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Differenzierte Debatte zur Human Security

Dienstag, 23. September 2008

Auf einem Seminar mit dem Titel “Afghanistan: Troops Out” im Rahmen des Europäischen Sozialforums in Malmö sprach Alexander Harang von der Norwegian Peace Association zum Verhältnis zwischen humanitärer Hilfe und militärischem Engagement in Afghanistan. Die Verknüpfung zwischen beiden sei in den PRTs institutionalisiert und die Hilfe der militärischen Zielsetzung untergeordnet. Deshalb sei in Afghanistan schlicht kein Raum mehr für humanitäre Hilfe, solange ausländische Truppen dort seien. Einige humanitäre Organisationen hätten deshalb ihr Engagement in Afghanistan abgebrochen.

Nach der Veranstaltung sprach ich ihn auf die Human Security Doctrine for Europe an, die eine solche Integration zwischen zivilen und militärischen Akteuren in Interventionstruppen (Human Security Response Force) vorschlägt. Er antwortete, dass das schlimmste am Human Security-Konzept die Responsibility to Protect sei.

Überrascht habe ich nun festgestellt, dass er im Auftrag des Norwegischen Außenministeriums (welches das Human Security-konzept aktiv befürwortet) einen ausführlichen Bericht über Human Security geschrieben hat, den ich leider nicht finden konnte. Nach dessen Zusammenfassung ist der Bericht eigentlich ganz gut und Militär-kritisch, fordert er z.B. explizit, dass humanitäre und Entwicklungsorganisationen zur Distanz zum Militär aufgerufen werden, dass Abrüstung nötig sei und die umweltschädigenden Effekte von Militär etc. mehr Beachtung finden.

Es gibt auch eine Zusammenfassung der Diskussion zur Vorstellung des Berichts, wo sich bspw. Ein Vertreter von Amnesty kritisch über die im Verhältnis zu den Menschenrechten diffusen Ansprüche der Individuen im Human-Security-Ansatz äußert. Insgesamt finde ich die Verknüpfungen zwischen Klimawandel, Armut, Migration und Sicherheit, die bei der Vernastaltung durchaus wohlmeinend thematisiert wurden, gefährlich und sie entsprechen genau den Verknüpfungen, die bspw. auch die NATO zu ihrer weiteren Rechtfertigung herstellt.

Es scheint, als würden die aktivisten in denjenigen Ländern, deren Regierungen den human Security-Ansatz Fördern, versuchen, den Diskurs aufzugreifen und gleichzeitig zivilmilitärische Zusammenarbeit und die R2P abzulehnen und Abrüstung zu fordern. Ob ihnen das gelingt, halte ich für fraglich.

R2P: Edward C. Luck stellt einfache Formel auf

Montag, 04. August 2008

In der Zeitschrift “Vereinte Nationen” 2/2008 erschien ein Beitrag von Edward C. Luck zur Responsibility to Protect mit dem Titel: “Der verantwortliche Souverän und die Schutzverantwortung - Auf dem Weg von einem Konzept zur Norm”, der ausnahmsweise hier online zu Lesen ist. Luck ist Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Schutzverantwortung und Vizepräsident sowie Studiendirektor an der International Peace Academy. Als solcher ist er wesentlich für die Umsetzung und Ausarbeitung der R2P - vor allem in theoretischer und damit auch rechtlicher Hinsicht - verantwortlich. Er galt bisher jedoch als eher vorsichtiger Promoter des Konzepts R2P, insbesondere als Legitimation von Militäreinsätzen, bspw. zuletzt bei der Debatte um Myanmar. Davon ist im Beitrag für die Zeitschrift “Vereinte Nationen” wenig zu spüren.

“Dieser Beitrag untersucht Inhalt und Geltungsbereich dieser Erklärung, ihre Auswirkungen auf das Konzept staatlicher Souveränität und einige der konzeptionellen, institutionellen und politischen Herausforderungen, denen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gegenüber steht, will er die Schutzverantwortung wie angekündigt ›operationalisieren‹ und »aus Worten Taten« werden lassen.(1)”

Der Artikel ist aus drei Gründen lesenswert. Erstens zeichnet er mit einigem Einblick in die UN-Interna die Entwicklung des Konzepts nach, zweitens steht er für einen vorsichtigeren - vielleicht sozialdemokratischeren Ansatz, das R2P-Konzept zur Norm zu machen und drittens stellt er einige einfache Behauptungen und Formeln auf, an denen sich eine Kritik der R2P evtl. abarbeiten kann.

Konzept oder Norm?
Zunächst einige Zitate zur Frage, was R2P bislang eigentlich ist, Konzept oder Norm:

“Die versammelten Staats- und Regierungschefs stimmten im Jahr 2005 nicht etwa einer neuen Norm bewaffneter humanitärer Interventionen zu, die sich außerhalb der etablierten – wenn auch allzu häufig ignorierten – Vorschriften der UN-Charta bezüglich des Einsatzes von Gewalt stellt. Tatsächlich unterstreicht Absatz 139, dass die in der Charta enthaltenen zwischenstaatlichen Entscheidungsprozesse sowie die des Sicherheitsrats genutzt werden sollen.”

“Generalsekretär Ban Ki-moon war allerdings in seiner Wortwahl etwas vorsichtiger als sein Vorgänger und bezog sich auf die Schutzverantwortung als ein »Konzept«, nicht als eine Norm.(7)”

“UN-Grundsätze werden auf bestimmte Weise mit der Zeit zu Normen.”

“Daher sollte daran erinnert werden, dass die Beschlüsse der Generalversammlung – auch die ihres Weltgipfels – für die Mitgliedstaaten nicht bindend sind. Das Ergebnisdokument hat nicht den Rechtsstatus eines ausgehandelten Paktes oder eines Vertrags. Es könnte jedoch politischen Einfluss auf die Haltung der Mitgliedstaaten nehmen.”

Seine Gesamtargumentation geht in die Richtung, dass die Verantwortung zum Schutz von je her Teil des Staatsverständnisses war (dabei bezieht er sich auch auf Hobbes, dazu später mehr) aber bis heute keine humanitären Interventionen - jedenfalls außerhalb der UN-Mechanismen - begründen soll. Trotzdem “war die Gefahr der Intervention eines Staates in einen anderen, wenn er seine Bürger als bedrohte Minderheit in diesem anderen (meist) benachbartem Staat begriff, zumindest seit dem 16. Jahrhundert Gegenstand internationaler Vereinbarungen.”

Später dann unter der Überschrift “enge Auslegung folgt eine zu den obigen Zitaten eher widersprüchlich erscheinende Aussage:

“Das Ergebnisdokument des Weltgipfels hat erheblich zur begrifflichen Klärung der Idee der Schutzverantwortung beigetragen. Es unterstrich, dass die Schutzverantwortung fest im bestehenden Rahmen des Völkerrechts verankert ist.”

Starke Staaten, Hobbes und eine einfache Gleichung
Ein restlos positives Verständnis von Staaten liegt offensichtlich Lucks Denken zu Grunde und es basiert - natürlich - auf Hobbes:

Zwar schreibt er zunächst von der großen Attraktivität der Universalität der Schutzverantwortung:

“Die Schutzverantwortung ist kein Euphemismus für militärische Intervention oder das Einmischen des Nordens in die Angelegenheiten des Südens. Die große Attraktivität dieses Konzepts beruht auf seiner universellen Anwendbarkeit: es erkennt an, dass sowohl einzelne Staaten als auch die internationale Gemeinschaft in diesem Bereich bestimmte Verpflichtungen haben.”

um später aber festzustellen:

“Starke Staaten sind fähig und willens, die Bewohner ihrer Territorien vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Wie das Ergebnisdokument unterstreicht, ist es die wichtigste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, den Staaten bei der Ausübung der Schutzverantwortung zu helfen. Schließlich sind Staaten hauptsächlich entstanden, um ihre Völker vor äußeren Bedrohungen und inneren Unruhen, vor dem »Krieg eines jeden gegen jeden«16, zu schützen. Laut Thomas Hobbes haben die Menschen in diesen Zeiten keine andere Sicherheit als jene, die ihnen ihre eigene Stärke und Erfindungskraft bieten. Mit Hobbes’ berühmten Worten: »In einer solchen Lage […] gibt es keine Zeitrechnung, keine Künste, keine Literatur, keine gesellschaftlichen Beziehungen, und es herrscht, was das Schlimmste von allem ist, beständige Furcht und Gefahr eines gewaltsamen Todes – das menschliche Leben ist einsam, armselig, ekelhaft, tierisch und kurz.«17 Um den bitteren Zuständen des Chaos zu entkommen, traten Individuen und Gruppen – ob Stämme, Klans oder Stadtstaaten – in einem ungeschriebenen Vertrag einen Teil ihrer individuellen und Gruppensouveränität an größere Gemeinschaften ab und erhielten im Gegenzug eine gewisse kollektive Sicherheit.”

Starke Staaten kommen also per se ihrer Schutzverantwortung im Inneren nach deshalb:

“…legte die ICISS die Verantwortung dorthin, wo sie wirklich hingehört: auf die Schultern des Staates. Die internationale Gemeinschaft trägt parallel dazu die Verantwortung, dem Staat zu helfen, seinen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung auf seinem Territorium nachzukommen – unabhängig davon, ob es sich um die eigenen Bürger oder um Migranten oder Flüchtlinge handelt.”

Entsprechend:

“…versucht die Schutzverantwortung nicht, nationale Kerninstitutionen oder politische Entscheidungen neu zu erfinden, sondern lediglich staatliche Kapazitäten zu unterstützen, um die Abwärtsspirale in Anarchie und Unterdrückung zu verhindern.”

An anderer Stelle:

“Manche dieser Abkommen wurden von den Industrieländern des Nordens, andere von den Entwicklungsländern des Südens initiiert, doch die meisten spiegelten das gemeinsame Verständnis wider, dass effiziente und effektive nationale Regierungsführung eine stärkere internationale Zusammenarbeit an mehreren Fronten zugleich erfordert.”

Die einfache Formel

Wie verliert nun ein Staat seine Souveränität?

“Neil MacFarlane und Yuen Foong Khong weisen darauf hin, dass der ›Gesellschaftsvertrag‹ in Hobbes’ Welt entweder verletzt wurde, »wenn der Souverän das Individuum mit dem Tod bedrohte« oder »wenn er nicht länger die Funktion erfüllen konnte, für die er die Machtbefugnis übertragen bekam.«18

Mit der Souveränität kommt die Verantwortung, mit der Ausübung dieser Verantwortung kommt die Legitimität, und mit ihr das Vertrauen und die Zukunftsfähigkeit starker und moderner Staaten. Manche Staaten sind reich und andere arm, manche groß, andere klein, manche sozialistisch und andere kapitalistisch. Aber sie alle sind dieser Gleichung ausgesetzt sowohl im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung als auch zur internationalen Gemeinschaft.”

Lucks Plädoyer
Insgesamt will Luck die Kritiker der Schutzverantwortung besänftigen. Die Möglichkeit einer militärischen Intervention stünde nicht im Mittelpunkt des Konzepts, wie diese befürchten, aber…

“…die Überbetonung des unwahrscheinlichsten Szenarios einer Intervention mit Waffengewalt hat dazu geführt, dass keine nachhaltige Diskussion in der Öffentlichkeit oder unter Experten darüber stattfindet, wie Staaten davon abgehalten werden können, den Weg des Völkermords, der Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuschlagen.”

stattdessen:

“Befürworter [der R2P] werden Disziplin und Geduld brauchen, ihre Gegner den Willen, sich auf die tatsächlichen Vereinbarungen und nicht auf die möglichen Auswirkungen zu konzentrieren, die sie fürchten.”

Nicht nur Staaten seien die Adressaten der Schutzverantwortung und nicht nur Interventionen die Lösung sondern auch NGOs und klassische Menschenrechtsarbeit:

“NGOs verfolgen eine andere Strategie. Sie versuchen, internationale Netzwerke von Personen aufzubauen, die sich nicht nur verpflichten, an keiner der vier Verbrechen teilzunehmen, sondern auch, solche Aktivitäten zu melden, die zu diesen Taten aufstacheln oder diese vorbereiten. Die transnationale Zivilgesellschaft könnte außerdem eine zentrale Rolle dabei spielen, Gesellschaften von diesem Kurs abzubringen, sei es durch Öffentlichkeitsarbeit, lokale Aktionen oder das Anstrengen von Gerichtsprozessen…

Hier sei mir der Kommentar erlaubt, dass solche Arbeit keines UN-Weltgipfels bedurfte, um stattzufinden.

…Militärische Interventionen sollten bestenfalls die zweite Option sein und nicht im Mittelpunkt der Unternehmung stehen.”

Luck benennt am Ende drei Dilemmata des Konzepts R2P, die seiner Operationalisierung (und Normwerdung?) bislang im Wege stehen:

- Wann ist Prävention gerechtfertigt, wann steht also etwa ein Völkermord bevor?

- Einsatz von Gewalt: Wann stellt sie den letzten Ausweg dar und sollte die „internationale Gemeinschaft“ überhaupt so lange warten?
dazu schreibt er:

“In manchen Fällen ist ein Einsatz bestehend aus Friedenstruppen und humanitären Einheiten – auch bei zögernder Einwilligung der Gastregierung – hilfreich, um die Ordnung in einer zunehmend unkontrollierbaren Situation wieder herzustellen oder um kleinere Konflikte nicht ausufern zu lassen.”

- Frühwarnung: Hat sich bislang als schwierig erwiesen

Als konkrete Vorschläge bennent er am Ende folgende:

“Die ICISS drängte die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, »sich darauf zu verständigen, ihr Veto nicht in Fällen anzuwenden, die die vitalen Interessen ihres Staates nicht betreffen, um somit die Verabschiedung von Resolutionen zur militärischen Intervention zum Schutz von Menschen zu blockieren, für die es ansonsten mehrheitliche Unterstützung gibt.«33 Louise Arbour ging kürzlich noch viel weiter, indem sie rechtliche Konsequenzen in Aussicht stellte, »für den Fall, dass die Anwendung oder Androhung eines Vetos Maßnahmen verhindere, die von anderen Mitgliedern als notwendig angesehen werden, um Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vermeiden.«34″

Letzteren hält er zwar für unrealistisch, ein entsprechendes Plädoyer unterstützt er aber: Eine Ächtung von Staaten, die im Sicherheitsrat “falsch” abstimmen und “blockieren”.

By the Way:
Wird Mitte August eine neue Ausgabe der Zeitschrift “Vereinte Nationen” erscheinen mit einem Schwerpunkt “UN und Regionalorganisationen”:

Aus dem Inhalt:
+++ Ekkehard Griep: Tendenz: steigend. Die Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit Regionalorganisationen in der Friedenssicherung +++ Sven Bernhard Gareis: Partner für den Weltfrieden? Die Zusammenarbeit zwischen EU und UN in der internationalen Krisenbewältigung +++ Janka Oertel, Johannes Varwick: NATO und Vereinte Nationen. Eine ambivalente Beziehung mit Entwicklungspotenzial +++ Axel W. Krohn: Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union. Asymmetrische Partnerschaft bei der Krisenbewältigung in Afrika +++

http://www.dgvn.de/zeitschrift.html

Humanitäre Hilfe aus Kanonenrohren?

Freitag, 20. Juni 2008

Das ISW hat einen weiteren guten Artikel zur R2P und Myanmar veröffentlicht. Darin wird nochmals deutlich, warum die dortige Junta die “Hilfe” etwas widerwillig angenommen hat:

Die USA nehmen dort mit 13.500 Soldaten am jährlichen Cobra-Gold- Manöver vom 13. bis 27. Mai am thailändischen Marinestützpunkt Sattahip teil. Im Vorjahr waren es nur 5000 Soldaten. Kern der US-Streitmacht ist der Flottenverband um den US-Hubschrauberträger “USS Essex”, letzterer mit über 1000 Soldaten und Offizieren und 1900 Marines an Bord und jede Menge Amphibienfahrzeugen für Landeoperationen im Schiffsbauch. Die “U.S. Navy-Kriegsschiffe könnten vom Golf von Thailand durch die Straße von Malakka nach Norden in die Bucht von Bengalen zum Irrawaddy Delta fahren”, spekuliert Kaplan weiter. “Landungstruppen” könnten dann Lieferungen zu den am meisten verwüsteten Landstrichen bringen. Mittlerweile hat der amphibische Träger Essex mit den Docklandungsschiffen Juneau und Herpers Ferry den Weg dorthin zurückgelegt und wartet in Sichtweite des Irrawaddy-Deltas, um an möglichen “humanitären Hilfsoperationen” teilzunehmen (www.marineforum,info/Aktuelles – 18.5. und 25.5.08). Der mit Tomahawk-Marschflugkörpern bestückte US-Zerstörer USS Mustin hat sich unmittelbar nach dem Wüten des Zyklon Nargis auf den Weg dorthin gemacht. Vor der Küste kreuzen zudem der französische Hubschrauberträger “Mistral” und die britische Fregatte “HMS Westminster”, allesamt angeblich mit tausenden Tonnen Hilfsgütern an Bord. Die einst waffenstarrenden schwimmenden Festungen scheinen mittlerweile in Care-Paket-Dampfer umgerüstet zu sein. Der britische Premier Gordon Brown zog bereits in Erwägung, in den Luftraum von Myanmar einzudringen und Hilfsgüter aus der Luft abzuwerfen. Etwaige Konfrontationen mit der myanmarischen Armee hätten dann zweifelsohne den Vorwand zu massiveren militärischen Eingriffen hergegeben.

Vor einigen Tagen wurde außerdem dieser Link über den Verteiler geschickt. Es handelt sich dabei um eine Art kritische Presseschau. Es wird dort auch ein Leserbrief zitiert, der an den Hurrikan Katharina erinnert:

Die westlichen Staaten würden in solchen Fällen auch keine iranischen oder arabische Helfern ins Land lassen. Selbst als der Hurrikan Katharina New Orleans unter Wasser gesetzt hatte und der landeseigene Katastrophenschutz einen ziemlich hilflosen Eindruck machte, hielt Washington die Grenzen für ausländische Helfer geschlossen. Nicht nur den sehr erfahrenen und für solche Zwecke hervorragend ausgerüsteten Teams, die Kuba und Venezuela entsandt hatten, wurde die Einreise verweigert, auch ein französisches Hospitalschiff das in der Karibischen See bereitstand wartete vergeblich auf seinen Einsatz.

Doku zu Burma (1996)

Mittwoch, 11. Juni 2008
Hier noch eine ältere John Pilger Doku: Burma - Land of Fear. (1996, 51 min)

Myanmar, R2P, Militarisierung des Katastrophenschutzes

Sonntag, 08. Juni 2008

Jürgen Wagner hat einen Text über Myanmar bei der IMI veröffentlicht und über die KOAGNK-Liste verschickt. Hier eine Zusammenfassung:

Humanitäre Heuchelei - Myanmar als Türöffner für Humanitäre Interventionen und die Militarisierung des Katastrophenschutzes

Einleitung
Eigentlich ist die humanitäre Nothilfe im Katastrophenfall zu strikter Neutralität verpflichtet, weshalb Forderungen, ihr gegebenenfalls den Weg buchstäblich freizuschießen, einen Widerspruch in sich darstellen. Nachdem das Militärregime in Myanmar (Birma) sich jedoch weigerte, humanitäre Helfer zur Versorgung der zahlreichen Opfer des Zyklons “Nargis”, der Anfang Mai weit über 100.000 Todesopfer gefordert hatte, ins Land zu lassen, wurde nichtsdestotrotz genau so argumentiert: “man” – also der Westen - sei nun befugt, mit Gewalt Gutes zu tun.

Tatsächlich verfolgt die “westliche Staatengemeinschaft” vor allem drei Ziele. Erstens haben vor allem die USA geostrategische Interessen in Chinas Hinterhof im Auge. Zweitens wurde versucht die “humanitäre Intervention” (im Neusprech: Responsibility to Protect – R2P) endgültig als (westliches) Gewohnheitsrecht zu etablieren und so das in der UN-Charta verankerte Nicht-Einmischungsgebot auszuhebeln. Dies soll es künftig ermöglichen, renitente Staaten nahezu beliebig militärisch abstrafen zu können - wohlgemerkt auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. Schließlich soll drittens, auf Grundlage der neueren Debatte die ohnehin begonnene Militarisierung des EU-Katastrophenschutzes weiter vorangetrieben werden.

Anschließend beschreibt Jürgen Wagner wie das Regime in Myanmar früher Waffen aus Deutschland erhalten hat und die geostrategischen Interessen, die insbesondere seit der Hinwendung an China von Seiten der USA an einem Regime Change bestehen (Strasse von Malakka).

Dass die Befehlshaber in Myanmar sämtlichen westlichen Akteuren extrem misstrauisch gegenüberstehen, ist vor diesem Hintergrund wenigstens halbwegs verständlich. Anstatt eine Militärintervention grundsätzlich auszuschließen, wurde dieses Misstrauen durch die offenen Interventionsdrohungen weiter verstärkt. Dies diente wiederum als Anlass für Forderungen, die “Hilfslieferungen” militärisch durchzusetzen und hierdurch “der Junta einen schweren politischen Schlag zu versetzen”, wie es der einflussreiche Publizist Robert Kaplan formulierte. Nach der Militärintervention müsse das Land, so Kaplan weiter, von amerikanischen Truppen besetzt werden: “Da eine humanitäre Invasion letztendlich zum Kollaps des Regimes führen könnte, müssten wir anschließend eine weit gehende Verantwortung akzeptieren.”[6]

Es folgt ein kurzer geschichtlicher Abriss des R2P-Debatte und ihrer Varianten (mit und auch ohne UN-Mandat). Dazu:

Da aber China sein Veto gegen eine Militärintervention eingelegt hätte, bot sich zugleich auch noch die Gelegenheit, die ICISS-Forderung aufzugreifen, R2P-Interventionen von einem Mandat des Sicherheitsrates abzukoppeln. Dabei taten sich vor allem deutsche Politiker besonders unangenehm hervor.

Außerdem wird Ramesh Thakurs Beitrag in „Menschliche Sicherheit - Globale Herausforderungen
und regionale Perspektiven“
zitiert, in dem dieser (Thakur war am ICISS-Bericht beteiligt) die möglichen Szenarien eines mit der R2P legitimierten Einsatzes sogar auf „Aufruhr“ ausdehnt:

Nach Angaben eines am ICISS-Bericht beteiligten Autoren, “gelangte die Kommission in ihrem Report zu dem Schluss, dass das Gebot der Nicht-Intervention gegenüber der internationalen Verantwortung zum Schutz zurücktritt, wenn eine Bevölkerung aufgrund von Bürgerkrieg, Aufruhr, Repression oder Versagen des Staates schweres Leid erfährt und wenn die betreffende Regierung nicht willens oder fähig ist, dies zu beenden oder abzuwenden.”

Am Ende wird der Barnier-Bericht zur Gründung einer europaweiten Katastrophenschutztruppe (europe aid) vorgestellt, die auch über militärische Komponenten verfügen und in Konliktsituationen einsetzbar sein soll:

Hierdurch würde die humanitäre Nothilfe dauerhaft militarisiert. Mittlerweile zog auch die Europäische Kommission nach, die Barniers Vorschläge in einer Miteilung im März 2008 aufgriff. Spätestens bis Mitte 2009 soll ein “integriertes europäisches Konzept zur Verhütung von Naturkatastrophen” erstellt werden, bei dem u.a. das Militär helfen soll, “größere konfliktbedingte Notsituationen in- und außerhalb der EU” zu bewältigen. Als Orientierung werden dabei explizit die Vorschläge des Barnier-Berichts benannt.[28] Auch der Europäische Rat betont: “Um Menschenleben zu retten, könnten militärische Mittel zur Ergänzung ziviler Kapazitäten notwendig sein.”

Artikel zu R2P

Donnerstag, 29. Mai 2008

Im Freitag 21 (2008) ist ein Artikel zu R2P von Lutz Herden erschienen. siehe Burma und die Kreuzfahrer von heute

Links zu Birma/Burma/Myanmar

Mittwoch, 28. Mai 2008

Auf http://amazonas.the-dot.de/ wurde folgende, recht aktuelle Linkliste zu Myanmar veröffentlicht, das meiste recht aktuell auf die Interventionswünsche nach dem Tropensturm bezogen:

http://www.iht.com/articles/2008/05/14/opinion/edkaplan.php
Irak zur Lehre

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/may/19/cyclonenargis.burma
So nicht!

http://www.medico.de/themen/nothilfe/dokumente/humanitaere-hilfe-in-birma-militaerisch-erzwingen/1119/

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Myanmar/fronten.html
Uta Gärtner, 2007

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26287/1.html
Harald Neuber 2007

http://politikglobal.blogspot.com/2008/05/0805-22-myanmar-weshalb-lehnt-die.html
… zitiert die hier

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26337/1.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26349/1.html

http://www.medico.de/themen/nothilfe/dokumente/als-muesse-die-rettung-erst-noch-erdacht-werden/36/

http://www.medico-international.de/material/artikel_detail.asp?ArtikelID=6

http://www.ruhr-uni-bochum.de/ifhv/publications/bofaxe/Bofax318D.pdf (PDF 104k)

http://f25.parsimony.net/forum63498/messages/52243.htm
(mit Bibelzitat ;-)

Ergänzungen:

http://www.iwif.de/wf405-50.htm Christoph Marischka 2005
etwas grundsätzlicher

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57238
und wieder aktuell

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57234
vor 1 Woche

Mehr dazu aus Kassel

Stimmen und Kritik zur Kritischen Online-AG

Donnerstag, 22. Mai 2008