Archiv für die Kategorie ‘Sudan’

Afrikas “Umweltprobleme” vom Satelliten aus gesehen

Dienstag, 14. Juli 2009

Es ist bestimmt einen Monat her, seit ich den AFRICA Atlas of Our Changing Environment des UNEP gefunden habe. Seit dem wollte ich hierzu einen Blog-Eintrag verfassen. Ich musste ihn freilich erst lesen und mir ein Bild von diesem Bildreichen Dokument machen, das man komplett mit 44 MB herunterladen kann. Weitere Grafiken und thematische Karten sowie die Möglichkeit eigene thematische Karten zu erstellen werden auf einer den Atlas ergänzenden Homepage angeboten.

Es fällt mir sehr schwer, dazu etwas zu schreiben. Hier wird eben die Satelliten-Perspektive angeboten. Menschen spielen keine Rolle, außer als Verursacher von Umweltproblemen und zur hübschen Illustration. Der Klimawandel spielt auch keine große Rolle, vielleicht, weil es hier v.a. um Entwicklungen der letzten 50 Jahre geht und um Entwicklungen, die ohnehin periodisch auftreten und um Entwicklungen (Verhinderungen von Wirbelstürmen durch Wüstensandverwehungen), die so komplex sind, dass vor diesem Hintergrund jede Prognose albern erscheint? Das immerhin aber ist erfrischend: Es werden nicht nur, wie in einem ebenfalls begleitenden Video [hier unter Multimedia], rein negative Entwicklungen berichtet. Verwirrend sind die Auswahl der Beispiele und die Werte auf deren Grundlage diese dargestellt werden. Implizit ist es natürlich schlecht, wenn ein See oder ein Wald schrumpft, aber das wird nie an die Lebensbedingungen der Menschen rückgekoppelt, die grundsätzlich eher Zerstörer als Nutznießer der Natur sind. Daneben stehen Aufnahmen von wachsenden Städten und Diamantenminen, bei denen gar nicht ganz klar wird, ob das nun eine positive Entwicklung sein soll. An vielen Stellen denkt man sich, wie ein solcher Vorher-Nachher-Vergleich wohl in Europa aussehen würde, wenn etwa die Zunahme an Infrastruktur dokumentiert wird (was dann wohl Umweltzerstörung bedeutet! - auch in der Sahara?).
Letzlich scheint es v.a. um schöne Satellitenbilder gehen und das mit diesen stets einhergehende Gefühl der menschenverachtenden Global-Governance-Omnipotenz. Für Recherchen kann der Atlas dennoch sicher nützlich sein. Aber was heißt eigentlich Umwelt?

Die Aufnahme von Flüchtlingen und ihre Sicherheitsimplikationen

Donnerstag, 22. Januar 2009

Wenn ein Marine-Leutnant eine Magisterarbeit in über Flüchtlingsaufnahme und deren Auswirkung auf die nationale und internationale Sicherheit schreibt, dann sollte man vorsichtig sein. Denn dass Migrationen unter Sicherheitsaspekten betrachtet wird bzw sie - insbesondere von Seiten des Militärs - von Vornherein als Sicherheitsrisiko betrachtet werden, nützt in erster Linie der Rüstung und schadet den MigrantInnen und Flüchtlingen. Das Thema wird im Allgemeinen “aufgebauscht”, es wird von kritischer Seite von einer “Versicherheitlichung der Migration” gesprochen.

Um so mehr mahnt zur Vorsicht, wenn sich die Magisterarbeit an der Naval Postgraduate School mit den Fallbeispielen palästinensischer Flüchtlinge in Syrien, Ägypten und Libanon befasst und hieraus allgemeine Schlüsse ziehen will. Denn es handelt sich bei diesen Migrationen sicher um im Vergleich sehr konflikthafte, wenn nicht die konfliktträchtigsten überhaupt.

Doch die vorangeschobe Darstellung der Sicherheitsimplikationen von Flüchtlingsaufnahme ist nüchtern und in ihrer Knappheit bedingt sowohl auf deutsche Ausreisezentren wie auch auf Flüchtlingslager in Darfur oder Afghanische Flüchtlinge in Pakistan anwendbar. Aus beiden Regionen werden auch zahlreiche Beispiele benannt und zwar weniger die alamierenden (die es dort ja gibt - wenn man so will gingen ja bspw. die Taliban aus einer “Flüchtlingspopulation” hervor) als die eher alltäglichen.

Abhängige Variable bei den folgenden drei Beispielen sind die vorgenannten Sicherheitsprobleme, die sowohl für die Flüchtlinge selbst, als auch die “host population” und die beteiligten Staaten entstehen können. Die Unabhängige Variable sind die Bedingungen der Aufnahme, also etwa die politischen und sozialen Rechte, die den Flüchtlingen zugestanden werden, inwieweit sie integriert werden usw. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die Frage, ob sie in offenen oder geschlossenen Camps untergebracht werden.

Mit dieser Voprgehensweise wird das Ergebnis der Untersuchung schon absehbarer. Am meisten Sicherheitsrisiken bergen die Flüchtlinge im Libanon, wo diese isoliert leben und kaum Unterstützung (vom Staat) erhalten:

“Lebanon is clearly the most isolating of the three host countries presented here. The living situation which Palestinian refugees face is bleak, and Lebanon has done little if anything to improve these conditions…
The alienation felt by the Palestinian refugees has caused the refugees to react both towards Lebanon and towards Israel, whom they blame for forcing them into their current situations. Retaliation by the refugees has come in the form of militarization of the refugee camps, cross-border attacks and development of their own “state within a state.””

In Ägypten wurden nur Flüchtlinge aufgenommen, die finanzielle Sicherheiten bzw. Selbstständigkeit vorweisen können, auch diese blieben aber weitgehend isoliert. Ein großes Problem stellt hier die Uneinheitliche Politik dar, auch wenn die flüchtlingspopulation zu klein ist, um größere konflikte auszulösen.

Am positivsten (unter Sicherheitsaspekten) wirde die syrische Politik bewertet:

“By consistently treating the Palestinians on a par with its citizens, Syria has largely been able to avoid the development of tensions and negative perceptions of the refugees. Able to work and receive benefits like all other citizens in the country, the Palestinian refugees have tended more towards cohesion with their Syrian counterparts, due to common workplaces, similar military obligations, and shared economic and social experiences. Syria has not experienced any major security problems, either caused or influenced by the presence of the Palestinian refugees.
Because the Palestinians are fully incorporated into Syrian society, there is a non-threatening perception of the refugees. In turn, the Palestinian refugees have not found cause to rebel against the society that has supported them…”

Dementsprechend lautet das Fazit der Arbeit, dass es auch aus Sicherheitsaspekten empfehlenswert ist, die internationalen Verpflichtungen im Umgang mit Flüchtlingen möglichst gut einzuhalten:

“As demonstrated in this thesis, the nearer the policy applied by a host government follows the provisions in agreements regarding refugees, the more integrated refugees become. Increased integration and shared experiences between the refugee and host nationals tend to minimize internal and regional security issues. Therefore, adherence to international agreements has more tangible benefits than simple recognition and reputation at the international level. In reality, compliance offers security and protection for the host country as well as the refugee.”

Man kann natürlich darüber streiten, ob die internationalen Verpflichtungen, mit denen v.a. die GFK gemeint ist und die (Bürger-)Kriegsflüchtlinge eigentlich nicht umfasst, überhaupt so weit gehen, wie hier angenommen wird. Man kann auch darüber streiten, ob die Sicherheitsimplikationen, wenn schon - wie in der Arbeit - auch Exilkombatanten in die Betrachtung einbezogen werden, nicht etwas weiter reichend sind. Es ist sicher auch ratsam, sich bei der Frage über den Umgang mit Flüchtlingen mit Sicherheitsaspekten bewusst nicht zu beschäftigen, weil diese in solchen Fragen sekundär sein sollten. Wird man aber mal dazu gezwungen, kann man in dieser Arbeit gute Argumente finden. Gute Argumente liefert sie auch gegen die Unterbringung in Lagern generell, von Fürth bis Darfur.

Außerdem: kann man in der Arbeit gute Quellen finden und überdurchschnittlich viele davon sogar im Internet. Ich bin zum Beispiel über einen Bericht über einen Aufstand in einem Flüchtlingslager in Darfur gestolpert, von dem mir vorher nicht bekannt war.

Africa Center for Strategic Studies

Mittwoch, 02. Juli 2008

Als erstes seiner Ziele gibt das Africa Center for Strategic Studies an, “Verständnis und Unterstützung für den Krieg gegen den Terror” aufbauen zu wollen. Angesiedelt in Washington DC und Addis Ababa verfolgt es dabei einen umfassenden Ansatz: Es will Wissenschaftler, Militärs und NGOs aus Afrika, den USA und Europa an einen Tisch bringen, das gegenseitige Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen ihnen fördern, wobei die Interessen der USA stets im Blick bleiben, jedoch ein sehr “multilateraler” Kurs verfolgt wird, d.h. Kooperation statt Konkurrenz mit der EU und den europäischen Verbündeten. Die Ausrichtung ist anti-chinesisch und pro-interventionistisch, indem eine extrem paternalistische Sicht eingenommen wird, wonach Afrika seine Probleme niemals ohne die Hilfe der Weissen in den Griff bekäme. Dies wird auch stets durch Bilder eindeutig so transportiert.

Das Africa Center for Strategic Studies bietet drei Online-Publikationen an: Einen “Newsletter”, ein “E-Bulletin” und “Program Highlights”. Aus den jeweils aktuellen Ausgaben hier meine persönlichen “Highlights”:

“Next Generation of African Military Leaders”
[Link]
US-Offiziere bilden die zukünftige afrikanische Militär-Elite aus

African military officers from 41 countries completed the latest “Next Generation of African Military Leaders” (NGAML) course at the Africa Center for Strategic Studies. Designed to cover topics such as military leadership, ethics, emerging security threats, and civil-military relations, the NGAML course welcomed 56 participants from Jan. 21 – Feb. 15, 2008.

Distinguished speakers included Gen. William E. Ward, Commander, U.S. Africa Command; Gen. Lamine Cissé, Officerin-Charge, United Nations Office in West Africa; and Gen. Richard Myers, former U.S. Chairman of the Joint Chiefs of Staff.

NACHTRAG: der Africa Center verfolgt die Karriere seiner ausgebildeten Military Leaders weiter. Dann kommt es u.a. zu solchen Erfolgsmeldungen:

Lieutenant Colonel Francis Mutiganda has been appointed by the Secretariat of the United Nations as a Planning Officer in the United Nations Headquarters Office of Military Affairs. He previously served as an instructor at the Rwanda Military Academy. Lieutenant Colonel Mutiganda participated in the January 2006 Next Generation of African Military Leaders Course in Washington, DC.

Maritime Partnerschaften
Seit etwa zwei Jahren umschiffen die US-Marine und die europäischen NATO-Verbände nahezu dauerhaft Afrika (z.b. hier, hinzu kommen noch der NATO-Einsatz Active Endeavour im Mittelmeer und Enduring Freedom am Horn von Afrika als Dauer-Einsätze), einerseits um Präsenz zu zeigen, andererseits um an Land zu gehen und die dortigen Militärs von der Bedeutung der Seesicherheit zu überzeugen und ihnen maritime Partnerschaften anzubieten oder gemeinsame Übungen durchzuführen. Besonders wichtig sind den USA dabei gerade besonders die westafrikanischen Staaten. Wie das ungefähr abläuft, dafür nennt das aktuelle “E-Bulletin” zwei Beispiele:

While in Port Louis, Ashland and her crew will participate in military information exchanges with the Mauritian Coast Guard, practicing damage control and maritime interdiction operation techniques.

The U.S. Navy’s Africa Partnership Station (APS) arrived in Dakar, Senegal, on April 2 to provide a variety of training courses for more than 100 members of the Senegalese Navy. This marks the 15th port stop of the APS, which aims to enhance regional and maritime safety and security in West and Central Africa.

Nasty Neighbors. Resolving the Chad–Sudan Proxy War
Das selbe Bulletin weist auch auf eine Analyse der Crisis Group und des Center for American Progress über den Konflikt in Tschad. Das von beiden initiierte Enough-Projekt kennt die Lösung für diesen Konflikt, in welchen Sudan und China freilich als Bösewichter involviert sind. Die EUFOR-Mission muss verstärkt werden und könnte in einem Jahr durch eine UN-Peacekeeping-Mission abgelöst werden. Interessanter fast noch als diese kolonialen Pläne sind die Aktivitäten Débys, von denen berichtet wird:

After Chadian government forces beat back the Chadian rebel assault on N’Djamena in February, Déby began preparations for the next coup attempt: He dispatched senior aides to Ukraine to purchase weapons, began construction on a huge trench encircling the capital, laid concrete blast barriers at the gates of the presidential palace, and cut down thousands of trees in the capital to prevent rebels from using them as cover. Déby’s defensive strategy is obvious: invite the Chadian rebels back for a final showdown in the streets of N’Djamena—home to 700,000 people—and cede the rest of the country by implication.

So schlimm natürlich ein Häuserkampf in N’Djamena angesichts der zivilen Verluste wäre, stellt sich vor allem die Frage, wer anschließend das aufgegebene Hinterland zwischen Libyen, Sudan und der ZAR kontrollieren würde: Der Sudan oder die EUFOR? Könnte das der tatsächliche Hintergund der EU-Intervention sein? Kann man Solana und seinen Schergen wirklich so viel Voraussicht zutrauen und will die EU wirklich die Kontrolle über dieses Territorium ausüben (müssen)?

Wasser- und Holzmangel im Flüchtlingslager / Drohnen an der Grenze zum Sudan

Montag, 30. Juni 2008

Wasser- und Holzmangel im Flüchtlingslager Iridimi wird in diesem Artikel auf Afrika.info beschrieben, auch wie und weshalb es zu Konflikten mit der bereits länger ansässigen Bevölkerung kommt und was dagegen unternommen wird:

Im weiten Umkreis des Flüchtlingscamps gibt es längst kein Brennholz mehr. Die lokale Hilfsorganisation ‘Adesk’ schafft es einmal im Monat auf Lastwagen herbei. Ihre Helfer sind stundenlang unterwegs, um etwas Brennbares zu finden und plündern dabei auch schon mal die kostbaren Holzvorräte anderer Gemeinden.
Die drei Tonnen Zweige, die die Laster abends im Lager abladen, werden von den Frauen gebündelt und abgewogen. Für jede der zehn Lagerzonen gibt es nur eine Lieferung pro Monat. Obwohl nach Ansicht der UN Flüchtlingen pro Tag ein Kilo Brennholz zusteht, erhalten die Menschen in Iridimi gerade mal ein Drittel dieser Menge, berichtete die CARE-Mitarbeiterin Caroline St. Mieux.

Auch die Trinkwasserressourcen des Lagers werden nicht mehr lange reichen. Den hier genutzten 15 Meter tiefen traditionellen offenen Brunnen mit seinem klaren, mineralhaltigen Wasser hatten die Einwohner von Iriba vor Jahren angelegt und wollten ihn anfangs nicht mit den Flüchtlingen aus dem 2004 eingerichteten Lager Iridimi teilen. Es kam zu Schlägereien zwischen den Frauen aus Iriba und den Fremden.
Inzwischen haben beide Seiten traditionelle Komitees gegründet, die bei der Wasserverteilung vermitteln. Auch heute noch geraten sich gelegentlich an den Zapfstellen wartende Frauen in die Haare, doch es bleibt bei Rangeleien um das immer knapper werdende Trinkwasser.

Um auch einen Teil der kurzen, aber kräftigen Sommerregen nicht ungenutzt in die Wadis, die Regenflüsse, abfließen zu lassen, haben sie am Ufer innerhalb und außerhalb des Lagers ein Netz von provisorischen Dämmen gebaut, die die Regenfluten aufhalten, damit sie im Boden versickern können.
In diesem Jahr ist der Bau eines solideren Betondamms geplant.

CARE bietet allen Familien mit drei und mehr Personen einen ‘Save 80′ genannten Sparkocher an, der, wie der Name sagt, Wärme speichert und nur ein Fünftel der für eine offene Feuerstelle benötigten Holzmenge verbraucht. Bislang ist die Nachfrage nach dem hochmodernen Gerät gering, denn sein Preis von umgerechnet 100 US-Dollar ist für die meisten Flüchtlingsfamilien unerschwinglich.

EU setzt Drohnen an der Grenze zum Sudan ein.
Per Mail erreichte uns eine Meldung von Agence France-Presse, wonach die EUFOR an der Grenze zwischen Tschad und Sudan unbemannte Flugkörper mit Infrarot-Kameras einsetzt:

Zur Unterstützung der EUFOR-Schutztruppe im Tschad hat Frankreich elf Drohnen an der Grenze zur sudanesischen Krisenprovinz Darfur stationiert. Die unbemannten Flugzeuge zur Luftaufklärung würden von Forchana aus eingesetzt, das wenige Kilometer vom Sudan entfernt liege, teilte der französische Generalstab am Freitag in Paris mit. Die auch mit Infrarot-Kameras ausgestatteten Drohnen lieferten seit gut einer Woche “Tag und Nacht” Bilder. Die EU-Truppe könne damit den Zustand von Landepisten in der Regensaison überwachen, “aber vor allem Bewegung bewaffneter Gruppen kontrollieren”, sagte ein Generalstabssprecher. Dies sei im Umkreis von 400 Kilometern um den Startplatz möglich.

Drohnen werden gerade überall sehr gerne eingesetzt, bei der Fußball-EM, an den EU-Außengrenzen, in den Banlieus, in Afghanistan und Irak. Drohnen eignen sich auch für niedrigschwellige Souveränitätsverletzungen. Sie können mal sehr leicht “aus Versehen” in sudanesisches gebiet eindringen oder dort sogar abstürzen. Sie werden von Soldaten gelenkt und deshalb handelt es sich streng genommen um einen Angriff. Der Sudan könnte also auch irgendwie militärisch reagieren und schon wäre das gezielt eskaliert.

Bilanz des internationalen Strafgerichtshofes

Freitag, 13. Juni 2008

Nick Grono versucht den Erfolg des internationalen Strafgerichtshofes nach dessen fünfjährigem Bestehen zu bewerten. Als “Aufhänger” dafür dient die Verhaftung Bembas in Belgien. Bemba ist eigentlich Führer der Opposition in der DR Congo, wurde aber mit blutigen Gefechten von Präsident Kabila aus dem Land geworfen. An beider Hände klebt Blut, aber der vom Westen gestützte Kabila braucht vorerst nichts vom ICC befürchten. Die Tatsache, dass sich der ICC bislang fast ausschließlich mit Oppositionellen und gestürzten Machthabern in Afrika beschäftigt, wird in der Bilanz problematisiert:

But it also has drawbacks, as that support is implicitly conditional on his not going after those in power - which is perhaps why in these three countries only rebels, warlords and opposition leaders have been indicted so far. Even Jean-Pierre Bemba was arrested for his role as a leader of a rebel group responsible for offences in the CAR rather than for his role in the DR Congo itself (see Gérard Prunier, “Chad, the CAR and Darfur: dynamics of conflict”, 18 April 2007)

Doppelte Standards werden auch von Andrea Böhm kritisiert.

Ein anderer, sehr wichtiger Aspekt, wird wie meistens nicht benannt: “Die Straflosigkeit beenden” klingt zwar nach einer guten und sinnvollen Absicht, hat aber auch Tücken. So verhindert die Existenz des ICC und seine Ermittlungen, dass Warlords ihre Milizen auflösen und in ein ziviles Leben mit ziviler Opposition zurückkehren. Jedenfalls wird jetzt verständlich, warum Bemba seine “Leibgarde” nicht auflösen wollte. Ähnliches gilt für Kony und seine LRA, die er u.a. deshalb nicht auflöst, weil ihm ein Verfahren vorm ICC droht.

Gefechte an der Grenze zum Süd-Sudan

Freitag, 06. Juni 2008

Seit Ende Mai wird an der Grenze zum Süd-Sudan wieder intensiv gekämpft und zwar in der Provinz Abyei. In dieser gibt es sehr viel Öl und ihr Status, ob und wie weit sie zum Süd-Sudan gehört, war im von den USA und der EU forcierten “Friedensabkommen” zwischen der Zentralregierung und der SPLA 2005 offen gelassen worden. Nun stehen Wahlen an und von beiden Seiten wird “Bevölkerungspolitik” betrieben, Vertreibungen. Die Stadt Abyei wurde wohl mindestens zur Hälfte in Schutt und Asche gelegt, von 60.000 Flüchtlingen ist die Rede. Einige Medien melden, der Sudan setze ähnlich wie in Dafur irreguläre Reitermilizen ein, die ICG berichtet aber v.a. von der 31ten Brigade der SAF:

Gut und recht früh der Artikel in der taz, in dem auch plastisch wird, wie die SPLM davon ausgeht, dass die gesamte “Sozialpolitik” von den humanitären übernommen wird:

Bereits zuvor war gewarnt worden, dass sich um Abyei neue Konflikte entzünden würden:

In einem Interview mit dem Standard droht ein Vertreter der Zentralregierung indirekt mit der Balkanisierung Afrikas