Kritische Online-AG “Neue Kriege”

Es ist bestimmt einen Monat her, seit ich den AFRICA Atlas of Our Changing Environment des UNEP gefunden habe. Seit dem wollte ich hierzu einen Blog-Eintrag verfassen. Ich musste ihn freilich erst lesen und mir ein Bild von diesem Bildreichen Dokument machen, das man komplett mit 44 MB herunterladen kann. Weitere Grafiken und thematische Karten sowie die Möglichkeit eigene thematische Karten zu erstellen werden auf einer den Atlas ergänzenden Homepage angeboten.

Es fällt mir sehr schwer, dazu etwas zu schreiben. Hier wird eben die Satelliten-Perspektive angeboten. Menschen spielen keine Rolle, außer als Verursacher von Umweltproblemen und zur hübschen Illustration. Der Klimawandel spielt auch keine große Rolle, vielleicht, weil es hier v.a. um Entwicklungen der letzten 50 Jahre geht und um Entwicklungen, die ohnehin periodisch auftreten und um Entwicklungen (Verhinderungen von Wirbelstürmen durch Wüstensandverwehungen), die so komplex sind, dass vor diesem Hintergrund jede Prognose albern erscheint? Das immerhin aber ist erfrischend: Es werden nicht nur, wie in einem ebenfalls begleitenden Video [hier unter Multimedia], rein negative Entwicklungen berichtet. Verwirrend sind die Auswahl der Beispiele und die Werte auf deren Grundlage diese dargestellt werden. Implizit ist es natürlich schlecht, wenn ein See oder ein Wald schrumpft, aber das wird nie an die Lebensbedingungen der Menschen rückgekoppelt, die grundsätzlich eher Zerstörer als Nutznießer der Natur sind. Daneben stehen Aufnahmen von wachsenden Städten und Diamantenminen, bei denen gar nicht ganz klar wird, ob das nun eine positive Entwicklung sein soll. An vielen Stellen denkt man sich, wie ein solcher Vorher-Nachher-Vergleich wohl in Europa aussehen würde, wenn etwa die Zunahme an Infrastruktur dokumentiert wird (was dann wohl Umweltzerstörung bedeutet! - auch in der Sahara?).
Letzlich scheint es v.a. um schöne Satellitenbilder gehen und das mit diesen stets einhergehende Gefühl der menschenverachtenden Global-Governance-Omnipotenz. Für Recherchen kann der Atlas dennoch sicher nützlich sein. Aber was heißt eigentlich Umwelt?

Die Wüstenfront

In diesem Interview und in diesem Artikel noch ausführlicher berichtet Werner Ruf darüber, wie die USA gemeinsam mit der algerischen Regierung eine terroristische Bedrohung bzw. Präsenz der Al Kaida in der Sahara konstruieren, die unter anderem als Vorwand für die Trans-Saharan Counter-Terrorism (TSCT) Initiative diente.

Zur TSCT:
In January 2004, following earlier visits from the U.S. Office of Counterterrorism to Chad, Mali, Mauritania, and Niger, Bush’s Pan-Sahel Initiative (PSI) rolled into action with the arrival of a U.S. “anti-terror team” in Nouakchott, Mauritania’s capital. U.S. Deputy Undersecretary of State Pamela Bridgewater confirmed that the team comprised 500 U.S. troops and a deployment of 400 U.S. Rangers into the Chad-Niger border region the following week. (In 2005, the PSI expanded to include Tunisia, Algeria, Morocco, Senegal, and Nigeria, and the organization became the Trans-Saharan Counter-Terrorism Initiative).

Dieses Zitat stammt aus einem Artikel von Jeremy Keenan auf AlterNet, der auch die Folgen der “Zweiten Front im Krieg gegen den Terror” in der Sahara benennt:

“The Second Front deception has done immense damage to the peoples and fabric of the Sahara-Sahel region. The launch of a Sahara front in the “war on terror” has created immense anger, frustration, rebellion, political instability, and insecurity across the entire region. The successful Mauritanian coup, the Tuareg revolts in Mali and Niger, the riots in southern Algeria, and the political crisis in Chad are direct outcomes of this policy. It has also destroyed the region’s tourism industry and the livelihoods of families across the entire region, forcing hundreds of young men into the burgeoning smuggling and trafficking businesses for a living. In Washington, the same people who failed to find weapons of mass destruction in Iraq and al-Qaida links to Saddam Hussein are now busy classifying these innocent victims of U.S. foreign policy as putative “terrorists.”…
In Algeria, Mali, Niger, Chad, and pre-coup Mauritania, the launch of the Saharan front went hand in hand with an increase in repressive behavior by the security establishments of these countries against their civilian populations. Not surprisingly, the front’s collapse is now leading to outbreaks of rebellious anger against these governments and a consequent increase in political instability and insecurity. In a terrible irony, the attempt to fight terrorists in a terrorism-free land might ultimately produce the very movements and activities that the U.S. government claimed it wanted to expunge in the first place.”

Die Rolle der Anthropologen
In einem anderen Artikel, der leider nicht online ist, schreibt Keenan darüber wie der Mythos “Al-Kaida in der Sahara” bzw. die Bananen-These von privaten und militärischen Nachrichtendiensten und Medien erzeugt und später durch Feldforschung von Anthropologen wiederlegt werden konnte. Dieser Artikel ist auf dem Blog www.antropologi.info sehr knapp zusammengefasst. Es handelt sich dabei um einen sehr spannenden Blog, der kritisch Entwicklungen in der Anthropologie und Vereinnahmungsversuche durch Regierungen und Militärs kommentiert.

In einem der neuesten Beiträge wird beispielsweise das dänische Centre for Studies in Islamism and Radicalisation vorgestellt, das Handlungsempfehlungen für den Krieg gegen den Terror entwickeln soll.
Mehrere Beiträge beschäftigen sich mit der Beteiligung von Anthropologen an der Ausarbeitung des Field Manual 2-24 “Counterinsurgency” und den Versuchen des CIA, Studenten der Anthropologie zu Spionen zu machen.

Der Blog wird lebhaft kommentiert und besitzt auch eine deutsche Sektion.

Die Organisationen Physicians for Human Rights und Harvard Humanitarian Initiative haben in einem Flüchtlingslager im Tschad nahe Farchana, etwa 55 km von der Grenze zum Sudan entfernt, Frauen interviewt (und untersucht), die aus Darfur geflohen sind. Kernthema des Berichts “Nowhere to turn to”, in dem die Ergebnisse nun veröffentlicht wurden, sind die Vergewaltigungen, die 17 der 88 interviewten Frauen nach eigenen Angaben und zwölf weitere nach Einschätzung der Interviewer “höchstwahrscheinlich” erleiden mussten sowie deren heutige Folgen. Ursprünglich sollten nur vergewaltigte Frauen interviewt werden, doch die vor Ort tätigen NGOs verhinderten dies. Das ist schonmal ein sehr interessanter Aspekt dieses Berichts, dass er aufzeigt, wie der internationale Diskurs über Vergewaltigungen in Flüchtlingslagern “moderiert” wird (auch wenn dies in diesem Falle zum Schutz der Opfer beitragen sollte) und wie sehr die NGOs den Kontakt zu den Flüchtlingen herstellen oder auch verhindern können.

Investigators met with members of the Task Force on Sexual and Gender Based Violence (SGBV), a group made up of representatives from different UN agencies present in Chad which has been established to ensure that programs related to SGBV are complementary and non-duplicative, as well as to oversee and regulate projects such as that proposed by PHR/HHI…
In several cases, NGOs tried to obstruct the team’s access to the camps. One NGO requested that the team not visit the two camps where it was the operational authority.

Die Methode, Frauen mittels vorgefertigter Fragebögen zu befragen, dabei aber nicht klar zu stellen, dass es bei der Befragung v.a. um Vergewaltigungen gehen soll und die Angaben anschließlich durch standardisierte medizinische und psychologische Tests zu “überprüfen” halte ich für fragwürdig. Immerhin ist sie sehr gut dokumentiert: Es werden nicht nur beispielhaft einige der “psychologischen Gutachten” in Gänze zitiert, sondern auch der Fragebogen mitsamt der Anweisungen an die Interviewer. Er ist ganz offensichtlich darauf ausgelegt, Erinnerungen an erfahrene Gewalttaten zu aktivieren und damit sicherlich auch geeignet, “Traumata” zu triggern.

Die Ergebnisse freilich sind erschütternd und auch informativ, wobei man durchaus in Frage stellen kann, ob die Fokussierung auf Vergewaltigungen förderlich ist. Es werden nämlich sehr viele Belastungen der Frauen in Flüchtlingslagern deutlich, Depressionen, Abhängigkeiten, dauerhafte Unterernährung, Tatenlosigkeit. Auch über den Alltag und die Organisation der Flüchtlingslager offenbart der Bericht einiges, grauenvolles.

Dass Übergriffe im Sudan, die zur Vertreibung geführt haben, im Zentrum stehen, versteht sich durch die Wahl des Untersuchungsgegenstandes von alleine. Dadurch fügt sich der Bericht aber allzu gut in das Bild der westlichen Medien ein, wonach die politische Verantwortung für das Leiden der Menschen alleine bei der sudanesischen Regierung verortet wird. Das verschärft sich im Bericht noch durch eine allzu leichtfertige Verknüpfung aller arabischsprachigen Angreifer mit dieser. Zwar wird auch der Befund behandelt, dass Vergewaltigungen auch im Tschad und durch das Militär des Tschad stattfinden, dennoch wird die Regierung Déby und deren neu aufgestellte Gendarmerie-Truppe für den Schutz von Flüchtlingen Détachement Intégré de Sécurité (DIS) als Teil der Lösung und nicht des Problems betrachtet, implizit enthält dies die Annahme, dass Soldaten und Polizisten, die von der UN ausgebildet wurden, nicht mehr vergewaltigen.

Die Europäische EUFOR-Mission, die im Untersuchungszeitraum vor Ort war mit dem Auftrag, die Sicherheit der Flüchtlinge zu verbessern, wird nur als Quelle einerseits und als Vorstufe der MINURCAT andererseits erwähnt. Daraus lässt sich schließen, dass sie nicht merklich zur Verbeserung der Lage beigetragen hat. An anderen Stellen wird aber deutlich, dass sich die Sicherheitslage während des EUFOR-Einsatzes offensichtlich verschlechtert hat (”the massing of Chadian soldiers in eastern Chad responding to the build-up of Chadian rebels across the border”):

“The past year has seen a dramatic increase in the numbers of car jackings and ambushes of NGO vehicles in eastern Chad, and the UN does not travel on roads between Abeché and the camps in the east without armed escort.”

Trotzdem setzen die Organisationen in ihren Empfehlungen auf repressive Maßnahmen: Die Straflosigkeit müsse beendet werden und dafür das Justizsystem im Tschad verbessert werden. Der Internationale Strafgerichtshof müsse die sudanesischen Verantwortlichen verfolgen und es solle Patrouillen geben, welche die Frauen bei der Suche nach Feuerholz unterstützen. Denn hierbei kommt es am Häufigsten zu Übergriffen. Deshalb empfiehlt der Bericht auch, dass mehr Holz oder Brennstoff in den Lagern selbst von NGOs verteilt werden könnte. Hier fehlt ganz eindeutig der Hinweis, dass sich die Sicherheit der Flüchtlinge auch erhöhen ließe, indem der ansässigen Bevölkerung geholfen wird. Diese ist nämlich selbst bettelarm und betrachtet gerade deshalb die Bewohner der Flüchtlingslager mit Argwohn und Neid. Sie ist auf dasselbe Holz angewiesen, wie die Flüchtlinge. Aber das wäre wohl zu weit gedacht, der Ruf nach einer weiteren internationalen Militarisierung der Region liegt freilich näher. Zu weit gedacht oder vielleicht auch naiv mag die Frage sein, warum nicht die Männer Holz holen gehen. Ist natürlich auch keine Lösung. Immerhin ist im Anhang des Berichts das Farchana Manifesto abgedruckt, in dem acht BewohnerInnen des Lagers ihre Sorgen und Probleme auf einer Seite formuliert haben. Die Vorwürfe richten sich dabei weniger an die internationale Gemeinschaft, als an die eigenen Männer.

Die International Crisis Group hat einen neuen Report zum Tschad veröffentlicht. Die Verschlechterung der Lage und das Verhalten Débys werden dort ungeschönt beschrieben, allerdings wird auf die Rolle des EUFOR-Einsatzes nicht eingegangen:

Nevertheless, eastern Chad was relatively stable until 2003, despite a tense political climate and sporadic bloody clashes. The humanitarian and security problems that have shaken it since then are unprecedented, with spillover from the Darfur crisis aggravating pre-existing inter-ethnic confrontations and strengthening cross-border intercommunal loyalties.

Large-scale internal displacement and a massive influx of Sudanese refugees have upset eastern Chad’s demographic balance and intensified the struggle for resources. Both the Chadian government and rebel groups have armed their supporters, leading to bloodier banditry and bloodier inter-ethnic conflicts that often pit farmers against cattle breeders and making the work of humanitarian workers increasingly difficult. The central government has systematically co-opted for its own political purposes traditional mediation and conflict management mechanisms, such as diyah, the compensation due for shedding blood.

For more than five years, the Déby regime has instrumentalised the troubles in eastern Chad in order to perpetuate itself. Déby has been able not only to divide his political opponents at the local level in the East, but also to limit the political space for his adversaries at the national level. His strategy has had two phases. During the first, in 2004-2005, the government tried and failed to consolidate the support of its Zaghawa ethnic base. Following splits among the Zaghawa, Déby stoked the historical mistrust between the Zaghawa and Tama ethnic groups in Dar Tama. He claimed that the Front uni pour le changement (FUC), the main coalition of rebel groups at the time, was an alliance between the Tama and the Janjawid of Darfur ill-repute and had been armed by Khartoum to eliminate the Zaghawa on both sides of the border. To the international community, he depicted the FUC as the “Chadian-armed right hand of the Sudanese Islamist regime”, a characterisation that was widely accepted, given the many Janjawid attacks against Sudanese refugees in Chad.

During the second phase, from 2006 to the present, the government has tried with limited success to win the allegiance of the Dadjo ethnic group in Dar Sila by providing support both for existing Dadjo self-defence groups and for the creation of new, mostly Dadjo militias. This support is supposed to protect civilians from Janjawid attacks, but its real purpose is to enlist the Dadjo in fighting Chadian rebel groups. In turn, rebel leaders have used the crisis as a convenient political justification for settling scores with Déby. Sudan has exacerbated the instability in the East by supporting virtually all the rebel groups, even though they are strongly divided along ethnic lines.

Dann wird doch kurz die EUFOR erwähnt, sie hätte die Lage jedenfalls nicht “signifikant” verbessert:

The international community has had a pair of peacekeeping missions on the scene since February 2008 to alleviate spillover effects of the Sudanese conflict into eastern Chad: a European Union force (EUFOR) and the United Nations Mission in the Central African Republic and Chad (MINURCAT). However, neither significantly improved the security situation.

Entsprechend taucht die EU unter den Empfehlungen nur noch in aller Kürze auf:

To the European Union: Finance and help organise the peace conference on eastern Chad.

Das ist in seiner Kürze bemerkenswert und deutet darauf hin, dass selbst die ICG keine Perspektive mehr für ein militärisches Engagement sieht. Erstaunlich ist allerdings, dass gerade von Frenkreich hingegen erwartet wird, dass es seinen Einfluss auf Déby nutze und den Druck erhöhe, Friedensverhandlungen aufzunehmen:

France, which has reinforced Déby without helping the Chadians to find a durable solution to the crisis, should pressure the government to engage with the communities in the East for the organisation of such a conference…
[RECOMMENDATIONS]
To the Government of France: Support diplomatically and financially the organisation of the peace conference on eastern Chad and make its financial, military and political support to the government conditional on progress in that conference and other national conflict resolution mechanisms.

Eine Stellenanzeige der GTZ liefert aufschlussreiche Informationen über die Rolle des Auswärtigen Amtes beim Aufbau der “afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur”:

Stellenangebot Berater Abteilung für Frieden und Sicherheit (PSOD)
Berater (m/w) Abteilung für Frieden und Sicherheit (PSOD) der Kommission der Afrikanischen Union (AU)
Einsatzland und Standort: Äthiopien, Addis Abeba

Tätigkeitsfeld

Das vom Auswärtigen Amt (AA) finanzierte Projekt - Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen in Afrika - hat zum Ziel, die Sicherheitslage insbesondere in Postkonfliktländern Subsahara-Afrikas zu verbessern. Es unterstützt in derzeit 8 Ländern (Burundi, Ruanda, Zentralafrikanische Republik, Côte d’Ivoire, Liberia, Sierra Leone, Südsudan, DR Kongo) den Bau, die Rehabilitation und die Sachausrüstung der Polizeikräfte. Die Projektleitung hat ihren Sitz in Berlin und das Projekt wird von dort aus gesteuert. Überregional berät das Projekt in fachlich-strategischer Hinsicht das Peace and Security Operations Department (PSOD) der Kommission der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba/Äthiopien. Ziel dieser Beratung ist die Stärkung der Polizeikapazitäten im Rahmen der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur.

Aufgaben

Sie beraten die Abteilung für Friedenseinsätze des PSOD, Ihre Kooperationspartner sind die aus den Regionen an die AU entsandten Polizeistrategen, die seit 2008 die Polizeikomponente im PSOD aufbauen.

Neben Ihrer Aufgabe der Fachberatung im Bereich Einsatz von Polizeikräften im Rahmen von Friedensmissionen unterstützen Sie das Capacity Development des Direktorats, damit dieses seine Aufgaben professionell und effizient wahrnehmen kann. Den geplanten Aufbau von Polizeikomponenten in den afrikanischen Regionalorganisationen und den regionalen Brigaden der African Standby Force unterstützen Sie durch gezieltes Netzwerkmanagement und Beratung. Sie planen und steuern - zusammen mit Ihren afrikanischen Kollegen - den Einsatz von Kurzzeitfachkräften für die Bearbeitung von speziellen Fragestellungen im Bereich der Fach- und Organisationsberatung. Sie planen und führen bei Bedarf auch selbst Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durch, die den Aufbau der Friedens- und Sicherheitsarchitektur unterstützen. Darüber hinaus arbeiten Sie aktiv in der Geberabstimmung zum Thema - Frieden und Sicherheit/Polizeiaufbau - mit, stellen den Erfahrungsaustausch mit GTZ-Fachnetzwerken im Sinne des Wissensmanagement sicher und stimmen sich zu allen wichtigen operativen und strategischen Fragen mit der Projektleitung in Berlin ab.

Anforderungen

Sie haben ein abgeschlossenes Hochschulstudium in Politik- und/oder Sozialwissenschaften und ggf. eine zusätzliche Qualifizierung in Organisationsberatung. Sie haben mindestens 7 Jahre Berufserfahrung, davon mindestens 2 Jahre in Entwicklungsländern, idealerweise in Afrika. Während Ihrer Beratungstätigkeit haben Sie bereits Erfahrungen bei der Beratung hochrangiger politischer Entscheidungsträger sammeln können, die afrikanische Ownership bei der Beratung und den Maßnahmen sicherzustellen ist Ihnen ein zentrales Anliegen. Die Zusammenarbeit mit verschiedenen Geberorganisationen ist Ihnen vertraut, bei entsprechender Mandatierung sind Sie in der Lage die Positionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichtbar zu vertreten. Sie sind mit den organisatorischen, administrativen und finanziellen Verfahren und Abläufen der GTZ, insbesondere auch von Finanzierungsbeiträgen, bestens vertraut, das Management strikter Budgetvorgaben bereitet Ihnen keine Probleme. Sie beherrschen Englisch fließend in Wort und Schrift und habe gute bis sehr gute Kenntnisse der französischen Sprache.

Einsatzzeitraum

ab sofort bis 31.01.2010 (Beschränkung wegen Auftragsdauer, Verlängerung des Vertrages bis Ende 2010 höchst wahrscheinlich)
Vergütung: Die Position ist dem Band 4 zugeordnet
Bewerbungsfrist. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt bis 31. Januar 2010

Deutsche Gesellschaft fuer Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH; Sitz der Gesellschaft/Registered Office Eschborn/Taunus, Germany; Registergericht/Registered at Amtsgericht Frankfurt am Main, Germany; Eintragungs-Nr./Registration no. HRB 12394; Vorsitzender des Aufsichtsrates/Chairman of the Supervisory Board: Erich Stather, State Secretary; Geschaeftsfuehrer/Managing Directors: Dr. Bernd Eisenblaetter, Wolfgang Schmitt

Am 8.12. wurden in Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik wie vorgesehen die Verhandlungen um die zukünftige Macht(-verteilung) zwischen zivilgesellschtlichen Akteuren, Vertretern der “internationalen Gemeinschaft”, der alten und der gegenwärtigen Regierung sowie den größten aktiven Rebellenbewegungen aufgenommen. Dieser Dialog geht auf ein Friedensabkommen vom Juni 2008 zurück, nach dem einige Rebellenmilizen bereits in die Regierungsarmee “teilintegriert” wurden. In der Zwischenzeit versuchten die Regierung ein Amnestiegesetz zu formulieren (das ihre eigenen Sicherheitskräfte begünstigte) und die Rebellengruppen hierbei für sich möglichst günstige Konditionen zu erzwingen. Die großen Rebellengruppen verhielten sich wohl relativ ruhig, es gab jedoch einige Abspaltungen von kleinstgruppen und auch Übergriffe von Kämpfern, die nicht zugeordnet werden konnten. Irinnews berichtet z.B. über solch einen Übergriff auf eine kleine Stadt im Nordosten, wo die Lage insgesamt am instabilsten ist. Ban Ki-moon veröffentlichte am 2.12. einen Bericht zur Lage in der CAR, indem am Rande den dort stationierten EU-Truppen eine eher deeskalierende Rolle zugeschrieben wird. Ebenfalls eher am Rande wird in dem Bericht auf die soziale Situation eingegangen, viel erfährt man aber zur Sicherheitslage und Amnestiegesetzgebung.

Die International Crisis Group ist mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen wohl überhaupt nicht zufrieden, sie seien nur zentimeterweise vorangekommen. Es drohe neue Gewalt auszubrechen, da die beteiligten Akteure nur in Gewalt eine endgültige Lösung der Machtfrage sehen würden und würden sich auf neue konflikte vorbereiten. Was die Crisis Group weiter zu sagen hat, klingt wenig stringent. Natürlich sei es nun das Wichtigste, die Reform des Sicherheitssektors weiterzuführen und Wahlen abzuhalten. An der “internationalen Gemeinschaft” übt sie Kritik:

“The international community bears a share of responsibility for devaluation of the political dialogue. By initiating army reform in early 2008, the donors emptied the political dialogue of the security element that is at the heart of the crisis. They are paying the price today for their complacency about democracy in the CAR, including their readiness to give up on reconciliation in return for simple disarmament. Indeed, they are de facto abetting new insurrections by granting blank concessions to rebel leaders without demanding anything else from them except lip-service to legality.”

Etwas unklar auch ihre Empfehlungen zur internationalen Truppenpräsenz. Diese sei natürlich grundsätzlich wünschenswert und irgendwo steht auch der Appell, Truppen bereitzustellen, andererseits wird der Rückzug von EU und Frankreich nicht kritisiert. Zwischen den Zeilen klingt das eher wie die Empfehlung, sich heimlich zu verabschieden und den Schlamassel der UN bzw. der Economic and Monetary Community of Central Africa (CEMAC) zu überlassen:

“The international community should seek to maintain the presence of MINURCAT 2 in the CAR. However, if it is forced to reduce its deployment in the CAR, that UN contingent should harmonise and coordinate its withdrawal with a comparable reinforcement of the regional peacekeeping force (MICOPAX), so there are smooth handovers and transitions between them, as well as with the French forces that are being drawn down, and a coherent security approach is maintained toward the CAR.”

Klaus Pedersen hat mir den aktuellen Newsletter des internationalen christlichen Friedensdienstes EIRENE zugeschickt. Es ist eine Sondernummer zum Thema “Konflikte um Ressourcen” die ich für lesenswert halte. Leider sind die Artikel ziemlich kurz, aber sie schneiden spannende Themen an und es gibt einige gute Schaubilder und Karten. Der Newsletter lässt sich hier herunterladen, hier gibt es alle Ausgaben und hier kann man ihn kostenlos oder gg. Spende abonnieren.

Aus dem Inhalt:

Schwerpunkt: Konflikte um Ressourcen

* Fatale Arbeitsbedingungen im Kleinbergbau
* Gold im Tschad
* Wirtschaftlicher Profit zählt mehr als Menschenrechte
* Erdölprojekt Tschad/Kamerun - Erfahrungen aus der Netzwerkarbeit
* Coltanabbau im Kongo
* Uranabbau und der aktuelle Konflikt im Niger
* EIRENE-Friedensarbeit an den “Großen Seen”
* “Legt offen, was ihr zahlt”
* Internationale Kampagne zur Rohstoffgerechtigkeit
* Kriege und Konflikte in Afrika
* Zertifizierung von Handelsketten

Nicaragua: Wirbelsturm “Alma”

Einige Schnipsel:

Anke Täubert: Fatale Arbeitsbedingungen im Kleinbergbau

Die Abbaugebiete Katangas waren bisher durch das Bild von SchürferInnen geprägt, die das Erz ohne Stütz- oder Schutzsysteme mit einfachen Werkzeugen ausgruben. Seit die kongolesische Regierung 33,8% des Territoriums an Bergbaugesellschaften abgetreten hat, wird der Bergbau zunehmend von großen Konzernen bestimmt. Dies bedeutet vielerorts Veränderungen gerade für die kleinen SchürferInnen. So hat beispielsweise eine südafrikanische Bergbaugesellschaft ihr Gelände umzäunt und lässt es durch eine Sicherheitsfirma bewachen. Den BewohnerInnen des Ortes, welche vom Schürfen lebten, wurden 200$ pro Familie gezahlt und sie wurden aufgefordert sich nicht mehr blicken zu lassen. Für die Familien ist das viel Geld, aber was tun, wenn es ausgegeben ist? Wenn sich keine andere Einkommensquelle findet, werden sie weitermachen oder an einen anderen Ort ziehen, an dem sie noch frei schürfen können. Es ist auch der kongolesischen Regierung bewusst, dass es schwierig wird, wenn die 140.000 Bergleute ihre Arbeit verlieren. Der hochtechnisierte industrielle Bergbau benötigt nur noch wenige ArbeiterInnen. Die Vertreibung der Menschen von ihren Arbeits- und teilweise auch Wohnplätzen, quasi die Vernichtung ihrer Existenzgrundlage und die Konfrontation mit ihrer Perspektivlosigkeit führen zu einem Anstieg der Gewalt. Bei Konflikten zwischen dem Sicherheitspersonal der Firmen und den SchürferInnen, die vom Firmengelände oder aus dessen Umgebung vertrieben wurden, gab es schon des öfteren Tote.

Martin Zint: Gold im Tschad

Seit 1992 wird es hier gewonnen. Statistische Zahlen über die Entwicklung der Fördermengen gibt es nicht. Aber noch immer wird Gold gefunden. Die Förderung des wertvollen Metalls geschieht unter den wachsamen Augen des Staates, wenn auch nicht wirklich unter seiner Aufsicht. Umweltschutzauflagen oder Regeln zum Arbeitsschutz gibt es hier nicht. Fest im Blick hält das zuständige Ministerium nur die Einnahmen. Der goldhaltige Abschnitt des Flusses ist in mehrere Zonen zu je zwei Kilometern eingeteilt. Für diese Zonen werden Lizenzen verkauft, leider nicht an jedermann. Beziehungen braucht es schon, um an eine der lukrativen Genehmigung zur Ausbeutung zu kommen. Suchen darf dann jeder, der möchte. Unter der Bedingung, dass er sich an strenge Regeln hält. Die wichtigste: Gefundenes Gold wird ausschließlich an den Lizenznehmer bzw. dessen Beauftragten verkauft…
Die Goldproduktion verändert das Wirtschaften der Bevölkerung. Traditionell lebt sie von der Landwirtschaft. „Eigentlich gehören alle verfügbaren Arbeitskräfte auf die Felder, jetzt zum Beginn der Regenzeit. Aber Gold suchen scheint einfacher und vor allem ergiebiger als die mühsame Feldarbeit und es wurde zur Männerarbeit erklärt. So haben die Männer das Geld in der Tasche. Den Frauen bleibt die Hausarbeit. Wer einmal leicht verdientes Geld genießen konnte, der greift ungern wieder zur Hacke. So entstehen Wanderungsbewegungen in Richtung auf ergiebigere Vorkommen, wenn das heimische Flussbett nichts mehr hergibt. Die Felder bleiben unbewirtschaftet…
Das kleine Dorf am Flussufer verfügt über mehrere Geschäfte. Zigaretten, Alkohol, Süßigkeiten und Lebensmittel sind im Angebot. Was fehlt sind eine Schule oder eine Gesundheitsstation. Mehr Geld im Umlauf bedeutet leider auch mehr Abfall. Langfristig leidet, neben den Menschen, auch die Umwelt. Die Arbeit der Goldgräber bedeutet einen schweren Eingriff in das Ökosystem Fluss. Es wird extrem viel Schlamm aufgewühlt. In Folge der enormen Verschlammung bilden sich Bakterien und das Wasser wird auf weite Strecken als Trinkwasser ungeeignet. Fische können nicht mehr überleben. Die Löcher der Goldgräber füllen sich mit Wasser und sind Mückennester. Die Böschungen werden beschädigt, Erosion wird gefördert.

Martin Petry: Erdölprojekt Tschad Kamerun - Erfahrungen aus der Netzwerkarbeit

Das Erdölprojekt Tschad-Kamerun, betrieben von ExxonMobil (Esso), ChevronTexaco und Petronas, unterstützt von der Weltbank, ist die bisher größte privatwirtschaftliche Investition im Afrika südlich der Sahara. Seit 2003 gehört der Tschad nun zu den erdölexportierenden Ländern. Nur ein sehr kleiner Teil der Erlöse floss in Projekte, die der Bevölkerung zu Gute kamen. Aber wirkliche Entwicklung hat bisher nicht stattgefunden, die Menschen leben weiter in Armut. Direkt neben und zum Teil in von Armut geprägten Dörfern um die Bohrlöcher und entlang der Pipeline entstand eine zweite „Welt“, die Welt der Erdölkonzerne, hochmodern und mit allem Luxus ausgestattet: 400 Bohrbrunnen zur Förderung des Erdöls, eine 1000 km lange Pipeline durch den Regenwald und ein Offshore Terminal vor der Atlantikküste Kameruns, ein verzweigtes Röhren- und Straßennetz, Unterkünfte für hunderte von Mitarbeitern unzähliger Firmen aus der ganzen Welt, ein satellitengestützes Kommunikationssystem, riesige Lagerhallen und Werkstätten und ein Projektkraftwerk mit 120 Megawatt Leistung (vier Mal so viel wie die bisher im Tschad erzeugte Leistung).
Entwicklung für die lokale Bevölkerung hat nicht stattgefunden; ihre Rechtsansprüche auf Entschädigung müssen die von Umsiedlung und negativen Auswirkungen der Erdölförderung Betroffenen in zähem Ringen geltend machen. Inzwischen fließt ein großer Teil der Erlöse in die Aufrüstung des tschadischen Militärs. Die Konflikte und die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, nimmt wieder zu. Ständig entstehen neue Rebellenbewegungen…
Im März 1998 kam es in der Erdölregion zu massiver Repression und Gewalt. In vielen Dörfern, in denen EIRENE, Brot für die Welt und Misereor Projekte unterstützten, wurden Menschen ermordet, vergewaltigt und gefoltert. Die Regierung wollte die Region kurz vor der Bauphase des Erdölprojekts ein für alle Mal „befrieden“. Auch in all den Jahren danach wurden Menschen verfolgt und Konflikte mit größter Härte ausgetragen.
Im Februar 2008 aber gab es wieder einen dramatischer Höhepunkt, als Rebellen die Hauptstadt erreichten. Noch während der Kämpfe, aber vor allem danach, kamen politische Opposition und Zivilgesellschaft massiv unter Druck. Wie 1998, als internationale Aktionen das Morden und Plündern stoppten, so funktionierte auch dieses Mal das internationale Netz. Weltweit wurden Protestbriefe, Faxe und E-Mails an die tschadische Regierung geschrieben.

Thorsten Klein: Uranabbau und der aktuelle Konflikt im Niger

Die Forderung der Rebellen an die Zentralregierung ist die Umsetzung des Friedensabkommens von 1995, insbesondere mehr Autonomie für die Provinzen und eine gerechtere Verteilung der Gewinne aus der Förderung der Bodenschätze. Im Vordergrund stehen hier die Gewinne aus der Uranförderung. Die MNJ fordert, dass 50 Prozent der Gewinne aus dem Bergbau an die lokalen Gemeinschaften ausgeschüttet werden. Zudem ist sie gegen eine weitere Erteilung von Schüffrechten und eine Erkundung von Bodenschätzen in den Weidengebieten. Doch es existieren auch Hinweise, dass die Rebellen im Drogen- sowie Waffenhandel verstrickt sind.
Die Rebellentruppen setzen sich zusammen aus Kämpfern der 90er Jahre. Viele von ihnen waren nach dem Friedensakommen in die nigrische Armee, Polizei oder Zoll integriert und desertierten, um sich nun der Bewegung anzuschließen…
Der Niger ist weltweit der drittgrößte Uranproduzent, die Jahresproduktion wird auf 3.300 Tonnen geschätzt. Trotz der großen Uranvorkommen ist der Niger das drittärmste Land auf der Welt, obwohl seit 2003 die Preise für Uran enorm angestiegen sind. Von dieser Entwicklung konnte der Niger jedoch nicht profitieren.

Die ICG hat einen neuen Bericht mit Empfehlungen zur Situation im Tschad verfasst. Der Bericht selbst ist nur auf Französisch verfügbar, die Zusammenfassung mit Empfehlungen auch auf Englisch.

Auch die Crisis Group geht davon aus, dass der Konflikt im Tschad überwiegend interner Natur ist und die Machtakkumulation und ungerechte Verteilung des Wohlstandes durch Déby und seinen Clan eine wichtige Ursache darstellt. Eine externe Komponente, ein drohender Stellvertreterkrieg mit dem Sudan komme hinzu. Das Abkommen von August 2007 wird von der ICG als wenig produktiv erachtet und die EU und Frankreich sollten sich nicht darauf konzentrieren, es umzusetzen. Déby habe den EU-Einsatz zur stabilisierung seiner Macht nutzen können. Es wird empfohlen, dass die EU ihr Mandat an die UN übergibt und die einen intensiveren Einsatz durchführt, um für Sicherheit zu sorgen und umfassende Verhandlungen über die Machtaufteilung, begleitet von einer Sicherheitssektorreform, befördert. Von der EU und Frankreich wird eher weniger erwartet, stattdessen sollten regionale Akteure, AU, Senegal, Libyen, Sudan, etc. sich um die Konfliktbeilegung bemühen.

Der Rat der EU hat auf dieser Homepage zahlreiche Bilder zu den Auslandsmissionen der EU veröffentlicht und aktualisiert diese ständig. Meistens sind es Bilder irgendwelcher Konferenzen oder Handshakings von Solana mit irgendwelchen Politikern der Einsatzgebiete. Einige Fotostrecken vermitteln aber auch ein bischen ein Bild der Einsätze und des verwendeten Materials, wie die Bilder zur Ankunft und Passkontrolle des albanischen Kontingents, der polnischen Militärhubschrauber, eines Militärkonvois und dem Abschuss von Drohnen im Tschad. Irgendwie vielsagend sind auch die Bilder, auf denen EU-Soldaten einen Luftwaffenstützpunkt in Guinea-Bissau inspizieren.

Die Bilder können nicht-kommerziell unter Angabe der Quelle frei verwendet werden.

Wie aus einer Meldung des Bundestags hervorgeht, sind die Bundesregierung und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, bezüglich der Wirksamkeit der Mandatierung der Einsätze MINURCAT und EUFOR Tschad/RCA unterschiedlicher Meinung. Dies gehe speziell aus der Antwort der Bundesregierung (16/9579) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9256) hervor.

Während Ban Ki Moon in seinem Bericht vom 1. April 2008 (S/2008/215) feststellt, dass weder MINURCAT noch EUFOR Tschad/RCA ausreichend mandatiert seien um die an sie gestellten Aufgaben erfüllen zu können, ist die Bundesregierung „der Auffassung, dass sowohl EUFOR TCHAD/RCA (im Folgenden „EUFOR“ genannt) als auch MINURCAT die in ihren Mandaten gestellten Aufgaben erfüllen können.“(Antwort der Bundesregierung, 16/9579:2)

Weiterhin heißt es in der Antwort, dass insbesondere der internen Krise im Tschad und dem grenzüberschreitenden Konflikt durch politische Maßnahmen entgegengewirkt werden müsse. Dass die Sicherheitslage laut Bundesregierung, anders, als bspw. in Afghanistan, nicht primär mit Militär und Polizei zu lösen sei, mag wohl auch daran liegen, dass Deutschland sich an diesem EUFOR-Einsatz nicht direkt mit Truppen im Einsatzgebiet beteiligt. Unterstützt wird dieser Einsatz lediglich (abgesehen von finanziellen Mitteln) durch die Arbeit vierer Offiziere im EU-Operationshauptquartier in Mont Valerien in Frankreich. Diese vier Offiziere setzen sich zusammen aus zwei Stabsoffizieren (einem Planungsoffizier in der Operationsplanungsabteilung und einem Stabsoffizier im Bereich der Lageführung in der Operationsführungsabteilung), einem weiteren Offizier als Datenverarbeitungsoffizier im Bereich Informationsmanagement, sowie einem Unteroffizier mit Portepee als Personalfeldwebel in der Personalabteilung des Hauptquartiers. Die Bundesregierung merkt in ihrer Stellungnahme an, dass diese Soldaten nicht bewaffnet seien und ihre Verwendung auf das Hauptquartier in Mont Valerien beschränkt sei.

Kosten, Kostenabrechnung
Auch wenn sich die Bundesregierung diesmal nicht mit bewaffneten Truppen in Afrika präsent zeigt, so unterstützt sie als (Mit)Trägerin Kerneuropas diesen Einsatz doch mit einem erheblichen finanziellen Aufwand. Nach Aussage der Regierung, setze sich das zu finanzierende Operationsbudget in Höhe von rund 119,6 Mio Euro aus zwei Blöcken zusammen. Der Block für allgemeine Unterstützungsleistungen betrage rund 8,1 Mio. Euro, der Block für die Missionsunterstützung rund 111,5 Mio. Euro In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linkspartei heißt es:

Der deutsche Beitrag an den gemeinsam zu finanzierenden Ausgaben des Einsatzes setzt sich zusammen aus einer ersten Zahlungsverpflichtung, die aufgrund der am 15. Oktober 2007 festgesetzten vorläufigen Referenzsumme zu leisten war (50 Prozent der Referenzsumme in Höhe von 99,2 Mio. Euro bei einem deutschen Kostenteilungsschlüssel von 20,184584 Prozent in 2007) sowie der in zwei weiteren Tranchen zu leistenden Verpflichtung (neuer Kostenteilungsschlüssel: 20,016376 Prozent) aufgrund des am 24. Januar 2008 endgültig gebilligten Budgets. Hierauf wird die bereits in 2007 geleistete erste Zahlung angerechnet. Der gesamte deutsche Anteil in Höhe von rund 24 Mio. Euro ist aus dem Einzelplan 14, Kapitel 1403, Titelgruppe 08 hier Titel 687 81, zu erbringen.

Wie hoch letzten Endes der deutsche Beitrag an den Kosten dieser, vorerst für ein Jahr angesetzten Mission sein wird, ist abzuwarten. Björn H. Seibert kommt in seiner im Auftrag des Massachussetts Institute of Technology, Security Studies Program, erstellten Studie, African Adventure? , über die Machbarkeit einer solchen militärischen Operation zu der Schlussfolgerung, dass dieser Einsatz nicht zuletzt an seinen immensen Kosten scheitern wird. Dies ist unter anderem auf die geographische Lage des Tschads und der ZAR sowie auf deren Infrastruktur zurückzuführen, die den Transport militärischen Geräts und Truppen nur unter dem Aufwand erheblicher finanzieller Mitteln erlauben. So berechnet Seibert die Kosten für diesen Einsatz, dem er ein offenes Ende zuspricht, auf ca. 500 Millionen Euro. Diese Berechnungen stützt er auf u.a. auf einen, am ersten November 2007 in Jane’s International Defence Review erschienen Artikel von Brooks Tigner, EU struggles to firm up plans for central African deployment. Einen weiteren, mit den Kosten einhergehenden Grund für ein Scheitern dieser Mission sieht Seibert darin, dass die VN nicht in der Lage sein werden, Länder zu finden, die sowohl in der Lage sind, als auch die nötige Motivation aufbringen können, eine solche enorme finanzielle Last für diesen humanitären Einsatz zu tragen (Seibert, 2007:38)

„Faktor 4: Finanzielle Einschränkungen
Letzten Endes werden finanzielle Einschränkungen Zögern und Unwille bei den meisten Ländern hervorrufen, Truppen für einen teuren und potentiell nicht begrenzten Einsatz in Zentral Afrika zu stellen. Laut inoffiziellen Einschätzungen, wird die für ein Jahr vorgesehene Mission der Europäischen Union in etwa 500 Millionen Euro (750 Millionen $) kosten. Selbst wenn die Kosten für diese Operation geringer wären, was, gemäß den logistischen Herausforderungen, als unwahrscheinlich gilt, scheint es unwahrscheinlich, dass die VN genügend Länder finden werden, die sowohl in der Lage, als auch gewillt wären, eine solche finanzielle Belastung für einen humanitären Einsatz zu tragen.“

Festzuhalten ist, dass die Differenz zwischen den für diesen Einsatz vorgesehenen 119,6 Millionen Euro und den von Seibert errechneten 500 Millionen Euro, 380,4 Millionen Euro (380.400.000) beträgt. Ob es sich dabei um mehr als um einen bloßen Rechenfehler handelt, ob die Kosten für diesen Einsatz, wie im Falle Österreichs zu 59% als Entwicklungshilfe über die OECD abgerechnet werden können, oder aber ob Frankreich sich dazu bereit erklärt, die anfallenden militärischen Bedürfnisse durch seine, nicht zum EUFOR-Einsatz, sondern zu seiner seit 1986 im Tschad stationierten Truppen der Operation Epervier zu kompensieren, bleibt abzuwarten.

Verlängerung des Einsatzes
Klar ist hingegen jetzt schon, dass die EU-Mission unter VN-Mandat nicht innerhalb der vorgesehenen zwölf Monaten beendet sein wird. So schreiben zwei irische Zeitungen, The Examiner und The Irish Times, dass die Soldaten der EUFOR-Mission, falls die VN-Truppen noch nicht in der Lage sein werden diese Mission zu übernehmen, länger im Tschad bleiben müssten.

„Jedoch, falls die Truppen der VN noch nicht bereit sein werden, könnte die EUfor Mission über das Ende einer 12 monatigen Stationierung – nächsten März – hinaus verlängert werden. Irlands Teilnahme an jedweder verlängerten EUfor Mission, oder aber auch als Teilnehmer eines herkömmlichen VN-Einsatzes, wird in den nächsten Monaten seitens der Regierung entschieden werden.“

„Die VN werden vermutlich nicht in einer Position sein um die Mission im März zu übernehmen. Falls dem so sein wird, werden sie die EU bitten zu bleiben.“

Weiterhin schreibt The Examiner, dass es dann Aufgabe der nationalen Regierungen sein wird, zu entscheiden, ob sie ihre Truppen weiterhin im Tschad stationiert sehen möchten, dies zumal der Einsatz ein sehr kostenaufwendiger sei und jedes Land die Kosten für seine Beteiligung am Einsatz selbst zu tragen habe.

„Dann wird es Sache der nationalen Regierungen sein, zu entscheiden, ob es weiterhin ihrem Wunsch entspricht, die Stationierung ihrer Truppen dort aufrecht zu erhalten, was ein kostspieliges Unterfangen ist, zumal jedes Land seine eigenen Kosten trägt.“

Der irische Verteidigungsminister Willie O´Dea ist jedenfalls jetzt schon davon überzeugt, dass er die 460 irischen Truppen, über die zwölf Monate hinaus, in dem von den Iren im Tschad errichteten Lager stationiert sehen möchte.

„Verteidigungsminister Willie O’Dean sagte, er würde ein Verbleiben der 460 irischen Truppen ,in dem von ihnen gebauten Lager, positiv bewerten.“ .

Kevin Gurka