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Bosnien - Herzegowina: „Pilotprojekt der Weltinnenpolitik“ scheitert unbemerkt

Montag, 26. Januar 2009

Es gibt zahlreiche, gut informierte Beiträge aus den letzten zehn Jahren, welche das Engagement der “internationalen Gemeinschaft” in Bosnien und Herzegowina als “Pilotprojekt”, “Experiment”, etc. für internationales State-Building bezeichnen. In einer Studie aus dem Jahr 2007 versuchte ich das so zusammenzufassen:

“Michael Ehrke von der Friedrich-Ebert-Stiftung bezeichnet das internationale Engagement in Bosnien und Herzegowina (BiH) als „Pilotprojekt der Weltinnenpolitik“ bzw. „als eine Art Pilotprojekt internationaler Ordnungspolitik“. Tatsächlich ist BiH das ambitionierteste und früheste Experiment des so genannten internationalen State Building der Gegenwart… Dafür spricht nicht nur die Höhe der finanziellen Aufwendungen pro Kopf der „internationalen Gemeinschaft“, die in BiH mit 697 US$ internationale Spitze und beispielsweise fast zwölf Mal so hoch sind, wie in Afghanistan (57 US$). Zudem umfasste die IFOR… 54.000 internationale Soldaten in einem Land, das mit 50.000 qkm gerade von 4.5 Mio. Menschen bewohnt wird. Diese Dichte an Einsatzkräften entspräche beispielsweise in der Demokratischen Republik Congo bereits auf die Einwohnerzahl umgerechnet etwa 850.000, in der Fläche sogar knapp 2.5 Mio. Soldaten. Auch die fast unüberblickbare Literatur, welche Aspekte des State- und Nation Buildings sowie die Sicherheitssektorreform in BiH behandelt und abschließend fast ausnahmslos Lehren für künftige Einsätze formuliert, spricht dafür, dass es sich bei BiH um ein Laboratorium dessen handelt, was wir als neuen Kolonialismus begreifen sollten.”

In letzter Zeit allerdings ist es still geworden und Berichterstattung über Bosnien und Herzegowina findet kaum noch statt. Wenn doch, so ist meist von einem Scheitern der internationalen Bemühungen und vom faktischen Auseinanderfallen des aus zwei Entitäten bestehenden, aus einem Bürgerkrieg hervorgegangenen Protektorats die Rede. Hierauf versuchten im Oktober 2008 Richard Holbrooke, einer der wesentlichen Architekten des Dayton-Abkommens und Paddy Ashdown, früherer Hoher Repräsentant der “internationalen Gemeinschaft”, in einem gemeinsamen Artikel für den Londoner Guardian mit dem Titel “Ein Bosnisches Pulverfass” aufmerksam zu machen: Bosnien und Herzegowina drohe als Staat zu kollabieren, die serbische Entität warte nur auf eine Möglichkeit zur Abspaltung und unter den Kroaten und bosnischen Muslimen wachse der Nationalismus, die Furcht und das Misstrauen, welche 1992 den Krieg ausgelöst hätten, seien wieder erwacht. Der alamierende Artikel hatte die Kernforderung bereits im Untertitel: We are sleepwalking into another Balkan crisis. The EU and the US must take urgent, united action.

Nun sind die beiden Autoren sicherlich keine besonders glaubwürdige Quellen, aber eindeutige Befürworter und selbst Akteure des internationalen State-Building. Insofern - und weil sie sich mit allem deckt, was man von der Politik in Bosnien und Herzegowina hört - scheint ihre Einschätzung aber halbwegs glaubwürdig. Wie dem auch sei, die “urgent und united action” blieb aus. Als nun der aktuelle “Hohe Repräsentant der UN” und gleichzeitig EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajcák in seinem Heimatland, der Slowakei, das Angebot erhielt, Außenminister zu werden, zögerte er nicht lange und nahm an. Bereits heute, am 26.1.2009 fand seine Ernennung statt. Nun will er noch für einige Zeit nach Sarajewo zurück und dort neben seiner Rolle als Außenminister kommissarisch das Amt des Hohen Repräsentanten ausüben.

Der deutschsprachigen Presse ist dies allenfalls eine Randnotiz wert und wenn, dann verliert sie sich allzuleicht in biographischen Stichwörtern zu Lajcák, wie hier der Standard. Über seine Arbeit und die Situation in Bosnien und Herzegowina verlieren viel Beiträge kaum ein Wort, allenfalls, dass alles schlechter geworden ist. So klingt es auch, was Lajcák selbst wenige Tage vor seinem Abgang offiziell gegenüber Brüssel verlauten ließ:

“Instead of advancing on the EU agenda and addressing relevant conditions, political leaders have engaged in mutual accusations based on nationalism and fear-mongering, which have frozen progress, Lajcák told parliamentarians from the EU and Bosnia and Herzegovina. Lajcák pointed out that “negative and confrontational political messages” have led to delays and stalemate in many key areas: visa liberalisation, meeting European Partnership priorities and appointing a new Director for European Integration.”

Einzig die taz (mal wieder) berichtet im deutschsprachigen Raum etwas über die Hintergründe, auch wenn dieses in seiner Redundanz zu den vorherigen Zitaten schon fast etwas abgeschrieben klingt:

“Die politische Lage hat sich in den vergangenen zwei Jahren dramatisch verschlechtert. Dem Führer der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, ist es gelungen, viele der von den Vorgängern Lajcáks durchgesetzten Reformen für eine Stärkung des Gesamtstaats zurückzunehmen. Die Desintegration des Landes ist fortgeschritten, und die nationalistisch-religiösen Kräfte in allen drei wichtigen Volksgruppen, den muslimischen Bosniaken, den katholischen Kroaten und den orthodoxen Serben können sich als gestärkt betrachten. Ihnen ist es gelungen, die jeweiligen Oppositionellen unter Kontrolle zu halten. Dodik führt die serbische Teilrepublik wie einen Einparteienstaat und will die sogenannte Republika Srpska administrativ und politisch vom anderen Landesteil abtrennen. Auch bei den Bosniaken ist die Tendenz zur Abgrenzung von den anderen Volksgruppen stärker geworden. Die islamische Gemeinschaft drängt nach stärkeren politischen Einfluss und will die laizistischen, nicht nationalistischen, zivilgesellschaftlichen Kräfte in Sarajevo in ein Getto verweisen. So setzte sie gegen erhebliche Widerstände Religionsunterricht in den Kindergärten durch. Der Reis-ul-Ulema, die höchste religiöse Autorität, Mustafa Ceric, mischt sich immer mehr in die Politik mit dem Ziel einer weiteren Islamisierung des öffentlichen Lebens ein.”

Bereits morgen will der Friedensimplementierungsrat (PIC) - eine sporadisch zusammentretende Versammlung aus Vertretern von 55 Staaten, die irgendwie bei der Entsehung Bosniens und Herzegowinas Geburtshilfe geleistet haben - einen Nachfolger ernennen. Ob es überhaupt einen geben soll, war und ist umstritten. Manche halten einen solchen, mit nahezu uneingeschränkten Vollmachten ausgestatteten Protektoratsverwalter für hinderlich für die Entwicklung einer Demokratie, andere wollten die UN vollends aus der Sache raus haben und einen reinen EU-Sonderbeauftragten an seine Stelle setzen (bisher füllt eine Person beide Funktionen aus, womit der EU-Beauftragte gleichzeitig der UN-Beauftragte wird). So oder so wird der Übergang schwierig und nun kaum vorbereitet sein. Man kann immerhin hoffen, dass die Sitzung des PIC auch die Lage im Land etwas behandeln wird. Rezepte gibt es aber gerade keine und eine Abspaltung der Serben ist tabu. Ja doch, ein “Rezept” gibt es: Dass die EU-Soldaten und Polizisten nun wohl noch dauerhaft im Land bleiben müssen, bezweifelt niemand mehr.

SSR im Kosovo - “einzigartige Chance zur Weiterentwicklung gemeinsamer europäischer Fähigkeiten”

Montag, 08. September 2008

Das Institut für Europäische Politik hat für das Zentrum für die Transformation der Bundeswehr eine Einschätzung zur Sicherheitssektorreform auf dem Balkan und in Kosovo im Speziellen erstellt. Die Ergebnisse sind vernichtend. Da die Autoren sowohl analytisch als auch in der Umsetzung eine gemeinsame Bewertung des Balkan für nicht seriös erachten, konzentrieren sie sich auf den kosovo. Die Unterwanderung des Staates durch mafiöse Strukturen sei nocht nicht abgeschlossen und kaum zu verhindern. Gewalt und Einschüchterungsversuche unterhalb der internationalen Wahrnehmungsschwelle sei besonders ggü serbischer Minderheiten an der Tagesordnung, das Projekt eines multiethnischen Kosovo wird für gescheitert erklärt, internationale Organisationen mittlerweile selbst im Korruptionssumpf untergegangen. Ein wirtschaftlicher Aufschwung sei auch nach der “Unabhängigkeit” nicht absehbar weshalb etwa zwei jahre nach deren Erklärung “revolutionsähnliche Erhebungen” möglich wären. Die einzige Möglichkeit, der kosovarischen Jugend Perspektiven jenseits von Armut und Organisierter Kriminalität zu bieten, wäre die Erleichterung von Arbeitsmigration in die westeuropäischen Staaten. Die einzige gute Nachricht besteht darin, dass die Bevölkerung im Kosovo eine “erstaunliche Resistenz” gegen den militanten Islamismus aufweise und der keinen Fuß fassen konnte. Das westliche interesse sei nicht geklärt und bestünde mittlerweile vor allem darin, die eigene Glaubwürdigkeit und Durchhaltefähigkeit unter Beweis zu stellen, sowie darin, dass “das Kosovo aufgrund der komplexen zivil-militärischen Herausforderungen eine einzigartige Chance zur Weiterentwicklung gemeinsamer europäischer Fähigkeiten sowie der Vernetzung ziviler und militärischer Krisenmanagementakteure” biete.

Das Dokument ist frei im Internet verfügbar, ich würde es dennoch schnell herunterladen. Ich finde es v.a. deshalb interessant, weil UN, NATO und EU hier dermassen scheitern. Schließlich geht es um eine “Entität” von etwa 10.000 qkm, die von etwa 2 mio. Menschen bewohnt wird und in die mehr Geld und Soldaten aus der EU geschickt wurden, als irgendwo sonst hin. Wer angesichts dieser bilanz noch an Erfolge zivil-militärischen Statebuildings glaubt, muss das erstmal erklären.