Archiv für die Kategorie ‘Kongo’

EIRENE-Rundbrief “Konflikte um Ressourcen”

Mittwoch, 12. November 2008

Klaus Pedersen hat mir den aktuellen Newsletter des internationalen christlichen Friedensdienstes EIRENE zugeschickt. Es ist eine Sondernummer zum Thema “Konflikte um Ressourcen” die ich für lesenswert halte. Leider sind die Artikel ziemlich kurz, aber sie schneiden spannende Themen an und es gibt einige gute Schaubilder und Karten. Der Newsletter lässt sich hier herunterladen, hier gibt es alle Ausgaben und hier kann man ihn kostenlos oder gg. Spende abonnieren.

Aus dem Inhalt:

Schwerpunkt: Konflikte um Ressourcen

* Fatale Arbeitsbedingungen im Kleinbergbau
* Gold im Tschad
* Wirtschaftlicher Profit zählt mehr als Menschenrechte
* Erdölprojekt Tschad/Kamerun - Erfahrungen aus der Netzwerkarbeit
* Coltanabbau im Kongo
* Uranabbau und der aktuelle Konflikt im Niger
* EIRENE-Friedensarbeit an den “Großen Seen”
* “Legt offen, was ihr zahlt”
* Internationale Kampagne zur Rohstoffgerechtigkeit
* Kriege und Konflikte in Afrika
* Zertifizierung von Handelsketten

Nicaragua: Wirbelsturm “Alma”

Einige Schnipsel:

Anke Täubert: Fatale Arbeitsbedingungen im Kleinbergbau

Die Abbaugebiete Katangas waren bisher durch das Bild von SchürferInnen geprägt, die das Erz ohne Stütz- oder Schutzsysteme mit einfachen Werkzeugen ausgruben. Seit die kongolesische Regierung 33,8% des Territoriums an Bergbaugesellschaften abgetreten hat, wird der Bergbau zunehmend von großen Konzernen bestimmt. Dies bedeutet vielerorts Veränderungen gerade für die kleinen SchürferInnen. So hat beispielsweise eine südafrikanische Bergbaugesellschaft ihr Gelände umzäunt und lässt es durch eine Sicherheitsfirma bewachen. Den BewohnerInnen des Ortes, welche vom Schürfen lebten, wurden 200$ pro Familie gezahlt und sie wurden aufgefordert sich nicht mehr blicken zu lassen. Für die Familien ist das viel Geld, aber was tun, wenn es ausgegeben ist? Wenn sich keine andere Einkommensquelle findet, werden sie weitermachen oder an einen anderen Ort ziehen, an dem sie noch frei schürfen können. Es ist auch der kongolesischen Regierung bewusst, dass es schwierig wird, wenn die 140.000 Bergleute ihre Arbeit verlieren. Der hochtechnisierte industrielle Bergbau benötigt nur noch wenige ArbeiterInnen. Die Vertreibung der Menschen von ihren Arbeits- und teilweise auch Wohnplätzen, quasi die Vernichtung ihrer Existenzgrundlage und die Konfrontation mit ihrer Perspektivlosigkeit führen zu einem Anstieg der Gewalt. Bei Konflikten zwischen dem Sicherheitspersonal der Firmen und den SchürferInnen, die vom Firmengelände oder aus dessen Umgebung vertrieben wurden, gab es schon des öfteren Tote.

Martin Zint: Gold im Tschad

Seit 1992 wird es hier gewonnen. Statistische Zahlen über die Entwicklung der Fördermengen gibt es nicht. Aber noch immer wird Gold gefunden. Die Förderung des wertvollen Metalls geschieht unter den wachsamen Augen des Staates, wenn auch nicht wirklich unter seiner Aufsicht. Umweltschutzauflagen oder Regeln zum Arbeitsschutz gibt es hier nicht. Fest im Blick hält das zuständige Ministerium nur die Einnahmen. Der goldhaltige Abschnitt des Flusses ist in mehrere Zonen zu je zwei Kilometern eingeteilt. Für diese Zonen werden Lizenzen verkauft, leider nicht an jedermann. Beziehungen braucht es schon, um an eine der lukrativen Genehmigung zur Ausbeutung zu kommen. Suchen darf dann jeder, der möchte. Unter der Bedingung, dass er sich an strenge Regeln hält. Die wichtigste: Gefundenes Gold wird ausschließlich an den Lizenznehmer bzw. dessen Beauftragten verkauft…
Die Goldproduktion verändert das Wirtschaften der Bevölkerung. Traditionell lebt sie von der Landwirtschaft. „Eigentlich gehören alle verfügbaren Arbeitskräfte auf die Felder, jetzt zum Beginn der Regenzeit. Aber Gold suchen scheint einfacher und vor allem ergiebiger als die mühsame Feldarbeit und es wurde zur Männerarbeit erklärt. So haben die Männer das Geld in der Tasche. Den Frauen bleibt die Hausarbeit. Wer einmal leicht verdientes Geld genießen konnte, der greift ungern wieder zur Hacke. So entstehen Wanderungsbewegungen in Richtung auf ergiebigere Vorkommen, wenn das heimische Flussbett nichts mehr hergibt. Die Felder bleiben unbewirtschaftet…
Das kleine Dorf am Flussufer verfügt über mehrere Geschäfte. Zigaretten, Alkohol, Süßigkeiten und Lebensmittel sind im Angebot. Was fehlt sind eine Schule oder eine Gesundheitsstation. Mehr Geld im Umlauf bedeutet leider auch mehr Abfall. Langfristig leidet, neben den Menschen, auch die Umwelt. Die Arbeit der Goldgräber bedeutet einen schweren Eingriff in das Ökosystem Fluss. Es wird extrem viel Schlamm aufgewühlt. In Folge der enormen Verschlammung bilden sich Bakterien und das Wasser wird auf weite Strecken als Trinkwasser ungeeignet. Fische können nicht mehr überleben. Die Löcher der Goldgräber füllen sich mit Wasser und sind Mückennester. Die Böschungen werden beschädigt, Erosion wird gefördert.

Martin Petry: Erdölprojekt Tschad Kamerun - Erfahrungen aus der Netzwerkarbeit

Das Erdölprojekt Tschad-Kamerun, betrieben von ExxonMobil (Esso), ChevronTexaco und Petronas, unterstützt von der Weltbank, ist die bisher größte privatwirtschaftliche Investition im Afrika südlich der Sahara. Seit 2003 gehört der Tschad nun zu den erdölexportierenden Ländern. Nur ein sehr kleiner Teil der Erlöse floss in Projekte, die der Bevölkerung zu Gute kamen. Aber wirkliche Entwicklung hat bisher nicht stattgefunden, die Menschen leben weiter in Armut. Direkt neben und zum Teil in von Armut geprägten Dörfern um die Bohrlöcher und entlang der Pipeline entstand eine zweite „Welt“, die Welt der Erdölkonzerne, hochmodern und mit allem Luxus ausgestattet: 400 Bohrbrunnen zur Förderung des Erdöls, eine 1000 km lange Pipeline durch den Regenwald und ein Offshore Terminal vor der Atlantikküste Kameruns, ein verzweigtes Röhren- und Straßennetz, Unterkünfte für hunderte von Mitarbeitern unzähliger Firmen aus der ganzen Welt, ein satellitengestützes Kommunikationssystem, riesige Lagerhallen und Werkstätten und ein Projektkraftwerk mit 120 Megawatt Leistung (vier Mal so viel wie die bisher im Tschad erzeugte Leistung).
Entwicklung für die lokale Bevölkerung hat nicht stattgefunden; ihre Rechtsansprüche auf Entschädigung müssen die von Umsiedlung und negativen Auswirkungen der Erdölförderung Betroffenen in zähem Ringen geltend machen. Inzwischen fließt ein großer Teil der Erlöse in die Aufrüstung des tschadischen Militärs. Die Konflikte und die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, nimmt wieder zu. Ständig entstehen neue Rebellenbewegungen…
Im März 1998 kam es in der Erdölregion zu massiver Repression und Gewalt. In vielen Dörfern, in denen EIRENE, Brot für die Welt und Misereor Projekte unterstützten, wurden Menschen ermordet, vergewaltigt und gefoltert. Die Regierung wollte die Region kurz vor der Bauphase des Erdölprojekts ein für alle Mal „befrieden“. Auch in all den Jahren danach wurden Menschen verfolgt und Konflikte mit größter Härte ausgetragen.
Im Februar 2008 aber gab es wieder einen dramatischer Höhepunkt, als Rebellen die Hauptstadt erreichten. Noch während der Kämpfe, aber vor allem danach, kamen politische Opposition und Zivilgesellschaft massiv unter Druck. Wie 1998, als internationale Aktionen das Morden und Plündern stoppten, so funktionierte auch dieses Mal das internationale Netz. Weltweit wurden Protestbriefe, Faxe und E-Mails an die tschadische Regierung geschrieben.

Thorsten Klein: Uranabbau und der aktuelle Konflikt im Niger

Die Forderung der Rebellen an die Zentralregierung ist die Umsetzung des Friedensabkommens von 1995, insbesondere mehr Autonomie für die Provinzen und eine gerechtere Verteilung der Gewinne aus der Förderung der Bodenschätze. Im Vordergrund stehen hier die Gewinne aus der Uranförderung. Die MNJ fordert, dass 50 Prozent der Gewinne aus dem Bergbau an die lokalen Gemeinschaften ausgeschüttet werden. Zudem ist sie gegen eine weitere Erteilung von Schüffrechten und eine Erkundung von Bodenschätzen in den Weidengebieten. Doch es existieren auch Hinweise, dass die Rebellen im Drogen- sowie Waffenhandel verstrickt sind.
Die Rebellentruppen setzen sich zusammen aus Kämpfern der 90er Jahre. Viele von ihnen waren nach dem Friedensakommen in die nigrische Armee, Polizei oder Zoll integriert und desertierten, um sich nun der Bewegung anzuschließen…
Der Niger ist weltweit der drittgrößte Uranproduzent, die Jahresproduktion wird auf 3.300 Tonnen geschätzt. Trotz der großen Uranvorkommen ist der Niger das drittärmste Land auf der Welt, obwohl seit 2003 die Preise für Uran enorm angestiegen sind. Von dieser Entwicklung konnte der Niger jedoch nicht profitieren.

Nkunda wird übermütig

Dienstag, 21. Oktober 2008

Wie im letzten Eintrag berichtet, ist die DR Congo eines der Länder, in denen am meisten gehungert wird. Ende September trat der Premierminister Gizenga zurück. In Katanga kommt es zu Aufständen und in Ituri scheinen sich neue Milizen zu bilden. Die Regierungsarmee geht gemeinsam mit der FDLR erfolglos gegen die CNDP vor. Anfangs von der MONUC dabei unterstützt, verhält sich die UN-Truppe mittlerweile zögerlicher. Vor diesem Hintergrund rief Nkunda alle mit der Regierung Unzufriedenen auf, ihre Aktivitäten zu koordinieren und dem Kabila-Regime ein Ende zu bereiten. Seine Miliz, die sich ursprünglich dem Schutz der Tutsi verschrieben hat, will nun ihre Aktivitäten ausweiten. Dominic Johnson berichtet:

Um der Falle des ethnischen Krieges zu entkommen, versuchen sich die CNDP-Rebellen nun, sich neu zu erfinden. Auf einem Kongress in ihrer Berghochburg Bwiza verkündeten sie letzte Woche ihre Umwandlung in eine Befreiungsbewegung für ganz Kongo. “Wegen einer verantwortungslosen Führung, die jeden Sinn für Würde und Ehre verloren hat, findet sich unser Land in einer fürchterlich schrecklichen Lage wieder, die ausnahmslos alle Bereiche des nationalen Lebens trifft”, erklärte CNDP-Chef Nkunda. Er erinnerte daran, wie in Kongos Hauptstadt Kinshasa die zivile Opposition mundtot gemacht und in anderen Landesteilen Protestbewegungen gewaltsam unterdrückt worden sind. Man werde nun den “Umsturz” im Kongo vorantreiben. Zugleich gab sich die Rebellenbewegung eine Regierung, mit Kommissaren für verschiedene Politikbereiche.
Weltweit verurteilt, bedeutet die Radikalisierung der Rebellen kurzfristig die Absage an jeden Friedensprozess sowie die Selbstermächtigung, bewaffnete Gruppen anderswo zu unterstützen.

Gleichzeitig heißt es, Ruanda würde seine Truppen an der Grenze konzentrieren und Nkunda massiv unterstützen - leugnen lässt sich letzteres wohl kaum noch. Zusätzlich hat die CNDP nun auch noch eines der größten Waffenlager der Regierungsarmee (diese ist vom Waffenembargo ausgenommen) ausgeräumt:

Vergangene Woche erbeuteten die Rebellen der CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) unter dem Tutsi-General Laurent Nkunda kurzzeitig eine der wichtigsten Militärbasen Ostkongos, Rumangabo nahe der Provinzhauptstadt Goma, und bei ihrem Rückzug einen Tag später nahmen sie ein gigantisches Waffenarsenal mit.

Der Leiter der UN-Mission MONUC hat nun an die internationale Gemeinschaft appelliert, mehr Soldaten bereitszustellen, damit man - wie im Irak - einen Surge durchführen könnte. Am 10.Oktober ernannte Kabila einen neuen Ministerpräsident aus der Partei Gizengas, den 51jährigen Adolphe Muzito. dieser erklärte sogleich, den Konflikt im Osten als Priorität und kündigte eine Reise in die Kivus an.

Welternährungstag 2008

Dienstag, 21. Oktober 2008

Am Welternährungstag (World Food Day), der bezeichnenderweise das Gründungsdatum der FAO markiert forderte deren Generaldirektor, Jacques Diouf, die internationale Gemeinschaft auf, ihren gegebenen Zusagen nachzukommen und Geld für die Nahrungssicherheit bereitszustellen. Von den 22 Mrd. US$, welche die internationale Gemeinschaft früher im Jahr zugesagt hätte, um nachhaltige Landwirtschaft zu fördern und die Produktion von Nahrungsmitteln zu steigern, seien bislang lediglich 10% bereitgestellt worden.

Als Redner traten u.a. Suzanne Mubarak auf, deren Mann Anfang des Jahres Demonstrationen gegen gestiegene Preise und für bessere Arbeitsbedingungen blutig niederknüppeln ließ. Sie stellte einen Vergleich her mit den Summen, die gegenwärtig den Banken wegen der Finanzkrise bereitgestellt werden. Ein Bruchteil hiervon würde ausreichen, um den Hunger auf der Welt zu beseitigen (an anderer Stelle heißt es, hierfür seien 25 Mrd. US$ nötig). Der Papst ließ eine Erklärung verlesen, in der er u.a. kritisierte, dass zu viel Geld in Rüstung und ähnliches fließen würde. Da steckt Wahrheit in den Sonntagsreden.

Zeitgleich veröffentlichte das International Food Policy Research Institute zusammen u.a. mit der DWHH den Global Hunger Index 2008 “The Challenge of Hunger”. In einer Pressemitteilung hierzu heisst es:

Die Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Burundi, Niger und Sierra Leone schneiden dabei am schlechtesten von insgesamt 88 Ländern in dem Ranking ab, dort ist die Situation teils sehr gravierend. Nach Weltregionen gruppiert, steht Afrika südlich der Sahara am schlechtesten da, gefolgt von Südasien. Insgesamt ist die Zahl der Hungernden weltweit von 848 auf 923 Millionen Menschen gestiegen.
Erstmals zeigt der WHI auch eine langfristige Entwicklung durch den Vergleich der aktuellen Werte mit denen von 1990. Das Ergebnis, eine Mischung aus Fortschritt und Rückschritt in verschiedenen Ländern, ergebe auf globaler Ebene Stagnation, erläutert Joachim von Braun, Direktor des IFPRI.”

Die Welthungerhilfe stellt neben einer deutschen Übersetzung des Berichts auch eine große Karte zur Illustration bereit.

Obwohl der Bericht auf den ersten Blick v.a. einen Zusammenhang zwischen Hunger und Armut (ach nee?) konstatiert, leiten viele Kommentatoren einen Zusammenhang zwischen Armut und Konflikten aus dem Bericht ab. So etwa BBC oder Dominic Johnson in der taz.

Eskalation in der DR Congo / Rücktritt der Regierung Gizenga

Donnerstag, 02. Oktober 2008

Noch am 6.9.2008 berichtete Axel Veit, wie die UN-Truppe Monuc Soldaten der offiziellen congolesischen Armee FARDC aubildet.

“Bereits seit 2004 bemüht sich die internationale Gemeinschaft, Kongos Armee zu reformieren. Die ersten “neuen” Einheiten, durch belgische oder angolanische Ausbilder gedrillt, begingen hinterher schwere Menschenrechtsverletzungen. So wurde inzwischen die Ausbildungsarbeit der ohnehin überlasteten UN-Mission überlassen.”

Wenig später schreibt für dieselbe Zeitung Michel Galy über die internationale NGO-Szene im Land:

“Kann man die humanitären Helfer mit ihren eigenen Riten, Codes und weltweiten Netzwerken als das sehen, was die Soziologen eine “Parallelgesellschaft” nennen? Nachdem einige Maschinen der nationalen kongolesischen Fluggesellschaften abgestürzt sind, kann jeder ausländische Helfer, der die beiden Städte Goma und Bukavu an der Grenze zu Ruanda besuchen will, die Flugzeuge des europäischen humanitären Hilfsprogramms ECHO und der Monuc benutzen. Angesichts der Tatsache, dass es in diesem riesigen Land kein Straßennetz gibt, kann man den Groll der Einheimischen durchaus verstehen. In Goma und Bukavu, wo sich die Flüchtlingslager befinden, die humanitäre Helfer aus aller Welt anziehen, schießen inmitten einer üppigen Landschaft die Luxushotels und UNO-Residenzen so rasch aus dem Boden, dass bereits eine lokale Mafia entstanden ist, die sich um die Beute reißt.”

Zu dieser Zeit waren die Kämpfe in den Kivus bereits wieder ausgebrochen, in deren Folge mittlerweile wieder etwa 100.000 Menschen geflohen sind. Bereits Ende 2007 gab es einen neuen Krieg im Osten des Kongo, der in eine vernichtenden Niederlage der FARDC (und der sie unterstützenden Monuc) und ein Waffenstillstandsabkommen im Januar 2008 mündete.

Am 17.9. schrieb dann Dominic Johnson:

“Militärisch sind die Kämpfe weniger heftig als vor einem Jahr, aber ihre politische Wirkung ist viel verheerender. Nkunda wirft Kongos Regierung vor, die ruandischen Hutu-Milizen der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) zu schützen, die von Tätern des ruandischen Völkermordes geführt werden, den Krieg gegen die Tutsi predigen und im Ostkongo mit Teilen der Armee zusammenarbeiten.
Zugleich wird in Ruanda eine Zunahme von Gewaltakten gegen Tutsi gemeldet. Ein Augenzeuge aus einer FDLR-Hochburg berichtete in Goma, Milizionäre hätten ihm gesagt, sie seien dabei, einen “großen Coup” vorzubereiten. Ruandas Präsident Paul Kagame sagte vor einer Woche in einem Interview, Kabila schüre den Krieg, ihm sei nicht mehr zu trauen. Dies wurde im Kongo als Kriegserklärung gewertet.”

Bereits hier deutete er an:

Die internationale Gemeinschaft ist heute viel zurückhaltender als vor einem Jahr, was Kongos Regierung angeht. Man hat begriffen, dass die undisziplinierte Armee den Ostkongo nicht halten kann… In Goma wird derweil offen die Möglichkeit diskutiert, dass die Rebellen die vollständige Kontrolle übernehmen.

Zwei Tage später berichtet Dominic Johnson von einem neuen Abkommen, welches die FARDC zum “Feind” der Monuc machen könnte:

“Mit dieser Vereinbarung beendet die UN-Mission im Kongo ihre bisherige Strategie, Kongos Regierung gegen Rebellen militärisch zu unterstützen. Sie sieht bei Kampfhandlungen beide Seiten gleichermaßen als Störenfriede an. Dieser grundsätzliche Strategiewechsel trägt der internationalen Enttäuschung über Kongos ausbleibende Reformen Rechnung. Auf die Probe gestellt wird das aber erst dann, wenn UN-Einheiten Regierungstruppen bekämpfen.”

In der folgenden Woche eskalierte das Kampfgeschehen weiter:

“Die UNO versucht nicht mehr, der Regierung zum Sieg zu verhelfen. Sie will nur noch die Fronten stabil halten. Das ist hoffnungslos, denn nun brauchen die Kriegsparteien nur immer neue Fronten zu eröffnen und die Blauhelme sind überfordert.”

Dominic Johnson kommentierte:

“Die meisten Kongolesen haben schlicht das Vertrauen in ihren neuen Staat, der 2006 mit gigantischem internationalen Engagement durch freie Wahlen geschaffen wurde, verloren. Dabei wäre dieser Staat ohne die internationale - finanzielle und militärische - Unterstützung der Regierung von Präsident Joseph Kabila vermutlich längst zusammengebrochen.
Was aber, wenn die Armee die Bevölkerung ausplündert, Milizen aushebt und vor dem Feind flieht, statt für Recht und Ordnung zu sorgen? Dann muss man sie trotzdem stärken und aufbauen, damit sie irgendwann als Armee funktioniert, scheint die internationale Gemeinschaft zu glauben. Und wenn staatliche Behörden und Unternehmen Einnahmen in Milliardenhöhe unterschlagen, statt sie für produktive Zwecke zu verwenden? Dann muss man sie nur reformieren, damit sie irgendwann korrekt arbeiten. Und wenn die Regierung sich als unfähig erweist, auch nur die einfachsten sozialen Dienste zu gewährleisten? Dann muss man sie unterstützen, damit sie irgendwann ihre Arbeit tut, scheint die naive Losung zu lauten.”

Zeitgleich berichteten kongolesische Medien auch wieder verstärkt von Gefechten und Überfällen der ugandischen LRA in der DRC. Auch die UPC, die im Parlament vertreten ist, deren Führer aber in Den Haag inhaftiert ist, scheint sich zu reorganisieren. In dieser Situation trat am 26.9.2008 der Premierminister Antoine Gizenga offiziell aus Altersgründen zurück, ohne dass ein Nachfolger absehbar wäre, der Gizengas Rolle bei der Legitimierung der Regierung übernehmen könnte. Damit muss eigentlich die ganze Regierung zurücktreten. Entweder Kabila wird fortan wieder dauerhaft alleine herrschen, oder es beginnt jetzt ein neues Geschachere um die Regierungsbildung. Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Konflikte droht dieses kriegerisch zu werden. EU-Diplomaten drängen derweil auf eine neue EU-Intervention. Dabei sitzt die EU bereits mit Militärvertretern im Land: In den Hauptquartieren der FARDC.

Damit das hier noch etwas mehr wird, als eine taz-Presseschau am Ende noch der Verweis auf einen Bericht von AI von Ende September, der zunächst die Eskalation in den Kivus letztes Jahr nachzeichnet und dann sehr eindrücklich - mit vielen Zeugenberichten etwas zu eindrücklich für schwache Nerven - die Anhaltenden Vergewaltigungen und Rekrutierungen von kindersoldaten beschreibt.

http://kongo-kinshasa.de/dokumente/ngo/ai_0809.pdf

Peacekeeping Plus: Das unmögliche Mandat

Montag, 08. September 2008

Von 4.-6. September trafen sich Vertreter der “Internationalen Gemeinschaft”, humanitärer Organisationen, westlicher Armeen und der NATO mit Menschenrechtskriegern, um den Zusammenhang zwischen Menschenrechten und “Friedensmissionen” zu diskutieren. Das Programm findet sich hier.

Dort sprach auch Gareth Evans, President der International Crisis Group, darüber, wie Mandate für robustere Friedensmissionen und “Feuerwehreinsätze” entsprechend der R2P zu gestalten seien. In seiner Rede stellte er fest, dass es noch keine passenden Mandate, vor allem aber keine passenden Ausbildungsprogramme, Doktrinen und “Rules of Engagements” gäbe, die den Schutz von Zivilpersonen effektiv in militärisches Handeln umsetzen. Was die Mandate und Doktrinen angeht, macht er einige Vorschläge.

Ich denke seine Ausführungen lassen sich gegenwärtig sehr gut am Beispiel Tschad belegen. Sie fassen im Wesentlichen eine sehr ausführliche Studie von Victoria K. Holt und Tobias C. Berkman mit dem Titel “The Impossible Mandate – Military Preparedness, the R2P and Modern Peace Operations” aus dem Jahre 2006 zusammen. Diese Studie ist bemerkenswert und wurde v.a. vom Human Security Program des kanadischen Außenministeriums finanziert und versucht eine Bestandsaufnahme aller entsprechenden Doktrinen und Trainingsprogramme westlicher Staaten, die tendenziell auf den Umgang mit ZivilistInnen abzielen. Außerdem stellt sie einige “Friedensmissionen” und ihre Probleme ganz gut dar, allerdings stets unter der Prämisse, dass ein robusteres mandat und robusteres Eingreifen die Situation verbessern würde. Das wird bzgl. der MINUSTAH-Mission noch relativiert. die MONUC hingegen wird als Lehrobjekt und auch als Vorbild sehr ausführlich behandelt. Hier finden sich auch eklatante Fehleinschätzunge und Verzerrungen. Ansonsten ist der Text überhaupt nicht naiv, sondern sehr ambitioniert. Er will tatsächlich Vorbedingungen schaffen für mehr, robustere und erfolgreichere UN- und R2P-Missionen auch ohne UN-Mandat.

Bilanz des internationalen Strafgerichtshofes

Freitag, 13. Juni 2008

Nick Grono versucht den Erfolg des internationalen Strafgerichtshofes nach dessen fünfjährigem Bestehen zu bewerten. Als “Aufhänger” dafür dient die Verhaftung Bembas in Belgien. Bemba ist eigentlich Führer der Opposition in der DR Congo, wurde aber mit blutigen Gefechten von Präsident Kabila aus dem Land geworfen. An beider Hände klebt Blut, aber der vom Westen gestützte Kabila braucht vorerst nichts vom ICC befürchten. Die Tatsache, dass sich der ICC bislang fast ausschließlich mit Oppositionellen und gestürzten Machthabern in Afrika beschäftigt, wird in der Bilanz problematisiert:

But it also has drawbacks, as that support is implicitly conditional on his not going after those in power - which is perhaps why in these three countries only rebels, warlords and opposition leaders have been indicted so far. Even Jean-Pierre Bemba was arrested for his role as a leader of a rebel group responsible for offences in the CAR rather than for his role in the DR Congo itself (see Gérard Prunier, “Chad, the CAR and Darfur: dynamics of conflict”, 18 April 2007)

Doppelte Standards werden auch von Andrea Böhm kritisiert.

Ein anderer, sehr wichtiger Aspekt, wird wie meistens nicht benannt: “Die Straflosigkeit beenden” klingt zwar nach einer guten und sinnvollen Absicht, hat aber auch Tücken. So verhindert die Existenz des ICC und seine Ermittlungen, dass Warlords ihre Milizen auflösen und in ein ziviles Leben mit ziviler Opposition zurückkehren. Jedenfalls wird jetzt verständlich, warum Bemba seine “Leibgarde” nicht auflösen wollte. Ähnliches gilt für Kony und seine LRA, die er u.a. deshalb nicht auflöst, weil ihm ein Verfahren vorm ICC droht.

“Moralisches Recht” durch Entwicklungshilfe

Donnerstag, 29. Mai 2008

Nach der Verhaftung des in Belgien weilenden kongolesischen Oppositionsführers Jean-Pierre Bemba hatte der belgischen Außenminister Karel De Gucht mal wieder gezeigt, was für ein imperialistisches Selbstverständnis europäische Staaten gegenüber ihren ehemaligen Kolonien an den Tag legen. De Gucht beanspruchte ein „moralisches Recht” zur Stellungnahme zu den inneren Angelegenheiten des Kongo, mit der Begründung, dass Belgien jährlich 200 Millionen Euro Entwicklungshilfe an den zentralafrikanischen Staat zahle. Quelle: taz-Artikel vom 29.05.08 von François Misser

Internationales Komitee vom Roten Kreuz warnt vor Nahrungsmittelkrise

Dienstag, 27. Mai 2008

So der Titel eines Artikels auf tagesanzeiger.ch anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts des IKRK. Darin wird der Präsident der Organisation mit folgenden Worten zitiert:

“Der jüngste Preisanstieg für Nahrungsmittel und Treibstoff erschwert das Leben der Menschen, die bereits den Folgen von Kriegen ausgesetzt sind, stark”

konkret werden genannt: die verschlechterte Lage im Tschad, in Somalia, Jemen, Afghanistan und Haiti.

Der Jahresbericht kann hier heruntergeladen werden. Er ist sehr ausführlich und in mehrfacher hinsicht interessant, insbesondere die Ausführungen zu Kolumbien. In Haiti scheint tatsächlich die Reform des Gefängniswesens eine große Rolle zu spielen, für die v.a. die International Crisis Group mit dieser Studie Empfehlungen abgegeben hat. Es werden in dem Bericht auch einige Überlegungen zur Kooperation des IKRK mit bewaffneten Gruppen angestellt, die aber eher oberflächlich bleiben. Erstaunlicher Weise ist die Nahrungsmittelkrise im Bericht kein großes Thema.

MONUC in Waffenhandel verwickelt

Donnerstag, 22. Mai 2008

Seit einiger Zeit stehen die indischen und pakistanischen Soldaten der UN-Truppe MONUC in der DR Congo im Verdacht, mit verschiedenen irregulären Milizen Handel mit Waffen und Rohstoffen zu betreiben. Die UN bzw. das hierfür zuständige Office of Internal Oversight Services (OIOS) hat auf Druck u.a. von Human Rights Watch und BBC entsprechende Ermittlungen aufgenommen. Ein Vorabbericht des OIOS hatte noch im Februar 2008 von 44 Vorwürfen allein gegen indische Soldaten in der Bürgerkriegsprovinz Nord-Kivu berichtet, denen nachgegangen werden müsste. Wenige Tage später beschloss jedoch die Leitung des internen Ermittlungs-Büros der UN, vermutlich auf Druck aus Indien hin, lediglich eine Anschuldigung gegen einen einzelnen Soldaten weiter zu verfolgen und aus dem ausführlicheren Bericht wurde ein lediglich 4-seitiges Memo. Dagegen protestierte Human Rights Watch am 1.5.2008 in einem öffentlichen Brief, in dem die Anschuldigungen und das Verhalten des OIOS näher beschrieben und mit Zeugenaussagen fundiert werden. allafrica.com veröffentlichte Auszüge des Briefes in einem Artikel mit weiteren Hintergründen.

In der taz erschien derweil auch ein Artikel, der über Streitigkeiten zwischen Belgien und der congolesischen Regierung berichtet, bei dem es u.a. um das Management des einzigen Tiefseehafen des Landes geht, das nun wohl nicht an Belgien, sondern an die Vereinigten Arabischen Emirate ging.