Archiv für die Kategorie ‘Kolumbien’

A Comparative Atlas of Defence in Latin America 2008

Mittwoch, 23. September 2009

Das Center for Civil-Military Relations (Monterey/USA) bietet eine umfassende Darstellung über Strukturen, Budgets, Sicherheits- und Militärdefinitionen, politische Entscheidungsgremien sowie weitere Daten das Militär betreffend über sämtliche Länder Latein Amerikas an - plus einen Sonderteil über Haiti in ihrer Publikation “A Comparative Atlas of Defence in Latin America 2008″.

Introduction
Chapter 1: The Legal Framework
Chapter 2: The Budgets
Chapter 3: Political Definitions
Chapter 4: Congressional Powers
Chapter 5: System Organization
Chapter 6: The Ministries of Defence
Chapter 7: Defence Education
Chapter 8: The Armed Forces
Chapter 9: Argentina
Chapter 10: Bolivia
Chapter 11: Brazil
Chapter 12: Chile
Chapter 13: Colombia
Chapter 14: Dominican Republic
Chapter 15: Ecuador
Chapter 16: El Salvador
Chapter 17: Guatemala
Chapter 18: Honduras
Chapter 19: Mexico
Chapter 20: Nicaragua
Chapter 21: Paraguay
Chapter 22: Peru
Chapter 23: Uruguay
Chapter 24: Venezuela
Chapter 25: Special Report: Peace Operations and Cooperation in Latin America

R2P: Edward C. Luck stellt einfache Formel auf

Montag, 04. August 2008

In der Zeitschrift “Vereinte Nationen” 2/2008 erschien ein Beitrag von Edward C. Luck zur Responsibility to Protect mit dem Titel: “Der verantwortliche Souverän und die Schutzverantwortung - Auf dem Weg von einem Konzept zur Norm”, der ausnahmsweise hier online zu Lesen ist. Luck ist Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Schutzverantwortung und Vizepräsident sowie Studiendirektor an der International Peace Academy. Als solcher ist er wesentlich für die Umsetzung und Ausarbeitung der R2P - vor allem in theoretischer und damit auch rechtlicher Hinsicht - verantwortlich. Er galt bisher jedoch als eher vorsichtiger Promoter des Konzepts R2P, insbesondere als Legitimation von Militäreinsätzen, bspw. zuletzt bei der Debatte um Myanmar. Davon ist im Beitrag für die Zeitschrift “Vereinte Nationen” wenig zu spüren.

“Dieser Beitrag untersucht Inhalt und Geltungsbereich dieser Erklärung, ihre Auswirkungen auf das Konzept staatlicher Souveränität und einige der konzeptionellen, institutionellen und politischen Herausforderungen, denen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gegenüber steht, will er die Schutzverantwortung wie angekündigt ›operationalisieren‹ und »aus Worten Taten« werden lassen.(1)”

Der Artikel ist aus drei Gründen lesenswert. Erstens zeichnet er mit einigem Einblick in die UN-Interna die Entwicklung des Konzepts nach, zweitens steht er für einen vorsichtigeren - vielleicht sozialdemokratischeren Ansatz, das R2P-Konzept zur Norm zu machen und drittens stellt er einige einfache Behauptungen und Formeln auf, an denen sich eine Kritik der R2P evtl. abarbeiten kann.

Konzept oder Norm?
Zunächst einige Zitate zur Frage, was R2P bislang eigentlich ist, Konzept oder Norm:

“Die versammelten Staats- und Regierungschefs stimmten im Jahr 2005 nicht etwa einer neuen Norm bewaffneter humanitärer Interventionen zu, die sich außerhalb der etablierten – wenn auch allzu häufig ignorierten – Vorschriften der UN-Charta bezüglich des Einsatzes von Gewalt stellt. Tatsächlich unterstreicht Absatz 139, dass die in der Charta enthaltenen zwischenstaatlichen Entscheidungsprozesse sowie die des Sicherheitsrats genutzt werden sollen.”

“Generalsekretär Ban Ki-moon war allerdings in seiner Wortwahl etwas vorsichtiger als sein Vorgänger und bezog sich auf die Schutzverantwortung als ein »Konzept«, nicht als eine Norm.(7)”

“UN-Grundsätze werden auf bestimmte Weise mit der Zeit zu Normen.”

“Daher sollte daran erinnert werden, dass die Beschlüsse der Generalversammlung – auch die ihres Weltgipfels – für die Mitgliedstaaten nicht bindend sind. Das Ergebnisdokument hat nicht den Rechtsstatus eines ausgehandelten Paktes oder eines Vertrags. Es könnte jedoch politischen Einfluss auf die Haltung der Mitgliedstaaten nehmen.”

Seine Gesamtargumentation geht in die Richtung, dass die Verantwortung zum Schutz von je her Teil des Staatsverständnisses war (dabei bezieht er sich auch auf Hobbes, dazu später mehr) aber bis heute keine humanitären Interventionen - jedenfalls außerhalb der UN-Mechanismen - begründen soll. Trotzdem “war die Gefahr der Intervention eines Staates in einen anderen, wenn er seine Bürger als bedrohte Minderheit in diesem anderen (meist) benachbartem Staat begriff, zumindest seit dem 16. Jahrhundert Gegenstand internationaler Vereinbarungen.”

Später dann unter der Überschrift “enge Auslegung folgt eine zu den obigen Zitaten eher widersprüchlich erscheinende Aussage:

“Das Ergebnisdokument des Weltgipfels hat erheblich zur begrifflichen Klärung der Idee der Schutzverantwortung beigetragen. Es unterstrich, dass die Schutzverantwortung fest im bestehenden Rahmen des Völkerrechts verankert ist.”

Starke Staaten, Hobbes und eine einfache Gleichung
Ein restlos positives Verständnis von Staaten liegt offensichtlich Lucks Denken zu Grunde und es basiert - natürlich - auf Hobbes:

Zwar schreibt er zunächst von der großen Attraktivität der Universalität der Schutzverantwortung:

“Die Schutzverantwortung ist kein Euphemismus für militärische Intervention oder das Einmischen des Nordens in die Angelegenheiten des Südens. Die große Attraktivität dieses Konzepts beruht auf seiner universellen Anwendbarkeit: es erkennt an, dass sowohl einzelne Staaten als auch die internationale Gemeinschaft in diesem Bereich bestimmte Verpflichtungen haben.”

um später aber festzustellen:

“Starke Staaten sind fähig und willens, die Bewohner ihrer Territorien vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Wie das Ergebnisdokument unterstreicht, ist es die wichtigste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, den Staaten bei der Ausübung der Schutzverantwortung zu helfen. Schließlich sind Staaten hauptsächlich entstanden, um ihre Völker vor äußeren Bedrohungen und inneren Unruhen, vor dem »Krieg eines jeden gegen jeden«16, zu schützen. Laut Thomas Hobbes haben die Menschen in diesen Zeiten keine andere Sicherheit als jene, die ihnen ihre eigene Stärke und Erfindungskraft bieten. Mit Hobbes’ berühmten Worten: »In einer solchen Lage […] gibt es keine Zeitrechnung, keine Künste, keine Literatur, keine gesellschaftlichen Beziehungen, und es herrscht, was das Schlimmste von allem ist, beständige Furcht und Gefahr eines gewaltsamen Todes – das menschliche Leben ist einsam, armselig, ekelhaft, tierisch und kurz.«17 Um den bitteren Zuständen des Chaos zu entkommen, traten Individuen und Gruppen – ob Stämme, Klans oder Stadtstaaten – in einem ungeschriebenen Vertrag einen Teil ihrer individuellen und Gruppensouveränität an größere Gemeinschaften ab und erhielten im Gegenzug eine gewisse kollektive Sicherheit.”

Starke Staaten kommen also per se ihrer Schutzverantwortung im Inneren nach deshalb:

“…legte die ICISS die Verantwortung dorthin, wo sie wirklich hingehört: auf die Schultern des Staates. Die internationale Gemeinschaft trägt parallel dazu die Verantwortung, dem Staat zu helfen, seinen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung auf seinem Territorium nachzukommen – unabhängig davon, ob es sich um die eigenen Bürger oder um Migranten oder Flüchtlinge handelt.”

Entsprechend:

“…versucht die Schutzverantwortung nicht, nationale Kerninstitutionen oder politische Entscheidungen neu zu erfinden, sondern lediglich staatliche Kapazitäten zu unterstützen, um die Abwärtsspirale in Anarchie und Unterdrückung zu verhindern.”

An anderer Stelle:

“Manche dieser Abkommen wurden von den Industrieländern des Nordens, andere von den Entwicklungsländern des Südens initiiert, doch die meisten spiegelten das gemeinsame Verständnis wider, dass effiziente und effektive nationale Regierungsführung eine stärkere internationale Zusammenarbeit an mehreren Fronten zugleich erfordert.”

Die einfache Formel

Wie verliert nun ein Staat seine Souveränität?

“Neil MacFarlane und Yuen Foong Khong weisen darauf hin, dass der ›Gesellschaftsvertrag‹ in Hobbes’ Welt entweder verletzt wurde, »wenn der Souverän das Individuum mit dem Tod bedrohte« oder »wenn er nicht länger die Funktion erfüllen konnte, für die er die Machtbefugnis übertragen bekam.«18

Mit der Souveränität kommt die Verantwortung, mit der Ausübung dieser Verantwortung kommt die Legitimität, und mit ihr das Vertrauen und die Zukunftsfähigkeit starker und moderner Staaten. Manche Staaten sind reich und andere arm, manche groß, andere klein, manche sozialistisch und andere kapitalistisch. Aber sie alle sind dieser Gleichung ausgesetzt sowohl im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung als auch zur internationalen Gemeinschaft.”

Lucks Plädoyer
Insgesamt will Luck die Kritiker der Schutzverantwortung besänftigen. Die Möglichkeit einer militärischen Intervention stünde nicht im Mittelpunkt des Konzepts, wie diese befürchten, aber…

“…die Überbetonung des unwahrscheinlichsten Szenarios einer Intervention mit Waffengewalt hat dazu geführt, dass keine nachhaltige Diskussion in der Öffentlichkeit oder unter Experten darüber stattfindet, wie Staaten davon abgehalten werden können, den Weg des Völkermords, der Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuschlagen.”

stattdessen:

“Befürworter [der R2P] werden Disziplin und Geduld brauchen, ihre Gegner den Willen, sich auf die tatsächlichen Vereinbarungen und nicht auf die möglichen Auswirkungen zu konzentrieren, die sie fürchten.”

Nicht nur Staaten seien die Adressaten der Schutzverantwortung und nicht nur Interventionen die Lösung sondern auch NGOs und klassische Menschenrechtsarbeit:

“NGOs verfolgen eine andere Strategie. Sie versuchen, internationale Netzwerke von Personen aufzubauen, die sich nicht nur verpflichten, an keiner der vier Verbrechen teilzunehmen, sondern auch, solche Aktivitäten zu melden, die zu diesen Taten aufstacheln oder diese vorbereiten. Die transnationale Zivilgesellschaft könnte außerdem eine zentrale Rolle dabei spielen, Gesellschaften von diesem Kurs abzubringen, sei es durch Öffentlichkeitsarbeit, lokale Aktionen oder das Anstrengen von Gerichtsprozessen…

Hier sei mir der Kommentar erlaubt, dass solche Arbeit keines UN-Weltgipfels bedurfte, um stattzufinden.

…Militärische Interventionen sollten bestenfalls die zweite Option sein und nicht im Mittelpunkt der Unternehmung stehen.”

Luck benennt am Ende drei Dilemmata des Konzepts R2P, die seiner Operationalisierung (und Normwerdung?) bislang im Wege stehen:

- Wann ist Prävention gerechtfertigt, wann steht also etwa ein Völkermord bevor?

- Einsatz von Gewalt: Wann stellt sie den letzten Ausweg dar und sollte die „internationale Gemeinschaft“ überhaupt so lange warten?
dazu schreibt er:

“In manchen Fällen ist ein Einsatz bestehend aus Friedenstruppen und humanitären Einheiten – auch bei zögernder Einwilligung der Gastregierung – hilfreich, um die Ordnung in einer zunehmend unkontrollierbaren Situation wieder herzustellen oder um kleinere Konflikte nicht ausufern zu lassen.”

- Frühwarnung: Hat sich bislang als schwierig erwiesen

Als konkrete Vorschläge bennent er am Ende folgende:

“Die ICISS drängte die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, »sich darauf zu verständigen, ihr Veto nicht in Fällen anzuwenden, die die vitalen Interessen ihres Staates nicht betreffen, um somit die Verabschiedung von Resolutionen zur militärischen Intervention zum Schutz von Menschen zu blockieren, für die es ansonsten mehrheitliche Unterstützung gibt.«33 Louise Arbour ging kürzlich noch viel weiter, indem sie rechtliche Konsequenzen in Aussicht stellte, »für den Fall, dass die Anwendung oder Androhung eines Vetos Maßnahmen verhindere, die von anderen Mitgliedern als notwendig angesehen werden, um Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vermeiden.«34″

Letzteren hält er zwar für unrealistisch, ein entsprechendes Plädoyer unterstützt er aber: Eine Ächtung von Staaten, die im Sicherheitsrat “falsch” abstimmen und “blockieren”.

By the Way:
Wird Mitte August eine neue Ausgabe der Zeitschrift “Vereinte Nationen” erscheinen mit einem Schwerpunkt “UN und Regionalorganisationen”:

Aus dem Inhalt:
+++ Ekkehard Griep: Tendenz: steigend. Die Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit Regionalorganisationen in der Friedenssicherung +++ Sven Bernhard Gareis: Partner für den Weltfrieden? Die Zusammenarbeit zwischen EU und UN in der internationalen Krisenbewältigung +++ Janka Oertel, Johannes Varwick: NATO und Vereinte Nationen. Eine ambivalente Beziehung mit Entwicklungspotenzial +++ Axel W. Krohn: Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union. Asymmetrische Partnerschaft bei der Krisenbewältigung in Afrika +++

http://www.dgvn.de/zeitschrift.html

Stimmen und Kritik zur Kritischen Online-AG

Donnerstag, 22. Mai 2008