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SSR in Afghanistan

Dienstag, 21. Oktober 2008

Es sind einige neue Texte zum Polizeiaufbau etc. in Afghanistan erschienen. Zunächst eine “Studie” der SWP, in der auch einige ältere SWP Texte aufgegangen sind. Interessant ist hier insbesondere der Teil, der sich mit der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit beschäftigt. Diese diene bislang v.a. der Legitimation des Einsatzes in Deutschland. Um die Wirksamkeit im Einsatzland zu erhöhen, werden drei Vorschläge gemacht.
Peter Schmidt (Hg.): Das internationale Engagement in Afghanistan; SWP-Studie S23, August 2008

UNICEF hat eine Studie zur Lage von Kindern und Jugendlichen in afghanischen Gefängnissen veröffentlicht. Über weit verbreitete Folter und Misshandlungen wird berichtet. Insgesamt scheint der Text dahin zu tendieren, dass mehr Vollzugsanstalten gebaut werden sollte. Armut als Ursache der Kriminalität wird immerhin erwähnt und auch in vielen Beispielen deutlich.
UNICEF: The situation for children in conflict with the law in Afghanistan, Juni 2008

German-Foreign-Policy.com hat diese und weitere Berichte kritisch zusammengefasst. Weil diese Texte immer recht bald verschwinden, werde ich ihn unten als Volltext hineinkopieren. Davor möchte ich noch auf zwei andere Aspekte hinweisen:

Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung hat das BICC eine Art Positionspapier veröffentlicht, in dem es in erster Linie um den geplanten AWACS-Einsatz in Afghanistan geht. In dem kurzen Papier werden aber auch einige andere Themen auf ziemlich interessante Weise angeschnitten.
Michael Ashkenazi: Putting the cart before the horse - AWACs and fundamental policy objectives in Afghanistan, BICC Policy Paper, Oktober 2008

Abschließend eine Meldung von Reuters vom 15.10.2008, die, finde ich, viel aussagt. Wären es jedenfalls gut organisierte und ausgerüstete Aufständische gewesen, die diesen Lebensmittelkonvoi angegriffen haben, wäre die ANP nicht so glimpflich davongekommen. So konnte sie alle Angreifer töten:

“Bei Kämpfen in der nordwestafghanischen Provinz Badghis wurden nach Polizeiangaben sechs Aufständische getötet. Die Rebellen hätten einen Lebensmittelkonvoi überfallen und so die Gefechte mit der Polizei ausgelöst, sagte der Polizeichef der Provinz, Mohammad Ayoub Naisyar. Sicherheitskräfte seien nicht getötet worden.”

Nun der Text von German-Foreign-Policy.com:
Teil des Problems (21.10.2008)
BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - In Afghanistan werden schwere Vorwürfe gegen die federführend von Deutschland aufgebaute Polizei laut. Wie es in einer aktuellen Untersuchung des Kinderhilfswerks UNICEF und der Afghanistan Independent Human Rights Commission heißt, werden Kinder und Jugendliche in afghanischem Polizeigewahrsam gefoltert; nur rund ein Fünftel der befragten Minderjährigen gibt an, in der Haft nicht misshandelt worden zu sein. Seit mehr als sechs Jahren ist Deutschland “Führungsnation” beim Aufbau der afghanischen Polizei und erklärt, derlei Missstände beseitigen zu wollen. Tatsächlich kooperieren die zuständigen deutschen Stellen nicht nur mit berüchtigten Warlords, sondern beteiligen sich daran, das Polizeitraining auf die Aufstandsbekämpfung zu fokussieren. Eine Brutalisierung der Repressionskräfte ist die Folge. Schwere Vorwürfe gegen die afghanische Polizei sind bereits in den 1960er und 1970er Jahren erhoben worden. Auch damals war die Bundesrepublik mit der Ausbildung afghanischer Polizisten befasst.

Systematische Folter
Schwere Vorwürfe gegen die afghanische Polizei erhebt eine aktuelle Untersuchung des Kinderhilfswerks UNICEF und der Menschenrechtsorganisation Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC).[1] Die Untersuchung befasst sich mit der Situation von Kindern in afghanischen Haftanstalten. Sie stellt nicht nur miserable Haftbedingungen und das häufige Überschreiten der für Kinder zulässigen Haftzeiten fest, sondern auch massive Gewalt seitens der Polizisten. So gaben nur 21 Prozent der Jugendlichen an, nicht misshandelt worden zu sein. 36 Prozent berichteten von Misshandlungen, 43 Prozent wollten keine Auskunft dazu geben. Die Gewalttaten riefen teilweise schwere, in einzelnen Fällen sogar dauerhafte Verletzungen hervor. Wenn “nur 21 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen gesagt haben: wir sind nicht durch die Polizei gefoltert und misshandelt worden, dann sprechen wir von systematischer Folter”, urteilt der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Folter, Manfred Nowak.[2]

Menschenrechtsverletzungen
Die Ergebnisse der Untersuchung bestätigen Beobachtungen, die nicht nur in Afghanistan selbst Gemeingut sind, sondern auch in Berlin seit langem offen debattiert werden. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) etwa berichtete schon im vergangenen Sommer von schweren Missständen in der afghanischen Polizei. Demnach werden Polizisten immer wieder “der Folter und anderer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt”. Polizisten seien in den Drogenhandel verwickelt, kassierten Geld für die Freilassung von Gefangenen und bereicherten sich durch illegale Gebühren an Kontrollpunkten und anderes mehr.[3] Die Bevölkerung nehme die Repressionskräfte “eher als Teil der Sicherheitsprobleme des Landes denn als Mittel zu deren Lösung wahr”. In diesem Sommer wurden die Vorwürfe fast wortgleich wiederholt.[4] Sie wiegen schwer, da Berlin schon im Jahr 2002 die Führung beim Neuaufbau der afghanischen Polizei übernommen hat, ohne dass bisher in Sachen Menschenrechte ernsthafte Fortschritte erzielt worden seien. Verbesserungen blieben auch nach der Übernahme des Polizeiaufbaus durch die EU im Sommer 2007 aus. Die EU Police Mission in Afghanistan (EUPOL) unterstand bis vor wenigen Tagen einem deutschen Beamten.
Milizen
Das Scheitern des Polizeiaufbaus in Afghanistan ist keineswegs bloßer Nachlässigkeit der zuständigen Behörden geschuldet. Beim Versuch, in Kabul eine prowestliche Regierung zu installieren, war der Westen auf Parteigänger angewiesen - und ging dabei Bündnisse mit verschiedenen berüchtigten Warlords ein. Wie die SWP berichtet, wirkt sich das auch auf den Polizeiaufbau aus. Zwar rechnen es die Regierungsberater aus Berlin dem Marionettenregime in Kabul zu, dass sich eine ganze Reihe von “Milizen einflussreicher Warlords und Kommandanten” als “Polizisten” etablieren konnten; diese handelten “im Alltag nach eigenem ‘Recht’”, heißt es über die Willkürherrschaft bewaffneter Banden in Polizeiuniform.[5] Allerdings ist die Inthronisierung von Warlords ohne zumindest stillschweigende Billigung der Besatzungsmächte nicht denkbar. Ein Beispiel praktischer Art bietet die Einweihung des Deutschen Polizeitrainingscenters in Mazar-e-Sharif vor genau einer Woche.

Gouverneur
Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wurde die Einrichtung, an der künftig bis zu 1.000 afghanische Polizisten im Jahr ausgebildet werden sollen, durch den deutschen Botschafter in Afghanistan vorgenommen - “zusammen mit dem Gouverneur der Provinz Balkh, Herrn Mohammed Atta”.[6] Gouverneur Atta hatte bereits am 23. Juli an der Grundsteinlegung für die Institution teilgenommen; auf einem Foto, das das Auswärtige Amt verbreitet, ist er bei der Feierlichkeit zu sehen - unmittelbar neben Außenminister Steinmeier. Atta ist einer der mächtigsten Warlords im Norden Afghanistans. Bis Anfang 2004 wurden seine Milizen von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schwerer Verbrechen beschuldigt; kurz danach stieg er zum Gouverneur in Mazar-e-Sharif auf. Seitdem übt nicht mehr der Westen, sondern nur noch die Opposition innerhalb Afghanistans Kritik. Sie wird deshalb mit dem Tode bedroht. “In den letzten Jahren wurden in Masar 162 Häuser illegal von der Regierung [Attas, d. Red.] besetzt, aber niemand traut sich, darüber zu berichten”, erzählt ein Journalist; ihm zufolge wurde vor wenigen Monaten ein Arzt umgebracht, “weil ihm das Land in einem Stadtteil gehörte, das Atta haben wollte”.[7] Die Besatzungstruppen “unterstützen eine Regierung, die aus Kriminellen besteht”, protestiert ein anderer Pressevertreter. Tatsächlich lässt sich nicht nur der deutsche Außenminister mit Atta ablichten; der Warlord, der nach Ansicht von UNO-Stellen bis heute im Drogenhandel tätig ist, hielt sich im Mai in Berlin auf - auf Einladung des Auswärtigen Amts.

Aufstandsbekämpfung
Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist überdies in hohem Maße auf die Aufstandsbekämpfung fokussiert. Vor allem die Vereinigten Staaten, aber auch Deutschland treiben entsprechende Maßnahmen voran. Dabei geht es darum, in möglichst kurzer Zeit möglichst zahlreiche einheimische Kräfte gegen die Aufständischen in Stellung zu bringen. Neben der Armee (Afghan National Army, ANA) wird auch die Polizei (Afghan National Police, ANP) zu diesem Zweck trainiert. So umfassen deutsche Ausbildungsmaßnahmen, die nicht selten von Feldjägern der Bundeswehr angeleitet werden, die “Durchführung von Personen- und Fahrzeugkontrollen im Rahmen von Checkpointoperationen” und das “Erkennen von Sprengfallen und Sprengsätzen”.[8] Der richtige Gebrauch von Sturmgewehren (AK 47, “Kalaschnikow”) wird den afghanischen Polizeianwärtern ebenfalls von deutschen Feldjägern vermittelt.[9] Dass all dies angewandt wird, belegen nicht nur Manöverszenarien der Bundeswehr. So heißt es etwa in der Beschreibung einer in diesem Frühjahr abgehaltenen Kriegsübung der deutschen Besatzungstruppen: “Soldaten der deutschen Quick Reaction Force (QRF) haben den Auftrag, bei einer Zugriffsoperation den äußeren Ring um eine Ortschaft zu bilden”. Über die Aufgaben, die der Polizei Afghanistans zugedacht sind, heißt es: “Polizeikräfte der Afghan National Police (ANP) führen den Zugriff in der Ortschaft durch.”[10] Bei einer ähnlichen Aktion kam es am gestrigen Montag zu dem tödlichen Anschlag auf deutsche Soldaten in Kunduz.

Nicht zum ersten Mal
Das Paktieren mit berüchtigten Warlords und die Einbeziehung der Polizei in die Aufstandsbekämpfung tragen maßgeblich zur Brutalisierung der afghanischen Repressionskräfte bei, deren Folgen die jetzt veröffentlichte Studie von UNICEF und AIHRC kenntlich macht. Dabei werden deutsche Maßnahmen zum Aufbau der afghanischen Polizei nicht zum ersten Male von schweren Vorwürfen begleitet.

Polizeichef
Deutsche Polizeiausbilder waren lange vor dem afghanischen Bürgerkrieg in Kabul aktiv - schon Mitte der 1950er Jahre.[11] Als die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die afghanischen Repressionskräfte Anfang der 1960er Jahre beendet hatten, entsandte die Bundesrepublik einen Inspekteur der Länderbereitschaftspolizei im Bundesinnenministerium in die afghanische Hauptstadt. Dieser firmierte im dortigen Innenministerium als Regierungsberater für Polizeifragen und auch als Koordinator der gesamten bundesdeutschen Polizeiarbeit. Auf diese Weise bekam die Bundesrepublik “das gesamte Polizeiwesen des Landes unter ihre Regie”, urteilt der Afghanistan-Experte Matin Baraki.[12] Im März 1974 konnte Bonn sogar einen Oberpolizeidirektor nach Kabul entsenden, der dort für drei Jahre als gesamtafghanischer Polizeichef tätig war. Afghanische Polizisten wurden auch in der Bundesrepublik ausgebildet, unter anderem Offiziere der Politischen Polizei.

Willkür, Beschimpfungen, Prügel
Bereits damals waren die von Deutschen trainierten afghanischen Polizisten mit Misshandlungsvorwürfen konfrontiert. Wie Baraki schreibt, wurden “Festnahmen oder Verhaftungen (…) auch ohne richterlichen Beschluß vorgenommen”. Nicht nur Beschimpfungen und Beleidigungen, sondern auch “das Prügeln von Bürgern aus nichtigem Anlaß (Verkehrsdelikte u.ä.)” war “an der Tagesordnung”. Allerdings verhielt sich die afghanische Polizei im westlichen Sinne zuverlässig. Als sich im Jahr 1978 eine sozialistische Regierung in Kabul an die Macht brachte, waren die einzigen Staatsorgane, die sich gegen sie auflehnten, “die von und in der BRD ausgebildeten Polizeieinheiten. Einige dieser afghanischen Polizisten, die nach 1978 die neuen Verhältnisse nicht akzeptieren wollten, setzten sich in die BRD bzw. nach Berlin/West ab”. Sie erhielten “entsprechende Positionen in der dortigen Polizei.”[13]

PRTs aus Sicht der Hilfsorganisationen eine “mittlere Katastrophe”

Montag, 06. Oktober 2008

AP bzw. irgendwelche Rechtsanwälte haben uns abgemahnt, die Medlung “p { margin-bottom: 0.08inMitarbeiter von Hilfsorganisationen weltweit verstärkt Ziel von Angriffen - Sicherheitsmaßnahmen in Afghanistan verschärft” von Jürgen Bätz im Wortlaut weiter zu dokumentieren - schade, es war eine interessante Meldung. Vielleicht gibt’s die ja noch irgendwo oder hat sie jemand gespeichert…

Deutschland und die Tschad/RCA-Missionen

Dienstag, 05. August 2008

Wie aus einer Meldung des Bundestags hervorgeht, sind die Bundesregierung und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, bezüglich der Wirksamkeit der Mandatierung der Einsätze MINURCAT und EUFOR Tschad/RCA unterschiedlicher Meinung. Dies gehe speziell aus der Antwort der Bundesregierung (16/9579) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9256) hervor.

Während Ban Ki Moon in seinem Bericht vom 1. April 2008 (S/2008/215) feststellt, dass weder MINURCAT noch EUFOR Tschad/RCA ausreichend mandatiert seien um die an sie gestellten Aufgaben erfüllen zu können, ist die Bundesregierung „der Auffassung, dass sowohl EUFOR TCHAD/RCA (im Folgenden „EUFOR“ genannt) als auch MINURCAT die in ihren Mandaten gestellten Aufgaben erfüllen können.“(Antwort der Bundesregierung, 16/9579:2)

Weiterhin heißt es in der Antwort, dass insbesondere der internen Krise im Tschad und dem grenzüberschreitenden Konflikt durch politische Maßnahmen entgegengewirkt werden müsse. Dass die Sicherheitslage laut Bundesregierung, anders, als bspw. in Afghanistan, nicht primär mit Militär und Polizei zu lösen sei, mag wohl auch daran liegen, dass Deutschland sich an diesem EUFOR-Einsatz nicht direkt mit Truppen im Einsatzgebiet beteiligt. Unterstützt wird dieser Einsatz lediglich (abgesehen von finanziellen Mitteln) durch die Arbeit vierer Offiziere im EU-Operationshauptquartier in Mont Valerien in Frankreich. Diese vier Offiziere setzen sich zusammen aus zwei Stabsoffizieren (einem Planungsoffizier in der Operationsplanungsabteilung und einem Stabsoffizier im Bereich der Lageführung in der Operationsführungsabteilung), einem weiteren Offizier als Datenverarbeitungsoffizier im Bereich Informationsmanagement, sowie einem Unteroffizier mit Portepee als Personalfeldwebel in der Personalabteilung des Hauptquartiers. Die Bundesregierung merkt in ihrer Stellungnahme an, dass diese Soldaten nicht bewaffnet seien und ihre Verwendung auf das Hauptquartier in Mont Valerien beschränkt sei.

Kosten, Kostenabrechnung
Auch wenn sich die Bundesregierung diesmal nicht mit bewaffneten Truppen in Afrika präsent zeigt, so unterstützt sie als (Mit)Trägerin Kerneuropas diesen Einsatz doch mit einem erheblichen finanziellen Aufwand. Nach Aussage der Regierung, setze sich das zu finanzierende Operationsbudget in Höhe von rund 119,6 Mio Euro aus zwei Blöcken zusammen. Der Block für allgemeine Unterstützungsleistungen betrage rund 8,1 Mio. Euro, der Block für die Missionsunterstützung rund 111,5 Mio. Euro In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linkspartei heißt es:

Der deutsche Beitrag an den gemeinsam zu finanzierenden Ausgaben des Einsatzes setzt sich zusammen aus einer ersten Zahlungsverpflichtung, die aufgrund der am 15. Oktober 2007 festgesetzten vorläufigen Referenzsumme zu leisten war (50 Prozent der Referenzsumme in Höhe von 99,2 Mio. Euro bei einem deutschen Kostenteilungsschlüssel von 20,184584 Prozent in 2007) sowie der in zwei weiteren Tranchen zu leistenden Verpflichtung (neuer Kostenteilungsschlüssel: 20,016376 Prozent) aufgrund des am 24. Januar 2008 endgültig gebilligten Budgets. Hierauf wird die bereits in 2007 geleistete erste Zahlung angerechnet. Der gesamte deutsche Anteil in Höhe von rund 24 Mio. Euro ist aus dem Einzelplan 14, Kapitel 1403, Titelgruppe 08 hier Titel 687 81, zu erbringen.

Wie hoch letzten Endes der deutsche Beitrag an den Kosten dieser, vorerst für ein Jahr angesetzten Mission sein wird, ist abzuwarten. Björn H. Seibert kommt in seiner im Auftrag des Massachussetts Institute of Technology, Security Studies Program, erstellten Studie, African Adventure? , über die Machbarkeit einer solchen militärischen Operation zu der Schlussfolgerung, dass dieser Einsatz nicht zuletzt an seinen immensen Kosten scheitern wird. Dies ist unter anderem auf die geographische Lage des Tschads und der ZAR sowie auf deren Infrastruktur zurückzuführen, die den Transport militärischen Geräts und Truppen nur unter dem Aufwand erheblicher finanzieller Mitteln erlauben. So berechnet Seibert die Kosten für diesen Einsatz, dem er ein offenes Ende zuspricht, auf ca. 500 Millionen Euro. Diese Berechnungen stützt er auf u.a. auf einen, am ersten November 2007 in Jane’s International Defence Review erschienen Artikel von Brooks Tigner, EU struggles to firm up plans for central African deployment. Einen weiteren, mit den Kosten einhergehenden Grund für ein Scheitern dieser Mission sieht Seibert darin, dass die VN nicht in der Lage sein werden, Länder zu finden, die sowohl in der Lage sind, als auch die nötige Motivation aufbringen können, eine solche enorme finanzielle Last für diesen humanitären Einsatz zu tragen (Seibert, 2007:38)

„Faktor 4: Finanzielle Einschränkungen
Letzten Endes werden finanzielle Einschränkungen Zögern und Unwille bei den meisten Ländern hervorrufen, Truppen für einen teuren und potentiell nicht begrenzten Einsatz in Zentral Afrika zu stellen. Laut inoffiziellen Einschätzungen, wird die für ein Jahr vorgesehene Mission der Europäischen Union in etwa 500 Millionen Euro (750 Millionen $) kosten. Selbst wenn die Kosten für diese Operation geringer wären, was, gemäß den logistischen Herausforderungen, als unwahrscheinlich gilt, scheint es unwahrscheinlich, dass die VN genügend Länder finden werden, die sowohl in der Lage, als auch gewillt wären, eine solche finanzielle Belastung für einen humanitären Einsatz zu tragen.“

Festzuhalten ist, dass die Differenz zwischen den für diesen Einsatz vorgesehenen 119,6 Millionen Euro und den von Seibert errechneten 500 Millionen Euro, 380,4 Millionen Euro (380.400.000) beträgt. Ob es sich dabei um mehr als um einen bloßen Rechenfehler handelt, ob die Kosten für diesen Einsatz, wie im Falle Österreichs zu 59% als Entwicklungshilfe über die OECD abgerechnet werden können, oder aber ob Frankreich sich dazu bereit erklärt, die anfallenden militärischen Bedürfnisse durch seine, nicht zum EUFOR-Einsatz, sondern zu seiner seit 1986 im Tschad stationierten Truppen der Operation Epervier zu kompensieren, bleibt abzuwarten.

Verlängerung des Einsatzes
Klar ist hingegen jetzt schon, dass die EU-Mission unter VN-Mandat nicht innerhalb der vorgesehenen zwölf Monaten beendet sein wird. So schreiben zwei irische Zeitungen, The Examiner und The Irish Times, dass die Soldaten der EUFOR-Mission, falls die VN-Truppen noch nicht in der Lage sein werden diese Mission zu übernehmen, länger im Tschad bleiben müssten.

„Jedoch, falls die Truppen der VN noch nicht bereit sein werden, könnte die EUfor Mission über das Ende einer 12 monatigen Stationierung – nächsten März – hinaus verlängert werden. Irlands Teilnahme an jedweder verlängerten EUfor Mission, oder aber auch als Teilnehmer eines herkömmlichen VN-Einsatzes, wird in den nächsten Monaten seitens der Regierung entschieden werden.“

„Die VN werden vermutlich nicht in einer Position sein um die Mission im März zu übernehmen. Falls dem so sein wird, werden sie die EU bitten zu bleiben.“

Weiterhin schreibt The Examiner, dass es dann Aufgabe der nationalen Regierungen sein wird, zu entscheiden, ob sie ihre Truppen weiterhin im Tschad stationiert sehen möchten, dies zumal der Einsatz ein sehr kostenaufwendiger sei und jedes Land die Kosten für seine Beteiligung am Einsatz selbst zu tragen habe.

„Dann wird es Sache der nationalen Regierungen sein, zu entscheiden, ob es weiterhin ihrem Wunsch entspricht, die Stationierung ihrer Truppen dort aufrecht zu erhalten, was ein kostspieliges Unterfangen ist, zumal jedes Land seine eigenen Kosten trägt.“

Der irische Verteidigungsminister Willie O´Dea ist jedenfalls jetzt schon davon überzeugt, dass er die 460 irischen Truppen, über die zwölf Monate hinaus, in dem von den Iren im Tschad errichteten Lager stationiert sehen möchte.

„Verteidigungsminister Willie O’Dean sagte, er würde ein Verbleiben der 460 irischen Truppen ,in dem von ihnen gebauten Lager, positiv bewerten.“ .

Kevin Gurka

“Wir konnten an der positiven Entwicklung der Welt-Agrarmärkte partizipieren”

Montag, 23. Juni 2008

Folgenden Artikel “Leere Mägen, volle Kassen” aus dem Magazin “Stichwort BAYER” von der “Coordination gegen BAYER-Gefahren” (CBG) erhielten wir per Mail. Er ist leider noch nicht im Netz, deshalb werde ich ihn hier komplett einstellen, CBG war damit einverstanden.

Nach einem Überblick über die vergangenen Hungerproteste und die Nahrungskrise (und wie manche Länder ihr entgingen) folgt eine Beschreibung, wie Bayer diese wahrnimmt (siehe Zitat im Titel) und inwiefern der Konzern auch für sie mitverantwortlich ist. Am Ende geht es um Proteste gegen den Konzern durch VIA CAMPESINA in Argentinien und Leverkusen.

“Leere Mägen, volle Kassen”

Im Frühjahr brach eine Ernährungskrise aus. Die Preise für Grundnahrungsmittel stiegen exorbitant, in zahlreichen Ländern kam es zu Brotrevolten, auf Haiti stürzte darüber sogar die Regierung. Aus der Perspektive des zweitgrößten Agro-Riesen der Welt stellt sich die Lage freilich ein wenig anders dar. “Insgesamt profitierte das Pflanzenschutzgeschäft von den positiven Rahmenbedingungen auf den Weltagrarmärkten”, vermeldete BAYER-Chef Werner Wenning auf der Jahreshauptversammlung des Konzerns am 25. April. Sorge um das tägliche Brot auf der einen Seite, profitable Rahmenbedingungen auf der anderen Seite - der Kapitalismus macht’s möglich.

“Wir haben Hunger” und “Das Leben ist zu teuer, ihr bringt uns um” - unter diesen Rufen zogen Anfang April 1.500 Frauen aus den Armenquartieren Abidjans, der ehemaligen Hauptstadt der Elfenbeinküste, zur Residenz des Präsidenten Laurent Gbagbo. Zu ähnlichen Brotrevolten kam es in Ägypten, Burkina Faso, Bangladesh, Pakistan, Thailand, Honduras, Indonesien, Kamerun, Marokko, Mexiko und im Jemen. Auf Haiti stürzte darüber sogar der Premierminister Jacques-Édouard Alexis. “Wenn die Regierung die Lebenshaltungskosten nicht senken kann, muss sie eben gehen. Wenn die Polizei und die UN-Truppen auf uns schießen wollen, macht das auch nichts, denn wenn wir nicht von den Kugeln getötet werden, verhungern wir”, mit diesen Worten brachte ein Demonstrant in Port-au-Prince den Mut der Verzweiflung zum Ausdruck, der ihn auf die Straße getrieben hatte.

Hunger global

Innerhalb einer Woche hatten sich auf der Karibik-Insel die Preise für Reis verdoppelt. So war das Grundnahrungsmittel für Tausende Menschen unerschwinglich geworden, sie mussten sich aus Lehm, Wasser, Öl und Salz kleine Kuchen backen, um zu überleben. In Thailand kostete die Tonne Reis, die 2003 noch für 198 Dollar zu haben war und im letzten Jahr für 323, plötzlich 1.000 Dollar. Bei Molkereiprodukten, Weizen und anderen Getreidearten sah es auf den Weltmärkten nicht besser aus. Nach Angaben der Weltbank stieg der Preis für Weizen binnen der letzten drei Jahre um 181 Prozent. Die Kosten für Lebensmittel insgesamt erhöhten sich um 83 Prozent. Und sinken dürften sie allzu bald auch nicht wieder. Die Welternährungsorganisation FAO erwartet bis 2017 Teuerungsraten von zehn bis fünfzig Prozent, und die Ökonomen sprechen bereits vom Phänomen der “Agflation”.

“Das Ungeheuer, das die politische Bühne betreten hat”, wie Finanzminister Peer Steinbrück es ausdrückte, wird also so schnell nicht wieder abtreten. Das Monster hat seine Karriere auch nicht erst in diesem Jahr begonnen. Schon 1972/73, 1979/80, 1984, 1988, 1989, 1990 und 1995/96 hatte es in vielen Ländern für Angst und Schrecken gesorgt. Es brauchte jeweils nicht viel, um das Biest hervorzulocken, denn das Horrorszenario, das sich mit der in den 70er Jahren einsetzenden Globalisierung der Agrarmärkte eröffnete, bot immer wieder reichlich Stoff.

Seither kommen 80 Prozent des Weizens und 85 Prozent des Reises aus gerade einmal sechs Ländern, drei Staaten produzieren 70 Prozent des Korns. Das Mittel, mit dem die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) Südamerika, Afrika und Asien zu Beginn der achtziger Jahre komplett diesem Weltmarkt auslieferten, hieß “Strukturanpassungsprogramm”. Die Finanzinstitutionen vergaben ihre Kredite nur noch unter der Maßgabe, die billigen, weil hoch subventionierten Ackerfrüchte aus dem Norden zu Minimalzöllen die Grenzen überschreiten zu lassen. In der Folge gaben viele KleinfarmerInnen ihre Höfe auf und zogen in die Elendsgürtel der großen Städte. Sie machten dann Platz für die export-orientierten Agroindustrien einiger Großgrundbesitzer, die keine Nahrungsmittelgrundstoffe, sondern vernehmlich Mais und Soja für die Massentierhaltung herstellten. Immer weniger Menschen hatten so die Möglichkeit zur Selbstversorgung. Die von der Weltbank im Rahmen der Implementierung des Neoliberalismus eingeforderte Kürzung der Subventionen für Lebensmittel tat ein Übriges, um den Kampf ums täglich Brot schwieriger und schwieriger zu gestalten.

Und wenn die Kurse auf Getreidebörsen in den USA dann einmal nach oben ausschlugen und die Nahrungsmittelimporte sich verteuerten, geriet dieser zu einem schier unmöglichen Unterfangen. Als “einen ökonomischen Totalitarismus, der nicht mit Kugeln, sondern mit Hunger tötet”, bezeichnete der von 1989 bis 1993 als Präsident Venezuelas amtierende Carlos Andrés Péres deshalb diese Politik des IWF.

Länder, die sich diesem Regime nicht beugten wie etwa Mali, konnten die Auswirkungen der jüngsten Ernährungskrise eindämmen. Die LandwirtInnen sahen wegen des Preisverfalls für Baumwolle davon ab, weiterhin Grundstoffe für die globale Textilindustrie herzustellen und pflanzten stattdessen rote Hirse und Mais an. Zusammen mit dem von der Regierung vorangetriebenen Reis-Anbau sicherte das einigermaßen die Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten. In anderen Staaten hingegen wütete das Ungeheuer ungebändigt, dieses Mal genährt vom hohen Ölpreis, Missernten infolge des Klimawandels, Chinas gesteigertem Appetit auf Fleisch, Finanzspekulationen auf eine noch größere Knappheit und dem Agrosprit-Boom, der immer weniger Anbaufläche für Nahrungsmittelgrundstoffe übrig lässt.

Krisengewinnler BAYER

BAYER gruselt dabei als Global Player des Agrobusiness kräftig mit. Die Chemikalien, die der Multi für die Landwirtschaftsindustrie mit ihren cash crops herstellt, basieren nämlich auf dem Grundstoff Öl und haben so einen Anteil am Preisanstieg für landwirtschaftliche Produkte. Zum Klimawandel steuert der Konzern jährlich ein Scherflein von 8,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid bei (4,4 Mio. aus eigener Produktion zuzüglich 3,9 Mio. aus derjenigen seiner Energie-Lieferanten) und den Flächenfraß durch den Agrosprit-Boom treibt er direkt mit seinem Jatropha-Pflanzen-Projekt in Tateinheit mit Daimler und indirekt durch sein maßgeschneidertes, besonders viel Tankfüllung produzierendes Saatgut an.

Dementsprechend treiben einem die Verlautbarungen des Leverkusener Multis zu seiner Geschäftstätigkeit Schauer über den Rücken. “Wir konnten an der positiven Entwicklung der Welt-Agrarmärkte partizipieren”, vermeldete der “1. Quartalsbericht 2008″. Und auf der letzten Hauptversammlung in den Kölner Messehallen erklärte BAYERs Vorstandsvorsitzender Werner Wenning seinen AktionärInnen genauer, warum der Hunger infolge der verteuerten Lebensmittel so profitabel für das Unternehmen ist. “Die Landwirte können höhere Preise für ihre Erzeugnisse, also für Nahrungsmittel, Futter und Pflanzen als alternative Energiequellen, erzielen. Das ermöglicht es ihnen, stärker in innovative Pflanzenschutzprodukte - und auch höherwertiges Saatgut - zu investieren”. Und BAYER-CROPSCIENCE-Chef Friedrich Berschauer freut sich ebenfalls über die “Knappheitspreise”, die endlich wieder eine freie Marktpreis-Bildung ohne Quoten, Subventionen und Interventionen ermöglichten und sich nur an den internationalen Rohstoffbörsen orientierten - für ihn eine “stille Agrarrevolution”.

Im letzten Geschäftsbericht hat diese schon ihre Spuren hinterlassen. “In Südamerika entwickelten sich unsere neuen Produkte CropStar in Mais und Atento in Sojabohnen sehr erfreulich”, hieß es dort. Auf den Feldern selber hält derzeit noch MONSANTO mit seinen Gentech-Pflanzen die Monopolstellung. Aber der Leverkusener Multi verbessert seine Marktposition kontinuierlich, da sich die Monokulturen mit den Hochertragssorten des US-amerikanischen Konkurrenten anfällig zeigen. Die Unkräuter haben sich nämlich mittlerweile an den Wirkstoff Glyphosate, gegen den Mais und Soja made by MONSANTO resistent sind, gewöhnt und trotzen der chemischen Keule. Deshalb sah sich MONSANTO zu einem Deal mit BAYER gezwungen: Die Firma erwarb eine Lizenz für die Liberty-Link-Technologie des bundesdeutschen Agroriesen und hofft nun, die Wildgräser mit einem Liberty/Glyphosate-Doppelpack am “unerlaubten” Wachstum zu hindern.

Die Kooperation mit MONSANTO bietet für BAYER CROPSCIENCE die Chance einer stärkeren Penetration des LibertyLink-Systems in Mais und Soja und eröffnet uns gleichzeitig ein erhebliches Potenzial an Lizenzeinnahmen und Umsatzbeiträgen aus dem Absatz unseres Totalherbizids Liberty”, konstatiert Berschauer. Mit den Unternehmen MERTEC und M.S. TECHNOLOGIES entwickelt der Global Player nach dem selben Prinzip eine multi-resistente Soja-Pflanze. Damit der Konzern nun aber nicht alle Einkünfte aus den Geschäften rund um die cash crops teilen muss, plant er auch eine eigene Liberty-Link-Sojalinie.

Agro-Sprit

Besonders der Agro-Sprit sorgt für BAYER-Profit. “Vom starken Ausbau der Maisanbauflächen in den USA im Zuge des Biokraftstoff-Booms profitieren wir durch unser Saatgutbehandlungsmittel Poncho”, führte der BAYER-CROPSCIENCE-Chef auf der Jahrespressekonferenz der Landwirtschaftssparte aus. Aber nicht nur der Absatz des Bienenkillers und derjenige anderer Pestizide erhöhte sich durch die Treibstoff-Pflanzen. Auch der Umsatz mit dem genmanipulierten Raps-Saatgut Invigor, das hybrid ist und sich deshalb nicht für eine Wiederaussaat eignet, stieg. Der Leverkusener Multi hat den Biosprit-Baronen sogar schon genau ausgerechnet, welche Wettbewerbsvorteile ihnen der BAYER-Raps bietet. “So lassen sich mit Hilfe von Invigor rund 190 Liter mehr Biodiesel pro Hektar herstellen als aus normalem Hybridsaatgut”, verspricht Berschauer. Er hat sogar schon die Marktforschung bemüht, um genau zu eruieren, wieviel Geld das neue Marktsegment in die Kassen spülen wird. “Bis zum Jahr 2015 sehen wir hier ein Marktvolumen von mehr als vier Milliarden Euro”, sagte Berschauer auf der Bilanz-Pressekonferenz.

Dabei sind dem Multi die Nebenwirkungen des Agrosprit-Booms nicht ganz entgangen. “Natürlich sehen wir auch den drohenden Konflikt zwischen dem Anbau von Nahrungsmitteln und von Pflanzen für Biokraftstoffe”, räumte Wenning in Köln ein. Aber BAYER hat da einen Vorschlag zur Güte: die Jatropha-Pflanze. Sehr öl-haltig und anspruchslos auch auf so genannten Grenzertragsböden gedeihend, hält der Agro-Riese dieses Gewächs für geeignet, die Flächenkonkurrenz nicht weiter zu befeuern. Dafür befeuert BAYER sogar die Konkurrenz im eigenen Hause. Versuchte Berschauer auf der Jahrespressekonferenz noch, das Rapssaatgut Invigor als ergiebige Ölquelle zu verkaufen, so kritisierte sein Pressesprecher Utz Klages die Degradierung einer so hochwertigen Nahrungspflanze zur Tankfüllung, um den Segen von Jatropha zu preisen.

Der Wirklichkeit halten seine Reden allerdings nicht stand. In Indien beispielsweise wächst Jatropha nicht auf Ackerbrachen, sondern auf Gemeinschaftsland, auf dem die Menschen Früchte, Nüsse, Medizinal- und Futterpflanzen anbauen.

BAYERs weitere Vorschläge zur Bewältigung der Hungerkatastrophe erweisen sich als ebenso wenig hilfreich. So falsch wie die Diagnose - Überbevölkerung nannte Werner Wenning auf der Hauptversammlung als Grund - ist die Therapie, welche die Manager vorschlagen.

Direktzahlungen an die Bedürftigten” empfiehlt Berschauer und setzt wie sein Chef Wenning auf noch ertragreichere und widerstandsfähigere Sorten sowie noch wirksamere Pestizide. Zudem hoffen die beiden, dass ihr ungeliebtes Kind als Krisengewinnler aus dem Nahrungsmittel-GAU hervorgeht. “Vor den Chancen der Gentechnik dürfen wir in Europa nicht weiter die Augen verschließen”, forderte der oberste CROPSCIENCEler in einem Interview mit der Welt. Alles soll also weiter seinen kapitalistischen Gang gehen, nur noch ein bisschen schneller, wenn’s geht.

Farmer-Protest

Darum sehen die Betroffenen BAYER auch nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems. So initiierte VIA CAMPESINA, die internationale Organisation der KleinfarmerInnen, am 17. April in Argentinien eine Kundgebung für Nahrungsmittelsouveränität und eine indigene Landwirtschaft und gegen das globale Agro-Business. Die LandwirtInnen protestierten gegen den immer raumgreifenderen Anbau von Soja, der zu einer Vertreibung der Kleinbauern und -bäuerinnen sowie zur Zerstörung riesiger Waldgebiete führt, Nahrungsmittel zu einer teuren Mangelware macht und die Gesundheit ihrer Kinder durch den massiven Einsatz von Pestiziden zerstört. Deshalb endet ihr Aufruf mit den Worten: “Die FarmerInnen werden ihren Kampf gegen dieses Modell, seine politischen Gewährsleute und Multis wie CARGILL, SYNGENTA, MONSANTO und BAYER fortsetzen”.

Und VIA CAMPENSINA tat das auch vor Ort in Leverkusen. Die Vereinigung beteiligte sich an der Demonstration, die am 17. Mai im Rahmen der Gegenaktivitäten zum Bonner Biodiversitätskonferenz am Stammsitz von BAYER stattfand. “Agrarreformen” und “Nahrungssouveränität” forderten die InderInnen, ArgentinierInnen und MexikanerInnen auf ihren Transparenten ein, und der VIA-CAMPENSINA-Sprecher José Oviedo konfrontierte den Konzern in seinem Kundgebungsrede konkret mit den verheerenden Auswirkungen seiner Geschäftspolitik in den Ländern des Südens.

Beistand bekam VIA CAMPENSINA vom jüngsten Bericht des 2002 von der Welternährungsorganisation FAO und der Weltbank gegründeten Weltagrarrats. In der Pressemitteilung zur Vorstellung des Rapportes, an dem 400 ExpertInnen von Universitäten, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen mitwirkten, lautet gleich der erste Satz: “Die Art und Weise, wie die Welt ihre Nahrung produziert, muss sich radikal ändern, um den Bedürfnissen der Armen und Hungernden gerechter zu werden, wenn sie sich den Herausforderungen “Bevölkerungswachstum” und “Klimawandel” stellen will, ohne soziale Verwerfungen und einen Umweltkollaps zu riskieren.” Ein “Business as usual” kann für die AutorInnen nicht länger eine Option sein, zu viele Flurschäden hat der agroindustrielle Komplex verursacht: unfruchtbarere Böden und Schäden für Mensch, Tier und Umwelt infolge der Überdosis Chemie, eine Zunahme der Pflanzenkrankheiten durch die intensive Landwirtschaft und einen Ausschluss kleinerer Betriebe vom Weltmarkt.

Aber die Agrarwende, wie der Bericht sie fordert, findet auf jeden Fall ohne den Leverkusener Multi statt. Er hat ebenso wie MONSANTO seine WissenschaftlerInnen kurz vor der Fertigstellung der Expertise abberufen und nach Hause beordert. Auf die Umsätze, welche die politische Ökonomie des Hungers dem Konzern beschert, mögen die BAYER-Manager nicht verzichten.

Von Jan Pehrke

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Mugabe erhält Geld aus Deutschland

Montag, 23. Juni 2008

Der ganze Westen schimpft auf den Präsidenten von Zimbabwe, Mugabe, der nun durch Einschüchterung, Verhaftungen und Gewalt den Oppositionskandidaten zum Verzicht seiner Kandidatur gezwungen hat. In den USA hat die Los Angeles Times nun darauf hingewiesen, dass das Regime Mugabe Unsummen an Geld von der deutschen Firma Giesecke & Devrient drucken lässt. Mit dem zusätzlichen Geld finanziert Mugabe seine Sicherheitskräfte und bindet er lokale Eliten an sich. Zugleich sorgt dieses zusätzlich gedruckte Geld natürlich für eine immense Inflation, welche die einfache Bevölkerung enteignet und verarmt.
In Deutschland wurde auf diesen Sachverhalt bereits Ende März auf Spiegel.de hingewiesen. Weder die deutsch, noch die US-Regierung erwägen bislang jedoch Sanktionen. Giesecke & Devrient ist ein deutsches Traditionsunternehmen, weltweit unter den Marktführern von Geldnoten und maschinenlesbaren Ausweisdokumenten und an der Entwicklung entsprechender Ausweise mit biometrischen Merkmalen beteiligt. Die US-Regierung verweist darauf, dass Kritik an der Firma diplomatische Verwicklungen mit Deutschland nach sich ziehen würden.

Stimmen und Kritik zur Kritischen Online-AG

Donnerstag, 22. Mai 2008