Archiv für die Kategorie ‘EU’

What ambitions for European defence in 2020?

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Um ihre Strategie weiterzuentwickeln, hat die EU 2001 ihr Strategic Studies Institute gegründet. Dieses publiziert regelmäßig Studien zu einzelnen Ländern und Regionen, Rüstungsvorhaben und anderen Sachbereichen. Mitte dieses Jahres hat das EUISS auch ein Buch herausgegeben, in dem verschiedene Größen aus Politik, Militär und Wissenschaft (wobei diese Bereiche ineinander fließen zu scheinen) ihre Sicherheitspolitischen “Ambitionen” für das Jahr 2020 vorstellen. Javier Solana hat für dieses Buch ein Vorwort verfasst, der heutige Direktor des EUISS, Álvaro de Vasconcelos, eine Einleitung und die frühere, Nicole Gnesotto, einen Beitrag. Es handelt sich also um ein durchaus offiziöses Dokument von hohem Stellenwert, das auch im Internet abrufbar ist.
Ich persönlich halte es für das wichtigste Strategie-Dokument seit der Europäischen Sicherheitsstrategie. Im Vergleich zu dieser ist es durchaus Komplex. So wird zum Beispiel die Frage nach der zukünftigen Legitimität EUropäischer Interventionen von mehreren AutorInnen angesprochen, auch zum Verhältnis zur NATO gibt es unterschiedliche Positionen. Relativ deutlich wird die Sichtweise, dass die eigentliche Verteidigung EUropas weiterhin durch die NATO gewährleistet werden soll und die EU deshalb Zeit und Luft hat, weltweit gestaltend zu intervenieren. Gegenüber der NATO verfüge die EU über mehr zivil-militärische Mittel und damit über einen Vorteil, der ausgebaut werden müsse.
Da die EU also nicht mit der im engeren Sinne militärischen Verteidigung beschäftigt sein wird, kann sie sich neue Betätigungsfelder suchen. Hier provoziert insbesondere Tomas Ries, der von globalen Klassenkonflikten und “Barrier Operations” schreibt, mit denen die Welt der Reichen von den Problemen der Armen abgeschottet werden müssten. Z.B. so:

“the key political fault lines generating violent conflict have shifted from within the elite peer community to the tensions between unequal socioeconomic classes of society…” (57)

“Boots on the Ground (BOG) operations, providing security for conflict resolution or state building, from consensual peacekeeping to enforcement. Such peace operations differ from the direct unleashed use of violence since they are in essence a subordinate part of a broader social engineering campaign…” (57)

“The defining political fault lines generating major vuiolent confrontations are shifting away from yesterday’s horizontal peer competition between elite states and towards the vertical tensions between different global socioeconomic strata…” (61)

“Barrier operations – shielding the global rich from the tensions and problems of the poor. As the ratio of the world population living in misery and frustration will remain massive, the tensions ans spillover between their world and that of the rich will continue to grow. As we are unlikely to have solved this problem at its root by 2020 – i.e. vy curing dysfunctional societies – we will need to strengthen our barriers. It is a morally distasteful, losing strategy, but will be unavoidable if we cannot solve the problems at their roots…” (67)

Besonders dieser Beitrag wurde in der Presse und auch in einem sehr kritischen Beitrag von Report Mainz über Frontex aufgegriffen.

Trotzdem wurde hier mal etwas an sich ungeheuerliches, der Krieg gegen die Armut als explizites Programm, in die Runde geworfen und wird nun kontrovers diskutiert. Wir können uns denken, wo die Reise hingeht…

Sehr einig sind sich die AutorInnen in ihrer Position zum Vertrag von Lissabon. Ist ja auch klar, denn der enthält die Vorbedingungen für eine vertiefte Militarisierung der EU. Die Äußerungen aus dem Buch zu diesem Vertrag hat die IMI zusammengefasst.

Das muss jedoch noch deutlich intensiver aufgearbeitet werden…

Bericht über illegalen Handel in Westafrika

Mittwoch, 15. Juli 2009

Mitte Juni hat die Regierung von Guinea(-Conakry) ihre Streitkräfte mobilisiert mit der Begründung in den angrenzenden Staaten Senegal, Guinea Bissau und Liberia hätten sich im Auftrag von Drogenhändlern bewaffnete Gruppen an den Grenzen zu Guinea versammelt. Gewerkschaften und Opposition sind skeptisch, ob tatsächlich eine solche Bedrohung besteht und vermuten eher, die Militärregierung wolle von innenpolitischen Problemen ablenken.

Fast zeitgleich veröffentlichte das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung einen ausführlichen Bericht “Transnational Trafficking and the Rule of Law in West Africa: a Threat Assessment”. Die Ergebnisse sind hier zusammengefasst, wobei bemerkenswert ist, welch unterschiedliche Phänomene, die jedoch allesamt auf State Failure zurückgeführt werden werden:

* Cocaine trafficking through the region is decreasing, although flows of 20 tons (valued at $1 billion at destination) still have a destabilizing impact on regional security;
* In Nigeria, 55 million barrels of oil a year (a tenth of production) are lost through theft and smuggling (”bunkering”). Illegal oil bunkering, particularly in the Niger Delta, is a source of pollution, corruption and revenue for insurgents and criminal groups;
* As much as 80 per cent of the cigarette market in some West and North African countries is illicit, meaning that cigarette sales in those countries chiefly profit criminals;
* 50-60 per cent of all medications used in West Africa may be substandard or counterfeit. This increases health risks in a region where there is high demand for anti-infective and antimalarial drugs, and promotes the development of drug-resistant strains which are a hazard to the entire world;
* West Africa is a major destination for electronic waste (including old computers and mobile phones), also known as “e-waste”, which contains heavy metals and other toxins. The European Union alone produces 8.7 million tons of e-waste each year.

Die Medien greifen das natürlich insofern auf, als von Westafrika eine Bedrohung ausginge (einer der ausgewogeneren Artikel hier), obwohl viele der benannten illegalen Aktivitäten v.a. die Bevölkerung vor Ort betreffen (Lagerung von giftigem Müll) und diese auch zunehmend diejenigen Drogen abnimmt, die eigentlich angeblich für Europa bestimmt waren.

Der Abschnitt über den Kokain-Export über Westafrika ist ganz interessant, problematisch ist, dass er hauptsächlich Nigerianer im Auftrag lateinamerikanischer Drogenbosse verantwortlich macht. Er zeichnet aber ein deutlich rückläufigen Trend, anscheinend auch wegen verstärkter Kontrolltätigkeiten, die aber leider nicht näher beschrieben werden (genannt wird nur INTERPOL), andere, wie das europäische Operationszentrum für den Kampf gegen den Drogenhandel im Atlantik (MAOC-N) werden nicht benannt.

Spannend sind auch die Abschnitte über den Handel mit Waffen und Munition sowie Giftmüll (vorwiegend aus USA und Europa). Menschenhandel und “illegale Migration”, letzteres wird einseitig als Arbeitsmigration bezeichnet, werden getrennt behandelt. Obwohl der Abschnitt über Arbeitsmigration nach Europa v.a. auf den Daten europäischer Sicherheitsbehörden basiert, nimmt er auch ein wenig eine afrikanische Perspektive ein. Im Gegensatz zu den sonst bekannten Verlautbarungen wird in der Übersicht recht nüchtern festgestellt:

“Some 20,000 West Africans entered European soil illegally in 2008. For most of these, no repatriation agreement exists with their home country, so they were released in Europe with an order to return. In this way, they effectively emigrated. To get to this point, most had to pay for the professional services of at least one smuggling group. Not all of these are sophisticated criminal organizations, however, and may be little more than a man with access to a bus or a boat.”

Negativ anzumerken ist, dass der ganze Bericht im Stil einer Risikoanalyse (wie sie gerade bei der global governance sehr hip ist) gehalten ist und dass der illegale Fischfang und Holzexport nach Europa keine Rolle spielt.

Am 10.7.2009 wurde der Bericht auch im UN-Sicherheitsrat diskutiert. In dessen Pressemitteilung zum Thema heißt es u.a.:

Illicit drug trafficking and other criminal activities also threaten peace and stability in the region, with the value of trafficked goods in some cases exceeding the gross domestic product (GDP) of West African nations, which are among the world’s poorest. For example, the income derived from illegally selling oil or trafficking cocaine, worth $1 billion annually each, rivals the GDP of Cape Verde and Sierra Leone, according to a new report by the UN Office on Drugs and Crime (UNODC).
An “approach of shared responsibility” is crucial to addressing the problem, the Council said, welcoming efforts undertaken by West African nations, especially the regional action plan of the Economic Community of West African States (ECOWAS).
It also welcomed this week’s launch of a new initiative, which seeks to address West Africa’s porous borders, weak governance and corruption, which have been allowed traffickers to operate in a climate of impunity.
Called the West Africa Coast Initiative, it is a partnership among UNODC, the UN Office for West Africa (UNOWA), the UN Department of Peacekeeping Operations (DPKO) and the Department of Political Affairs (DPA), along with the ECOWAS and Interpol.

Dass das DPKO beteiligt ist, lässt nichts Gutes erahnen…

Globale Armutsbekämpfung - ein Trojanisches Pferd?

Dienstag, 09. Dezember 2008

… so der Titel der Schlaininger Sommerakademie im Juli 2008. Unter der Projektleitung von Thomas Roithner wurden die Beiträge der Referenten gesammelt und sind nun in einem ziemlich interessanten und für seinen Umfang auch günstigen Buch erschienen:

Globale Armutsbekämpfung - ein Trojanisches Pferd?
Auswege aus der Armutsspirale oder westliche Kriegsstrategien?

Das Buch umfasst 364 Seiten und kostet 9,80 Euro zuzüglich Porto.

Zum Inhalt:

Globale Armutsbekämpfung - ein Trojanisches Pferd?, Vorwort
Thomas Roithner (Friedenszentrum Burg Schlaining - Wien)

Eröffnungsrede zur Internationalen Sommerakademie
Gerald Mader (Präsident des ÖSFK)

Wege aus der Armut. Entwicklungsgeschichtliche und aktuelle Lehren
Dieter Senghaas (Universität Bremen)

Teil I: Armut Macht Krieg. Globale Armutsbekämpfung in des Kaisers neuen Kleidern

Parameter von Kriegen im 21. Jahrhundert oder die Unübersichtlichkeit sozialer Ordnungen unter Bedingungen von Schattenglobalisierung und neoliberalem Chaos
Peter Lock (EART Hamburg)

Armut schafft Kriege - nicht immer, aber fast überall
Zum Zusammenhang zwischen Mangel und (bewaffneten) Konflikten
Andreas Zumach (Journalist, Genf)

Die Kriege der Armen mit den Waffen der Reichen
Regionale Konflikte und ihre globalen Ursachen
Elmar Altvater (Freie Universität Berlin)

Teil II: Armut und reiche Kriegskasse. Das Armutszeugnis der globalen Ökonomie

Globale soziale Ungleichheit versus Verteilungsgerechtigkeit
Zur Interdependenz von Armut und Krieg
Ueli Mäder (Universität Basel)

Armut, Ressourcen und Konfliktdynamik
Claudia Haydt (Soziologin und Religionswissenschafterin, Tübingen)

Armut - Reichtum - Krieg: Europa in einer globalisierten Welt
Werner Ruf (Universität Kassel)

Die NATO - illegitimes Kind des Zweiten Weltkriegs
Peter Strutynski (Universität Kassel)

Teil III: Gescheiterte oder zum Scheitern gebrachte Staaten? Ansätze, Irrwege und Auswege von Staatlichkeit

Nation-Building als Strategie der Konfliktbearbeitung
Claudia Derichs (Universität Hildesheim)

Failing States in Afrika: interne und externe Ursachen für Staatsversagen und Perspektiven für dessen Überwindung
Rainer Tetzlaff (Universität Hamburg)

Teil IV: Die EU im Dienste der Armutsbekämpfung: Zwischen größter Entwicklungshelferin und Rüstungsexportweltmeisterin

Warum Entwicklungspolitik?
Die Rolle der EU-Entwicklungshilfe und ihre Rüstungsexporte
Carola Bielfeldt (Universität Innsbruck)

Die EU in der Pflicht: Wege aus der globalen Armutsfalle
Franz Küberl (Präsident Caritas Österreich)

Die “Versicherheitlichung” der Europäischen Entwicklungspolitik:
Risiken und Nebenwirkungen
Astrid Wein und Agnes Otzelberger (CARE Österreich)

Entwicklungshilfe und Rüstungsexport - ein europäischer Widerspruch?
Gunther Hauser (Landesverteidigungsakademie Wien)

Von der militärischen Sicherheit zur Militarisierung der menschlichen Sicherheit?
Der Sicherheits- und Friedensbegriff im Zeitalter der Globalisierung unter besonderer Berücksichtigung der EU
Thomas Roithner (Friedensforschungszentrum Burg Schlaining, Wien)

Teil V: Unbekömmliche Gerichte vom globalen Konfliktherd? Beispiele vom Horn von Afrika und dem Mittleren und Nahen Osten

Das Horn von Afrika: Gewaltkonflikte, Anti-Terror-Krieg und Friedensperspektiven in einer chronischen Krisenregion
Volker Matthies (Universität Hamburg)

Der Teufelskreis von Krieg, Armut, Unterentwicklung und Diktatur
Beispiel Mittlerer und Naher Osten
Mohssen Massarrat (Universität Osnabrück)

Teil VI: Wege aus Armut und Krieg. Was kann die Zivilgesellschaft und die Staatenwelt tun?

Herrschaft und Befreiung. Global Governance und emanzipatorisches Handeln im sich globalisierenden Kapitalismus
Ulrich Brand (Universität Wien)

Rhetorik und Praxis von Global Governance
Franz Nuscheler (Universität Duisburg-Essen, INEF)

Krieg und Armut gewaltfrei überwinden. Das Beispiel Lumbumbashi/DR Kongo
Hildegard Goss-Mayr, Pete Hämmerle (Internationaler Versöhnungsbund)

Neue Akteure in der humanitären Hilfe. Ein Schreckgespenst geht um
Martina Schloffer (Rotes Kreuz)

Bibliographische Angaben:
Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hrsg.), Projektleitung: Roithner Thomas: Globale Armutsbekämpfung - ein Trojanisches Pferd? Auswege aus der Armutsspirale oder westliche Kriegsstrategien?, Dialog 56 - Beiträge zur Friedensforschung, ISBN 9783825817626, Lit-Verlag, http://www.lit-verlag.de/isbn/3-8258-1762-6, Münster - Hamburg - London - Berlin - Wien, 364 Seiten, € 9,80, Jänner 2009.

Nähere Information zur Publikation

Kongo: Wie EUropäische Träume platzen

Freitag, 28. November 2008

Das bereits erwähnte Buch “Intervention im Kongo - Eine kritische Analyse der Befriedungspolitik von UN und EU”, habe ich mitlerweile kritisch zusammengefasst. Es ist tatsächlich aus vielfacher Perspektive lesenswert. Man erfährt darin sowohl einiges über die ESVP als auch über die DR Kongo und deren Außenbeziehungen. Es folgt die Rezension, die auch auf der IMI-Homepage veröffentlicht wurde.

Kongo: Wie EUropäische Träume platzen
Ein neues Buch versucht die EU-Interventionen in der DR Kongo ethisch zu bewerten - und dokumentiert unfreiwillig deren Scheitern

Für eine wirklich eigenständige EU-Militärpolitik waren die beiden Einsätze Artemis (2003) und EUFOR (2006) in der Demokratischen Republik Kongo von herausragender Bedeutung. Kurz nach dem Ende der Mission zur Absicherung der Wahlen 2006 veranstalteten das vom Katholischen Militärbischof getragene Institut für Theologie und Frieden (IThF) und das Institut für Friedens- und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) eine Konferenz unter dem Titel “Frieden für den Kongo?”, auf der die EU-Interventionen beurteilt werden sollten. Damals hieß es im Bericht über die Tagung noch, “es sei der EUFOR gut gelungen, die Durchführung der Wahlen zu unterstützen und Gewalt zwischen den rivalisierenden Gruppen zu verhindern.” Der Einsatz an sich sei also erfolgreich verlaufen, “an der guten Arbeit der EUFOR-Soldaten im Kongo zweifelte niemand”. Allerdings wurde seinerzeit schon festgestellt, “dass sich der Erfolg und die Nachhaltigkeit der Mission erst zeige, wenn die zivile Aufbauhilfe vor Ort gut verlaufe.” Einig waren sich die Referenten in der Annahme, dass militärische Interventionen grundsätzlich geeignet sein könnten, Frieden oder zumindest dessen Vorbedingungen zu schaffen.
Die eingeladenen Experten, an der Mission Beteiligten und institutionellen Fürsprecher der Militarisierung der EU haben anschließend ihre Beiträge schriftlich ausformuliert - in einer Zeit, da sich der unter Absicherung von EU-Soldaten gewählte Kabila weiterhin als hemmungsloser Diktator erwies, die Konflikte im Osten des Kongo über das vorhandene Maß hinaus eskalierten und die zuvor sich punktuell engagiert zeigende EU vom Konflikt abwandte. Zwischenzeitlich wurde ein weiterer EU-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik und dem Tschad begonnen, der dermaßen desaströs verläuft, dass es die EU-Offiziellen sichtbar vermeiden, ihn überhaupt zu erwähnen.
Das Buch “Intervention im Kongo - Eine kritische Analyse der Befriedungspolitik von UN und EU”, das diese Beiträge zusammenfasst, ist wahrscheinlich deshalb ein aufschlussreiches Dokument über die sich entwickelnde Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworden. In ihm halten Theoretiker der EU-Militarisierung eisern am vermeintlichen Erfolg der Missionen fest, während Militärangehörige auf die begrenzten Möglichkeiten multilateraler Zusammenarbeit und militärischer Befriedung hinweisen. Abstrakte moralphilosophische Erörterungen über die Legitimität von (Militär-)Interventionen werden so mit konkreten Verläufen EU-interner Aushandlungsprozesse und konkreten Bedingungen “im Feld” kontrastiert - und dokumentieren aus der ethischen Perspektive letztendlich ein Scheitern.

In einem einleitenden Beitrag zu den “Interessenlagen der Akteure im Kongo bei der Stationierung von EUFOR” überrascht der unbestrittene Kongo-Experte Dominic Johnson in zweierlei Hinsichten: Nach seinem an vielen Stellen ausschweifenden und schwer lesbaren Buch “Kongo: Kriege, Korruption und die Kunst des Überlebens” schafft er es in seinem Beitrag, die innenpolitischen Konstellationen klar auf einige relevante Faktoren herunter zu brechen. Hilfreich ist v.a. seine Unterscheidung zwischen “dem ´großem´ Krieg zwischen Bürgerkriegsarmeen, die per Stellungskrieg um die Macht im Gesamtstaat kämpften, und ´kleinem´ Krieg zwischen lokalen, zumeist ethnischen Milizen, die mit Überfällen und Vertreibungen um die Kontrolle einzelner Landstriche, Bevölkerungsgruppen und Rohstoffvorkommen stritten.” Erstaunlicher Weise aber beschreibt er die militärischen und politischen Konstellationen insgesamt so, dass beide EU-Einsätze, Artemis 2003 und EUFOR 2006 den jeweiligen Anforderungen gerecht geworden seien. Artemis sei “Vorbedingung für eine erfolgreiche Umsetzung des Friedensabkommens für das Land insgesamt” gewesen, die letztlich aber am Ausschluss der Zivilbevölkerung gekrankt habe, für den Dominic Johnson allerdings in der Hauptsache deren stärkste Organisation, die UDPS, selbst verantwortlich macht. Die EUFOR habe die Monuc während der Wahlen entlastet und in Kinshasa, wo sich die Kandidaten mit ihren Milizen unmittelbar gegenüber standen, dazu beigetragen, dass die Wahlen nicht zu einem neuen Bürgerkrieg geführt hätten. Wie stark dieser Einfluss letztlich gewesen sei, räumt Johnson ein, könne man freilich nicht bestimmen. Auch hätten sich “im Nachhinein … viele der Befürchtungen über ein von Wahlen gestärktes autoritäres Kabila-Regime, die das Lager der radikalen Wahlgegner 2006 hegte, bestätigt – aber eben nicht während der EUFOR-Stationierungszeit, sondern hinterher.” So könnte man Dominic Johnsons Beitrag so zusammenfassen, dass die europäische Diplomatie insgesamt nicht viel Frieden gebracht hätte - vielleicht eben weil sie sich auf die kurzfristigen Militäreinsätze konzentriert hat - dass diese aber zumindest mit dem richtigen Mandat zur richtigen Zeit am richtigen Ort stattgefunden hätten.

Quentin Laurent verspricht bereits im Titel, die Interessen der Akteure im Land und der Region zu benennen, bleibt aber seinen ganzen Text über in dem Bild gefangen, Politik in der DR Kongo sei “wie ein Korb voller Krabben: die im Korb zerfleischen sich in aller Ruhe gegenseitig, steckt man aber eine Hand hinein, schließen sie einen Waffenstillstand genau so lange, bis die Hand abgenagt ist.” Wer in solch kolonialen Gleichnissen denkt, muss natürlich auch die Interessen der USA (die gewaltigen Uranvorkommen in der DR Kongo zu kontrollieren), Frankreichs (das größte französischsprachige Land in Afrika zu “verteidigen”) und Deutschlands (seinen Status als neue Weltmacht zu konsolidieren) als legitim erachten. Zu den Interessen der Nachbarstaaten erfährt man einiges, was die Interessen der kongolesischen Akteure angeht, wird die Binsenweisheit reproduziert, dass große Teile der Elite ihre Interessen ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl Kongos definieren. Der Pöbel auf der Straße habe lediglich das Interesse, “seine Existenz unbedingt unter Beweis zu stellen”, etwa durch gewalttätige Demonstrationen, und sei damit anfällig für allerlei rassistische Mobilmachung. Interventionismus sei - so der nicht minder wirre Schluss dieser wirren Ausführungen - ebenso wie Interessen ein “ein sensibles und paradoxes Thema; ein Bisschen wie das Essen in einem Hotel in dem Film ´Manhatten´ von Woody Allen: Obwohl es widerlich ist, gibt es nicht genug davon.” Zu solch elaborierten Erkenntnissen gelangt man wohl, wenn man als Berater einer EU-Mission im teuersten Hotel Kinshasas Cossa Cossa in sich hineinstopft - “eine Art lokaler Schrimps, die bei westlichen Ausländern wegen ihres schmackhaften Fleisches sehr beliebt ist”.

Dort wo Laurent nur einen Korb voll Krustentieren entdecken kann, lässt David Fuamba “die komplexe Natur des Krieges” erkennen. Ohne die militärischen Interventionen der EU auch nur zu erwähnen, bearbeitet er die Frage, warum der Friedensprozess 1998-2003 und danach scheiterte, obwohl “so viele prominente Staatsmänner, Organisationen und etablierte Demokratien, die sonst für das Voranbringen von Friedensinitiativen gelobt werden”, daran beteiligt waren. Die sonst vorherrschenden Erklärungen hierzu, dass viele Parteien nach einem Ende des Konflikts Einbußen befürchten mussten, dass mächtige internationale Akteure den Krieg für die Ausbeutung von Rohstoffen nutzen konnten und dass sowohl der Monuc als auch der Regierung die militärische Durchsetzungsfähigkeit gefehlt hätte, kritisiert er, ohne sie zu negieren. Wichtig sei es, die “Natur dieses Krieges” genau zu analysieren, einschließlich seiner historischen und sozialen Wurzeln. Indem Fuamba für viele der beteiligte Parteien tatsächlich legitime Interessen - zu denen auch der Kampf um Bürgerrechte gehört - benennt, kann er die Kette von Friedensverhandlungen kohärenter beschreiben und ihr Scheitern besser begründen, als dies in der Literatur meist geschieht. Von besonderer Bedeutung in diesem “innerstaatlichen Krieg mit einer starken externen Komponente” sei Ruanda, das traditionell enge Verbindungen mit dem Osten des Kongo unterhält und sich durch die dort aktiven Hutu-Rebellen bedroht fühlt. Gleichzeitig sei Ruanda eine Schutzmacht der kongolesischen Tutsi, denen wichtige Rechte verwehrt werden. Diese beiden Probleme seien im Friedensabkommen von Pretoria getrennt geregelt und bis heute nicht effektiv angegangen worden.

Denis M. Tull will bei seinem Beitrag “Staatsaufbau in der DR Kongo - Über Anspruch, Realität und falsche Annahmen” nicht falsch verstanden werden: Es handle sich nicht um ein Plädoyer gegen Interventionen, betont er ausdrücklich. Aber “die Liste der Zielsetzungen in kollabierten Staaten ist zu lang und umfassend.” Dem Interventionsmodell der Internationalen Gemeinschaft, wie es idealtypisch in der DR Kongo abgearbeitet wird, lägen drei falsche Annahmen zu Grunde: Erstens sei die Transplantation staatlicher Institutionen nach Afrika (das sich als Kontinent hiergegen “resistent” zeigt) nicht im gewünschten Ausmaß möglich und habe auch in der Geschichte der Dekolonialisierung nicht stattgefunden. Zweitens wird bei diesem Staatsaufbau davon ausgegangen, dass die lokalen Eliten das Interesse der internationalen Gemeinschaft an dessen Gelingen teilen würden, was nicht der Fall sei. Die UN seien dazu übergegangen, den Frieden zu erkaufen, indem sie die Kriegsparteien als neue Regierung mit internationalen Geldern subventionieren. Denen erscheint somit der “Staatsaufbau als eine Fortführung gewaltsamer Auseinandersetzungen um politische und wirtschaftliche Ressourcen mit anderen Mitteln.” Hierfür nennt Tull beeindruckende Zahlen: Die geschätzten 8 Mrd. US-Dollar, die externe Geber seit 2001 in den Kongo investiert haben, haben die politischen und militärischen Eliten des Landes zumindest zum Teil für ihre eigenen Zwecke genutzt. Es wird geschätzt, dass 2005/2006 ein Großteil der ca. 8 Mio. US-Dollar, die von Gebern monatlich für die Bezahlung der Armeeangehörigen bereitgestellt wurden, veruntreut worden sind… Alleine der Präsident überzog seine Ausgaben um 89 %, während einer der vier(!) Vize-Präsidenten das Siebenfache des ihm zugeteilten Budgets ausgab. Einer weiteren Schätzung zufolge hat die Übergangsregierung weniger als 2 % ihrer Ausgaben außerhalb der Hauptstadt Kinshasa getätigt.” Zuletzt bezweifelt Tull, dass die Internationale Gemeinschaft überhaupt den politischen Willen habe, die Konflikte, in die sie interveniert, zu lösen. Falls sich dieser Wille anhand von finanziellen und militärischen Mitteln, die der UN zur Verfügung gestellt werden, ausdrücken lässt, beweißt Tull jedenfalls das Gegenteil. Leider - vielleicht auch bezeichnenderweise - fasst Tull bei dieser Argumentation militärisches und finanzielles Engagement und damit auch Intervention und zivilen Aufbau zusammen. An anderer Stelle erfahren wir aber, dass die Monuc jährlich über 1 Mrd. US-Dollar kostet und damit mehr als die international für die DR Kongo bereitgestellte offizielle Entwicklungshilfe - mit all ihren Lecks. So ist es am Schluss doch eher eine realistische Einschätzung der Kosten und Chancen von Interventionen, weshalb Tull zur Zurückhaltung mahnt: Die internationale Gemeinschaft “glaube[t] offenkundig, besser als lokale Gesellschaften zu wissen, was zur Herstellung politischer Ordnung zu tun ist und wie diese auszusehen habe. Indes haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten einige afrikanische Staaten eine weitgehende autonome Wiederherstellung politischer Ordnung erreicht (Ghana, Äthiopien, Eritrea, Uganda), fast immer ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.” Deshalb ist sein Plädoyer eines für weniger Interventionen und wenn, dann “Interventionen, die Fragen lokaler politischer Legitimität und politischer Ordnung ernster nehmen und sich nicht in der normativ überladenen Verordnung externer Rezepte (sog. Best Practices) erschöpfen.”

Eine ganz andere Perspektive nimmt Peter Schmidt, ebenfalls von der grundsätzlich interventionsfreundlichen Stiftung Wissenschaft und Politik, ein. Ihn interessieren die nationalen Interessen sowie diejenigen von EU und UN und wie es zwischen diesen Ebenen zu Entscheidungen über Auslandseinsätze kommt. “VN[UN] und EU/ESVP haben als eigenständige politische Ebenen … ein Eigeninteresse, sich gegenüber den Mitgliedsstaaten durchzusetzen und ihren Aktionsspielraum zu verbreitern. Militärische Operationen sind dazu ein adäquates Mittel.” Deutschland strebe einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Insbesondere habe aber Frankreich darauf gedrängt, dass Deutschland die Führung des EUFOR-Einsatzes 2006 übernimmt. Erst nachdem die Bundesregierung dies zusagte und der Einsatz auf EU-Ebene bereits beschlossen war, stimmte das Parlament zu, das zu diesem Zeitpunkt einem beträchtlichen “Handlungsdruck oder gar Handlungszwang” ausgesetzt war. Die geringe Motivation der deutschen Außenpolitik habe sich dann nur noch in einem sehr eingeschränkten Mandat ausdrücken können. Insbesondere die marginale Rolle der Parlamente in den außenpolitischen Entscheidungsstrukturen bringt Schmidt dazu, diese als “multilateralen Cäsarismus” zu charakterisieren, “d. h. als ein[en] Entscheidungsablauf, der an die Stelle einer charismatischen Einzelperson an der Spitze, wie es für cäsaristische Herrschaftssysteme typisch ist, komplexe, multilaterale Aushandlungsprozesse zwischen Staaten und internationalen Organisationen setzt.”

Ludwig Jacob, Oberst a. D., beschreibt detailreich das Zustandekommen, die Verlegung und die konkreten Einsätze der EUFOR-Mission und lässt kein gutes Haar an den politischen Verantwortlichen. Weder sei die Rolle der Soldaten im Einsatzland klar gewesen, noch seien diese im Falle ernsthafter Zwischenfälle handlungsfähig gewesen. Für die europäischen Soldaten verlief der Einsatz glimpflich, nicht aber für die Bevölkerung der DR Kongo, die in keiner Weise profitiert hat. Offensichtlich habe es sich bei EUFOR um eine “EU-Operation zur Demonstration globaler Interventionsfähigkeit” gehandelt. Dies unterstreicht Jacob u.a., indem er abschließend darstellt, wie sich seit Abschluss des Militäreinsatzes die EU, insbesondere aber Deutschland, “aus den internationalen Bemühungen zur Stabilisierung und Konfliktlösung im Kongo davonschleichen”. Einen weiteren Zweck der Mission zeigt Jacob eher implizit auf, indem er Fehler und Probleme des Einsatzes auf strategischer und taktischer Ebene benennt und Verbesserungsvorschläge für zukünftige Einsätze macht. EUFOR war eine enorm teure Übung.

Der Beitrag des Herausgebers Hans-Georg Ehrhart, Leiter des Zentrums für Europäische Friedens- und Sicherheitsstudien (ZEUS) am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), markiert den inhaltlichen Tiefpunkt des Bandes. Das mag freilich seiner Position geschuldet sein, da das ZEUS insgesamt mit der Legitimierung einer imperialen EU-Politik beschäftigt - fast schon beauftragt - ist und Ehrhart nicht eben als Kongo-Experte bekannt ist. Wer zunächst - mit Rückgriff freilich auf Habermas und “menschliche Sicherheit” - konstatiert, dass UN und EU bezüglich Frieden und Sicherheit auf “weitgehend deckungsgleich[en]” normativen Grundlagen operieren, dem kann die vermeintlich angestrebte Unterscheidung zwischen realpolitischen Interessen und ethischer Verantwortung und eine Antwort auf die Frage, was davon die Triebfedern der EU-Interventionen in der DR Kongo waren, nicht gelingen. Das geht so weit, dass schon zu Anfang des Essays (nennen wir es gutwillig Essay, er nennt es Studie) Solanas Formulierung aufgegriffen wird, die vermeintlich angestrebte Stabilisierung der DR Kongo sei ein notwendiger Beitrag zur Erreichung der entmilitarisierten “Milleniums-Entwicklungsziele”. Entsprechend viele Bewertungen fallen bei Ehrhart ganz anders aus, als etwa bei Jacob oder vielen anderen Autoren des Bandes: So hätte die EUFOR mit der Monuc “gut zusammengearbeitet”, die EUFOR hätte wesentlich dazu beigetragen, dass die Wahlen ruhig verlaufen konnten und zuletzt wird auch noch suggeriert, dass die Konzentration auf Kinshasa deshalb stattgefunden habe, weil dort am ehesten Gewaltausbrüche erwartet wurden - während im Osten des Landes mehr oder weniger Krieg herrschte. Dass Ehrhart dabei noch vom “Schwarzen Kontinent” schreibt und die Hauptstadt Südafrikas, Pretoria, mit “ä”, macht seinen Beitrag auch nicht seriöser.

Von einer kruden - ursprünglich auf europäische Traditionen zurückgehenden aber “durchaus und ohne imperialen Zwang auf andere politisch verfasste Gesellschaften” übertragbaren -Rechtsethik her versucht Wolfgang Lienemann, Professor für Ethik an der Christkatholischen
und Evangelischen Fakultät der Universität Bern, den EUFOR-Einsatz zu bewerten. Über dessen “weitgehend unbestrittene Legalität” hinaus müsse im Sinne einer christlichen Friedensethik hierfür die Frage gestellt werden, ob die punktuelle militärische Intervention mit langfristigen zivilen Bemühungen um die Vorbedingungen eines gerechten Friedens einhergingen. Diese Vorbedingungen sieht Lienemann für die DR Kongo insbesondere in einem “Rohstoff-Regime …, das in erster Linie den Interessen der Bevölkerung der DR
Kongo verpflichtet ist”. In dieser Richtung hätten weder Deutschland noch die EU nennenswerte Schritte unternommen. Lienemann fordert nichts Revolutionäres (”Das muss keineswegs eine (sozialistische, kapitalistische oder gemischte) Staatswirtschaft bedeuten, sondern kann durchaus auch auf privatwirtschaftlicher Basis realisierbar sein”). Seine Ausführung zu den Interessenlagen der Akteure, zur Rolle der Rohstoffe im Konfliktgeschehen, zu den Machtgefällen der internationalen Märkte und Bemühungen, diese auszugleichen, sind unabhängig und erhellend und ergänzen den Band um eine wichtige Komponente. Dabei gerät der EUFOR-Einsatz ganz zu Recht zwischenzeitlich aus dem Blick. Nur ganz am Schluss kommt Lienemann auf ihn zurück. Der Militäreinsatz hätte die “äußeren Rahmenbedingungen für friedensfördernde Transformationen sichern” können. Doch diese Transformation blieb im Kontext “einer extrem arbeitsteiligen und vermachteten Weltwirtschaft” aus.

Paulin Manwelo, Direktor des Institute of Peace Studies and International Relations in Nairobi, versucht ebenfalls eine moralische Bewertung vorzunehmen und vergleicht hierzu in wissenschaftlicher Manier verschiedenste Denkschulen der Internationalen Beziehungen und Theorien der Intervention (was aus einer ethischen Fragestellung heraus freilich ein zweifelhaftes Unterfangen ist). Auch seine Ausführungen laufen darauf hinaus, dass Interventionen nach dem “Modell des guten Samariters” erfolgen sollten, das heißt “holistisch”, mit zahlreichen sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen Maßnahmen flankiert. Der Text wirkt seltsam paternalistisch, die Probleme der DR Kongo werden aufs unkenntliche verkürzt wiedergegeben und am Ende wird überraschend behauptet, dass die Interventionen der EU und der UN (getrennt werden sie überhaupt nicht betrachtet) eine “relative Erfolgsgeschichte” darstellen.

Michael Brzoska, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, zeichnet einige Entwicklungen internationaler “Friedenseinsätze” mit UN-Mandat nach und kommt zu dem Schluss, dass viele Staaten und Regionalbündnisse mittlerweile Kapazitäten für eigene Peacekeeping-Einsätze unter eigener Führung aufgebaut hätten und insbesondere die robusteren, gefährlicheren Einsätze selbstständig durchführen. Letzteres trifft in der DR Kongo nicht zu, auch wenn Brzoska das suggeriert. Dass die UN-geführten Einsätze eine höhere Legitimität genießen, dauerhafter und deshalb tendenziell auch erfolgreicher wären, erwähnt Brzoska. Auch räumt er ein, dass diejenigen Staaten, die lieber selbständig intervenieren, deshalb weniger Soldaten für die UN-Missionen bereitstellen. Dies ist einer der Gründe, weshalb der globale Norden zwar den Löwenanteil an UN-Missionen bezahlt, diese ihre Soldaten aber zunehmend aus dem globalen Süden rekrutieren und dass die Mehrzahl der UN-Missionen dort stattfinden, wo die Großmächte geostrategische Interessen verfolgen. “Das Zusammenspiel von MONUC einerseits und Artemis und EUFOR DR Congo scheint dagegen zu sprechen”, dass diese neue “Arbeitsteilung” ein Problem darstellt. Denn: “Ohne die Unterstützung durch regionale Organisationen, Ad-hoc-Koalitionen von Staaten und einzelne Mitgliedsstaaten mit Truppen unter eigenem Kommando hätten die VN[UN] manchen Einsatz aus Kapazitätsgründen oder wegen mangelnder Einsatzgeschwindigkeit nicht durchführen können.” Man könnte diesen Sachverhalt freilich auch anders lesen: Hat sich die EU doch bei ihren Einsätzen in der DR Kongo völlig ungefährliche Ziele gesteckt und die harte Arbeit der Monuc überlassen und sich mit ihren ad-hoc-Einsätzen - bzw. Übungen - von Forderungen freigekauft, die dauerhaft präsente Monuc substantiell und mit eigenen Soldaten zu stärken.

Stefan Brünes Beitrag an den Schluss des Bandes zu setzen, war eine gute Entscheidung. Er liefert einen zusammenfassenden Überblick über die autonomen Einsätze, welche die EU bislang in Afrika durchgeführt hat. Für die beiden Missionen in der DR Kongo stellt er fest, dass “innereuropäischen Integrationsagenden das europäische Außenhandeln stärker [prägten] als lokale Konfliktkonstellationen und die öffentlich reklamierten Befriedungs- und Demokratisierungsziele” bzw. “dass Interessenlagen, die nur einen indirekten Afrikabezug aufwiesen, bei dem Einsatz eine wichtige Rolle spielten.” Mit seiner Einschätzung: “Über den friedenspolitischen Sinn dieses Vorgehens kann man geteilter Meinung sein”, fasst er im Grunde auch die im Buch vorgetragenen Positionen zusammen. Seine Darstellung des EUFOR-Einsatzes im Tschad, der zur Zeit der Niederschrift noch jung war, aber bereits damals dazu tendierte, “das politische Überleben eines für systematische Menschenrechtsverletzungen bekannten Präsidenten” zu sichern und den Konflikt mit den Rebellengruppen zu eskalieren, bildet eine geeignete Illustration seiner Kernthesen: Erstens sei das EUropäische außenpolitische Handeln weiterhin von (fragwürdigen) nationalen Interessen geprägt - hier überbetont er vielleicht etwas die Rolle Frankreichs, unterstreicht diese aber faktenreich. Zweitens bestünden für politische Lösungen - die für eine dauerhafte Befriedung afrikanischer Konflikte unerlässlich sind - keinerlei Konzepte. Die europäische Sicherheitsstrategie, die nachdrücklich den “Selbstanspruch der Europäischen Union als global player” formuliert und verspricht, weltweit befriedend in Konflikte einzugreifen, liefert außer einem zugleich moralisch und interessengeleiteten militärischen Handlungsanspruch wenig Anhaltspunkte für das konkrete Handeln, etwa im Umgang mit Rebellengruppen, für diplomatische Einflussnahme in Friedensverhandlungen und den “Zielkonflikt zwischen politischer Stabilität und Demokratisierung”. Sie liest sich - und diese Worte seien Brüne hier zum Abschluss in den Mund gelegt - wie ein Traum von einer großen Zukunft, der an der Realität zerschellen wird. Die kleinen Scherben des zerplatzten Traumes - wahlweise der Großmacht oder der Friedensmacht - halten die Autoren des Buches spürbar in ihren Händen, während sie auf die enormen Brüche blicken, die sie in ihren ehemaligen und zukünftigen Einsatzgebieten in Afrika nicht kitten konnten, teilweise sogar selbst vergrößert haben.

Heinz-Gerhard Justenhoven, Hans-Georg Ehrhart (Hrsg.): Intervention im Kongo - Eine kritische Analyse der Befriedungspolitik von UN und EU, Kohlhammer Verlag 2008. ISBN 978-3-17-020781-3

EU plant weiteres Engagement in Westafrika

Freitag, 14. November 2008

Kampagnenartig wird gegenwärtig darüber berichtet, dass sich Westafrika zur Drehscheibe des internationalen Drogenhandels entwickelt. Kaum ein Artikel vergisst dabei irgendwelche lokalen Innenpolitiker zu zitieren, die klagen, die Polizei sei nicht genügend ausgerüstet und ohne Hilfe von Aussen könnte man der Lage nicht Herr werden.

Beispiele: taz, n-tv, Reuters.

Ende Oktober trafen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, um über das Thema zu beraten. Fokus online berichtete:

“Die Region entwickele sich immer mehr zum „Lager- und Umschlagplatz für Kokaintransporte aus Südamerika nach Europa“, erläuterten EU-Diplomaten vor dem Treffen. Nach Schätzungen von UN und Interpol werden zehn Prozent der weltweiten Kokainproduktion durch Westafrika geschleust.
Die EU will nun darüber beraten, wie sie die afrikanischen Behörden im Kampf gegen den Drogenschmuggel unterstützen kann. Die Bundesregierung hat für diese Aufgabe bereits einen Verbindungsbeamten in der ghanaischen Hauptstadt Accra abgestellt. In dem bei Drogenschmugglern besonders beliebten Kleinstaat Guinea-Bissau sind seit Juni rund 30 Polizei- und Militärberater aus der EU im Einsatz, um die Reform der Sicherheitskräfte zu unterstützen.”

Fokus online vergisst dabei zu erwähnen, dass es während dieses Sicherheitssektorreform-Einsatzes zu einem Putschversuch durch Militärs in guinea-Bissau kam. Am Sonntag, 16.11. wird in dem Land gewählt, vier Tage zuvor unterzeichneten alle Parteien ein Memorandum of Understanding, dass sie das Wahlergebnis akzeptieren und nicht zu den Waffen greifen werden.

Auch der Hohe Beauftragte der EU für die Sicherheits- und Außenpolitik beschäftigt sich gegenwärtig mit Guinea-Bissau. Seine Sekretärin rief gestern beim heise-Verlag an und beschwerte sich über diesen Artikel, er würde das afrikanische Land diffamieren. Insbesondere kritisiert er aber das Abkommen der EU, mit der sie sich eine dauerhafte militärische Präsenz im Land gesichert hat. Es ist zu vermuten, dass ähnliche Abkommen nun mit anderen Ländern geplant sind oder die Verhandlungen bereits laufen.

Spannendes Buch zu EU-Interventionen in der DR Kongo

Mittwoch, 12. November 2008

Im Dezember wird ein spannendes Buch, herausgegeben von Heinz-Gerhard Justenhoven und Hans-Georg Ehrhart, im Kohlhammer-Verlag erscheinen: Intervention im Kongo - Eine kritische Analyse der Befriedungspolitik von UN und EU.

Der Ankündigungstext kling viel versprechend:

Nur zwei Jahre nach den Wahlen muss sich die internationale Gemeinschaft erneut mit der DR Kongo befassen: Tausende von Menschen im Osten Kongos fliehen vor der Rebellenarmee General Nkundas, die kongolesische Armee desertiert und die schlecht ausgerüsteten UN-Blauhelme müssen einmal mehr zuschauen.

Das Leiden der Menschen war vermeidbar, der Konflikt in Kivu absehbar. Zu diesem Ergebnis kommt der kongolesische Wissenschaftler David Fuamba in der Publikation „Intervention im Kongo. Eine kritische Analyse der Befriedungspolitik von UN und EU“. Fuamba sowie eine Reihe renommierter Autoren zeigen auf, dass die Staatengemeinschaft 2006 zwar die Wahlen absichern wollte, aber eine Reihe von Grundproblemen des Landes ignorierte.

Große Teile der Elite definieren ihre Interessen ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl Kongos, so Quentin Laurent, der als politischer Berater der EUFOR RD Congo unmittelbaren Einblick vor Ort gewonnen hat. Dennis Tull von der Stiftung Wissenschaft und Politik bearbeitet die Frage, ob diese Eliten überhaupt ein Interesse an der Überwindung der Instabilität des Landes hätten oder ob sie davon profitierten?

Die Vereinten Nationen haben in der DR Kongo Wahlen unterstützt und dem neuen Präsidenten vor der Weltöffentlichkeit zu Legitimation verholfen. Mit diesem Programm unterstellt die Staatengemeinschaft, dass Demokratieaufbau nach westlichem Muster in kürzester Zeit möglich ist, obwohl Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ungenügend verwurzelt sind. Es zeigt sich heute, dass die Staatengemeinschaft nicht gewillt war, einen wohl Jahrzehnte dauernden politischen Aufbauprozess nachhaltig zu begleiten.

Noch gravierender zeigen sich die Probleme des EU-Engagements in der DR Kongo. Europa ging es nur vorgeblich um das afrikanische Land: In Wirklichkeit suchte Europa irendeinen internationalen Konflikt, an dem es die EU battlegroup ausprobieren konnte. Die von Berlin deklarierte Politik, ein sicheres Umfeld für landesweite Wahlen zu schaffen, ist durch die der Bundeswehr zur Verfügung gestellten Mittel nicht abgedeckt worden, so die Analyse von Oberst a. D. Ludwig Jacob. Der Einsatz wurde von Berlin auf den Großraum Kinshasa begrenzt, es fehlten Transport- und Aufklärungskapazitäten, um einen Sicherungsauftrag im gesamten Land zu bewegen, obwohl die UN-Truppen schon vor zwei Jahren um Unterstützung gegen die gleichen Rebellentruppen nachgesucht haben.

Die elf Beiträge des Bandes analysieren die Interventionspolitik der Vereinten Nationen und der EU. Die Autoren zeigen Defizite auf und ziehen Schlussfolgerungen für die Zukunft.

Heinz-Gerhard Justenhoven, Hans-Georg Ehrhart (Hrsg.): Intervention im Kongo - Eine kritische Analyse der Befriedungspolitik von UN und EU, 2008. 224 Seiten. Kart. € 24,–
ISBN 978-3-17-020781-3
Beiträge zur Friedensethik, Band 42

Crisis Group zur Situation im Tschad

Donnerstag, 25. September 2008

Die ICG hat einen neuen Bericht mit Empfehlungen zur Situation im Tschad verfasst. Der Bericht selbst ist nur auf Französisch verfügbar, die Zusammenfassung mit Empfehlungen auch auf Englisch.

Auch die Crisis Group geht davon aus, dass der Konflikt im Tschad überwiegend interner Natur ist und die Machtakkumulation und ungerechte Verteilung des Wohlstandes durch Déby und seinen Clan eine wichtige Ursache darstellt. Eine externe Komponente, ein drohender Stellvertreterkrieg mit dem Sudan komme hinzu. Das Abkommen von August 2007 wird von der ICG als wenig produktiv erachtet und die EU und Frankreich sollten sich nicht darauf konzentrieren, es umzusetzen. Déby habe den EU-Einsatz zur stabilisierung seiner Macht nutzen können. Es wird empfohlen, dass die EU ihr Mandat an die UN übergibt und die einen intensiveren Einsatz durchführt, um für Sicherheit zu sorgen und umfassende Verhandlungen über die Machtaufteilung, begleitet von einer Sicherheitssektorreform, befördert. Von der EU und Frankreich wird eher weniger erwartet, stattdessen sollten regionale Akteure, AU, Senegal, Libyen, Sudan, etc. sich um die Konfliktbeilegung bemühen.

Differenzierte Debatte zur Human Security

Dienstag, 23. September 2008

Auf einem Seminar mit dem Titel “Afghanistan: Troops Out” im Rahmen des Europäischen Sozialforums in Malmö sprach Alexander Harang von der Norwegian Peace Association zum Verhältnis zwischen humanitärer Hilfe und militärischem Engagement in Afghanistan. Die Verknüpfung zwischen beiden sei in den PRTs institutionalisiert und die Hilfe der militärischen Zielsetzung untergeordnet. Deshalb sei in Afghanistan schlicht kein Raum mehr für humanitäre Hilfe, solange ausländische Truppen dort seien. Einige humanitäre Organisationen hätten deshalb ihr Engagement in Afghanistan abgebrochen.

Nach der Veranstaltung sprach ich ihn auf die Human Security Doctrine for Europe an, die eine solche Integration zwischen zivilen und militärischen Akteuren in Interventionstruppen (Human Security Response Force) vorschlägt. Er antwortete, dass das schlimmste am Human Security-Konzept die Responsibility to Protect sei.

Überrascht habe ich nun festgestellt, dass er im Auftrag des Norwegischen Außenministeriums (welches das Human Security-konzept aktiv befürwortet) einen ausführlichen Bericht über Human Security geschrieben hat, den ich leider nicht finden konnte. Nach dessen Zusammenfassung ist der Bericht eigentlich ganz gut und Militär-kritisch, fordert er z.B. explizit, dass humanitäre und Entwicklungsorganisationen zur Distanz zum Militär aufgerufen werden, dass Abrüstung nötig sei und die umweltschädigenden Effekte von Militär etc. mehr Beachtung finden.

Es gibt auch eine Zusammenfassung der Diskussion zur Vorstellung des Berichts, wo sich bspw. Ein Vertreter von Amnesty kritisch über die im Verhältnis zu den Menschenrechten diffusen Ansprüche der Individuen im Human-Security-Ansatz äußert. Insgesamt finde ich die Verknüpfungen zwischen Klimawandel, Armut, Migration und Sicherheit, die bei der Vernastaltung durchaus wohlmeinend thematisiert wurden, gefährlich und sie entsprechen genau den Verknüpfungen, die bspw. auch die NATO zu ihrer weiteren Rechtfertigung herstellt.

Es scheint, als würden die aktivisten in denjenigen Ländern, deren Regierungen den human Security-Ansatz Fördern, versuchen, den Diskurs aufzugreifen und gleichzeitig zivilmilitärische Zusammenarbeit und die R2P abzulehnen und Abrüstung zu fordern. Ob ihnen das gelingt, halte ich für fraglich.

Bilder zu EU-Missionen

Dienstag, 05. August 2008

Der Rat der EU hat auf dieser Homepage zahlreiche Bilder zu den Auslandsmissionen der EU veröffentlicht und aktualisiert diese ständig. Meistens sind es Bilder irgendwelcher Konferenzen oder Handshakings von Solana mit irgendwelchen Politikern der Einsatzgebiete. Einige Fotostrecken vermitteln aber auch ein bischen ein Bild der Einsätze und des verwendeten Materials, wie die Bilder zur Ankunft und Passkontrolle des albanischen Kontingents, der polnischen Militärhubschrauber, eines Militärkonvois und dem Abschuss von Drohnen im Tschad. Irgendwie vielsagend sind auch die Bilder, auf denen EU-Soldaten einen Luftwaffenstützpunkt in Guinea-Bissau inspizieren.

Die Bilder können nicht-kommerziell unter Angabe der Quelle frei verwendet werden.

Deutschland und die Tschad/RCA-Missionen

Dienstag, 05. August 2008

Wie aus einer Meldung des Bundestags hervorgeht, sind die Bundesregierung und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, bezüglich der Wirksamkeit der Mandatierung der Einsätze MINURCAT und EUFOR Tschad/RCA unterschiedlicher Meinung. Dies gehe speziell aus der Antwort der Bundesregierung (16/9579) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9256) hervor.

Während Ban Ki Moon in seinem Bericht vom 1. April 2008 (S/2008/215) feststellt, dass weder MINURCAT noch EUFOR Tschad/RCA ausreichend mandatiert seien um die an sie gestellten Aufgaben erfüllen zu können, ist die Bundesregierung „der Auffassung, dass sowohl EUFOR TCHAD/RCA (im Folgenden „EUFOR“ genannt) als auch MINURCAT die in ihren Mandaten gestellten Aufgaben erfüllen können.“(Antwort der Bundesregierung, 16/9579:2)

Weiterhin heißt es in der Antwort, dass insbesondere der internen Krise im Tschad und dem grenzüberschreitenden Konflikt durch politische Maßnahmen entgegengewirkt werden müsse. Dass die Sicherheitslage laut Bundesregierung, anders, als bspw. in Afghanistan, nicht primär mit Militär und Polizei zu lösen sei, mag wohl auch daran liegen, dass Deutschland sich an diesem EUFOR-Einsatz nicht direkt mit Truppen im Einsatzgebiet beteiligt. Unterstützt wird dieser Einsatz lediglich (abgesehen von finanziellen Mitteln) durch die Arbeit vierer Offiziere im EU-Operationshauptquartier in Mont Valerien in Frankreich. Diese vier Offiziere setzen sich zusammen aus zwei Stabsoffizieren (einem Planungsoffizier in der Operationsplanungsabteilung und einem Stabsoffizier im Bereich der Lageführung in der Operationsführungsabteilung), einem weiteren Offizier als Datenverarbeitungsoffizier im Bereich Informationsmanagement, sowie einem Unteroffizier mit Portepee als Personalfeldwebel in der Personalabteilung des Hauptquartiers. Die Bundesregierung merkt in ihrer Stellungnahme an, dass diese Soldaten nicht bewaffnet seien und ihre Verwendung auf das Hauptquartier in Mont Valerien beschränkt sei.

Kosten, Kostenabrechnung
Auch wenn sich die Bundesregierung diesmal nicht mit bewaffneten Truppen in Afrika präsent zeigt, so unterstützt sie als (Mit)Trägerin Kerneuropas diesen Einsatz doch mit einem erheblichen finanziellen Aufwand. Nach Aussage der Regierung, setze sich das zu finanzierende Operationsbudget in Höhe von rund 119,6 Mio Euro aus zwei Blöcken zusammen. Der Block für allgemeine Unterstützungsleistungen betrage rund 8,1 Mio. Euro, der Block für die Missionsunterstützung rund 111,5 Mio. Euro In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linkspartei heißt es:

Der deutsche Beitrag an den gemeinsam zu finanzierenden Ausgaben des Einsatzes setzt sich zusammen aus einer ersten Zahlungsverpflichtung, die aufgrund der am 15. Oktober 2007 festgesetzten vorläufigen Referenzsumme zu leisten war (50 Prozent der Referenzsumme in Höhe von 99,2 Mio. Euro bei einem deutschen Kostenteilungsschlüssel von 20,184584 Prozent in 2007) sowie der in zwei weiteren Tranchen zu leistenden Verpflichtung (neuer Kostenteilungsschlüssel: 20,016376 Prozent) aufgrund des am 24. Januar 2008 endgültig gebilligten Budgets. Hierauf wird die bereits in 2007 geleistete erste Zahlung angerechnet. Der gesamte deutsche Anteil in Höhe von rund 24 Mio. Euro ist aus dem Einzelplan 14, Kapitel 1403, Titelgruppe 08 hier Titel 687 81, zu erbringen.

Wie hoch letzten Endes der deutsche Beitrag an den Kosten dieser, vorerst für ein Jahr angesetzten Mission sein wird, ist abzuwarten. Björn H. Seibert kommt in seiner im Auftrag des Massachussetts Institute of Technology, Security Studies Program, erstellten Studie, African Adventure? , über die Machbarkeit einer solchen militärischen Operation zu der Schlussfolgerung, dass dieser Einsatz nicht zuletzt an seinen immensen Kosten scheitern wird. Dies ist unter anderem auf die geographische Lage des Tschads und der ZAR sowie auf deren Infrastruktur zurückzuführen, die den Transport militärischen Geräts und Truppen nur unter dem Aufwand erheblicher finanzieller Mitteln erlauben. So berechnet Seibert die Kosten für diesen Einsatz, dem er ein offenes Ende zuspricht, auf ca. 500 Millionen Euro. Diese Berechnungen stützt er auf u.a. auf einen, am ersten November 2007 in Jane’s International Defence Review erschienen Artikel von Brooks Tigner, EU struggles to firm up plans for central African deployment. Einen weiteren, mit den Kosten einhergehenden Grund für ein Scheitern dieser Mission sieht Seibert darin, dass die VN nicht in der Lage sein werden, Länder zu finden, die sowohl in der Lage sind, als auch die nötige Motivation aufbringen können, eine solche enorme finanzielle Last für diesen humanitären Einsatz zu tragen (Seibert, 2007:38)

„Faktor 4: Finanzielle Einschränkungen
Letzten Endes werden finanzielle Einschränkungen Zögern und Unwille bei den meisten Ländern hervorrufen, Truppen für einen teuren und potentiell nicht begrenzten Einsatz in Zentral Afrika zu stellen. Laut inoffiziellen Einschätzungen, wird die für ein Jahr vorgesehene Mission der Europäischen Union in etwa 500 Millionen Euro (750 Millionen $) kosten. Selbst wenn die Kosten für diese Operation geringer wären, was, gemäß den logistischen Herausforderungen, als unwahrscheinlich gilt, scheint es unwahrscheinlich, dass die VN genügend Länder finden werden, die sowohl in der Lage, als auch gewillt wären, eine solche finanzielle Belastung für einen humanitären Einsatz zu tragen.“

Festzuhalten ist, dass die Differenz zwischen den für diesen Einsatz vorgesehenen 119,6 Millionen Euro und den von Seibert errechneten 500 Millionen Euro, 380,4 Millionen Euro (380.400.000) beträgt. Ob es sich dabei um mehr als um einen bloßen Rechenfehler handelt, ob die Kosten für diesen Einsatz, wie im Falle Österreichs zu 59% als Entwicklungshilfe über die OECD abgerechnet werden können, oder aber ob Frankreich sich dazu bereit erklärt, die anfallenden militärischen Bedürfnisse durch seine, nicht zum EUFOR-Einsatz, sondern zu seiner seit 1986 im Tschad stationierten Truppen der Operation Epervier zu kompensieren, bleibt abzuwarten.

Verlängerung des Einsatzes
Klar ist hingegen jetzt schon, dass die EU-Mission unter VN-Mandat nicht innerhalb der vorgesehenen zwölf Monaten beendet sein wird. So schreiben zwei irische Zeitungen, The Examiner und The Irish Times, dass die Soldaten der EUFOR-Mission, falls die VN-Truppen noch nicht in der Lage sein werden diese Mission zu übernehmen, länger im Tschad bleiben müssten.

„Jedoch, falls die Truppen der VN noch nicht bereit sein werden, könnte die EUfor Mission über das Ende einer 12 monatigen Stationierung – nächsten März – hinaus verlängert werden. Irlands Teilnahme an jedweder verlängerten EUfor Mission, oder aber auch als Teilnehmer eines herkömmlichen VN-Einsatzes, wird in den nächsten Monaten seitens der Regierung entschieden werden.“

„Die VN werden vermutlich nicht in einer Position sein um die Mission im März zu übernehmen. Falls dem so sein wird, werden sie die EU bitten zu bleiben.“

Weiterhin schreibt The Examiner, dass es dann Aufgabe der nationalen Regierungen sein wird, zu entscheiden, ob sie ihre Truppen weiterhin im Tschad stationiert sehen möchten, dies zumal der Einsatz ein sehr kostenaufwendiger sei und jedes Land die Kosten für seine Beteiligung am Einsatz selbst zu tragen habe.

„Dann wird es Sache der nationalen Regierungen sein, zu entscheiden, ob es weiterhin ihrem Wunsch entspricht, die Stationierung ihrer Truppen dort aufrecht zu erhalten, was ein kostspieliges Unterfangen ist, zumal jedes Land seine eigenen Kosten trägt.“

Der irische Verteidigungsminister Willie O´Dea ist jedenfalls jetzt schon davon überzeugt, dass er die 460 irischen Truppen, über die zwölf Monate hinaus, in dem von den Iren im Tschad errichteten Lager stationiert sehen möchte.

„Verteidigungsminister Willie O’Dean sagte, er würde ein Verbleiben der 460 irischen Truppen ,in dem von ihnen gebauten Lager, positiv bewerten.“ .

Kevin Gurka