Archiv für die Kategorie ‘Hintergründe/ Geschichte’

INKOTA-Dossier zu 125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Ich kenne das INKOTA-Netzwerk nicht besonders gut. Es selbst schreibt über sich: “Als ökumenisches Netzwerk entwicklungspolitischer Basisgruppen, Weltläden, Kirchgemeinden und vieler Einzelengagierter verstehen wir uns als Teil der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung”. Klingt ja schonmal gut.
Richtig gut finde ich aber die Tatsache, dass sie schon einige Monate vor dem 125. Jahrestages des Beginns der Berliner Afrika-Konferenz (auch bekannt als Kongo-Konferenz) auf dieses Datum hinwiesen und aus diesem Anlass ihrer regelmäßigen Publikation INKOTA-Brief für einen sehr erschwinglichen Preis ein INKOTA-Dossier zum “Kolonialismus und seine[n] Folgen” herausgaben. Ich habe es mir bestellt und bin mit dem Durchlesen leider noch nicht weit gekommen, klingt aber alles spannend! Unten folgt das Inhaltsverzeichnis.
Sowohl das Editorial, als auch der einleitende Artikel über die Afrika-Konferenz sind online. Am Editorial gefällt mir sehr gut, dass hier ganz explizit auf die deutsche Rolle eingegangen wird:

“Dass es bei der Berliner Afrika-Konferenz nicht nur um die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Europäern um den Kongo (daher auch der bisher in Deutschland übliche Name „Kongokonferenz“), sondern um die Aufteilung Afrikas insgesamt ging, daran hatte die deutsche Regierung entscheidenden Anteil. Deutschland wollte mit dieser Konferenz zur Kolonialmacht aufsteigen, was auch gelang. Es folgte eine 30-jährige Kolonialherrschaft in den Gebieten des heutigen Namibia, Togo, Kamerun, Tansania, Burundi und Ruanda.
Soweit diese überhaupt bekannt ist, gilt sie heute vielen Deutschen als eher harmlos. Angesichts des Völkermords an Herero und Nama in Namibia sowie der schätzungsweise 300.000 tansanischen Opfer des Maji-Maji-Kriegs muss dieser Sichtweise entschieden widersprochen werden. In Deutschland findet eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Kolonialvergangenheit jedoch bisher fast ausschließlich auf zivilgesellschaftlicher Seite statt, der Staat drückt sich um seine Verantwortung.
Das Erbe des Kolonialismus ist in Afrika noch nicht überwunden…”

Der einleitende Artikel von Christian Kopp über das “Schlüsselereignis des Kolonialismus” schafft es in aller Kürze, die Bedeutung der Konferenz herauszuarbeiten: Nein, es wurden damals nicht im wörtlichen Sinne die Grenzen mit dem Lineal festgelegt, sondern mit dem Prinzip der “effektiven Besetzung” (auch eine deutsche Erfindung) der Wettlauf auf Afrika erst richtig eröffnet:

So hat Bismarcks Forderung nach einer „effektiven Besetzung“ den Prozess der tatsächlichen Annexion afrikanischer Länder unzweifelhaft beschleunigt – ganz so, wie es die britische „Times“ schon am 5. Dezember 1884 vorausgesehen hatte: „Was Portugal und die von ihm beanspruchten Gebiete (…) angeht, kann man sich kaum vorstellen, wie es seine Souveränität dort erhalten will, ohne (…) gemäß den neuen Regeln afrikanisches Gebiet effektiv zu besetzen. Und Frankreich wird zweifellos dasselbe tun. Erst nach Schluss der Konferenz wird sich herausstellen, was der Wettlauf um Afrika wirklich bedeutet.“

Die Einigkeit unter den Großmächten von damals erinnert mich irgendwie an deren “gemeinsames” Vorgehen heute am Golf von Aden. Und tatsächlich wurde das angrenzende Somalia ja de facto per UN-Resolution zum völkerrechtlichen Niemandsland erklärt. Geht da etwa ein neuer Wettlauf um Afrika los? Die Flotten stehen bereit…
So oder so lohnt es sich auf jeden Fall in den kommenden Monaten auf dieses “Jubiläum” aufmerksam zu machen und vielleicht auch einige Veranstaltungen dazu. Armin Massing (s.u.) macht auch den Vorschlag einer Kampagne…

Zum Abschluss das Inhaltsverzeichnis. Die Beiträge von David Simo, Katharina Oguntoye und Armin Massing sind ebenfalls online.

Aus dem Inhalt des Dossiers:
* Editorial
* Christian Kopp: Das Schlüsselereignis des modernen Kolonialismus. Vorgeschichte, Ziele, Verlauf und Folgen der Berliner Afrika-Konferenz
* Dominic Johnson: Das heimliche Erbe. Wie die Berliner Afrika-Konferenz sich bis heute auf die afrikanische Politik auswirkt
* Joshua Kwesi Aikins: Antikolonialer Widerstand. Wie AfrikanerInnen sich gegen die europäische Expansion zur Wehr setzten
* Marianne Bechhaus-Gerst: Vielfältige Unterdrückung. Imperialismus und Kolonialismus führten zur europäischen Aneignung Afrikas, Rassismus war die Ideologie zu ihrer Rechtfertigung
* Jacob Emmanuel Mabe: Das Unrecht erinnern. Der moderne Diskurs über den Kolonialismus in Afrika
* Peter Ripken: Das Alte ist gestürzt. Kolonialismus war einst ein wichtiges Thema für afrikanische Schriftsteller – doch heute gibt es „neue Geschichten zu erzählen“
* David Simo: Hartnäckiges Erbe. Wie koloniale Strukturen Kamerun bis heute prägen und Probleme bereiten
* Henning Melber: Reichskriegsflaggen und „Fette Katzen“. Eindrücke aus dem postkolonialen Namibia
* Harry Stephan und Ryan Lobban: Der neue Wettlauf um Afrika. Neokoloniale Landnahme bedroht Souveränität und Ernährungssicherheit
* Mammo Muchie: Hilfe, die dem Geber nützt. Eine Abrechnung mit der Entwicklungszusammenarbeit
* Katharina Oguntoye: Prekäre Subjekte. Die afrikanische Diaspora in Deutschland vom 18. Jahrhundert bis zum Nationalsozialismus
* Reinhart Kößler: Deutschland postkolonial. Verdrängen, vergessen, verleugnen
* Joachim Zeller: Spuren und ihre Deutung. Postkoloniale Erinnerungskultur in Deutschland
* Armin Massing: Erinnern, aufarbeiten, wiedergutmachen. Eine Kampagne anlässlich des 125. Jahrestags der Berliner Afrika-Konferenz

Außerdem in diesem Heft:
* KOMMENTARE:
o Michael Krämer: Die Friedrich-Naumann-Stiftung und der Putsch in Honduras
o Armin Massing: Globale Bewegung für Klimaschutz von unten nötig
* FAIRER HANDEL:
o Christiane Schnura: Fair ist nicht immer fair. Weltladenbekleidung auf dem Prüfstand
* BLICKWECHSEL:
o Michael Krämer: Exotische Kaufanreize. Ein faszinierender Bildband über koloniale Sammelbilder
* LITERATUR PUR:
o Meja Mwangi: Big Chiefs
* LANDWIRTSCHAFT GLOBAL:
o Jochen Schüller: „Geben Sie das Land zurück, Herr Präsident“. Für die Palmölproduktion werden in Kolumbien ganze Dorfgemeinschaften vertrieben
* KLEIDERKAMPAGNE:
o Berndt Hinzmann: Arbeitsrechte – draußen vor der Tür. Echte Nachhaltigkeit kommt in der Outdoor-Branche zu kurz
o INKOTA: Jeder Schritt zählt. INKOTA sucht LäuferInnen und UnterstützerInnen für den 36. Berlin-Marathon
* REZENSIONEN:
o André Brink: Die andere Seite der Stille
o Stefan Weidner: Manual für den Kampf der Kulturen. Warum der Islam eine Herausforderung ist
o Bianca Schmolze und Knut Rauchfuss (Hg): Kein Vergeben. Kein Vergessen. Der internationale Kampf gegen Straflosigkeit
o Lateinamerika Jahrbuch 32. erinnerung macht gegenwart
o Stefan Schmalz, Anne Tittor (Hg.): Jenseits von Subcomandante Marcos und Hugo Chávez: Soziale Bewegungen zwischen Autonomie und Staat
o Sabine Jaeger/Hermann Schulz: Schmeckt´s? Alles übers Essen

What ambitions for European defence in 2020?

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Um ihre Strategie weiterzuentwickeln, hat die EU 2001 ihr Strategic Studies Institute gegründet. Dieses publiziert regelmäßig Studien zu einzelnen Ländern und Regionen, Rüstungsvorhaben und anderen Sachbereichen. Mitte dieses Jahres hat das EUISS auch ein Buch herausgegeben, in dem verschiedene Größen aus Politik, Militär und Wissenschaft (wobei diese Bereiche ineinander fließen zu scheinen) ihre Sicherheitspolitischen “Ambitionen” für das Jahr 2020 vorstellen. Javier Solana hat für dieses Buch ein Vorwort verfasst, der heutige Direktor des EUISS, Álvaro de Vasconcelos, eine Einleitung und die frühere, Nicole Gnesotto, einen Beitrag. Es handelt sich also um ein durchaus offiziöses Dokument von hohem Stellenwert, das auch im Internet abrufbar ist.
Ich persönlich halte es für das wichtigste Strategie-Dokument seit der Europäischen Sicherheitsstrategie. Im Vergleich zu dieser ist es durchaus Komplex. So wird zum Beispiel die Frage nach der zukünftigen Legitimität EUropäischer Interventionen von mehreren AutorInnen angesprochen, auch zum Verhältnis zur NATO gibt es unterschiedliche Positionen. Relativ deutlich wird die Sichtweise, dass die eigentliche Verteidigung EUropas weiterhin durch die NATO gewährleistet werden soll und die EU deshalb Zeit und Luft hat, weltweit gestaltend zu intervenieren. Gegenüber der NATO verfüge die EU über mehr zivil-militärische Mittel und damit über einen Vorteil, der ausgebaut werden müsse.
Da die EU also nicht mit der im engeren Sinne militärischen Verteidigung beschäftigt sein wird, kann sie sich neue Betätigungsfelder suchen. Hier provoziert insbesondere Tomas Ries, der von globalen Klassenkonflikten und “Barrier Operations” schreibt, mit denen die Welt der Reichen von den Problemen der Armen abgeschottet werden müssten. Z.B. so:

“the key political fault lines generating violent conflict have shifted from within the elite peer community to the tensions between unequal socioeconomic classes of society…” (57)

“Boots on the Ground (BOG) operations, providing security for conflict resolution or state building, from consensual peacekeeping to enforcement. Such peace operations differ from the direct unleashed use of violence since they are in essence a subordinate part of a broader social engineering campaign…” (57)

“The defining political fault lines generating major vuiolent confrontations are shifting away from yesterday’s horizontal peer competition between elite states and towards the vertical tensions between different global socioeconomic strata…” (61)

“Barrier operations – shielding the global rich from the tensions and problems of the poor. As the ratio of the world population living in misery and frustration will remain massive, the tensions ans spillover between their world and that of the rich will continue to grow. As we are unlikely to have solved this problem at its root by 2020 – i.e. vy curing dysfunctional societies – we will need to strengthen our barriers. It is a morally distasteful, losing strategy, but will be unavoidable if we cannot solve the problems at their roots…” (67)

Besonders dieser Beitrag wurde in der Presse und auch in einem sehr kritischen Beitrag von Report Mainz über Frontex aufgegriffen.

Trotzdem wurde hier mal etwas an sich ungeheuerliches, der Krieg gegen die Armut als explizites Programm, in die Runde geworfen und wird nun kontrovers diskutiert. Wir können uns denken, wo die Reise hingeht…

Sehr einig sind sich die AutorInnen in ihrer Position zum Vertrag von Lissabon. Ist ja auch klar, denn der enthält die Vorbedingungen für eine vertiefte Militarisierung der EU. Die Äußerungen aus dem Buch zu diesem Vertrag hat die IMI zusammengefasst.

Das muss jedoch noch deutlich intensiver aufgearbeitet werden…

Recherche-Tool für Journalisten: „Das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung“

Montag, 10. August 2009

Ein vom Deutschen Institut für Menschenrechte entwickeltes Recherche-Tool ermöglicht eine gezielte Recherche zum Thema Wasser aus menschenrechtlicher und entwicklungspolitischer Perspektive. Es bietet einen ersten Überblick, Hintergrunddokumente, Ansprechpersonen sowie ausgewählte Links zu einschlägigen Menschenrechts-Websites und Datenbanken.

Aus menschenrechtlicher Sicht ist der Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung von elementarer Bedeutung. Ebenso für die Entwicklungszusammenarbeit: Gesetzliche Regelungen, der Umgang mit vorhandenen Wasserressourcen und der Ausbau der Infrastruktur sind entscheidend für einen auch für Arme erschwinglichen Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung.

Das Recherche-Tool stellt Positionen staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit zum Thema dar. Länderbeispiele veranschaulichen Hindernisse in der Umsetzung und gelungene Ansätze zur Verwirklichung des Rechts auf Wasser: Menschenrechtsansatz und Wassersektorreform (Kenia), Probleme der Privatisierung (Bolivien) und erfolgreiches Wassermanagement (Chile).

Weitere Recherche-Tools des DIMR gibt es zu folgenden Themen:
- Menschen ohne Papiere in Deutschland: Ihr Recht auf Gesundheit
- Temporäre Migration und Menschenrechte

The Thin Blue Line: How Humanitarianism Went to War…

Dienstag, 21. Oktober 2008

…so der Titel eines neuen Buches von Conor Foley, der als Mitarbeiter von AI und UNHCR an zahlreichen humanitären Einsätzen beteiligt war. Die Buchbeschreibung des Verlages klingt viel versprechend:

A first-hand account of the failure of humanitarian intervention, from Somalia to Iraq.

The idea that we should “do something” to help those suffering in far-off places is the main impulse driving those who care about human rights. Yet from Kosovo to Iraq, military interventions have gone disastrously wrong.

In this groundbreaking new book, Conor Foley explores how the doctrine of humanitarian intervention has been used to allow states to invade other nations in the name of human rights. Drawing on his own experience of working in over a dozen conflict and post-conflict zones, Foley shows how the growing influence of international law has been used to override the sovereignty of the poorest countries in the world.

The Thin Blue Line describes how in the last twenty years humanitarianism has emerged as a multibillion dollar industry that has played a leading role in defining humanitarian crises, and shaping the foreign policy of Western governments and the United Nations. Yet, too often, this has been informed by myths and assumptions that rest on an ill-informed post-imperial arrogance. Movements set up to show solidarity with the powerless and dispossessed have ended up betraying them instead.

Foreign Policy hat eine Rezension gedruckt, aber ich habe leider keinen Zugang. Immerhin ist ein Interview mit dem Autor frei zugänglich. Da käut er jedoch nur alte Weisheiten wieder - und er nimmt eine wesentlich weniger deutliche Position ein. In dem Blog Liberal Conspiracy berichtet er über dieses Interview, ihm seien die falschen Fragen gestellt worden. Im Guardian hat er im Juli einen relativ kritischen aber oberflächlichen Artikel über die Situation in Afghanistan geschrieben.

Mucyo Commission: Frankreich hat im Völkermord in Ruanda “aktive Rolle” gespielt

Mittwoch, 06. August 2008

Am 5.8.2008 veröffentlichte die Mucyo Commission, welche die französische Rolle bei den Massakern 1994 in Ruanda untersuchen sollte, ihren Abschlussbericht. Demnach habe Frankreich eine “aktive Rolle” bei den Massakern gespielt. Dass Frankreich zumindest sehenden Auges die Vorbereitungen zum Völkermord beobachtet und nicht gestoppt hat (weder militärisch noch durch irgendwelche diplomatischen Initiativen) wird heute allgemein angenommen. Der Bericht geht darüber jedoch weit hinaus. Frankreich hätte die Täter “politisch, militärisch, diplomatisch und logistisch unterstützt”, Französische Soldaten hätten auch selbst bei den Verbrechen mitgemacht, “viele Vergewaltigungen verübt, besonders an Tutsi-Frauen”, heißt es in dem Bericht. Dieser nennt 33 politische und militärische Vertreter aus Frankreich, die für ihre Verbrechen in Ruanda vor Gericht gestellt werden sollten.

Den Bericht konnte ich bislang nicht finden. The New Times, Ruandas größte Tageszeitung veröffentlicht dessen Inhalte häppchenweise und zeichnet die französischen Entscheidungsprozesse vor und zwischen den Operationen Amaryllis und Turquoise nach.

Allafrica.com nennt einige Zeugen und deren Aussagen die für den Bericht befragt wurden.

Als ich nach dem Bericht gesucht habe, stieß ich auf die Homepage der National Unity and Reconciliation Commission, welche die Ursachen des Konfliktes im Auftrag der Regierung aufarbeitet und Versöhnung befördern soll.

Die Rolle der UN 1994 wurde 1999 durch eine “unabhängige Kommission” der UN aufgearbeitet.

Mittlerweile habe ich den Bericht gefunden, die taz hat ihn in einem Artikel von Dominic Johnson verlinkt. Dominic Johnson nimmt den Bericht jedenfalls ernst. Er schreibt:

An Straßensperren kontrollierten ruandische und französische Soldaten gemeinsam Reisende; Tutsi unter ihnen, generell als “fünfte Kolonne” der RPF verdächtigt, wurden oftmals festgenommen, erniedrigt und misshandelt, und manche davon verschwanden in Militärhaft. Französische Soldaten beteiligten sich auch an Folter gefangener RPF-Rebellen.

Nach dem Mordanschlag auf Präsident Habyarimana am 6. April 1994 sammelten sich die führenden Hutu-Extremisten in der französischen Botschaft in Ruandas Hauptstadt Kigali, wo sie die für den Genozid verantwortliche neue “Übergangsregierung” bildeten. Französisches Militär, zur Evakuierung weißer Ausländer nach Kigali entsandt, verweigerte verfolgten Tutsi Hilfe, und französische Waffenlieferungen an die Täter gingen während der organisierten Massaker weiter, während Frankreich im UN-Sicherheitsrat Bestrebungen blockierte, die Massaker als “Völkermord” zu bezeichnen und damit ein Eingreifen zu erzwingen.

Ende Juni schließlich, als das Völkermordregime vor der militärischen Niederlage gegen die RPF stand, besetzten französische Truppen den Westen Ruandas, offiziell um dem Morden ein Ende zu setzen, tatsächlich aber um zu versuchen, die Eroberung ganz Ruandas durch die RPF zu verhindern. In beispielloser Detailliertheit führt der Untersuchungsbericht aus, wie die Soldaten der französischen Eingreiftruppe “Turquoise” mit den Hutu-Mordmilizen zusammenarbeiteten, statt sie zu entwaffnen. Sie gingen mit ihnen gemeinsam auf Patrouille, sie lieferten ihnen gefangene Tutsi aus, sie ließen sich von den Milizen mit Tutsi-Mädchen beliefern, die sie dann vergewaltigten.

In einzelnen Fällen sollen französische Soldaten selbst Morde an verfolgten Tutsi begangen oder Leichen auf ihren Wagen transportiert haben. Am Kivu-See, der die Grenze zu Zaire bildet, erklärten sie den Milizen, wie man Leichen so ins Wasser wirft, dass sie nicht sichtbar an der Oberfläche treiben. In der Südprovinz Gikongoro verhafteten französische Soldaten überlebende Tutsi und warfen sie gefesselt aus Hubschraubern im Tiefflug über dem geschützten Nyungwe-Regenwald ab.

R2P: Edward C. Luck stellt einfache Formel auf

Montag, 04. August 2008

In der Zeitschrift “Vereinte Nationen” 2/2008 erschien ein Beitrag von Edward C. Luck zur Responsibility to Protect mit dem Titel: “Der verantwortliche Souverän und die Schutzverantwortung - Auf dem Weg von einem Konzept zur Norm”, der ausnahmsweise hier online zu Lesen ist. Luck ist Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Schutzverantwortung und Vizepräsident sowie Studiendirektor an der International Peace Academy. Als solcher ist er wesentlich für die Umsetzung und Ausarbeitung der R2P - vor allem in theoretischer und damit auch rechtlicher Hinsicht - verantwortlich. Er galt bisher jedoch als eher vorsichtiger Promoter des Konzepts R2P, insbesondere als Legitimation von Militäreinsätzen, bspw. zuletzt bei der Debatte um Myanmar. Davon ist im Beitrag für die Zeitschrift “Vereinte Nationen” wenig zu spüren.

“Dieser Beitrag untersucht Inhalt und Geltungsbereich dieser Erklärung, ihre Auswirkungen auf das Konzept staatlicher Souveränität und einige der konzeptionellen, institutionellen und politischen Herausforderungen, denen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gegenüber steht, will er die Schutzverantwortung wie angekündigt ›operationalisieren‹ und »aus Worten Taten« werden lassen.(1)”

Der Artikel ist aus drei Gründen lesenswert. Erstens zeichnet er mit einigem Einblick in die UN-Interna die Entwicklung des Konzepts nach, zweitens steht er für einen vorsichtigeren - vielleicht sozialdemokratischeren Ansatz, das R2P-Konzept zur Norm zu machen und drittens stellt er einige einfache Behauptungen und Formeln auf, an denen sich eine Kritik der R2P evtl. abarbeiten kann.

Konzept oder Norm?
Zunächst einige Zitate zur Frage, was R2P bislang eigentlich ist, Konzept oder Norm:

“Die versammelten Staats- und Regierungschefs stimmten im Jahr 2005 nicht etwa einer neuen Norm bewaffneter humanitärer Interventionen zu, die sich außerhalb der etablierten – wenn auch allzu häufig ignorierten – Vorschriften der UN-Charta bezüglich des Einsatzes von Gewalt stellt. Tatsächlich unterstreicht Absatz 139, dass die in der Charta enthaltenen zwischenstaatlichen Entscheidungsprozesse sowie die des Sicherheitsrats genutzt werden sollen.”

“Generalsekretär Ban Ki-moon war allerdings in seiner Wortwahl etwas vorsichtiger als sein Vorgänger und bezog sich auf die Schutzverantwortung als ein »Konzept«, nicht als eine Norm.(7)”

“UN-Grundsätze werden auf bestimmte Weise mit der Zeit zu Normen.”

“Daher sollte daran erinnert werden, dass die Beschlüsse der Generalversammlung – auch die ihres Weltgipfels – für die Mitgliedstaaten nicht bindend sind. Das Ergebnisdokument hat nicht den Rechtsstatus eines ausgehandelten Paktes oder eines Vertrags. Es könnte jedoch politischen Einfluss auf die Haltung der Mitgliedstaaten nehmen.”

Seine Gesamtargumentation geht in die Richtung, dass die Verantwortung zum Schutz von je her Teil des Staatsverständnisses war (dabei bezieht er sich auch auf Hobbes, dazu später mehr) aber bis heute keine humanitären Interventionen - jedenfalls außerhalb der UN-Mechanismen - begründen soll. Trotzdem “war die Gefahr der Intervention eines Staates in einen anderen, wenn er seine Bürger als bedrohte Minderheit in diesem anderen (meist) benachbartem Staat begriff, zumindest seit dem 16. Jahrhundert Gegenstand internationaler Vereinbarungen.”

Später dann unter der Überschrift “enge Auslegung folgt eine zu den obigen Zitaten eher widersprüchlich erscheinende Aussage:

“Das Ergebnisdokument des Weltgipfels hat erheblich zur begrifflichen Klärung der Idee der Schutzverantwortung beigetragen. Es unterstrich, dass die Schutzverantwortung fest im bestehenden Rahmen des Völkerrechts verankert ist.”

Starke Staaten, Hobbes und eine einfache Gleichung
Ein restlos positives Verständnis von Staaten liegt offensichtlich Lucks Denken zu Grunde und es basiert - natürlich - auf Hobbes:

Zwar schreibt er zunächst von der großen Attraktivität der Universalität der Schutzverantwortung:

“Die Schutzverantwortung ist kein Euphemismus für militärische Intervention oder das Einmischen des Nordens in die Angelegenheiten des Südens. Die große Attraktivität dieses Konzepts beruht auf seiner universellen Anwendbarkeit: es erkennt an, dass sowohl einzelne Staaten als auch die internationale Gemeinschaft in diesem Bereich bestimmte Verpflichtungen haben.”

um später aber festzustellen:

“Starke Staaten sind fähig und willens, die Bewohner ihrer Territorien vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Wie das Ergebnisdokument unterstreicht, ist es die wichtigste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, den Staaten bei der Ausübung der Schutzverantwortung zu helfen. Schließlich sind Staaten hauptsächlich entstanden, um ihre Völker vor äußeren Bedrohungen und inneren Unruhen, vor dem »Krieg eines jeden gegen jeden«16, zu schützen. Laut Thomas Hobbes haben die Menschen in diesen Zeiten keine andere Sicherheit als jene, die ihnen ihre eigene Stärke und Erfindungskraft bieten. Mit Hobbes’ berühmten Worten: »In einer solchen Lage […] gibt es keine Zeitrechnung, keine Künste, keine Literatur, keine gesellschaftlichen Beziehungen, und es herrscht, was das Schlimmste von allem ist, beständige Furcht und Gefahr eines gewaltsamen Todes – das menschliche Leben ist einsam, armselig, ekelhaft, tierisch und kurz.«17 Um den bitteren Zuständen des Chaos zu entkommen, traten Individuen und Gruppen – ob Stämme, Klans oder Stadtstaaten – in einem ungeschriebenen Vertrag einen Teil ihrer individuellen und Gruppensouveränität an größere Gemeinschaften ab und erhielten im Gegenzug eine gewisse kollektive Sicherheit.”

Starke Staaten kommen also per se ihrer Schutzverantwortung im Inneren nach deshalb:

“…legte die ICISS die Verantwortung dorthin, wo sie wirklich hingehört: auf die Schultern des Staates. Die internationale Gemeinschaft trägt parallel dazu die Verantwortung, dem Staat zu helfen, seinen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung auf seinem Territorium nachzukommen – unabhängig davon, ob es sich um die eigenen Bürger oder um Migranten oder Flüchtlinge handelt.”

Entsprechend:

“…versucht die Schutzverantwortung nicht, nationale Kerninstitutionen oder politische Entscheidungen neu zu erfinden, sondern lediglich staatliche Kapazitäten zu unterstützen, um die Abwärtsspirale in Anarchie und Unterdrückung zu verhindern.”

An anderer Stelle:

“Manche dieser Abkommen wurden von den Industrieländern des Nordens, andere von den Entwicklungsländern des Südens initiiert, doch die meisten spiegelten das gemeinsame Verständnis wider, dass effiziente und effektive nationale Regierungsführung eine stärkere internationale Zusammenarbeit an mehreren Fronten zugleich erfordert.”

Die einfache Formel

Wie verliert nun ein Staat seine Souveränität?

“Neil MacFarlane und Yuen Foong Khong weisen darauf hin, dass der ›Gesellschaftsvertrag‹ in Hobbes’ Welt entweder verletzt wurde, »wenn der Souverän das Individuum mit dem Tod bedrohte« oder »wenn er nicht länger die Funktion erfüllen konnte, für die er die Machtbefugnis übertragen bekam.«18

Mit der Souveränität kommt die Verantwortung, mit der Ausübung dieser Verantwortung kommt die Legitimität, und mit ihr das Vertrauen und die Zukunftsfähigkeit starker und moderner Staaten. Manche Staaten sind reich und andere arm, manche groß, andere klein, manche sozialistisch und andere kapitalistisch. Aber sie alle sind dieser Gleichung ausgesetzt sowohl im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung als auch zur internationalen Gemeinschaft.”

Lucks Plädoyer
Insgesamt will Luck die Kritiker der Schutzverantwortung besänftigen. Die Möglichkeit einer militärischen Intervention stünde nicht im Mittelpunkt des Konzepts, wie diese befürchten, aber…

“…die Überbetonung des unwahrscheinlichsten Szenarios einer Intervention mit Waffengewalt hat dazu geführt, dass keine nachhaltige Diskussion in der Öffentlichkeit oder unter Experten darüber stattfindet, wie Staaten davon abgehalten werden können, den Weg des Völkermords, der Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuschlagen.”

stattdessen:

“Befürworter [der R2P] werden Disziplin und Geduld brauchen, ihre Gegner den Willen, sich auf die tatsächlichen Vereinbarungen und nicht auf die möglichen Auswirkungen zu konzentrieren, die sie fürchten.”

Nicht nur Staaten seien die Adressaten der Schutzverantwortung und nicht nur Interventionen die Lösung sondern auch NGOs und klassische Menschenrechtsarbeit:

“NGOs verfolgen eine andere Strategie. Sie versuchen, internationale Netzwerke von Personen aufzubauen, die sich nicht nur verpflichten, an keiner der vier Verbrechen teilzunehmen, sondern auch, solche Aktivitäten zu melden, die zu diesen Taten aufstacheln oder diese vorbereiten. Die transnationale Zivilgesellschaft könnte außerdem eine zentrale Rolle dabei spielen, Gesellschaften von diesem Kurs abzubringen, sei es durch Öffentlichkeitsarbeit, lokale Aktionen oder das Anstrengen von Gerichtsprozessen…

Hier sei mir der Kommentar erlaubt, dass solche Arbeit keines UN-Weltgipfels bedurfte, um stattzufinden.

…Militärische Interventionen sollten bestenfalls die zweite Option sein und nicht im Mittelpunkt der Unternehmung stehen.”

Luck benennt am Ende drei Dilemmata des Konzepts R2P, die seiner Operationalisierung (und Normwerdung?) bislang im Wege stehen:

- Wann ist Prävention gerechtfertigt, wann steht also etwa ein Völkermord bevor?

- Einsatz von Gewalt: Wann stellt sie den letzten Ausweg dar und sollte die „internationale Gemeinschaft“ überhaupt so lange warten?
dazu schreibt er:

“In manchen Fällen ist ein Einsatz bestehend aus Friedenstruppen und humanitären Einheiten – auch bei zögernder Einwilligung der Gastregierung – hilfreich, um die Ordnung in einer zunehmend unkontrollierbaren Situation wieder herzustellen oder um kleinere Konflikte nicht ausufern zu lassen.”

- Frühwarnung: Hat sich bislang als schwierig erwiesen

Als konkrete Vorschläge bennent er am Ende folgende:

“Die ICISS drängte die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, »sich darauf zu verständigen, ihr Veto nicht in Fällen anzuwenden, die die vitalen Interessen ihres Staates nicht betreffen, um somit die Verabschiedung von Resolutionen zur militärischen Intervention zum Schutz von Menschen zu blockieren, für die es ansonsten mehrheitliche Unterstützung gibt.«33 Louise Arbour ging kürzlich noch viel weiter, indem sie rechtliche Konsequenzen in Aussicht stellte, »für den Fall, dass die Anwendung oder Androhung eines Vetos Maßnahmen verhindere, die von anderen Mitgliedern als notwendig angesehen werden, um Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vermeiden.«34″

Letzteren hält er zwar für unrealistisch, ein entsprechendes Plädoyer unterstützt er aber: Eine Ächtung von Staaten, die im Sicherheitsrat “falsch” abstimmen und “blockieren”.

By the Way:
Wird Mitte August eine neue Ausgabe der Zeitschrift “Vereinte Nationen” erscheinen mit einem Schwerpunkt “UN und Regionalorganisationen”:

Aus dem Inhalt:
+++ Ekkehard Griep: Tendenz: steigend. Die Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit Regionalorganisationen in der Friedenssicherung +++ Sven Bernhard Gareis: Partner für den Weltfrieden? Die Zusammenarbeit zwischen EU und UN in der internationalen Krisenbewältigung +++ Janka Oertel, Johannes Varwick: NATO und Vereinte Nationen. Eine ambivalente Beziehung mit Entwicklungspotenzial +++ Axel W. Krohn: Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union. Asymmetrische Partnerschaft bei der Krisenbewältigung in Afrika +++

http://www.dgvn.de/zeitschrift.html

Per Geheimabkommen wird Guinea-Bissau zur Brüssler Kolonie

Montag, 23. Juni 2008

Ein Artikel auf Telepolis beschreibt die Hintergründe der EU-Militärmission in Guinea-Bissau und zitiert ausführlich aus einem bislang unveröffentlichten Abkommen, welches der EU-Mission quasi einen Besatzerstatus in dem kleinen westafrikanischen Land mit unerschlossenen Erdölquellen einräumt:

Die Republik Guinea-Bissau soll dem Vertrag zur Folge auf nahezu alle souveränen Rechte gegenüber dem Personal der EU-Mission verzichten. Dieses ist rechtlich immun, unterliegt lediglich der Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit des Entsendestaates und seine Fahrzeuge, Gebäude und Eigentum sind vor Durchsuchung, Beschlagnahme und Pfändung geschützt. Das Personal unterliegt “keinen Pass-, Zoll-, Visum- oder Einwanderungsvorschriften und keinerlei Einwanderungskontrollen”, außer für erbrachte Dienstleistungen ist es von allen Steuern und Abgaben befreit.

Guinea-Bissau und alle öffentlichen Bediensteten haben der EU-Mission “uneingeschränkte Unterstützung” zu leisten und Zugang zu allen “Gebäuden, Anlagen, Örtlichkeiten und Dienstfahrzeugen, die der Aufsicht des Aufnahmestaats unterliegen”, sowie allen “Dokumenten, Material und Informationen, über die der Aufnahmestaat verfügt und die für das Mandat der EU SSR GUINEA-BISSAU von Bedeutung sind”, zu gewähren. Archive, Unterlagen und Korrespondenz der EU-Mission sind hingegen “unverletzlich” und damit für die Behörden des Aufnahmelandes nicht einsehbar.

Auch für Mieten etc. muss das europäische Personal nicht aufkommen, “[d]er Aufnahmestaat stellt Anlagen im Besitz des Aufnahmestaats und Anlagen im Besitz juristischer Personen des Privatrechts soweit verfügbar kostenlos bereit, sofern diese Anlagen für administrative und operative Tätigkeiten der EU SSR GUINEA-BISSAU benötigt werden.” Diese ist die Mission befugt, nach Belieben “entsprechend ihren operativen Erfordernissen zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.” Sie ist außerdem befugt, “Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben… Der Aufnahmestaat gewährt kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.”

Ausdrücklich wird noch festgelegt, dass weder Personal noch die Mission selbst für Verluste “aufgrund von Maßnahmen in Verbindung mit zivilen Unruhen oder dem Schutz” der Truppe haftbar gemacht werden können. Das Abkommen gilt, bis die EU es für beendet erklärt: “Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzten Mitglieder des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU entsprechend einer Mitteilung der EU SSR GUINEA-BISSAU das Land verlassen.”

Mugabe erhält Geld aus Deutschland

Montag, 23. Juni 2008

Der ganze Westen schimpft auf den Präsidenten von Zimbabwe, Mugabe, der nun durch Einschüchterung, Verhaftungen und Gewalt den Oppositionskandidaten zum Verzicht seiner Kandidatur gezwungen hat. In den USA hat die Los Angeles Times nun darauf hingewiesen, dass das Regime Mugabe Unsummen an Geld von der deutschen Firma Giesecke & Devrient drucken lässt. Mit dem zusätzlichen Geld finanziert Mugabe seine Sicherheitskräfte und bindet er lokale Eliten an sich. Zugleich sorgt dieses zusätzlich gedruckte Geld natürlich für eine immense Inflation, welche die einfache Bevölkerung enteignet und verarmt.
In Deutschland wurde auf diesen Sachverhalt bereits Ende März auf Spiegel.de hingewiesen. Weder die deutsch, noch die US-Regierung erwägen bislang jedoch Sanktionen. Giesecke & Devrient ist ein deutsches Traditionsunternehmen, weltweit unter den Marktführern von Geldnoten und maschinenlesbaren Ausweisdokumenten und an der Entwicklung entsprechender Ausweise mit biometrischen Merkmalen beteiligt. Die US-Regierung verweist darauf, dass Kritik an der Firma diplomatische Verwicklungen mit Deutschland nach sich ziehen würden.

Kolonialgeschichte und das Sicherheitsabkommen mit dem Irak

Freitag, 20. Juni 2008

An prominenter Stelle, auf der Meinungsseite der Herald Tribune, vergleicht der ehemalige Mitherausgeber der NY Times, Karl E. Meyer, das Sicherheitsabkommen, das die USA der irakischen Regierung angeboten haben, mit einem Kolonialvertrag zwischen Irak und GB aus dem Jahre 1930. Dieser hätte damals zu einer Woge des Nationalismus, zahlreichen Unruhen und Aufständen, einem pro-faschistischem Putsch und einem Progrom gegen Juden geführt. Die letzten Sätze lauten:

“After its 1930 treaty with Iraq, Britain proved unable to ensure order during the decade of nationalist tumult that followed. Rarely has the proverb about repeating history been more vividly signaled.”
[Link zum Artikel]

Stimmen und Kritik zur Kritischen Online-AG

Donnerstag, 22. Mai 2008