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Wer verdient an der globalen Elendsverwaltung der UN?

Donnerstag, 03. Dezember 2009

Das United Nations Office for Project Services (UNOPS) wurde als Unterorganisation des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) gegründet, ist aber mittlerweile eine eigenständige und finanziell selbsttragende Institution, die sich der UN und anderen internationalen Organisationen als Dienstleister in Sachen “Projektmanagement” anbietet. Jährlich veröffentlicht das UNOPS eine ausführliche und aufschlussreiche Statistik über durch die UN und ihre Unterorganisationen getätigten Beschaffungen.

Die Statistik für das Jahr 2008 findet sich hier.

Demnach stiegen die Ausgaben der UN 2008 insgesamt um 34%, was v.a. auf die Zunahme an Peacekeeping Operations und Nahrungsmittellieferungen zurückzuführen sei. Wie bereits erstmalig 2006 hätten auch die Ausgaben für Dienstleistungen diejenigen für Waren überschritten:

“Total UN procurement volume increased in 2008 by $3.5 billion, representing a percentage increase of 34%. This unprecedented growth in procurement delivery is primarily attributable to an increase in peacekeeping operations and the delivery of food stuffs. Agencies increased their procurement of goods by $1.5 billion and that of services by $2 billion. The 2008 data further confirm that the UN’s requirement for services matches and even exceeds that of goods, reversing the trend of previous years where the proportion of goods procured far outweighed that of services contracted…
The overall procurement volume – goods and services combined – of UN agencies during 2008 increased to $13.6 billion from $10.1 billion in 2007, a gain of about 34.4%. The total procurement of goods by UN agencies went up $1.5 billion, an increase of 28.1%, while procurement of services grew $2 billion, an increase of 41.3%. During the five years from 2004 to 2008 UN procurement more than doubled in volume from $6.5 billion to $13.6 billion, primarily attributable to a growth in the procurement of services of $4.1 billion for the same period.”

Unter den zehn Ländern, in denen die meisten Anschaffungen getätigt wurden, sind vier Entwicklungsländer: Indien, Afghanistan, Peru und Sudan (welch illustrer Haufen). Indien liefert v.a. medizinische Produkte, Afghanistan und Peru Dienstleistungen im Baubereich und Sudan verdient kräftig, in dem er Treibstoff für die UN Truppen bereitstellt. (Zum Kriegs-Baugewerbe in Afghanistan gibts hier Informationen).

“The 10 major countries to supply UN agencies in 2008 included four developing countries – India, Afghanistan, Peru and Sudan. India has featured in this list since 2000, and in 2008 was the second largest supplier to the UN system, with a 4.6% share of total UN procurement volume. Procurement from India includes pharmaceuticals, medical equipment, cold chain equipment and diagnostic test kits, procured primarily by UNICEF. Procurement from Afghanistan and Peru consisted primarily of construction services executed with national vendors by UNDP and UNOPS respectively. Procurement from Sudan largely consisted of construction services and fuel oils procured by UN/PD in support of peacekeeping operations.”

Hauptlieferanten für Dienstleistungen sind demnach die USA (737 Mio.), Russland (400 Mio.), Afghanistan (366 Mio.), Schweiz, Peru, Sudan und Italien, für Waren sind es Indien (562 Mio.), Frankreich (435 Mio.), die Schweiz (353), Italien, USA und Dänemark.

Während das Internationales Forschungs- und Ausbildungsinstitut zur Förderung der Frau (INSTRAW) 100% seiner Anschaffungen in Entwicklungs- und Schwellenländern tätigt, sind dies bei WTO 0,00% und beim UN-Freiwilligenprogramm nur 1,1%. Bei den Organisationen mit den höchsten Ausgaben, der UN-eigenen Procurement Division (hauptsächlich Peacekeeping) 33% dem UNDP 80% und der UNICEF 43%. Insgesamt wurden 2008 51.29% aller Anschaffungen in Entwicklungs- und Schwellenländern getätigt 2007 waren es noch 53.65%.

Das von der Generalversammlung explizit formulierte Ziel, Anschaffungen nach Möglichkeit in Entwicklungs und Schwellenländern zu tätigen steht dabei in scharfen Kontrast mit dem impliziten Ziel, Anschaffung bei Firmen zu tätigen, die dem “Global Compact” zugehörig sind und sich einer Corporate Social Responsibility verschrieben haben, von denen nach wie vor 59% in Europa und 16% in Nordamerika ansässig sind.

Der Bericht ist wie gesagt sehr ausführlich und aufschlussreich, deshalb hier nur noch einige Eindrücke aus den nahezu endlosen Tabellen. Man kann wirklich für jede UN-Organisation herausfinden wo sie für was ihr Geld ausgibt, von Logistik über Benzin zu Zelten und Nahrungsmitteln bis hin zu Reiseversicherungen und IT-Ausrüstung (bei manchen Organisationen nehmen letztere Posten sogar die größten Summen in Anspruch). Insgesamt scheinen die größten Einzelposten an Arzneimittelhersteller, Logistikunternehmen, und Treibstoffvertreiber zu gehen, auch Hersteller von Geländewagen und Bauunternehmen verdienen kräftig. Viele der hier genannten Unternehmen sind auch für nationale Militärs, NATO und EU tätig.

Auch in Deutschland scheinen insbesondere Fahrzeughersteller, die Pharmazeutische Industrie, aber auch Waffenhersteller vom UN Procurement zu profitieren. Eine herausragende Stellung nimmt Deutschland bei den Anschaffung der Internationalen Atomenergiebehörde ein.

INKOTA-Dossier zu 125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Ich kenne das INKOTA-Netzwerk nicht besonders gut. Es selbst schreibt über sich: “Als ökumenisches Netzwerk entwicklungspolitischer Basisgruppen, Weltläden, Kirchgemeinden und vieler Einzelengagierter verstehen wir uns als Teil der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung”. Klingt ja schonmal gut.
Richtig gut finde ich aber die Tatsache, dass sie schon einige Monate vor dem 125. Jahrestages des Beginns der Berliner Afrika-Konferenz (auch bekannt als Kongo-Konferenz) auf dieses Datum hinwiesen und aus diesem Anlass ihrer regelmäßigen Publikation INKOTA-Brief für einen sehr erschwinglichen Preis ein INKOTA-Dossier zum “Kolonialismus und seine[n] Folgen” herausgaben. Ich habe es mir bestellt und bin mit dem Durchlesen leider noch nicht weit gekommen, klingt aber alles spannend! Unten folgt das Inhaltsverzeichnis.
Sowohl das Editorial, als auch der einleitende Artikel über die Afrika-Konferenz sind online. Am Editorial gefällt mir sehr gut, dass hier ganz explizit auf die deutsche Rolle eingegangen wird:

“Dass es bei der Berliner Afrika-Konferenz nicht nur um die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Europäern um den Kongo (daher auch der bisher in Deutschland übliche Name „Kongokonferenz“), sondern um die Aufteilung Afrikas insgesamt ging, daran hatte die deutsche Regierung entscheidenden Anteil. Deutschland wollte mit dieser Konferenz zur Kolonialmacht aufsteigen, was auch gelang. Es folgte eine 30-jährige Kolonialherrschaft in den Gebieten des heutigen Namibia, Togo, Kamerun, Tansania, Burundi und Ruanda.
Soweit diese überhaupt bekannt ist, gilt sie heute vielen Deutschen als eher harmlos. Angesichts des Völkermords an Herero und Nama in Namibia sowie der schätzungsweise 300.000 tansanischen Opfer des Maji-Maji-Kriegs muss dieser Sichtweise entschieden widersprochen werden. In Deutschland findet eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Kolonialvergangenheit jedoch bisher fast ausschließlich auf zivilgesellschaftlicher Seite statt, der Staat drückt sich um seine Verantwortung.
Das Erbe des Kolonialismus ist in Afrika noch nicht überwunden…”

Der einleitende Artikel von Christian Kopp über das “Schlüsselereignis des Kolonialismus” schafft es in aller Kürze, die Bedeutung der Konferenz herauszuarbeiten: Nein, es wurden damals nicht im wörtlichen Sinne die Grenzen mit dem Lineal festgelegt, sondern mit dem Prinzip der “effektiven Besetzung” (auch eine deutsche Erfindung) der Wettlauf auf Afrika erst richtig eröffnet:

So hat Bismarcks Forderung nach einer „effektiven Besetzung“ den Prozess der tatsächlichen Annexion afrikanischer Länder unzweifelhaft beschleunigt – ganz so, wie es die britische „Times“ schon am 5. Dezember 1884 vorausgesehen hatte: „Was Portugal und die von ihm beanspruchten Gebiete (…) angeht, kann man sich kaum vorstellen, wie es seine Souveränität dort erhalten will, ohne (…) gemäß den neuen Regeln afrikanisches Gebiet effektiv zu besetzen. Und Frankreich wird zweifellos dasselbe tun. Erst nach Schluss der Konferenz wird sich herausstellen, was der Wettlauf um Afrika wirklich bedeutet.“

Die Einigkeit unter den Großmächten von damals erinnert mich irgendwie an deren “gemeinsames” Vorgehen heute am Golf von Aden. Und tatsächlich wurde das angrenzende Somalia ja de facto per UN-Resolution zum völkerrechtlichen Niemandsland erklärt. Geht da etwa ein neuer Wettlauf um Afrika los? Die Flotten stehen bereit…
So oder so lohnt es sich auf jeden Fall in den kommenden Monaten auf dieses “Jubiläum” aufmerksam zu machen und vielleicht auch einige Veranstaltungen dazu. Armin Massing (s.u.) macht auch den Vorschlag einer Kampagne…

Zum Abschluss das Inhaltsverzeichnis. Die Beiträge von David Simo, Katharina Oguntoye und Armin Massing sind ebenfalls online.

Aus dem Inhalt des Dossiers:
* Editorial
* Christian Kopp: Das Schlüsselereignis des modernen Kolonialismus. Vorgeschichte, Ziele, Verlauf und Folgen der Berliner Afrika-Konferenz
* Dominic Johnson: Das heimliche Erbe. Wie die Berliner Afrika-Konferenz sich bis heute auf die afrikanische Politik auswirkt
* Joshua Kwesi Aikins: Antikolonialer Widerstand. Wie AfrikanerInnen sich gegen die europäische Expansion zur Wehr setzten
* Marianne Bechhaus-Gerst: Vielfältige Unterdrückung. Imperialismus und Kolonialismus führten zur europäischen Aneignung Afrikas, Rassismus war die Ideologie zu ihrer Rechtfertigung
* Jacob Emmanuel Mabe: Das Unrecht erinnern. Der moderne Diskurs über den Kolonialismus in Afrika
* Peter Ripken: Das Alte ist gestürzt. Kolonialismus war einst ein wichtiges Thema für afrikanische Schriftsteller – doch heute gibt es „neue Geschichten zu erzählen“
* David Simo: Hartnäckiges Erbe. Wie koloniale Strukturen Kamerun bis heute prägen und Probleme bereiten
* Henning Melber: Reichskriegsflaggen und „Fette Katzen“. Eindrücke aus dem postkolonialen Namibia
* Harry Stephan und Ryan Lobban: Der neue Wettlauf um Afrika. Neokoloniale Landnahme bedroht Souveränität und Ernährungssicherheit
* Mammo Muchie: Hilfe, die dem Geber nützt. Eine Abrechnung mit der Entwicklungszusammenarbeit
* Katharina Oguntoye: Prekäre Subjekte. Die afrikanische Diaspora in Deutschland vom 18. Jahrhundert bis zum Nationalsozialismus
* Reinhart Kößler: Deutschland postkolonial. Verdrängen, vergessen, verleugnen
* Joachim Zeller: Spuren und ihre Deutung. Postkoloniale Erinnerungskultur in Deutschland
* Armin Massing: Erinnern, aufarbeiten, wiedergutmachen. Eine Kampagne anlässlich des 125. Jahrestags der Berliner Afrika-Konferenz

Außerdem in diesem Heft:
* KOMMENTARE:
o Michael Krämer: Die Friedrich-Naumann-Stiftung und der Putsch in Honduras
o Armin Massing: Globale Bewegung für Klimaschutz von unten nötig
* FAIRER HANDEL:
o Christiane Schnura: Fair ist nicht immer fair. Weltladenbekleidung auf dem Prüfstand
* BLICKWECHSEL:
o Michael Krämer: Exotische Kaufanreize. Ein faszinierender Bildband über koloniale Sammelbilder
* LITERATUR PUR:
o Meja Mwangi: Big Chiefs
* LANDWIRTSCHAFT GLOBAL:
o Jochen Schüller: „Geben Sie das Land zurück, Herr Präsident“. Für die Palmölproduktion werden in Kolumbien ganze Dorfgemeinschaften vertrieben
* KLEIDERKAMPAGNE:
o Berndt Hinzmann: Arbeitsrechte – draußen vor der Tür. Echte Nachhaltigkeit kommt in der Outdoor-Branche zu kurz
o INKOTA: Jeder Schritt zählt. INKOTA sucht LäuferInnen und UnterstützerInnen für den 36. Berlin-Marathon
* REZENSIONEN:
o André Brink: Die andere Seite der Stille
o Stefan Weidner: Manual für den Kampf der Kulturen. Warum der Islam eine Herausforderung ist
o Bianca Schmolze und Knut Rauchfuss (Hg): Kein Vergeben. Kein Vergessen. Der internationale Kampf gegen Straflosigkeit
o Lateinamerika Jahrbuch 32. erinnerung macht gegenwart
o Stefan Schmalz, Anne Tittor (Hg.): Jenseits von Subcomandante Marcos und Hugo Chávez: Soziale Bewegungen zwischen Autonomie und Staat
o Sabine Jaeger/Hermann Schulz: Schmeckt´s? Alles übers Essen

Recherche-Tool für Journalisten: „Das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung“

Montag, 10. August 2009

Ein vom Deutschen Institut für Menschenrechte entwickeltes Recherche-Tool ermöglicht eine gezielte Recherche zum Thema Wasser aus menschenrechtlicher und entwicklungspolitischer Perspektive. Es bietet einen ersten Überblick, Hintergrunddokumente, Ansprechpersonen sowie ausgewählte Links zu einschlägigen Menschenrechts-Websites und Datenbanken.

Aus menschenrechtlicher Sicht ist der Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung von elementarer Bedeutung. Ebenso für die Entwicklungszusammenarbeit: Gesetzliche Regelungen, der Umgang mit vorhandenen Wasserressourcen und der Ausbau der Infrastruktur sind entscheidend für einen auch für Arme erschwinglichen Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung.

Das Recherche-Tool stellt Positionen staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit zum Thema dar. Länderbeispiele veranschaulichen Hindernisse in der Umsetzung und gelungene Ansätze zur Verwirklichung des Rechts auf Wasser: Menschenrechtsansatz und Wassersektorreform (Kenia), Probleme der Privatisierung (Bolivien) und erfolgreiches Wassermanagement (Chile).

Weitere Recherche-Tools des DIMR gibt es zu folgenden Themen:
- Menschen ohne Papiere in Deutschland: Ihr Recht auf Gesundheit
- Temporäre Migration und Menschenrechte

Tagungsbericht des BMZ zu Sicherheitssektorreformen von 2001(!)

Donnerstag, 16. Juli 2009

Das Ziel, die Arbeit der verschiedenen Bundesministerien im Sinne einer “kohärenten” Außenpolitik besser zu koordinieren und insbesondere auch die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sicherheitspolitischen Erwägungen zu unterwerfen wurde v.a. im Kontext des “Aktionsplan[s] Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung” der Bundesregierung, der 2004 beschlossen wurde, formuliert.

Im selben Jahr erschien in der Zeitschrift Entwicklung und Zusammenarbeit der Artikel “Keine Sicherheit ohne pro-aktive Entwicklungspolitik” von Jörg Faust und Dirk Messner, der für eine engere Kooperation der EZ mit der Sicherheitspolitik warb und innerhalb dieser eine Rolle der EZ proklamierte. Auch bei den Entwicklungspolitischen Diskussionstage 2005 unter dem Motto “Erodierende Staaten und Handlungsspielräume für die Internationale Kooperation” spielte die zivil-militärische Zusammenarbeit eine größere Rolle als zuvor. Diese Zusammenarbeit fand unter dem Stichwort “vernetzte Sicherheit” auch Erwähnung im Weißbuch der Bundeswehr von 2006. Diese Entwicklung wurde seinerzeit von Teilen der Friedensbewegung entschieden kritisiert. Jürgen Wagner fasste wesentliche Kritikpunkte in seiner Studie “Mit Sicherheit keine Entwicklung” 2007 zusammen und zeichnete ausführlich einige Aspekte der Militarisierung der Entwicklungshilfe nach.

Bereits Ende der 1990er Jahre machte der Begriff der Sicherheitssektorreform (SSR) von sich Reden und wurde in den ersten fünf Jahren des neuen Jahrtausends zu einem der wichtigsten Konzepte deutscher und europäischer Außenpolitik. Wie stark bereits 2001 die Beteiligung der EZ und insbesondere der Stiftungen an dem war, was fortan als SSR bezeichnet werden sollte und wie stark damals bereits in Teilen der EZ-Community der Ruf nach mehr Kohärenz und auch Zusammenarbeit mit militärischen Akteuren war, dokumentiert der Bericht einer Tagung des BMZ gemeinsam mit der GTZ vom Mai 2001 mit dem Titel “Reform des Sicherheitssektors in Entwicklungsländern”

Es nahmen teil:

- Dr. Hans J. Gießmann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg
- Ulrich Wacker von der Friedrich-Naumann-Stiftung
- Oberst a. D. Wolf Poulet freier Politikberater im Rahmen des Regionalprogramms „Demokratisierung von Sicherheitskräften“ der Friedrich-Naumann-Stiftung in Lateinamerika
- Dr. Alexander Schubert und Colin Gleichmann (GTZ)
- Dr. Wilhelm Schirmer (Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung, seit 2001 InWEnt)
- Dick Baly vom britischen Department for International Development
- Dr. Monika Schmitt-Vockenhausen vom Bundesinnenministerium (BMI)
- Oberst i. G. Hans-Otto Berk vom Bundesministerium für Verteidigung (BMVg)
- Martin Fleischer (AA)

In der Einleitung des Berichts heißt es:

Vertreter der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) anderer Bundesministerien, politischer wie privater Stiftungen und von Nichtregierungsorganisationen tauschten Erfahrungen der Zusammenarbeit mit Sicherheitsinstitutionen in Entwicklungsländern aus, identifizierten Herausforderungen und erarbeiteten Handlungsempfehlungen für die deutsche EZ. Ein Ziel der Fachtagung war, die Kohärenz verschiedener Politikbereiche im Hinblick auf den Sicherheitssektor in den Entwicklungsländern zu fördern… Die Diskussionsteilnehmer betonten, dass die von allen Beteiligten als notwendig erachtete kohärente Gesamtstrategie zum einen durch die Einbettung in ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept und zum anderen durch die Abstimmung auf internationaler Ebene erreicht werden kann…
Die Reform des Sicherheitssektors beziehe sich somit auf verschiedene Tätigkeitsfelder und erfordere eine Zusammenarbeit aller Beteiligten in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Dabei wird auch bereits Bezug auf das Konzept “Menschliche Sicherheit” genommen und behauptet, dass diese “Voraussetzung nachhaltiger Entwicklung” sei. Auch wird von einem Aktionsplan 2015 berichtet:

Die Reform des Sicherheitssektors, das heißt insbesondere die Stärkung der zivilen politischen Steuerung und Kontrolle von staatlichen Sicherheitsorganen, ist daher konsequenterweise zu einem neuen Aufgabengebiet für die Entwicklungszusammenarbeit geworden. Im Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung ist der Tätigkeitsbereich als Aktionsfeld festgehalten. Entwicklungspolitische Kompetenz muss dabei in ein schlüssiges sicherheitspolitisches Gesamtkonzept eingebunden sein.

Es folgt der erste Teil einer ausführlichen Zusammenfassung der dokumentierten Beiträge

Begrüßung: Ministerialrat Adolf Kloke-Lesch vom BMZ

Kloke-Lesch stellt fest, dass “[e]ine Tagung mit dieser Thematik … erstmalig in Deutschland” stattfand. und behaptet:

Einmischung und Intervention sind im Zeitalter der Interdependenz kein Tabu. Internationale Politik kann nicht nur auf der Makro-Ebene betrieben werden. Erforderlich ist ein Engagement auf der Mikroebene in anderen Staaten und Gesellschaften. Hier liegt unser entwicklungspolitischer, strukturpolitischer Auftrag.

Solche Intervention, selbst wenn sie mithilfe von Militärberatern auf die Struktur von Armee und Polizei einwirkt, wird dabei stets als “zivil” bezeichnet.

Hintergrund:

In der zweiten Hälfte der 80er Jahre führte der damalige Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen Beschluss herbei, der die Finanzierung von Polizeihilfen aus dem Einzelplan 23 - mit Ausnahme der Drogenbekämpfung - untersagte. Hintergrund war ein stark umstrittenes Polizeivorhaben der Technischen Zusammenarbeit in Guatemala sowie die Einschätzung, dass Polizeihilfen dem Image der Entwicklungspolitik im Inland schaden könnten.

Hans J. Gießmann:

Gießmann hat in seinem Beitrag zahlreiche Narrative des später herrschenden Diskurses, mit dem zivil-militärische Zusammenarbeit und die Militarisierung der EZ legitimiert und vorangetrieben wurden platziert:

Anstelle der souveränen Staaten wurden die Menschen zum ausschlaggebenden Bezugspunkt sicherheitspolitischen Kalküls…
Fest steht, dass die herkömmlich wahrgenommenen Grenzen zwischen „innerer“ und „äußerer“ Sicherheit infolge gewachsener wechselseitiger Abhängigkeiten, Verwundbarkeiten und Einflussnahmen durch international wirkende Akteure nun auch in der Wahrnehmung durchbrochen worden sind…

Der Bezugsrahmen sicherheitspolitischer Vorsorge - im Sinne der Abwehr von Bedrohungen - erfasst alle Felder der Zusammenarbeit, von denen eine solche Bedrohung ausgehen kann oder die für eine Abwehr solcher Bedrohungen bzw. Gefährdungen von Belang sind. Neben den Streitkräften treten nun auch terroristische Aktivitäten, Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Fundamentalismus, Armutsmigration usw. in den Blick. Wobei dies nicht zwingend bedeutet, dass Sicherheitspolitik das alleinige oder am besten geeignete Mittel ist, den Ursachen und Folgen dieser Bedrohungen/Gefährdungen beizukommen…

Für die EZ heißt dies zunächst:
• die Berücksichtigung anderer, insbesondere sicherheitspolitischer Ziele,
• die Erschließung spezifischer Beiträge der EZ für das Erreichen dieser Ziele und
• die Abstimmung der EZ mit den Feldaktivitäten anderer Politikbereiche.

Außerdem heißt es in diesem Beitrag, dass der SSR-Begriff anscheinend aus der EZ stammt:

Für alle Definitionen der Begriffe „Sicherheitssektor“ und „Sicherheitssektorreform“ gilt, dass sie zwar im Kontext der Erfordernisse der EZ formuliert wurden, jedoch in ihrer begrifflichen Bestimmung über die EZ hinaus für alle Politikbereiche als relevant angesehen werden können.

Etwas im Widerspruch zur Feststellung, Innere und äaußere Sicherheit seien immer weniger zu trennen, wird gerade von Entwicklungsländern im Rahmen der SSR erwartet, zivile und militärische Aufgaben klarer zu trennen. Dabei soll die EZ helfen:

“Die Trennung zwischen zivilen und militärischen Aufgaben setzt die Fähigkeit zur zivilen Kompensation voraus. EZ kann helfen, bisher von den Streitkräften ausgefüllte staatliche Aufgaben außerhalb der originären Verteidigungsaufgaben durch zivile Träger kompensieren zu können.… Die Trennung von zivilen von militärischen Aufgaben und eine deutlichere Abgrenzung der militärischen von der zivilen Sphäre würde eine effizientere Steuerung von Unterstützungsleistungen der EZ und TZ ermöglichen.”

Im Hauptteil werden zunächst Ansprüche der EZ an SSR formuliert, die durchaus auf den ersten Blick unterstützungswert klingen mögen (Good Governance, politische Kontrolle, Menschenrechte usw.) und anschließend Vorschläge und Anforderungen vorgebracht, warum und wie die beteiligten Ressorts und Akteure kohärenter zusammenarbeiten sollten. Das Problem dabei ist, dass entsprechend reformierte Sicherheitskräfte als Garanten und nicht mehr als Gefährder Menschlicher Sicherheit bzw. der Menschenrechte erkannt werden und andere Aspekte, die Menschliche Sicherheit bedrohen (Armut) aus dieser Perspektive keine oder lediglich eine solche Beachtung finden:
“Die Reform des Sicherheitssektors in EL ist ein Beitrag zur Reduzierung von Gewaltkonflikten und Armut und damit von Gefährdungen der menschlichen Sicherheit.”

Insofern besteht die hier propagierte Neuausrichtung der EZ letztlich darin, nicht die Ursachen von Armut und der mit ihr einhergehenden Konfliktanfälligkeit zu beseitigen, sondern auf diese Konfliktanfälligkeit durch SSR zu reagieren:

Die Erweiterung der EZ-Perspektive auf friedenspolitische Aufgaben steht in Übereinstimmung mit der veränderten globalen Friedens- und Sicherheitslage. Sie ist keine vorübergehende modische Umorientierung, sondern zwingender Reflex auf neue Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung und - umgekehrt - auf die globalen strukturellen Gewaltrisiken durch Unterentwicklung. Die Erweiterung der Perspektive ist mit den traditionell der EZ zur Verfügung gestellten Mitteln nicht zu leisten, denn es handelt sich hierbei nicht um eine Prioritätenverlagerung innerhalb der EZ, sondern um eine substanzielle Aufgabenerweiterung im Rahmen neuer Prioritäten in der veränderten Gesamtpolitik der Bundesregierung. Insofern können die Beiträge der EZ zur Förderung der Sicherheitssektorreform nicht unter die klassischen Projekte der EZ/TZ rubriziert werden.

Vor diesem Hintergrund erscheinen vereinzelte Einschränkungen wie diese irritierend:

“Nicht die Effizienzsteigerung des Sicherheitssektors, sondern die zivile Kontrolle, die demokratische Einbindung der Streit- und Sicherheitskräfte, die Durchsetzung ziviler Rechtsnormen, das zivile Management und ziviler Friedensdienst sind für EZ-Leistungen als handlungsleitend zu erachten.”

Hintergrund:
In den Koalitionsvereinbarung von 1998 wird eine umfassende Friedenspolitik in den Mittelpunkt der Regierungspolitik gestellt. Vor diesem konzeptionellen Hintergrund ist die EZ hauptsächlich auf ihren hinsichtlich ihres Beitrages zur Friedenspolitik zu prüfen und zu überarbeiten. Mit der Mitgliedschaft des BMZ im Bundessicherheitsrat ist auch die administrative Mitverantwortung der EZ für die Friedenspolitik der Bundesregierung betont.

Ulrich Wacker

Wacker nennt v.a. Beispiele für den Beitrag von Stiftungen zu SSR.

Konrad-Adenauer-Stiftung:
V.a. Polizei- und Soldatenausbildung im Bereich Menschenrechte zu gehen scheint, die “nur in Ländern möglich [sei], die bereits den Weg der Demokratie eingeschlagen haben”. Folgende Beispiele werden benannt: Sambia, Zimbabwe, Niger, Benin, Mali.
Außerdem: Zusammenarbeit mit Thinktanks aller ASEAN-Staaten mit dem “Ziel der Stärkung einer regionalen Sicherheitspolitik.”

Friedrich-Ebert-Stiftung
“Projektansätze” in Israel und der Cote d’Ivoire;
Umfassendes Programm in Indonesien, wo es jedoch kaum zum unmittelbaren Kontakt mit Polizei und Militär zu kommen scheint.

Friedrich-Naumann-Stiftung:
Konzept „Demokratisierung von Sicherheitskräften“ in Lateinamerika von 2001;
Ein Papier zur Demokratisierung von Armeen im Rahmen des Themas „Armed Forces in the Greater Middle East“;
Kosovo: Zusammenarbeit mit dem BICC bei der Konversion staatlicher und nichtstaatlicher Streitkräfte;
Schwerpunkte in Mexiko und Peru;
Seminare für Angehörige der Polizei in Simbabwe und Tansania;

Hans-Seidel-Stiftung:
Siofok-Prozess: Zusammenarbeit zwischen west- und osteuropäischen Grenzschutzbehörden;
Indonesien, Philippinen: Ausbildung durch bayrische Bereitschaftspolizei
Südafrika: Integration von irregulären Kräften in die Armee, Zusammenarbeit mit dem südafrikanischen Institute for Security Studies

Immerhin wird für die Hans-Seidel-Stiftung ein ausgeprägtes Problembewusstsein referiert. Demnach sei die Stiftung aufgrund folgender Überlegungen bei SSR in Entwicklungsländern nur begrenzt aktiv:

Für den Bereich der inneren Sicherheit ist entscheidend, worum es den jeweiligen reformwilligen Regierungen geht: Sicherheit vor dem Bürger oder Sicherheit für den Bürger? In dieser Frage manifestiert sich der Unterschied zwischen einem autoritären und einem sich gerade entwickelnden rechtsstaatlichen, demokratischen System.
Effizienzsteigernde Reformen im Bereich der Sicherheitskräfte können beiden Zielen dienen.
Ihre Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist damit eine zweischnei-dige Angelegenheit. Von zentraler Bedeutung ist das den Reformbemühungen zugrunde liegende Rollenverständnis der bzw. für die Sicherheitskräfte.
Unterstützung bei Reformen im Sicherheitsbereich kann im besten Fall ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Transformationsprozesses hin zu rechtsstaatlichen und demokratischen Systemen sein, im schlimmsten Fall aber auch ein Beitrag zur Stärkung autoritärer oder gar totalitärer Regime. Angesichts dieser Überlegungen ist verständlich, dass der Sicherheitsbereich für die EZ bisher in der Praxis eine eher untergeordnete Rolle spielt.

Wolf Poulet:

Poulet berichtet über die Aktivitäten der Naumann-Stiftung in Lateinamerika:

Die Friedrich-Naumann-Stifung (FNSt) hatte bereits 1992 in Argentinien begonnen, mit Seminaren, Besuchsprogrammen und gezielter Beratung die Fachkompetenz von Politikern im Sektor Krisenprävention und Sicherheitspolitik zu erhöhen. Unter dem Terminus „Zivil-Militärischer Dialog“ wurden in den folgenden Jahren das Programm in Guatemala und Honduras eingeführt. Aufgrund der starken Nachfrage und schon bald eintretender erster Erfolge wurde dieses Projekt auf Nicaragua und die Dominikanische Republik ausgedehnt. Seit Anfang des Jahres 1999 wurde der zivil-militärische Dialog auf Brasilien, Chile, Ecuador, Peru und Uruguay ausgeweitet. Einladungen aus Bolivien, Paraguay und Venezuela lagen vor, konnten aber aufgrund zu geringer personeller und materieller Kapazität nicht erfüllt werden. Im Jahre 2000 wurde das Programm durch Beratungseinsätze zur Verbesserung der inneren Sicherheit zur Unterstützung von Innenministerien und Polizeichefs der Dominikanischen Republik, Honduras und Argentiniens erweitert. In Mexiko führte die Stiftung im April 2001 eine spezielle Exploration durch, um die Thematik „Demokratisierung von Sicherheitskräften“ zu untersuchen und auf der Grundlage eines Gutachtens weitere Schritte in diesem Programm zu planen…
Das Programm wurde in zehn Staaten Lateinamerikas direkt den jeweiligen Regierungen angeboten, wobei je nach Status der Stiftung im jeweiligen Gastland der Staatspräsident, der Verteidigungs- oder Innenminister, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und danach die Generalstabschefs, Polizeichefs, Direktoren von Militär- und Polizeiakademien unmittelbar angesprochen wurden…
Fast alle Regierungen hätten gerne sofort mit einem Reformprogramm zur Unterstützung ihrer eigenen Reformabsichten begonnen. Auch die Vertreter von Militär und Polizeihierarchien waren, bis auf vereinzelte Ausnahmen, ausgesprochen aufgeschlossen und verlangten zum Teil umfangreiche Angebote zur Verbesserung ihrer Ausbildung und zur Erhöhung ihrer ausländischen Kontakte.

Als besonders erfolgreich werden die Aktivitäten der Naumann-Stiftung in Honduras und Guatemala hervorgehoben. Weitere Beispiele für von der Stiftung begleitete Militär- oder Polizeikooperationen mit Deutschland werden über Argentinien (2000!), Ecuador, Uruguay, Brasilien, Chile und die Dominikanische Republik (2000) berichtet. [1]

[1] Über die Rolle der Naumann-Stiftung in Honduras unmittelbar vor dem Putsch gegen Zelayas berichtet german-foreign-policy.com hier:
Die Naumann-Fraktion http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57565
Die Naumann-Netze http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57575

Nur als Anhang eine Literaturliste zur Militarisierung der EZ, die ich bereits vor einiger Zeit zusammengestellt hatte. Viele der Texte sind bereits in der Einleitung verlinkt:

Dokumentation der Entwicklungspolitischen Diskussionstage 2005, hier insbesondere die Beiträge von Stefan Mair (S. 10) und Marcus Sack (S. 25) sowie die Zusammenfassung der ersten Diskussion (S.28)

http://www.berlinerseminar.de/bs/files/_SLE_Downloads/EPDT/2005/EPDT2005_ErodierendeStaaten.pdf

Die dort angesprochene “Union Security Doctrin” heißt eigentlich “Human Security Doctrin”, dazu habe ich mal was geschrieben:

http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0407

Ebenfalls 2005 haben IMI, BIFA und IPPNW beim Sozialforum in Erfurt einen Workshop zur Zivilmilitärischen Zusammenarbeit veranstaltet. Die BIFA hat dazu einiges Material zusammengestellt, das sich aber wahrscheinlich nicht ganz selbst erklärt:

http://www.bifa-muenchen.de/bf2005/rot-gruen.html

Ganz zentral ist jedoch dieser Text:

http://www.inwent.org/E+Z/content/archiv-ger/11-2004/schwer_art1.html

Und der mittlerweile weitgehend umgesetzte Aktionsplan der Bundesregierung:

http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/themen_und_schwerpunkte/frieden/aktionsplan.pdf

Eine weitere Bildschirmpräsentation der BIFA, sehr gut verständlich:
http://www.bifa-muenchen.de/bf2007/ZIMI-Stuttgart.pdf

Eine Erklärung, die wir auf dem Buko 29 angeregt haben, es gab sehr wenig Rückmeldung:
http://www.imi-online.de/2005.php3/download/links/fpdf/fpdf/2005.php3?id=1364

Und jetzt ein Mammut-Werk zum Thema Militarisierung der EZ:
http://www.imi-online.de/download/EZ-Broschuere-Oktober2008.pdf

Hier noch eine Evaluation der PRTs in Afghanistan durch VENRO:
http://www.venro.org/fileadmin/Publikationen/Afghanistan-Positionspapier_PRT.pdf

Zum Schluss noch einige beispielhafte zitate von EZ-Organisationen zur Zivil-militärischen Zusammenarbeit (weitere finden sich im angehängten Dokument):

http://www.jpberlin.de/online-ag/?tag=cimic

Eine der besten Stellungnahmen, die ich kenne vom Bündnis “Entwicklung hilft”:

http://www.entwicklung-hilft.de/nachrichten+M5846c03d2f6.html

Terroristen in der Wüste und Anthropologen beim Militär

Donnerstag, 25. Juni 2009

Die Wüstenfront

In diesem Interview und in diesem Artikel noch ausführlicher berichtet Werner Ruf darüber, wie die USA gemeinsam mit der algerischen Regierung eine terroristische Bedrohung bzw. Präsenz der Al Kaida in der Sahara konstruieren, die unter anderem als Vorwand für die Trans-Saharan Counter-Terrorism (TSCT) Initiative diente.

Zur TSCT:
In January 2004, following earlier visits from the U.S. Office of Counterterrorism to Chad, Mali, Mauritania, and Niger, Bush’s Pan-Sahel Initiative (PSI) rolled into action with the arrival of a U.S. “anti-terror team” in Nouakchott, Mauritania’s capital. U.S. Deputy Undersecretary of State Pamela Bridgewater confirmed that the team comprised 500 U.S. troops and a deployment of 400 U.S. Rangers into the Chad-Niger border region the following week. (In 2005, the PSI expanded to include Tunisia, Algeria, Morocco, Senegal, and Nigeria, and the organization became the Trans-Saharan Counter-Terrorism Initiative).

Dieses Zitat stammt aus einem Artikel von Jeremy Keenan auf AlterNet, der auch die Folgen der “Zweiten Front im Krieg gegen den Terror” in der Sahara benennt:

“The Second Front deception has done immense damage to the peoples and fabric of the Sahara-Sahel region. The launch of a Sahara front in the “war on terror” has created immense anger, frustration, rebellion, political instability, and insecurity across the entire region. The successful Mauritanian coup, the Tuareg revolts in Mali and Niger, the riots in southern Algeria, and the political crisis in Chad are direct outcomes of this policy. It has also destroyed the region’s tourism industry and the livelihoods of families across the entire region, forcing hundreds of young men into the burgeoning smuggling and trafficking businesses for a living. In Washington, the same people who failed to find weapons of mass destruction in Iraq and al-Qaida links to Saddam Hussein are now busy classifying these innocent victims of U.S. foreign policy as putative “terrorists.”…
In Algeria, Mali, Niger, Chad, and pre-coup Mauritania, the launch of the Saharan front went hand in hand with an increase in repressive behavior by the security establishments of these countries against their civilian populations. Not surprisingly, the front’s collapse is now leading to outbreaks of rebellious anger against these governments and a consequent increase in political instability and insecurity. In a terrible irony, the attempt to fight terrorists in a terrorism-free land might ultimately produce the very movements and activities that the U.S. government claimed it wanted to expunge in the first place.”

Die Rolle der Anthropologen
In einem anderen Artikel, der leider nicht online ist, schreibt Keenan darüber wie der Mythos “Al-Kaida in der Sahara” bzw. die Bananen-These von privaten und militärischen Nachrichtendiensten und Medien erzeugt und später durch Feldforschung von Anthropologen wiederlegt werden konnte. Dieser Artikel ist auf dem Blog www.antropologi.info sehr knapp zusammengefasst. Es handelt sich dabei um einen sehr spannenden Blog, der kritisch Entwicklungen in der Anthropologie und Vereinnahmungsversuche durch Regierungen und Militärs kommentiert.

In einem der neuesten Beiträge wird beispielsweise das dänische Centre for Studies in Islamism and Radicalisation vorgestellt, das Handlungsempfehlungen für den Krieg gegen den Terror entwickeln soll.
Mehrere Beiträge beschäftigen sich mit der Beteiligung von Anthropologen an der Ausarbeitung des Field Manual 2-24 “Counterinsurgency” und den Versuchen des CIA, Studenten der Anthropologie zu Spionen zu machen.

Der Blog wird lebhaft kommentiert und besitzt auch eine deutsche Sektion.

Mehr als eine Milliarde Menschen hungern

Freitag, 19. Juni 2009

Tagesschau.de berichtete, wie viele andere auch:

UN legt Bericht vor
Mehr als eine Milliarde Menschen hungern

Mehr als eine Milliarde Menschen auf der Erde leiden nach UN-Angaben Hunger - das entspricht einem Sechstel der Weltbevölkerung. Für den traurigen Rekord macht die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) die Wirtschaftskrise und die anhaltend hohen Lebensmittelpreise verantwortlich. Die Situation sei ein “ernsthaftes Risiko für den Weltfrieden und die Sicherheit”, warnte FAO-Generaldirektor Jacques Diouf. “Wir brauchen dringend einen breiten Konsens darüber, dass der Hunger in der Welt völlig und rasch ausgerottet wird.” Die notwendigen Programme dafür müssten endlich auf den Weg kommen.

Das 21. Jahrhundert drohe zum Hungerjahrhundert zu werden, warnte Barbara Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, angesichts der neuen FAO-Zahlen. Zwei von drei Hungernden lebten auf dem Land, also müsse die Hilfe dort ansetzen. Dieckmann verlangte für die Bekämpfung von Hunger und Armut “nur ein Prozent der von den Industrieländern aufgelegten Konjunkturprogramme”, zusätzlich zur Entwicklungshilfe.

Die von Unterernährung betroffenen Menschen leben alle in Entwicklungsländern, wie aus dem in Rom veröffentlichten FAO-Bericht hervorgeht. In Asien und der Pazifikregion leiden der Schätzung zufolge 642 Millionen Menschen chronisch Hunger, in Afrika - südlich der Sahara - sind es 265 Millionen. Insgesamt habe sich die Zahl der Betroffenen gegenüber dem Vorjahr um 100 Millionen erhöht. Die FAO legt ihren offiziellen Welthungerbericht im Oktober vor.

Hier der “Bericht” mit einigen Tabellen und Grafiken

Klima-Kolonialismus am Beispiel Tansania

Mittwoch, 10. Juni 2009

In einer neuen Zeitschrift des Lehrstuhls für Pan-Afrikanische Studien an der Universität Dar es Salaam, Tansania erschien bereits Anfang dieses oder Ende letzten Jahres ein spannender Artikel über die Pläne einer schwedischen Firma, Zuckerrohr bzw. Agrotreibstoffe auf 400,000 Hektar in Tansania anzubauen. Der Artikel behandelt dies als Beispiel für “Klima-Kolonialismus” und führt die Folgen auf die Landkauf und Anbau für Tansania haben würde. Dieser Artikel uns seine Autoren führten zu einer intensiven Debatte sowohl in Schweden, als auch in Tansania, woraufhin die schwedische Firma im Februar bekannt gab, dass sie das Projekt nicht weiter verfolgt.

Biofuels and neo-colonialism
Seif Madoffe, Salim Maliondo, Faustin Maganga, Elifuraha Mtalo, Fred Midtgaard and Ian Bryceson

As climate change forces economies around the world to cap carbon emissions, investors are pouring cash into the development of biofuels, as a replacement for fossil fuels. Seif Madoffe writes that this has led to ‘climate colonialism’ – ‘a massive land-grabbing scramble in Africa’, as European companies – some with foreign aid money support – rapidly establish enormous carbon monoculture fields in tropical countries. With reference to the Saadani National Park in Tanzania, Madoffe asks whether it is ethical for rich countries in the North to make ‘renewable’ carbon in places where it has serious negative impacts on poor people and tropical forests that will be cut down to create space for ‘carbon fields’ in monoculture plantations.

We are currently witnessing a new and massive land-grabbing scramble in Africa, unprecedented since the fall of colonialism. The ‘justification’ for this land-grabbing is supposedly that global climate change is threatening the entire world and that therefore huge tracts of land are required for the planting of biological crops which produce ‘biofuels’ which should replace ‘fossil fuels’ so as not to add net carbon dioxide to the atmosphere.

But this ignores the underlying fact that the vast majority of carbon dioxide is being produced by rich countries in the North who do not want to reduce their excessive fuel consumption and wastage levels. It is postulated by the proponents of ‘biofuels’ that enormous areas of unused (or under-used) land supposedly exist in Africa, which can be bought (cheaply) by commercial enterprises from the rich countries in the North. The logic is that rich countries can thus ‘buy’ their way out of a situation wherein they would otherwise have to drastically reduce their carbon dioxide production if indeed they really are serious about the threats posed by such emissions.

We shall explain why we consider these neo-colonial proposals for biofuels to be a new form of neo-colonialism – ‘climate colonialism’.

Several questions arise – are there really enormous areas of unused land? No, this is a myth. Should the re-incorporation of carbon into plant material happen where the carbon was emitted originally, or could it be ‘exported’ from one country to another? This raises problems in the context of unequal power relations and unfair commercial deals. Should one make ‘renewable’ carbon in places where it has serious negative impacts on poor people and tropical forests that will be cut down to create space for ‘carbon fields’ in monoculture plantations? Furthermore, should this be done by taking over large tracts of agricultural land in poor countries, using huge quantities of water and polluting the soil, the rivers and coastal ecosystems – for example, giant plantation projects owned by European or American corporations, subsidised by ‘development assistance’ funds?

This scenario requires urgent consideration because European companies – some with foreign aid money support – are rapidly establishing enormous carbon monoculture fields in tropical countries. In Tanzania alone, there are ambitious proposals put forward by more than twenty European companies to establish several sugar, Jatropha and palm-oil plantations in order to produce biofuels. We will elucidate this by examining one such sugar-ethanol example from coastal Tanzania.

In Tanzania, Saadani National Park is situated at the coast, and it serves as an important connection between the coastal environment of the Indian Ocean and inland areas. This National Park is an area with unique fauna and flora. Nearby, in the Zaraninge Forest reserve in Bagamoyo district there is a proposed sugarcane plantation site between the two major rivers of the area, Wami and Ruvu. These rivers provide fresh water to large tracts of natural land and are situated close to the coast adjacent to coral reefs, mangroves and other biologically diverse marine environments. There are several villages inhabited by many thousands of farmers and pastoralists. An enormous 22,000 hectares of this area has been leased by a Swedish company, SEKAB, for the production of ethanol for Sweden, supposedly to make Sweden more ‘eco-friendly’. SEKAB furthermore aims to expand to 400,000 hectares or more to include also areas in Rufiji.

What are the values found in the area that will be destroyed and what are the ecological and social consequences of this, both in Tanzania and in Europe?

SEKAB’s project is one of several that are intended to be located near the coast so that ethanol or vegetable oil may be easily exported by sea. The plantations are also placed where there is good availability of fresh water, and in places remote enough to make it ‘easier’ to marginalise local villagers and move them out of their traditional areas at a low cost to the rich corporations (if indeed any compensation is paid at all).

When a corporation wants to undertake such a huge change in an area, as for instance converting it from tropical forest to sugarcane monoculture, an assessment needs to be done (called ESIA, environmental and social impact assessment) as well as seeking approvals from different levels of the government in the country in question. Such assessments are usually done by consultant agencies, which are often from the same country as the corporation proposing the project.

The ESIA report for SEKAB’s proposed project has been prepared by the Swedish consultant company ORGUT. The report states that the projected plantation area is situated between the two major rivers, Wami and Ruvu, and that the plantation will extract water from Wami. ‘The Wami River is one of the major rivers draining the Eastern Arc Mountains’. The Eastern Arc Mountains are geologically old mountain ranges with unique flora and fauna with exceptionally many endemic species (species that are only found there). It is clear that the amount of water required by SEKAB from the Wami River to irrigate the 22,000 ha sugarcane farm will mean drying up and severe pollution of the Wami River. Most important, animals in the Saadani National Park depend on the river, as do mangroves and fishery resources which will suffer serious impacts due to water shortage and pollution from sugar-cane farming and ethanol processing. The routes used by the animals to approach the sea for salt licks will also be blocked. ORGUT’s report states that: ‘There is incomplete information on the amount of water available in the Wami River’. But the report does not mention the various serious scenarios for the National Park and forest reserve bordering the proposed plantation, the red listed animals there, or the coral reefs, mangroves and fisheries along the coast.

ORGUT’s report is quite extraordinary in its description of flora and fauna in the area which will become a sugarcane plantation. In addition to the Saadani National Park, the Zaraninge Forest reserve, part of Eastern Africa coastal forests which is one of the globally important biodiversity hot spots in East Africa, is located nearby and will be affected if the sugarcane plantation and biofuels factory are established. The area SEKAB wants to acquire consists of a number of forest types from woodlands with African ebony, Acacia and Terminalia, to mangrove forest on the coast and tall forest in the northern part with valuable tree species: ‘Afzelia quanzensis, Pterocarpus angolensis and Dalbergia melanoxylon that are found in the northern part of the Razaba area are valuable timber species and products from these species have a very high market value. However, the species are also threatened by both local and international demand and the abundances of these species in Tanzania have declined dramatically’. The report further states that many rare and endangered tree species occur in the area: ‘Such species include the endemic Encephalartos hildebrandtii (Cycad tree) and important timber trees such as Dalbergia melanoxylon (African ebony) and Trichalysia sp. which are threatened by unsustainable harvesting’.

The value of the timber on the land which has to be cleared for sugarcane production is high. Even before a final decision has been taken by the ministry on whether SEKAB will get a concession, timber is being cut. The sustainable Community Based Forest Management of the area, built up by the villagers, and which used to contribute considerably to the village economy, will now cease. It is unclear how significant the income from this timber is, compared to the future value of the sugarcane production. However, in several other cases, the companies must get a significant amount of money from the timber harvesting alone. In some cases it is likely that it will exceed the future biofuel income from the same areas.

With respect to fauna, ORGUT’s report states that: ‘The project area is potentially rich in wildlife and shares many species with the adjacent Saadani National Park’. The report further states that: ‘The area has high diversity of both resident and migratory bird species with composition and abundance of species changing with seasons due to inter-Africa and Palaearctic migrations. The importance of Makurunge area (also in Bagamoyo district) for bird conservation is indicated by the high abundance of birds observed during the EIA survey’. According to the report, many large mammals are found in the area earmarked for the sugarcane plantation: Lion, leopard, cheetah, sable antelope, wild dog, warthog, duiker antelope, Sykes monkey, black and white Colobus monkey, yellow baboon, elephant, hippo, wild pig, buffalo, reedbuck and others. ORGUT’s report further states that: ‘At least 34 species of mammals occurring in the project area are threatened according to the IUCN (International Union for Conservation of Nature) red list’.

According to the report, the area in question has been used by local hunters, small-scale farmers and fishermen for at least 1500 years. There are currently 3 villages in the area with a total of close to 6,000 people (probably an underestimate). A large number of pastoralists also live here, with a cattle population of between 10,000 and 50,000. All these will now be forced out and have to find new grazing lands. We consider their population estimates to be on the low side.

The report further states that ‘HIV/AIDS prevalence is still minimal’. Later in the report, when discussing the consequences of importing workers from the city to the plantation, it is stated that there will be an ‘increase in the risk of communicable diseases (e.g. HIV/AIDS) and (decreased) human health due to increased population of workers and social interaction’.

The energy needs of the local people are met almost entirely by firewood. This will of course become more difficult to collect when large areas have been converted into sugarcane plantations. Homes and livelihoods will be destroyed to give way to ethanol production for the European market. The displaced communities will be forced to clear other woodland areas for settlements, farming, fuelwood and grazing. This kind of deforestation is known as ‘leakage’ in GHG (Green House Gas) terminology, and increases Tanzania’s ‘C debt’ (carbon debt). In addition to this deforestation, organic matter in the soil will also be transformed into carbon dioxide.

All in all, production of biofuels also results in a lot of carbon emissions. Firstly, of course the machinery needed requires a lot of fossil fuel to be produced, transported to Tanzania, to be used in Tanzania. Transport of biofuels to Europe also necessitates the burning of fossil fuel. Secondly, the whole process of producing biofuels involves emission of a lot of GHG. Before harvesting, sugarcane fields are burned to remove litter, leaves, debris, snakes, and rats. This produces not only a lot of CO2, but also other more aggressive GHGs in great amounts. The harvested canes are then pressed and the remaining fibres are burned, producing further GHG. After fermentation, the molasses will most likely be poured out in the Wami River causing a severe pollution problem. The whole process of producing biofuel ethanol this way will cause severe pollution by GHG. Estimates vary (depending on how refined the process might be), but per unit ethanol produced, they range between 17 to 840 times more GHG released into the atmosphere than the amount of GHG that is reduced. Production of biofuels in the way intended by the Swedish company will therefore cause Tanzania to be in a possible carbon debt and thus violate international agreements, such as the Kyoto agreement. Sweden, on the other hand, will be better off because the reduction will happen in Sweden while the increase happens in Tanzania. The actual estimates will depend upon how SEKAB actually practices its use of fuels – they will probably claim to use biofuels to a large extent, but there will still be excessive carbon emission in Tanzania, and ‘theory’ and ‘practice’ may not be the same especially when fossil fuel prices are relatively low, as they are now.

The sugarcane plantation will also be fertilised with enormous amounts of artificial fertiliser. Considerable quantities will leak out into the ocean and will influence life in the coral reefs. Poisonous pesticides will also be used which will subsequently seriously affect harmless and beneficial insects, birds, marine organisms, and also impair human health. We need to remind ourselves that this plantation is placed in the middle of a National Park and a Forest reserve and is near the seashore. The estimated amounts mentioned in the ORGUT report – 3,400 tonnes of di-ammonium phosphate and 5,100 tonnes of urea used on the start-up area of 17,000 ha – will influence the surrounding environment considerably. Soil acidification and atmospheric warming due to emitted nitrous oxide gas are serious pollution impacts. As mentioned above, pre-harvest burning of sugarcane will add tons of carbon dioxide and nitrous oxide to the atmosphere. The pollution of the air during sugarcane harvesting in other countries and in similar settings is known to have caused an increase in respiratory health problems among the surrounding communities.

The potential impacts on fisheries along the coast, on the coral reefs and on the whole ecosystem in the adjacent National Park and other areas by an enormous sugar-cane plantation with massive water consumption and leaking of fertiliser and poisonous pesticides have been poorly investigated. If a harbour or pipeline for transporting the ethanol to Sweden is built on the coral reef, it will also add to the negative environmental effects. Reduced fish resources in the polluted water will seriously affect the livelihoods of the fishing communities.

Based on this information, and a lot more throughout ORGUT’s report of 155 pages, what would be the conclusion of the Swedish consultant agent? Well, they state: ‘Although there are some limited negative environmental implications of the project, the project will have significant socio-economic and environmental benefits to the people surrounding the project, Bagamoyo District and the Nation’. This illogical conclusion is a blatant apologist ‘green washing’ attempt.

SEKAB reportedly hopes to acquire 400,000 ha for sugar-cane plantations in Tanzania. The prospect of a Swedish corporation owning and controlling so much land for the benefit of rich Swedish investors, with serious deleterious environmental impacts and at the expense of poor rural people in Tanzania smacks strongly of neo-colonialism. When one considers that the total arable land in Tanzania is a mere three million hectares, SEKAB will have control of more than one tenth of the available land. If each of the 20 biofuel projects already scheduled get even half of the land allocated to SEKAB, it is clear that the Tanzanian rural population will be condemned to eke out their livelihoods in the badlands of the country.

At a workshop organised by HakiArdhi with Oxfam in Morogoro last year, the director responsible for energy in Tanzania was asked by participants whether the government had a policy on biofuels. He informed participants that there was no such policy and that his appearance at the workshop was part of efforts to get input towards the formulation of a Biofuels Task Force that would develop such a policy. Everyone present was shocked that the government, through the Tanzania Investment Centre (TIC), had already allocated massive tracts of land and apparently signed contracts for biofuel production without any policy support. This serious omission is bound to have significant and far-reaching adverse socio-economic impacts on Tanzania, compounded by the environmental impacts identified above. Evidently the assignment of land delivery duties to the TIC without clear policy guidelines on such foreign investments has aggravated the problem. One may also wonder how the biofuels ‘bandwagon’ fits in to the bigger picture exemplified by the Vision 2025, Mkukuta/Mkuza and Mkurabita strategies for poverty eradication in Tanzania. When TIC and a foreign company have identified a particular area for biofuel production, an application for lease of land has then to be approved by the government. In the case of areas less than 100,000 ha, this may be done at the level of Ministry of lands and human settlement. Larger areas would have to be approved by the president. However, companies may write a series of smaller contracts that add up to a larger total. But areas even very much smaller than 100,000 ha are still very huge indeed and we think it is very unwise to allow one company to control such a big area. It is currently unclear what has actually been approved at the ministry level of the proposed contracts with foreign companies.

There is a set of draft guidelines for biofuels for Tanzania under development. Unfortunately, these guidelines mainly focus on biofuels as a substitute for fossil fuel in Tanzania – which is not what is happening. Foreign companies want to grow biofuels in Tanzania for export (for the reasons mentioned above). The development of these guidelines, and other biofuel frameworks, are supported by 20 million SEK ($3 million) by the Swedish government through SIDA (the Swedish Development Assistance Agency). Who are they assisting: The Tanzanian people or the Swedes? Not surprisingly, these guidelines focus on the possible positive side of liquid biofuels only.

The question is whether it is right for SIDA to support the development of donor-dependent parallel institutions to govern issues of biofuel policy in Tanzania. Shouldn’t existing institutions be supported to strengthen their legitimate roles instead? Is this a sophisticated form of neo-colonialism couched in ‘innocent’ donor platitudes?

‘Eco-friendly’ ethanol fuel for big 4WD Volvos and racy Saabs in Sweden that replaces Tanzanian coastal forests with Swedish-owned sugar plantations, that consumes huge quantities of scarce water, that pollutes soil and coral reefs, and that violates the traditional land-rights of poor people and threatens their food security – what is this if it is not a violation of human rights? Is this a new era of climate colonialism?

POSTSCRIPT

During the February 2009, following the exposure of an initial draft of this article on the Swedish Radio website and interviews on Swedish Radio P1 with Ian Bryceson on 28 January 2009 about the SEKAB project, several debates have followed in various Swedish media, as well as an article on ‘Klimakolonialismen’ (Climate colonialism) by Tor Arve Benjaminsen and Ian Bryceson in the Norwegian newspaper Dagbladet (also published on 28 January 2009). The case has also been exposed in several Tanzanian media by other authors. SEKAB has now announced their withdrawal from Africa in a press release on 2 February 2009, referred to in an article in The Sunday Citizen (010309) in Tanzania.

* This article first appeared in the maiden issue of CHEMCHEMI, Bulletin of the Mwalimu Nyerere Professorial Chair in Pan African Studies of the University of Dar es Salaam, Tanzania, and is reproduced here with the kind permission of the Editorial Board of CHEMCHEMI.
* Please send comments to editor@pambazuka.org or comment online at http://www.pambazuka.org/.

Landraub für Agrosprit geht weiter

Dienstag, 09. Juni 2009

german-foreign-policy.com meldete heute (09.06.2009):

Grüner Goldrausch

BERLIN
(Eigener Bericht) - Trotz massiver öffentlicher Kritik treibt die Bundesregierung die Nutzung von Agrotreibstoffen mit dreistelligen Millionensummen voran. Man müsse die Abhängigkeiten von Staaten, die traditionelle Energierohstoffe produzierten, verringern, heißt es im Bundestag; der Bundesrat setzt sich für neue Steuererleichterungen für Biodiesel ein. Dem Druck der Öffentlichkeit setzt die Bundesregierung ein eilends entwickeltes “Zertifizierungssystem” entgegen, das der weltweit kritisierten Erzeugung von Agrotreibstoffen ökologische und soziale Unbedenklichkeit bescheinigen soll. Tatsächlich konstatieren Beobachter einen “grünen Goldrausch” in den Ländern des Südens: Demnach hat dort ein massiver Landraub zur Deckung des Biomassebedarfs der wohlhabenden Länder des Nordens eingesetzt. Auch deutsche Firmen sind daran beteiligt. Das Berliner Zertifizierungssystem lässt soziale Konsequenzen der Herstellung von Agrosprit in hohem Maße unberücksichtigt und trägt damit zur Verschleierung der Folgeschäden bei.
Allenfalls langsamer
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen zum Ausbau der Nutzung von Agrotreibstoffen fest. Befürworter von Biosprit haben Zukunftsvisionen entwickelt, denen zufolge künftig zwei Milliarden 5-Liter-Autos zu hundert Prozent mit Agrotreibstoffen angetrieben werden sollen; um den Bedarf zu decken, würden 250 Millionen Hektar ertragsstarkes Ackerland benötigt, ein Sechstel der gesamten globalen Ackerfläche.[1] Kritiker kommen zu dem Schluss, dass dies de facto auf die Vernutzung von Abermillionen Hektar Land in den Ländern des Südens für monokulturellen Energieanbau hinausläuft [2] - ein Horrorszenario für die dortige Bevölkerung, deren Bedarf an Grundnahrungsmitteln hinter den Mobilitätsinteressen des reichen Nordens zurückstehen muss. Allenfalls könne “der Ausbau der zunehmenden Verwendung von Biokraftstoffen langsamer als bisher geplant erfolgen”, heißt es im Bundestag. Das Parlament bestätigt die Ausbaupläne jedoch im Grundsatz.[3]
Steuererleichterungen
Hintergrund ist laut Marie-Luise Dött, der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, der Versuch, strategische Abhängigkeiten von den traditionellen Energielieferanten zu verringern: “Wir werden immer abhängiger von weniger stabilen Regionen in der Welt, in denen es auch längerfristig noch Erdöl geben wird.”[4] Entsprechend fasste der Bundestag kürzlich den Beschluss, der Agrospritindustrie mit Steuernachlässen in Höhe von 279 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Der Bundesrat fordert noch mehr und teilt mit, er sei mit der “beschlossenen Reduzierung der Beimischungsquote von Biosprit nicht einverstanden”; zudem verlange er “Steuererleichterungen für Biodiesel und Pflanzenöl.”[5] Am morgigen Mittwoch werden die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss fortgesetzt.
Öl statt Nahrung
Von dem Agrosprit-Boom profitieren Unternehmen wie die Itzehoer PROKON Regenerative Energien GmbH und Co. KG, die ihren Anlegern von 2003 bis 2007 alljährlich Renditen von sieben bis acht Prozent beschert hat.[6] PROKON beteiligt sich ähnlich wie die Münchener Flora Ecopower Holding AG an dem Versuch, sich durch langjährige Pachtverträge in Afrika den Flächenzugang für den Anbau von Agrotreibstoffen zu sichern. Beobachter sprechen von einem regelrechten “grünen Goldrausch”. PROKON begann mit 10.000 Hektar in Tansania - Ziel sind 200.000 Hektar -, Flora Ecopower verfügt derzeit über 15.000 Hektar in Äthiopien und streckt seine Finger nach Madagaskar aus. Alle drei Länder verzeichnen erhebliche Probleme bei der Versorgung ihrer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Flora Ecopower strebt an, zum weltweiten Marktführer in der Produktion von Castor- und Jatrophapflanzen zu avancieren, aus denen biogenes Öl hergestellt wird - im Non-Food-Bereich.[7] Eine Folge des Booms ist, dass sich der lokale Preis für den Samen des bis zu fünf Meter hohen Jatrophabaums innerhalb von zwei Jahren versechsfacht hat. Die Folgen für die Bevölkerung wiegen schwer: Jatropha wird in Ostafrika traditionell zur Feldbegrenzung gegen Erosion und Wildfraß benötigt.[8]
Naturschutz
Nicht nur die industrielle Nutzung von Jatropha, auch etwa das Palmölgeschäft hat in den letzten Jahren heftige Kritik hervorgerufen. Multinationale Naturschutzorganisationen wie der WWF, die eine effiziente Lobby- und Pressearbeit in Sachen Naturschutz leisten, haben die klimaschädlichen Folgen des Anbaus von Palmöl zur Treibstoffgewinnung thematisiert - mit Erfolg: Die Bundesregierung hat binnen kürzester Zeit ein Zertifizierungssystem entwickeln lassen, das zum globalen Standard werden soll, um Agrotreibstoffen aller Art eine “Unbedenklichkeitsbescheinigung” auszustellen. Das Zertifizierungssystem, das von dem Kölner Consulting-Unternehmen meó Corporate Development GmbH erarbeitet worden ist, trägt den Stempel des WWF: Die “Naturschutz”-Interessen des Nordens stehen absolut im Vordergrund, während die Einhaltung sozialer Standards nicht über Lippenbekenntnisse hinausgeht. Der WWF ist dafür bekannt, dass er die Rechte der lokalen Bevölkerung in den Ländern des Südens missachtet - bis hin zur Mitverantwortung an unmittelbaren Menschenrechtsverletzungen.[9]
“Muss” und “Empfehlung”
Tatsächlich gibt es bei dem von meó entwickelten System drei Arten von “Kontrollpunkten zur Verifizierung” [10]: Eine Kategorie “Umwelt”, die als “großes Muss” bezeichnet wird, eine Kategorie “Ökonomie” - ein “kleines Muss” - und eine Kategorie “Soziale Aspekte”, die allerdings lediglich den Stellenwert unverbindlicher “Empfehlungen” hat. Dabei geht es vor allem um die Verhinderung von Sklaven- und Kinderarbeit. Das primäre Problem bei der Anlage von Energiepflanzen-Plantagen - die Vertreibung der lokalen Bevölkerung, die den Plantagen Platz machen muss - findet in keinem einzigen der öffentlich zugänglichen meó-Dokumente Erwähnung. Dabei wird das meó-System inzwischen angewandt. “Erste Pilotauditierungen für Palmöl aus Malaysia abgeschlossen”, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am 6. Mai 2009 mit. Begleitet wurde das Auditierungsteam von Vertretern des WWF.[11]
[1] Pacala, S.; Socolow, R. (2004): Stabilization wedges: solving the climate problem for the next 50 years with current techologies. Science 305: S. 968-972
[2] Ernsting, A. (2007): The global blueprint for a biomass economy. climatechangeaction.blogspot.com/2007/01/guest-post-by-almuth-ernsting-global.html
[3] Deutscher Bundestag, Drucksache 16/12466, 25.03.2009
[4] Rede im Bundestag am 23.04.2009; www.ikauder.de
[5] Pressemitteilung des Bundesrats vom 05.06.2009
[6] www.neueenergie.net/index.php?id=1832
[7] www.floraecopower.com/download/presse/ger/FEP_PM_CleanOil_080917.pdf
[8] www.schattenblick.de/infopool/politik/redakt/afka1729.html
[9] Pedersen, K. (2008): Naturschutz und Profit. Unrast-Verlag Münster
[10] www.iscc-project.org/e276/e723/ISCCPresentation170209_ger.pdf
[11] “Erste Pilotauditierungen für Palmöl aus Malaysia abgeschlossen”; Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 06.05.2009

Link- und Literaturlisten zu Frauen und Kriegen in Afrika

Montag, 01. Juni 2009

Ende letzten Jahres ist bei Brandes und Apsel das Buch “Frauen und Kriege in Afrika - Ein Beitrag zur Genderforschung” von Rita Schäfer erschienen. Ich habe kein Rezensionsexemplar bekommen und das Buch deshalb auch nicht gelesen. Allerdings hat Rita Schäfer als “Supplement” zum Buch eine Homepage eingerichtet, die ausführliche Link- und Literaturlisten zu folgenden Themen und Ländern enthält:

- Allgemeine Literatur
- Überblick
- Kriege und Nachkriegsgesellschaften in Afrika
- Kriege und Nachkriegsgesellschaften

- Angola
- Äthiopien
- Burundi
- D.R. Kongo
- Eritrea
- Kenia
- Liberia
- Mosambik
- Namibia
- Nigeria
- Ruanda
- Sierra Leone
- Simbabwe
- Somalia
- Sudan
- Südafrika
- Uganda

- Zeitschriften
- Webseiten

NACLA-Report mit Schwerpunkt Food Crisis

Freitag, 08. Mai 2009

Der Report on the Latin Americas, Ausgabe Mai/Juni 2009 des North American Congres on Latin America hat den Schwerpunkt “Food Crisis”. Diese sei zwar Anfang letzten Jahres kurz aufgrund der “Food Riots” durch die Medien gegangen, die Aufmerksamkeit sei dann aber schnell wieder abgeebbt. In wirklichkeit sei das Problem aber permanent und hätte seinen Ursprung v.a. in der “Verletzlichkeit” der armen Bevölkerungskreise gegenüber Preisschwankungen. Die Empfehlungen in der Einleitung lauten entsprechend u.a.:
“strengthening the production of domestic small farmers through access to land and resources, labor rights enforcement for landless farmers, and government programs to insulate peasants from price swings.”
Einige Beiträge der Zeitschrift sind kostenpflichtig (darunter leider ein Bericht der letzten Konferenz von Via Campesina), andere kann man gratis herunterladen. Beispielsweise eine Fotoreportage zum Anbau von Soja in Paraguay und einen Bericht über einen genossenschaftlichen Nahrungsmittelbetrieb in Oaxaca.

Es folgen die Einleitung und das Inhaltsverzeichnis.

Introduction: Food Crisis in the Americas
by NACLA

In early March, Olivier de Schutter, the United Nations special rapporteur on the right to food, said there had been a “severe mistake in the diagnosis of last year’s food crisis.” Referring to the explosion of prices for basic grains in the global market that began in 2007, Schutter explained that development aid and reform proposals were misdirected at boosting exports. The real problem, he emphasized, was not low supplies but the vulnerability of the world’s near 1 billion hungry people to price volatility. In place of stimulating exports, he recommended strengthening the production of domestic small farmers through access to land and resources, labor rights enforcement for landless farmers, and government programs to insulate peasants from price swings.

These recommendations, though unspecific, resonate with many of those discussed in this Report, which aims to step back and reconsider the 2007–08 food crisis within its long-term context. As Peter Rosset makes clear in his contribution, there are, on the one hand, crises that may grab our attention as seemingly new—such was the urgent problem in the spring of 2008, when the media parachuted in to cover the latest disaster: “food riots” in several poor countries triggered by escalating prices. On the other hand, there is the slow-burning crisis that rarely gets media play—the normalized, routine violence of everyday hunger that we may think of as existing ever “out there.” Rosset emphasizes that the “new” crisis is just a new face of “the same old rural crisis,” which ultimately stems from the near total control wielded by transnational capital in the food systems of the world.

The corporate monopoly on food production, practically institutionalized over decades of neoliberal policies at every level, is a recurring theme in this Report. Contributors Annette Aurélie Desmarais and Luis Hernández Navarro, reporting from La Via Campesina’s October conference in Maputo, Mozambique, describe the 16-year-old transnational peasant movement’s articulation and consolidation of a powerful anti-neoliberal alternative: food sovereignty, which the movement views as “a prerequisite to realizing the human right to food.” At the conference, food sovereignty was described not only as a just goal but as “the only [solution] that responds effectively to all of the dimensions of the crisis.”

Protecting and renationalizing food markets, promoting local circuits of production and consumption, defending indigenous peoples’ territories, comprehensive agrarian reform—these demands, which form the basis of food sovereignty, could not contrast more sharply with the solutions to the crisis endorsed by Big Food. As Gerardo Otero and Gabriela Pechlaner note, the dramatic food price hikes last year inspired the quasi-utopian language of an imagined Green Revolution 2.0: We can feed the world with high-yield genetically modified crops, industry boosters told us. Using evidence from the NAFTA countries, Otero and Pechlaner deconstruct this argument, which is really about expanding agricultural exports—part of what UN rapporteur Schutter described as a “severe mistake.” Mexico, the birthplace of corn, now imports almost a quarter of its supply of the crop, much of it transgenic.

Finally, photojournalist Evan Abramson offers a window onto land conflict in Paraguay, where transgenic soy plantations have displaced thousands of small-scale farming families that once cultivated a plurality of food crops. Visiting former villages turned soy fields in the conflictive departments of Alto Paraná and San Pedro, Abramson photographed all the players in the drama—militant landless activists who have established encampments on private farmlands, the classic tactic of Latin America’s rural activism; landowners’ armed guards; the police, arresting landless activists; children poisoned by the liberal use of pesticides and herbicides, a hallmark of many transgenic crops; and the landscape itself, all but overtaken by transgenic soy.

While the media have moved on to the next spectacle, the food crisis hasn’t gone away. Unless, among other things, financial speculation in basic grains is regulated, if not abolished, the high volatility of food prices seems to be a fact of life now. In the face of the market’s vicissitudes, the organized peasants of La Vía Campesina declare: “Humanity depends on us, and we refuse to disappear.”

Intro
Introduction: Food Crisis in the Americas
NACLA

Taking Note
Venezuela’s Opposition: Back Into the Frying Pan
Pablo Morales
If the Venezuelan right remains committed to electoral politics, it must confront a new reality after a decade under Chávez: Thousands of nonprivileged Venezuelans, enfranchised and energized, now constitute a voting bloc too significant to ignore.

Updates
Guadeloupe on Strike: A New Political Chapter in the French Antilles
Yarimar Bonilla
Although labor strikes are common in the French Antilles, the wide impact, mass support, and broad agenda of the LKP strike was unique in Guadeloupe’s history. For many, this episode marks the beginning of a new chapter of political and social activism in the French Antilles.

A New Model With Rough Edges: Venezuela’s Community Councils
Steve Ellner
The councils put into practice the “participatory democracy” embodied in the 1999 Bolivarian Constitution drafted by Chávez’s followers. Some of their activities also reflect Chávez’s discourse, which minimizes the importance of “experts” or “technocrats” and stresses the will of the people and their capacity to solve all problems, even highly technical ones.

Report
Food Sovereignty in Latin America: Confronting the ‘New’ Crisis
Peter Rosset
The sudden crisis of high food prices in 2008 was the latest manifestation of a long-standing rural crisis that stems from the corporate takeover of agriculture. As we enter a new era of increasingly volatile commodity prices, food sovereignty offers the only comprehensive solution.

Voices From Maputo: La Vía Campesina’s Fifth International Conference
Annette Aurélie Desmarais and Luis Hernández Navarro
More than 500 delegates attended the fifth conference of La Vía Campesina, the transnational peasant movement, in October. High on the agenda was analyzing the food crisis, as well as codifying a statement on women’s participation in the movement and denouncing sexist violence.

Building a Transnational Peasant Movement
Annette Aurélie Desmarais

Is Biotechnology the Answer? The Evidence From NAFTA
Gerardo Otero and Gabriela Pechlaner
While biotechnology industry boosters would have us believe that more transgenic crops are what we need to solve the food crisis, the evidence of how they have affected food consumption in North America offers little to be hopeful for.

Eating to Dream: A Tortillería in Oaxaca
Deborah Poole and Benjamín Alonso Rascón
In the following excerpts from a conversation in December, Ramírez Leyva, a Mixtec restaurant owner in the southern Mexican city of Oaxaca, calls for a profound rethinking of the market-based models of profit and trade that lie at the heart of capitalist understandings of food policy.

Soy: A Hunger for Land
Evan Abramson (photographs and text)
In this photo essay, small-scale farmers in the Paraguayan departments of Alto Paraná and San Pedro face off over land with industrial soy. Large-scale Paraguayan landowners have, with government collusion, displaced thousands of families in the last decade for their sprawling soy plantations.

Reviews
Tears Learning to Be Cried: Profiles of Femicide in Ciudad Juárez
Irene Ortiz
Bajo Juárez is a film that opens broader lines of questioning: Who are the people ultimately responsible for the murders? What lies behind the “femicides” and violence against women in Mexico? How will this violence end? Can a measure of justice ever be provided to the victims and their families?

‘A Great Feeling of Love’: Hilda and Che
Hobart Spalding
Most works on the Cuban Revolution concentrate on larger political issues, breakthrough moments, and endless political debates, but this book strikes a more personal, day-to-day note without ever neglecting the political. It reminds us of the ties between the political and the personal, which are often overlooked in writings about famous personages.

New & Noteworthy
NACLA
The Conquest on Trial, by Carlos A. Jáuregui; Cannibal Democracy, by Zita Nunes; and Twenty Theses on Politics, by Enrique Dussel.

Open Forum
Snubbing Davos: The Presidents at the World Social Forum
Marc Becker
Five of Latin America’s presidents skipped this year’s World Economic Forum in Davos, Switzerland, instead making appearances at the World Social Forum in Belém, Brazil. Signaling a deepening disengagement from neoliberal institutions, the presence of Rafael Correa (Ecuador), Hugo Chávez (Venezuela), Luiz Inácio Lula da Silva (Brazil), Fernando Lugo (Paraguay), and Evo Morales (Bolivia) generated excitement among social forum participants, but also tension.

MALA
The Fun House Mirror: Distortions and Omissions in the News on Bolivia
Dan Beeton
Bolivia’s history, both recent and distant, is, of course, unique, complex, and worthy of careful analysis. When it pays attention to Bolivian politics, however, the U.S. press sometimes offers coverage that treats the current government of Bolivia as a threat, and one that perhaps lacks appropriate popular support. One can only hope other U.S. media outlets will be more even-handed in their future treatment of Bolivia.