Kritische Online-AG “Neue Kriege”

Das britische Verteidigungsministerium hält auf seiner Homepage ein Fact-Sheet bereit, in dem Nachrichten über das “Engagement” britischer Soldaten in Afrika gesammelt werden. Es rühmt sich damit, dass

“British military personnel are engaged in a number of activities in Africa, including international peace support operations, such as those undertaken by the United Nations or the European Union, as well as conflict resolution and management. Furthermore, UK Armed Forces are ready to support the African Union in the management of its own operations. Our engagement, both in the immediate business of helping to resolve conflict in Africa, and the longer term project to build self-sustained African peace support capacity, demonstrate the UK Armed Forces’ determination to play a role as a ‘force for good’ in the interests of international peace and security.”

Das momentan aktuellste Beispiel (“Gurkha ‘loggies’ prepare for Helmand in Kenya”) hat aber gleich mal gar nichts mit afrikanischem Frieden und Stabilität zu tun, dafür umso mehr mit kolonialen Traditionen: Bis heute rekrutiert die britische Armee ganze Bataillone und Regimenter an Gurkhas aus den ehemaligen Kolonalgebieten. Eines davon, das “The Queen’s Own Gurkha Logistic Regiment” trainierte im Sommer 2009 in Kenia für seinen Einsatz in Afghanistan, da die britischen Inseln einfach keinen ausreichenden Platz böten, um solch umfangreiche Logistik-Einsätze in wenig erschlossenem Gelände zu üben: “The sheer distance and off-road nature of driving is also a training opportunity unique to the Army in Kenya - there is nowhere in the UK that provides the terrain needed for this type of activity.” Die Übungen fanden in einem Gebiet statt, dass lediglich als “a wide-open sprawl of wilderness in western Kenya” beschrieben wird, tatsächlich allerdings international für Safaris bekannt ist und durchaus bewohnt wird. Was die ansässige Bevölkerung zum britischen Maneuver sagte und unter welchen Bedingungen die kenianische Regierung einwilligte, erwähnt der Bericht leider nicht.

Auch das zweite Beispiel zielte weniger auf afrikanische Sicherheit, denn auf “global maritime security” (”HMS Portland intercepts pirates”). Hier wurden im Golf von Aden von der British Navy in Zusammenarbeit mit der spanischen Marine zwei “verdächtige Boote” gestellt, geentert und unter dem Schutz von Scharfschützen durchsucht. Ein Boot wurde zerstört und alle an Bord befindlichen Waffen beschlagnahmt. Eine konkrete Tatbeteiligung oder -Absicht konnte den mutmaßlichen Piraten jedoch nicht - ja wie sagt man denn da - “bewiesen?” werden.

Auch das dritte Beispiel hat nichts mit Frieden und Stabilität in Afrika zu tun, sondern berichtet vom Auslaufen dreier Kriegsschiffe. Der Auftrag der HMS Kent lautet folgendermaßen: “provide security for Iraq’s offshore energy infrastructure and territorial integrity, as well as providing training for the Iraqi Navy”; die HMS Cumberland soll sich im Golf von Aden an der Piratenjagd beteiligen und die HMS Enterprise soll mehrere Monate vor Westafrika kreuzen, weil dies eine potentiell instabile Region ist, auf alles vorbereitet sein und ganz allgemein die freie Schiffahrt gewährleisten: “the ship will begin her task of assuring freedom of navigation for military and civilian mariners by using her bathymetric and oceanographic operations. She will therefore ensure access to those parts of the world the UK has an interest in while enhancing defence relations and promoting the wider interests of the UK.”

Neben weiteren Meldungen über Erfolge im Kampf gegen die Piraterie und Übungen in Kenia wird vor allem noch über die Zusammenarbeit mit Militärs in Ghana und Gambia berichtet.

Auf der Homepage der Bundeswehr findet sich aktuell folgende Meldung:

Verteidigungspolitiker aus Westafrika besuchen die Führungsakademie
Hamburg, 04. September 2009
„Poli­tischer Dia­log West­afrika“ lau­tet der Ti­tel ei­nes Pro­gramms der Kon­rad-Ade­nauer-Stif­tung (KAS), mit dem demo­kratische Struk­turen in den afrika­nischen Län­dern ge­stärkt und ge­fördert wer­den sollen.

Im Rah­men des Pro­gramms be­suchten Verteidigungs­politiker aus Mali, Burkina Faso, Togo, Benin und der Elfen­bein­küste Deutsch­land zu ei­nem Studien- und Dialog­programm. Eine Station auf der Rund­reise durch die Bundes­republik Deutsch­land war am 04. September 2009 die Führungs­akademie der Bundes­wehr in Ham­burg. Im beson­deren Augen­merk der Be­sucher stand hier der Lehr­gang für General­stabs- und Admiral­stabs­dienst mit Inter­nationaler Betei­ligung (LGAI), an dem ak­tuell Offi­ziere aus 42 Natio­nen teil­nehmen. Diese außer­gewöhnliche Lehrgangs­konstellation, bei der Kultur- und Mentalitäts­unterschiede schnell in den Hinter­grund tre­ten, weck­te das beson­dere Inte­resse der Besucher­gruppe. So stan­den die in das Pro­gramm ein­gebundenen Lehrgangs­teilnehmer aus Burkina Faso und Mali schnell im Mittel­punkt der Ge­spräche.

Im Rahmen von LGAI werden deutsche Sprachkenntnisse, Struktur und Strategien der Bundeswehr sowie die deutsche Wahrnehmung der geopolitischen Weltlage vermittelt. Seit 1962 wurden so 1453 inter­nationale Offi­ziere aus 110 Staa­ten und 459 deutsche Offi­ziere aus­gebildet. Am LGAI 2008 nehmen 51 internationale Offiziere aus 38 Staaten und 22 deutsche Offiziere teil. 2007 nahmen erstmals Soldaten aus Äthiopien und Belize teil.

Wikipedia schreibt hierzu: “Die dort regelmäßig militärisch zu Generalstabs-/Admiralstabsoffizieren ausgebildeten Offiziere aus Staaten der ganzen Welt nehmen in ihren Heimatländern oft militärische Spitzenpositionen ein.”

Ein Beispiel hierfür ist Moussa Dadis Camara, der sich unmittelbar nach dem Tode des langjährigen Machthabers Conté am 24.12.2008 an die Macht putschte. Bereits Jahre vor Contés Tod wurde international befürchtet es könnte zu schweren Konflikten um seine Nachfolge kommen. Doch der Putsch verlief weitgehend unblutig. zwar wurde er von vielen Staaten und der EU verurteilt, außer einer Suspendierung der Mitgliedschaft in der ECOWAS wurde aber kaum Druck ausgeübt. Innerhalb der Bevölkerung wurde der Putsch sogar teilweise begrüßt. Die in Camara gesetzten Hoffnungen ließen aber scnell nach, zunehmend regierte er autoritär, bekämpfte die in Guinea mächtigen Gewerkschaften und strebte immer offener selbst das Präsidentenamt nach der Übergangszeit an. Am 28.9.2009 fand in Conakry eine große Demonstration mit über 50.000 Menschen statt, die sich gegen die Militärregierung richtete. Sie wurde gewaltsam unter der Anwendung von Schußwaffen aufgelöst wobei über 150 Menschen starben und über 1.000 verletzt wurden. In diesem Zusammenhang berichteten sowohl ARD als auch die Welt über die deutsche Ausbildung Camaras. Im Folgenden sind beide Beiträge dokumentiert:

Oberst Camara - der “deutsche” Putschist
Angetreten war Oberst Camara 2008 mit dem Versprechen, Guinea in die Demokratie zu führen. Mittlerweile jedoch hat er viele ehemalige Weggefährten gegen sich aufgebracht. Kritische Fragen nach einer zivilen Regierung beantwortet Camara oft auch auf Deutsch - er wurde bei der Bundeswehr ausgebildet.
Die Proteste in Guinea richteten sich gegen den Führer der Putschisten, Oberst Moussa Dadis Camara. Nach dem Tod des langjährigen Diktators Lansana Conté hatte er im Dezember 2008 die Macht an sich gerissen und versprochen, das Land in die Demokratie zu führen. Mit einer zivilen Regierung, versteht sich. Nun wird immer deutlicher: Camara spielt mit dem Gedanken, sich selbst zur Wahl zu stellen.
Noch vor neun Monaten hatten ihm alle zugejubelt, als er die Macht übernommen hatte. Ruhig, leise, ohne Blutvergießen. Den Putsch wird schnell “Le Putsch Allemand” genannt , der “deutsche Putsch” - da er ihn mit einigen Vertrauten auf Deutsch vorbereitet haben soll. Eine Sprache, die außer ihm und seinen Vertrauten kaum jemand in Guinea spricht.

Abzeichen der deutschen Fallschirmspringer
Deutsch gelernt hat er unter anderem an der Führungsakademie der Bundeswehr - an seinem roten Barrett steckt stets ein Abzeichen der deutschen Fallschirmspringer. Bei einer Fernsehdiskussion sagte Camara kürzlich: “Ich habe in Deutschland meine Grundausbildung gemacht! Gruppenführer! Zugführer! Fallschirmspringerlehrgang! Wenn ich nach Deutschland zurückkehre, werde ich das als Präsident tun. Die Bundeskanzlerin soll mich empfangen - das ist das Mindeste, was ich an Respekt erwarte!”

“Ich bin Präsident”
Camara ist geladen, seine dunkle Sonnenbrille hat er abgezogen, die Augen funkeln vor Wut. Gerade hat ihn der deutsche Botschafter in Guinea vorsichtig gefragt, ob er gedenke, sein Versprechen einzuhalten. Das Versprechen, bei den kommenden Wahlen nicht als Präsident zu kandidieren, um eine zivile Regierung zu ermöglichen. Camara explodiert förmlich. Allein die Frage ist für ihn ein Affront: “Ich bin bei mir. Das ist mein Land. Ich bin Präsident. Respektieren Sie meine Autorität. Ich schätze Deutschland und seine Autoritäten sehr. Behandeln Sie mich nicht wie ein kleines Kind. Ich bin Präsident. Präsident von Guinea!”

Vorschusslorbeeren verspielt
Neun Monate nach dem Putsch sind bei Camara die Nerven gespannt. Dabei hatte er so viele Vorschusslorbeeren bekommen - auch in Guinea. Im Militär galt er eher als Außenseiter. Camara war keiner aus der alten Machtclique. Camara war einer, der integer und besonnen ist und es mit dem Kampf gegen Armut und Korruption ernst meint. Deshalb wurde er von den Guineern begeistert begrüßt. Das ist lange vorbei. Zu der Protestkundgebung gegen ihn im Stadion von Conakry sollen am Montag 50.000 Menschen gekommen sein - doppelt so viele, wie für das Stadion zugelassen sind.
Nach dem Tod von Präsident Conté war es Camara zunächst gelungen, die Machtkämpfe der Militärs in Schach zu halten. Und er hat dafür gesorgt, dass das Land nicht ins Chaos abgerutscht ist. Heute ist sich kaum einer sicher, ob ihm das noch bis zu den angekündigten Wahlen im Januar gelingen wird.

Weitere Informationen:
Oberst Camara hat an mehreren Ausbildungslehrgängen der Führungsakademie der Bundeswehr teilgenommen. Dort werden seit 1962 ausländische Offiziere aus der ganzen Welt aus- beziehungsweise weitergebildet. Camara ist Staatsbürger von Guinea.

von Marc Dugge, ARD-Hörfunkstudio Nordwestafrika auf www.tagesschau.de

Gewaltherrschaft in Guinea - Bundeswehr bildete brutalen Junta-Chef aus
Oberst Moussa Camara regiert Guinea mit äußerster Brutalität. Als seine Sicherheitskräfte eine Demonstration von 50.000 Regimegegnern niederschlugen, töteten sie 150 Menschen. Jetzt wurde bekannt, dass Camara bei der Bundeswehr zum Kompaniechef ausgebildet wurde. Bei seinem Putsch nutzte er Deutsch als Geheimsprache.
Guineas Junta-Chef Oberst Moussa Camara, dessen Sicherheitskräfte eine Demonstration blutig niedergeschlagen haben, wurde vier Jahre in Deutschland militärisch ausgebildet. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Schwerpunkt sei die Ausbildung zum Kompaniechef gewesen. Camara sei im Zeitraum von 1996 bis 2005 insgesamt vier Jahre an der Offiziersschule Dresden und an der Nachschubschule in Bremen gewesen. Deutsch habe er am Bundessprachenamt gelernt, sagte der Sprecher.
Nach Augenzeugenberichten hatten Sicherheitskräfte der Militärregierung in der westafrikanischen Republik mit äußerster Brutalität eine verbotene Demonstration mit 50.000 Menschen zerschlagen und mehr als 150 Demonstranten getötet. Die Kundgebung hatte sich gegen Camaras Militärregierung gerichtet, die nach dem Tod von Präsident Lansana Conte 2008 in einem unblutigen Putsch die Macht übernommen hatte. Jüngst mehrten sich Hinweise, dass Camara bei den Wahlen am 31. Januar 2010 das Präsidentenamt anstrebt, statt wie zuvor in Aussicht gestellt einer Zivilregierung Platz zu machen.
Das ARD-Hörfunkstudio Nordwestafrika berichtete, der damalige Putsch sei „Le Putsch Allemand“ (der deutsche Putsch) genannt worden, weil Camara ihn mit einigen Vertrauten auf Deutsch vorbereitet haben soll – eine Sprache, die außer ihm und seinen Vertrauten kaum jemand in Guinea spreche. An seinem roten Barrett stecke stets ein Abzeichen der deutschen Fallschirmspringer.
Bei einer Fernsehdiskussion habe Camara kürzlich gesagt: „Ich habe in Deutschland meine Grundausbildung gemacht! Gruppenführer! Zugführer! Fallschirmspringerlehrgang! Wenn ich nach Deutschland zurückkehre, werde ich das als Präsident tun. Die Bundeskanzlerin soll mich empfangen – das ist das Mindeste, was ich an Respekt erwarte!“
Camara hatte zuvor gesagt: „Ich habe die Macht nicht übernommen, um die Nation in eine neue Konfrontation zu führen.“ Für die Übergriffe seien unkontrollierbare Soldaten verantwortlich. Das Auswärtige Amt in Berlin verlangt „rückhaltlose Aufklärung der Ereignisse sowie eine Bestrafung der Schuldigen“ und bestellte den Geschäftsträger von Guineas Botschaft in Berlin ein.
Aus Regierungskreisen verlautete, militärische Ausbildungshilfe für ausländische Offiziere sei ein Anliegen der Bundesregierung, um Demokratie zu fördern. Die Regierung sei nicht verantwortlich dafür, wenn die Offiziere in ihren Ländern eine andere Richtung einschlügen.

Quelle: Welt.de

Das Strategic Studies Institute (SSI) hat eine Studie des US-Marinerichters Rymn J. Parsons veröffentlicht, die sich mit neuen Handlungsfeldern und -optionen für das US-Militär in der Folge des Klimawandels auseinandersetzt. Dass der Klimawandel solche neuen Handlungsfelder eröffnet, steht dabei von Anfang an ausser Frage:

This project examines the destabilizing effects of climate change and how the military could be used to mitigate global warming and to assist at-risk peoples and states to adapt to climate change, thereby promoting stability and sustainable security.

Insgesamt wird in der Studie einem entgrenzten Interventionismus das Wort geredet, indem Drittstaaten mit Hilfe des Militärs “gestärkt” werden sollen, um sich an die Folgen des Klimawandels anpassen zu können. Der Autor schlägt als Grundlage solcherlei militärischen Handelns den Begriff Sustainable Security vor:

Sustainable security, an expanded concept of national security in which diplomacy and development play prominent roles, is the policy that should overlie these new strategies.

Das überraschende Fazit der Studie besteht jedoch darin, dass der Klimawandel neue Perspektiven für eine US-amerikanisch-chinesische Zusammenarbeit eröffnen würde, nämlich bei der gemeinsamen Ausplünderung Afrikas. Die Bedeutung der afrikanischen Ressourcen für beide Länder wird dabei im Grunde ausführlicher behandelt, als die möglichen Folgen des Klimawandels selbst.

Mitte Juni hat die Regierung von Guinea(-Conakry) ihre Streitkräfte mobilisiert mit der Begründung in den angrenzenden Staaten Senegal, Guinea Bissau und Liberia hätten sich im Auftrag von Drogenhändlern bewaffnete Gruppen an den Grenzen zu Guinea versammelt. Gewerkschaften und Opposition sind skeptisch, ob tatsächlich eine solche Bedrohung besteht und vermuten eher, die Militärregierung wolle von innenpolitischen Problemen ablenken.

Fast zeitgleich veröffentlichte das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung einen ausführlichen Bericht “Transnational Trafficking and the Rule of Law in West Africa: a Threat Assessment”. Die Ergebnisse sind hier zusammengefasst, wobei bemerkenswert ist, welch unterschiedliche Phänomene, die jedoch allesamt auf State Failure zurückgeführt werden werden:

* Cocaine trafficking through the region is decreasing, although flows of 20 tons (valued at $1 billion at destination) still have a destabilizing impact on regional security;
* In Nigeria, 55 million barrels of oil a year (a tenth of production) are lost through theft and smuggling (”bunkering”). Illegal oil bunkering, particularly in the Niger Delta, is a source of pollution, corruption and revenue for insurgents and criminal groups;
* As much as 80 per cent of the cigarette market in some West and North African countries is illicit, meaning that cigarette sales in those countries chiefly profit criminals;
* 50-60 per cent of all medications used in West Africa may be substandard or counterfeit. This increases health risks in a region where there is high demand for anti-infective and antimalarial drugs, and promotes the development of drug-resistant strains which are a hazard to the entire world;
* West Africa is a major destination for electronic waste (including old computers and mobile phones), also known as “e-waste”, which contains heavy metals and other toxins. The European Union alone produces 8.7 million tons of e-waste each year.

Die Medien greifen das natürlich insofern auf, als von Westafrika eine Bedrohung ausginge (einer der ausgewogeneren Artikel hier), obwohl viele der benannten illegalen Aktivitäten v.a. die Bevölkerung vor Ort betreffen (Lagerung von giftigem Müll) und diese auch zunehmend diejenigen Drogen abnimmt, die eigentlich angeblich für Europa bestimmt waren.

Der Abschnitt über den Kokain-Export über Westafrika ist ganz interessant, problematisch ist, dass er hauptsächlich Nigerianer im Auftrag lateinamerikanischer Drogenbosse verantwortlich macht. Er zeichnet aber ein deutlich rückläufigen Trend, anscheinend auch wegen verstärkter Kontrolltätigkeiten, die aber leider nicht näher beschrieben werden (genannt wird nur INTERPOL), andere, wie das europäische Operationszentrum für den Kampf gegen den Drogenhandel im Atlantik (MAOC-N) werden nicht benannt.

Spannend sind auch die Abschnitte über den Handel mit Waffen und Munition sowie Giftmüll (vorwiegend aus USA und Europa). Menschenhandel und “illegale Migration”, letzteres wird einseitig als Arbeitsmigration bezeichnet, werden getrennt behandelt. Obwohl der Abschnitt über Arbeitsmigration nach Europa v.a. auf den Daten europäischer Sicherheitsbehörden basiert, nimmt er auch ein wenig eine afrikanische Perspektive ein. Im Gegensatz zu den sonst bekannten Verlautbarungen wird in der Übersicht recht nüchtern festgestellt:

“Some 20,000 West Africans entered European soil illegally in 2008. For most of these, no repatriation agreement exists with their home country, so they were released in Europe with an order to return. In this way, they effectively emigrated. To get to this point, most had to pay for the professional services of at least one smuggling group. Not all of these are sophisticated criminal organizations, however, and may be little more than a man with access to a bus or a boat.”

Negativ anzumerken ist, dass der ganze Bericht im Stil einer Risikoanalyse (wie sie gerade bei der global governance sehr hip ist) gehalten ist und dass der illegale Fischfang und Holzexport nach Europa keine Rolle spielt.

Am 10.7.2009 wurde der Bericht auch im UN-Sicherheitsrat diskutiert. In dessen Pressemitteilung zum Thema heißt es u.a.:

Illicit drug trafficking and other criminal activities also threaten peace and stability in the region, with the value of trafficked goods in some cases exceeding the gross domestic product (GDP) of West African nations, which are among the world’s poorest. For example, the income derived from illegally selling oil or trafficking cocaine, worth $1 billion annually each, rivals the GDP of Cape Verde and Sierra Leone, according to a new report by the UN Office on Drugs and Crime (UNODC).
An “approach of shared responsibility” is crucial to addressing the problem, the Council said, welcoming efforts undertaken by West African nations, especially the regional action plan of the Economic Community of West African States (ECOWAS).
It also welcomed this week’s launch of a new initiative, which seeks to address West Africa’s porous borders, weak governance and corruption, which have been allowed traffickers to operate in a climate of impunity.
Called the West Africa Coast Initiative, it is a partnership among UNODC, the UN Office for West Africa (UNOWA), the UN Department of Peacekeeping Operations (DPKO) and the Department of Political Affairs (DPA), along with the ECOWAS and Interpol.

Dass das DPKO beteiligt ist, lässt nichts Gutes erahnen…

Die Wahlen am 28. Juni 2009 in Guinea-Bissau (700.000 Wahlberechtigte) scheinen überwiegend ruhig verlaufen zu sein. Eindeutig war ihr Ergebnis nicht und deshalb wird es zu einer Stichwahl zwischen Malam Bacai Sanha (39,59% im ersten Wahlgang) und Kumba Yala (29,42%) kommen, deren Termin noch nicht fest steht. zu diesen beiden Kandidaten schrieb die ICG zuvor:

“Malam Bacai Sanha, the PAIGC candidate, has stood for the office twice before, losing to Kumba Yala in 2000 and to Nino Vieira in 2005. He was chosen as interim president following the 1998-1999 conflict that sent President Vieira into exile. His party enjoys a comfortable majority in the National Assembly, benefits from its role in the independence struggle and has a large presence throughout the country. He is supported by many fellow Malinke within the military, but their position is weak compared to the Balanta. In an interview, he has supported an interna-tional investigation into the assassinations.

Kumba Yala, the founder of the Partido da Renovacao Social (PRS) was elected president in 2000 and chased out by the military in 2003. Despite his removal and years abroad, the PRS has survived as the leading opposition party, drawing most of its support from the largest ethnic group, the Balanta. A former PAIGC activist, he narrowly lost the 1994 election to Vieira after starting the PRS. His term as president is remem-bered for the “Balantisation” of the politico-military class. In the last several years, he converted to Islam, allegedly to win over the Muslim population, but the November 2008 legislative elections produced no sig-nificant gains for his party. The PRS has support from the lower ranks of the military, dominated by the Balanta, but this does not reach into the officer corps. Since his return to Bissau in May 2009, Yala has focused attention on the assassinations, with the objective of exploiting ethnic sentiments and public anger.”

Im selben oben genannten Bericht beschrieb die ICG auch Szenarios für die Stichwahl. In aller Kürze:

“If Bacai Sanha and Kumba Yala reach the second round, Bacai Sanha would be heavily favoured because his party is much stronger, and there are still memories of Kumba Yala’s disastrous term.”

Spannender an dem in sehr geheimdienstlicher Manier verfassten Bericht sind allerdings die Informationen über die vorangegangen politischen Morde (s.o. assassinations) und die Fraktionen innerhalb des Militärs. Abweichend von früheren Einschätzungen auf diesem Blog wird behauptet, das zwar der Generalstabschef Tagme ein Rivale des wenigen Stunden nach ihm getöteten Präsidenten Vieira gewesen sei, sich beide aber auch gegenseitig gestützt hätten:

“That Vieira survived in power as long as he did despite his lack of authority over the government and the army depended in large part on the protection provided by General Tagme, notwithstanding a sharp rivalry that dated back to the coup attempts of the 1980s, when Vieira had Tagme tortured. He consistently said his fate and Vieira’s were linked.”

Insofern müsste vor Ort abzusehen gewesen sein, dass auf den einen Mord der andere folgt (warum Vieira nicht darauf vorbereitet und besser geschützt war bleibt offen) und die Kreise um Vieira scheinen vor diesem Hintergrund weniger verdächtig.

Stattdessen könnte es die gezielte Absicht gewesen sein, mit einem einzigen Anschlag mehrere Elemente der politischen und militärischen Elite zu schwächen, was mehreren Gruppierungen, unter anderem den ominösen Drogennetzwerken nutzen könnte. Jedenfalls ist jetzt tabula rasa in Guinea Bissau und davon können viele profitieren. Auch ausländische Kräfte, die eine militärische Intervention befürworten oder, wie die ICG das formuliert:

“Some Bissau-Guineans regard them [the killings] as presenting a welcome opportunity for a new beginning, given the destabilising nature of the person-ality conflict and rivalry that existed between Presi-dent Vieira and both General Tagme and Prime Minister Carlos Gomes Junior. But most, especially in private conversations, view it as confirmation that the military holds the state to ransom and is likely to continue to do so in the absence of an international force to protect state institutions. The international community, while condemning the assassinations, has endorsed the interim government and the planned election without sending a strong signal regarding the continued use of force and widespread abuses committed by the military.”

Jedenfalls fordert die ICG ein stärkeres Engagement der EU in Guinea-Bissau und dass sie sich bei der Reform des Sicherheitssektors besser mit der UN koordinieren solle. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass die ICG kein Wort verliert über die EU SSR-Mission, die während der Morde in der gar nicht so großen Hauptstadt Bissau damit beschäftigt gewesen sein soll, die politische Führung der Streitkräfte, grob gesagt: das Verhältnis zwischen den beiden Ermordeten, zu verbessern.

Ein lesenswerter Bericht der ICG, auch für FreundInnen von Thrillern und Krimis. Wer´s eher auf dem Niveu der BILD haben möchte, kann auch den n-tv.de-Artikel Koks und Kugeln im Mafia-Land lesen. Noch weniger informativ, dafür intellektuel daherkommend ist ein Artikel auf Zeit online, der den Putsch in Honduras doch tatsächlich mit der Situation in Guinea-Bissau vergleicht: “Die Rückkehr der Putschisten”

Es ist bestimmt einen Monat her, seit ich den AFRICA Atlas of Our Changing Environment des UNEP gefunden habe. Seit dem wollte ich hierzu einen Blog-Eintrag verfassen. Ich musste ihn freilich erst lesen und mir ein Bild von diesem Bildreichen Dokument machen, das man komplett mit 44 MB herunterladen kann. Weitere Grafiken und thematische Karten sowie die Möglichkeit eigene thematische Karten zu erstellen werden auf einer den Atlas ergänzenden Homepage angeboten.

Es fällt mir sehr schwer, dazu etwas zu schreiben. Hier wird eben die Satelliten-Perspektive angeboten. Menschen spielen keine Rolle, außer als Verursacher von Umweltproblemen und zur hübschen Illustration. Der Klimawandel spielt auch keine große Rolle, vielleicht, weil es hier v.a. um Entwicklungen der letzten 50 Jahre geht und um Entwicklungen, die ohnehin periodisch auftreten und um Entwicklungen (Verhinderungen von Wirbelstürmen durch Wüstensandverwehungen), die so komplex sind, dass vor diesem Hintergrund jede Prognose albern erscheint? Das immerhin aber ist erfrischend: Es werden nicht nur, wie in einem ebenfalls begleitenden Video [hier unter Multimedia], rein negative Entwicklungen berichtet. Verwirrend sind die Auswahl der Beispiele und die Werte auf deren Grundlage diese dargestellt werden. Implizit ist es natürlich schlecht, wenn ein See oder ein Wald schrumpft, aber das wird nie an die Lebensbedingungen der Menschen rückgekoppelt, die grundsätzlich eher Zerstörer als Nutznießer der Natur sind. Daneben stehen Aufnahmen von wachsenden Städten und Diamantenminen, bei denen gar nicht ganz klar wird, ob das nun eine positive Entwicklung sein soll. An vielen Stellen denkt man sich, wie ein solcher Vorher-Nachher-Vergleich wohl in Europa aussehen würde, wenn etwa die Zunahme an Infrastruktur dokumentiert wird (was dann wohl Umweltzerstörung bedeutet! - auch in der Sahara?).
Letzlich scheint es v.a. um schöne Satellitenbilder gehen und das mit diesen stets einhergehende Gefühl der menschenverachtenden Global-Governance-Omnipotenz. Für Recherchen kann der Atlas dennoch sicher nützlich sein. Aber was heißt eigentlich Umwelt?

Hier mal zwei fantastische Pläne zur Ausbeutung der Sahara:

Die “elektronische Zeitschrift Schattenblick” schreibt am 18.6.2009:

Es klingt wie ein Märchen: Mit einer verspiegelten Fläche von 300 mal 300 Kilometern in der Sahara könnte der Strombedarf der ganzen Welt gedeckt werden. Die Afrikaner haben ja genügend Wüste, die von niemandem genutzt wird, warum also nicht in solarthermischen Kraftwerken “saubere” Energie für den europäischen Bedarf produzieren? So lautet der allgemeine Tenor bei Politik und Presse im Anschluß an einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung” (16.6.2009) über ein neues Projekt namens Desertec. Rund 20 deutsche Firmen sollen 400 Milliarden Euro investieren, um auf einer riesigen Fläche in der afrikanischen Wüste Solarstromanlagen zu errichten und den elektrischen Strom nach Deutschland und in andere europäische Länder zu leiten.

Die Versicherungsgruppe Münchener Rück, die sich für das Projekt in besonderer Weise einsetzt, hat für den 13. Juli zu einem Gründungstreffen der Initiative Desertec nach München geladen. Welch eine Vision: In Afrika entstünden Arbeitsplätze, es würde eine Infrastruktur aufgebaut, der Strom wäre voll öko … Was gibt’s denn da noch zu meckern?

Investitionen hin, Investitionen her, Afrika wird in diesem Beispiel wieder einmal die Funktion als bloßer Ressourcenkontinent zugewiesen. So weit es die Pläne, die sich noch in einem Anfangsstadium befinden, erkennen lassen, dient der Aufbau der Infrastruktur primär dem Transport des elektrischen Stroms nach Europa. Einen breiten wirtschaftlichen Entwicklungsprozeß für ein afrikanisches Land darf man sich davon nicht erwarten. In diesem Aspekt ähnelt das Vorhaben der Zusage des südkoreanischen Konzerns Daewoo, der der madagassischen Regierung als Gegenleistung für die Bewirtschaftung einer riesigen Landfläche zur Produktion von Getreide versprochen hatte, daß er Straßen und Hafenanlagen bauen werde. Wie schlau! Der Konzern hätte diese Infrastruktur sowieso bauen müssen, um die Ernteerträge außer Landes zu schaffen.

Genauso verhält es sich mit dem elektrischen Strom, der in solarthermischen Kraftwerken in Nordafrika generiert werden soll. Davon werden die Bewohner der Länder, die sich als Standort für die Anlagen anbieten, weniger haben, als es ihnen vor Vertragsabschluß schmackhaft gemacht werden wird. Ein Nebenaspekt: Es genügt nicht, Parabolspiegel in die Wüste zu stellen und nur noch zu warten, daß die Sonne scheint und die Anlage fleißig elektrischen Strom produziert. Die Spiegelflächen müssen regelmäßig abgewaschen werden, da sie zustauben, wodurch die Ausbeute drastisch einbricht. Wasser ist jedoch knapp in der Wüste, sonst wäre sie keine.

Der entscheidende Einwand gegen solche Großprojekte besteht jedoch in der Zementierung des bereits bestehenden Nutzungs- und Produktionsverhältnisses zwischen Europa und Afrika. Damit die europäische Bevölkerung ihre elektrischen Zahnbürsten mit Ökostrom betreiben kann und der Anteil der Elektroautos am Fahrzeugpark der Europäer zunimmt, werden die Nomadenvölker auf ihren Wüstenschiffen lange Umwege um die solarthermischen Anlagen herum in Kauf nehmen müssen.

Jetzt schält sich allmählich heraus, warum die EU in den letzten Jahren schon mehrere militärische Einsätze in Afrika durchgeführt und eine Reihe von 1500 Mann starken Schlachtgruppen für den blitzschnellen Einsatz in aller Welt aufgestellt hat. Sollte es in einem nordafrikanischen Land zu einem gewaltsamen Konflikt kommen und irgendeine der von der mit dem europäischen Konsortium kooperierenden Regimes unterdrückten Gruppen anfangen, die Parabolspiegel zu zerdeppern, werden die Schlachtgruppen von der Leine gelassen, um europäische Interessen in Nordafrika zu schützen. Diese Form des Neokolonialismus firmiert unter dem Titel “Green New Deal”. Übersetzt heißt das: Der Ressourcenverbrauch wird nachhaltig, er bleibt also erhalten …

Das erinnerte mich an ein Projekt, über das mal PM berichtet hat:

Die Wüste fruchtbar machen und gleichzeitig auch noch Strom erzeugen – das hört sich schier unmöglich an. Ist es aber nicht, wenn man einem britischen Architekten- und Technikerteam glauben will. In ihrem Projekt „Sahara-Forest“ planen sie eine riesige Gartenanlage, die mit entsalztem Meerwasser bewässert wird und mit Solaranlagen Strom produziert.

Das Sahara-Forest-Projekt ist die Verbindung zweier Technologien: Bei der so genannten Concentrating Solar Power wird Wasser über Spiegel erhitzt und treibt dann eine Turbine. Die zweite Technik, die zum Einsatz kommen soll, heißt Seawater-Greenhouse. Dabei wird der natürliche Wasserkreislauf im Miniaturformat nachgebaut und die Funktionsweise üblicher Treibhäuser umgekehrt: Wasser hat eine kühlende Wirkung und erlaubt so den Anbau von Gemüse und Obst in Regionen, in denen normalerweise nichts gedeiht.

Die Solaranlagen betreiben mit ihrem Strom die Meerwasserentsalzung. Was an Energie übrig bleibt, wird über Hochspannungsleitungen nach Europa exportiert. Die Kosten für eine Anbaufläche von zehn Hektar (20 Fußballfelder) mit einer 10-MW-Stromanlage (100 Stück davon entsprechen einem durchschnittlichen Kernkraftwerk) belaufen sich auf rund 80 Mio. Euro. Investoren aber fehlen noch.

Die Wüstenfront

In diesem Interview und in diesem Artikel noch ausführlicher berichtet Werner Ruf darüber, wie die USA gemeinsam mit der algerischen Regierung eine terroristische Bedrohung bzw. Präsenz der Al Kaida in der Sahara konstruieren, die unter anderem als Vorwand für die Trans-Saharan Counter-Terrorism (TSCT) Initiative diente.

Zur TSCT:
In January 2004, following earlier visits from the U.S. Office of Counterterrorism to Chad, Mali, Mauritania, and Niger, Bush’s Pan-Sahel Initiative (PSI) rolled into action with the arrival of a U.S. “anti-terror team” in Nouakchott, Mauritania’s capital. U.S. Deputy Undersecretary of State Pamela Bridgewater confirmed that the team comprised 500 U.S. troops and a deployment of 400 U.S. Rangers into the Chad-Niger border region the following week. (In 2005, the PSI expanded to include Tunisia, Algeria, Morocco, Senegal, and Nigeria, and the organization became the Trans-Saharan Counter-Terrorism Initiative).

Dieses Zitat stammt aus einem Artikel von Jeremy Keenan auf AlterNet, der auch die Folgen der “Zweiten Front im Krieg gegen den Terror” in der Sahara benennt:

“The Second Front deception has done immense damage to the peoples and fabric of the Sahara-Sahel region. The launch of a Sahara front in the “war on terror” has created immense anger, frustration, rebellion, political instability, and insecurity across the entire region. The successful Mauritanian coup, the Tuareg revolts in Mali and Niger, the riots in southern Algeria, and the political crisis in Chad are direct outcomes of this policy. It has also destroyed the region’s tourism industry and the livelihoods of families across the entire region, forcing hundreds of young men into the burgeoning smuggling and trafficking businesses for a living. In Washington, the same people who failed to find weapons of mass destruction in Iraq and al-Qaida links to Saddam Hussein are now busy classifying these innocent victims of U.S. foreign policy as putative “terrorists.”…
In Algeria, Mali, Niger, Chad, and pre-coup Mauritania, the launch of the Saharan front went hand in hand with an increase in repressive behavior by the security establishments of these countries against their civilian populations. Not surprisingly, the front’s collapse is now leading to outbreaks of rebellious anger against these governments and a consequent increase in political instability and insecurity. In a terrible irony, the attempt to fight terrorists in a terrorism-free land might ultimately produce the very movements and activities that the U.S. government claimed it wanted to expunge in the first place.”

Die Rolle der Anthropologen
In einem anderen Artikel, der leider nicht online ist, schreibt Keenan darüber wie der Mythos “Al-Kaida in der Sahara” bzw. die Bananen-These von privaten und militärischen Nachrichtendiensten und Medien erzeugt und später durch Feldforschung von Anthropologen wiederlegt werden konnte. Dieser Artikel ist auf dem Blog www.antropologi.info sehr knapp zusammengefasst. Es handelt sich dabei um einen sehr spannenden Blog, der kritisch Entwicklungen in der Anthropologie und Vereinnahmungsversuche durch Regierungen und Militärs kommentiert.

In einem der neuesten Beiträge wird beispielsweise das dänische Centre for Studies in Islamism and Radicalisation vorgestellt, das Handlungsempfehlungen für den Krieg gegen den Terror entwickeln soll.
Mehrere Beiträge beschäftigen sich mit der Beteiligung von Anthropologen an der Ausarbeitung des Field Manual 2-24 “Counterinsurgency” und den Versuchen des CIA, Studenten der Anthropologie zu Spionen zu machen.

Der Blog wird lebhaft kommentiert und besitzt auch eine deutsche Sektion.

Eine Stellenanzeige der GTZ liefert aufschlussreiche Informationen über die Rolle des Auswärtigen Amtes beim Aufbau der “afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur”:

Stellenangebot Berater Abteilung für Frieden und Sicherheit (PSOD)
Berater (m/w) Abteilung für Frieden und Sicherheit (PSOD) der Kommission der Afrikanischen Union (AU)
Einsatzland und Standort: Äthiopien, Addis Abeba

Tätigkeitsfeld

Das vom Auswärtigen Amt (AA) finanzierte Projekt - Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen in Afrika - hat zum Ziel, die Sicherheitslage insbesondere in Postkonfliktländern Subsahara-Afrikas zu verbessern. Es unterstützt in derzeit 8 Ländern (Burundi, Ruanda, Zentralafrikanische Republik, Côte d’Ivoire, Liberia, Sierra Leone, Südsudan, DR Kongo) den Bau, die Rehabilitation und die Sachausrüstung der Polizeikräfte. Die Projektleitung hat ihren Sitz in Berlin und das Projekt wird von dort aus gesteuert. Überregional berät das Projekt in fachlich-strategischer Hinsicht das Peace and Security Operations Department (PSOD) der Kommission der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba/Äthiopien. Ziel dieser Beratung ist die Stärkung der Polizeikapazitäten im Rahmen der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur.

Aufgaben

Sie beraten die Abteilung für Friedenseinsätze des PSOD, Ihre Kooperationspartner sind die aus den Regionen an die AU entsandten Polizeistrategen, die seit 2008 die Polizeikomponente im PSOD aufbauen.

Neben Ihrer Aufgabe der Fachberatung im Bereich Einsatz von Polizeikräften im Rahmen von Friedensmissionen unterstützen Sie das Capacity Development des Direktorats, damit dieses seine Aufgaben professionell und effizient wahrnehmen kann. Den geplanten Aufbau von Polizeikomponenten in den afrikanischen Regionalorganisationen und den regionalen Brigaden der African Standby Force unterstützen Sie durch gezieltes Netzwerkmanagement und Beratung. Sie planen und steuern - zusammen mit Ihren afrikanischen Kollegen - den Einsatz von Kurzzeitfachkräften für die Bearbeitung von speziellen Fragestellungen im Bereich der Fach- und Organisationsberatung. Sie planen und führen bei Bedarf auch selbst Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durch, die den Aufbau der Friedens- und Sicherheitsarchitektur unterstützen. Darüber hinaus arbeiten Sie aktiv in der Geberabstimmung zum Thema - Frieden und Sicherheit/Polizeiaufbau - mit, stellen den Erfahrungsaustausch mit GTZ-Fachnetzwerken im Sinne des Wissensmanagement sicher und stimmen sich zu allen wichtigen operativen und strategischen Fragen mit der Projektleitung in Berlin ab.

Anforderungen

Sie haben ein abgeschlossenes Hochschulstudium in Politik- und/oder Sozialwissenschaften und ggf. eine zusätzliche Qualifizierung in Organisationsberatung. Sie haben mindestens 7 Jahre Berufserfahrung, davon mindestens 2 Jahre in Entwicklungsländern, idealerweise in Afrika. Während Ihrer Beratungstätigkeit haben Sie bereits Erfahrungen bei der Beratung hochrangiger politischer Entscheidungsträger sammeln können, die afrikanische Ownership bei der Beratung und den Maßnahmen sicherzustellen ist Ihnen ein zentrales Anliegen. Die Zusammenarbeit mit verschiedenen Geberorganisationen ist Ihnen vertraut, bei entsprechender Mandatierung sind Sie in der Lage die Positionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichtbar zu vertreten. Sie sind mit den organisatorischen, administrativen und finanziellen Verfahren und Abläufen der GTZ, insbesondere auch von Finanzierungsbeiträgen, bestens vertraut, das Management strikter Budgetvorgaben bereitet Ihnen keine Probleme. Sie beherrschen Englisch fließend in Wort und Schrift und habe gute bis sehr gute Kenntnisse der französischen Sprache.

Einsatzzeitraum

ab sofort bis 31.01.2010 (Beschränkung wegen Auftragsdauer, Verlängerung des Vertrages bis Ende 2010 höchst wahrscheinlich)
Vergütung: Die Position ist dem Band 4 zugeordnet
Bewerbungsfrist. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt bis 31. Januar 2010

Deutsche Gesellschaft fuer Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH; Sitz der Gesellschaft/Registered Office Eschborn/Taunus, Germany; Registergericht/Registered at Amtsgericht Frankfurt am Main, Germany; Eintragungs-Nr./Registration no. HRB 12394; Vorsitzender des Aufsichtsrates/Chairman of the Supervisory Board: Erich Stather, State Secretary; Geschaeftsfuehrer/Managing Directors: Dr. Bernd Eisenblaetter, Wolfgang Schmitt

Es ging ja ausnahmsweise recht prominent durch die Presse, dass am 1. und 2. März 2009 in guinea-Bissau innerhalb weniger Stunden zunächst der Kommandant der Armee, Tagmé, durch eine Bombe und wenig später der Präsident, Vieira, durch Soldaten getötet wurden. Die Armee erklärte sehr schnell, dass sie keinen Putsch plane und die “demokratischen Institutionen” respektieren wolle. Bereits am 3.3. wurde daraufhin der Parlamentspräsident Raimundo Pereira als Übergangspräsident vereidigt. Innerhalb von zwei Monaten sollten Wahlen stattfinden. Die Medien bringen meist einen kurzen Abriss des Lebenslaufs Veiras und berichten von der Feindschaft der beiden getöteten. Obwohl die Tötung des Präsidenten wie ein Vergeltungsschlag erscheint, mutmaßen einige Medien, dass die Drogenmafia involviert sein könnte. Dass Guinea-Bissau als Drogen-Transitland fungiert, berichteten alle Medien brav. Dass die EU dort eine Militärmission zur Neuordnung der Armee durchführt und gegenwärtig hochrangige Soldaten in der Hauptstadt Bissau stationiert hat, berichten die deutschsprachigen Medien hingegen überhaupt nicht, obwohl Solana das erwähnte, als er sich mit der Verurteilung der Tötung Veiras an die Presse wandte.

Hier einige der ersten ausführlichen Artikel dazu:
http://www.welt.de/politik/article3303817/Blutiger-Machtkampf-im-bitterarmen-Guinea-Bissau.html
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4068109,00.html
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/457220/index.do?from=gl.home_Politik