Archiv für die Kategorie ‘Staatskritik’

GIGA Focus 2/2007: Staatlichkeit in Entwicklungsländern - Versachlichung tut not

Montag, 16. Februar 2009

Prof. Joachim Betz geht kritisch mit der Annahme scheiternder Staatlichkeit in den Entwicklungsländern ins Gericht. Das Fazit dieser Focus-Ausgabe des German Institute of Global and Area Studies (GIGA) lautet gleich auf Seite eins folgendermassen:

Die den verschiedensten Veröffentlichungen zugrunde gelegten Kriterien fragiler Staatlichkeit variieren erheblich. Und empirisch stellt sich die Frage, ob Staatlichkeit in der Dritten Welt tatsächlich so stark erodiert ist, wie diese Verlautbarungen glauben machen. Folgende Korrekturen sind notwendig:

. Allein aus der Beobachtung westlicher Systeme gewonnene, angeblich notwendige Staatsfunktionen sind für die gesellschaftliche Befriedung nicht zwingend erforderlich.

. Der unterstellte Zusammenhang von innerem Frieden, Marktorientierung, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und sozialem Ausgleich ist keinesfalls widerspruchsfrei und universal gültig

. Einige Ordnungsleistungen des Staates können durch einigermaßen äquivalente Leistungen anderer – substaatlicher oder privater – Träger erbracht werden Staatliche Funktionen wurden früher nicht grundsätzlich besser wahrgenommen, wie es das Schlagwort Staatszerfall pauschal unterstellt.

. Externe Faktoren werden für die tatsächlich zuweilen stattfindende Erosion von Staatlichkeit in der Dritten Welt in übertriebener Weise verantwortlich gemacht.

Insgesamt wurde mir die Stoßrichtung des Beitrages nicht ganz klar und enthält einige krude Schlussfolgerungen, die ich nicht immer nachvollziehen konnte. An vielen Stellen wird jedoch die herrschende Wahrnehmung über scheiternde Staatlichkeit angekratzt und so liefert der Text doch einige Inspiration für die kritische Auseinandersetzung.

Dabei werden auch einige “Ikonen” der Debatte angegriffen, darunter Risse, Lehmkuhl und Debiel. Die Zahl der zerfallenen Staaten ohne Gewaltmonopol sei von diesen “stark aufgebläht”. Die längere Dauer von Bürgerkriegen begründet Betz u.a. damit, dass “sich feindlich gegenüberstehende Gruppen sehr viel leichter mit Kleinwaffen versorgen können.” Er versucht, zu widerlegen, dass sich die Mittelvergabe der Industrieländer spürbar nach “guter Regierungsführung” richte. Sehr deutlich kritisiert Betz das “Kriterium Demokratisierung”. Hierzu schreibt er u.a.:

Die weitaus interessantere Frage ist allerdings, ob Demokratisierung für die Bürger in Entwicklungsländern objektiv und materiell von Bedeutung ist. Vorstellungen, diese führe gleichsam automatisch zu einer Verbesserung der staatlichen Leistungsfähigkeit, zu höherem Wachstum, besserer Verteilung der Wachstumsergebnisse, internem Frieden und zur Wahrung der Menschenrechte, haben sich leider nicht bewahrheitet. Demokratische Systeme in Entwicklungsländern haben nachweislich keinen positiven Einfluss auf die wirtschaftlichen Wachstumsraten, zeichnen sich im Durchschnitt auch nicht durch bessere Regierungsführung und wirtschaftliche Reformleistungen, quantitativ oder qualitativ bessere Sozialleistungen, ein geringeres Maß von Korruption, weniger Menschenrechtsverletzungen oder geringere politische Instabilität (Bürgerkriege eingeschlossen) aus. Der Übergang von vergleichsweise stabilen autoritären Regimen zu Semidemokratien scheint Instabilität nachhaltig zu verschärfen.

Globale Armutsbekämpfung - ein Trojanisches Pferd?

Dienstag, 09. Dezember 2008

… so der Titel der Schlaininger Sommerakademie im Juli 2008. Unter der Projektleitung von Thomas Roithner wurden die Beiträge der Referenten gesammelt und sind nun in einem ziemlich interessanten und für seinen Umfang auch günstigen Buch erschienen:

Globale Armutsbekämpfung - ein Trojanisches Pferd?
Auswege aus der Armutsspirale oder westliche Kriegsstrategien?

Das Buch umfasst 364 Seiten und kostet 9,80 Euro zuzüglich Porto.

Zum Inhalt:

Globale Armutsbekämpfung - ein Trojanisches Pferd?, Vorwort
Thomas Roithner (Friedenszentrum Burg Schlaining - Wien)

Eröffnungsrede zur Internationalen Sommerakademie
Gerald Mader (Präsident des ÖSFK)

Wege aus der Armut. Entwicklungsgeschichtliche und aktuelle Lehren
Dieter Senghaas (Universität Bremen)

Teil I: Armut Macht Krieg. Globale Armutsbekämpfung in des Kaisers neuen Kleidern

Parameter von Kriegen im 21. Jahrhundert oder die Unübersichtlichkeit sozialer Ordnungen unter Bedingungen von Schattenglobalisierung und neoliberalem Chaos
Peter Lock (EART Hamburg)

Armut schafft Kriege - nicht immer, aber fast überall
Zum Zusammenhang zwischen Mangel und (bewaffneten) Konflikten
Andreas Zumach (Journalist, Genf)

Die Kriege der Armen mit den Waffen der Reichen
Regionale Konflikte und ihre globalen Ursachen
Elmar Altvater (Freie Universität Berlin)

Teil II: Armut und reiche Kriegskasse. Das Armutszeugnis der globalen Ökonomie

Globale soziale Ungleichheit versus Verteilungsgerechtigkeit
Zur Interdependenz von Armut und Krieg
Ueli Mäder (Universität Basel)

Armut, Ressourcen und Konfliktdynamik
Claudia Haydt (Soziologin und Religionswissenschafterin, Tübingen)

Armut - Reichtum - Krieg: Europa in einer globalisierten Welt
Werner Ruf (Universität Kassel)

Die NATO - illegitimes Kind des Zweiten Weltkriegs
Peter Strutynski (Universität Kassel)

Teil III: Gescheiterte oder zum Scheitern gebrachte Staaten? Ansätze, Irrwege und Auswege von Staatlichkeit

Nation-Building als Strategie der Konfliktbearbeitung
Claudia Derichs (Universität Hildesheim)

Failing States in Afrika: interne und externe Ursachen für Staatsversagen und Perspektiven für dessen Überwindung
Rainer Tetzlaff (Universität Hamburg)

Teil IV: Die EU im Dienste der Armutsbekämpfung: Zwischen größter Entwicklungshelferin und Rüstungsexportweltmeisterin

Warum Entwicklungspolitik?
Die Rolle der EU-Entwicklungshilfe und ihre Rüstungsexporte
Carola Bielfeldt (Universität Innsbruck)

Die EU in der Pflicht: Wege aus der globalen Armutsfalle
Franz Küberl (Präsident Caritas Österreich)

Die “Versicherheitlichung” der Europäischen Entwicklungspolitik:
Risiken und Nebenwirkungen
Astrid Wein und Agnes Otzelberger (CARE Österreich)

Entwicklungshilfe und Rüstungsexport - ein europäischer Widerspruch?
Gunther Hauser (Landesverteidigungsakademie Wien)

Von der militärischen Sicherheit zur Militarisierung der menschlichen Sicherheit?
Der Sicherheits- und Friedensbegriff im Zeitalter der Globalisierung unter besonderer Berücksichtigung der EU
Thomas Roithner (Friedensforschungszentrum Burg Schlaining, Wien)

Teil V: Unbekömmliche Gerichte vom globalen Konfliktherd? Beispiele vom Horn von Afrika und dem Mittleren und Nahen Osten

Das Horn von Afrika: Gewaltkonflikte, Anti-Terror-Krieg und Friedensperspektiven in einer chronischen Krisenregion
Volker Matthies (Universität Hamburg)

Der Teufelskreis von Krieg, Armut, Unterentwicklung und Diktatur
Beispiel Mittlerer und Naher Osten
Mohssen Massarrat (Universität Osnabrück)

Teil VI: Wege aus Armut und Krieg. Was kann die Zivilgesellschaft und die Staatenwelt tun?

Herrschaft und Befreiung. Global Governance und emanzipatorisches Handeln im sich globalisierenden Kapitalismus
Ulrich Brand (Universität Wien)

Rhetorik und Praxis von Global Governance
Franz Nuscheler (Universität Duisburg-Essen, INEF)

Krieg und Armut gewaltfrei überwinden. Das Beispiel Lumbumbashi/DR Kongo
Hildegard Goss-Mayr, Pete Hämmerle (Internationaler Versöhnungsbund)

Neue Akteure in der humanitären Hilfe. Ein Schreckgespenst geht um
Martina Schloffer (Rotes Kreuz)

Bibliographische Angaben:
Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hrsg.), Projektleitung: Roithner Thomas: Globale Armutsbekämpfung - ein Trojanisches Pferd? Auswege aus der Armutsspirale oder westliche Kriegsstrategien?, Dialog 56 - Beiträge zur Friedensforschung, ISBN 9783825817626, Lit-Verlag, http://www.lit-verlag.de/isbn/3-8258-1762-6, Münster - Hamburg - London - Berlin - Wien, 364 Seiten, € 9,80, Jänner 2009.

Nähere Information zur Publikation

Antimilitarismustag: Kouchner, SFB 700, R2P

Montag, 27. Oktober 2008

Gestern fand im Mehringhof in Berlin der Antimilitarismustag (2008), organisiert von Libertad! statt (Programm). Geschätzte 200 Leute waren dort. Im Folgenden kurze Zusammenfassungen der Veranstaltungen über den frz. Außenminister Bernard Kouchner, über die Responsibility to Protect und den Sonderforschungsbereich 700.

Bernard Schmid, Journalist aus Paris, hat einen sehr guten Vortrag über Kouchner und dessen Positionen zu verschiedenen Konflikten der letzten Jahrzehnte gehalten. Es ging dabei kaum um einen persönlichen Angriff auf Kouchner, eher wurde dessen Biographie stellvertretend dafür vorgestellt, wie aus der ehrlichen Betroffenheit eines jungen Arztes, der in Konfliktgebieten arbeitet, ein oppertunistischer Interventionismus wurde, der Ruf nach militärischen Einsätzen, der am Anfang vielleicht aus Unkenntnis der Folgen militärischer Präsenz, später aber aus geopolitischen Machtinteressen erfolgte. Nebenbei erfuhr man einiges über die verschiedenen Konflikte und die jeweils herrschenden Diskurse über sie in Frankreich, sodass einigen danach der Kopf brummte.
Ungemein kompakt und gut vorgetragen. Hier der Ankündigungstext:

Vortrag: Wofür steht der Name Kouchner? Menschenrechte und Militärpolitik in Frankreich
Mit Bernard Schmid, Jurist und Freier Journalist in Paris
Bernard Kouchner war einer der MitarbeiterInnen des Roten Kreuzes, die nach ihrem Einsatz im Biafrakrieg 1971 die Organisation Ärzte ohne Grenzen gründeten. Die “french doctors” bestanden darauf, dass Nothhilfe keine Rücksicht auf nationale Souveränität nehmen dürfe. Seitdem hat er für das Recht auf humanitäre Interventionen gestritten. Heute ist der Linke Außenminister der rechten Regierung Sarkozy. Er forderte unter anderem eine Militärintervention, um die Hungernden in Birma mit Lebensmitteln zu versorgen. Was lässt sich daran ablesen, und was bedeutet dies für die Linke?

Die Veranstaltung zur Responsibility to Protect bestand aus zwei kürzeren Vorträgen. Zunächst hat Christoph Marischka versucht, darzustellen, weshalb die Vorstellung, Soldaten könnten Menschenrechte durchsetzen, abwegig ist. An der R2P-Argumentation kritisierte er:
- Die Rolle des Staates wird darin gesehen, Menschenrechte zu garantieren, tatsächlich sind Menschenrechte jedoch primär als Schutzrechte ggü. dem Staat zu verstehen.
- Die Möglichkeit, aufgrund von Menschenrechtsverletzungen die Souveränität zu verlieren, besteht nicht für starke Staaten, diese wollen also eine Rechtsordnung durchsetzen, die für sie selbst nicht gilt.
- Die R2P geht von einem völlig falschen Bild einer Außenpolitik aus, die sich an humanitären Zielen orientiert, tatsächlich zielt der Einsatz von Soldaten auf nationale Interessen ab.

An praktischen Problemen von “Schutz-Mandaten” nannte er u.a. folgende:
- Für eine effektive Kontrolle (bspw. gegen Genozide oder systematische Vergewaltigungen) sind sehr viele Soldaten nötig, in der DR Kongo etwa 2 Mio. Eine derartige Militärpräsenz führt wiederum zu Korruption, Prostitution und Waffenhandel, wie sich schon bei den 14.000 Monuc-Soldaten im Kongo zeige. Im Kosovo hingegen konnten selbst bis zu 40.000 Soldaten ggü. 2 Mio. Bewohner die Lage nicht dauerhaft stabilisieren.
- Je mehr Soldaten gebraucht werden und je unklarer das nationale Interesse, desto mehr muss auf noch schlechter ausgebildete und bezahlte Soldaten zurückgegriffen werden. Je demokratischer eine Armee und die Gesellschaft des Entsende-Landes, desto größer deren Weigerung für humanitäre und auch aus Sicht der Soldaten kaum militärisch erreichbare Ziele Leben zu riskieren.
- Kleinere Einsätze wirken stabilisierend auch in totalitären Staaten, weil sie auf die Unterstützung oder Duldung der jeweiligen Regierungen angewiesen sind. Arbeiten sie gegen diese geraten sie in die Defensive. Die Alternative ist die umfassende Besatzung, die mit der Zeit Unmut in der Bevölkerung weckt (dies kann durch taktische Angriffe durch regierungsnahe Truppen beschleunigt werden, indem die internationalen Truppen in Gefechte verwickelt werden, bei denen ZivilistInnen umkommen).
- Die Anwesenheit auch kleiner aber gut bewaffneter ausländischer Einheiten bringt Machtbalancen unabsehbar aus dem Gleichgewicht und führt damit zu neuen Allianzen und Eskalationen (Bsp. Tschad und Afghanistan). Je mehr Einsätze stattfinden, desto geringer das Wissen der Intervenierenden über die jeweiligen Machtfaktoren im Land.
- Wenn ein Massaker vor den Augen von Soldaten stattfindet, wird damit ein Ziel verfolgt. Sollen Menschenrechtsverletzungen verhindert werden, muss präventiv von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Die ist nur möglich, wenn die einheimische Bevölkerung per se als Kombattanten bertachtet wird und die Soldaten keiner zivilen Rechtsordnung mehr unterliegen.

Die “friedenswissenschaftlichen” Überlegungen zu einem “Schutz-Mandat” liefen letztlich auf die Doktrinen der Aufstandsbekämpfung und der zivil-militärischen Zusammenarbeit hinaus, die ebenso gegenwärtig von Militärs jenseits aller humanitären Zielsetzung entwickelt werden.

Anschließend nannte Emanuel Matondo von der Angolanische Antimilitaristische Menschenrechtinitiative IAADH zahlreich Beispiele, wie die afrikanischen Gesellschaften selbst (tw. über ihre Exil-Organisationen) eine zivile Beilegung von Konflikten erreicht oder befördert haben. Emanuel hat an einer Broschüre hierzu mitgewirkt: Das andere Afrika: Widerstand gegen Krieg, Korruption und Unterdrückung.
Ein integraler Frieden, der auch soziale Gerechtigkeit umfasse, könne nur zivil erreicht werden, da militärischer Konfliktaustrag auf Zerstörung beruhe und jeder Bewaffnete ein potentieller Krimineller mit dem Auftrag zu Töten sei. Matondo beschrieb allerdings auch Beispiele, wie Versuche ziviler Konfliktbearbeitung von der UN torpediert worden seien. Die UN, durchdrungen von Lobbyisten reklamiere ein Monopol auf Konfliktlösung und denke militaristisch (außerdem seien ihre Mitarbeiter arrogant). Äußerst positiv äußerte er sich hingegen über den internationalen Strafgerichtshof und seine Rolle in mehreren Konflikten. Er beschrieb auch, wie er in die Politik des ICC eingebunden ist.

Eine Diskussionsrunde zum SFB 700 “Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit: Neue Formen des Regierens?” versuchte zunächst den Ansatz dieser ForscherInnen-Gruppe zu umreissen. Dabei wurde u.a. kritisiert, dass die Ursachen von Konflikten nicht analysiert und in den betroffenen Gesellschaften selbst verortet würden und kritiklos auf Konzepte des früheren Kolonialismus für deren Durchdringung zurückgegriffen würde. Die “Lösung” besteht in der Öffnung dieser Gesellschaften insbesondere für marktwirtschaftliche Profitinteressen, die unhinterfragt als Aufgabe des Militärs gesehen wird. Doch das Militär sei hiermit überfordert und greife dabei zunehmend auf SozialwissenschftlerInnen zurück, die als “embedded Scientists” bezeichnet wurden. Aus dem Publikum wurde diese Kritik sowohl in Frage gestellt, als auch untermauert. Insbesondere wurde die Personalpolitik der FU Berlin kritisiert, die aus dem SFB und der neoliberalen Umstrukturierung der Universitäten hervorginge. Die Entscheidungsstrukturen würden zentralisiert, an der FU sei dieselbe Person für die Personalpolitik der FU wie der des SFB zuständig, es würden am Politikwissenschaftlichen Institut eigentlich nur noch Menschen eingestellt, die sich am SFB 700 beteiligen.

Soweit mal, darf gerne ergänzt werden.

R2P: Edward C. Luck stellt einfache Formel auf

Montag, 04. August 2008

In der Zeitschrift “Vereinte Nationen” 2/2008 erschien ein Beitrag von Edward C. Luck zur Responsibility to Protect mit dem Titel: “Der verantwortliche Souverän und die Schutzverantwortung - Auf dem Weg von einem Konzept zur Norm”, der ausnahmsweise hier online zu Lesen ist. Luck ist Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Schutzverantwortung und Vizepräsident sowie Studiendirektor an der International Peace Academy. Als solcher ist er wesentlich für die Umsetzung und Ausarbeitung der R2P - vor allem in theoretischer und damit auch rechtlicher Hinsicht - verantwortlich. Er galt bisher jedoch als eher vorsichtiger Promoter des Konzepts R2P, insbesondere als Legitimation von Militäreinsätzen, bspw. zuletzt bei der Debatte um Myanmar. Davon ist im Beitrag für die Zeitschrift “Vereinte Nationen” wenig zu spüren.

“Dieser Beitrag untersucht Inhalt und Geltungsbereich dieser Erklärung, ihre Auswirkungen auf das Konzept staatlicher Souveränität und einige der konzeptionellen, institutionellen und politischen Herausforderungen, denen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gegenüber steht, will er die Schutzverantwortung wie angekündigt ›operationalisieren‹ und »aus Worten Taten« werden lassen.(1)”

Der Artikel ist aus drei Gründen lesenswert. Erstens zeichnet er mit einigem Einblick in die UN-Interna die Entwicklung des Konzepts nach, zweitens steht er für einen vorsichtigeren - vielleicht sozialdemokratischeren Ansatz, das R2P-Konzept zur Norm zu machen und drittens stellt er einige einfache Behauptungen und Formeln auf, an denen sich eine Kritik der R2P evtl. abarbeiten kann.

Konzept oder Norm?
Zunächst einige Zitate zur Frage, was R2P bislang eigentlich ist, Konzept oder Norm:

“Die versammelten Staats- und Regierungschefs stimmten im Jahr 2005 nicht etwa einer neuen Norm bewaffneter humanitärer Interventionen zu, die sich außerhalb der etablierten – wenn auch allzu häufig ignorierten – Vorschriften der UN-Charta bezüglich des Einsatzes von Gewalt stellt. Tatsächlich unterstreicht Absatz 139, dass die in der Charta enthaltenen zwischenstaatlichen Entscheidungsprozesse sowie die des Sicherheitsrats genutzt werden sollen.”

“Generalsekretär Ban Ki-moon war allerdings in seiner Wortwahl etwas vorsichtiger als sein Vorgänger und bezog sich auf die Schutzverantwortung als ein »Konzept«, nicht als eine Norm.(7)”

“UN-Grundsätze werden auf bestimmte Weise mit der Zeit zu Normen.”

“Daher sollte daran erinnert werden, dass die Beschlüsse der Generalversammlung – auch die ihres Weltgipfels – für die Mitgliedstaaten nicht bindend sind. Das Ergebnisdokument hat nicht den Rechtsstatus eines ausgehandelten Paktes oder eines Vertrags. Es könnte jedoch politischen Einfluss auf die Haltung der Mitgliedstaaten nehmen.”

Seine Gesamtargumentation geht in die Richtung, dass die Verantwortung zum Schutz von je her Teil des Staatsverständnisses war (dabei bezieht er sich auch auf Hobbes, dazu später mehr) aber bis heute keine humanitären Interventionen - jedenfalls außerhalb der UN-Mechanismen - begründen soll. Trotzdem “war die Gefahr der Intervention eines Staates in einen anderen, wenn er seine Bürger als bedrohte Minderheit in diesem anderen (meist) benachbartem Staat begriff, zumindest seit dem 16. Jahrhundert Gegenstand internationaler Vereinbarungen.”

Später dann unter der Überschrift “enge Auslegung folgt eine zu den obigen Zitaten eher widersprüchlich erscheinende Aussage:

“Das Ergebnisdokument des Weltgipfels hat erheblich zur begrifflichen Klärung der Idee der Schutzverantwortung beigetragen. Es unterstrich, dass die Schutzverantwortung fest im bestehenden Rahmen des Völkerrechts verankert ist.”

Starke Staaten, Hobbes und eine einfache Gleichung
Ein restlos positives Verständnis von Staaten liegt offensichtlich Lucks Denken zu Grunde und es basiert - natürlich - auf Hobbes:

Zwar schreibt er zunächst von der großen Attraktivität der Universalität der Schutzverantwortung:

“Die Schutzverantwortung ist kein Euphemismus für militärische Intervention oder das Einmischen des Nordens in die Angelegenheiten des Südens. Die große Attraktivität dieses Konzepts beruht auf seiner universellen Anwendbarkeit: es erkennt an, dass sowohl einzelne Staaten als auch die internationale Gemeinschaft in diesem Bereich bestimmte Verpflichtungen haben.”

um später aber festzustellen:

“Starke Staaten sind fähig und willens, die Bewohner ihrer Territorien vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Wie das Ergebnisdokument unterstreicht, ist es die wichtigste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, den Staaten bei der Ausübung der Schutzverantwortung zu helfen. Schließlich sind Staaten hauptsächlich entstanden, um ihre Völker vor äußeren Bedrohungen und inneren Unruhen, vor dem »Krieg eines jeden gegen jeden«16, zu schützen. Laut Thomas Hobbes haben die Menschen in diesen Zeiten keine andere Sicherheit als jene, die ihnen ihre eigene Stärke und Erfindungskraft bieten. Mit Hobbes’ berühmten Worten: »In einer solchen Lage […] gibt es keine Zeitrechnung, keine Künste, keine Literatur, keine gesellschaftlichen Beziehungen, und es herrscht, was das Schlimmste von allem ist, beständige Furcht und Gefahr eines gewaltsamen Todes – das menschliche Leben ist einsam, armselig, ekelhaft, tierisch und kurz.«17 Um den bitteren Zuständen des Chaos zu entkommen, traten Individuen und Gruppen – ob Stämme, Klans oder Stadtstaaten – in einem ungeschriebenen Vertrag einen Teil ihrer individuellen und Gruppensouveränität an größere Gemeinschaften ab und erhielten im Gegenzug eine gewisse kollektive Sicherheit.”

Starke Staaten kommen also per se ihrer Schutzverantwortung im Inneren nach deshalb:

“…legte die ICISS die Verantwortung dorthin, wo sie wirklich hingehört: auf die Schultern des Staates. Die internationale Gemeinschaft trägt parallel dazu die Verantwortung, dem Staat zu helfen, seinen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung auf seinem Territorium nachzukommen – unabhängig davon, ob es sich um die eigenen Bürger oder um Migranten oder Flüchtlinge handelt.”

Entsprechend:

“…versucht die Schutzverantwortung nicht, nationale Kerninstitutionen oder politische Entscheidungen neu zu erfinden, sondern lediglich staatliche Kapazitäten zu unterstützen, um die Abwärtsspirale in Anarchie und Unterdrückung zu verhindern.”

An anderer Stelle:

“Manche dieser Abkommen wurden von den Industrieländern des Nordens, andere von den Entwicklungsländern des Südens initiiert, doch die meisten spiegelten das gemeinsame Verständnis wider, dass effiziente und effektive nationale Regierungsführung eine stärkere internationale Zusammenarbeit an mehreren Fronten zugleich erfordert.”

Die einfache Formel

Wie verliert nun ein Staat seine Souveränität?

“Neil MacFarlane und Yuen Foong Khong weisen darauf hin, dass der ›Gesellschaftsvertrag‹ in Hobbes’ Welt entweder verletzt wurde, »wenn der Souverän das Individuum mit dem Tod bedrohte« oder »wenn er nicht länger die Funktion erfüllen konnte, für die er die Machtbefugnis übertragen bekam.«18

Mit der Souveränität kommt die Verantwortung, mit der Ausübung dieser Verantwortung kommt die Legitimität, und mit ihr das Vertrauen und die Zukunftsfähigkeit starker und moderner Staaten. Manche Staaten sind reich und andere arm, manche groß, andere klein, manche sozialistisch und andere kapitalistisch. Aber sie alle sind dieser Gleichung ausgesetzt sowohl im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung als auch zur internationalen Gemeinschaft.”

Lucks Plädoyer
Insgesamt will Luck die Kritiker der Schutzverantwortung besänftigen. Die Möglichkeit einer militärischen Intervention stünde nicht im Mittelpunkt des Konzepts, wie diese befürchten, aber…

“…die Überbetonung des unwahrscheinlichsten Szenarios einer Intervention mit Waffengewalt hat dazu geführt, dass keine nachhaltige Diskussion in der Öffentlichkeit oder unter Experten darüber stattfindet, wie Staaten davon abgehalten werden können, den Weg des Völkermords, der Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuschlagen.”

stattdessen:

“Befürworter [der R2P] werden Disziplin und Geduld brauchen, ihre Gegner den Willen, sich auf die tatsächlichen Vereinbarungen und nicht auf die möglichen Auswirkungen zu konzentrieren, die sie fürchten.”

Nicht nur Staaten seien die Adressaten der Schutzverantwortung und nicht nur Interventionen die Lösung sondern auch NGOs und klassische Menschenrechtsarbeit:

“NGOs verfolgen eine andere Strategie. Sie versuchen, internationale Netzwerke von Personen aufzubauen, die sich nicht nur verpflichten, an keiner der vier Verbrechen teilzunehmen, sondern auch, solche Aktivitäten zu melden, die zu diesen Taten aufstacheln oder diese vorbereiten. Die transnationale Zivilgesellschaft könnte außerdem eine zentrale Rolle dabei spielen, Gesellschaften von diesem Kurs abzubringen, sei es durch Öffentlichkeitsarbeit, lokale Aktionen oder das Anstrengen von Gerichtsprozessen…

Hier sei mir der Kommentar erlaubt, dass solche Arbeit keines UN-Weltgipfels bedurfte, um stattzufinden.

…Militärische Interventionen sollten bestenfalls die zweite Option sein und nicht im Mittelpunkt der Unternehmung stehen.”

Luck benennt am Ende drei Dilemmata des Konzepts R2P, die seiner Operationalisierung (und Normwerdung?) bislang im Wege stehen:

- Wann ist Prävention gerechtfertigt, wann steht also etwa ein Völkermord bevor?

- Einsatz von Gewalt: Wann stellt sie den letzten Ausweg dar und sollte die „internationale Gemeinschaft“ überhaupt so lange warten?
dazu schreibt er:

“In manchen Fällen ist ein Einsatz bestehend aus Friedenstruppen und humanitären Einheiten – auch bei zögernder Einwilligung der Gastregierung – hilfreich, um die Ordnung in einer zunehmend unkontrollierbaren Situation wieder herzustellen oder um kleinere Konflikte nicht ausufern zu lassen.”

- Frühwarnung: Hat sich bislang als schwierig erwiesen

Als konkrete Vorschläge bennent er am Ende folgende:

“Die ICISS drängte die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, »sich darauf zu verständigen, ihr Veto nicht in Fällen anzuwenden, die die vitalen Interessen ihres Staates nicht betreffen, um somit die Verabschiedung von Resolutionen zur militärischen Intervention zum Schutz von Menschen zu blockieren, für die es ansonsten mehrheitliche Unterstützung gibt.«33 Louise Arbour ging kürzlich noch viel weiter, indem sie rechtliche Konsequenzen in Aussicht stellte, »für den Fall, dass die Anwendung oder Androhung eines Vetos Maßnahmen verhindere, die von anderen Mitgliedern als notwendig angesehen werden, um Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vermeiden.«34″

Letzteren hält er zwar für unrealistisch, ein entsprechendes Plädoyer unterstützt er aber: Eine Ächtung von Staaten, die im Sicherheitsrat “falsch” abstimmen und “blockieren”.

By the Way:
Wird Mitte August eine neue Ausgabe der Zeitschrift “Vereinte Nationen” erscheinen mit einem Schwerpunkt “UN und Regionalorganisationen”:

Aus dem Inhalt:
+++ Ekkehard Griep: Tendenz: steigend. Die Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit Regionalorganisationen in der Friedenssicherung +++ Sven Bernhard Gareis: Partner für den Weltfrieden? Die Zusammenarbeit zwischen EU und UN in der internationalen Krisenbewältigung +++ Janka Oertel, Johannes Varwick: NATO und Vereinte Nationen. Eine ambivalente Beziehung mit Entwicklungspotenzial +++ Axel W. Krohn: Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union. Asymmetrische Partnerschaft bei der Krisenbewältigung in Afrika +++

http://www.dgvn.de/zeitschrift.html

Welternährung – (Agrotreibstoffe) - Hungeraufstände: Juni 2008.

Freitag, 04. Juli 2008

von Klaus Pedersen

Die Tatsache, dass durch Preisexplosionen und Hungerrevolten das Thema Welternährung in die Schlagzeilen der Weltpresse vorgedrungen ist, wird genutzt, um der “Allianz für eine grüne Revolution in Afrika” (im September 2006 von Gates- und Rockefeller-Stiftung gemeinsam ins Leben gerufen) einen Popularitätsschub zu verleihen. Doch schon im vorigen Jahr schrieb Almuth Ernsting von der britischen Organisation Biofuelwatch: „Nördliche NGOs, Regierungen und wissenschaftliche Berater arbeiten hart daran, den weltweiten Plan in umsetzbare Studien und Taktiken für den globalen Süden umzusetzen. So werden auf Karten Länder und Kontinente in ‚Gebiete’ eingeteilt, die darlegen, für welche unterschiedlichen Monokultur-Plantagen sie ‚passend’ sind. …. Experten nehmen wenig Rücksicht auf ‚soziale Faktoren’, wie die lästige Tatsache, dass das Land vielleicht das Zuhause von Millionen Menschen ist. Es überrascht wenig, dass viele NGOs aus dem Süden von einer erneuten Kolonialisierung sprechen: Die Karten zeigen eine Furcht erregende Ähnlichkeit zu denen, die die Europäer während des ‘Gerangels um Afrika’ 1880 gezeichnet haben. Mit wissenschaftlicher Billigung, Unterstützung von den Regierungen, vielen NGOs und der UNO werde neue Partnerschaften zwischen der Biotech-Industrie, Ölfirmen und Agrarkonzernen geschlossen. Diese investieren Milliarden von Dollar, zuversichtlich, dass ihnen der Zugang zu Land und die Kontrolle der Versorgungsketten sicher sind.“.1

Parallel dazu soll Afrika die “Grüne Revolution” beschert werden, die Asien - damals in vergleichsweise abgemilderter Form - schon hinter sich hat. Was den Kleinbauern des Südens (neben den Ausgaben zum Kauf von patentiertem Saatgut) bevorsteht, nachdem ihnen die Input-intensiven Sorten aufgezwungen wurden, lässt sich exemplarisch aus der Preisentwicklung für Phosphatdünger ableiten.2 Der Weltmarktpreis für Phosphorsäure hat sich innerhalb der letzten 3 Monate vervierfacht. Phosphatdünger ist ein Nebenprodukt bei der Phosphorsäureproduktion. Eine Tonne Phosphorsäure, deren Produktion weltweit von einer Handvoll von Firmen kontrolliert wird, kostete im 1. Quartal diesen Jahres 576 US-$. Jetzt liegt der Preis bei 2100 US-$. In Pakistan, wo jährlich ca. 1.2 Millionen Tonnen Phosphatdünger benötigt werden, muss knapp zwei Drittel davon importieren. Der Rest wird in einer einzigen Fabrik hergestellt (die sich in Armee-Eigentum befindliche Fauji Fertilizer). Trotz massiver Subventionen ist im gleichen Zeitraum der Phosphatdüngerpreis in Pakistan um das Anderthalbfache gestiegen. Für die Mehrzahl der Reis- und GetreidebäuerInnen sind angesichts dieser Entwicklung die Möglichkeiten begrenzt: entweder weniger Dünger ausbringen (und somit weniger ernten) oder auf weniger lukrative und zugleich weniger düngerintensive Fruchtarten umsteigen. Die künftige Situation könnte erneut “Krisenniveau” erreichen, wenn im Frühjahr 2009 wieder nicht genug Weizen geerntet wird, prognostizierte der Ökonom Hari Ram Lohano vom pakistanischen Social Policy and Development Center. In der ersten Jahreshälfte 2008 führte die Verdopplung der Mehlpreise in mehreren pakistanischen Städten zu Hungerrevolten.

Senegal

Von Bernard Schmid3 wurde am Beispiel Reis eindrucksvoll geschildert wie in der Vergangenheit die Kolonialmächte - in vorliegenden Fall Frankreich - Abhängigkeiten schufen, die bis heute Fortwirken: Der Bevölkerung in “Französisch-Indochina” (Kambodscha, Laos, Vietnam) wurde von 1900 bis 1930 eine Vervierfachung der Reisproduktion abgepresst, während im gleichen Zeitraum der Reiskonsum der Bevölkerung dieser Region um 30% sank. Durch diesen südostasiatischen Reisüberschuss wurde es möglich, die Landwirtschaft Senegals (damals Teil von “Französisch-Westafrika”) nahezu komplett von Eigenversorgung auf die Erzeugung von Erdnüssen umzustellen, um dann damit die Ölfabriken von Marseille und Bordeaux zu versorgen. Zugleich wurde Senegal an den südostasiatischen “Reistropf” gehängt. Bis heute ist die Ernährung der Bevölkerung Senegals auf Reisimporte angewiesen während die Landwirtschaft von Erdnuss- und Baumwollanbau geprägt ist.4 Eine Folge dieser einseitigen Abhängigkeiten waren im März 2008 Hungeraufstände in der senegalesischen Hauptstadt Dakar aufgrund der Verdopplung des Weltmarktpreises für Reis in Jahresfrist. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass für die breite Bevölkerung in Ländern wie Pakistan und Senegal die Ausgaben eines Haushalts für Nahrungsmittel 50% und mehr ausmachen und somit derartige Preisanstiege weitaus gravierendere Folgen haben als zum Beispiel in Deutschland, wo für Nahrungsmittel 10-20% des Familieneinkommens ausgegeben werden.

Kamerun

Hungerrevolten, werden von den Medien oft als von Kriminellen angestiftete Randale verkauft5. Doch sie sind nicht selten zielgerichteter und politisch bewusster als vermutet. So bei den Unruhen, die im Februar Kamerun erschütterten, wo durch einen spontanen Generalstreik das Land eine Woche lang weitgehend lahm gelegt wurde. Diese Proteste wurden gewaltsam unterdrückt, wobei nach offiziellen Angaben 40 Menschen (in erster Linie von Sicherheitskräften erschossene Zivilpersonen) ums Leben kamen. Nach Einschätzung der kamerunischen Menschenrechtsorganisation Maison des Droits de L’Homme waren es jedoch nahezu 100 Personen.6 Interessant war, so Roger Peltzer im Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung7, dass die Träger des Protestes im Kern eine weitgehend anonyme Masse von Jugendlichen (meist mit Abitur oder Realschulabschluss) gewesen sind, die sich als Motorradtaxifahrer mehr schlecht als recht durchs Leben schlagen. Sie waren über Mobiltelefone gut vernetzt, hatten aber keine sichtbare Struktur oder Führungspersönlichkeiten und auch keine nach außen vorgetragenen Forderungen. Dennoch schafften sie es, die Proteste so effektiv zu koordinieren, dass die Millionenstadt Douala am Morgen des 25. Februars innerhalb einer Stunde lahm gelegt war. Diese Jugendlichen gehören laut Peltzer nicht zu den extrem marginalisierten Bevölkerungsteilen, aber sie sind ohne Perspektive und „im Übrigen auch diejenigen, die sich am ehesten an die Küsten Senegals und Mauretaniens aufmachen, um nach Europa zu gelangen. Diese Perspektivlosigkeit bietet ein beträchtliches Eskalationspotential.“ Laut Le Monde (zitiert bei Schmid3) wurde “keiner einzigen ‘weißen’ Person ein Haar gekrümmt”, aber es kam zu zahllosen Attacken auf französische Firmen deren Eigentum zerstört wurde (sowie jenes der Firmen die dem Präsidentenclan um Paul Biya gehörten). Die aufgebrachte Bevölkerung offenbarte damit ein grundlegendes Verständnis für die tieferen Ursachen ihrer Misere.

Mozambique

Auch in Mozambique läuft es nicht richtig: Dort gibt der portugiesische Pflanzenöl-Verarbeiter Iberol gerade seine Soja- und Sonnenblumenplantagen auf, mit denen Agrokraftstoffe produziert werden sollten. Joao Rodrigues, Chef der Nutsa-Gruppe, zu der Iberol gehört, gab “sozialen Problemen”, insbesondere Nahrungsengpässen die Schuld. “Wie kann ich pflanzliches Öl für Kraftstoffe produzieren, wenn die neben den Plantagen lebenden Menschen kein Öl zum Kochen haben?”, fragte er im Interview mit der portugiesischen Nachrichtenagentur LUSA. Nicht alle Wirtschaftsbosse stellen sich diese Frage. Der Chef-Ökonom der Asiatischen Entwicklungsbank, Ifzal Ali, artikulierte seine Sorgen angesichts der Hungeraufstände so: “Wenn es zu einem Klassenkampf kommt, dann unterminiert das die Stabilität der Gesellschaft.”8

Die Herrschenden

Dessen ungeachtet versuchen die Protagonisten der neoliberalen Weltordnung - zynischerweise im wörtlichen Sinn - aus der Not eine Tugend zu machen: Robert Zoelick (Weltbank) und Dominique Strauss-Kahn (IWF) plädierten auf dem Welternährungsgipfel vom 03.-05.06.2008 in Rom unverhohlen für eine weitere Liberalisierung des Welthandels. “Vor dem Hintergrund der Nahrungsmittelkrise stellen sie eine Ausweitung der globalen Handelsströme als geeignete Abhilfe für den ungleichen Zugang zu Ernährungsmöglichkeiten dar”.3 Doch der Schein trügt: Im Umgang mit ihrer eigenen Landwirtschaft ist die EU nicht ganz so freizügig. Einerseits erzwang sie von ihren südlichen Handelspartnern im Rahmen des Ende 2007 unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens die drastische Senkung von deren Einfuhrzöllen. Zugleich beschloss die EU im Dezember 2007 klammheimlich Exportsubventionen für Schweinefleisch - bis zu 54 Cent/kg. Damit zeichnet sich “eine Katastrophe für Tausende Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in etlichen afrikanischen Ländern ab, die von Geflügel- auf Schweineaufzucht umgestiegen sind”, nachdem ihnen zuvor durch den Billigexport europäischer Hühnerbeine die Existenzgrundlage zerstört worden war.9

Damit nicht genug. Wenn es nur Sarkozy gewesen wäre, der anlässlich seiner Anwesenheit auf dem oben erwähnten Welternährungsgipfel in Rom eine “internationale Gruppe für Ernährungssicherheit” und eine planetare “Strategie für die Ernährungssicherheit” propagierte3, hätte man es als Sprechblase abtun können. Bedenklich stimmt, dass das IFPRI (International Food Policy Research Institute), ein US-Thinktank im Bereich von Landwirtschaft und Ernährung, zu den Stichwortgebern zu gehören scheint.10,11

Wenn das IFPRI von “verbesserten Sorten” und dem “Abbau von internen und externen Handelsschranken” spricht, während zugleich der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, ähnlich wie sein Vorgänger Kofi Annan, die Verwendung genmanipulierten Saatguts als Mittel zur Lösung der Welternährungskrise propagiert, kann mensch sich ausrechnen, wo die Reise hingehen soll. Der Präsident des Internationalen Rote Kreuz Komitees (ICRC), Jakob Kellenberger betonte in einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des ICRC Jahresberichts am 27.05.2008, dass er hinsichtlich künftiger Hungerrevolten sehr besorgt sei. Doch er lehnte es ab, sich dazu zu äußern, welche Regionen nach Einschätzung des ICRC besonders anfällig seien. „Wenn ich das wüsste, wäre es nicht sonderlich intelligent, dies hier zu erwähnen“, sagte er12. Graham Hutchings von der Consulting Firma Oxford Analytica, einem auf Nachrichtenauswertung spezialisierten Unternehmen, hingegen äußerte sich gegenüber dem Sunday Herald freizügig: „Was wir auf dem Schirm haben ist Kambodscha, Teile von Indien, die Philippinen, zentralasiatische Staaten wie Usbekistan und Tadschikistan und afrikanische Länder wie Senegal, Kamerun, Burkina Faso und die Elfenbeinküste.“13

1Ernsting, A. (2007): The global blueprint for a biomass economy. Bericht vom 20.01.2007, aktualisiert im Juli 2007, 7 S. http://www.biofuelwatch.org.uk/background.php, auf deutsch: (http://www.regenwald.org/news.php?id=592).

2Analysis: Pakistan’s food crisis to worsen on rising fertilizer cost. http://www.earthtimes.org/articles/show/213492,analysis-pakistans-food-crisis-to-worsen-on-rising-fertilizer-cost.html

3Schmid, B.: Die Biokraftstoffe sind nicht die Banditen. Telepolis, 10.6.2008.

http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/28/28089/1.html&words=Bernard%20Schmid&T=Bernard%20Schmid

4 http://de.wikipedia.org/wiki/Senegal

5Marischka, C.: Haiti und der Krieg gegen die Armut. Ausdruck – IMI-Magazin, Juni 2008. http://www.imi-online.de/download/CM-HaitiHunger-juni-08.pdf

6http://en.wikipedia.org/wiki/2008_Cameroonian_anti-government_protests#Deaths_and_damages

7Peltzer, R.: Neue Brotaufstände? Die Proteste in Kamerun. Im Schatten steigender Lebensmittel- und Ölpreise, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), 4.3.2008. http://www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org/cms/wearchiv/042ae69a570a6c601.php

8http://www.tagesschau.de/wirtschaft/reispreis2.html

9Groth, A. und King, A.: Wer die Nahrung kontrolliert … junge Welt, 13.06.2008.

10Minot, N.: Implications of the food crisis for long-term agricultural development. IFPRI 05.06.2008. http://www.ifpri.org/pubs/testimony/minot20080605.asp

11von Braun u.a.: High food prices: The what, who, and how of proposed policy actions. IFPRI Policy Brief, May 2008. http://www.ifpri.org/PUBS/ib/foodprices.asp

12Klapper, B.S.: Red Cross warns of food riots over soaring prices, 27.05.2008. http://www.bakersfield.com/893/story/455649.html

13Smith, K.: FOOD: the global crisis deepens … http://www.sundayherald.com/news/heraldnews/display.var.2342361.0.food_the_global_crisis_deepens.php

Die Debatte um „gescheiterte Staaten“ als Legitimierung westlicher Politik

Montag, 09. Juni 2008

Eines der wichtigsten Erklärungsmuster für Konflikte im gegenwärtigen internationalen politischen System ist die „Failed States“-Theorie1, die ihren Ursprung in Debatten Anfang der 1990er Jahre hat. So wurde 1994 die „State Failure Task Force“ im Auftrag der US-Regierung (Vgl. Esty u.a. 1995) gegründet. In der „Failed States“-Debatte werden Gewalt, Unterentwicklung und fehlende Demokratie auf Defizite der Staatlichkeit zurückgeführt.

Nach dem 11. September 2001 wird Staatszerfall in der westlichen Welt als unmittelbare Bedrohung der eigenen nationalen Sicherheit wahrgenommen, weil „gescheiterte Staaten“ als territoriale Basis für Terrornetzwerke gelten. Dementsprechend wurde die „Failed States“-Debatte durch die politischen Führungen der USA (vgl. National Security Strategy 2002, 2006) und der Europäischen Union (Europäische Sicherheitsstrategie 2003) aufgegriffen.

Was ist Scheitern?

In der „Failed States“-Debatte wird der Staat mehrheitlich als eine Zentralgewalt definiert, die durch Institutionen über ein begrenztes Gebiet (Staatsgebiet) und eine begrenzte Menschenmenge (Staatsbürger) Kontrolle ausübt und in diesem Rahmen das Gewaltmonopol beansprucht und erfolgreich durchsetzt. Diese Kontrolle beinhaltet die Regulation der ökonomischen und sozialen Strukturen und die Erhebung von Steuern zur Finanzierung der Staatsausgaben. Die Legitimität dieser Kontrolle wird aus der Perspektive der Staatsbürger über die Bereitstellung von Sicherheit, Wohlfahrt und Repräsentation hergestellt. Dabei wird die nationale Kohäsion des Staatsvolkes als Voraussetzung oder zumindest als Unterstützung der Staatlichkeit gesehen.

Davon ausgehend wird Staatszerfall als ein Defizit in einem oder mehreren der Bereiche der Staatlichkeit verstanden. Bei schwachen Staaten existiere das staatliche Gewaltmonopol noch, allerdings sei die staatliche Legitimität bereits eingeschränkt, weil die staatlichen Institutionen Wohlfahrt und Repräsentation nur noch teilweise oder defizitär bereitstellen können. Die nächste Stufe seien zerfallende Staaten, in denen das staatliche Gewaltmonopol bereits eingeschränkt sei. Der Staat sei nicht mehr in der Lage, das gesamte Staatsgebiet zu kontrollieren. Es würden verstärkt nicht-staatliche Gewaltakteure auftreten. Ebenso sei die Bereitstellung der Güter Wohlfahrt und Repräsentation nur noch defizitär und oft eingeschränkt auf Teile des Staatsgebietes und der Staatsbevölkerung möglich. Am Ende der Skala stehe der zerfallene und gescheiterte Staat. Alle Felder der empirischen Staatlichkeit (Sicherheit, Wohlfahrt und Repräsentation) seien nicht existent oder stark eingeschränkt. Das staatliche Gewaltmonopol würde durch Gewaltoligopole von nicht-staatlichen Gewaltakteuren abgelöst. Der zerfallene Staat würde empirisch nicht mehr existieren, juristisch – auf internationaler Ebene – jedoch schon.

Wiederbelebungsmaßnahmen?

Nach den Prinzipien „security first” und „ohne Sicherheit keine Entwicklung” wird zuerst auf die (Wieder-)Herstellung des staatlichen Gewaltmonopols und die Stabilisierung der bestehenden Strukturen gesetzt.

Bei schwachen demokratischen Staaten sollen hierfür durch Finanzhilfen und technische Unterstützung der Sicherheitsapparat und die Justiz an das OECD-Vorbild angepasst werden. Bei autoritären Staaten solle mittelfristig ein grundlegender Regimewandel erwirkt werden.

Bei zerfallenden Staaten gehe es zuerst um die Verdrängung nicht-staatlicher Gewaltakteure. Das staatliche Gewaltmonopol soll durch Vermittlungen zwischen den lokalen Konfliktparteien unter internationaler Beobachtung und Kontrolle wiederhergestellt werden. Dabei könne auch auf Zwangsmittel zurückgegriffen werden.

Wenn die Staaten bereits zerfallen sind, sei der Einsatz militärischer Mittel zur Beendigung von Konflikten nötig, weil durch die Entstehung von Kriegsökonomien die nicht-staatlichen Gewaltakteure an der Beendigung der Konflikte kein Interesse hätten und so eine Vermittlung nicht möglich sei. Danach sollen – evtl. auch mithilfe einer Übergangsverwaltung durch die internationalen Akteure – staatliche Strukturen aufgebaut werden. Als Beispiel für eine militärische Intervention und den anschließenden Aufbau staatlicher Strukturen wird Afghanistan genannt.

Widersprüche und Einsprüche

Auch innerhalb der Debatte um „gescheiterte Staaten“ sind einzelne kritische Beiträge vorhanden. So wird darauf hingewiesen, dass der Bezug auf die internationale Gemeinschaft als politischen Akteur eigentlich voraussetzt, dass die internationale Gemeinschaft kollektiv ihre Interessen formulieren kann – was aber nicht der Fall ist. Dies führt dazu, dass der Hinweis auf Staatszerfall und innergesellschaftliche Konflikte missbraucht werden kann, um eine interessengeleitete Außenpolitik einiger Staaten zu legitimieren.

Ebenfalls ist, auch wenn das selbsterklärte Ziel des Failed-States-Ansatzes die Förderung demokratischer Strukturen ist, der angestoßene Prozess keineswegs demokratisch, weil den betroffenen Gesellschaften bei der Gestaltung ihrer eigenen politischen Struktur lediglich eine rezipierende Rolle zugewiesen wird.

Eine generelle Kritik an den Staatszerfallskonzepten formulieren Autoren, die die Debatte über Staatszerfall als Diskurs begreifen. In diesen kritischen Annäherungen wird nicht versucht, Formen, Ursachen und Lösungen des Staatszerfalls zu formulieren, sondern vielmehr soll die Rede über den Staatszerfall selbst Untersuchungsobjekt werden (vgl. Bilgin / Morton 2002, Abrahamsen 2001: 1-5). Der Staatszerfallsdiskurs ist nämlich davon geprägt, dass eine Hierarchie zwischen Staaten aufgestellt wird, in der die Staaten der Ersten Welt als „desired endpoint of development” (Abrahamsen 2001: 2) definiert werden, wodurch andere Formen der Staatlichkeit grundsätzlich als defizitär verstanden werden. Dabei wird weder beachtet, in welchem Kontext postkoloniale Staaten entstanden sind, noch welche periphere Rolle sie in globalen politisch-ökonomischen Strukturen einnehmen. So wird Staatszerfall als ein intern verursachtes Problem, das externe Lösungen verlangt, definiert. Die externen Lösungsvorschläge sind von einem „anti-democratic overtone of control and subordination” (Bilgin / Morton 2002: 63) geprägt, weil Staatlichkeit auf die Fähigkeit zur Anwendung von Gewaltmitteln verkürzt worden ist. Im Ergebnis führt der Staatszerfallsdiskurs dazu, dass „the continual right of the North to intervene and control, adapt and reshape the structures, practices and ways of life in the South is justified” (Abrahamsen 2001: 3), während die Staaten der Ersten Welt von einer eventuellen Mitschuld für die Bedingungen in der Dritten Welt freigesprochen werden.

Bedrohungen, Lösungen und legitime Akteure

Das breite Interesse an den Staatszerfallskonzepten ist Teil einer Tendenz, nach Gefahrenquellen für die Interessen der westlichen Staaten und der globalen Ordnung zu suchen. Dabei wird eine verkürzte Definition von Staatlichkeit geschaffen. Erstens werden dabei die vielfältigen und von Konflikten geprägten historischen Staatsbildungsprozesse ausblendet. Zweitens wird Staatlichkeit überhaupt gleichgesetzt mit den politischen Systemen Westeuropas und Nordamerikas, wobei die real-existierenden Widersprüche in diesen Systemen ebenfalls ausgeblendet werden.

Die von einer solchen Staatsdefinition ausgehende Typologisierung von starken, schwachen, zerfallenden und zerfallenen Staaten hat eine „arbitrary and discriminatory nature” (Bilgin / Morton 2002: 64). Zwar könnten die Konzepte durch empirische Untersuchungen theoretisch falsifiziert werden. Allerdings entziehen sich die in der Literatur vorfindbaren Untersuchungskonzepte einer solchen Überprüfung schlicht dadurch, dass sie nicht bzw. nicht systematisch operationalisiert sind. So werden Analyse und politische Vorschläge nach wie vor primär von Setzungen und Zuschreibungen beherrscht.

Auch die Tatsache, dass ein wesentlicher Teil der Literatur explizit als Arbeitshilfen und Empfehlungen für die politischen Entscheidungsträger in den westlichen Staaten konzipiert ist, führt zu Lösungsvorschlägen, in denen der westliche Staat sowohl als Ideal für andere Staaten als auch als der zentrale politische Akteur bei der Bewältigung des Staatszerfalls dargestellt wird.

Innerhalb der Debatte werden einige Analysedefizite zwar festgestellt, wobei davon ausgegangen wird, dass diese Defizite durch die Weiterentwicklung der Forschung behoben werden können. Eine kritische Überprüfung der Staatszerfallsdebatte müsste aber klären, ob diese Defizite nicht konzeptionell angelegt sind. Der Beitrag hier kann die überfällige kritische Revision der „Failed States“-Debatte nicht ersetzen, sondern höchstens einige Anregungen dazu geben.

Ismail Küpeli

Literatur:

Abrahamsen, Rita (2001): Democratisation – Part of the Problem or the Solution to Africa’s ‘Failed States’?

Bilgin, Pinar / Morton, Adam D. (2002): Historicising representations of ‘failed states’: beyond the cold-war annexation of the social sciences? In: Third World Quarterly Vol. 23 No. 1, Februar 2002, S. 55-80.

1Im Folgenden werden die Begriffe „Failed States“ und „Staatszerfall“ als Synonyme verwendet.


Dieser Artikel ist erschienen in der analyse&kritik ( Nr. 529 vom 20.6.2008 )

PS: Hier noch der Input für den BUKO 31-Workshop über “Gescheiterte Staaten” als PPT.

Buch zur “Menschlichen Sicherheit” erschienen

Freitag, 06. Juni 2008

Die Stiftung Entwicklung und Frieden hat in ihrer Reihe „EINE Welt“ ganz aktuell ein Buch zur „Menschlichen Sicherheit“ herausgebracht.
Ich versuche, möglichst schnell eine Rezension dazu anzufertigen, weil ich dieses Konzept für brandgefährlich halte. Wer sich daran beteiligen will, kann sich ja gerne über die Liste melden. Die Einleitung des Buches ist hier online abrufbar.

Artikel zu R2P

Donnerstag, 29. Mai 2008

Im Freitag 21 (2008) ist ein Artikel zu R2P von Lutz Herden erschienen. siehe Burma und die Kreuzfahrer von heute

Stimmen und Kritik zur Kritischen Online-AG

Donnerstag, 22. Mai 2008