Archiv für die Kategorie ‘Afghanistan/ Irak’

Dirk Niebel will finanzielle Unterstützung von Kooperation mit der Bundeswehr abhängig machen - und erntet kräftigen Widerspruch

Donnerstag, 07. Januar 2010

Entwicklungsminister Niebel kündigte in einem Interview an, dass nur noch diejenigen Hilfsorganisationen mit staatlicher Unterstützung rechnen sollten, die Beispielsweise in Afghanistan bereit wären, mit der Bundeswehr zusamme zu arbeiten und diese zu unterstützen. taz und evangelisch.de berichteten als erste. Diese Provokation verleitete dann auch einige Hilfasorganisationen und entwicklungspolitische Dachverbände zu deutlichen Widerspruch, u.a. werden die “Grünhelme”, Venro und die Welthungerhilfe:

Venro: “Es ist lebensgefährlich, zu nah am Militär zu arbeiten, weil wir nicht mehr als unabhängig und unparteiisch wahrgenommen werden.” Seriöse Hilfswerke würden sich nicht darauf einlassen, mit dem Militär zusammenzuarbeiten.

“Entwicklungshilfe dürfe kein militärisches Instrument werden, sagte der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, der Berliner Zeitung.”

Am Tag darauf fand auch Franz Nuscheler, Mitbegründer des INEF und eine der wichtigsten Stimmen im Entwicklungspolitischen Diskurs, deutliche Worte gegen Niebel: Dieser hätte “keine Ahnung” von Entwicklungspolitik, wäre zu sehr auf die deutschen wirtschaftlichen Interessen fixiert.

In dem Interview werden einige weitere kritische Aussagen zitiert, etwa sein Ministerium sei kein Weltsozialamt, … kein Armutsministerium” oder: “Wir brauchen erst in Deutschland Lehrer und dann in Afrika”.

Leider redet auch Nuscheler in diesem Interview ziemlichen Quark, bleibt v.a. auch damit beschäftigt, Chinas Engagement in Afrika zu kritisieren und dagegen die deutsche /europäische Konditionalität der Entwicklungshilfe zu idealisieren.

2009 starben mehr Kinder als je zuvor bei Gefechten in Afghanistan

Donnerstag, 07. Januar 2010

Der humanitäre Nachrichtendienst IRIN meldet, dass 2009 mehr Kinder als je zuvor dem Konflikt in Afghanistan zum Opfer gefallen sind.

About 1,050 children died in suicide attacks, roadside blasts, air strikes and in the cross-fire between Taliban insurgents and pro-government Afghan and foreign forces from January to December 2009, the Afghanistan Rights Monitor (ARM) a Kabul-based rights group, said in a statement on 6 January.
“At least three children were killed in war-related incidents every day in 2009, and many others suffered in diverse but mostly unreported ways,”

Offensichtlich wird der Bericht von IRIN und UN als seriös erachtet. IRIN verlinkt hierzu einen Bericht der UN aus dem Vorjahr, wonach damals etwa 65% weniger Kinder durch den Konflikt gestorben sind. Außerdem werden einige Stellungnahmen wiedergegeben, die von zunehmendem Unwohlsein auch im Generalsekretariat der UN über den ISAF-Einsatz zeugen.

British Army klärt über ihr Engagement in Afrika auf

Dienstag, 13. Oktober 2009

Das britische Verteidigungsministerium hält auf seiner Homepage ein Fact-Sheet bereit, in dem Nachrichten über das “Engagement” britischer Soldaten in Afrika gesammelt werden. Es rühmt sich damit, dass

“British military personnel are engaged in a number of activities in Africa, including international peace support operations, such as those undertaken by the United Nations or the European Union, as well as conflict resolution and management. Furthermore, UK Armed Forces are ready to support the African Union in the management of its own operations. Our engagement, both in the immediate business of helping to resolve conflict in Africa, and the longer term project to build self-sustained African peace support capacity, demonstrate the UK Armed Forces’ determination to play a role as a ‘force for good’ in the interests of international peace and security.”

Das momentan aktuellste Beispiel (“Gurkha ‘loggies’ prepare for Helmand in Kenya”) hat aber gleich mal gar nichts mit afrikanischem Frieden und Stabilität zu tun, dafür umso mehr mit kolonialen Traditionen: Bis heute rekrutiert die britische Armee ganze Bataillone und Regimenter an Gurkhas aus den ehemaligen Kolonalgebieten. Eines davon, das “The Queen’s Own Gurkha Logistic Regiment” trainierte im Sommer 2009 in Kenia für seinen Einsatz in Afghanistan, da die britischen Inseln einfach keinen ausreichenden Platz böten, um solch umfangreiche Logistik-Einsätze in wenig erschlossenem Gelände zu üben: “The sheer distance and off-road nature of driving is also a training opportunity unique to the Army in Kenya - there is nowhere in the UK that provides the terrain needed for this type of activity.” Die Übungen fanden in einem Gebiet statt, dass lediglich als “a wide-open sprawl of wilderness in western Kenya” beschrieben wird, tatsächlich allerdings international für Safaris bekannt ist und durchaus bewohnt wird. Was die ansässige Bevölkerung zum britischen Maneuver sagte und unter welchen Bedingungen die kenianische Regierung einwilligte, erwähnt der Bericht leider nicht.

Auch das zweite Beispiel zielte weniger auf afrikanische Sicherheit, denn auf “global maritime security” (”HMS Portland intercepts pirates”). Hier wurden im Golf von Aden von der British Navy in Zusammenarbeit mit der spanischen Marine zwei “verdächtige Boote” gestellt, geentert und unter dem Schutz von Scharfschützen durchsucht. Ein Boot wurde zerstört und alle an Bord befindlichen Waffen beschlagnahmt. Eine konkrete Tatbeteiligung oder -Absicht konnte den mutmaßlichen Piraten jedoch nicht - ja wie sagt man denn da - “bewiesen?” werden.

Auch das dritte Beispiel hat nichts mit Frieden und Stabilität in Afrika zu tun, sondern berichtet vom Auslaufen dreier Kriegsschiffe. Der Auftrag der HMS Kent lautet folgendermaßen: “provide security for Iraq’s offshore energy infrastructure and territorial integrity, as well as providing training for the Iraqi Navy”; die HMS Cumberland soll sich im Golf von Aden an der Piratenjagd beteiligen und die HMS Enterprise soll mehrere Monate vor Westafrika kreuzen, weil dies eine potentiell instabile Region ist, auf alles vorbereitet sein und ganz allgemein die freie Schiffahrt gewährleisten: “the ship will begin her task of assuring freedom of navigation for military and civilian mariners by using her bathymetric and oceanographic operations. She will therefore ensure access to those parts of the world the UK has an interest in while enhancing defence relations and promoting the wider interests of the UK.”

Neben weiteren Meldungen über Erfolge im Kampf gegen die Piraterie und Übungen in Kenia wird vor allem noch über die Zusammenarbeit mit Militärs in Ghana und Gambia berichtet.

Afghanen fürchten Polizei mehr als radikal-islamische Taliban

Mittwoch, 15. Juli 2009

Eine Reuters-Meldung vom 12.7.2009 lässt auch die Polizeiausbildung, an der Deutschalnd beteiligt ist, in einem schlechten Licht erscheinen. Weitere Beiträge hierzu auf dem Blog:
220.000 Waffen der NATO in Afghanistan verschwunden
SSR in Afghanistan
Disarmament, Demobilisation and Reintegration - 150 Fehler, die nicht wiederholt werden sollten

Afghanen fürchten Polizei mehr als radikal-islamische Taliban
- von Peter Graff -
Pankela, 12. Jul (Reuters)* - Bei ihrer Offensive im Süden Afghanistans vernehmen britische Soldaten eine eindringliche Bitte von Dorfbewohnern: “In Gottes Namen, bringt uns nicht die afghanische Polizei zurück!” Während britische und US-Truppen in der Provinz Helmand gegen die radikal-islamischen Taliban vorrücken, werden die Soldaten mit unangenehmen Erkenntnissen über ihre Verbündete vor Ort konfrontiert. Die Einwohner des Dorfes von Pankela etwa berichten, die Polizei-Einheiten der Regierung in Kabul seien so brutal und korrupt gewesen, dass die Taliban vor Monaten wie Befreier begrüßt worden seien. “Wenn die Jungen draußen auf den Feldern waren, kamen die Polizisten und haben sie vergewaltigt”, erzählt Mohammad Gul, einer der Dorfälteren von Pankela, das von britischen Truppen seit einigen Tagen gesichert wird. Er deutet auf die Lager zweier Nachbarfamilien. “Ihre Kinder wurden so lange festgehalten, bis die Polizisten mit ihnen fertig waren.” Die Polizei habe zudem Motorradfahrer gestoppt, sie geschlagen und ihnen das Geld genommen. Vor zehn Monaten seien die Taliban in das Dorf gekommen und hätten die Polizisten vertrieben, berichtet der Bauer Mohammad Rasul, dessen Sohn vor fünf Jahren bei einem Bombenanschlag der Taliban getötet wurde. Er erzählt dennoch, dass die islamischen Kämpfer von den Menschen bei ihrer Ankunft bejubelt worden seien. “Wir waren glücklich. Die Taliban haben uns in Ruhe gelassen und uns mit Respekt behandelt.”

Der britische Major Al Steele hört den Klagen der Männer zu und erwidert, die westlichen Alliierten arbeiteten an einer Lösung des Problems. Während die Offensive der USA und ihrer Verbündeten im Süden das Ziel hat, vor den Wahlen in Afghanistan im August so viele Gebiete wie möglich von den Taliban zurückzuerobern, kann die langfristige Sicherung der Provinzen nur mit der Unterstützung der einheimischen Bevölkerung gelingen. “Wenn die Polizei zurückkommt und sich verhält wie zuvor, werden wir den Taliban helfen, sie zu vertreiben,” prophezeit der Dorfältere Gul.

Die Ausbildung der afghanischen Polizei (ANP), an der auch Deutschland beteiligt ist, verläuft seit langem schleppender als die Aufrüstung der afghanischen Armee (ANA), die von den USA seit acht Jahren aufgebaut wird. Die Polizei gilt allgemein als unvorbereitet für den Einsatz in Kampfgebieten. Ihre Verluste waren im vergangenen Jahr dreimal so hoch wie die der afghanischen Armee. Die USA haben in diesem Jahr 4000 zusätzliche Ausbilder an den Hindukusch geschickt, um den schlechten Zustand der Polizeikräfte zu verbessern.
(geschrieben von Tom Körkemeier; redigiert von Birgit Mittwollen) REUTERS

PRTs: “the executors of the softer side of counterinsurgency”

Montag, 06. April 2009

Zwei US-amerikanische Sozialwissenschaftler und Militärstrategen haben für das Strategic Studies Institute der US Army eine Evaluation der amerikanischen PRTs durchgeführt. Diese Evaluation erfolgt auch im Hinblick auf die Erhöhung der US-amerikanischen (und internationalen) Truppenpräsenz in Afghanistan (surge). Sie verfolgen dabei die Fragestellung, ob die PRTs einen eigenständigen Zweck erfüllen, den andere Aufbauorganisationen, wie bspw. USAID nicht erfüllen können, und ob sie deshalb, paralell zur rein militärischen Präsenz ebenso ausgebaut werden soll. Dabei wird eindeutig klar, dass die PRTs einzig den Zweck der Aufstandsbekämpfung verfolgen, während die anderen Aufbauorganisationen notwendig seien um “langfristige Entwicklung” zu gewährleisten.

Man erfährt bei der Lektüre einiges über die Struktur der US-amerikanischen PRTs und auch etwas über diejenige der anderen am Afghanistan-Krieg beteiligten Länder sowie über die Rolle, welche Organisationen wir USAID etc. in diesen spielen. Da beide Autoren zu den Architekten des PRT-Konzeptes zählen, überrascht es wenig, dass die PRTs in ihrer Funktionalität über die Maßen positiv bewertet werden. Die Erfolgskriterien, auf denen diese Bewertung beruht, geben dabei Einblicke, was von Militärstrategen unter erfolgreicher “Aufstandsbekämpfung” verstanden wird:

“We conducted field research for over two months in 2007 and two months in 2008 with four different PRTs — Khost, Kunar, Ghazni, and Nuristan. We then augmented that field research with interviews with the leadership of 10 other PRTs. That research suggests PRTs do make a difference, at least in three provinces — Khost, Kunar, and Ghazni. In Khost, an aggressive project “blitz” corresponded with fewer attacks and the emergence of a real partnership between tribes and the government. In Kunar, road projects in two major river valleys led to a rise in local community political participation and local resistance to insurgent activity.
Tribes in at least five different districts responded to attacks on projects—roads, bridges, and schools—by coming out of their homes and shooting at insurgents.”

220.000 Waffen der NATO in Afghanistan verschwunden

Donnerstag, 26. Februar 2009

Die belgische Homepage rtlinfo.be meldete, dass der Verbleib von über 200.000 Waffen, welche die NATO nach Afghanistan geliefert habe, unklar sei. Sie bezieht sich dabei auf ein Papier des US-amerikanischen Government Accountability Office (GAO, vergleichbar Rechnungshof). Dessen Lektüre lohnt sich: Alleine die US-Army hat zwischen 2002 und 2008 242.000 Waffen für afghanische “Sicherheitskräfte” (Armee und Polizei) beschafft und zur Verfügung gestellt - auch die Kosten und Bilder der Waffen sind dokumentiert - davon aber geschätzte 87.000 nicht registriert. Diese können also problemlos auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden. Weitere 135.000 Waffen wurden von anderen Staaten zur Verfügung gestellt, die für die Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte zuständige Behörde unter Leitung der US-Army hat es aber auch bei diesen versäumt, sie zu registrieren. Am Ende benennt das Dokument verschiedene Faktoren, weshalb so viele Waffen verschwinden und auch den Gegnern in die Hände fallen, darunter “Korruption” und “Desertion”. Es wäre ja fast lustig, wenn es nicht so tragisch wäre:

“Corruption. Reports of alleged theft and unauthorized resale of weapons are common, including one case in which an Afghan police battalion commander in one province was allegedly selling weapons to enemy forces.
Desertion. Desertion in the Afghan National Police has also resulted in the loss of weapons. For example, contractors reported that Afghan Border Police officers at one province checkpoint deserted to ally themselves with enemy forces and took all their weapons and two vehicles with them.”

Das hat freilich oft auch System, d.h. Besatzungsgegner gehen extra zur Polizei, lassen sich dort ausbilden und bewaffnen und haben von anfang an die Absicht, diese Waffen gegen die NATo zu richten. Ab die unregistrierte Ausgabe der Waffen auch vonseiten der NATO System hat, kann freilich nur gemutmasst werden. Dafür spricht jedenfalls die Tatsache, dass es im Irak ähnlich gelaufen ist:

Aufgrund einer Protestnote der türkischen Regierung vom Juli ist nun die umstrittene US-Söldnerfirma Blackwater in den Verdacht geraten, amerikanische Waffen auf dem irakischen Schwarzmarkt an die kurdische PKK verkauft zu haben, zwei Mitarbeiter sollen bereits Geständnisse abgelegt haben. Doch auch offizielle Stellen schlampen beim Handel mit Waffen. Laut dem Internationale Netzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) gelten annähernd 200.000 Schusswaffen (ca. 110.000 AK47-Gewehre und etwa 80.000 Pistolen) offiziell als verschwunden, da sie bei der Ausgabe nicht registriert wurden. Das Pentagon könne keine Angaben darüber machen, in wessen Händen sich die Kriegswaffen heute befänden. Dies soll nun anders werden, wenn die irakische Armee mit 100.000 M-4 und M-16 Sturmgewehren ausgerüstet wird. Bleibt jedoch die Frage, was dann mit den ausgedienten Kalaschnikows passiert, die gegenwärtig noch von den irakischen Soldaten genutzt werden.
Die deutsche Bundesregierung hat sich hingegen bei der Lieferung von Schusswaffen und Panzerfäusten dem Prinzip “Neu für Alt” verpflichtet, bei Waffenlieferungen in Staaten außerhalb EU und NATO müssten demnach die Empfängerländer nachweisen, im Umfang der Lieferung Altwaffen vernichtet zu haben. Obwohl die Regierung hierfür Finanzmittel bereitstellt, konnte sie auf eine kleine Anfrage hin keinerlei Angaben machen ob und wann diesem Prinzip bisher Folge geleistet wurde (BT-Drucksache 16/5716).

Venro zu PRTs in Afghanistan

Donnerstag, 26. Februar 2009

Das Venro-Positionspapier 1/2009 evaluiert das Einsatzkonzept der Bundeswehr in Afghanistan unter dem Titel “Fünf Jahre deutsche PRTs in Afghanistan: Eine Zwischenbilanz aus Sicht der deutschen Hilfsorganisationen”.

Das Papier lässt eine deutliche Skepsis gegenüber der Militarisierung der deutschen Außenpolitik erkennen. Die zivil-militärische Zusammenarbeit wird scharf angegriffen und es wird festgestellt, dass sich die Sicherheitslage sowohl für die Bevölkerung als auch für die internationalen Soldaten als auch für die zivilen Hilfsorganisationen verschlechtert hat. Das Papier liefert somit einige brauchbare Zitate und einige Innenansichten des Bundeswehreinsatzes. So beispielsweise zu den Folgen der Anweisung, dass deutsche Soldaten “nur noch in gepanzerten Fahrzeugen und im Konvoi mit medizinischer Unterstützung auf Patrouille gehen dürfen.” Oder zur “Führungsstruktur” der PRTs:

“Im Unterschied zum PRT-Modell der USA, wo zivile Experten, zum Beispiel von der amerikanischen Durchführungsorganisation USAID, in den militärischen Ansatz „eingebettet“ werden, steuert bei den deutschen PRTs jedes der vier Ministerien (AA, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Bundesverteidigungsministerium (BMVg) und BMI seine Aktivitäten eigenverantwortlich im Rahmen der festgelegten Gesamtzielsetzung. Vor Ort findet Abstimmung und Koordination statt, jedes Ministerium verantwortet aber seine eigenen Unterziele, Programme und Projekte.”

Interessant sind auch die Zahlenverhältnisse zwischen zivilen und militärischen Kräften:

“Nach mehrfacher Verlängerung und Anpassung der Bundeswehr-Mandate für Afghanistan sind im Jahr 2008 rund 570 deutsche Soldaten sowie etwa zehn zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – überwiegend Vertreter aus dem Auswärtigen Amt (AA) und Bundesinnenministerium (BMI) – im PRT Kunduz eingesetzt.”

Sehr gut gelungen ist auch die Delegitimation der vermeintlich humanitären Komponenten des Bundeswehr-Einsatzes:

“Hauptzweck von CIMIC ist es, die Umsetzung des militärischen Auftrags zu unterstützen. Dazu gehört vor allem „force protection“: dies sind vertrauensbildende Maßnahmen für die lokale Bevölkerung zur Erhöhung der Akzeptanz des Militäreinsatzes. Zu diesen den militärischen Einsatz begleitenden Maßnahmen können auch unmittelbare Hilfeleistungen an die Bevölkerung gehören, zum Beispiel die Reparatur von Schulen oder Krankenhäusern im Rahmen von CIMIC oder die Verteilung von Nahrungsmitteln 2007/2008 im Rahmen der „Winterhilfe in Afghanistan“. Aus Sicht der Streitkräfte sind solche „hearts and minds“-Aktivitäten ein probates Mittel, um die Akzeptanz in der Bevölkerung und dadurch die eigene Sicherheit zu erhöhen. Während CIMIC-Aktivitäten zu Beginn des Einsatzes der Bundeswehr in Nord-Afghanistan eine gewisse Rolle im Kontext von „force protection“ spielten, sind die von der Bundeswehr selbst implementierten Hilfsmaßnahmen in Afghanistan in Umfang und Volumen inzwischen zu vernachlässigen.”

An einigen Stellen ist das Papier aber in sich nicht ganz schlüssig: Nur ein kleines Beispiel hierfür ist die Tatsache, dass Afghanistan gegenwärtig als “Postkonflikt-Land” bezeichnet wird. Da stellt sich die Frage, welcher Konflikt da vorbei ist, während im Papier festgestellt wird, dass sich die Lage in Afghanistan seit 2001 verschlechtert? Überraschen tut auch die Kritik an der “unzureichende[n] politische[n] Koordination der verschiedenen Aufgabenbereiche” wo doch zivil-militärische Zusammenarbeit insgesamt abgelehnt wird. Auch wird den Aufbau-Projekten der Bundeswehr generell keine positive Wirkung für die Bevölkerung zugesprochen, gleichzeitig werden diese jedoch als “geeignet” bezeichnet, “die Akzeptanz des internationalen Engagements bei der afghanischen Bevölkerung zu erhöhen.” Hierfür wird übrigens die Studie von Koehler und Zürcher zitiert, welche die SFB 700er im Auftrag des Verteidigungsministeriums verfasst haben.

Zahl der getöteten Zivilisten in Afghanistan stark angestiegen

Dienstag, 17. Februar 2009

Die afp meldete heute, am 17.2.:

UNO: Zahl getöteter Zivilisten in Afghanistan 2008 stark gestiegen - Höchste Zahl ziviler Opfer seit Sturz der Taliban 2001

Kabul, 17. Februar (AFP) - Die Zahl der bei Anschlägen oder
Kämpfen in Afghanistan getöteten Zivilisten ist im vergangenen Jahr
nach UN-Angaben dramatisch angestiegen. 2008 seien der Gewalt 2118
Zivilisten zum Opfer gefallen, heißt es in einem am Dienstag in
Kabul veröffentlichten Bericht der UN-Unterstützungsmission in
Afghanistan (UNAMA). Das sei ein Anstieg um 40 Prozent im Vergleich
zum Vorjahr. Es handle sich um die höchste Zahl ziviler Gewaltopfer
seit dem Sturz der radikalislamischen Taliban 2001.

Für 55 Prozent der zivilen Opfer waren 2008 dem Bericht zufolge
Aufständische verantwortlich, 38 Prozent starben bei Einsätzen der
afghanischen Regierungstruppen oder ihrer Verbündeter. Bei sechs
Prozent der zivilen Opfer ist demnach ungeklärt, wer für deren Tod
verantwortlich ist. Bei den Zivilisten, die durch die Gewalt
Aufständischer starben, waren in 85 Prozent der Fälle
Selbstmordattentate oder Bombenanschläge verantwortlich. Bei 64
Prozent der Opfer von Armee-Einsätzen waren Luftangriffe die
Ursache. “Nächtliche Angriffe, die manchmal zu Toten und Verletzten
unter der Zivilbevölkerung führen, geben Anlass zu immer größerer
Sorge”, erklärte die UNAMA.

Die UN-Mission wirft den Aufständischen vor, den Tod von
Zivilisten in Kauf zu nehmen. Die Rebellen führten zunehmend
Angriffe in Wohngebieten aus, “offenbar ohne Rücksicht auf
bedeutende Verluste in der Zivilbevölkerung”, heißt es in dem
Bericht. Zudem zeigte sich die UN-Mission besorgt angesichts
zunehmender Übergriffe auf humanitäre Helfer, die dadurch in ihrer
Wiederaufbauarbeit im kriegszerstörten Afghanistan stark
eingeschränkt würden. Im Jahr 2008 seien 38 humanitäre Helfer,
meist von nichtstaatlichen Organisationen, getötet worden. Das
seien doppelt so viele gewesen wie 2007. 147 Helfer wurden laut
UNAMA im vergangenen Jahr in Afghanistan entführt. Dadurch zögen
sich viele Hilfsorganisationen aus den als gefährlich geltenden
Regionen zurück.

Die NATO-geführte Afghanistan-Truppe ISAF zählte weitaus weniger
tote Zivilisten als die Vereinten Nationen. “Wir verfügen über die
Zahl von 237 getöteten Zivilisten im Jahr 2008″, sagte
ISAF-Sprecher Martin O’Donnell. Es gebe verschiedene Methoden der
Datenerhebung, fügte er hinzu. Die in Kabul ansässige unabhängige
Organisation Afghanistan Rights Monitor (ARM) hatte im Januar einen
Bericht vorgelegt, demzufolge 2008 fast 4000 Zivilisten in
Afghanistan starben.

ogo/lon

AFP 171124 FEV 09

Schlechte Umfragewerte für Afghanistan-Einsatz - Erstmals Mehrheit der Afghanen für Abzug

Montag, 09. Februar 2009

Tagesschau.de berichtet von einer neuen Umfrage, die das “Afghan Institute for Social and Public Opinion Research” im Auftrag von ARD, ABC und BBC durchgeführt hat. Einige Auszüge aus dem Bericht:

Nur noch eine Minderheit der Afghanen (40 Prozent) meint, dass sich ihr Land in die richtige Richtung bewegt. Vor gut drei Jahren waren es noch fast doppelt so viele. … Nach sieben Jahren Krieg stellen die Afghanen besonders den US- und NATO-Truppen ein vernichtendes Zeugnis aus: Nur noch jeder Dritte bescheinigt ihnen eine positive Leistung - vor drei Jahren waren es noch mehr als doppelt so viele. …

Doch nur ein Drittel glaubt noch an einen militärischen Sieg über die Taliban. Ein weiteres Drittel rechnet mit einer Verhandlungslösung, jeder Fünfte befürchtet einen endlosen Fortgang der Kämpfe und immerhin acht Prozent erwarten einen Sieg der Taliban. Vor diesem Hintergrund ist es erklärlich, dass inzwischen zwei von drei Afghanen Verhandlungen mit den Taliban und deren Beteiligung an der politischen Macht befürworten. …

So einig sich die Afghanen in der Ablehnung von Luftangriffen sind, so unterschiedlich beurteilen sie die Schuld an den zivilen Opfern: 41 Prozent sehen die Verantwortung ausschließlich bei den ausländischen Militärs, 28 Prozent sehen die Schuld bei den Kämpfern, die unter den Zivilisten Schutz suchen, und ebenso viele sehen beide Seiten gleichermaßen in der Schuld. …

Entsprechend drängt erstmals eine knappe Mehrheit der Afghanen auf einen schnellen Abzug von USA und NATO - im umkämpften Südwesten sind es 71 Prozent. …

Die Ablehnung gegenüber den US- und NATO-Truppen ist schon jetzt so stark, dass in manchen Provinzen inzwischen mehr als die Hälfte der Bevölkerung Anschläge auf US- und NATO-Soldaten für gerechtfertigt hält, landesweit ist es jeder Vierte. …

Deutschlands Ansehen ist leicht zurückgegangen (von 70 auf 61 Prozent) und liegt nur noch knapp über dem des Iran.

Die Aufnahme von Flüchtlingen und ihre Sicherheitsimplikationen

Donnerstag, 22. Januar 2009

Wenn ein Marine-Leutnant eine Magisterarbeit in über Flüchtlingsaufnahme und deren Auswirkung auf die nationale und internationale Sicherheit schreibt, dann sollte man vorsichtig sein. Denn dass Migrationen unter Sicherheitsaspekten betrachtet wird bzw sie - insbesondere von Seiten des Militärs - von Vornherein als Sicherheitsrisiko betrachtet werden, nützt in erster Linie der Rüstung und schadet den MigrantInnen und Flüchtlingen. Das Thema wird im Allgemeinen “aufgebauscht”, es wird von kritischer Seite von einer “Versicherheitlichung der Migration” gesprochen.

Um so mehr mahnt zur Vorsicht, wenn sich die Magisterarbeit an der Naval Postgraduate School mit den Fallbeispielen palästinensischer Flüchtlinge in Syrien, Ägypten und Libanon befasst und hieraus allgemeine Schlüsse ziehen will. Denn es handelt sich bei diesen Migrationen sicher um im Vergleich sehr konflikthafte, wenn nicht die konfliktträchtigsten überhaupt.

Doch die vorangeschobe Darstellung der Sicherheitsimplikationen von Flüchtlingsaufnahme ist nüchtern und in ihrer Knappheit bedingt sowohl auf deutsche Ausreisezentren wie auch auf Flüchtlingslager in Darfur oder Afghanische Flüchtlinge in Pakistan anwendbar. Aus beiden Regionen werden auch zahlreiche Beispiele benannt und zwar weniger die alamierenden (die es dort ja gibt - wenn man so will gingen ja bspw. die Taliban aus einer “Flüchtlingspopulation” hervor) als die eher alltäglichen.

Abhängige Variable bei den folgenden drei Beispielen sind die vorgenannten Sicherheitsprobleme, die sowohl für die Flüchtlinge selbst, als auch die “host population” und die beteiligten Staaten entstehen können. Die Unabhängige Variable sind die Bedingungen der Aufnahme, also etwa die politischen und sozialen Rechte, die den Flüchtlingen zugestanden werden, inwieweit sie integriert werden usw. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die Frage, ob sie in offenen oder geschlossenen Camps untergebracht werden.

Mit dieser Voprgehensweise wird das Ergebnis der Untersuchung schon absehbarer. Am meisten Sicherheitsrisiken bergen die Flüchtlinge im Libanon, wo diese isoliert leben und kaum Unterstützung (vom Staat) erhalten:

“Lebanon is clearly the most isolating of the three host countries presented here. The living situation which Palestinian refugees face is bleak, and Lebanon has done little if anything to improve these conditions…
The alienation felt by the Palestinian refugees has caused the refugees to react both towards Lebanon and towards Israel, whom they blame for forcing them into their current situations. Retaliation by the refugees has come in the form of militarization of the refugee camps, cross-border attacks and development of their own “state within a state.””

In Ägypten wurden nur Flüchtlinge aufgenommen, die finanzielle Sicherheiten bzw. Selbstständigkeit vorweisen können, auch diese blieben aber weitgehend isoliert. Ein großes Problem stellt hier die Uneinheitliche Politik dar, auch wenn die flüchtlingspopulation zu klein ist, um größere konflikte auszulösen.

Am positivsten (unter Sicherheitsaspekten) wirde die syrische Politik bewertet:

“By consistently treating the Palestinians on a par with its citizens, Syria has largely been able to avoid the development of tensions and negative perceptions of the refugees. Able to work and receive benefits like all other citizens in the country, the Palestinian refugees have tended more towards cohesion with their Syrian counterparts, due to common workplaces, similar military obligations, and shared economic and social experiences. Syria has not experienced any major security problems, either caused or influenced by the presence of the Palestinian refugees.
Because the Palestinians are fully incorporated into Syrian society, there is a non-threatening perception of the refugees. In turn, the Palestinian refugees have not found cause to rebel against the society that has supported them…”

Dementsprechend lautet das Fazit der Arbeit, dass es auch aus Sicherheitsaspekten empfehlenswert ist, die internationalen Verpflichtungen im Umgang mit Flüchtlingen möglichst gut einzuhalten:

“As demonstrated in this thesis, the nearer the policy applied by a host government follows the provisions in agreements regarding refugees, the more integrated refugees become. Increased integration and shared experiences between the refugee and host nationals tend to minimize internal and regional security issues. Therefore, adherence to international agreements has more tangible benefits than simple recognition and reputation at the international level. In reality, compliance offers security and protection for the host country as well as the refugee.”

Man kann natürlich darüber streiten, ob die internationalen Verpflichtungen, mit denen v.a. die GFK gemeint ist und die (Bürger-)Kriegsflüchtlinge eigentlich nicht umfasst, überhaupt so weit gehen, wie hier angenommen wird. Man kann auch darüber streiten, ob die Sicherheitsimplikationen, wenn schon - wie in der Arbeit - auch Exilkombatanten in die Betrachtung einbezogen werden, nicht etwas weiter reichend sind. Es ist sicher auch ratsam, sich bei der Frage über den Umgang mit Flüchtlingen mit Sicherheitsaspekten bewusst nicht zu beschäftigen, weil diese in solchen Fragen sekundär sein sollten. Wird man aber mal dazu gezwungen, kann man in dieser Arbeit gute Argumente finden. Gute Argumente liefert sie auch gegen die Unterbringung in Lagern generell, von Fürth bis Darfur.

Außerdem: kann man in der Arbeit gute Quellen finden und überdurchschnittlich viele davon sogar im Internet. Ich bin zum Beispiel über einen Bericht über einen Aufstand in einem Flüchtlingslager in Darfur gestolpert, von dem mir vorher nicht bekannt war.