unwohlsein auch im Generalsekretariat der UN über den ISAF-Einsatz zeugen.

Wer verdient an der globalen Elendsverwaltung der UN?

Donnerstag, 03. Dezember 2009

Das United Nations Office for Project Services (UNOPS) wurde als Unterorganisation des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) gegründet, ist aber mittlerweile eine eigenständige und finanziell selbsttragende Institution, die sich der UN und anderen internationalen Organisationen als Dienstleister in Sachen “Projektmanagement” anbietet. Jährlich veröffentlicht das UNOPS eine ausführliche und aufschlussreiche Statistik über durch die UN und ihre Unterorganisationen getätigten Beschaffungen.

Die Statistik für das Jahr 2008 findet sich hier.

Demnach stiegen die Ausgaben der UN 2008 insgesamt um 34%, was v.a. auf die Zunahme an Peacekeeping Operations und Nahrungsmittellieferungen zurückzuführen sei. Wie bereits erstmalig 2006 hätten auch die Ausgaben für Dienstleistungen diejenigen für Waren überschritten:

“Total UN procurement volume increased in 2008 by $3.5 billion, representing a percentage increase of 34%. This unprecedented growth in procurement delivery is primarily attributable to an increase in peacekeeping operations and the delivery of food stuffs. Agencies increased their procurement of goods by $1.5 billion and that of services by $2 billion. The 2008 data further confirm that the UN’s requirement for services matches and even exceeds that of goods, reversing the trend of previous years where the proportion of goods procured far outweighed that of services contracted…
The overall procurement volume – goods and services combined – of UN agencies during 2008 increased to $13.6 billion from $10.1 billion in 2007, a gain of about 34.4%. The total procurement of goods by UN agencies went up $1.5 billion, an increase of 28.1%, while procurement of services grew $2 billion, an increase of 41.3%. During the five years from 2004 to 2008 UN procurement more than doubled in volume from $6.5 billion to $13.6 billion, primarily attributable to a growth in the procurement of services of $4.1 billion for the same period.”

Unter den zehn Ländern, in denen die meisten Anschaffungen getätigt wurden, sind vier Entwicklungsländer: Indien, Afghanistan, Peru und Sudan (welch illustrer Haufen). Indien liefert v.a. medizinische Produkte, Afghanistan und Peru Dienstleistungen im Baubereich und Sudan verdient kräftig, in dem er Treibstoff für die UN Truppen bereitstellt. (Zum Kriegs-Baugewerbe in Afghanistan gibts hier Informationen).

“The 10 major countries to supply UN agencies in 2008 included four developing countries – India, Afghanistan, Peru and Sudan. India has featured in this list since 2000, and in 2008 was the second largest supplier to the UN system, with a 4.6% share of total UN procurement volume. Procurement from India includes pharmaceuticals, medical equipment, cold chain equipment and diagnostic test kits, procured primarily by UNICEF. Procurement from Afghanistan and Peru consisted primarily of construction services executed with national vendors by UNDP and UNOPS respectively. Procurement from Sudan largely consisted of construction services and fuel oils procured by UN/PD in support of peacekeeping operations.”

Hauptlieferanten für Dienstleistungen sind demnach die USA (737 Mio.), Russland (400 Mio.), Afghanistan (366 Mio.), Schweiz, Peru, Sudan und Italien, für Waren sind es Indien (562 Mio.), Frankreich (435 Mio.), die Schweiz (353), Italien, USA und Dänemark.

Während das Internationales Forschungs- und Ausbildungsinstitut zur Förderung der Frau (INSTRAW) 100% seiner Anschaffungen in Entwicklungs- und Schwellenländern tätigt, sind dies bei WTO 0,00% und beim UN-Freiwilligenprogramm nur 1,1%. Bei den Organisationen mit den höchsten Ausgaben, der UN-eigenen Procurement Division (hauptsächlich Peacekeeping) 33% dem UNDP 80% und der UNICEF 43%. Insgesamt wurden 2008 51.29% aller Anschaffungen in Entwicklungs- und Schwellenländern getätigt 2007 waren es noch 53.65%.

Das von der Generalversammlung explizit formulierte Ziel, Anschaffungen nach Möglichkeit in Entwicklungs und Schwellenländern zu tätigen steht dabei in scharfen Kontrast mit dem impliziten Ziel, Anschaffung bei Firmen zu tätigen, die dem “Global Compact” zugehörig sind und sich einer Corporate Social Responsibility verschrieben haben, von denen nach wie vor 59% in Europa und 16% in Nordamerika ansässig sind.

Der Bericht ist wie gesagt sehr ausführlich und aufschlussreich, deshalb hier nur noch einige Eindrücke aus den nahezu endlosen Tabellen. Man kann wirklich für jede UN-Organisation herausfinden wo sie für was ihr Geld ausgibt, von Logistik über Benzin zu Zelten und Nahrungsmitteln bis hin zu Reiseversicherungen und IT-Ausrüstung (bei manchen Organisationen nehmen letztere Posten sogar die größten Summen in Anspruch). Insgesamt scheinen die größten Einzelposten an Arzneimittelhersteller, Logistikunternehmen, und Treibstoffvertreiber zu gehen, auch Hersteller von Geländewagen und Bauunternehmen verdienen kräftig. Viele der hier genannten Unternehmen sind auch für nationale Militärs, NATO und EU tätig.

Auch in Deutschland scheinen insbesondere Fahrzeughersteller, die Pharmazeutische Industrie, aber auch Waffenhersteller vom UN Procurement zu profitieren. Eine herausragende Stellung nimmt Deutschland bei den Anschaffung der Internationalen Atomenergiebehörde ein.

Klimawandel, Sicherheit und die Ambitionen des Pentagon

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Auf CommonDreams.org hat Betsy Hartmann, Publizistin und Proffessorin für Entwicklungspolitik in Hampshire, einen großartigen Artikel über die Gefahren veröffentlichen, die mit einer thematischen Verknüpfung von Klimawandel und Nationaler Sicherheit einhergehen: Anything Goes: The Dangers of Linking Climate Change to National Security.
Zunächst schreibt sie von der eher gutwilligen Absicht hinter dieser Verknüpfung, dass damit auch konservative Senatsmitglieder davon zu überzeugen, für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes zu stimmen. Sie warnt aber vor den mittel- und langfristigen Folgen dieser Verknüpfung und verweist auf einige vom Pentagon finanzierte Studien, welche diese Verknüpfung seit 2003 vorantrieben, indem sie apokalyptische Bilder der Dritten Welt zeichneten, welch durch den Klimawandel in pures Chaos und nackte Gewalt umschlagen würde. Nach einer etwas kurz geratenen Kritik an den Grundannahmen dieser Bilder (Adaptionsfähigkeit im globalen Norden, Tendenzen zu Gewalt im Süden) stellt sie die Motivation dar, mit welcher das Pentagon diese Verknüpfung vorantreibt. Dabei vergisst sie zu erwähnen, dass sich das Militär grundsätzlich nach Problemen sucht, für die es “Lösungen” bereit stellen kann. Stattdessen aber verweist sie auf die Ansätze zur vernetzten Sicherheit und zum “whole-of-government approach toward security” mit dem sich das Pentagon Dominanz über alle anderen Außenpolitikbereiche sichern und humanitäre und Entwicklungshilfe stärker vereinnahmen will. Sie beschreibt auch, wie ein solcher vernetzter Ansatz im AFRICOM bereits konzeptionell vorgesehen ist und welche Kritik es daran gibt.
Sehr guter und empfehlenswerter Artikel, der sich fast 1:1 auf Deutschland übertragen lässt.

Anything Goes: The Dangers of Linking Climate Change to National Security
by Betsy Hartmann

Do the ends justify the means? This age-old question has relevance to today’s climate debate. This fall the Senate has the historic opportunity to pass legislation to curb U.S. carbon emissions. To win conservative votes, leading supporters of climate legislation are now recklessly playing the national security card. While in the short term this strategy may garner some votes, in the long term it threatens to militarize climate policy and subvert the mission of U.S. humanitarian and development aid.

Momentum is building fast. In July a Senate Foreign Relations Committee hearing on climate change and global security raised the specter of climate-induced chaos, terrorism and mass migration in poor and unstable regions that might necessitate an American military response. The New York Times moved quickly to embrace the strategy. A lead editorial (http://www.nytimes.com/2009/08/18/opinion/18tue1.html) proclaimed that this reasoning plays well on Capitol Hill “where many politicians will do anything for the Pentagon.” It concludes that while national security is not the only reason to address climate change, “anything that advances the cause is welcome.”

Anything?

Admittedly, there are some legitimate reasons for the Pentagon to be worried about climate change. As the largest consumer of energy in the U.S., the Department of Defense has a responsibility to reduce its own emissions. Concerns about the effects of rising ocean waters on military bases or who will control new shipping channels in the Arctic are grounded in physical reality. But much of the way climate change is being framed as a national security threat is pure ideology, based on unscientific scenarios designed to instill fear of those poor, dark, dangerous people over there.

The first such scenario appeared in 2003. Sponsored by the Pentagon, An Abrupt Climate Change Scenario painted a world of starving Third World masses overshooting the carrying capacity of their lands, engaging in violent conflict over scarce resources, and storming en masse towards U.S. and European borders. Even the climate scientists interviewed for the project considered the findings too extreme.

A next round of influential scenarios on climate and security was undertaken in 2006-7 by the Washington think tanks, Center for a New American Security (CNAS) and the Center for Strategic and International Studies (CSIS). The Wall Street Journal dubbed CNAS as a “top farm team” for the Obama administration’s national security apparatus. Michele Flournoy, co-founder of CNAS, is now Undersecretary of Defense for Policy.

The CNAS-CSIS project predicts that as the mercury rises, so will the violence of the poor, especially in Africa. With a rise of 4.7 degrees by 2040, Western governments will have to engage in triage and decide which of the poor are worth saving. There is hope, however — war, disease and draconian population control measures might restore an environmentally sustainable relationship between people and nature. The scenarios were supposedly developed by a diverse group of experts, but serious scholars from the Global South are conspicuous by their absence.

There’s a powerful exceptionalism at work in these scenarios. While it is commonly assumed that resource scarcity can lead to institutional and technological innovation in the West, just the opposite is assumed for poor people in developing countries. Climate change-induced scarcities automatically render them into victims/villains, incapable of innovation, adaptation or livelihood diversification, and naturally prone to violence. They are savages and we are not.

The scenarios also neglect the political and economic causes of conflict, including the role of foreign intervention through financial or military means. In Africa, violent conflict is actually connected more closely to competition over resource abundance (rich oil and mineral reserves, valuable timber, diamonds, etc.) than resource scarcity. A recent World Bank study by Norwegian researchers found that current alarms about climate conflict are not based on substantive evidence (http://siteresources.worldbank.org/INTRANETSOCIALDEVELOPMENT/Resources/SDCCWorkingPaper_Conflict.pdf).

Unfortunately, evidence is not really the issue here. The beating of the climate conflict drums should be viewed in the context of larger orchestrations in U.S. national security policy. In recent years the military has moved to exercise more control over humanitarian and development aid. In 2005 the share of US foreign aid dispersed by the Pentagon was 22 percent, up from six percent three years before. Obama’s defense policy views aid as an essential component of stabilizing restive populations, taming “ungoverned spaces” in Africa and Central Asia where terrorists may lurk, and building a “whole-of-government” approach toward security, shorthand for Pentagon dominance of most aspects of foreign policy.

The new U.S. military command for Africa, AFRICOM, is an example of what may lie in store. AFRICOM seeks to integrate U.S. military objectives more firmly with development ones and its staff includes senior officials of the U.S. Agency for International Development. This approach has generated criticism from inside the national security establishment as well as outside. Writing in Joint Forces Quarterly (http://www.ndu.edu/inss/Press/jfq_pages/editions/i52/28.pdf), Ambassador Edward Marks calls AFRICOM’s creation “a retrograde move” that threatens “the increasing militarization of our foreign relations.” Supporters of AFRICOM are already deploying the threat of climate conflict as a justification for its existence.

The climate change-national security linkage could also provide a rationale for investments in grandiose and risky schemes to control the weather. This March an official advisory group to the Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) convened a meeting to discuss the possibility of geo-engineering as a response to global warming.

History is full of examples of how ends do not justify the means, and indeed how bad means lead to bad ends. The cavalier attitude that “anything goes” when it comes to passing climate legislation is pushing us down a dangerous road. In a democratic society, civilian institutions should determine climate policy and the disbursement of foreign aid. Should U.S. assistance be needed to help poor communities cope with the impacts of climate change, the Pentagon should stay out of it.

Betsy Hartmann is the director of the Population and Development Program (http://popdev.hampshire.edu) and professor of development studies at Hampshire College in Amherst, MA. She writes on population, environment and security issues. Her most recent book is the political thriller Deadly Election. See http://www.BetsyHartmann.com.

INKOTA-Dossier zu 125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Ich kenne das INKOTA-Netzwerk nicht besonders gut. Es selbst schreibt über sich: “Als ökumenisches Netzwerk entwicklungspolitischer Basisgruppen, Weltläden, Kirchgemeinden und vieler Einzelengagierter verstehen wir uns als Teil der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung”. Klingt ja schonmal gut.
Richtig gut finde ich aber die Tatsache, dass sie schon einige Monate vor dem 125. Jahrestages des Beginns der Berliner Afrika-Konferenz (auch bekannt als Kongo-Konferenz) auf dieses Datum hinwiesen und aus diesem Anlass ihrer regelmäßigen Publikation INKOTA-Brief für einen sehr erschwinglichen Preis ein INKOTA-Dossier zum “Kolonialismus und seine[n] Folgen” herausgaben. Ich habe es mir bestellt und bin mit dem Durchlesen leider noch nicht weit gekommen, klingt aber alles spannend! Unten folgt das Inhaltsverzeichnis.
Sowohl das Editorial, als auch der einleitende Artikel über die Afrika-Konferenz sind online. Am Editorial gefällt mir sehr gut, dass hier ganz explizit auf die deutsche Rolle eingegangen wird:

“Dass es bei der Berliner Afrika-Konferenz nicht nur um die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Europäern um den Kongo (daher auch der bisher in Deutschland übliche Name „Kongokonferenz“), sondern um die Aufteilung Afrikas insgesamt ging, daran hatte die deutsche Regierung entscheidenden Anteil. Deutschland wollte mit dieser Konferenz zur Kolonialmacht aufsteigen, was auch gelang. Es folgte eine 30-jährige Kolonialherrschaft in den Gebieten des heutigen Namibia, Togo, Kamerun, Tansania, Burundi und Ruanda.
Soweit diese überhaupt bekannt ist, gilt sie heute vielen Deutschen als eher harmlos. Angesichts des Völkermords an Herero und Nama in Namibia sowie der schätzungsweise 300.000 tansanischen Opfer des Maji-Maji-Kriegs muss dieser Sichtweise entschieden widersprochen werden. In Deutschland findet eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Kolonialvergangenheit jedoch bisher fast ausschließlich auf zivilgesellschaftlicher Seite statt, der Staat drückt sich um seine Verantwortung.
Das Erbe des Kolonialismus ist in Afrika noch nicht überwunden…”

Der einleitende Artikel von Christian Kopp über das “Schlüsselereignis des Kolonialismus” schafft es in aller Kürze, die Bedeutung der Konferenz herauszuarbeiten: Nein, es wurden damals nicht im wörtlichen Sinne die Grenzen mit dem Lineal festgelegt, sondern mit dem Prinzip der “effektiven Besetzung” (auch eine deutsche Erfindung) der Wettlauf auf Afrika erst richtig eröffnet:

So hat Bismarcks Forderung nach einer „effektiven Besetzung“ den Prozess der tatsächlichen Annexion afrikanischer Länder unzweifelhaft beschleunigt – ganz so, wie es die britische „Times“ schon am 5. Dezember 1884 vorausgesehen hatte: „Was Portugal und die von ihm beanspruchten Gebiete (…) angeht, kann man sich kaum vorstellen, wie es seine Souveränität dort erhalten will, ohne (…) gemäß den neuen Regeln afrikanisches Gebiet effektiv zu besetzen. Und Frankreich wird zweifellos dasselbe tun. Erst nach Schluss der Konferenz wird sich herausstellen, was der Wettlauf um Afrika wirklich bedeutet.“

Die Einigkeit unter den Großmächten von damals erinnert mich irgendwie an deren “gemeinsames” Vorgehen heute am Golf von Aden. Und tatsächlich wurde das angrenzende Somalia ja de facto per UN-Resolution zum völkerrechtlichen Niemandsland erklärt. Geht da etwa ein neuer Wettlauf um Afrika los? Die Flotten stehen bereit…
So oder so lohnt es sich auf jeden Fall in den kommenden Monaten auf dieses “Jubiläum” aufmerksam zu machen und vielleicht auch einige Veranstaltungen dazu. Armin Massing (s.u.) macht auch den Vorschlag einer Kampagne…

Zum Abschluss das Inhaltsverzeichnis. Die Beiträge von David Simo, Katharina Oguntoye und Armin Massing sind ebenfalls online.

Aus dem Inhalt des Dossiers:
* Editorial
* Christian Kopp: Das Schlüsselereignis des modernen Kolonialismus. Vorgeschichte, Ziele, Verlauf und Folgen der Berliner Afrika-Konferenz
* Dominic Johnson: Das heimliche Erbe. Wie die Berliner Afrika-Konferenz sich bis heute auf die afrikanische Politik auswirkt
* Joshua Kwesi Aikins: Antikolonialer Widerstand. Wie AfrikanerInnen sich gegen die europäische Expansion zur Wehr setzten
* Marianne Bechhaus-Gerst: Vielfältige Unterdrückung. Imperialismus und Kolonialismus führten zur europäischen Aneignung Afrikas, Rassismus war die Ideologie zu ihrer Rechtfertigung
* Jacob Emmanuel Mabe: Das Unrecht erinnern. Der moderne Diskurs über den Kolonialismus in Afrika
* Peter Ripken: Das Alte ist gestürzt. Kolonialismus war einst ein wichtiges Thema für afrikanische Schriftsteller – doch heute gibt es „neue Geschichten zu erzählen“
* David Simo: Hartnäckiges Erbe. Wie koloniale Strukturen Kamerun bis heute prägen und Probleme bereiten
* Henning Melber: Reichskriegsflaggen und „Fette Katzen“. Eindrücke aus dem postkolonialen Namibia
* Harry Stephan und Ryan Lobban: Der neue Wettlauf um Afrika. Neokoloniale Landnahme bedroht Souveränität und Ernährungssicherheit
* Mammo Muchie: Hilfe, die dem Geber nützt. Eine Abrechnung mit der Entwicklungszusammenarbeit
* Katharina Oguntoye: Prekäre Subjekte. Die afrikanische Diaspora in Deutschland vom 18. Jahrhundert bis zum Nationalsozialismus
* Reinhart Kößler: Deutschland postkolonial. Verdrängen, vergessen, verleugnen
* Joachim Zeller: Spuren und ihre Deutung. Postkoloniale Erinnerungskultur in Deutschland
* Armin Massing: Erinnern, aufarbeiten, wiedergutmachen. Eine Kampagne anlässlich des 125. Jahrestags der Berliner Afrika-Konferenz

Außerdem in diesem Heft:
* KOMMENTARE:
o Michael Krämer: Die Friedrich-Naumann-Stiftung und der Putsch in Honduras
o Armin Massing: Globale Bewegung für Klimaschutz von unten nötig
* FAIRER HANDEL:
o Christiane Schnura: Fair ist nicht immer fair. Weltladenbekleidung auf dem Prüfstand
* BLICKWECHSEL:
o Michael Krämer: Exotische Kaufanreize. Ein faszinierender Bildband über koloniale Sammelbilder
* LITERATUR PUR:
o Meja Mwangi: Big Chiefs
* LANDWIRTSCHAFT GLOBAL:
o Jochen Schüller: „Geben Sie das Land zurück, Herr Präsident“. Für die Palmölproduktion werden in Kolumbien ganze Dorfgemeinschaften vertrieben
* KLEIDERKAMPAGNE:
o Berndt Hinzmann: Arbeitsrechte – draußen vor der Tür. Echte Nachhaltigkeit kommt in der Outdoor-Branche zu kurz
o INKOTA: Jeder Schritt zählt. INKOTA sucht LäuferInnen und UnterstützerInnen für den 36. Berlin-Marathon
* REZENSIONEN:
o André Brink: Die andere Seite der Stille
o Stefan Weidner: Manual für den Kampf der Kulturen. Warum der Islam eine Herausforderung ist
o Bianca Schmolze und Knut Rauchfuss (Hg): Kein Vergeben. Kein Vergessen. Der internationale Kampf gegen Straflosigkeit
o Lateinamerika Jahrbuch 32. erinnerung macht gegenwart
o Stefan Schmalz, Anne Tittor (Hg.): Jenseits von Subcomandante Marcos und Hugo Chávez: Soziale Bewegungen zwischen Autonomie und Staat
o Sabine Jaeger/Hermann Schulz: Schmeckt´s? Alles übers Essen

What ambitions for European defence in 2020?

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Um ihre Strategie weiterzuentwickeln, hat die EU 2001 ihr Strategic Studies Institute gegründet. Dieses publiziert regelmäßig Studien zu einzelnen Ländern und Regionen, Rüstungsvorhaben und anderen Sachbereichen. Mitte dieses Jahres hat das EUISS auch ein Buch herausgegeben, in dem verschiedene Größen aus Politik, Militär und Wissenschaft (wobei diese Bereiche ineinander fließen zu scheinen) ihre Sicherheitspolitischen “Ambitionen” für das Jahr 2020 vorstellen. Javier Solana hat für dieses Buch ein Vorwort verfasst, der heutige Direktor des EUISS, Álvaro de Vasconcelos, eine Einleitung und die frühere, Nicole Gnesotto, einen Beitrag. Es handelt sich also um ein durchaus offiziöses Dokument von hohem Stellenwert, das auch im Internet abrufbar ist.
Ich persönlich halte es für das wichtigste Strategie-Dokument seit der Europäischen Sicherheitsstrategie. Im Vergleich zu dieser ist es durchaus Komplex. So wird zum Beispiel die Frage nach der zukünftigen Legitimität EUropäischer Interventionen von mehreren AutorInnen angesprochen, auch zum Verhältnis zur NATO gibt es unterschiedliche Positionen. Relativ deutlich wird die Sichtweise, dass die eigentliche Verteidigung EUropas weiterhin durch die NATO gewährleistet werden soll und die EU deshalb Zeit und Luft hat, weltweit gestaltend zu intervenieren. Gegenüber der NATO verfüge die EU über mehr zivil-militärische Mittel und damit über einen Vorteil, der ausgebaut werden müsse.
Da die EU also nicht mit der im engeren Sinne militärischen Verteidigung beschäftigt sein wird, kann sie sich neue Betätigungsfelder suchen. Hier provoziert insbesondere Tomas Ries, der von globalen Klassenkonflikten und “Barrier Operations” schreibt, mit denen die Welt der Reichen von den Problemen der Armen abgeschottet werden müssten. Z.B. so:

“the key political fault lines generating violent conflict have shifted from within the elite peer community to the tensions between unequal socioeconomic classes of society…” (57)

“Boots on the Ground (BOG) operations, providing security for conflict resolution or state building, from consensual peacekeeping to enforcement. Such peace operations differ from the direct unleashed use of violence since they are in essence a subordinate part of a broader social engineering campaign…” (57)

“The defining political fault lines generating major vuiolent confrontations are shifting away from yesterday’s horizontal peer competition between elite states and towards the vertical tensions between different global socioeconomic strata…” (61)

“Barrier operations – shielding the global rich from the tensions and problems of the poor. As the ratio of the world population living in misery and frustration will remain massive, the tensions ans spillover between their world and that of the rich will continue to grow. As we are unlikely to have solved this problem at its root by 2020 – i.e. vy curing dysfunctional societies – we will need to strengthen our barriers. It is a morally distasteful, losing strategy, but will be unavoidable if we cannot solve the problems at their roots…” (67)

Besonders dieser Beitrag wurde in der Presse und auch in einem sehr kritischen Beitrag von Report Mainz über Frontex aufgegriffen.

Trotzdem wurde hier mal etwas an sich ungeheuerliches, der Krieg gegen die Armut als explizites Programm, in die Runde geworfen und wird nun kontrovers diskutiert. Wir können uns denken, wo die Reise hingeht…

Sehr einig sind sich die AutorInnen in ihrer Position zum Vertrag von Lissabon. Ist ja auch klar, denn der enthält die Vorbedingungen für eine vertiefte Militarisierung der EU. Die Äußerungen aus dem Buch zu diesem Vertrag hat die IMI zusammengefasst.

Das muss jedoch noch deutlich intensiver aufgearbeitet werden…

Sicherheitssektorreformen …in einem wachsenden Markt…

Montag, 19. Oktober 2009

Über den sehr skurrilen Email-Verteiler deutscher Jung-Politologen im Bereich Internationale Beziehungen laufen regelmäßig Stellenanzeigen, welche einen Eindruck davon vermitteln, mit welchen Themenschwerpunkten und Perspektiven man heute einen Job bekommt. Sehr häufig geht es dabei um “Beratung” im Bereich Sicherheitspolitik, tatsächliche Forschung scheint hingegen kaum gefordert zu sein. Folgende Stellenausschreibung des “einzige[n] privatwirtschaftliche[n] Unternehmen[s] als Anbieter von SSR-Beratung im deutschsprachigen Raum”, der Result Group GmbH, richtet sich zwar nicht in erster Linie an junge Politologen, ist aber trotzdem interessant:

Liebe Listenmitglieder,

die Result Group sucht für ihren Expertenpool im Themenfeld Sicherheitssektorreform/ Security Sector Reform noch geeignete Bewerber.

Governance Security Solutions ist ein schnell wachsender Unternehmenszweig der Result Group (http://www.result-group.com/governance-security-solutions.html). Wir bieten ein breites Portofolio von Dienstleistungen im Bereich Sicherheitssektorreform (Security Sector Reform, SSR) an, wobei wir uns inhaltlich auf die OECD-DAC Regulierung berufen. In einem wachsenden Markt ist die Result Group GmbH das einzige privatwirtschaftliche Unternehmen als Anbieter von SSR-Beratung im deutschsprachigen Raum.

Um unsere Dienste auf sehr hohem Niveau anzubieten und den Erfordernissen eines expandierenden Marktes Rechnung zu tragen, sind wir bemüht unseren Expertenpool weiter auszubauen.
Gerne nehmen wir folgende Profile auf:

Juristen (ehemalige Staatsanwälte und Richter), Berufssoldaten und Polizeibeamte mit Auslandserfahrung, ehemalige Angehörige internationaler Organisationen/Entwicklungsdienste, Verwaltungsfachleute verschiedener Ebenen, Parlamentsreferenten, Wirtschaftsberater, Journalisten, Wissenschaftler mit Bezug zur SSR-Thematik.

Kandidaten für den Pool sollten folgenden Anforderungen entsprechen:

- Mindestens sieben Jahre Berufserfahrung
- Längere Arbeitsaufenthalte in Entwicklungs- und Schwellenländern
- Ausgeprägte Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich von Justiz- und
Sicherheitssektor
- Bereitschaft zu Dienstreisen
- Teamfähigkeit

Bewerbung

Das Verfahren ist einfach:
- Laden Sie das EU CV Formular herunter
(www.result-group.com/fileadmin/user_upload/bilder/EU_CV_template.doc)
- Füllen Sie das EU Formular aus
- Wir bevorzugen CVs in englischer Sprache, deutsche CVs werden jedoch
akzeptiert
- Senden Sie uns Ihren CV per E-Mail (expertenpool@result-group.com)

Die vertrauliche Behandlung Ihrer Daten wird garantiert.
Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.

Das Result Group Team

Result Group GmbH
Luise-Ullrich-Str. 8
D-82031 Grünwald b. München

Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik am Vorgehen von MONUC und FARDC im Osten der DR Congo

Dienstag, 13. Oktober 2009

Human Rights Watch (HRW) spricht sich wie viele andere Menschenrechtsorganisationen ja regelmäßig für militärische Interventionen aus. Die jüngste Offensive der offiziellen kongolesischen Armee, die von der UN-Truppe MONUC massiv unterstützt wurde, hat HRW nun aber scharf kritisiert. Gemeinsam mit anderen Menschenrechtsgruppen (internationalen wie regionalen) hat HRW Fakten über die Kosten der Operation zusammengetragen und diese mit den angeblichen Erfolgen der Offensive kontrastiert. Demnach konnten wohl knapp über tausend Soldaten der FDLR entwaffnet werden, dafür starben aber ebensoviel ZivilistInnen und 7.000 Frauen und Kinder sollen im Zuge der Offensive vergewaltigt worden sein. 123 Dörfer wurden von der FDLR angegriffen, über 6.000 Häuser zerstört und hunderte Menschen zur Zwangsarbeit oder in den Kriegsdienst verschleppt.

Derweil hat der Rat der Außen und Verteidigungsminister einen Entwurf vorgelegt, nach dem die EU-Polizeimission EUPOL RDCongo auf den Osten des Landes ausgedehnt werden soll, “um den Stabilisierungsprozess im Osten der DR Kongo durch Hilfeleistung und Expertise zu unterstützen” und besser mit EUSEC RDCONGO zusammenarbeiten soll, in deren Rahmen die EU versucht, die kongolesischen Streitkräfte zu reformieren.

Es folgt die Stellungnahme der Menschenrechtsorganisationen im Volltext.

DR Congo: Civilian Cost of Military Operation is Unacceptable
Enhanced Protection Urgently Needed Due to Disastrous Toll on Civilian Populations
October 13, 2009

(Goma) - The Congolese government’s military operation in eastern Congo, Kimia II, backed by United Nations peacekeepers and aimed at neutralizing the threat from a Rwandan Hutu militia group, the Democratic Forces for the Liberation of Rwanda (FDLR), has resulted in an unacceptable cost for the civilian population, said 84 humanitarian and human rights groups in the Congo Advocacy Coalition today.

The coalition urged diplomats and UN officials, who are due to meet in Washington, DC, this week to discuss the situation in eastern Congo and the wider region, to take immediate steps to increase protection for civilians.

“The human rights and humanitarian consequences of the current military operation are simply disastrous,” said Marcel Stoessel of Oxfam. “UN peacekeepers, who have a mandate to protect civilians, urgently need to work with government forces to make sure civilians get the protection they need, or discontinue their support.”

Since the start of military operations against the FDLR militia in January 2009, more than 1,000 civilians have been killed, 7,000 women and girls have been raped, and more than 6,000 homes have been burned down in the eastern provinces of North and South Kivu. Nearly 900,000 people have been forced to flee their homes and live in desperate conditions with host families, in forest areas, or in squalid displacement camps with limited access to food and medicine.

Satellite imagery collected by the American Association for the Advancement of Science (AAAS) provides visual confirmation of the widespread destruction of homes and villages. In Busurungi, one of the main towns in the Walualoanda area (North Kivu) and the surrounding 100 square kilometers, AAAS estimates that 1,494 homes and structures have been destroyed, some as recently as September, amounting to an estimated 80 percent destruction rate.

Many of the killings have been carried out by the FDLR militia who are deliberately targeting civilians to punish them for their government’s decision to launch military operations against the group. Congolese government soldiers have also targeted civilians through killings and widespread rape, looting, forced labor, and arbitrary arrests.

In a bleak calculation by the coalition, for every rebel combatant disarmed during the operation, one civilian has been killed, seven women and girls have been raped, six houses burned and destroyed, and 900 people have been forced to flee their homes. (See table below.)

Sexual violence has grown even more brutal in areas affected by the Kimia II operation. “We’re seeing more cases of mutilation, extreme violence, and torture in sexual violence cases against women and girls, and many more of the victims are children,” said Immaculée Birhaheka of Promotion et Appui aux Initiatives Féminines (PAIF).

Some previously displaced people in the Kivus have returned home to areas that have become relatively secure. But the ongoing military operations have caused new displacement of civilians in Masisi, Rutshuru, Lubero, Walikale, Kabare, Kalehe, Walungu, Shabunda, and Uvira territories of North and South Kivu, as well as in southern Maniema and northern Katanga provinces. Many civilians who have recently left displacement camps around Goma and elsewhere have moved on to secondary displacement sites since they fear returning home.

The UN peacekeeping mission in Congo, MONUC, has backed the Congolese army in the Kimia II operation since March, following a joint Rwandan and Congolese military operation against the FDLR militias, some of whose leaders participated in the genocide in Rwanda in 1994. According to UN statistics, 1,071 FDLR combatants have given up their arms and been repatriated to Rwanda since January. The group’s estimated strength before military operations began was 6,000 to 7,000 combatants. Many reports indicate that the FDLR has recruited new combatants to replace some of those who have been repatriated.

UN peacekeepers provide significant backing for the Kimia II operation, including tactical expertise, transport and aviation support, as well as food rations, fuel, and medical support to Congolese army soldiers, at an estimated cost of well over US$6 million. Despite such support, UN peacekeepers have not used their leverage to get the government to remove commanders with known track records of human rights abuses from participating in the operations.

“With an investment this big, the UN has clout and should not remain silent when abuses occur,” said Anneke Van Woudenberg, senior researcher at Human Rights Watch. “The UN needs to make it clear that if the Congolese government wants its continued military support, the army should remove abusive soldiers from command positions and its soldiers should stop attacking civilians.”

Reprisal attacks against unarmed populations by the FDLR militia have made the task of protecting civilians increasingly complicated for the Congolese government and UN peacekeepers. Yet the 3,000 additional UN peacekeepers authorized by the UN Security Council in November 2008 are only just arriving in eastern Congo, and the helicopters and intelligence support requested by UN officials have still not materialized.

The coalition said that disarming the FDLR militia should remain a top priority for the Congolese government and UN peacekeepers, but that they need to act urgently to improve protection of civilians. The coalition urged diplomats and UN officials meeting in Washington, DC, at the Great Lakes Contact Group, to:

1. Press for a comprehensive, multi-pronged approach toward disarming the FDLR militia that emphasizes protecting civilians. This would include taking into custody and opening judicial proceedings against those wanted for genocide and other more recent serious crimes, including the FDLR leadership based in Europe and elsewhere, and reforming the disarmament and demobilization program, among other measures.
2. Push for accountability to ensure that those responsible for serious human rights abuses, including sexual violence, are prosecuted regardless of rank. Press the UN to make its support conditional on effective action by military authorities to curb abuses against civilians.
3. Press the Congolese government to develop and put into effect an action plan to prevent and end the recruitment of children into the Congolese army and other armed groups, and insist that commanders cooperate with child-protection specialists screening troops for children among their ranks.
4. Support comprehensive military reforms by the Congolese government, with strict controls on how donor funds are used.
5. Ensure that UN peacekeepers have the resources urgently needed to carry out their mandate to protect civilians.

The Congo Advocacy Coalition is a group of Congolese and international nongovernmental organizations established in 2008 to focus attention on the protection of civilians and respect for human rights in eastern Congo’s peace process. The following organizations are members of the coalition’s steering committee: ActionAid, Enough, Human Rights Watch, Norwegian Refugee Council, Oxfam, War Child Holland, Conseil Régional des Organisations Non Gouvernementales de Développement (CRONGD) - North Kivu, Promotion et Appui aux Initiatives Féminines (PAIF) - North Kivu, Initiative Congolaise pour la Justice et la Paix (ICJP) - South Kivu, and Association des Femmes Juristes du Congo (AFEJUCO) - South Kivu.

Other Signatories:

International NGOs: Beati i costruttori di pace (Blessed Are the Peacemakers) Italy, Change Agents for Peace International (CAPI), Coalition to Stop the Use of Child Soldiers, Cooperazione Internazionale (COOPI), Global Witness, International Crisis Group, Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. - International Assistance, Norwegian Church Aid in the Great Lakes, Refugees International.

Congolese NGOs: Action de Promotion et d’Assistance pour l’Amelioration du Niveau des Vies des Populations (APANIVIP), Action des Chrétiens Activistes des Droits de l’Homme à Shabunda (ACADHOSHA), Action Paysanne pour la Reconstruction et le Développement Communautaire (APREDECI), Action Pour Enfants Oubliés (APEO), Action pour la Promotion de la Femme et de l’Enfant (APFE), Action Sociale pour la Paix et le Développement (ASPD), ADIF, AFCD, AFECEF, AFEM, ALCM, AMALDEFEA, AMUD, APED, APEF, APROSEM, Association des Volontaires du Congo (ASVOCO), BDENA, Blessed Aid, Carrefour d’Idées Pour le Développement Integral (CIDI)/NK, CDNK, CEDAC, Centre d’Appui pour le Développement Rural Communautaire (CADERCO), Centre de Recherche sur l’Environnement, la Démocratie et les Droits de l’Homme (CREDDHO), Centre d’Etudes et de Recherches en Education de Base pour le Développement Intégré (CEREBA), Centre Olame, Coalition Congolaise pour la Justice Transitionelle (CCJT), Collectif des Associations Feminines pour le Developpement (CAFED), Collectif des Organisations des Jeunes Solidaires du Congo (COJESKI), Construisons la Paix et le Developpement Integral (COPADI), Cover Congo, CRONGD Sud Kivu, Encadrement des Femmes Indigenes et des Femmes Vulnerables (EFIM), ERND Institute, FIDES, GAMAC, Group d’Assistance aux Marginalises (GAM)- Kabare, Group de Travail Climat, Group d’Etudes et d’Actions Pour un Développement Bien Défini (GEAD), Groupe Jeremie, Heritiers de la Justice, LAV, Le Centre de promotion socio-sanitaire (CEPROSSAN), LUCODE, OCET, PAMI, Programme de Promotion des Soins de Santé Primaires (PPSSP), Programme du Developpement Sociale (PRODES), Promotion de la Démocratie et Protection des Droits Humains (PDH), RECOPRIBA, REDD, Reseau des Associations de Droits de l’Homme (RADHOSKI), Réseau Provincial des ONGs de Droits de l’Homme (REPRODHOC)-Nord Kivu, RFDP, SARCAF, SIDE, Solidarite Feminine pour la Paix et le Developpement Integral (SOFEPADI), Solidarité pour la Promotion sociale et la Paix (SOPROP), Synergie des Femmes pour les Victimes des Violences Sexuelles (SFVS), UCOOPANOKI, Union des Comites pour le Developpement (UCODE), UPADERI, UWAKI, VODER, Volontaires d’Autopromotion Solidaires (VAS).

Results of Military Operations against the FDLR since January 2009

Achievements
1,071 FDLR combatants repatriated[1]
An estimated 250-300 FDLR combatants killed[3]
1,632 FDLR dependents have returned to Rwanda[5]
10,949 Rwandan refugees have returned to Rwanda[7]
FDLR partially cut off from revenue sources
Tens of thousands of displaced people in North and South Kivu have returned home[10]
FDLR military structure is reportedly weakened, though ability to attack civilians remains intact
An improvement in relations between Rwanda and DRC. Integration of CNDP and other armed groups into the Congolese army, though the integration remains fragile

Costs
1,143 civilians killed, including at least 10 local chiefs[2]
7,000 women and girls raped, the majority by the FDLR and FARDC soldiers deployed on military operations.[4]
Nearly 900,000 civilians forced to flee their homes since January 2009 in North and South Kivu[6]
6,037 homes burned (by both the FDLR and FARDC)[8]
123 attacks on villages by the FDLR resulting in civilian deaths[9]
Hundreds of civilians taken into temporary forced labor[11]
New recruitment by the FDLR, including of children.[12]
Several armed groups still not integrated, are maintaining parallel command structures, or are threatening to abandon the integration process

[1] Statistics from the UN DDRRR program from January through September 2009.

[2] Statistics from research conducted by Human Rights Watch with additional information from internal MONUC reporting and reliable local sources. Human Rights Watch has reports of an additional 476 deaths still unconfirmed.

[3] Estimates provided to Human Rights Watch by military and other experts on the FDLR.

[4] 4,658 new cases were recorded by UNFPA in North and South Kivu between January and June 2009. Statistics are not finalized for July through mid-October, but preliminary reports indicate cases are being reported at a comparable rate. In South Kivu, 2,584 new cases were recorded in the first half of 2009, compared to 2,883 cases recorded for all of 2008.

[5] Statistics from UN DDRRR from January through September 2009.

[6] Statistics from OCHA from January through August 2009.

[7] Statistic from UNHCR from January 1 through September 25, 2009.

[8] Documented by Human Rights Watch.

[9] Documented by Human Rights Watch.

[10] The returnees are mostly individuals displaced from previous waves of violence before January 2009. Exact return statistics are unknown. Many displaced people who recently left displacement camps around Goma and elsewhere have moved on to secondary displacement sites as they still fear returning home.

[11] Documented by Human Rights Watch.

[12] Reports of recruitment collected by Human Rights Watch.

British Army klärt über ihr Engagement in Afrika auf

Dienstag, 13. Oktober 2009

Das britische Verteidigungsministerium hält auf seiner Homepage ein Fact-Sheet bereit, in dem Nachrichten über das “Engagement” britischer Soldaten in Afrika gesammelt werden. Es rühmt sich damit, dass

“British military personnel are engaged in a number of activities in Africa, including international peace support operations, such as those undertaken by the United Nations or the European Union, as well as conflict resolution and management. Furthermore, UK Armed Forces are ready to support the African Union in the management of its own operations. Our engagement, both in the immediate business of helping to resolve conflict in Africa, and the longer term project to build self-sustained African peace support capacity, demonstrate the UK Armed Forces’ determination to play a role as a ‘force for good’ in the interests of international peace and security.”

Das momentan aktuellste Beispiel (“Gurkha ‘loggies’ prepare for Helmand in Kenya”) hat aber gleich mal gar nichts mit afrikanischem Frieden und Stabilität zu tun, dafür umso mehr mit kolonialen Traditionen: Bis heute rekrutiert die britische Armee ganze Bataillone und Regimenter an Gurkhas aus den ehemaligen Kolonalgebieten. Eines davon, das “The Queen’s Own Gurkha Logistic Regiment” trainierte im Sommer 2009 in Kenia für seinen Einsatz in Afghanistan, da die britischen Inseln einfach keinen ausreichenden Platz böten, um solch umfangreiche Logistik-Einsätze in wenig erschlossenem Gelände zu üben: “The sheer distance and off-road nature of driving is also a training opportunity unique to the Army in Kenya - there is nowhere in the UK that provides the terrain needed for this type of activity.” Die Übungen fanden in einem Gebiet statt, dass lediglich als “a wide-open sprawl of wilderness in western Kenya” beschrieben wird, tatsächlich allerdings international für Safaris bekannt ist und durchaus bewohnt wird. Was die ansässige Bevölkerung zum britischen Maneuver sagte und unter welchen Bedingungen die kenianische Regierung einwilligte, erwähnt der Bericht leider nicht.

Auch das zweite Beispiel zielte weniger auf afrikanische Sicherheit, denn auf “global maritime security” (”HMS Portland intercepts pirates”). Hier wurden im Golf von Aden von der British Navy in Zusammenarbeit mit der spanischen Marine zwei “verdächtige Boote” gestellt, geentert und unter dem Schutz von Scharfschützen durchsucht. Ein Boot wurde zerstört und alle an Bord befindlichen Waffen beschlagnahmt. Eine konkrete Tatbeteiligung oder -Absicht konnte den mutmaßlichen Piraten jedoch nicht - ja wie sagt man denn da - “bewiesen?” werden.

Auch das dritte Beispiel hat nichts mit Frieden und Stabilität in Afrika zu tun, sondern berichtet vom Auslaufen dreier Kriegsschiffe. Der Auftrag der HMS Kent lautet folgendermaßen: “provide security for Iraq’s offshore energy infrastructure and territorial integrity, as well as providing training for the Iraqi Navy”; die HMS Cumberland soll sich im Golf von Aden an der Piratenjagd beteiligen und die HMS Enterprise soll mehrere Monate vor Westafrika kreuzen, weil dies eine potentiell instabile Region ist, auf alles vorbereitet sein und ganz allgemein die freie Schiffahrt gewährleisten: “the ship will begin her task of assuring freedom of navigation for military and civilian mariners by using her bathymetric and oceanographic operations. She will therefore ensure access to those parts of the world the UK has an interest in while enhancing defence relations and promoting the wider interests of the UK.”

Neben weiteren Meldungen über Erfolge im Kampf gegen die Piraterie und Übungen in Kenia wird vor allem noch über die Zusammenarbeit mit Militärs in Ghana und Gambia berichtet.